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Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator (ECLI) - Belgien

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Nationaler ECLI-Koordinator

Nationaler Koordinator für Belgien ist der Föderale Justizdienst, Zentralstellen ( Link öffnet neues FensterSPF Justiz — info@just.fgov.beLink öffnet neues Fenster).

Ländercode

ECLI-Ländercode für Belgien: [BE]

Festlegung des nationalen ECLI

Die ECLI-Indexierung wurde im Oktober 2017 aktiviert.
Rechtsprechung:

  • des Kassationshofs,
  • Appellationshöfe,
  • Arbeitsgerichte,
  • der erstinstanzlichen Gerichte,
  • Handelsgerichte,
  • Arbeitsgerichte,

Registriert in Link öffnet neues Fensterder öffentlichen Datenbank der belgischen Rechtsprechung JUPORTAL‚ist auch über die ECLI-Suchmaschine verfügbar.

Die ECLI-Nummer setzt sich wie folgt zusammen: ECLI: BE: [Gerichtscode]: [Jahr der Entscheidung]: [laufende Nummer]

Die laufende Nummer besteht aus folgenden Elementen, die durch Punkte getrennt sind:

  • Code „Art der Entscheidung“:

ARR für Urteil/Urteil,
CONC zum Abschluss durch das Ministerium für öffentliche Verwaltung,
DEC für gerichtliche Entscheidung,
DSB für Beschluss,
Stellungnahme zur Stellungnahme.

  • Eine Seriennummer.

Bis Mitte November 2019 besteht diese Seriennummer aus dem Datum der Entscheidung im Format JJJJMMTT (Jahr/Monat), gefolgt von einem Punkt und einer laufenden Nummer.

Ab Mitte November 2019 wird die Seriennummer der Urteile und Schlussfolgerungen des Kassationshofs auch Informationen über die Kammer enthalten, in der die Rechtssache gehört wurde. Die Seriennummer lautet JJJJMMTT (Jahr – Monat/Tag), gefolgt von einem Punkt, einem Kammercode, einem weiteren Punkt und einer laufenden Nummer.

Der vollständige ECLI eines Urteils der Staatsanwaltschaft des Kassationshofs in einer Rechtssache, in der am 6. Mai 2010 ein Urteil ergangen ist, stellt sich wie folgt dar: ECLI:BE:CASS:2010:CONC.20100506.5

So stellt sich beispielsweise der vollständige ECLI eines Urteils der Cour de cassation vom 30. Oktober 2020 wie folgt dar: ECLI: BE: CASS: 2020: ARR.20201030.1N.4

Wenn Sie nach einer Entscheidung suchen, deren ECLI-Nummer Ihnen bereits bekannt ist, können Sie direkt auf die Detailseite der Entscheidung zugreifen: https://juportal.be/content/<numéro ECLI >.

So finden Sie beispielsweise die ECLI-Nummern mit Beispielen auf den Seiten im Einzelnen unter folgenden Adressen:

Link öffnet neues Fensterhttps://juportal.be/content/ECLI:BE:CASS:2010:CONC.20100506.5

Link öffnet neues Fensterhttps://juportal.be/content/ECLI:BE:CASS:2020:ARR.20201030.1N.4

Gerichtscode

In Belgien gibt es eine Vielzahl von Gerichtsstandscodes. Die Codeliste der belgischen Gerichte ist der beigefügtenTabelle zu entnehmenPDF(276 Kb)de.

Die Justizlandschaft Belgiens wurde am 1. April 2014 neu strukturiert. Die beigefügte Tabelle enthält die Bezeichnungen der Gerichte vor und nach der Reform vom 1. April 2014.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 13/01/2021