Scheidung - Bulgarien

Wiederherstellen Als PDF-Datei speichern

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

Das bulgarische Recht kennt folgende Arten der Beendigung der Ehe durch Ehescheidung:

  • Ehescheidung in beiderseitigem Einvernehmen nach den Artikeln 50 und 51 Familiengesetzbuch (Semeen kodeks);
  • Ehescheidung infolge einer Scheidungsklage aus Gründen der tiefgreifenden und unheilbaren Zerrüttung der Ehe nach Artikel 49 Familiengesetzbuch;
  • verschuldensunabhängige Scheidung infolge einer Scheidungsklage aus Gründen der tiefgreifenden und unheilbaren Zerrüttung der Ehe auf der Grundlage einer zwischen den Ehegatten getroffenen Vereinbarung nach Artikel 49 Absatz 4 Familiengesetzbuch.

Bei einer Scheidung in beiderseitigem Einvernehmen stellen die beiden Ehegatten beim Kreisgericht (rajonen sad) einen gemeinsamen Scheidungsantrag, mit dem sie zugleich die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung nach Artikel 50 Familiengesetzbuch vorlegen. In dieser Vereinbarung müssen die Ehegatten alle Angelegenheiten regeln, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinschaftlichen Kinder, die Ausübung der Elternrechte, das Umgangsrecht mit ihren Kindern und die Unterhaltsleistungen für diese sowie die Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens, die Nutzung der bisher gemeinsamen Familienwohnung, die Unterhaltsleistungen für den jeweils anderen Ehegatten und den Familiennamen betreffen. Diese Vereinbarung muss vom Gericht gebilligt werden, nachdem es geprüft hat, ob die Interessen der Kinder gewahrt sind. Stellt das Gericht fest, dass die Vereinbarung unzulänglich ist oder die Interessen der Kinder nicht ordnungsgemäß gewahrt sind, so räumt es eine Frist zur Behebung der festgestellten Mängel ein. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, weist das Gericht den Scheidungsantrag ab.

Bei einer Scheidung infolge einer Scheidungsklage aus Gründen der tiefgreifenden und unheilbaren Zerrüttung der Ehe wird die Klage von einem der Ehegatten eingereicht (Scheidungskläger). Die Klage wird vor dem Kreisgericht (rajonen sad) verhandelt, in dessen Gerichtsbezirk der Scheidungsbeklagte seinen Wohnsitz hat. Das Gericht muss von Amts wegen über die Frage des Verschuldens am Scheitern der Ehe entscheiden, ebenso wie über die Ausübung der Elternrechte, das Umgangsrecht mit den gemeinschaftlichen ehelichen Kindern und die Unterhaltsleistungen für diese, die Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens, die Nutzung der bisher gemeinsamen Familienwohnung, die Unterhaltsleistungen für den jeweils anderen Ehegatten und die Verwendung des Nachnamens des Ehemannes. Diese Regelung gilt, wenn die Beteiligten keinen Ehevertrag geschlossen hatten, in dem die oben angeführten Beziehungen zwischen den Ehegatten für den Fall der Scheidung bereits geregelt sind.

Bei einer Scheidung infolge einer Scheidungsklage können die Ehegatten erklären, dass sie eine Vereinbarung getroffen haben, mit der sie sich verpflichten, die Angelegenheiten zu regeln, die die Ausübung der Elternrechte, das Umgangsrecht mit den gemeinschaftlichen ehelichen Kindern und die Unterhaltsleistungen für diese sowie die Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens, die Nutzung der bisher gemeinsamen Familienwohnung, die Unterhaltsleistungen für den jeweils anderen Ehegatten und die Verwendung des Nachnamens des Ehemannes betreffen. Das Gericht entscheidet über die Frage des Verschuldens nur auf ausdrücklichen Wunsch eines Verfahrensbeteiligten bzw. der Verfahrensbeteiligten, ist aber dazu verpflichtet, das Vorliegen des Grundes für die Beendigung der Ehe – die tiefgreifende und unheilbare Zerrüttung der Ehe – festzustellen.

2 Welche Scheidungsgründe gibt es?

Bei einer Scheidung in beiderseitigem Einvernehmen:

Grundlage für die Vornahme der einvernehmlichen Ehescheidung ist die Erklärung der Ehegatten über die ernsthafte und unerschütterliche beiderseitige Zustimmung zur Beendigung der Ehe. Das Gericht prüft dabei nicht, welche Motive die Ehegatten für die Beendigung der Ehe haben.

Bei einer Scheidung infolge einer Scheidungsklage:

Grundlage für die Vornahme der Ehescheidung infolge einer Scheidungsklage ist die tiefgreifende und unheilbare Zerrüttung der Ehe. Für den Begriff der „tiefgreifenden und unheilbaren Zerrüttung der Ehe“ gibt es keine rechtliche Definition. Nach der Rechtstheorie und der Auslegungspraxis des Obersten Kassationsgerichts (Varchowen kasazionen sad) liegt eine tiefgreifende und unheilbare Zerrüttung der Ehe dann vor, wenn der Bund der Ehe zwar formell besteht, aber seiner von öffentlicher Moral und Gesetz vorgegebenen Substanz vollständig beraubt ist. Die tiefgreifende und unheilbare Zerrüttung der Ehe ist ein objektiver Zustand, der im jeweiligen Einzelfall festgestellt und nachgewiesen werden muss. Dafür sind sämtliche Beweismittel zulässig, auch mündliche Aussagen. Im Gesetz sind für das Vorliegen einer tiefgreifenden und unheilbaren Zerrüttung der Ehe keine absoluten Voraussetzungen vorgegeben. Die Rechtsprechung akzeptiert als Voraussetzungen Ehebruch, länger andauerndes Getrenntleben, Alkoholmissbrauch und Missbrauch anderer Rauschmittel, körperliche und seelische Grausamkeit sowie anhaltende Vernachlässigung der Familie, wobei diese Liste nicht erschöpfend ist. Nach dem neuen Familiengesetzbuch ist das Gericht nicht mehr gehalten, von Amts wegen zu entscheiden, wer das Scheitern der Ehe verschuldet hat, mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Entscheidung in dieser Frage von einem bzw. den Verfahrensbeteiligten ausdrücklich verlangt wird. Ist es den Ehegatten nicht gelungen, eine Vereinbarung zu treffen, bleibt die Frage des Verschuldens jedoch maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung in Bezug auf die Ausübung der Elternrechte, das Umgangsrecht mit den gemeinschaftlichen ehelichen Kindern und die Unterhaltsleistungen für diese sowie die Nutzung der bisher gemeinsamen Familienwohnung.

3 Was sind die rechtlichen Folgen einer Scheidung?

3.1 Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)

Nach der Ehescheidung kann das Gericht einem Ehegatten gestatten, wieder seinen vorehelichen Nachnamen anzunehmen.

3.2 Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Das neue Familiengesetzbuch normiert drei mögliche Güterstände, d. h. vermögensrechtliche Beziehungen zwischen den Ehegatten in der Ehe: den gesetzlichen Güterstand der Ehevermögensgemeinschaft, den gesetzlichen Güterstand der Ehevermögenstrennung und den vertraglich vereinbarten Güterstand.

1. Wesen der Ehevermögensgemeinschaft ist das unteilbare gemeinsame Eigentum an allen während der Ehe erworbenen Vermögenswerten einschließlich der Bareinlagen. Sie gehören beiden Ehegatten gemeinsam, unabhängig davon unter wessen Namen sie erworben wurden, wenn beide Ehegatten gemeinsam zu ihrem Erwerb beigetragen haben. Der gemeinsame Beitrag der Ehegatten kann in Form von Geldmitteln, Arbeitsleistung, Kinderbetreuung und Hausarbeit geleistet werden und gilt bis zum Beweis des Gegenteils als erbracht.

Das persönliche Vermögen jedes einzelnen Ehegatten besteht aus den Vermögenswerten, die er vor der Eheschließung erworben hatte, sowie aus den während der Ehe erhaltenen Erbschaften und Schenkungen. Ebenfalls zum persönlichen Vermögen zählen bewegliche Sachen, die ein Ehegatte während der Ehe für seinen üblichen persönlichen Gebrauch oder für die Ausübung seines Berufs erworben hat.

Nach der Scheidung wird das gemeinsame Ehevermögen in normales gemeinsames Vermögen umgewandelt.

2. Ehevermögenstrennung:

Obwohl der einzelne Ehegatte über persönliche Besitzrechte an allen von ihm während der Ehe erworbenen Vermögensgegenständen verfügt, hat bei Beendigung der Ehe infolge einer Scheidungsklage der jeweils andere Ehegatte einen anteiligen Anspruch auf diese Vermögensgegenstände, sofern er mit seiner Arbeit, seinen eigenen finanziellen Mitteln, durch Betreuung der gemeinschaftlichen Kinder, mit Hausarbeit oder anderweitig zu diesen beigetragen hat. Die Ausgaben zur Deckung des Bedarfs der Familie sind von beiden Ehegatten zu tragen; beide Ehegatten haften außerdem gesamtschuldnerisch für aus der Deckung des täglichen Bedarfs der Familie entstehende Verbindlichkeiten.

3. Vertraglich vereinbarter Güterstand

Nach dem neuen Familiengesetzbuch haben Ehegatten die im bulgarischen Recht neue Möglichkeit, einen Ehevertrag zu schließen. Dieser Ehevertrag kann von den Ehegatten vor oder während ihrer Ehe geschlossen werden. Sein Anwendungsbereich ist auf Vereinbarungen über die Aufteilung des Vermögens zwischen den Vertragspartnern beschränkt, wie z. B. die Rechte der Vertragsparteien am während der Ehe erworbenen Vermögen, ihre Eigentumsrechte an ihrem jeweils vor der Ehe vorhandenen Vermögen, die Art und Weise der Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens einschließlich der Familienwohnung und der rechtsgeschäftlichen Verfügung darüber, die Aufteilung der Kosten und finanziellen Verpflichtungen zwischen den Parteien, die vermögensrelevanten Folgen im Falle einer Scheidung, die Unterhaltsleistungen der Ehegatten während der Ehe und im Falle der Scheidung sowie die Unterhaltsleistungen für die gemeinschaftlichen ehelichen Kinder. Unzulässig sind Vereinbarungen zur Umwandlung von vorehelichem Vermögen einer der Parteien in gemeinschaftliches eheliches Vermögen. Ein Ehevertrag darf auch keine Bestimmungen im Sinne einer Verfügung von Todes wegen enthalten, außer in Bezug auf die jeweiligen Anteile der Ehegatten am vereinbarten gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen im Falle seiner Auflösung. Auf alle im Ehevertrag nicht geregelten vermögensrechtlichen Beziehungen findet der gesetzliche Güterstand der Ehevermögensgemeinschaft Anwendung.

Im Zusammenhang mit der rechtsgeschäftlichen Verfügung über die Familienwohnung findet unabhängig vom Güterstand, den die Ehegatten gewählt haben, ebenfalls der Güterstand der Ehevermögensgemeinschaft Anwendung, d. h., wenn die Familienwohnung zum persönlichen Vermögen des einen Ehegatten gehört, so ist für rechtsgeschäftliche Verfügungen darüber die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich, sofern den beiden Ehegatten im gemeinsamen oder jeweils persönlichen Eigentum nicht noch eine andere Wohnung gehört. Können die Ehegatten keine Einigung über die rechtsgeschäftliche Verfügung erzielen, so kann diese nur mit Genehmigung des Kreisgerichts erfolgen, wenn feststeht, dass sie sich nicht zum Nachteil der noch minderjährigen gemeinschaftlichen Kinder und der Familie auswirkt. Bei Ausspruch der Scheidung spricht das Gericht – sofern sich die bisherige Familienwohnung nicht von beiden Ehegatten getrennt nutzen lässt – ihre Alleinnutzung einem von beiden zu, wenn dieser dies beantragt und Wohnraumbedarf hat. Bei noch minderjährigen gemeinschaftlichen Kinder aus der Ehe entscheidet das Gericht von Amts wegen über die Nutzung der Familienwohnung und kann diese dem Ehegatten zusprechen, dem auch die Ausübung der Elternrechte zugesprochen wurde, und zwar für die Zeit, in der er diese Rechte ausübt.

Mit der Ehescheidung entfallen das gegenseitige gesetzliche Erbrecht der bisherigen Ehegatten sowie jegliche Begünstigung im Rahmen einer etwaig vorhandenen Verfügung von Todes wegen. Nach der Scheidung können auch vermögenswirksame Schenkungen von erheblichem Wert widerrufen werden, die im Zusammenhang mit der Eheschließung oder während der Ehe von einem Ehegatten oder seinen engen Verwandten zugunsten des anderen Ehegatten gemacht wurden, soweit dies nicht im Widerspruch zur öffentlichen Moral steht. Der Anspruch auf Widerruf der Schenkung kann noch bis zu einem Jahr nach erfolgtem Scheidungsurteil geltend gemacht werden.

Der gesetzliche Güterstand der Ehevermögensgemeinschaft findet immer dann Anwendung, wenn die Eheschließenden für ihre vermögensrechtlichen Beziehungen keinen Güterstand gewählt haben, sowie wenn sie minderjährig oder nur beschränkt geschäftsfähig sind. Der Güterstand wird in das Güterstandsregister eingetragen. Der Güterstand kann während der Ehe geändert werden. Die Änderung des Güterstands wird in das Zivileheregister und in das Güterstandsregister eingetragen. Eheverträge und der jeweils geltende gesetzliche Güterstand werden in ein zentrales elektronisches Register auf dem Standesamt eingetragen. Dieses Register ist öffentlich zugänglich. Ist in diesem Register kein Güterstand vermerkt, so gilt bei Rechtsgeschäften eines oder beider Ehegatten mit einem Dritten der gesetzliche Güterstand der Ehevermögensgemeinschaft.

3.3 Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten

In den bulgarischen Rechtsvorschriften wird der Rechtsbegriff „Ausübung der der Elternrechte“ verwendet.

Bei der Entscheidung zur Beendigung der Ehe durch Ehescheidung muss das Gericht auch über Fragen befinden, die die Ausübung der Elternrechte, das Umgangsrecht mit den gemeinschaftlichen ehelichen Kindern und die Unterhaltsleistungen für diese sowie die Nutzung der bisher gemeinsamen Familienwohnung betreffen, und dabei den Interessen der Kinder Rechnung tragen. Das Gericht entscheidet, wer von den Ehegatten die Elternrechte ausüben soll, und legt die Modalitäten für die Ausübung dieser Rechte und für das Umgangsrecht zwischen den Kindern und ihren Eltern sowie die Unterhaltsleistungen für die Kinder fest. Bei seiner Entscheidung, welcher Elternteil die Elternrechte ausüben soll, bewertet das Gericht alle die Interessen der Kinder betreffenden Umstände und hört dazu die Eltern und auch die Kinder an, wenn diese älter sind als zehn Jahre.

3.4 Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

Nach Artikel 83 Familiengesetzbuch sind Unterhaltsleistungen nur dem Ehegatten zuzusprechen, den kein Verschulden an der Scheidung trifft. Nach der Beendigung der Ehe sind die Unterhaltsleistungen maximal drei Jahre lang zu zahlen, sofern die Verfahrensbeteiligten keinen längeren Zeitraum vereinbart haben. Das Gericht kann diese Zeiträume verlängern, wenn sich der die Unterhaltsleistungen erhaltende ehemalige Ehegatte in einer besonderen Notlage befindet und der andere Ehegatte die Unterhaltsleistungen ohne große Schwierigkeiten zahlen kann. Der Anspruch des ehemaligen Ehegatten auf Unterhaltsleistungen erlischt mit seiner Wiederheirat. In der gerichtlichen Praxis sind Fälle, in denen ein ehemaliger Ehegatte Unterhaltsleistungen zugesprochen bzw. auferlegt bekommt, extrem selten.

4 Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht?

Das Rechtsinstitut der „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ gibt es im geltenden bulgarischen Recht nicht.

Der Begriff des Getrenntlebens bedeutet in der Rechtsprechung einfach nur, dass die Ehegatten weder zusammenleben noch einen gemeinsamen Haushalt haben. Er hat also nicht dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“.

5 Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Siehe 4.

6 Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Siehe 4.

7 Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis?

Die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe ist eines der Instrumente des geltenden bulgarischen Rechts zur Beendigung einer Ehe. Eine für nichtig erklärte bzw. aufgehobene Ehe hat vor ihrer gerichtlich verfügten Beendigung die gleiche Rechtswirkung wie eine wirksame Ehe. Da eine Ehe nur von einem Gericht für nichtig erklärt bzw. aufgehoben werden kann, darf man sich erst nach ergangenem Gerichtsurteil auf ihre Nichtigkeit berufen.

8 Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Eine Ehe kann nur für nichtig erklärt bzw. aufgehoben werden, wenn einer der Ehegatten

  • bei der Eheschließung unter achtzehn Jahre alt war;
  • bereits mit einer weiteren Person verheiratet ist;
  • entmündigt wurde oder an einer geistigen Krankheit bzw. geistigen Behinderung leidet, die für seine Entmündigung spricht;
  • an einer Krankheit leidet, die das Leben oder die Gesundheit der Nachkommen oder des anderen Ehegatten ernsthaft gefährdet, sofern diese Krankheit nicht nur den anderen Ehegatten in Gefahr bringt und dieser sich dessen bewusst ist;
  • ein direkter Verwandter in aufsteigender oder absteigender Linie des anderen Ehegatten ist;
  • ein Bruder bzw. eine Schwester, ein Neffe bzw. eine Nichte oder ein sonstiger Verwandter einer Seitenlinie bis einschließlich zum vierten Grad des anderen Ehegatten ist;
  • der Adoptivelternteil oder das Adoptivkind des anderen Ehegatten ist;
  • zur Eheschließung mittels Androhung einer folgenschweren und unmittelbaren Gefahr für sein Leben, seine Gesundheit oder seine Ehre oder die seiner Familie gezwungen wurde.

9 Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Je nach vorliegendem Ehemangel kann die Klage auf Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe von dem Ehegatten eingereicht werden, der von diesem Mangel betroffen ist; sie kann auch von der Staatsanwaltschaft, vom Ehegatten aus erster Ehe oder von der Staatsanwaltschaft und dem Ehegatten erhoben werden. In Artikel 97 Familiengesetzbuch sind der zur Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung bzw. Aufhebung einer Ehe befugte Personenkreis und die entsprechende Klagefrist eigens und erschöpfend aufgeführt.

Die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung bzw. Aufhebung einer Ehe sind, was die persönlichen und die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten wie auch die Beziehungen zwischen den Ehegatten und ihren Kindern anbelangt, mit denen der Ehescheidung identisch. Bei der Nichtigerklärung bzw. Aufhebung einer Ehe entspricht die Bösgläubigkeit dem Verschulden bei der Ehescheidung. Die während einer dann für nichtig erklärten bzw. aufgehobenen Ehe gezeugten oder geborenen Kinder gelten als eheliche Kinder, wobei die Vaterschaft auch weiterhin beim ehemaligen Ehegatten der Mutter vermutet wird.

10 Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

Die einzige Möglichkeit zur Beendigung einer Ehe durch Ehescheidung besteht darin, bei Gericht eine Scheidungsklage oder einen Scheidungsantrag einzureichen.

Entscheiden sich die Verfahrensbeteiligten für eine Mediation, wird das Gerichtsverfahren ausgesetzt.

11 Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden?

Das Kreisgericht (rajonen sad) ist als Gericht erster Instanz für verschuldensabhängige Ehescheidungsklagen und für Klagen auf die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe originär zuständig. Dieses Gericht verhandelt auch über Scheidungsanträge, die in beiderseitigem Einvernehmen der Ehegatten gestellt werden. Scheidungsklagen sind bei dem für den Wohnsitz des Scheidungsbeklagten örtlich zuständigen Gericht einzureichen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen, muss die Rechtssache jedoch an das zuständige Gericht weiterleiten, wenn der Scheidungsbeklagte innerhalb der Klageerwiderungsfrist Einspruch erhebt.

In Ehesachen gibt es keine Versäumnisurteile.

12 Kann ich für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe bekommen?

Die Verfahrensbeteiligten können Prozesskostenhilfe zu den für die Gewährung der Prozesskostenhilfe üblichen Bedingungen bekommen. Diese sind im Prozesskostenhilfegesetz (Sakon sa prawnata pomoscht) festgelegt.

13 Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe ein Rechtsmittel eingelegt werden?

Gegen ein Gerichtsurteil, das die Ehescheidung in beiderseitigem Einvernehmen ausspricht, ist die Berufung nicht statthaft.

Ab Zustellung des Gerichtsurteils infolge einer Klage auf Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe oder einer Ehescheidungsklage hat ein Verfahrensbeteiligter zwei Wochen Zeit, um gegen dieses Urteil beim zuständigen Bezirksgericht Berufung einzulegen. Das Scheidungsurteil wird rechtskräftig, wenn mit der eingelegten Berufung nur der das Verschulden feststellende Teil des Urteils angefochten wird.

14 Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in diesem Mitgliedstaat anerkennen zu lassen?

In diesem Fall findet die in Artikel 621 Zivilprozessordnung (Graschdanski prozesualen kodeks) umgesetzte Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates Anwendung. Das zuständige Gericht ist das Bezirksgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Gegenpartei ihren ständigen Wohnsitz hat; hat die Gegenpartei keinen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien, so ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die interessierte Partei ihren Wohnsitz hat; hat die interessierte Partei keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien, so ist das zuständige Gericht das Stadtgericht Sofia (Sofijski gradski sad).

15 An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

In diesem Fall findet die in den Artikeln 622 und 623 Zivilprozessordnung (Graschdanski prozesualen kodeks) umsetzte Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates Anwendung.

Die Partei, die sich der Anerkennung der gerichtlichen Entscheidung widersetzt, kann gegen die Anerkennungsanordnung oder gegebenenfalls gegen die Vollstreckungsanordnung der gerichtlichen Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die so angefochtene Anordnung unterliegt dann der zweitinstanzlichen Überprüfung durch das Appellationsgericht Sofia (Sofijski apelativen sad), dessen Entscheidung wiederum mit einer Kassationsbeschwerde vor dem Obersten Kassationsgericht angefochten werden kann.

16 Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in diesem Mitgliedstaat leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Bei der Nichtigerklärung bzw. Aufhebung einer Ehe findet das Recht des Landes Anwendung, in dem die Ehe geschlossen wurde.

Die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten unterliegen ihrem gemeinsamen nationalen Recht. Sind die Ehegatten Staatsangehörige unterschiedlicher Länder, so unterliegen ihre persönlichen Beziehungen dem Recht des Landes, in dem beide Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, ist für ihre Beziehungen das Recht des Landes maßgeblich, mit dem beide Ehegatten gemeinsam am engsten verbunden sind.

Die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten unterliegen dem Recht, das auch auf ihre persönlichen Beziehungen Anwendung findet.

Die Scheidung von Ehegatten mit derselben ausländischen Staatsangehörigkeit wird nach dem Recht des Landes geregelt, dessen Staatsangehörige sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags sind. Für die Scheidung von Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ist das Recht des Landes maßgeblich, in dem sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben die Ehegatten keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, findet bulgarisches Recht Anwendung.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/11/2015