Zavřít

BETA VERZE PORTÁLU JE JIŽ K DISPOZICI!

Vyzkoušejte si BETA verzi evropského portálu e-Justice a dejte nám vědět, jak se Vám s ní pracuje!

 
 

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Freiheitsentziehung und Überstellung von Gefangenen

Tento text byl přeložen strojově. Za kvalitu překladu neručíme.

Kvalita tohoto překladu byla ohodnocena známkou: špatná

Jak byste ohodnotili kvalitu tohoto překladu?


Die EU hilft Häftlingen zu, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. Zu diesem Zweck hat sie ein System eingerichtet, mit dem Gefangene wieder in das EU-Land überstellt werden, in dem sie sich befinden, und zwar in dem Land, in dem sie normalerweise leben oder in dem sie eng miteinander verbunden sind.


Das System basiert auf 3 „Rahmenbeschlüssen“:

Entscheidung über die Überstellung von Häftlingen in ihr Heimatland

Nach Link öffnet neues Fensterdem Rahmenbeschluss von 2008 über freiheitsentziehende Strafen können Häftlinge wieder in das Land zurückversetzt werden, in dem sie normalerweise leben. Dies liegt daran, dass Häftlinge eher rehabilitiert werden, wenn sie ihren Satz in ihrem Heimatland verbüßen können.

Mit dem Beschluss wird die Kommunikation zwischen den Ländern verbessert und es ermöglicht, dass Übertragungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen können.

Seit wann er angewendet wird?

Die EU-Länder mussten diese Entscheidung bis zum 5. Dezember 2011 in nationales Recht umsetzen. Informationen über den Stand der Umsetzung finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Was ersetzt sie?

Für die EU tritt der Beschluss an die Link öffnet neues FensterStelle des Europäischen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (1983) und des dazugehörigen Link öffnet neues FensterZusatzprotokolls (1997) ‚auch wenn diese Übereinkommen weiterhin für Nicht-EU-Länder gelten.

Entscheidung über die Bewährung im Heimatland der Straftäter

Nach Link öffnet neues Fensterdem Rahmenbeschluss von 2008 über Bewährungsmaßnahmen & alternative Sanktionen kann eine Person in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie normalerweise leben, wenn sie

  • auf Probe verurteilt und wieder freigelassen werden, oder
  • wegen einer alternativen Sanktion

in einem EU-Land, in dem sie normalerweise nicht leben.

Dieses Land wird sie dann bei der Verbüßung ihrer Strafe überwachen, da die Menschen in ihrem Heimatland leichter rehabilitiert werden.

Seit wann er angewendet wird?

Die EU-Länder mussten diese Entscheidung bis zum 6. Dezember 2011 in nationales Recht umsetzen. Informationen über den Stand der Umsetzung finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Was ersetzt sie?

Der Beschluss ersetzt die einschlägigen Teile des Link öffnet neues FensterÜbereinkommens des Europarates von 1964 über bedingt verurteilte oder entlassene Straftäter, auch wenn dieses Übereinkommen weiterhin für Nicht-EU-Länder gilt.

Entscheidung über Alternativen zur Untersuchungshaft

Link öffnet neues FensterIm Rahmenbeschluss von 2009 wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft angewandt.

Für Verdächtige, die vorläufig vor ihrer Verhandlung freigelassen werden, ermöglicht dieser Beschluss die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht ohne Freiheitsentzug in das Land, in dem sie normalerweise leben.

Dies ermöglicht den EU-Bürgern die Rückkehr in ihre Heimat, während sie auf ein Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Land wartet. Ihr Heimatland überwacht sie unter Einsatz von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug (z. B., dass sie an einem bestimmten Ort bleiben müssen, oder sie auffordern, jeden Tag an eine Polizeistation zu berichten). Damit wird eine lange Untersuchungshaft im Ausland vermieden.

Seit wann er angewendet wird?

Die Länder mussten diese Entscheidung bis zum 11. Dezember 2012 in nationales Recht umsetzen. Informationen über den Stand der Umsetzung finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Mehr Informationen

VglLink öffnet neues Fenster. Europriis und Link öffnet neues FensterCEP.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Poslední aktualizace: 27/11/2019