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Europäischer Vollstreckungstitel - Estland


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Estland

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – europäischer Vollstreckungstitel


1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

In Estland kann eine Berichtigung oder ein Widerruf des Europäischen Vollstreckungstitels nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 447 der Zivilprozessordnung beantragt werden (RT I, 19.3.2015, 27).

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

Bei Fällen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung kann in Estland § 415 der Zivilprozessordnung zur Anwendung kommen.

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung akzeptiert Estland Bestätigungen auf Englisch oder auf Estnisch oder in diese Sprachen übersetzte Bestätigungen.

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

Das Landgericht Harjumaa versieht die Aufgaben der amtlichen Stelle nach Artikel 25.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/08/2019