Europäischer Zahlungsbefehl

Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006


Allgemeine Informationen

Die Link öffnet neues FensterVerordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren auf der Grundlage von Formblättern.

Die Verordnung findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme von Dänemark –Anwendung.

Bei diesem Verfahren ist keine Anwesenheit bei Gericht erforderlich. Der Antragsteller muss nur seinen Antrag einreichen, und das Verfahren geht ohne weiteres Zutun des Antragstellers seinen Gang.

In der Verordnung sind sieben Formblätter vorgesehen.

Auf dem Europäischen Justizportal finden Sie Informationen über die Anwendung der Verordnung und ein eine einfach handhabbare Hilfe zum Ausfüllen der Formulare.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.

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Letzte Aktualisierung: 19/02/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Belgien


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls sind nach dem belgischen Gerichtsgesetzbuch der materiell und räumlich zuständige Friedensrichter (Vrederechter/Juge de paix) bzw. das materiell und räumlich zuständige Gericht erster Instanz (Rechtbank van Eerste Aanleg/Tribunal de première instance), Handelsgericht (Rechtbank van Koophandel/Tribunal de commerce) oder Arbeitsgericht (Arbeidsrechtbank/Tribunal du travail) in Belgien zuständig.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Gemäß belgischem Recht sind je nach konkreter Sachlage verschiedene Rechtsmittel zulässig, um eine Überprüfung zu erwirken:

- Zunächst kann Berufung gegen ein Urteil gemäß Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuchs (Code Judiciaire) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder in bestimmten Fällen nach Notifizierung des Urteils gemäß Artikel 792 Absätze 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuchs eingelegt werden. Dies gilt für streitige Urteile und Versäumnisurteile.

-Ferner ist gemäß Artikel 1048 des Gerichtsgesetzbuchs ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung oder in bestimmten Fällen nach Notifizierung des Urteils gemäß Artikel 792 Absätze 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuchs zulässig.

- Bei von zivilen Gerichten oder Strafgerichten verhängten rechtskräftigen Urteilen über zivile Interessen kann unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel 1133 des Gerichtsgesetzbuchs innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung des geltend gemachten Grunds ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werden, um einen Widerruf des Urteils zu erwirken.

Die vorstehend genannten Fristen für die Berufung, einen Einspruch oder einen Wiederaufnahmeantrag gelten:

- vorbehaltlich der in supranationalen oder internationalen Bestimmungen festgelegten Fristen;

- unbeschadet der Möglichkeit nach Artikel 50 des Gerichtsgesetzbuchs, eine unter Androhung des Verfalls festgelegte Frist unter gesetzlich festgelegten Umständen zu verlängern;

- unbeschadet einer möglichen Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des belgischen Rechts, der bereits mehrmals vom belgischen Kassationshof bestätigt wurde und es gestattet, die für die Erfüllung einer Handlung festgelegten Fristen zugunsten einer Partei zu verlängern, wenn diese Partei aufgrund höhere Gewalt ihren Pflichten nicht fristgerecht nachkommen konnte.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Die Kommunikationsmittel, die im Hinblick auf das Europäische Mahnverfahren zulässig sind und den Gerichten zur Verfügung stehen, beschränken sich in Belgien auf die direkte Einreichung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls mittels des in Anhang I der Verordnung enthaltenen Formblatts A sowie der Beweismittel bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts UND den Versand dieses Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls mittels Formblatt A sowie der Belege per Einschreiben an das zuständige Gericht.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b ist nach belgischem Recht ausschließlich die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen am Ort der Vollstreckung zulässig.


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Letzte Aktualisierung: 28/07/2017

Europäischer Zahlungsbefehl - Bulgarien


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist bei dem für die Wohn- oder Meldeanschrift des Schuldners oder den Vollstreckungsort zuständigen Kreisgericht zu stellen (Artikel 625 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Wenn es möglich ist, eine Überprüfung der Sache zu beantragen, kann der Antragsgegner die örtliche Zuständigkeit spätestens bei Einlegung des Einspruchs bestreiten (Artikel 625 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Das Verfahren ist in Artikel 626a der Zivilprozessordnung geregelt:

Artikel 626а Absatz 1: Der Antragsgegner kann nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 beim zuständigen Rechtsmittelgericht eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen.

(2) Der Antrag auf Überprüfung muss innerhalb von 30 Tagen, nachdem sich der Antragsgegner mit dem Inhalt des Zahlungsbefehls vertraut machen konnte oder nachdem die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannten Umstände nicht mehr bestehen, gestellt werden.

(3) Das Gericht stellt der anderen Partei eine Kopie des Antrags zu mit einer Erwiderungsfrist von einer Woche nach Zustellung.

(4) Der Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geprüft. Der Antrag kann auch in öffentlicher Sitzung geprüft werden, wenn das Gericht dies als zweckmäßig ansieht.

(5) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist kein Rechtsmittel möglich.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Die Zustellung von Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Zahlungsbefehl erfolgt durch einen Bediensteten des Gerichts, per Post oder über einen Kurierdienst per Einschreiben mit Rückschein. Wenn es am Zustellungsort keine Gerichtsbehörde gibt, kann die Zustellung über die Gemeindeverwaltung oder das Bürgermeisteramt erfolgen (Artikel 42 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die Republik Bulgarien nimmt Europäische Zahlungsbefehle entgegen, denen eine Übersetzung ins Bulgarische beigefügt ist.


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Letzte Aktualisierung: 17/04/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Tschechische Republik


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Welches Gericht für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zuständig ist, bestimmt sich in der Tschechischen Republik nach den allgemeinen Rechtsvorschriften des Gesetzes Nr. 99/1963 („Zivilprozessordnung“) über die Zuständigkeit in Zivilsachen.

Die sachliche Zuständigkeit ist in den §§ 9 bis 12, die örtliche Zuständigkeit in den §§ 84 bis 89a der Zivilprozessordnung geregelt.

Für die zu erwartenden Fälle werden in der Regel die Kreisgerichte sachlich zuständig sein. Die örtliche Zuständigkeit wird sich in der Regel nach dem Wohnort bzw. Sitz des Antragsgegners richten.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für Überprüfungsverfahren ist das Gericht zuständig, das in erster Instanz entschieden hat.

Das zuständige Gericht wendet Artikel 20 der Verordnung unmittelbar an. Gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Nach § 42 der Zivilprozessordnung sind folgende Kommunikationsmittel zulässig:

a) E-Mail mit fortgeschrittener elektronischer Signatur nach dem Gesetz Nr. 227/2000 über elektronische Signaturen (in der jeweils geltenden Fassung)

b) E-Mail ohne fortgeschrittene elektronische Signatur

c) Fax

In den Fällen b und c müssen spätestens drei Tage nach der Übermittlung die Originalformblätter vorgelegt werden, andernfalls wird die Übermittlung vom Gericht nicht berücksichtigt.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

In der Tschechischen Republik ist nur die tschechische Sprache zugelassen.


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Letzte Aktualisierung: 21/08/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Deutschland


Vorbemerkung

Die Einzelheiten zur Durchführung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Deutschland werden durch ein Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung festgelegt.


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für ganz Deutschland ist das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig. Die Kontaktdaten des Gerichts lauten:

Amtsgericht Wedding
13343 Berlin
Tel: +49 (0)30 90156 - 0
Fax: +49 (0)30 90156 - 203

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Wedding.

Umfang und Ablauf des Überprüfungsverfahrens sind in Artikel 20 der Verordnung bereits weitgehend festgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Antragsteller die Tatsachen, die nach seiner Auffassung die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft machen muss. Das Gericht entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss. Erklärt es den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig, so endet das Verfahren nach der Verordnung.

Abweichend hiervon ist in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten nach §§ 2, 46b Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes das Arbeitsgericht zuständig, das für eine im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Der Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl kann neben der Papierform auch in elektronischer Form gestellt werden, wenn das zuständige Gericht diese Form der Antragstellung zulässt. Beim Amtsgericht Wedding ist die elektronische Antragstellung möglich. Technische Voraussetzung für eine elektronische Antragstellung beim Amtsgericht Wedding ist eine spezielle Software. Nähere Informationen hierzu können Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/wedd/eumav_wege_der_antragstellung.php erhalten.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Es ist nur die deutsche Sprache zugelassen.


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Letzte Aktualisierung: 13/01/2016

Europäischer Zahlungsbefehl - Estland


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

In Estland sind die örtlichen Amtsgerichte für die Überprüfung des europäischen Mahnverfahrens zuständig.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Nach dem Verfahren des § 489 der Zivilprozessordnung kann der europäische Zahlungsbefehl durch Verfügungsklage angefochten werden. Verfügungsklage ist bei dem Amtsgericht einzureichen, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Gegen Verfügungsurteile kann beim zuständigen Landgericht Berufung eingelegt werden.

Wenn ein neuer Umstand zutage tritt, kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten zur Überprüfung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung in Ausnahmefällen nach dem Verfahren in Kapitel 68 der Zivilprozessordnung die Revision beantragt werden.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Die Gerichte in Estland lassen als Kommunikationsmittel für das europäische Mahnverfahren die persönliche Abgabe, Postversendung, Fax und elektronische Übermittlungswege nach den Formvorschriften und den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu. Genauere Vorschriften für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an das Gericht und Formatanforderungen wurden durch Verordnung des Justizministers festgelegt.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung gilt ein europäischer Zahlungsbefehl in Estland als vollstreckbar, wenn er in estnischer oder englischer Sprache verfasst ist oder wenn dem Zahlungsbefehl eine estnische oder englische Übersetzung beigefügt ist.


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Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Irland


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für den Erlass eines Zahlungsbefehls ist der High Court zuständig.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Die Überprüfungszuständigkeit liegt beim High Court.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Postweg und Fax.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Irisch und Englisch.


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Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Griechenland


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für den Erlass von Zahlungsbefehlen zuständig sind: die Richter der Friedensgerichte im Falle von Zahlungsbefehlen bis 20 000 EUR, die Richter der erstinstanzlichen Einzelgerichte bei Zahlungsbefehlen über Beträge von mehr als 20 000 EUR.

Für den Erlass von Zahlungsbefehlen im Zusammenhang mit Mietstreitigkeiten sind die Richter der Friedensgerichte zuständig, wenn die Monatsmiete für das Objekt, um das es in dem Rechtsstreit geht, bis 600 EUR beträgt; ansonsten sind auch hier die Richter der erstinstanzlichen Einzelgerichte zuständig.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Das Überprüfungsverfahren ist durch Einspruch gegen den Zahlungsbefehl bei dem Gericht einzuleiten, das den Zahlungsbefehl erlassen hat.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Das Standardformular gemäß dem Anhang zur Verordnung ist der Kanzlei des zuständigen Gerichts schriftlich vorzulegen. Es kann auch per E-Mail, über die digitale Plattform E-Codex oder über die digitale Plattform für die Vorlage von Verfahrensschriftsätzen vorgelegt werden, soweit diese Medien zur Verfügung stehen.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die zulässige Sprache ist Griechisch.


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Letzte Aktualisierung: 08/07/2016

Europäischer Zahlungsbefehl - Spanien


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Gerichte erster Instanz.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene Überprüfung erfolgt auf Antrag der säumigen Partei im Verfahren zur Aufhebung endgültiger Urteile (Art. 501 ff. der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil), Gesetz 1/2000 vom 7. Januar 2000). Die in Artikel 20 Absatz 2 vorgesehene Überprüfung kann im Wege einer Einwendung der Nichtigkeit erfolgen (Art. 238 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial), Gesetz 6/1985 vom 1. Juli 1985). In beiden Fällen sind die Gerichte erster Instanz zuständig.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Das Antragsformular kann direkt, auf dem Postweg oder per Fax eingereicht werden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Spanisch.


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Frankreich


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Zuständig für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist der Richter des Amtsgerichts (Tribunal d’instance) bzw. der Präsident des Handelsgerichts (Tribunal de commerce), wenn letzteres Gericht sachlich zuständig ist.

Wenn in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht das örtlich zuständige Gericht genannt ist, sondern allgemein auf die Gerichte eines Mitgliedstaates verwiesen wird, hat der Richter des Amtsgerichts (Tribunal d’instance) bzw. der Präsident des Handelsgerichts (Tribunal de commerce), der für den Wohnort eines der Beklagten zuständig ist, die örtliche Zuständigkeit.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für das Überprüfungsverfahren in Ausnahmefällen gemäß Artikel 20 der Verordnung gelten die gleichen Regeln wie für das Einspruchverfahren. Ein Überprüfungsantrag ist bei dem Gericht zu stellen, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Ein Europäisches Mahnverfahren kann beim Gericht per Post oder online beantragt werden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b zulässigen Sprachen sind Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.


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Letzte Aktualisierung: 07/12/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Kroatien


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Die ausschließliche Zuständigkeit, über Anträge auf Ausstellung und Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls zu entscheiden und seine Vollstreckbarkeit zu bestätigen, liegt bei folgendem Gericht:

Trgovački sud u Zagrebu

Amruševa 2/II, 10000, Zagreb

tel: +385 1 4897 222

fax: + 385 1 4920-871

e-mail:  Link öffnet neues Fenstertajnistvo@tszg.pravosudje.hr

Link öffnet neues Fensterured.predsjednika@tszg.pravosudje.hr

web: http://www.tszg.hr/cro/TSZG/Naslovnica

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Über Anträge zur Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls entscheidet das Handelsgericht in Zagreb. Die Entscheidung des Gerichts kann nicht angefochten werden.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Formulare, andere Anträge oder Erklärungen sind schriftlich, auch per Fax oder E-Mail, einzureichen.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Europäischen Zahlungsbefehlen muss eine Übersetzung ins Kroatische beigefügt sein, die von einer hierzu ermächtigten Person bestätigt wurde.


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Letzte Aktualisierung: 20/03/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Italien


Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 12. Juni 2008 bestimmte Angaben übermitteln müssen, übersenden wir eine Tabelle, in der die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften den gegenwärtig geltenden italienischen Rechtsvorschriften gegenübergestellt werden.

Nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung wurden Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen berücksichtigt.

Im Hinblick auf Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b schien es notwendig, zwischen den in Artikel 20 Absatz 1 bzw. den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Fällen zu unterscheiden, weil erstere sich auf einen Fristablauf ohne eigenes Verschulden beziehen, letztere hingegen zum Tragen kommen, wenn der Zahlungsbefehl offensichtlich zu Unrecht oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise durch vorsätzliches Handeln einer Partei, erlassen worden ist.

Bei der ersten Fallkonstellation geht es demnach um die einschlägige Gesetzgebung im Hinblick auf verspätete Einsprüche gegen Zahlungsbefehle nach Artikel 650 der italienischen Zivilprozessordnung (ZPO), die bei dem gleichen Gericht einzureichen sind, von dem das Mahnschreiben stammt. Es handelt sich um einen Regelfall, der extensiv angewendet werden kann, wobei das Gericht allerdings über die Anwendbarkeit der im letzten Unterabsatz von Artikel 650 ZPO genannten Frist zu entscheiden hat, da Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung zum Tragen kommt.

Bei der zweiten Fallkonstellation besteht die gegenwärtig praktizierte Lösung in einem einfachen Antrag oder, je nach Umstand, in einem Antrag, der an das zuständige Gericht erster Instanz zu richten ist, wobei das Gericht entscheiden muss, ob italienisches Recht oder die Bestimmungen der Verordnung anzuwenden sind.

Im Hinblick auf die Kommunikationsmittel gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 5 wurde beschlossen, dass die Angaben in Papierform einzureichen sind, da bei anderen (insbesondere elektronischen) Kommunikationsmitteln die diesbezüglichen italienischen Vorschriften eingehalten werden müssen und diese Kommunikationsmittel der Verordnung zufolge außerdem den Gerichten zur Verfügung stehen müssen.


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Folgende Gerichte sind für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zuständig:

Das Friedensgericht (Giudice di Pace) bei Streitfällen mit einem Streitwert bis:

1) 5000,00 EUR (Regelfall);

2) 20 000,00 EUR bei Schadenersatzansprüchen für Schäden durch Kraftfahrzeuge bzw. Schiffe in Fällen, die unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fallen.

Das Friedensgericht ist, unabhängig vom Streitwert, zuständig bei Schadenersatzansprüchen zwischen Besitzern oder Eigentümern von Wohneigentum im Zusammenhang mit unzumutbaren Rauch-, Wärme-, Lärm- und vergleichbaren Emissionen nach Artikel 7 Absatz 3 Nummer 3 der italienischen Zivilprozessordnung (ZPO), sofern Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 greift.

Der Friedensrichter ist auch zuständig für Fälle, in denen es um Zinsen oder Nebenkosten für die verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geht.

Die ordentlichen Zivilgerichte oder die Berufungsgerichte als Gerichte erster und letzter Instanz sind in allen anderen Fällen sowie in Fällen zuständig, für die sie nach italienischem Recht ausschließlich zuständig sind.

Insbesondere in den Bereichen, die durch Artikel 2 der Verordnung nicht ausgeschlossen worden sind, sind die ordentlichen Zivilgerichte in folgenden Fällen zuständig:

1) Forderungen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Verträgen (in diesen Fällen sind die Kammern für Landwirtschaftssachen der ordentlichen Gerichte im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes Nr. 29 vom 14. Februar 1990 zuständig);

2) Forderungen im Zusammenhang mit Patenten und Warenzeichen (in diesen Fällen sind die Kammern für Wirtschaftsrecht der ordentlichen Gerichte im Sinne von Artikel 1 ff. des Gesetzesdekrets Nr. 168 vom 27. Juni 2003 in der letzten Fassung zuständig);

3) Forderungen im Zusammenhang mit dem Schifffahrtsrecht, insbesondere Schäden infolge von Schiffskollisionen, Schäden, die von Schiffen bei der Verankerung und Vertäuung und sonstigen Manövern in Häfen oder an anderen Anlegeplätzen verursacht werden, Schäden, die beim Einsatz von Be- und Entladevorrichtungen und bei der Abfertigung von Waren im Hafen verursacht werden, Schäden, die von Schiffen an Netzen und anderen Fischereiausrüstungen verursacht werden, Entschädigungen und Vergütungen für Hilfe, Rettung und Wiederbeschaffung; Erstattung der Kosten und Zulagen für die Bergung von Wracks auf der Grundlage von Artikel 589 des Codice della navigazione.

4) Streitsachen und Verfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von gemeinschaftsweiter Bedeutung, an denen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Gesetzesdekrets Nr. 168 vom 27. Juni 2003 (in der geänderten Fassung) oder ein Unternehmen beteiligt ist, das einem Konsortium oder einer befristeten Arbeitsgemeinschaft angehört, das bzw. die den Zuschlag erhalten hat, sowie Fälle, für die die ordentlichen Gerichte (u. a. die Kammer für Wirtschaftsrecht) nach Artikel 3 des Gesetzesdekrets Nr. 168 vom 27. Juni 2003) zuständig sind.

Die Berufungsgerichte sind zudem in nicht durch Artikel 2 der Verordnung ausgeschlossenen Angelegenheiten erste und letzte Instanz für Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit unzulässigen Wettbewerbsabsprachen und dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 287 vom 10. Oktober 1990).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 sowie die entsprechenden Verfahren ist das Gericht zuständig, das den Zahlungsbefehl im Sinne von Artikel 650 ZPO erlassen hat.

Für Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 sowie die entsprechenden Verfahren ist das ordentliche Gericht zuständig, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, und an das die Sache entsprechend den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu übergeben ist.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Im Hinblick auf das Europäische Mahnverfahren sind gemäß Verordnung (EG) Nr. 896/2006 die Postdienste als Kommunikationsmittel zulässig.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die zugelassene Sprache ist Italienisch.


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Letzte Aktualisierung: 26/03/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Zypern


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Zuständig sind: alle erstinstanzlichen Gerichte der Republik Zypern, die in den vier Verwaltungsprovinzen Zyperns (d. h. Levkosia, Lemesos, Larnaca-Ammochostos und Pafos) tätig sind und vom rechtmäßigen Staat der Republik Zypern kontrolliert werden. Die Zuständigkeit der Richter ist im Gerichtsverfassungsgesetz (14/60) geregelt und entspricht der hierarchischen Position des Richters, d. h. Einzelrichter am Bezirksgericht, Vorsitzender Richter am Bezirksgericht und Präsident.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Das Überprüfungsverfahren ist in den zyprischen Zivilprozessvorschriften geregelt. Das Verfahren stützt sich hauptsächlich auf Schriftsätze der Streitparteien. In Ausnahmefällen und wenn das Gericht dies als notwendig beurteilt, kommen zusätzlich zu schriftlichen Ausführungen auch eidesstattliche Erklärungen und mündliche Aussagen in Betracht. Zuständig sind die unter a) genannten Gerichte.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Für die Zwecke des Europäischen Mahnverfahrens zulässige und zur Verfügung stehende Kommunikationsmittel sind: die persönliche Hinterlegung des Schriftsatzes bei der Geschäftsstelle des Gerichts, seine Versendung auf dem Postweg oder mit sonstigen Kommunikationsmitteln wie Fax und E-Mail.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die vor Gericht zugelassene Sprache ist Griechisch. Für die Zwecke der Verordnung ist jedoch auch die in Zypern verwendete englische Sprache zulässig.


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Letzte Aktualisierung: 18/04/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Lettland


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Zuständig für die Ausstellung eines Europäischen Zahlungsbefehls sind die Stadt- und Bezirksgerichte (rajona (pilsētas) tiesas), die als erstinstanzliche Gerichte in Zivilsachen fungieren. Örtlich zuständig ist das Stadt- oder Bezirksgericht am eingetragenen Wohnsitz (deklarētā dzīvesvieta) des Beklagten. Sollte der Beklagte keinen eingetragenen Wohnsitz haben, ist die Privatanschrift (dzīvesvietas adrese) oder der Geschäftssitz (juridiskā adrese) des Beklagten maßgeblich. Eine Liste der Gerichte ist hier abrufbar.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Nach Artikel 4851(1)(1) der Zivilprozessordnung sind Anträge auf Überprüfung eines von einem Stadt- oder Bezirksgericht ausgestellten Europäischen Zahlungsbefehls an das zuständige Regionalgericht (apgabaltiesa) zu richten. Es gibt fünf zivile Regionalgerichte. Jedes Regionalgericht ist für die Gerichtsbezirke mehrerer Stadt- oder Bezirksgerichte zuständig. Eine Liste der Gerichte ist hier abrufbar.

Ein Antrag auf Überprüfung ist innerhalb von 45 Tagen zu stellen, nachdem die betreffende Person über Umstände Kenntnis erlangt, die eine Überprüfung nach Unionsrecht nach Maßgabe von Absatz 1 des genannten Artikels begründen.

Ein unbegründeter Antrag auf eine Überprüfung im Sinne der Verordnung wird abgewiesen und dem Antragsteller zurückgeschickt. Das Gericht wird ferner einen erneuten Antrag ablehnen, es sei denn, dass sich die Gründe für die Überprüfung nachweislich geändert haben. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde (blakus sūdzība) eingelegt werden.

Ein Antrag auf Überprüfung eines Zahlungsbefehls wird im schriftlichen Verfahren bearbeitet. Kommt das Regionalgericht zu der Einschätzung, dass die Bedingungen für die Überprüfung des Zahlungsbefehls erfüllt sind, annulliert es den angefochtenen Zahlungsbefehl gänzlich und verweist den Fall zur erneuten Überprüfung an das erstinstanzliche Gericht zurück.

Stellt das Regionalgericht fest, dass die im Antrag dargelegten Gründe keine Überprüfung rechtfertigen, weist es den Antrag zurück. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde eingelegt werden. Das Verfahren für die Überprüfung und Untersuchung von Beschwerden dieser Art sind Kapitel 55 der Zivilprozessordnung zu entnehmen. Eine englische Übersetzung kann hier abgerufen werden.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Unterlagen können den Gerichten in Papierform per Post oder persönlich eingereicht werden.

Die Gerichte nehmen auch elektronisch übermittelte Unterlagen an, die von der betreffenden Person mit einer in Lettland anerkannten elektronischen Signatur unterzeichnet wurden. Darüber hinaus wurden mit Blick auf die eIDAS-Verordnung und die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Änderungen nationaler Gesetze über elektronische Dokumente ausgearbeitet, und die erforderlichen technischen Anpassungen sind im Gange, damit elektronische Dokumente aus anderen EU-Mitgliedstaaten angenommen werden können, sofern sie im Einklang mit den Anforderungen der eIDAS-Verordnung unterzeichnet wurden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Ein Europäischer Zahlungsbefehl ist in der Amtssprache Lettisch auszustellen oder ins Lettische zu übersetzen.


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Letzte Aktualisierung: 05/06/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Litauen


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Gemäß Artikel 20 des Gesetzes sollten Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in Übereinstimmung mit den Regeln der Zivilprozessordnung der Republik Litauen (Valstybės žinios, 2002, Nr. 36- 1340) gestellt werden (in Fällen, in denen die Forderung 100 000 LTL nicht übersteigt - das Bezirksgericht, in Fällen, in denen die Forderung über 100 000 LTL liegt, das Landgericht). Nach Prüfung des Antrags ist das betreffende Gericht befugt, einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erlassen.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Gemäß Artikel 23 des Gesetzes nimmt das Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, auch dessen Überprüfung gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 vor. Nach Annahme eines Antrags auf Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls übermittelt das Gericht dem Antragsteller eine Kopie des Antrags und der Anhänge mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Datum der Versendung. Nach Ablauf dieser Frist hat das Gericht vierzehn Tage Zeit, um über den Antrag auf Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls zu befinden und eine der in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Prozessunterlagen, die mit dem Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in Zusammenhang stehen, werden direkt beim zuständigen Gericht eingereicht oder diesem auf dem Postweg übermittelt.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1896/2006 ist die zulässige Sprache Litauisch.


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Letzte Aktualisierung: 26/04/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Luxemburg


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für das Erlassen eines Europäischen Zahlungsbefehls ist zuständig:

1. der Präsident des Bezirksgerichts oder der ihn vertretende Richter, wenn der Antrag den Streitwert von 10 000 EUR übersteigt;

2. der Friedensrichter, wenn der Antrag einen Streitwert von bis zu 10 000 EUR betrifft;

3. der Präsident des Arbeitsgerichts oder der ihn vertretende Richter, unabhängig vom Streitwert für Streitfälle betreffend:

  • die Arbeitsverträge, Ausbildungsverträge und Zusatzrentensysteme zwischen den Arbeitgebern einerseits und ihren Arbeitnehmern, einschließlich der Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis ausgelaufen ist, andererseits;
  • die Leistungen der Insolvenzversicherung gemäß Kapitel V des Gesetzes vom 8. Juni 1999 über die Zusatzrentensysteme zwischen der in Artikel 21 genannten Einrichtung oder einer Lebensversicherungsgesellschaft nach Artikel 24 Absatz 1 des genannten Gesetzes einerseits sowie den Arbeitnehmern, ehemaligen Arbeitnehmern und Rechtsinhabern andererseits.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für die Entscheidung über den Widerspruch und den Revisionsantrag zuständig ist:

1. das Bezirksgericht, wenn der Europäische Zahlungsbefehl vom Präsidenten des Bezirksgerichts oder dem ihn vertretenden Richter erlassen wurde;

2. der leitende Friedensrichter oder der ihn vertretende Richter, wenn der Europäische Zahlungsbefehl von einem Friedensrichter erlassen wurde;

3. das Arbeitsgericht, wenn der Europäische Zahlungsbefehl vom Präsidenten des Arbeitsgerichts oder dem ihn vertretenden Richter erlassen wurde.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Luxemburg akzeptiert den Postweg als Kommunikationsmittel.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

In Luxemburg sind die französische und die deutsche Sprache zugelassen.


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Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Ungarn


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

In Ungarn werden Mahnungen von Notaren ausgestellt. Alle Notare sind zu Forderungseintreibungen in ganz Ungarn befugt.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

In Ungarn das Gericht, welches den Europäischen Zahlungsbefehl in der gegebenen Sache erlassen hat.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

In Ungarn wird der Bescheid per Post oder persönlich den Notaren zugestellt. (In Ungarn fällt das Mahnverfahren in den Zuständigkeitsbereich von Notaren).

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

In Ungarn muss der für vollstreckbar erklärte Europäische Zahlungsbefehl in jedem Fall mit einer Übersetzung in die ungarische Sprache vorgelegt werden.


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Letzte Aktualisierung: 27/03/2017

Europäischer Zahlungsbefehl - Malta


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Civil Court First Hall – ab 15,000 EUR

Court of Magistrates (Malta) – ab 5,000 EUR bis 15,000 EUR

Small Claims Tribunal – bis 5,000 EUR

Court of Magistrates, Superior Jurisdiction (Gozo) (ab 15,000 EUR) und Court of Magistrates, Inferior Jurisdiction (Gozo) (ab 5,000 EUR bis 15,000 EUR) – zuständig für die Kenntnisnahme sämtlicher Ansprüche gegenüber Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort auf den Inseln Gozo oder Comino

Jeglicher Schriftverkehr ist an folgende Stelle zu richten:

The Registrar

(Bezeichnung des zuständigen Gerichts)

Courts of Justice

Republic Street

Valletta VLT 2000

ΜΑLTA

Jeglicher Schriftverkehr in Bezug auf die Gerichte in Gozo ist an folgende Stelle zu richten:

The Registrar

(Bezeichnung des zuständigen Gerichts)

Courts of Justice

Cathedral Square

Victoria

Gozo

ΜΑLTA

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Civil Court First Hall

Court of Magistrates (Malta)

Small Claims Tribunal

Court of Magistrates, Superior Jurisdiction (Gozo) und Court of Magistrates, Inferior Jurisdiction (Gozo)

Jeglicher Schriftverkehr ist an folgende Stelle zu richten:

The Registrar

(Bezeichnung des zuständigen Gerichts)

Courts of Justice

Republic Street

Valletta VLT 2000

ΜΑLTA

Jeglicher Schriftverkehr in Bezug auf die Gerichte in Gozo ist an folgende Stelle zu richten:

The Registrar

(Bezeichnung des zuständigen Gerichts)

Courts of Justice

Cathedral Square

Victoria

Gozo

ΜΑLTA

Das Verfahren der Überprüfung ist in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 festgelegt.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Der Antrag und andere Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 sind bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts einzureichen oder per Post zu übermitteln.

Der Antrag des Antragsgegners auf Überprüfung muss vom Antragsgegner selbst in maltesischer Sprache bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts eingereicht werden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Maltesisch und Englisch


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Letzte Aktualisierung: 22/09/2016

Europäischer Zahlungsbefehl - Niederlande


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 2 Durchführungsvorschriften zum Europäischen Mahnverfahren:

Ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 7 der Verordnung wird bei Gericht eingereicht. Sofern der Betrag nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht höher ist als der in Artikel 93 Buchstabe a der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) festgelegte Betrag bzw. unter Buchstabe c dieses Artikels der Verordnung fällt, so wird der Antrag geprüft und darüber vom Amtsrichter (kantonrechter) entschieden.

Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

p/a Rechtbank 's-Gravenhage

Sector civiel recht

Algemene Zaken

Postbus 20302

2500 EH Den Haag

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 9 Durchführungsvorschriften zum Europäischen Mahnverfahren:

1. Im Falle eines nach der Verordnung für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehls kann der Antragsgegner bei dem Gericht, das den vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl ausgestellt hat, aus den in Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung angeführten Gründen eine Überprüfung beantragen.

2. Der Antrag ist zu stellen:

a. im Falle des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung innerhalb von vier Wochen, nachdem der vollstreckbare Zahlungsbefehl dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht worden ist,

b. im Falle des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung innerhalb von vier Wochen, nachdem die angegebenen Gründe entfallen sind,

c. im Falle des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung innerhalb von vier Wochen, nachdem dem Antragsgegner der dort genannte Grund für die Überprüfung mitgeteilt worden ist.

3. Für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung besteht kein Anwaltszwang.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Nach niederländischem Zivilprozessrecht (Artikel 33 der Zivilprozessordnung - Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) ist die elektronische Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zulässig, sofern die Verfahrensvorschriften des Gerichts dies vorsehen. Zurzeit sieht noch kein Gericht diese Möglichkeit vor, so dass der Antrag nur auf folgende Weise übermittelt werden kann:

- auf dem Postweg

- durch Abgabe bei der Kanzlei des Gerichts.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsvorschriften zum Europäischen Mahnverfahren:

2. Ein von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl wird gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung auf Niederländisch erlassen bzw. ins Niederländische übersetzt.


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Letzte Aktualisierung: 25/04/2016

Europäischer Zahlungsbefehl - Österreich


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für Anträge auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehles ist ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig (§ 252 Absatz 2 österreichische Zivilprozessordnung - ZPO).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Anträge auf Überprüfung gemäß Artikel 20 Absatz 1 und 2 werden verfahrensrechtlich wie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behandelt. Eine einem Antrag nach Absatz 2 stattgebende Entscheidung ist jedoch anfechtbar (§ 252 Absatz 5 österreichische Zivilprozessordnung - ZPO).

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Eingaben im Europäischen Mahnverfahren können - neben der Papierform - auch elektronisch über den WebERV (webbasierter Elektronischer Rechtsverkehr) eingebracht werden. Grundsätzlich steht der WebERV allen natürlichen und juristischen Personen offen. Technische Voraussetzung dafür sind eine spezielle Software und die Zwischenschaltung einer Übermittlungsstelle. Eine jeweils aktuelle Liste der Übermittlungsstellen kann unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/km/kmhlp05.nsf/all/erv abgerufen werden.

Eine Eingabe per Fax und E-Mail ist nicht möglich.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die gemäß Artikel 21 Absatz 2 litera b zulässige Sprache ist Deutsch.

Zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache dürfen österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor den Bezirksgerichten Oberpullendorf und Oberwart die ungarische Sprache, vor den Bezirksgerichten Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg die slowenische Sprache und vor den Bezirksgerichten Eisenstadt, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart die kroatische Sprache verwenden.


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Letzte Aktualisierung: 28/08/2017

Europäischer Zahlungsbefehl - Polen


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Zuständige Gerichte sind die Kreisgerichte (sądy rejonowe) und Bezirksgerichte (sądy okręgowe), deren örtliche und sachliche Zuständigkeit in der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego) vom 17. November 1964 (Gesetzblatt 2014, Nr. 101, in der geltenden Fassung) geregelt ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 16, Artikel 17 und Artikel 461 Absatz 11 in Verbindung mit Artikel 50516 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), die örtliche Zuständigkeit aus den Artikeln 27 bis 46 und Artikel 461 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 50516 Absatz 1 ZPO.

Anträge auf Verweigerung der Vollstreckung im Sinne des Artikels 22 (Verweigerung der Vollstreckung) der Verordnung sind gemäß Artikel 115323 Absatz 1 ZPO bei dem Bezirksgericht des Wohnsitzes oder Sitzes des Schuldners, oder, falls ein solches Gericht nicht gegeben ist, bei dem Bezirksgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die Vollstreckung vorgesehen ist oder vollzogen wird, zu stellen. Gemäß Absatz 3 kann der Antragsgegner seinen Standpunkt in der Sache innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist vorbringen.

Bezüglich Artikel 23 (Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung) kann das zuständige Kreisgericht gemäß Artikel 115320 Absatz 1 ZPO die aufgrund eines Europäischen Zahlungsbefehls betriebene Vollstreckung aussetzen. Dieses Gericht kann, ebenfalls auf Antrag des Schuldners, das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig machen.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Bezüglich Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung ist als Mittel zum Schutz des Schuldners die Verlängerung der Frist für den Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl vorgesehen. Diesbezüglich finden die Bestimmungen von Teil 1 Titel VI Kapitel 5 (Fristüberschreitung und Fristverlängerung) (Artikel 167 bis 172) der Zivilprozessordnung Anwendung. Im Einklang mit diesen Bestimmungen muss ein schriftlicher Antrag auf Fristverlängerung innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes für die Fristüberschreitung bei dem Gericht gestellt werden, vor dem das Verfahren stattfinden sollte. In dem Schreiben sind die Umstände zu belegen, die den Antrag begründen. Gleichzeitig mit der Stellung des Antrags auf Fristverlängerung sollte die Partei als Verfahrensschritt auch die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen. Wurde die Frist um mehr als ein Jahr überschritten, ist ihre Verlängerung nur in besonderen Fällen zulässig. Die Beantragung einer Fristverlängerung bewirkt grundsätzlich keine Aussetzung des Verfahrens oder der Vollstreckung eines Entscheids.

Bezüglich Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung finden die Bestimmungen von Artikel 50520 der Zivilprozessordnung Anwendung. Anträge müssen den Anforderungen an Schriftsätze entsprechen und die Gründe für eine Nichtigerklärung des Europäischen Zahlungsbefehls darlegen. Für die Prüfung eines solchen Antrags ist das Gericht zuständig, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat. Vor der Nichtigerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls muss das Gericht den Antragsteller des Zahlungsbefehls anhören oder ihn zur schriftlichen Einlassung auffordern.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Zahlungsbefehls oder andere Einlassungen in solchen Verfahren können nur schriftlich vorgelegt werden. Schriftstücke können per Post oder persönlich bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b zulässige Sprache ist Polnisch.


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Letzte Aktualisierung: 02/04/2019

Europäischer Zahlungsbefehl - Portugal


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

In Portugal ist für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls die zentrale Abteilung des Amtsgerichts Porto zuständig (Juízo Central Cível do Tribunal da Comarca do Porto).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Das Überprüfungsverfahren ist das in Artikel 20 der Verordnung genannte. Für die Überprüfung zuständig ist die zentrale Abteilung des Amtsgerichts Porto (Juízo Central Cível do Tribunal da Comarca do Porto).

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Mahnverfahren sind folgende Kommunikationsmittel zulässig:

i) Abgabe bei der Gerichtskanzlei gemäß Artikel 144 Absatz 7 Buchstabe a der Zivilprozessordnung;

ii) Zustellung per Einschreiben gemäß Artikel 144 Absatz 7 Buchstabe b der Zivilprozessordnung;

iii) Zustellung per Fax gemäß Artikel 144 Absatz 7 Buchstabe c der Zivilprozessordnung.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Portugiesisch.


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Letzte Aktualisierung: 24/04/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Rumänien


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Das für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zuständige Gericht ist das in der Sache zuständige erstinstanzliche Gericht:

– Judecătoria (Gericht, vor dem in erster Instanz Forderungen im Wert von bis zu 200 000 Lei verhandelt werden) oder

– Tribunal (Gericht, vor dem in erster Instanz sämtliche Klagen verhandelt werden, die nicht per Gesetz in die Zuständigkeit anderer Instanzen fallen; eingeschlossen sind also Klagen im Wert von über 200 000 Lei) – Artikel 94 Ziffer 1 Buchstabe j und Artikel 95 Ziffer 1 der neuen Zivilprozessordnung (zu Zahlungsaufforderungen siehe Artikel 1.015 der neuen Zivilprozessordnung, nach dem der Gläubiger beim in der Sache zuständigen erstinstanzlichen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Zahlungsaufforderung stellen kann).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

– Ordentliches Verfahren:

– Ein Antrag auf Aufhebung einer abschließenden Entscheidung kann auf außerordentlichem Wege gestellt werden, wenn der Antragsteller nicht ordnungsgemäß vorgeladen wurde und am Tag des Urteils tatsächlich nicht anwesend war; der Antrag kann innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum der Mitteilung der Entscheidung gestellt werden, jedoch nicht später als ein Jahr nach dem Datum, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird; der Antrag ist innerhalb der genannten Frist von 15 Tagen zu begründen und wird andernfalls für nichtig erklärt (Artikel 503 Absatz 1 und Artikel 506 der neuen Zivilprozessordnung);

– eine Überprüfung einer Entscheidung, die den wesentlichen Kern betrifft oder sich darauf bezieht, kann auf außerordentlichem Wege beantragt werden, wenn eine Partei aus außerhalb ihres Einflusses liegenden Gründen daran gehindert wurde, vor Gericht zu erscheinen und dies dem Gericht mitzuteilen; in diesem Fall unterliegen auch Überprüfungen und Entscheidungen, die nicht den Kern betreffen, einer Überprüfung; die Frist für die Überprüfung beträgt 15 Tage und beginnt mit dem Wegfall des Hinderungsgrundes (Artikel 509 Absatz 1 Ziffer 9 und Absatz 2 sowie Artikel 511 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung);

– einer Partei, die eine Verfahrensfrist versäumt hat, wird eine neue Frist nur dann gewährt, wenn sie nachweist, dass der Verzug gebührend begründet ist; zu diesem Zweck füllt diejenige Partei das Verfahrensschriftstück zur Beantragung einer neuen Frist spätestens 15 Tage nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes aus; im Falle des Einlegens von Rechtsmitteln ist dieser Zeitraum der bei Rechtsmitteln übliche Zeitraum; über einen Antrag auf eine neue Frist wird von dem Gericht entschieden, das für Anträge im Hinblick auf das nicht rechtzeitig wahrgenommene Recht zuständig ist (Artikel 186 der neuen Zivilprozessordnung).

Besonderes Verfahren für Zahlungsaufforderungen:

– Die neue Zivilprozessordnung (Artikel 1.013-1.024) sieht ein besonderes Verfahren für Zahlungsaufforderungen vor;

– ein Schuldner kann innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Übergabe oder Mitteilung die Nichtigkeitserklärung einer Zahlungsaufforderung beantragen (Artikel 1.023 Absatz 1 der neuen Zivilprozessordnung);

– ein Gläubiger kann gemäß Artikel 1.023 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung innerhalb von 10 Tagen die Aufhebung einer Entscheidung gemäß Artikel 1.020 Absätze 1 und 2 [1] der neuen Zivilprozessordnung sowie die Aufhebung einer Zahlungsaufforderung gemäß Artikel 1.021 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung[2] beantragen;

– über einen Antrag auf Aufhebung wird von der Instanz entschieden, die die betreffende Zahlungsaufforderung ausgestellt hat, in vollständiger Besetzung mit 2 Richtern (Artikel 1.023 Absatz 4 der neuen Zivilprozessordnung);

– gibt die angerufene Instanz dem Antrag auf Aufhebung ganz oder teilweise statt, hebt sie die Aufforderung ganz oder teilweise auf und fällt eine endgültige Entscheidung; – gibt die angerufene Instanz dem Antrag auf Aufhebung statt, fällt sie eine endgültige Entscheidung und stellt die Zahlungsaufforderung aus; eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Aufhebung abgelehnt wird, ist endgültig (Artikel 1.023 Absatz 6 Satz I, Absatz 7 und Absatz 8 der neuen Zivilprozessordnung);

– eine Zwangsvollstreckung einer Zahlungsaufforderung kann die betroffene Partei nach allgemeinem Recht anfechten; dabei kann sie sich ausschließlich auf Verfahrensfehler sowie auf Gründe berufen, aus denen die Verpflichtung erlosch, nachdem die Zahlungsaufforderung Rechtskräftigkeit erlangt hatte (Artikel 1.024 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung).


[1] Bestimmungen des Artikels 1.020 der neuen Zivilprozessordnung:

„Artikel 1.020 Anfechtung einer Forderung

1) Ficht ein Schuldner eine Forderung an, prüft das Gericht nach Aktenlage und auf der Grundlage der Erklärungen und Erläuterungen der Parteien, ob die Anfechtung berechtigt ist. Ist der Einwand des Schuldners gerechtfertigt, weist das Gericht die Forderung des Gläubigers durch einen Beschluss zurück.

2) Erfordern die materiellen Einwände des Schuldners die Behandlung weiterer Beweisstücke neben den in Absatz 1 genannten, die in einem ordentlichen Rechtsverfahren zulässig sind, weist das Gericht die Forderung des Gläubigers betreffend die Zahlungsaufforderung durch einen Beschluss zurück.

3) In den Fällen gemäß Absatz 1 und 2 kann der Gläubiger die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nach allgemeinem Recht beantragen.“

[2] Bestimmungen des Artikels 1.021 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung: „Stellt das Gericht nach Prüfung der Beweise fest, dass die Forderungen des Gläubigers nur zum Teil gerechtfertigt sind, stellt es eine Zahlungsaufforderung nur in Bezug auf diesen Teil aus und legt die Frist für die Zahlung fest. In diesem Fall kann der Gläubiger die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nach allgemeinem Recht beantragen, um die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Restschuld zu erwirken.“

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Ordentliches Verfahren:

– Vorladungen und andere Verfahrensschriftstücke werden gemäß den Artikeln 153‑173 der neuen Zivilprozessordnung übermittelt. [Einige Wege der Mitteilung seien hier erläutert:

– Vorladungen und sämtliche weiteren Verfahrensschriftstücke werden von Amts wegen durch einen Vollstreckungsbeamten oder einen anderen Gerichtsbediensteten zugestellt oder auch durch einen Vollstreckungsbeamten oder Bediensteten eines anderen Gerichts, wenn sich der Empfänger in dessen Zuständigkeitsbereich befindet (Artikel 154 Absatz 1 der neuen Zivilprozessordnung);

– ist die Übermittlung in der oben beschriebenen Form nicht möglich, wird sie per Post vorgenommen: per Einschreiben mit deklariertem Inhalt und mit Rückschein sowie im verschlossenen Umschlag, dem eine Empfangsbestätigung/ein Zustellungsprotokoll und die gesetzlich vorgesehene Bekanntmachung beigefügt ist (Artikel 154 Absatz 4 der neuen Zivilprozessordnung);

– auf Antrag einer betroffenen Partei und auf ihre Kosten können Verfahrensschriftstücke unmittelbar von Gerichtsvollziehern, die gehalten sind, die rechtlich vorgesehenen Formalitäten einzuhalten, oder von Express-Kurierdiensten zugestellt werden (Artikel 154 Absatz 5 der neuen Zivilprozessordnung);

– Vorladungen und andere Verfahrensschriftstücke können von der Gerichtskanzlei und per Telefax, E-Mail oder über andere Kommunikationswege übermittelt werden, die die Übermittlung des Texts des Schriftstücks und die Empfangsbestätigung sicherstellen, wenn die Partei dem Gericht ihre Korrespondenzdaten zu diesem Zweck mitgeteilt hat; zwecks Bestätigung übermittelt das Gericht zusammen mit dem Schriftstück ein Formular, das die Bezeichnung des Gerichts, das Datum der Mitteilung, den Namen des Gerichtsbediensteten, der für die Zustellung verantwortlich ist, und Angaben über die übermittelten Schriftstücke enthält; das Formular wird vom Empfänger mit dem Datum des Empfangs, dem lesbaren Namen und der Unterschrift der Person ausgefüllt, die mit dem Empfang der Korrespondenz beauftragt ist, und dem Gericht per Telefax, E-Mail oder auf anderem Weg zugesandt (Artikel 154 Absatz 6 der neuen Zivilprozessordnung)].

Besonderes Verfahren für Zahlungsaufforderungen:

– Die Aufforderung wird nach dem Gesetz einer persönlich anwesenden Partei ausgehändigt oder andernfalls einer Partei unverzüglich zugestellt (Artikel 1.021 Absatz 5 der neuen Zivilprozessordnung).

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die Formulare sind in rumänischer Sprache auszufüllen.


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Letzte Aktualisierung: 19/09/2016

Europäischer Zahlungsbefehl - Slowenien


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Zuständig sind die Bezirksgerichte (okrajna sodišča) und die Kreisgerichte (okrožna sodišča).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für das Überprüfungsverfahren und für die Zwecke der Anwendung des Artikels 20 der Verordnung sind die Bezirksgerichte und die Kreisgerichte zuständig.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Die Kommunikation mit den Gerichten erfolgt auf dem normalen Postweg, per E-Mail oder unter Nutzung sonstiger Kommunikationstechnologien, per Direktzustellung oder durch eine Person, die von Berufs wegen zur Übermittlung der Anträge befugt ist (Dienstleister) (Artikel l05 Buchstabe b der Zivilprozessordnung ZPP), Uradni List RS (UL RS; Amtsblatt der Republik Slowenien), Nrn. 73/07 – amtliche konsolidierte Fassung, 45/08 – Gesetz über Schiedsverfahren (ZArbit), 45/08, 111/08 – Entscheidung des Verfassungsgerichts (odl. US, im Folgenden „VerfGE“), 57/09 – VerfGE, 12/10 – VerfGE, 50/10 – VerfGE, 107/10 – VerfGE, 75/12 – VerfGE, 40/13 – VerfGE, 92/13 – VerfGE, 10/14 – VerfGE und 48/15 – VerfGE, 13.8.2007, S. 10425).

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Amtssprachen sind Slowenisch sowie die beiden Sprachen der nationalen Minderheiten, die bei den Gerichten im Gebiet der zwei nationalen Minderheiten im amtlichen Gebrauch sind (Artikel 6 und 104 der Zivilprozessordnung). Die Sprachen der nationalen Minderheiten sind Italienisch und Ungarisch.

Gebiete gemischter Nationalität werden im Gesetz zur Festlegung von Gemeinden und Gemeindegrenzen (UL RS, Nrn. 108/06 – amtliche konsolidierte Fassung und 9/11; im Folgenden „ZUODNO“) definiert. Nach Artikel 5 ZUODNO sind Gebiete gemischter Nationalität im Sinne dieses Gesetzes die in den aktuellen Gemeindestatuten von Lendava, Hodoš‑Šalovci, Moravske Toplice, Koper, Izola und Piran entsprechend definierten Gebiete.


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Letzte Aktualisierung: 27/03/2017

Europäischer Zahlungsbefehl - Slowakei


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Bezirksgerichte (okresné súdy).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung besteht gemäß § 398 der Zivilprozessordnung (Civilný sporový poriadok) die Möglichkeit, außerordentliche Rechtsmittel in Form einer Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens (žaloba o obnovu konania) vor dem zuständigen Gericht einzulegen, das auch in erster Instanz entschieden hat, d. h. dem Bezirksgericht (okresný súd).

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Gemäß § 125 der Zivilprozessordnung kann der Antrag schriftlich oder in elektronischer Form eingereicht werden. Wird ein Antrag ohne elektronische Authentisierung eingereicht, muss dieser innerhalb von zehn Tagen in Papierform oder in elektronischer Form mit Authentisierung nachgereicht werden, andernfalls wird der Antrag nicht berücksichtigt. Es ergeht keine gesonderte Aufforderung des Gerichts zur Nachreichung des Antrags.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe d ist die für die Ausfertigung der Bescheinigung zulässige Sprache die slowakische Sprache (slovenský jazyk).


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Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Finnland


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Das Bezirksgericht (käräjäoikeus) Helsinki ist für das Erlassen eines Europäischen Zahlungsbefehls zuständig.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 20 der Verordnung betreffend die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls wird in Finnland angewandt. Zuständig im Sinne von Artikel 20 ist das Bezirksgericht Helsinki.

Neben den Bestimmungen von Artikel 20 der Verordnung gelten für den Europäischen Zahlungsbefehl auch die Vorschriften über außergewöhnliche Rechtsbehelfe in Kapitel 31 der Prozessordnung. Dazu gehören Beschwerden aufgrund von Verfahrensfehlern (Kapitel 31 Abschnitt 1) und die Aufhebung eines Urteils (Kapitel 31 Abschnitt 7). Abschnitt 17 der Prozessordnung enthält eine separate Bestimmung über die Festlegung einer neuen Frist.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Das Gesetz über elektronische Behördendienste Nr. 13/2003 enthält Bestimmungen über den Versand von Prozessakten an finnische Gerichte. Nach diesem Gesetz können Post, Fax oder E-Mail für die Übermittlung von Zahlungsbefehlen genutzt werden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Europäische Zahlungsbefehle können auf Finnisch, Schwedisch oder Englisch übermittelt werden.


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Letzte Aktualisierung: 20/07/2018

Europäischer Zahlungsbefehl - Schweden


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls werden in Schweden vom Amt für Beitreibung und Vollstreckung (kronofogdemyndighet) geprüft (Artikel 2 des Gesetzes zum Europäischen Mahnverfahren).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Anträge auf Überprüfung eines Urteils werden vom Appellationsgericht (hovrätt) geprüft (Artikel 13 des Gesetzes zum Europäischen Mahnverfahren). Wird einem Antrag stattgegeben, beschließt das Appellationsgericht (hovrätt) gleichzeitig, dass diese Überprüfung vom Amt für Beitreibung und Vollstreckung (kronofogdemyndighet) vorgenommen wird.

Weitere Informationen können beim Amt für Beitreibung und Vollstreckung (kronofogdemyndighet) eingeholt werden (Link öffnet neues Fensterhttp://www.kronofogden.se)

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls sind in der Regel als Papierfassung einzureichen. Das Amt für Beitreibung und Vollstreckung (kronofogdemyndighet) kann beschließen, dass Anträge in elektronischer Form eingereicht werden können (Artikel 4 des Gesetzes zum Europäischen Mahnverfahren).

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Bei Anträgen auf Vollstreckung Europäischer Zahlungsbefehle in Schweden, die in einem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurden, muss der Zahlungsbefehl ins Schwedische oder Englische übersetzt werden (Artikel 10 des Gesetzes zum Europäischen Mahnverfahren).


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Letzte Aktualisierung: 16/02/2016