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Europäischer Vollstreckungstitel - Bulgarien


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Bulgarien

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – europäischer Vollstreckungstitel


1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

Das erstinstanzliche Gericht, das mit der Sache befasst war, kann den europäischen Vollstreckungstitel für eine unbestrittene Forderung berichtigen oder widerrufen (Artikel 619 Absatz 4 ZPO).

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

Der Schuldner kann einen Antrag auf Prüfung des Urteils nach Artikel 19 der Verordnung beim Obersten Kassationshof (Върховния административен съд) stellen. Das Gericht prüft den Antrag im Einklang mit Kapitel 24 der Zivilprozessordnung (Widerruf rechtskräftiger Entscheidungen).

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

Die Republik Bulgarien bestimmt die bulgarische Sprache.

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

Zuständige Stelle ist das Gericht, in dessen Bezirk die öffentliche Urkunde errichtet wurde (Artikel 619 Absatz 1 ZPO).


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 01/08/2018