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Strafregister

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Auf europäischer Ebene wurden konkrete Schritte unternommen, um die Sicherheit der Bürger im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verbessern und den Mitgliedstaaten einen effizienten Informationsaustausch über ergangene Strafurteile zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist vor allem das EDV-System ECRIS (European Criminal Records Information System – Europäisches Strafregisterinformationssystem) zu nennen, das seit April 2012 im Einsatz ist.


Hintergrund

Geschehnisse wie im Fall des Serienmörders Fourniret aus dem Jahr 2004 und zahlreiche spätere Untersuchungen haben gezeigt, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte Strafen häufig allein unter Berücksichtigung der in ihrem nationalen Register erfassten Verurteilungen verhängten und keinerlei Kenntnis von Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten hatten. Daher konnten Straftäter ihrer Vergangenheit oft durch Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat entgehen.

ECRIS

Die Einrichtung von ECRIS erfolgte als Reaktion auf den offensichtlichen Bedarf, den Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern auf europäischer Ebene zu verbessern. Praktisch gesehen bedeutet ECRIS eine elektronische Vernetzung der Strafregisterdatenbanken aller Mitgliedstaaten, bei der Informationen über Strafurteile zügig in einem elektronisch leicht übermittelbaren Standardformat ausgetauscht werden können. Es gestattet Richtern, Staatsanwälten und den zuständigen Verwaltungsbehörden einen einfachen Zugriff auf das Vorstrafenregister jedes Unionsbürgers, ganz gleich, in welchen EU-Mitgliedstaaten er schon verurteilt wurde. Damit wird es Straftätern unmöglich gemacht, ihre kriminelle Vergangenheit abzustreifen, indem sie einfach von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat wandern. Ferner können die von ihnen bereits begangenen Straftaten in angemessener Weise berücksichtigt werden. Das System dient auch der Verhütung von Straftaten.

Allgemeine Grundsätze

  • ECRIS basiert auf einer dezentralen IT-Architektur. Die Strafregisterdaten werden ausschließlich in den Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeichert und auf Ersuchen in elektronischer Form zwischen den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht.
  • Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt („Herkunftsmitgliedstaat“), ist die zentrale Speicherstelle für sämtliche Strafurteile, die gegen sie ergangen sind. Er ist verpflichtet, alle eingehenden Informationen zu speichern, zu aktualisieren und auf Ersuchen weiterzugeben. Jeder Mitgliedstaat sollte daher in der Lage sein, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats umfassende, aktuelle und vollständige Informationen über die Vorstrafen seiner Staatsangehörigen unabhängig davon bereitzustellen, wo die Urteile ergangen sind.
  • Wenn eine Person in einem Mitgliedstaat verurteilt wird, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, ist dieser Mitgliedstaat („Urteilsmitgliedstaat“) verpflichtet, Informationen zu diesem Urteil sowie spätere Aktualisierungen umgehend dem (den) Mitgliedstaat(en) zu übermitteln, dessen (deren) Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt.
  • Die Übertragung von Strafregisterdaten erfolgt elektronisch, in einem europäischen Standardformat, unter Verwendung der Codes, die in zwei Referenztabellen mit Kategorien von Straftaten und Kategorien von Sanktionen aufgeführt sind. Die Tabellen ermöglichen die automatische Übersetzung und erleichtern das Verständnis der übermittelten Informationen. Bei der Übermittlung von Informationen über ein Strafurteil muss der Mitgliedstaat die Codes für die betreffende Kategorie der Straftat und der Sanktion angeben, die dann automatisch in die Sprache des Empfängers übersetzt wird, sodass dieser sofort reagieren kann.

Rechtsakte

Die allgemeinen Grundsätze, nach denen der Informationsaustausch und das System funktionieren, sind im Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss über den Austausch von Strafregisterinformationen und im Link öffnet neues FensterECRIS-Beschluss geregelt.

Durchführung

Die Mitgliedstaaten mussten ECRIS bis April 2012 eingeführt haben. Um sie bei der Schaffung der technischen Infrastruktur für die Vernetzung ihrer Strafregisterdatenbanken zu unterstützen, wurde eine Reihe technischer und finanzieller Maßnahmen getroffen. Die Kommission stellte den Mitgliedstaaten eine besondere Software zur Verfügung, die ihnen helfen sollte, die elektronische Verbindung zu den anderen Strafregisterdatenbanken herzustellen („Referenzimplentierungssoftware“). Im Rahmen des Link öffnet neues FensterProgramms „Strafjustiz“ können die Mitgliedstaaten für die Modernisierung ihrer Strafregistersysteme auch finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen in Anspruch nehmen.

Auszug aus dem Strafregister für andere Zwecke als Strafverfahren

Nach dem europäischen Rahmenbeschluss 2009/315/JI, dem europäischen Ratsbeschluss 2009/316/JI und nationalen Regelungen können Informationen aus dem Strafregister auch für andere Zwecke als Strafverfahren ausgetauscht werden. Wie Sie einen Strafregisterauszug für solche anderen Zwecke aus einem Mitgliedstaat anfordern können, erfahren Sie auf den Seiten des betreffenden Mitgliedstaats. Klicken Sie dazu seine Fahne in der rechten Spalte an.

Pilotprojekt

Im Rahmen des Pilotprojekts „Europäische Strafregistervernetzung“ tauschten elf Mitgliedstaaten (BE, CZ, FR, DE, ES, IT, LU, NL, PL, SK, UK) bereits vor der Einführung von ECRIS Strafregisterinformationen elektronisch aus. Die im Rahmen dieses Projekts erreichten Entwicklungen und Ergebnisse, insbesondere die IT-Architektur und die Referenztabellen, stellten eine wertvolle Grundlage für ECRIS dar.

Vorschlag der Kommission für die Verbesserung des Austauschs von Informationen über Drittstaatsangehörige

In Bezug auf Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten funktioniert ECRIS einwandfrei. Es lässt sich jedoch noch nicht feststellen, ob Angehörige von Drittstaaten bereits in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurden, ohne Auskunftsersuchen an alle Mitgliedstaaten zu richten.

Am 19. Januar 2016 nahm die Kommission daher den Link öffnet neues FensterVorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates an.

 


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Letzte Aktualisierung: 04/08/2016