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Europäischer Vollstreckungstitel - Österreich


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Österreich

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – europäischer Vollstreckungstitel


1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

-  Bei gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie bei Unterhaltsvereinbarungen nach Art. 4 Z 3  Buchstabe b ): Antrag auf Aufhebung oder Berichtigung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel an jenes Gericht bzw. jene Verwaltungsbehörde, das bzw. die die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel erteilt hat (§ 419 Abs. 1 und 2 Exekutionsordnung).

-  Bei vollstreckbaren Notariatsakten: Antrag auf Berichtigung bei jenem Notar, der den Notariatsakt aufgenommen hat, im Verhinderungsfall an den nach §§ 119, 146, 149 der österreichischen Notariatsordnung berufenen Amtsträger. Für die Aufhebung der vom Notar erteilten Bestätigung ist das nach den Prozessgesetzen zur Entscheidung über die Bestreitung der Exekutionskraft eines Notariatsaktes berufene Gericht zuständig (§ 419 Abs. 3 Exekutionsordnung).

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

- Bei ordnungsgemäßer Zustellung: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs oder gegen die Versäumung einer Verhandlung.

- Bei mangelhafter Zustellung: Antrag auf neuerliche Zustellung der Entscheidung (bei Entscheidungen in einem einstufigen Verfahren wie Zahlungsbefehl oder Wechselzahlungsauftrag), Berufung gegen die Entscheidung (bei Versäumungsurteilen), Rekurs gegen die Entscheidung (bei auf Grund von Säumnis ergangenen Beschlüssen).

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

Deutsch.

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

-     Bei Unterhaltsvereinbarungen nach Artikel 4 Ziff. 3 Buchstabe b: jene Verwaltungsbehörde, vor der die Vereinbarung geschlossen wurde;

-     bei vollstreckbaren Notariatsakten: jener Notar, der den Notariatsakt aufgenommen hat, im Verhinderungsfall der nach den §§ 119, 146 und 149 der österreichischen Notariatsordnung berufene Amtsträger. Sämtliche Notare sind auf der Internetseite der Österreichischen Notariatskammer unter der Adresse  Link öffnet neues Fensterhttp://www.notar.at/ aufzufinden.

 


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/08/2017