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Grundrechte - Finnland

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Finnisch.


Nationale Gerichtshöfe

Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Bürgerbeauftragte/-r

Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte

Sonstige

Nationale Gerichtshöfe

Bezirksgerichte sind zuständig für Strafverfahren, Zivilverfahren und verwaltungsrechtliche Anträge. Urteile der Gerichte erster Instanz können in der Regel einem übergeordneten Gericht zur Überprüfung vorgelegt werden. Gegen Urteile der Bezirksgerichte können Rechtsmittel vor dem Berufungsgericht eingelegt werden. Gegen Urteile des Berufungsgerichts können wiederum vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden, sofern der Oberste Gerichtshof diese als zulässig erachtet.

Verwaltungsgerichte sind zuständig für Rechtsmittel, die gegen Behördenentscheide eingelegt werden. Gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts kann vor dem Obersten Verwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Zu den Fachgerichten zählen das Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten, das Arbeitsgericht, das Versicherungsgericht und das Hohe Gericht für Amtsenthebungen.

Die Kontaktinformationen der Gerichte finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

Link öffnet neues Fensterhttps://oikeus.fi/tuomioistuimet/fi/index.html

Link öffnet neues Fensterhttps://oikeus.fi/tuomioistuimet/fi/index.html

Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Anfang 2012 wurde unter der Schirmherrschaft des Büros des Parlamentarischen Bürgerbeauftragten ein in der Ausübung seiner Funktionen unabhängiges Zentrum für Menschenrechte geschaffen. Dieses neue Zentrum für Menschenrechte soll Informationsarbeit zur Förderung von Erziehung, Ausbildung und Schulung sowie von Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten leisten. Es wird Berichte zur Umsetzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten verfassen, Initiativen ergreifen und Stellungnahmen zur Förderung dieser Rechte veröffentlichen. Das Zentrum für Menschenrechte wird sich auch an internationalen Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beteiligen.

Bürgerbeauftragte/-r

Die/Der Parlamentarische Bürgerbeauftragte

Wenn der Verdacht besteht, dass Behörden oder deren Bedienstete das Gesetz missachtet oder ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben, kann der Parlamentarische Bürgerbeauftragte angerufen werden. Ein Verstoß gegen Grundrechte wäre zum Beispiel ein solcher Fall von Missachtung. Jeder Bürger hat das Recht, beim Bürgerbeauftragten Beschwerde einzureichen. Die Beschwerde kann sich auf eine Angelegenheit beziehen, die den Beschwerdeführer betrifft, kann aber auch im Namen einer dritten Person oder als gemeinschaftlich geführte Beschwerde eingereicht werden. Sofern Grund zu der Annahme besteht, dass eine Behörde gegen ein Gesetz verstoßen hat, prüft der Parlamentarische Bürgerbeauftragte die Beschwerde. Im Rahmen dieser Prüfung führt der Bürgerbeauftragte eine Anhörung der Behörde durch, gegen die sich die Beschwerde richtet. Darüber hinaus fordert er von weiteren Behörden Stellungnahmen an und kann bei Bedarf Inspektoren seines Büros mit Ermittlungen beauftragen. Die Prüfung von Beschwerden ist kostenlos.

Die schwerwiegendste aller dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung stehenden Maßnahmen ist die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Dienstvergehen. Alternativ kann der Bürgerbeauftragte gegen den betreffenden Bediensteten eine amtliche Rüge aussprechen. In den meisten Fällen erläutert er, in welcher Hinsicht die Verfahrensweise aus seiner Sicht gesetzeswidrig oder fahrlässig war und legt dar, wie korrekt zu verfahren ist. Der Bürgerbeauftragte kann auch einen Vorschlag zur Wiedergutmachung des Fehlers unterbreiten und dem Staatsrat die von ihm festgestellten Mängel bei der Umsetzung der Gesetze oder Vorschriften mitteilen.

Das Büro des/der Parlamentarischen Bürgerbeauftragten
Straße, Hausnummer und Ort Arkadiankatu 3, Helsinki
Postanschrift   FIN-00102 Parliament
Internetseite    www.oikeusasiamies.fi/
Tel.: (+358) 9*4321
Fax: (+358) 9 432 2268
E-Mail: eoa-kirjaamo@eduskunta.fi

Der Justizkanzler

Der Justizkanzler kann in allen Angelegenheiten, die den Beschwerdeführer direkt betreffen, oder in Fällen angerufen werden, bei denen der Beschwerdeführer der Überzeugung ist, dass Behörden, deren Bedienstete bzw. andere Personen oder Organe, die hoheitliche Funktionen ausüben, unrechtmäßig gehandelt oder ihre Verpflichtungen verletzt haben, oder dass ein Angehöriger der Rechtsanwaltschaft seine Verpflichtungen verletzt hat. Darüber hinaus kann der Justizkanzler von jeder Person angerufen werden, die Grund zu der Annahme hat, dass ein verfassungsmäßig garantiertes Grund- oder Menschenrecht nicht eingehalten wird. Rechtskundige Personen bearbeiten die Beschwerden und holen alle erforderlichen zusätzlichen Dokumente ein. Der Beschwerdeführer erhält üblicherweise die Gelegenheit, der Gegenpartei eine Erwiderung zukommen zu lassen. Dem Beschwerdeführer wird die Entscheidung schriftlich auf dem Postweg zugesendet. Die Dienstleistungen des Justizkanzlerbüros sind für Beschwerdeführer kostenlos.

Kommt der Justizkanzler zu dem Ergebnis, dass eine Verfahrensweise nicht rechtmäßig oder nicht korrekt war, kann er den Bediensteten rügen oder Anweisungen erteilen, wie zukünftig zu verfahren ist. In schwerwiegenderen Fällen kann er veranlassen, dass gegen den Bediensteten Klage erhoben wird. Sofern der Justizkanzler dies als erforderlich erachtetet, kann er die Änderung von Bestimmungen oder Anweisungen bzw. die Annullierung von Gerichtsurteilen vorschlagen oder andere außerordentliche Rechtsmittel einlegen. Jedoch kann allein die Einleitung von Ermittlungen durch den Justizkanzler bereits dazu führen, dass die Behörde oder der Bedienstete den eigenen Irrtum berichtigt.

Das Büro des Justizkanzlers
Straße, Hausnummer und Ort:Snellmaninkatu 1, HELSINKI
Postanschrift: P O Box 20, FIN-00023 GOVERNMENT
Website:www.okv.fi
Tel.: (+358) 9*16001
Fax: (+358) 9 160 23975
Geschäftsstelle: (+358) 9 160 23950
E-Mail:kirjaamo@okv.fi
Auskunft:(+358) 9 160 23955
E-Mail:tiedotus@okv.fi

Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte

  • Der/Die Bürgerbeauftragte für Kinderrechtsfragen

Der Bürgerbeauftragte für Kinderrechtsfragen hat folgenden gesetzlichen Auftrag:

  • Überprüfung des Wohlbefindens von Kindern und jungen Menschen sowie Durchsetzung ihrer Rechte
  • Einflussnahme bei Entscheidungsträgern zum Wohle des Kindes
  • Herstellung von Kontakten zu Kindern und jungen Menschen und Weiterleitung der von ihnen erhaltenen Informationen an Entscheidungsträger
  • Weiterleitung von Informationen über Kinder an mit Kindern arbeitende Personen, Behörden und die Öffentlichkeit
  • Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen für Kinderpolitik zuständigen Personen und Stellen
  • Förderung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.

Das Büro des/der Bürgerbeauftragten für Kinderrechtsfragen

Vaasankatu 2
FIN-40100 Jyväskylä
E-Mail: lapsiasiavaltuutettu@stm.fi
Fax: (+358) 14 337 4248
Website: www.lapsiasia.fi
  • Diskriminierungs-Beschwerdestelle

Der/Die Bürgerbeauftragte für Gleichstellungsfragen

Der Bürgerbeauftragte für Gleichstellungsfragen hat folgende Aufgaben: Überwachung der Anwendung des Gleichstellungsgesetzes und des Diskriminierungsverbots, insbesondere von diskriminierenden Stellenanzeigen; Förderung des durch das Gleichstellungsgesetz verfolgten Ziels durch Initiativen, Beratung und Leitlinien; Weiterleitung von Informationen über das Gleichstellungsgesetz und dessen Umsetzung sowie Überwachung der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Darüber hinaus überwacht der Bürgerbeauftragte die Anwendung der Schutzmaßnahmen zugunsten von Minderheiten.

Der/Die Bürgerbeauftragte für Gleichstellungsfragen

Postanschrift: P O Box 33, FIN-00023 GOVERNMENT
Straße, Hausnummer und Ort: Meritullinkatu 1, 00170 Helsinki
Beratungshotline:Tel. (+358) 9 1607 3248 (montags und dienstags 9.00 - 11.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr, freitags 9.00 - 12.00 Uhr)
Geschäftsstelle: Tel. (+358) 9 1607 4427
E-Mail: tasa-arvo@stm.fi
Fax: (+358) 9 1607 4582
Website: www.tasa-arvo.fi

Der/Die Bürgerbeauftragte für Minderheiten

Die grundlegende Aufgabe des Bürgerbeauftragten für Minderheiten besteht darin, die Stellung, die Gleichbehandlung und den rechtlichen Schutz von ethnischen Minderheiten und Ausländern zu verbessern sowie in Finnland gute Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher ethnischer Herkunft sicherzustellen. Der Bürgerbeauftragte fungiert auch als nationaler Berichterstatter für Menschenhandelsfragen. Wenn Sie selbst ethnische Diskriminierung erfahren oder beobachtet haben, können Sie sich an den Bürgerbeauftragten für Minderheiten wenden.

In Fällen ethnischer Diskriminierung kann der Bürgerbeauftragte für Minderheiten

  • Betreuung und Beratung anbieten, Empfehlungen aussprechen oder Initiativen in die Wege leiten, um sicherzustellen, dass die Diskriminierung nicht fortgesetzt oder wiederholt wird
  • Maßnahmen zur Versöhnung der beteiligten Parteien einleiten
  • die der Diskriminierung verdächtigte Behörde oder Firma zur Klärung des Sachverhalts auffordern
  • eine Strafe gegen die der Diskriminierung verdächtigte Behörde oder Firma verhängen, sofern sie den Sachverhalt nicht aufklärt
  • den Fall vor das finnische Gericht für Diskriminierungsfragen bringen oder die betroffene Person bei diesem Schritt unterstützen.

Der/Die Bürgerbeauftragte für Minderheiten

Straße, Hausnummer und Ort: Mikonkatu 25, Helsinki
Postanschrift: P O Box 26, FIN-00023 GOVERNMENT
Telefonische Erreichbarkeit für Anfragen:     (+358) 71 878 8666, wochentags von 10.00 -12.00 Uhr
Zentrale: (+358) 71 878 0171
E-Mail: ofm@ofm.fi
Website:www.ofm.fi
  • Datenschutzbehörde

Der/Die Bürgerbeauftragte für Datenschutz

Der Bürgerbeauftragte für Datenschutz ist zuständig für die Überprüfung und Beilegung von Fällen der Nutzung von Personendaten und Kreditinformationen gemäß dem Gesetz über personenbezogene Daten und dem Kreditinformationsgesetz sowie für die Erfüllung weiterer sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen. Dem Bürgerbeauftragten für Datenschutz obliegt auch die Überwachung der allgemeinen Entwicklungen bei der Verwendung personenbezogener Daten und Kreditinformationen; bei Bedarf ist es seine Pflicht, einzugreifen. Darüber hinaus informiert der Bürgerbeauftragte für Datenschutz die Öffentlichkeit über Fragen der Verwendung personenbezogener Daten und Kreditinformationen und ist an der internationalen Zusammenarbeit bei Fragen der Nutzung personenbezogener Daten beteiligt. (Gesetz zur Datenschutzbehörde und zum Bürgerbeauftragten für Datenschutz, 27.5.1994/389)

Stellungnahmen des Bürgerbeauftragten für Datenschutz zu Fragen der Nutzung personenbezogener Daten gelten nicht als verbindliche Entscheidungen. Entscheidungsträger ist in solchen Angelegenheiten die Datenschutzbehörde; dieser kann der Bürgerbeauftragte Fälle vorlegen, sofern seine Anweisungen von einem Prüfer nicht befolgt werden. Der/die Bürgerbeauftragte kann des Weiteren anordnen, dass Klage erhoben wird.

Darüber hinaus entscheidet der Bürgerbeauftragte für Datenschutz in Fragen der Anwendung des Datenschutzgesetzes. Die Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über personenbezogene Daten wird größtenteils dadurch sichergestellt, dass Einzelpersonen das Recht haben, zu überprüfen, welche sie betreffenden Daten gespeichert wurden, und dass sie bei Bedarf den Bürgerbeauftragten mit entsprechenden Untersuchungen beauftragen können. So können betroffene Personen dafür sorgen, dass die gespeicherten Daten korrekt sind. Die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten zur Umsetzung des Rechts auf Überprüfung und Korrektur gespeicherter Daten sind verbindlich; gegen sie können Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Büro des/der Bürgerbeauftragten für Datenschutz

Postanschrift:  P O Box 315, 00181 Helsinki
Straße, Hausnummer: Albertinkatu 25A, 3. Stock
Website: www.tietosuoja.fi
Telefon: (+358) 10 36 66700
Fax: (+358) 10 36 66735
E-Mail: tietosuoja@om.fi

Sonstige

Beratungs-/Prozesskostenhilfe

Ziel der Beratungs-/Prozesskostenhilfe ist es, Menschen die Möglichkeit zu geben, professionelle Rechtsberatung ganz oder teilweise auf Kosten des Staates zu erhalten. Beratungs-/Prozesskostenhilfe kann für alle rechtlichen Angelegenheiten beantragt werden. Beratungs-/Prozesskostenhilfe wird jedoch nicht gewährt, wenn der Antragsteller eine Rechtsschutzversicherung hat, die die Kosten des Verfahrens übernimmt. Bei Strafverfahren kann der Angeklagte unabhängig von seiner finanziellen Situation Anspruch auf einen aus öffentlichen Geldern bezahlten Rechtsbeistand haben. Opfern von Gewaltverbrechen oder Sexualstraftaten kann unabhängig von ihrem Einkommen auf Kosten des Staates ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden. Unternehmen und Gesellschaften kann Beratungs-/Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden. Bei im Ausland anhängigen Verfahren deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe die Kosten für Rechtsberatung ab.

Bei Gerichtsverfahren wird die Rechtsberatung durch öffentlich bestellte oder private Rechtsanwälte wahrgenommen; in anderen Fällen wird sie von öffentlich bestellten Rechtsanwälten der staatlichen Rechtsberatungsstellen erbracht. Diese staatlichen Rechtsberatungsstellen befinden sich in der Regel in den Gemeinden, in denen sich die Bezirksgerichte befinden. Die Kontaktinformationen der staatliche Rechtsberatungsstellen finden Sie hier: www.oikeus.fi/4313.htm.

Zentrum für Flüchtlingsberatung

Das Zentrum für Flüchtlingsberatung ist eine NRO, die Asylsuchenden und anderen Ausländern in Finnland Rechtsberatung und Unterstützung gewährt. Das Zentrum fördert darüber hinaus die Stellung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und anderen Einwanderern in Finnland und verfolgt die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.pakolaisneuvonta.fi/


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 17/04/2016