Europäischer Vollstreckungstitel

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Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – europäischer Vollstreckungstitel


*muss ausgefüllt werden

1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

Im Falle eines sachlichen Fehlers ist der Antrag auf Berichtigung bzw. im Falle einer ungerechtfertigten Ausstellung der Antrag auf Widerruf des Vollstreckungstitels nach Artikel 10 Absatz 2 beim leitenden Urkundsbeamten des Gerichts zu stellen, das den Vollstreckungstitel ausgefertigt hat.

Die Entscheidung, den Antrag auf Berichtigung oder Widerruf abzuweisen, kann mit Rechtsbehelf beim Präsidenten des Gerichts angefochten werden.

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

Das Überprüfungsverfahren nach Artikel 19 ist das ordentliche Verfahren in Bezug auf Entscheidungen des Gerichts, das den ursprünglichen Vollstreckungstitel ausgefertigt hat.

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

Zugelassene Sprachen für die Aufnahme der bei den französischen Vollstreckungsbehörden eingereichten Europäischen Vollstreckungstiteln sind Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

Zuständige Behörden nach Artikel 25 sind der Notar oder das Notariat, bei denen die Urschrift des Titels verwahrt ist.

Letzte Aktualisierung: 28/06/2021

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