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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Slowenien

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Einleitung

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Wie viel zahle ich?

Was geschieht, wenn die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig gezahlt werden?

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

Was muss ich nach der Zahlung tun?

Einleitung

Die im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu entrichtenden Gerichtsgebühren sind in dem Gerichtsgebührengesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 37/08, 97/10 und 63/13, Link öffnet neues Fenster58/14 – Verfassungsgebühren) festgelegt. Link öffnet neues Fenster19/15 — Beschluss des Verfassungsgerichts, US, 30/16 und 10/17 – ZVSG; nachstehend: ZST-1) als allgemeine Regel für Gerichtsgebühren.

ZST-1 (Artikel 6) bildet die Rechtsgrundlage für die Zahlung von Gerichtsgebühren in bar, elektronischem Geld und anderen Zahlungsmitteln, einschließlich der Zahlung von Gebühren für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen. In der Praxis können Gerichtsgebühren über den Online-Zahlungsdienst einzelner Banken elektronisch entrichtet werden.

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist für das gesamte Verfahren eine einmalige Gerichtsgebühr zu entrichten. Die Person, die diese Gerichtsgebühren zu entrichten hat, ist die Klägerin und muss vom Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags auf Einleitung des Gerichtsverfahrens bezahlt werden.

Wie viel zahle ich?

Die Höhe der Gerichtsgebühren für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, die der Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags auf Einleitung des Verfahrens zu zahlen hat, hängt von dem Wert des Gegenstands des Verfahrens ab:

  • der Gegenstand des Verfahrens beläuft sich auf 300 EUR, die Gebühr beläuft sich auf 54 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 301 EUR und 600 EUR belaufen sich die Gebühren auf 78 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 601 EUR und 900 EUR belaufen sich die Gebühren auf 102 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 901 EUR und 1,200 EUR belaufen sich die Gebühren auf 126 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 1,201 EUR und 1,500 EUR belaufen sich die Gebühren auf 150 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 1,501 EUR und 2,000 EUR belaufen sich die Gebühren auf 165 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 2,001 EUR und 2,500 EUR belaufen sich die Gebühren auf 180 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 2,501 EUR und 3,000 EUR belaufen sich die Gebühren auf 195 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 3,001 EUR und 3,500 EUR belaufen sich die Gebühren auf 210 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 3,501 EUR und 4,000 EUR belaufen sich die Gebühren auf 225 EUR.
  • auf den Wert des Gegenstands des Verfahrens zwischen 4,001 EUR und 4,500 EUR belaufen sich die Gebühren auf 240 EUR.
für Verfahren zwischen 4,501 EUR und 5,000 EUR handelt es sich um eine Gebühr in Höhe von 255 EUR.

Was geschieht, wenn die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig gezahlt werden?

Zahlt der Antragsteller nicht rechtzeitig die Gerichtsgebühr, so nimmt das Gericht dennoch das Verfahren vor, und die Gerichtsgebühr kann erforderlichenfalls durchgesetzt werden.

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

ZST-1 (Artikel 6) bildet die Rechtsgrundlage für die Zahlung von Gerichtsgebühren in bar, elektronischem Geld und anderen Zahlungsmitteln, einschließlich der Zahlung von Gebühren für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen.

In der Praxis können die Gerichtsgebühren über den Online-Zahlungsdienst einzelner Banken elektronisch entrichtet werden und können auch direkt von Zahlungsdienstleistern oder durch Kassenregister (Kassenterminals oder POS-Terminals) gezahlt werden.

Für die Zwecke der elektronischen Zahlung verfügt jede einzelne Bank über einen eigenen Online-Zahlungsdienst.

Der Steuerpflichtige kann eine Gerichtsgebühr im Voraus, d. h. zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei Gericht, entrichten, kann jedoch beim Gericht einen Antrag stellen und warten, bis das Gericht einen Zahlungsantrag zu stellen hat, in dem neben der Höhe der Gerichtsgebühren auch die anderen für die Zahlung erforderlichen Angaben zu machen sind.

Was muss ich nach der Zahlung tun?

Wird die Gerichtsgebühr unter Bezugnahme auf eine entsprechende Verweisung gezahlt, die dem Schuldner vom Gericht in der Anordnung zur Zahlung der Gerichtsgebühren mitzuteilen ist, so ist der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, dem Gericht einen Zahlungsnachweis zu erbringen. Im vorliegenden Fall wird das Gericht von der Zahlung über ein spezielles elektronisches Banksystem (UJPNet) in Kenntnis gesetzt, wenn es für die Ermittlung der konkreten Zahlung von entscheidender Bedeutung ist.

Wird jedoch die Gerichtsgebühr ohne angemessene Verweisung entrichtet, muss der Steuerpflichtige dem Gericht den Zahlungsnachweis vorlegen. Für die Gültigkeit einer solchen Bescheinigung gelten keine besonderen formellen Voraussetzungen. Auf der Grundlage dieser Bescheinigung prüft das Gericht erforderlichenfalls die Zahlung der Gerichtsgebühr in UJPnet (insbesondere in Fällen, in denen die Gerichtsgebühr nicht an die Kasse des Gerichts gezahlt wird).


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019