Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Sind die Eltern gestorben oder offenkundig nicht in der Lage, für ihr Kind zu sorgen, braucht das Kind eine neue Familie. Das kann beispielsweise eine „Pflegefamilie“ sein, wobei dieser Begriff in den einzelnen EU-Ländern nicht einheitlich definiert ist.


Jede Form der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit einer oder mehreren Personen oder in einem Heim (Waisenhaus oder Kinderheim) in einem anderen EU-Land fällt in den Anwendungsbereich der Link öffnet neues FensterBrüssel-IIa-Verordnung.

Beabsichtigt ein Gericht oder eine Behörde, ein Kind in einem anderen EU-Land in einer Pflegefamilie oder in einem Heim unterzubringen, müssen die Behörden dieses Landes kontaktiert werden, bevor die Unterbringung angeordnet werden kann. Zur Klärung der Frage, welche Art von Konsultation erforderlich ist, verweist die Verordnung auf das nationale Recht des um die Unterbringung ersuchten Staates:

  • Ist in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind untergebracht werden soll, für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde vorgesehen, so muss vor Anordnung der grenzüberschreitenden Unterbringung die Zustimmung der zuständigen Behörde eingeholt werden.
  • Ist in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde nicht vorgesehen, so müssen die Behörden lediglich von der Unterbringung in Kenntnis gesetzt werden.

Der Begriff „Pflegefamilie“ ist im nationalen Recht der EU-Länder nicht einheitlich definiert. Insbesondere ist nicht einheitlich geregelt, ob er Verwandte einschließt oder nicht.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.


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Letzte Aktualisierung: 15/04/2020

Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie) - Deutschland


1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Grundsätzlich ja, der Antrag aus einem anderen EU-Mitgliedstaat (mit Ausnahme Dänemarks) auf Durchführung des Konsultationsverfahrens muss zeitlich immer vor der Unterbringung des/der Minderjährigen in Deutschland gestellt werden.

Grundsätzlich umfasst dieses Erfordernis jegliche Form der Unterbringung in Deutschland, d.h. insbesondere auch Unterbringungen in Verwandtenpflege, sofern die Unterbringung im entsendenden Mitgliedstaat auf einer behördlichen oder gerichtlichen Maßnahme beruht. Bei einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (mit Ausnahme Dänemarks) behördlich oder gerichtlich initiierten Maßnahme ist daher generell zunächst von der Erforderlichkeit einer vorherigen Zustimmung auszugehen.

Ob in besonders gelagerten Einzelfällen die vorherige Einholung einer Zustimmung ausnahmsweise entbehrlich sein kann, ist vor einer Unterbringung mit dem jeweils zuständigen Landesjugendamt abzuklären.

Bei jeder Veränderung oder Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme ist zudem eine neue Zustimmung notwendig.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Die Zustimmung zu erteilen hat das für das jeweilige Bundesland zuständige Landesjugendamt (LJA), in dessen Bezirk die geplante Unterbringung stattfinden soll. In Deutschland mit seinen 16 Bundesländern gibt es 17 Landesjugendämter (pro Bundesland eines; zwei im Bundesland Nordrhein-Westfalen; Adressenliste unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.bagljae.de/). Gibt es noch keinen konkreten Vorschlag für den Ort der Unter- bringung, so ist maßgeblich, zu welchem Landesjugendamtsbezirk die deutsche Zentrale Behörde den engsten Bezug feststellt. Hilfsweise ist das Land Berlin zuständig (§ 45 Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts – Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG).

Bundesland

Anschrift

Telefon, Fax, E-Mail, Internet

Baden-Württemberg

Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

Dezernat Jugend - Landesjugendamt

Lindenspürstraße 39

70176 Stuttgart

Leiter: Reinhold Grüner
Tel.: 0711 6375-0
Fax: 0711 6375-449
E-Mail: Link öffnet neues Fensterreinhold.gruener@kvjs.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.kvjs.de/

Bayern

Zentrum Bayern Familie und Soziales

Bayerisches Landesjugendamt

Marsstraße 46

80335 München

Leiter: Hans Reinfelder

Tel.: 089 1261-04

Fax: 089 1261-2412

E-Mail: Link öffnet neues FenstergrenzueberschreitendeUnterbringung-blja@zbfs.bayern.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.blja.bayern.de/

Berlin

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Jugend und Familie, Landesjugendamt
Bernhard-Weiß-Staße 6

10178 Berlin

Leiterin: N.N.

Regelmäßige Vertreterin in der BAG:
Dr. Sabine Skutta

Tel.: 030 90227-5580

Fax: 030 90227-5011

E-Mail: : Link öffnet neues Fenstersabine.skutta@senbjf.berlin.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.berlin.de/sen/bjw

Brandenburg

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Abteilung Kinder, Jugend und Sport

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Leiter: Volker-Gerd Westphal

Tel.: 0331 866-0

Fax: 0331 866-3595

E-Mail: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mbjs.brandenburg.de/

Bremen

Die Senatorin für Soziales, Jugend,

Frauen, Integration und Sport

Landesjugendamt

Bahnhofsplatz 29

28195 Bremen

Leiterin: Christiane Schrader

Tel.: 0421 361-0

Fax: 0421 496-4401

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchristiane.schrader@soziales.bremen.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.740.de

Hamburg

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Amt für Familie

Überregionale Förderung und Beratung/ Landesjugendamt FS 4

Adolph-Schönfelder-Straße 5

22083 Hamburg

Leiter: Dr. Herbert Wiedermann

Tel.: 040 42863-2504

Fax: 040 42796-1144

E-Mail: Link öffnet neues Fensterherbert.wiedermann@basfi.hamburg.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.hamburg.de/basfi/

Hessen

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Abteilung II6B - Jugendgremienarbeit

Sonnenberger Straße 2/2a

65193 Wiesbaden

Leiterin: Cornelia Lange

Tel.: 0611 3219-3248 oder -3249

Fax: 0611 817-3260

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercornelia.lange@hsm.hessen.de

Regelmäßige Vertreterin in der BAG:

Susanne Rothenhöfer

Tel.: 0611 3219-3433

Fax: 0611 32719-3433

E-Mail: Link öffnet neues Fenstersusanne.rothenhoefer@hsm.hessen.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.sozialministerium.hessen.de/

Mecklenburg-Vorpommern

Kommunaler Sozialverband

Mecklenburg-Vorpommern

Landesjugendamt

Der Verbandsdirektor

Am Grünen Tal 19

19063 Schwerin

Leiter:  N.N.

Ansprechpartnerin: Nicole Kehrhahn-von Leesen
Tel.: 0385 396899-11
Fax: 0385 396899-19
E-Mail: Link öffnet neues FensterKehrhahn-vonLeesen@ksv-mv.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.ksv-mv.de/jugendhilfe/aufgaben.html

Niedersachsen

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Außenstelle Hannover
Fachgruppe Kinder, Jugend und Familie

Schiffgraben 30-32

30175 Hannover

Leiterin: Silke Niepel
Tel.: 0511 89701-303

Fax: 0511 89701-330

E-Mail: Link öffnet neues Fenstersilke.niepel@ls.niedersachsen.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.soziales.niedersachsen.de/

Nordrhein-Westfalen

(Rheinland)

Landschaftsverband Rheinland

Dezernat Kinder, Jugend und Familie

LVR-Landesjugendamt

Kennedy-Ufer 2
50679 Köln

Leiter: Lorenz Bahr

Tel.: 0221 809-4002

Fax: 0221 809-4009

E-Mail: Link öffnet neues FensterLR4Buero@lvr.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.lvr.de/

Nordrhein-Westfalen

(Westfalen-Lippe)

Landschaftsverband Westfalen-Lippe
LWL-Dezernat Jugend und Schule

Warendorfer Straße 25

48145 Münster

Leiterin: Birgit Westers
Tel.: 0251 591-01

Fax: 0251 591-275

E-Mail: Link öffnet neues Fensterbirgit.westers@lwl.org

Link öffnet neues Fensterhttp://www.lwl.org/LWL/Jugend/Landesjugendamt/LJA/

Rheinland-Pfalz

Landesamt für Soziales, Jugend und

Versorgung Rheinland-Pfalz

Landesjugendamt

Rheinallee 97-101

55118 Mainz

Leiterin: Birgit Zeller
Tel.: 06131 967-289

Fax: 06131 967-365

E-Mail: Link öffnet neues Fensterzeller.birgit@lsjv.rlp.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.lsjv.rlp.de/kinder-jugend-und-familie/

Saarland

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

C 5 - Kinder- und Jugendhilfe, Landesjugendamt

Franz-Josef-Röder-Straße 23

66119 Saarbrücken

Leiterin: Alexandra Heinen

Tel.: 0681 501 – 2082

E-Mail:Link öffnet neues Fenster a.heinen@soziales.saarland.de

Regelmäßige Vertreterin in der BAG:
Annette Reichmann
Tel.: 0681 501-2082
Fax: 0681 501-3416
E-Mail: Link öffnet neues Fenstera.reichmann@soziales.saarland.de
E-Mail: Link öffnet neues Fensterlandesjugendamt@soziales.saarland.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.landesjugendamt.saarland.de/

Sachsen

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Landesjugendamt

Carolastraße 7a

09111 Chemnitz

Leiter: Peter Darmstadt
Tel.: 0371 24081-101

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpeter.darmstadt@lja.sms.sachsen.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.lja.sms.sachsen.de/

Sachsen-Anhalt

Landesverwaltungsamt

Referat Jugend
Landesjugendamt

Ernst-Kamieth-Straße 2

06122 Halle (Saale)

Leiterin: Antje Specht

Vertreterin BAG: Corinna Rudloff
Tel.: 0345 514-1625/1855

Fax: 0345 514-1012/1719

E-Mail: Link öffnet neues Fensterantje.specht@lvwa.sachsen-anhalt.de; Link öffnet neues FensterCorinna.Rudloff@lvwa.sachsen-anhalt.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.sachsen-anhalt.de/startseite/

Schleswig-Holstein

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

des Landes Schleswig-Holstein

Landesjugendamt

Adolf-Westphal-Straße 4

24143 Kiel

Leiter: Thorsten Wilke
Tel.: 0431 988-2405
Fax: 0431 988-2618
E-Mail: Link öffnet neues Fensterthorsten.wilke@sozmi.landsh.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.schleswig-holstein.de/MSGFG/DE/MSGFG_node.html

Thüringen

Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Abt. 4 - Kinder, Jugend, Sport und Landesjugendamt

Werner-Seelenbinder-Str. 7

99096 Erfurt

Leiterin: Martina Reinhardt

Tel.: 0361 573411-300

Fax: 0361 573411-830

E-Mail: Link öffnet neues Fenstermartina.reinhardt@tmbjs.thueringen.de

Link öffnet neues Fensterhttp://www.thueringen.de/

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Der Antrag auf Zustimmung der Unterbringung einer/eines Minderjährigen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat (mit Ausnahme Dänemarks) wird entweder direkt an das zuständige deutsche Landesjugendamt oder über die Zentrale Behörde des anderen EU-Staates an das Bundesamt für Justiz in Deutschland gesandt, welche in der zweiten Variante den Antrag anschließend an das zuständige deutsche Landesjugendamt weiterleitet.

Das örtlich zuständige deutsche Landesjugendamt soll dem Ersuchen nach § 46 Abs. 1 IntFamRVG in der Regel zustimmen, wenn

1. die Durchführung der beabsichtigten Unterbringung im Inland dem Wohl des Kindes entspricht, insbesondere weil es eine besondere Bindung zum Inland hat,

2. die ausländische Stelle einen Bericht und, soweit erforderlich, ärztliche Zeugnisse oder Gutachten vorgelegt hat, aus denen sich die Gründe der beabsichtigten Unterbringung ergeben,

3. das Kind im ausländischen Verfahren angehört wurde, sofern eine Anhörung nicht auf Grund des Alters oder des Reifegrades des Kindes unangebracht erschien. Eine alters- und entwicklungsgerechte Anhörung des Kindes bezüglich der Unterbringung in Deutschland wird i.d.R. ab dem 3. Lebensjahr für erforderlich gehalten.

4. die Zustimmung der geeigneten Einrichtung oder Pflegefamilie vorliegt und der Vermittlung des Kindes dorthin keine Gründe entgegenstehen,

5. eine erforderliche ausländerrechtliche Genehmigung erteilt oder zugesagt wurde, und

6. die Übernahme der Kosten geregelt ist (einschließlich einer ausreichenden Krankenversicherung).

Das Landesjugendamt muss sich die beabsichtigte Erteilung der Zustimmung durch das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind untergebracht werden soll, genehmigen lassen, bevor es die Zustimmung gegenüber der ersuchenden ausländischen Stelle erklärt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 IntFamRVG).

Nach Erteilung oder Versagung der Genehmigung teilt das zuständige deutsche Landesjugendamt die zu begründende und unanfechtbare Entscheidung der ersuchenden ausländischen Stelle, der deutschen Zentralen Behörde sowie der Einrichtung oder Pflegefamilie, in der das Kind untergebracht werden soll, mit (§ 46 Abs. 5 IntFamRVG).

Folgende Informationen und Nachweise sind notwendig:

-        Name, Anschrift, Telefonnummer der zuständigen Behörde im Ausland, die das Kind unterbringt

-        Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit des Kindes

(Kopie Personalausweis oder Geburtsurkunde)

-        (beabsichtigte) Dauer der Unterbringung

-        Gründe/fachliches Konzept für die Unterbringung allgemein und speziell für die Unterbringung in Deutschland

(inklusive etwaiger vorheriger gerichtlicher Entscheidungen)

-        Angaben zum Gesundheitszustand des Kindes

(sofern vorhanden: ärztliche Zeugnisse/Gutachten)

-        Name, Anschrift, Telefonnummer der aufnehmenden Pflegeeinrichtung/Pflegefamilie in Deutschland

-        Zustimmung der Pflegeeinrichtung/Pflegefamilie zur Unterbringung des Kindes

-        sofern vorhanden: Feststellung der Pflegeeignung/erteilte Pflegeerlaubnis der aufnehmenden Pflegefamilie bzw. Betriebserlaubnis der aufnehmenden Einrichtung nach deutschem Recht

-        Kontaktdaten der sorgeberechtigten Person/en

-        Nachweis, dass das Kind im ausländischen Verfahren angehört wurde, sofern eine Anhörung nicht aufgrund des Alters oder Reifegrads des Kindes unangebracht erscheint

-        Nachweis über Klärung der Kostentragung

-        Nachweis über Kranken-/Haftpflichtversicherung des Kindes

Sämtliche Angaben und Nachweise bedürfen der Übersetzung in die deutsche Sprache.

Die Anforderung weiterer Informationen und/oder Dokumente bleibt im Einzelfall vorbehalten

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Im Sinne von Artikel 56 der Brüssel II a – Verordnung sind sämtliche Unterbringungen außerhalb von Einrichtungen umfasst. Dies entspricht § 44 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Achter Teil - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII): „Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will.“ Dies ist eine Pflegeperson.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Ja. Grundsätzlich sind sämtliche Verwandtschaftsverhältnisse umfasst.


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Letzte Aktualisierung: 15/04/2020