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Scheidung - Slowakei

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowakisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

In der Slowakei kann eine Ehe nur durch ein Gericht geschieden werden.

2 Welche Scheidungsgründe gibt es?

Ein Gericht kann eine Ehe auf Antrag einer der Ehegatten scheiden, vorausgesetzt, dass die Beziehung zwischen den Ehegatten so ernsthaft und dauerhaft zerrüttet ist, dass die Ehe ihren Zweck nicht länger erfüllen kann und von den Ehegatten nicht erwartet werden kann, dass sie ihre eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen.

Das Gericht stellt die Gründe für das Scheitern der Beziehung zwischen den Ehegatten fest und berücksichtigt diese in seinem Scheidungsurteil. Bei seiner Entscheidung zieht das Gericht grundsätzlich das Wohl etwaiger minderjähriger Kinder in Betracht.

3 Was sind die rechtlichen Folgen einer Scheidung?

3.1 Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)

Ein Ehegatte, der bei der Eheschließung den Nachnamen des anderen Ehegatten angenommen hat, kann dem Standesamt binnen drei Monaten, nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist, mitteilen, dass er seinen früheren Nachnamen wieder annimmt.

Ein Ehegatte, der bei der Eheschließung den Nachnamen des anderen Ehegatten angenommen und seinen Geburtsnamen als zweiten Nachnamen behalten hat, kann dem Standesamt binnen drei Monaten, nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist, mitteilen, dass er den Nachnamen des Ehegatten nicht mehr trägt.

3.2 Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Durch die Scheidung wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgelöst. Die Angelegenheiten werden gemäß den Grundsätzen des Absatzes 150 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Občiansky zákonník) geregelt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann geregelt werden durch: a) Vereinbarung, b) Gerichtsurteil, c) Ablauf einer Frist.

3.3 Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten

Im Urteil über die Scheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes legt das Gericht die elterlichen Rechte und Pflichte in Bezug auf das minderjährige Kind für den Zeitraum nach der Scheidung fest und bestimmt insbesondere, welcher Elternteil das Sorgerecht für das Kind erhält, mit der Erziehung des Kindes betraut wird und das Vermögen des Kindes verwaltet. Die Entscheidung über die elterlichen Rechte und Pflichte kann durch eine Vereinbarung zwischen den Eltern ersetzt werden.

Wenn sich die Eltern nicht auf ein Umgangsrecht für ein minderjähriges Kind einigen können, legt das Gericht das elterliche Umgangsrecht im Scheidungsurteil fest. Das Gericht schränkt gegebenenfalls das Umgangsrecht eines Elternteils ein oder verbietet den Umgang, wenn dies dem Wohle des Kindes dient.

Das Gericht bestimmt ferner, wie der Elternteil, dem das Sorgerecht für das Kind nicht übertragen wurde, zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat. Alternativ genehmigt das Gericht eine Vereinbarung der Eltern über die Höhe des Kindesunterhalts.

3.4 Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

Ein geschiedener Ehegatte, der nicht in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, kann verlangen, dass sein ehemaliger Ehegatte zu seinem angemessenen Unterhalt je nach dessen Vermögensverhältnissen beiträgt. Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das Gericht auf Antrag einer der Ehegatten über die Höhe der Unterhaltszahlungen.

4 Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht?

Im slowakischen Recht ist eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes nicht vorgesehen.

5 Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

6 Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

7 Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis?

Zusätzlich zu einer Scheidung kann eine Ehe durch ein Gericht auch für nichtig erklärt oder aufgehoben werden. Eine solche Ehe gilt als von Anfang an nicht geschlossen (matrimonium nullum). Das Gericht kann auch erklären, dass die Ehe niemals bestanden hat (non matrimonium).

8 Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

a) Eine Ehe kann aus den folgenden Gründen für nichtig erklärt oder aufgehoben werden:

  • Bestehen einer anderen Ehe
  • Blutsverwandtschaft zwischen Verwandten in direkter aufsteigender oder absteigender Linie und zwischen Bruder und Schwester, einschließlich familiären Beziehungen durch Adoption
  • zu geringes Alter, sofern dies eine minderjährige Person über 16 Jahren, aber unter 18 Jahren betrifft
  • geistige Behinderung, die zu einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit führt,
  • eine Erklärung über die Eheschließung, die nicht freiwillig, ernsthaft und klar abgegeben wurde.

Wird eine Ehe geschlossen, obwohl sie aus einem der obengenannten Gründe nichtig ist, ist sie als bestehend anzusehen, bis ein Gerichtsurteil über die Nichterklärung der Ehe Rechtskraft erlangt.

b) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Erklärung über die Eheschließung:

  • erzwungen wurde,
  • von einer minderjährigen Person unter 16 Jahren abgegeben wurde,
  • vor einem Standesamt, das nicht hierzu befugt war, abgegeben wurde, außer in den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Fällen oder wenn die Erklärung über die Eheschließung vor einem Bürgermeister oder einem Gemeinderatsmitglied ohne entsprechende Zuständigkeit abgegeben wurde,
  • vor einer Kirchenbehörde oder Religionsgemeinschaft, die nicht nach dem einschlägigen Recht eingetragen ist, abgegeben wurde, oder wenn die Erklärung über die Eheschließung vor einer Person, die nicht befugt ist, als Geistlicher einer eingetragenen Kirche oder Religionsgemeinschaft zu handeln, abgegeben wurde,
  • im Ausland vor einer nicht hierzu benannten Behörde abgegeben wurde,
  • von einem Vertreter ohne gültige Vollmacht abgegeben wurde oder wenn die Vollmacht gemäß dem einschlägigen Recht widerrufen wurde.

9 Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Eine Ehe, die ein Gericht für nichtig erklärt hat, ist als nicht geschlossen anzusehen.

Nach der Nichtigerklärung oder Aufhebung ihrer Ehe durch ein Gericht werden die vermögensrechtlichen Beziehungen und Rechte und Pflichten der Ehegatten in Bezug auf ihre Kinder durch die für geschiedene Ehegatten geltenden einschlägigen Bestimmungen geregelt. Infolge der Nichtigerklärung oder Aufhebung ihrer Ehe wird die Erklärung der Ehegatten zu ihrem gemeinsamen Nachnamen ebenfalls aufgehoben und sind sie verpflichtet, ihre ursprünglichen Nachnamen wieder anzunehmen.

10 Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

Eine Ehe kann nur von einem Gericht für aufgelöst erklärt werden. Damit zusammenhängende Angelegenheiten können in Anwendung des Mediationsgesetzes Nr. 420/2004 (zákon č. 420/2004 Z.z. o mediácii) geregelt werden.

11 Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden?

Anträge auf Scheidung, Aufhebung einer Ehe oder Nichtigerklärung einer Ehe sind beim Bezirksgericht (okresný súd) zu stellen.

Zuständig ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in der Slowakischen Republik hatten, vorausgesetzt, dass mindestens einer der Ehegatten dort noch seinen Wohnsitz hat. Ist ein solches Gericht nicht vorhanden, so ist das ordentliche Gericht (všeobecný súd) am Wohnsitz des Antragsgegners zuständig. Falls ein solches Gericht nicht vorhanden ist, so ist das ordentliche Gericht am Wohnsitz des Antragstellers zuständig.

Ein Antrag muss die Angaben gemäß Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Občiansky súdny poriadok) enthalten.

Aus dem Antrag muss hervorgehen, an welches Gericht er gerichtet ist, wer Antragsteller ist, welche Angelegenheit es betrifft und was beantragt wird. Außerdem muss er unterzeichnet und datiert sein. Der Antrag muss ferner den Vor- und Nachnamen sowie den Wohnsitz der Parteien (Gleiches gilt gegebenenfalls für ihre Vertreter), ihre Staatsangehörigkeit, eine wahrheitsgetreue Beschreibung der wesentlichen Tatsachen und eine Liste der Beweismittel, auf die sich der Antragsteller stützt, enthalten. Aus dem Antrag sollte des Weiteren hervorgehen, was der Antragsteller beantragt.

Der Antragsteller muss dem Antrag sämtliche schriftlichen Beweismittel, auf die er sich stützt, beifügen. Ausgenommen hiervon sind schriftliche Beweismittel, die ohne Verschulden des Antragstellers nicht beigefügt werden können.

Der Antrag muss mit der vorgeschriebenen Anzahl von Kopien und Anlagen eingereicht werden, sodass das Gericht eine Kopie behalten kann und jede Partei gegebenenfalls eine Kopie erhält. Wenn die Partei nicht die vorgeschriebene Anzahl von Kopien und Anlagen bereitstellt, fertigt das Gericht Kopien auf Kosten der betreffenden Partei an.

12 Kann ich für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe bekommen?

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird durch das Gesetz Nr. 327/2005 über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für materiell bedürftige Personen (zákon č. 327/2005 Z.z. o poskytovaní právnej pomoci osobám v materiálnej núdzi) geregelt.

Für Scheidungsverfahren werden Gerichtskosten erhoben. Ein Verfahrensbeteiligter kann beantragen, dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird.

Das Gericht kann eine Partei auf der Grundlage eines Antrags vollständig oder teilweise von den Gerichtskosten befreien, wenn die Umstände der Partei dies erfordern und sofern dies nicht die willkürliche oder offensichtlich erfolglose Ausübung oder Verteidigung eines Rechts betrifft. Außer wenn das Gericht anders entscheidet, gilt die Befreiung für das gesamte Verfahren und auch rückwirkend. Allerdings werden Kosten, die vor der Entscheidung über die Befreiung gezahlt wurden, nicht erstattet.

13 Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe ein Rechtsmittel eingelegt werden?

Gegen die Entscheidung kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung Berufung eingelegt werden.

14 Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in diesem Mitgliedstaat anerkennen zu lassen?

Es muss ein Antrag auf Anerkennung der Entscheidung gestellt werden. Zuständig ist das Regionalgericht (Krajský súd) in Bratislava.

Rechtskräftige Entscheidungen in Ehesachen, die in anderen Mitgliedstaaten (außer Dänemark) nach dem 1. Mai 2004 ergangen sind, werden gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 anerkannt. Entscheidungen werden ohne besonderes Verfahren anerkannt. Dies gilt insbesondere für die Änderung eines Eintrags in einem Personenstandsregister. Allerdings kann eine betroffene Partei einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung über die Anerkennung einer Entscheidung in Ehesachen, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, stellen. Das Regionalgericht in Bratislava ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die in anderen Mitgliedstaaten erlassen wurden, zuständig.

In Bezug auf Entscheidungen, die in Dänemark oder in anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Mai 2004 erlassen wurden, muss ein Antrag auf Anerkennung einer rechtskräftigen Entscheidung in Ehesachen, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, gestellt werden, vorausgesetzt, dass mindestens eine der Parteien slowakischer Staatsangehöriger ist. Ein solches Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet, der von einer Person eingereicht werden kann, die von der betroffenen Partei einer in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung benannt wurde. Das Regionalgericht in Bratislava ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die in anderen Mitgliedstaaten erlassen wurden, zuständig.

15 An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Gegen eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, kann Berufung eingelegt werden. Eine solche Berufung wird beim Regionalgericht in Bratislava eingelegt und das Oberste Gericht (Najvyšší súd) entscheidet über die Berufung.

16 Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in diesem Mitgliedstaat leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Die Auflösung einer Ehe durch Scheidung unterliegt dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörige die Ehegatten bei Einleitung des Verfahrens waren. Besitzen die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, unterliegt die Auflösung einer Ehe durch Scheidung dem Recht der Slowakischen Republik.


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Letzte Aktualisierung: 14/01/2019