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Strafrecht


Die Europäische Kommission möchte Unterlagen zur Verfügung stellen, die sowohl für die Angehörigen der Rechtsberufe zum eigenen Gebrauch als auch als Arbeitsgrundlagen für das Lehrpersonal hilfreich sind. Dieser Abschnitt des Europäischen Justizportals befasst sich mit dem Strafrecht und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Informationen zu den geltenden und den zukünftigen europäischen Rechtsvorschriften in Strafsachen sind auf den Seiten der Generaldirektion Link öffnet neues FensterJustiz der Website der Europäischen Kommission zu finden.


EU-Strafrecht

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Rechte des Opfers

Opferorientierte Justiz

Sprachschulungen

Gerichtsdolmetschen in Strafverfahren

EU-Strafrecht

Leitlinien für die Aus- und Fortbildung im europäischen Strafrecht (Europäisches Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten – EJTN)

Das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) hat für das Lehrpersonal Leitlinien zur Aus- und Fortbildung im Bereich Strafrecht erarbeitet. Diese werden regelmäßig aktualisiert und ermitteln die wichtigsten Themen für die justizielle Aus- und Fortbildung in diesem Bereich. In ihnen werden die möglichen Themen und die relevanten Unterlagen sowie die dazugehörige Rechtsprechung aufgeführt und Empfehlungen zu den Profilen der Lehrkräfte und Lernenden in jedem der Bereiche ausgesprochen und geeignete Aus- und Fortbildungsmethoden vorgeschlagen. Die Leitlinien sind auf Link öffnet neues FensterEnglisch verfügbar.

Gebrauchsfertige Unterlagen für die Fortbildung im Bereich EU-Strafsachen

Die Unterlagen umfassen acht verschiedene Bereiche des EU-Strafrechts und richten sich an Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sowie Angehörige anderer Rechtsberufe. Es ist vorgesehen, dass sie in erster Linie von Lehrkräften in Anspruch genommen werden, aber Rechtsanwender können die Unterlagen natürlich auch nutzen. Sie enthalten Informationen zu den geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Anwendung vorhandener EU-Instrumente in den Mitgliedstaaten und zur weiteren Entwicklung des EU-Strafrechts.

Die Anmerkungen der Referenten und die Seminarunterlagen sind (größtenteils auf Englisch) hier verfügbar:

Title des Seminars

Anmerkungen des Ausbilders

Unterlagen zur Aus- und Fortbildung material

The changes brought by the Lisbon Treaty to judicial cooperation in criminal matters: Special focus on the new powers of the institutions and the competence of relevant EU agencies

ENWord(379 Kb)en, FRWord(382 Kb)fr

In Kürze verfügbar

The pre-Lisbon instruments: Special focus on the European Arrest Warrant

ENPDF(49 Kb)en

Collecting evidence through the EU: Joint Investigation Teams

ENPDF(48 Kb)en

Collecting evidence through the EU: The European Evidence Warrant and new instruments in the field

ENPDF(49 Kb)en

Asset recovery within the European Union: Council Framework Decisions of 2003, 2005 and 2006 and new developments in this area

ENPDF(48 Kb)en

Procedural rights of suspected and accused persons

ENPDF(49 Kb)en

Cooperation in criminal matters in the European Union: judicial response to terrorism

ENPDF(52 Kb)en

EU substantive criminal law

ENPDF(46 Kb)en

Die Seminare wurden gemäß der Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Europäischen Kommission vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) von 2011 bis 2013 ausgearbeitet. In diesem Zeitraum wurden acht Fortbildungsmaßnahmen in acht Mitgliedstaaten der EU durchgeführt.

EU-Verfahrensrechte für Strafverteidiger

Die nachfolgenden Toolkits wurden von Fair Trials und dem Legal Expert Advisory Panel (LEAP) entwickelt und sollen Strafverteidigern Anleitungen zur Anwendung von durch das EU-Recht garantierten Verfahrensrechten geben.

Toolkit: Using EU Law in Criminal Practice

Toolkit: Right to Information in Criminal Proceedings Directive

Toolkit: Interpretation and Translation Directive

Toolkit: Access to a Lawyer Directive

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Handbuch für Richter, Staatsanwälte und andere zuständige Stellen mit Hinweisen für die Ausfertigung beziehungsweise Ausführung eines Ersuchens um Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung (Europäische Kommission)

Dieses Handbuch soll Richtern, Staatsanwälten und anderen zuständigen Stellen Hilfestellung bei der Ausfertigung beziehungsweise Ausführung eines Ersuchens um Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union bieten. Es soll zur Übernahme bewährter Verfahrensweisen anhand praktischer Erfahrungen anregen und gleichzeitig den zuständigen Richtern und Staatsanwälten Anleitungen zum Ausfüllen der Sicherstellungsentscheidungen geben. Das Handbuch ist hierPDF(4413 Kb)en zu finden.

Opferrechte

Handbuch zur rechtmäßigen Behandlung von Opfern: Zur Verwendung und Anwendung der Erklärung der Vereinten Nationen über Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmissbrauch (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung – UNODC)

Das Handbuch zur rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern wurde vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) entworfen, um als Orientierungshilfe für die Einrichtung von Opferhilfeprogrammen zu dienen und für die Strafjustizbehörden und andere, die Kontakt zu Opfern haben, Strategien, Verfahrensweisen und Protokolle zu entwickeln, die Rücksicht auf die Opfer nehmen. Es beschreibt die Grundschritte der Entwicklung umfassender Hilfsangebote für die Opfer von Straftaten, wie Seelsorge oder langfristige psychologische Betreuung, Wiedergutmachung, Begleitung zum Gericht und andere anwaltliche Leistungen. Es wurde in dem Wissen entworfen, dass bei der Anwendung seiner Grundsätze in unterschiedlichen Rechts- und Sozialsystemen und Lebenssituationen zwangsläufig Unterschiede auftreten werden. Nicht alles, was im Handbuch beschrieben wird, muss in jeder Situation unbedingt angemessen oder durchführbar sein. Das Handbuch ist daher nicht als obligatorische Vorgabe zu betrachten, sondern soll Musterbeispiele liefern, die von den jeweiligen Rechtssystemen getestet werden können. Da sich die im Handbuch enthaltenen Materialien an unterschiedliche Nutzer richten, kann es sein, dass einzelne Nutzer einige Abschnitte wichtiger und interessanter finden als andere. Das Handbuch liegt auf Link öffnet neues FensterEnglisch vor.

Handbuch zum Schutz der Rechte von Kindern in Strafrechtssystemen (Penal Reform International)

Protecting Children’s Rights in Criminal Justice Systems: A training manual bietet eine ausführliche Orientierungshilfe für all jene, die in unterschiedlichen Berufen oder Behörden innerhalb des Strafrechtssystems arbeiten. Das Schulungsmodul ist für Fachleute und Interessenträger konzipiert, die im Rahmen ihres Berufes an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mitwirken, und soll ihnen helfen, die im Handbuch aufgeführten Grundsätze mit Hilfe erfahrungsbasierter Lehrmethoden erfolgreich zu vermitteln.

Das Handbuch befasst sich mit der Problematik von Kindern, die gegen Gesetze verstoßen bzw. Opfer oder Zeugen von Straftaten sind, und setzt sich mit der Frage auseinander, wie auf Kinder eingegangen werden sollte, die Gefahr laufen, in die Kriminalität abzurutschen. Das Handbuch behandelt verschiedenste Themen und Probleme wie den Schutz der Kinder, Verbrechensverhütung, Gesetzesvollzug, prozessuale Verfahrensweisen, Strafmaß und Rehabilitation.

Das Handbuch wurde von der Organisation für die internationale Strafrechtsreform (Penal Reform International) ausgearbeitet und ist auf Link öffnet neues FensterEnglisch verfügbar.

Opferorientierte Justiz

Handbuch für eine opferorientierte Justiz und begleitendes Handbuch zu den Grundsätzen und vielversprechenden Ansätzen im Bereich des alternativen Strafvollzugs (UNODC)

Das Handbuch für eine opferorientierte Justiz führt den Leser in die entsprechenden Programme und Verfahrensweisen ein. Es enthält grundsätzliche Überlegungen zur Umsetzung von partizipatorischen Reaktionen auf Straftaten auf der Grundlage eines Konzepts der opferorientierten Justiz. Es wurde besonders für Strafjustizbeamte ausgearbeitet, aber die Materialien sind auf verschiedenste Zielgruppen zugeschnitten, so dass der einzelne Nutzer einige Abschnitte wichtiger und interessanter finden mag als andere. Das Handbuch ist Bestandteil einer Reihe praktischer Instrumente, die vom UNODC entwickelt wurden. Es ist auf Link öffnet neues FensterEnglisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch erhältlich.

Daneben hat UNODC ein begleitendes Handbuch zu den Grundsätzen und zu vielversprechenden Ansätzen im Bereich des alternativen Strafvollzugs herausgegeben. Das Handbuch erläutert die Grundsätze, die zum Verständnis von Alternativen zu Gefängnisstrafen unverzichtbar sind, und beschreibt vielversprechende Vorgehensweisen in verschiedenen Teilen der Welt. Es informiert über Alternativen zu Gefängnisstrafen in den einzelnen Phasen des Strafverfahrens und die Aspekte, die dabei zu beachten sind. Dazu gehört auch die Frage, was die verschiedenen Verfahrensbeteiligten tun müssen, damit daraus eine Erfolgsgeschichte wird. Schließlich werden Beispiele von Systemen angeführt, in denen die Verhängung von Gefängnisstrafen reduziert wurde. Das Handbuch liegt auf Link öffnet neues FensterEnglisch, Link öffnet neues FensterFranzösisch und Link öffnet neues FensterSpanisch vor.

Sprachschulungen

Handbuch zur Unterweisung im Gebrauch des Vokabulars der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Europäisches Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten – EJTN)

Das Handbuch zur Unterweisung im Gebrauch des Vokabulars der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eine Zusammenstellung der wichtigsten Schulungsunterlagen, die bei den sieben vom Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) 2011 und 2012 veranstalteten Seminaren zu diesem Thema verwendet wurden. Es wurde für Richter und Staatsanwälte erstellt, die ihre Sprachkenntnisse auf diesem Gebiet verbessern möchten. Das Handbuch ist Link öffnet neues Fensterhier zusammen mit den allgemeinen vorbereitenden Unterlagen und Sprachmaterialien für Seminare auf Englisch und Französisch verfügbar.

Gerichtsdolmetschen in Strafverfahren

Internetgestützte Schulungsvideos zur Arbeit mit Gerichtsdolmetschern in Strafverfahren (Projekt Building Mutual Trust 2)

Der wirksame und richtige Einsatz ausgebildeter Gerichtsdolmetscher in europäischen Strafsachen zahlt sich für Verdächtige und Angeklagte sowie für Justizbedienstete in jeder Beziehung aus. Es wurden verschiedene audiovisuelle Schulungsmaterialien zu Verfahrensweisen bei der Arbeit mit Gerichtsdolmetschern in verschiedenen Situationen erstellt, die Richtern, Staatsanwälten und Angehörigen anderer Rechtsberufe, die an Verfahren beteiligt sind, in denen Gerichtsdolmetscher benötigt werden, zugutekommen. Die Videos wurden so gestaltet, dass sie benutzerfreundlich und nicht nur für Sprachexperten verständlich sind. Sie können von Lehrkräften als Unterrichtshilfe, aber auch von selbständig lernenden Rechtsanwendern genutzt werden.

Im Rahmen der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat das Projekt Building Mutual Trust 2 (Aufbau gegenseitigen Vertrauens 2) fünf internetgestützte Schulungsvideos produziert, um die Kommunikationsprozesse und Managementstrategien zu verdeutlichen, die nötig sind, um erfolgreich über einen Dolmetscher zu kommunizieren. Die Videos (einer gedolmetschten Polizeibefragung, einer Rechtsberatung und einer Gerichtsverhandlung) zeigen in einer benutzerfreundlichen Form bewährte Verfahren und mögliche Fallen bei der Arbeit mit Dolmetschern. Das Projekt wurde von der EU finanziell unterstützt.

Die fünf Videos sind auf der Link öffnet neues FensterWebseite des Projekts auf Englisch mit englischen, polnischen, rumänischen oder spanischen Untertiteln verfügbar.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAkademisches Netz für europäisches Strafrecht (ECLAN)

Link öffnet neues FensterEuropäisches Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN)

 


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Letzte Aktualisierung: 24/01/2017