Strafregister

ECRIS (Europäisches Strafregisterinformationssystem) wurde im April 2012 zur Erleichterung des EU-weiten Informationsaustauschs über Strafregister eingerichtet. Es stellt elektronische Vernetzungen zwischen den Mitgliedstaaten her und führt Vorschriften ein, um sicherzustellen, dass die in den Strafregistern der Mitgliedstaaten enthaltenen Informationen zu Verurteilungen über elektronische Standardformate auf einheitliche und zügige Weise und innerhalb kurzer gesetzlicher Fristen ausgetauscht werden können.


Hintergrund

Der Fall des Serienmörders Michel Fourniret aus dem Jahr 2004 und zahlreiche nachfolgende Untersuchungen haben gezeigt, dass es häufig vorkam, dass die einzelstaatlichen Gerichte Strafen ohne jedwede Kenntnis möglicher früherer Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten verhängten. Fehlende Informationen führten zu unangemessenen Urteilen, die die Vorstrafen einer Person nicht berücksichtigten, und verhinderten, dass Maßnahmen zur Vermeidung des erneuten Begehens derselben Art von Straftat ergriffen wurden.

Seit 2008 müssen Strafregisterinformationen in Anwendung des Link öffnet neues FensterRahmenbeschlusses 2008/675 des Rates zur Berücksichtigung früherer Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren gegen dieselbe Person im Rahmen neuer Strafverfahren gegen eine Person ausgetauscht werden.

ECRIS

Die Einrichtung von ECRIS erfolgte als Reaktion auf den Bedarf, den Austausch von Informationen aus den Strafregistern auf europäischer Ebene zu verbessern und zu vereinfachen. Die in den nationalen Strafregistern enthaltenen Informationen können über eine sichere Informationsinfrastruktur zügig, einheitlich und einfach elektronisch ausgetauscht werden. Es gestattet Richtern, Staatsanwälten und den zuständigen Verwaltungsbehörden (über eine in jedem Mitgliedstaat festgelegte „Zentralbehörde“) den einfachen Zugriff auf umfassende Informationen über die Vorstrafen jedes Unionsbürgers, ganz gleich, in welchem Mitgliedstaat die betreffende Person bisher schon verurteilt worden ist.

Nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann der Informationsaustausch für eine Vielzahl von Zwecken erfolgen:

Allgemeine Grundsätze

  • ECRIS basiert auf einer dezentralen IT-Architektur, bei der die Strafregisterdaten nur in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeichert und auf entsprechendes Informationsersuchen zwischen den Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form ausgetauscht werden.
  • Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt („Herkunftsmitgliedstaat“), wird zentrale Erfassungs- und Speicherstelle für sämtliche Urteile, die gegen diese Person ergangen sind. Er ist verpflichtet, alle verfügbaren Informationen zu speichern und zu aktualisieren und diese auf Ersuchen anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln. Jeder Mitgliedstaat sollte daher in der Lage sein, vollständige und aktuelle Informationen über die Verurteilungen seiner eigenen Staatsangehörigen bereitzustellen, ohne dass es darauf ankommt, wo die Urteile ergangen sind.
  • Wird eine Person in einem Mitgliedstaat verurteilt, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, ist dieser Mitgliedstaat („Urteilsmitgliedstaat“) verpflichtet, alle diesbezüglichen Informationen sowie alle späteren Einträge schnellstmöglich dem (den) Mitgliedstaat(en) zu übermitteln, dessen (deren) Staatsangehöriger die verurteilte Person ist.
  • Die Übertragung von Strafregisterdaten erfolgt elektronisch im Rahmen eines europäischen Standardformats unter Verwendung der in den beiden Referenztabellen mit Kategorien von Straftatbeständen und Kategorien von Strafen und Maßnahmen aufgeführten Codes. Die Tabellen ermöglichen die automatische Übersetzung und das gegenseitige Verständnis der übermittelten Informationen. Bei der Übermittlung von Informationen über ein Strafurteil müssen die Mitgliedstaaten die entsprechende Kategorie des Straftatbestands und der Strafe bzw. Maßnahme verwenden. Die Codes ermöglichen die automatische Übersetzung in die Sprache des Empfängers, sodass dieser in der Lage ist, sofort zu reagieren.

Rechtsakte

Die Grundsätze, nach denen der Informationsaustausch und das Informationssystem funktionieren, sind im Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss über den Austausch von Strafregisterinformationen und im Link öffnet neues FensterBeschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) geregelt.

Durchführung

Um die Mitgliedstaaten bei der Schaffung der technischen Infrastruktur für die Vernetzung ihrer Strafregisterdatenbanken bis April 2012 (die gesetzliche Durchführungsfrist) und darüber hinaus zu unterstützen, wurden eine Reihe technischer und finanzieller Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten eine spezielle Software zur Verfügung gestellt, die ihnen helfen soll, die elektronische Verbindung untereinander herzustellen (‚Referenzimplementierungssoftware’). Im Rahmen des Link öffnet neues FensterProgramms „Strafjustiz" konnten die Mitgliedstaaten für die Modernisierung ihrer nationalen Strafregistersysteme auch finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen von der EU in Anspruch nehmen.

2017 waren alle Mitgliedstaaten an ECRIS angeschlossen. Nicht alle Mitgliedstaaten sind jedoch mit allen anderen Mitgliedstaaten verbunden. Für weitere Einzelheiten siehe den am 29. Juni 2017 veröffentlichten Link öffnet neues Fensterersten statistischen Bericht der Kommission über den Einsatz von ECRIS.

Auszug aus dem Strafregister für andere Zwecke als Strafverfahren

In Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates und des Beschlusses 2009/316/JI des Rates sowie mit nationalen Bestimmungen kann der Austausch von Strafregisterinformationen für andere Zwecke als Strafverfahren erfolgen. Nähere Informationen dazu, wie Strafregisterauszüge für solche andere Zwecke erhältlich sind, sind der Seite des betreffenden Mitgliedstaats zu entnehmen, die durch Anklicken der entsprechenden Flagge an anderer Stelle auf dieser Seite aufgerufen werden kann.

Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Informationsaustauschs über Drittstaatsangehörige und Staatenlose (TCN)

Im Hinblick auf Staatsangehörige der EU funktioniert ECRIS effizient auf Grundlage des Grundsatzes, dass der Herkunftsmitgliedstaat die zentrale Erfassungs- und Speicherstelle für alle Informationen über Verurteilungen ist. Der Austausch von Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) wird von ECRIS jedoch nicht in gleicher Weise unterstützt, da es keine zentrale Erfassungs- und Speicherstelle für TCN-Informationen gibt. Gegenwärtig ist es ohne Einsichtnahme in alle Erfassungs- und Speicherstellen daher nicht möglich, festzustellen, ob und in welchem Mitgliedstaat ein bestimmter TCN verurteilt wurde.

Zur Behebung dieser Situation nahm die Kommission am 19. Januar 2016 einen Link öffnet neues FensterVorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI über ECRIS und am 29. Juni 2017 einen ergänzenden Link öffnet neues FensterVorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines zentralen ECRIS-TCN an, um den (die) Mitgliedstaat(en), der (die) einen bestimmten TCN verurteilt hat (haben), wirksam ermitteln zu können.

In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Einrichtung eines zentralen ECRIS-TCN in der Agentur eu-LISA geregelt. Das System besteht aus Identitätsdaten (alphanumerische Daten und Fingerabdruckdaten) sämtlicher in den Mitgliedstaaten verurteilten TCN. Ein Suchmechanismus ermöglicht den Mitgliedstaaten die Online-Durchsuchung des Inhaltsverzeichnisses. Ein „Treffer“ ermittelt den (die) Mitgliedstaat(en), in dem (denen) ein bestimmter TCN verurteilt wurde. Im Anschluss daran kann (können) der (die) ermittelte(n) Mitgliedstaat(en) um die Bereitstellung der vollständigen Strafregisterinformationen über das bestehende ECRIS ersucht werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie regelt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ECRIS-TCN auf nationaler Ebene sowie den zwischen den Mitgliedstaaten erfolgenden Austausch der vollständigen Informationen zu Verurteilungen.

Die vorgeschlagene Richtlinie und die vorgeschlagene Verordnung werden gegenwärtig im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens des europäischen Gesetzgebers – Rat und Parlament – verhandelt, angepasst und vollendet.


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Letzte Aktualisierung: 22/01/2019

Strafregister - Belgien

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Zentrales Strafregister

Boulevard de Waterloo 115
1000 Brüssel

Telefon: +32 (0)2 552 27 44
Telefax: +32 (0)2 552 27 82

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercjc-csr@just.fgov.be


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Letzte Aktualisierung: 14/09/2017

Strafregister - Bulgarien


Justizministerium, Strafregisteramt (Министерство на правосъдието, Централно бюро “Съдимост”)

Anschrift:

ul. Aksakov 5
Sofia 1040

Telefon: + 359(2) 9237355

Fax: +359 (2) 9881142

E-Mail: Link öffnet neues FensterCBCC@justice.government.bg, Link öffnet neues Fensterbs_cbs@mjeli.government.bg


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Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

Strafregister - Tschechische Republik


Strafregisteramt der Tschechischen Republik (Rejstřík trestů České republiky)

Anschrift:

Soudní 1
140 66 Prag 4

Telefon: +420 244 006 111

Fax: +420 244 006 260

E-Mail: Link öffnet neues Fensterrejstrik@rejtr.justice.cz

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://portal.justice.cz/Justice2/Soud/soud.aspx?o=203&j=213&k=2027%20

Justizministerium der Tschechischen Republik (Ministerstvo spravedlnosti České republiky)

Anschrift:

Vyšehradská 16
128 10 Prag 2

Telefon: +420 221 997 111

Fax: +420 224 919 927

E-Mail: Link öffnet neues Fensterposta@msp.justice.cz

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://portal.justice.cz/Justice2/MS/ms.aspx?o=23&j=33


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Letzte Aktualisierung: 09/07/2019

Strafregister - Deutschland


Bundesamt für Justiz

Referat IV 2 – Internationale Registerangelegenheiten

Anschrift:

  • D-53094 Bonn
  • Adenauerallee 99 - 103
    D-53113 Bonn

Telefon: +49 (0)228 99 410-40
Fax: +49 228 99 410-5603

E-Mail-Adresse:Link öffnet neues Fenster bzr.international@bfj.bund.de


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Letzte Aktualisierung: 25/09/2019

Strafregister - Estland


Zentrum für Register und Informationssysteme (Registrite ja Infosüsteemide Keskus)

Anschrift:

Lubja 4
ET-19018 Tallinn

Telefon: +372 663 6300
Fax: +372 646 0165

E-Mail: Link öffnet neues Fensterecris@just.ee
Website: Link öffnet neues Fensterhttps://www.rik.ee/


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Letzte Aktualisierung: 25/09/2019

Strafregister - Irland


Central Authority for Criminal Records in Ireland (Zentralbehörde für das Strafregister in Irland)

Anschrift:

Racecourse Road
Thurles
Co Tipperary

Telefon: +353 (0)504 27300

Fax: +353 (0)504 27373

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercriminalrecords@garda.ie


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Letzte Aktualisierung: 25/08/2017

Strafregister - Griechenland

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Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Strafregisteramt (Αυτοτελές Τμήμα Ποινικού Μητρώου Υπουργείο Δικαιοσύνης Διαφάνειας & Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων)

Anschrift:

Μessogeion 96
115 27 Αthen

Τelefon: +30(0)210 7767300 (Zentrale)

Fax: +30(0)210 7767187, +30(0)210 7767188

E-Mail: Link öffnet neues Fensterypdipimi@otenet.gr

Τelefon: Leiter und stellvertretender Leiter: +30(0)210 7767042, +30(0)210 7767043

Τelefon: Kontaktperson ECRIS: +30(0)210 7767045


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Letzte Aktualisierung: 27/04/2015

Strafregister - Spanien


Registro Central de Penados

Anschrift:

Ministerio de Justicia, Subdirección General de registros administrativos
San Bernardo 19
Madrid 28071

Telefon: +34 913904596

Fax: +34 913904597

E-Mail: Link öffnet neues Fensterregistros.administrativos@mjusticia.es


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Strafregister - Frankreich


Casier Judiciaire National - Ministère de la Justice - Direction des Affaires Criminelles et des Grâces

Anschrift:

107 Rue Du Landreau
BP 11621
44316 Nantes Cedex 3

Telefon: +33 2 51 89 89 51

Fax: +33 2 40 50 52 63

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercjn@justice.gouv.fr


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Letzte Aktualisierung: 13/12/2016

Strafregister - Italien


Ministero della Giustizia

Dipartimento per gli Affari di Giustizia

Direzione Generale della Giustizia Penale

Ufficio III – Casellario Centrale

Anschrift:

Piazza di Firenze, 27
00186 Rom

Telefon: +39 06 68189 217, +39 06 68189 247

Fax: +39 06 6880 7558

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercasellario.centrale@giustizia.it


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Letzte Aktualisierung: 18/06/2018

Strafregister - Zypern


Polizei Zyperns

Folgende Abteilungen der Polizei Zyperns sind befugt, Informationen im Namen des Polizeipräsidenten zu übermitteln:

1. Strafregisteramt: Straftaten

Anschrift:

Abteilung C (Τμήμα Γ΄)
Polizeihauptquartier (Αρχηγείο Αστυνομίας)
Odos Antistratigou Evangelou Floraki
Postleitzahl 1478
Nicosia

Telefon: +357 (22) 808386

Fax: +357 (22) 808653

E-Mail: Link öffnet neues Fenster cro@police.gov.cyLink öffnet neues Fenster ekoutsofti@police.gov.cy

Diese Abteilung ist zuständig für die Übermittlung von Informationen auf der Grundlage der Artikel 4, 6 und 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates.

Ausgetauscht werden Angaben über strafrechtliche Verurteilungen.

2. Strafregisteramt: Verkehrsdelikte

Anschrift:

Abteilung Verkehrsdelikte (Τμήμα Τροχαίας)
Polizeihauptquartier (Αρχηγείο Αστυνομίας)
Odos Antistratigou Evangelou Floraki
Postleitzahl 1478
Nicosia

Telefon: +357 (22) 607540, +357 (22) 607539

Fax: +357 (22) 607596

E-Mail: Link öffnet neues Fenstermefstathiou@police.gov.cy

Diese Abteilung ist zuständig für die Übermittlung von Informationen auf der Grundlage der Artikel 4, 6 und 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates.

Ausgetauscht werden Angaben über Verurteilungen wegen Verkehrsdelikten.

3. Direktion für die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene

Anschrift:

Polizeihauptquartier (Αρχηγείο Αστυνομίας)
Odos Antistratigou Evangelou Floraki
Postleitzahl 1478
Nicosia

Telefon: +357 (22) 607841/ 2/ 3

Fax: +357 (22) 607898

E-Mail: Link öffnet neues Fenstereuipcd@police.gov.cy

Diese Direktion ist für die Übermittlung von Informationen auf der Grundlage von Artikel 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates zuständig.


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Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

Strafregister - Lettland

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Latvijas Republikas Iekšlietu ministrijas Informācijas centrs

Anschrift:

Bruņinieku iela 72b
Riga
LV-1009

Telefon: +37167208581, +37167208425

Fax: +37167208429

E-Mail: Link öffnet neues Fensterssn@ic.iem.gov.lv


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Letzte Aktualisierung: 07/06/2017

Strafregister - Litauen


Informatikos ir ryšių departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos

Anschrift:

Šventaragio gatvė 2
LT-01510 Vilnius

Telefon: +370 5 271 71 77

Fax: +370 5 271 89 21

E-Mail: Link öffnet neues Fensterird@vrm.lt


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Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

Strafregister - Luxemburg


Parquet Général

Anschrift:

Cité Judiciaire
Bâtiment CR
Plateau du St Esprit
L-2080 Luxemburg

Telefon: +352 47 59 81 393

Fax: +352 47 05 50

E-Mail: Link öffnet neues Fenster parquet.general@justice.etat.lu


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2018

Strafregister - Ungarn

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Bűnügyi Nyilvántartó Hatóság

Anschrift:

Vaskapu utca 30/A
1097 Budapest

Telefon: +36 (0)1 455 21 02

Fax: +36 (0)1 455 21 03

E-Mail: Link öffnet neues Fensterbnyo@ahiv.hu

Webadresse: Link öffnet neues Fensterhttp://www.nyilvantarto.hu/hu/


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Letzte Aktualisierung: 18/02/2013

Strafregister - Malta


Criminal Record Office

Anschrift:

Police General Headquarters
Kalcidonju Square
Floriana

Telefon: +356 22942142

Fax: +356 22942678

E-Mail: Link öffnet neues Fenster cro.police@gov.mt


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Letzte Aktualisierung: 18/02/2013

Strafregister - Niederlande

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Justitiële Informatiedienst (JustID)

Anschrift:

PO Box 337
7600 AH Almelo

Telefon: +31 88 998 9000

Fax: +31 546 813 003

E-Mail: Link öffnet neues Fensterecris@justid.nl


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Letzte Aktualisierung: 18/02/2013

Strafregister - Österreich


Landespolizeidirektion Wien, Strafregisteramt

Anschrift:

Fachbereich Strafregisteramt
Schottenring 7 - 9
1010 Wien

Telefon: +43(0)1 31310 79231

Fax: +43(0)1 31310 79209

E-mail:  Link öffnet neues Fensterlpd-w-sva-2-2-strafregisteramt@polizei.gv.at


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Letzte Aktualisierung: 30/05/2018

Strafregister - Polen


Ministerstwo Sprawiedliwości - Biuro Informacyjne Krajowego Rejestru Karnego

Anschrift:

ul. Czerniakowska 100
00-454 Warschau

Telefon: +48 22 39 76 200, +48 22 39 76 220

Fax: +48 22 39 76 205

E-Mail: Link öffnet neues Fensterkrk@ms.gov.pl


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Letzte Aktualisierung: 13/01/2017

Strafregister - Portugal

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Direção-Geral da Administração da Justiça - Direção de Serviços de Identificação Criminal (Generaldirektion Justizverwaltung – Abteilung Strafregister)

Anschrift:

Av. D. João II, nº 1.08.01 D/E, 13º
1990-097 Lissabon

Telefon: +351 217 906 200/1

Fax: +351 211 545 113

E-mail: Link öffnet neues Fenstercorreio@dgaj.mj.pt

Webadresse: Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgaj.mj.pt/DGAJ/sections/home

Nach portugiesischem Recht kann neben den portugiesischen Behörden oder der portugiesischen Polizei nur der Betroffene selbst oder eine Person, die in dessen Namen und Interesse handelt, einen Strafregisterauszug anfordern.

Der Antragsteller, d. h. der Betroffene oder die von ihm beauftragte Person, muss seine Identität und die im Antrag gemachten Angaben durch gültige Ausweispapiere nachweisen können.

Der Antrag muss persönlich bei den Dienststellen der Zentralbehörde, bei der Geschäftsstelle eines Strafgerichts oder bei einem der Bürgerbüros (Lojas de Cidadão) oder einer Außenstelle dieser Büros (Postos de Atendimento ao Cidadão) eingereicht werden.

Personen mit Wohnsitz außerhalb Portugals können den Anleitungen auf der Website der Generaldirektion Justizverwaltung (DGAJ) folgen und ihren Antrag elektronisch stellen oder sich an eine diplomatische oder konsularische Vertretung Portugals wenden.


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Letzte Aktualisierung: 18/07/2013

Strafregister - Rumänien

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Direcţia Cazier Judiciar, Statistică şi Evidenţe Operative, Inspectoratul General al Poliţiei Române

Anschrift:

Şos. Mihai Vodă, număr 6
sector 5 Bukarest
050043

Telefon: + (4021)/316 49 75

Fax: + (4021)/317 87 90

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercazier@politiaromana.ro


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Letzte Aktualisierung: 17/05/2016

Strafregister - Slowenien

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Ministrstvo za pravosodje in javno upravo (Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung)

Oddelek za kazensko evidenco in evidenco vzgojnih ukrepov (Abteilung Strafregister und Register über erzieherische Maßnahmen bei Minderjährigen)

Anschrift:

Župančičeva 3, 1000 Ljubljana

Tel: + 386 (0)1  369 5342

Fax: + 386 (0)1  369 5625

E-Mail: Link öffnet neues Fensterke.mp@gov.si


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Letzte Aktualisierung: 23/09/2013

Strafregister - Slowakei

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Register trestov Generálnej Prokuratúry Slovenskej republiky

Anschrift:

Kvetná 13
814 23 Bratislava

Telefon: +421 2 502 16 134, +421 2 555 66 879 , +421 2 502 16 236

Fax: +421 2 502 16 249

E-Mail: Link öffnet neues Fensterregister.trestov@genpro.gov.sk


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Letzte Aktualisierung: 31/08/2018

Strafregister - Finnland


Oikeusrekisterikeskus

Anschrift:

PL 157
FI-13101 Hämeenlinna
Telefon: +358 (0)29 56 65631

Fax: +358 (0) 29 56 65770

E-Mail: Link öffnet neues Fensteroikeusrekisterikeskus@om.fi

Webadresse: Link öffnet neues Fensterhttps://www.oikeusrekisterikeskus.fi/fi/index/asiakaspalvelu/rekisteritotteetjatodistukset/rikosrekisteri.html


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Letzte Aktualisierung: 30/06/2019

Strafregister - Vereinigtes Königreich

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UK Central Authority for Exchange of Criminal Records

Anschrift:

ACRO,

PO BOX 481,

Fareham,

PO14 9FS

Telefon: +44 (0)1489 569 805

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinternational.requests@acro.pnn.police.uk

UK Central Authority for Mutual Legal Assistance

Link öffnet neues Fensterhttp://www.homeoffice.gov.uk/police/mutual-legal-assistance/case-handling-arrangements/contact-details/


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Letzte Aktualisierung: 12/07/2017