Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Europäischer Zahlungsbefehl - Frankreich


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Frankreich

Europäische grenzüberschreitende Verfahren – Europäischer Zahlungsbefehl


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Zuständig für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist der Richter des Amtsgerichts (Tribunal d’instance) bzw. der Präsident des Handelsgerichts (Tribunal de commerce), wenn letzteres Gericht sachlich zuständig ist.

Wenn in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht das örtlich zuständige Gericht genannt ist, sondern allgemein auf die Gerichte eines Mitgliedstaates verwiesen wird, hat der Richter des Amtsgerichts (Tribunal d’instance) bzw. der Präsident des Handelsgerichts (Tribunal de commerce), der für den Wohnort eines der Beklagten zuständig ist, die örtliche Zuständigkeit.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für das Überprüfungsverfahren in Ausnahmefällen gemäß Artikel 20 der Verordnung gelten die gleichen Regeln wie für das Einspruchverfahren. Ein Überprüfungsantrag ist bei dem Gericht zu stellen, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Ein Europäisches Mahnverfahren kann beim Gericht per Post oder online beantragt werden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b zulässigen Sprachen sind Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/12/2018