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Europäischer Vollstreckungstitel - Rumänien


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Rumänien

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – europäischer Vollstreckungstitel


1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

Handelt es sich bei dem Vollstreckungstitel um eine gerichtliche Entscheidung, die einen Prozessvergleich oder andere rechtsgültige Vereinbarungen zwischen Parteien umfasst, ist für die Bestätigung das Gericht der ersten Instanz zuständig (Artikel 2 Absatz 1 der Notverordnung der Regierung Nr. 119/2006 über erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Gemeinschaftsverordnungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens, mit Änderungen genehmigt durch das Gesetz Nr. 191/2007 in der letztgültigen Fassung).

Der Antrag auf Berichtigung einer Bestätigung kann bei dem Gericht gestellt werden, das die Bestätigung ausgestellt hat. Das Gericht erlässt seine Entscheidung über den Antrag durch einen Beschluss ohne Vorladung der Parteien. Gegen den Beschluss über die Zulassung des Antrags kann kein Rechtsbehilf eingelegt werden. Eine Ausfertigung der Bestätigung erhält der Gläubiger, und eine Abschrift wird dem Schuldner zugestellt. Ein Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung abgelehnt wurde, kann innerhalb von 15 Tagen ab seiner Zustellung an den anwesenden Gläubiger und innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung an den abwesenden Gläubiger angefochten werden. Die gleichen Bestimmungen gelten analog im Falle der Rechtsbeschwerde (recurs) (Art. 2, Art. 3, Art. 5 und Art. 6 in Artikel I  der Notverordnung der Regierung Nr. 119/2006 über erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Gemeinschaftsverordnungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens, mit Änderungen genehmigt durch das Gesetz Nr. 191/2007 in der letztgültigen Fassung).

Der Antrag auf Widerruf der Bestätigung ist bei dem Gericht, das die Bestätigung ausgestellt hat, innerhalb eines Monats ab der Zustellung einzureichen. Stellt das Gericht nach der Vorladung der Parteien fest, dass die Bestätigung ausgestellt wurde, ohne dass die Bedingungen der Verordnung Nr. 805/2004 erfüllt sind, überprüft es die getroffenen Maßnahmen und ordnet den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bestätigung an. Gegen den Beschluss kann innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung Berufung eingelegt werden. Die gleichen Bestimmungen gelten analog im Falle der Rechtsbeschwerde (recurs) (Art. 7 in Artikel I 1 der Notverordnung der Regierung Nr. 119/2006 über erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Gemeinschaftsverordnungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens, mit Änderungen genehmigt durch das Gesetz Nr. 191/2007 in der letztgültigen Fassung).

Überprüfungsverfahren im Sinne von Artikel 19 Absatz 1

Die Überprüfungsverfahren im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 sind nach rumänischem Recht die ordentlichen Rechtsbehelfe: Berufung (apel), und die außerordentlichen Rechtsbehelfe: Rechtsbeschwerde (recurs), Nichtigkeitsklage (contestație în anulare) und Revision (revizuire).

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

Überprüfungsverfahren im Sinne von Artikel 19 Absatz 1

Die Überprüfungsverfahren im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 sind nach rumänischem Recht die ordentlichen Rechtsbehelfe: Berufung (apel), und die außerordentlichen Rechtsbehelfe: Rechtsbeschwerde (recurs), Nichtigkeitsklage (contestație în anulare) und Revision (revizuire).

Die Berufung ist durch die Artikel 466-482 der Zivilprozessordnung geregelt.

Gegen Entscheidungen der ersten Instanz kann Berufung eingelegt werden. Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage nach Zustellung der Entscheidung. Die Vollstreckung der erstinstanzlichen Entscheidung wird im Berufungsverfahren ausgesetzt. Die Berufung sowie die ihr zugrunde liegenden Gründe werden dem Gericht vorgelegt, dessen Entscheidung angefochten wird.

Nach Ablauf der Berufungsfrist kann der Berufungsbeklagte auf dem Rechtsweg, auf dem die von der Gegenpartei eingelegte Berufung erfolgte, eine Berufungsschrift verfassen (sogenannte Anschlussberufung: apel incident) mit dem Ziel, die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts zu seinen Gunsten zu ändern.

Waren Dritte im erstinstanzlichen Verfahren beteiligt oder sind dem Verfahren beigetreten, kann der Berufungsbeklagte nach Ablauf der Berufungsfrist schriftlich in der Berufung einem anderen Berufungsbeklagten oder Verfahrensbeteiligten in der ersten Instanz, der nicht Partei im Hauptberufungsverfahren ist, sofern dessen Beteiligung letztlich Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Berufungsbeklagten im Verfahren hat, den Streit verkünden (herbeigeführte Berufung: apel provocat).

Die Anschlussberufung und die sogenannte „herbeigeführte Berufung“ werden vom Berufungsbeklagten eingelegt, sobald die Hauptberufung zugelassen wurde.

Die fristgerecht eingelegte Berufung führt zu einer Neubeurteilung des Sachverhalts, und das Berufungsgericht fällt seine Entscheidung in Kenntnis aller rechtlichen und tatsachenbezogenen Umstände (Devolutiveffekt der Berufung: efectul devolutiv al apelului).

Das Berufungsgericht bewertet den Sachverhalt in dem vom Berufungskläger festgelegten Rahmen und in Bezug auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Teil der Entscheidung neu. Die Devolution greift für den gesamten Fall, wenn die Berufung nicht auf bestimmte Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung begrenzt ist, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Entscheidung aufgehoben wird oder wenn der Streitgegenstand unteilbar ist.

Das Berufungsgericht kann die angefochtene Entscheidung bestätigen und die Berufungsklage zurückweisen oder für nichtig erklären oder das Verfahren für unzulässig erklären. Wird die Berufungsklage zugelassen, kann das Gericht die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.

Wird festgestellt, dass das Gericht der ersten Instanz den Fall zu Unrecht beigelegt hat, ohne den Sachverhalt zu prüfen, oder dass der Fall in Abwesenheit von Verfahrensbeteiligten verhandelt wurde, weil diese nicht vorschriftsgemäß geladen wurden, erklärt das Gericht die angefochtene Entscheidung für nichtig und bewertet den Sachverhalt. Es hebt die angefochtene Entscheidung auf und verweist die Sache zur Überprüfung an das Gericht der ersten Instanz zurück; die Zurückverweisung kann in dem Verfahren lediglich einmal erfolgen.

Stellt das Berufungsgericht fest, dass das Gericht der ersten Instanz nicht zuständig war, erklärt es die angefochtene Entscheidung für nichtig und übergibt die Sache zur Prüfung an das zuständige Gericht oder lehnt den Antrag gegebenenfalls als unzulässig ab.

Stell das Berufungsgericht fest, dass die erstinstanzliche Zuständigkeit bei ihm liegt, erklärt es die angefochtene Entscheidung für nichtig und prüft den Sachverhalt selbst.

Der Berufungskläger kann infolge seiner eigenen Berufungsklage nicht schlechter gestellt werden als vor der Berufung.

Die Rechtsbeschwerde ist durch die Artikel 483 bis 502 der Zivilprozessordnung geregelt.

Gegen angefochtene Entscheidungen und solche, gegen die keine Berufung zugelassen wurde, sowie in einigen speziell genannten Fällen kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die bestimmte Bereiche betreffen wie etwa gesetzliche Vormundschaft, Familie, Personenstand, Gebäudeverwaltung, Grunddienstbarkeiten, Festlegung oder Änderung von Grenzverläufen, die Verpflichtung zur Vornahme bzw. Nicht-Vornahme von Handlungen, die nicht in Geldwert gemessen werden können, gerichtliche Todeserklärungen, gerichtliche Erbauseinandersetzung, zivile Schifffahrt, arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten, Enteignung, Ersatz für Schäden, die durch Justizirrtümer entstanden sind, Anträge mit einem Geldwert von bis zu 500 000 RON oder Entscheidungen der Beschwerdekammer: In diesen Fällen ist nur die Berufung statthaft.

Die Frist für die Rechtsbeschwerde beträgt 30 Tage ab Zustellung der Entscheidung. Die Beschwerde wird von dem nächsthöheren Gericht geprüft. Auf Antrag des Beschwerdeführers kann das für die Prüfung zuständige Gericht die Aussetzung der zu überprüfenden Entscheidung anordnen.

Eine Anschlussbeschwerde bzw. eine „herbeigeführte Rechtsbeschwerde“ können in den gesetzlichen vorgesehenen Fällen durchgeführt werden.

Ist eine Rechtsbeschwerde für grundsätzlich zulässig erklärt worden, kann das Gericht nach der Prüfung der vorgebrachten Gründe und der Rechtsfrage die Rechtsbeschwerde zulassen, zurückweisen, aufheben oder das Verfahren für rechtsunwirksam erklären. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, kann die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben werden. Die aufgehobene Entscheidung entfaltet keine Rechtskraft. Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die auf der Grundlage einer derartigen Entscheidung durchgeführt wurden, sind rechtsunwirksam. Das Gericht stellt dies von Amts wegen in einer Kassationsentscheidung fest.

Kassationsentscheidungen sind in Bezug auf die Rechtsfragen, die zu klären waren, für das Gericht, das den Sachverhalt untersucht hat, bindend. Wurde die Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, wird das Verfahren wieder neu aufgenommen. Nach Aufhebung der Entscheidung bewertet das erstinstanzliche Gericht die Sache im Rahmen der durch die Kassationsentscheidung vorgegebenen Grenzen und unter Berücksichtigung aller vor dem Gericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde, vorgebrachten Gründe neu.

Führt die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung der Entscheidung und zu einer erneuten Anhörung, kann dies nicht zu einer Verschlechterung der Lage des Beschwerdegegners führen.

Die Nichtigkeitsklage ist durch die Artikel 503 bis 508 der Zivilprozessordnung geregelt.

Rechtskräftige Entscheidungen können im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß vorgeladen wurde oder nicht zum Gerichtstermin erschienen ist. Eine Nichtigkeitsklage wird bei dem Gericht eingereicht, dessen Entscheidung angefochten wird. Diese kann innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung und spätestens ein Jahr, nachdem die Entscheidung rechtskräftig wurde, eingereicht werden. Das Gericht kann nach Leistung einer Sicherheit die Vollstreckung der Entscheidung, deren Nichtigerklärung beantragt wurde, aussetzen. Ist der Nichtigkeitsgrund stichhaltig, legt das Gericht die Sache bei, indem es mit einer einzigen Entscheidung die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt. Gegen die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage können dieselben Rechtsmittel eingelegt werden wie gegen die angefochtene Entscheidung.

Die Revision ist durch die Artikel 509 bis 513 der Zivilprozessordnung geregelt.

Eine Revision einer Entscheidung in der Hauptsache oder mit Bezug zur Hauptsache kann beantragt werden, wenn die betroffene Partei z. B. aufgrund höherer Gewalt am Erscheinen vor Gericht gehindert wurde und dies dem Gericht im Vorfeld mitgeteilt hat. Die Frist für die Beantragung einer Revision beträgt 15 Tage ab dem Tag, an dem die Ursache für das Nichterscheinen der Partei vor Gericht wegfällt. Das Gericht kann nach Leistung einer Sicherheit die Vollstreckung der Entscheidung, deren Revision beantragt wurde, aussetzen. Erklärt das Gericht die Revision für zulässig, ändert es die angefochtene Entscheidung ganz oder in Teilen ab beziehungsweise erklärt sie im Falle einer vollständigen Ablehnung für nichtig. Gegen die Revisionsentscheidung können die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden.

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

Rumänisch

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

Ist der Vollstreckungstitel eine öffentliche Urkunde, so ist für deren Bestätigung das Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Aussteller der Urkunde ansässig ist (Artikel 2 Absatz 2 von Artikel I 1 der Notverordnung der Regierung Nr. 119/2006 über erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Gemeinschaftsverordnungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens, genehmigt mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 191/2007, in der letztgültigen Fassung).


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Letzte Aktualisierung: 16/02/2017