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Grundrechte - Luxemburg

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Nationale Gerichte

Die Grundrechte sind in internationalen Texten wie der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Übereinkommen der Vereinten Nationen, aber auch in der Verfassung Luxemburgs und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf das europäische Recht verankert.

Die in diesen Rechtstexten verankerten Grundrechte können vor jedem nationalen Gericht geltend gemacht werden, sei es vor den Straf-, Zivil-, Handels- oder Verwaltungsgerichten.

Es sei darauf hingewiesen, dass jede Verletzung eines Grundrechts in den Urteilen, die von den nationalen Gerichten entweder von Straf- oder Zivilgerichten oder gegebenenfalls von Handels- oder Verwaltungsgerichten zu erlassen sind, geahndet werden kann.

Link öffnet neues Fensterhttps://justice.public.lu/fr.html

Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.public.lu/fr/annuaire/index.html

Institutioneller Bürgerbeauftragter

Bürgerbeauftragter

Der Bürgerbeauftragte ist der Abgeordnetenkammer unterstellt und erhält bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen anderer Stellen.

Der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, Beschwerden von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts in einem sie betreffenden Fall entgegenzunehmen, die die Arbeitsweise der Verwaltungen des Staates und der Gemeinden sowie der öffentlichen Einrichtungen des Staates und der Gemeinden mit Ausnahme ihrer gewerblichen, finanziellen und kommerziellen Tätigkeiten betreffen. In diesem Zusammenhang kann er mit Beschwerden befasst werden, die unmittelbar oder mittelbar die Menschenrechte betreffen.

Jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts, die in einem sie betreffenden Fall der Auffassung ist, dass eine Behörde im Sinne des vorstehenden Absatzes nicht im Einklang mit ihrem Auftrag tätig geworden ist oder gegen geltende Übereinkünfte, Gesetze und sonstige Vorschriften verstößt, kann durch eine schriftliche Einzelbeschwerde oder gegen eine mündliche Erklärung gegenüber ihrem Sekretariat beantragen, dass die Angelegenheit dem Mediator zur Kenntnis gebracht wird.

Der Beschwerde müssen geeignete Verwaltungsschritte bei den beschuldigten Stellen vorausgehen, um eine Befriedigung zu erreichen.

Durch die Beschwerde beim Bürgerbeauftragten werden die Fristen für Klagen, insbesondere bei den zuständigen Gerichten, nicht unterbrochen.

Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen. Er kann jedoch im Fall der Nichtbefolgung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung der beschuldigten Stelle aufgeben, der Entscheidung innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist nachzukommen.

Die Beschwerde muss sich auf einen konkreten Fall beziehen, der den Beschwerdeführer betrifft. Beschwerden dürfen sich nicht auf die Arbeitsweise der Verwaltung im Allgemeinen beziehen.

Hält der Bürgerbeauftragte eine Beschwerde für gerechtfertigt, so berät er den Beschwerdeführer und die Verwaltung und schlägt alle Empfehlungen gegenüber der betreffenden Dienststelle und dem Beschwerdeführer vor, die seiner Ansicht nach geeignet sind, eine gütliche Beilegung der bei ihm eingelegten Beschwerde zu ermöglichen. Die Empfehlungen können insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des betreffenden Dienstes enthalten.

Stellt sich dem Bürgerbeauftragten anlässlich einer bei ihm eingelegten Beschwerde heraus, dass die Anwendung der angefochtenen Entscheidung zu einer Ungerechtigkeit führt, so kann er unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem betroffenen Dienst jede Lösung empfehlen, die eine gerechte Regelung der Situation des Beschwerdeführers ermöglicht, und die Änderungen vorschlagen, die ihm angebracht erscheinen, an den Rechtsvorschriften oder Verordnungen, die der Entscheidung zugrunde liegen, vorzunehmen.

Gegen die Entscheidung des Bürgerbeauftragten, einer Beschwerde nicht stattzugeben, kann vor einem Gericht kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Bürgerbeauftragter

36, Rue du Marché-aux-Herbes
L-1728 Luxemburg

Tel.: (+ 352) 26 27 01 01
Fax: (+ 352) 26 27 01 02

Website: Link öffnet neues FensterHttp://www.ombudsman.lu
E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@ombudsman.lu

Menschenrechtsorganisationen

Beratender Ausschuss für Menschenrechte

Der Beratende Ausschuss für Menschenrechte (CCDH) ist ein Beratungsgremium der Regierung, dessen Aufgabe die Förderung und der Schutz der Menschenrechte im Großherzogtum Luxemburg ist. Zu diesem Zweck übermittelt sie der Regierung Stellungnahmen, Studien, Stellungnahmen und Empfehlungen, die sie in völliger Unabhängigkeit zu allen Fragen von allgemeiner Tragweite, die die Menschenrechte im Großherzogtum Luxemburg betreffen, ausarbeitet. In ihren Stellungnahmen weist sie die Regierung auf die Maßnahmen hin, die ihrer Ansicht nach geeignet sind, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu fördern. Der Premierminister leitet die Stellungnahmen, Studien, Stellungnahmen und Empfehlungen der Kommission an die Abgeordnetenkammer weiter.

Es handelt sich um ein rein beratendes Organ der Regierung, das keine Entscheidungsbefugnis hat.

Der Beratende Ausschuss für Menschenrechte ist nicht befugt, Einzelfälle zu behandeln.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit wird der Beratende Ausschuss für Menschenrechte

  • sie prüft frei jede Angelegenheit, die in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, unabhängig davon, ob sie von der Regierung vorgelegt oder durch Selbstbefassung auf Vorschlag ihrer Mitglieder oder einer Person oder Organisation beschlossen wird;
  • hört alle Personen, die gegebenenfalls alle Informationen und Unterlagen erhalten, die für die Beurteilung von Situationen in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlich sind;
  • richtet sich direkt an die Öffentlichkeit oder über Presseorgane, insbesondere um ihre Stellungnahmen und Empfehlungen zu veröffentlichen;
  • führt eine Konzertierung mit anderen – gerichtlichen oder nicht gerichtlichen – Organen, die die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zum Gegenstand haben.

Beratender Ausschuss für Menschenrechte

71-73, Rue Adolphe Fischer
L-1520 Luxemburg

Tel.: (+ 352) 26 20 28 52
Fax. : (+ 352) 26 20 28 55
Fax. : (+ 352) 26 20 28 55

Website: Link öffnet neues FensterHttps://ccdh.public.lu
E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@ccdh.public.lu

Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (OKaJu)

Die Aufgaben des OKaJu

Das Gesetz vom 1. April 2020 zur Errichtung des Ombudsmann-Fir Kanner a Jugendlecher legt die Aufgaben des OKaJu fest:

  1. er prüft Beschwerden über die Missachtung der Rechte des Kindes. Er spricht Empfehlungen zur Verbesserung der gemeldeten Situation aus.
  2. er analysiert die eingeführten Regelungen, um den zuständigen Stellen gegebenenfalls Anpassungen zu empfehlen, um auf nachhaltige Weise einen besseren Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes zu gewährleisten.
  3. er meldet den zuständigen Behörden Fälle, in denen die Rechte des Kindes verletzt wurden.
  4. er berät natürliche oder juristische Personen bei der Umsetzung der Rechte des Kindes.
  5. er sensibilisiert Kinder für ihre Rechte und die Öffentlichkeit für die Rechte des Kindes.
  6. er erarbeitet Stellungnahmen zu allen Gesetzesentwürfen, Gesetzesentwürfen und Großherzoglichen Verordnungsentwürfen, die sich auf die Achtung der Rechte des Kindes auswirken.
  7. er erarbeitet auf Ersuchen der Regierung oder der Abgeordnetenkammer Stellungnahmen zu allen Fragen, die die Rechte des Kindes betreffen.

Die Mitglieder des OKaJU üben ihr Amt aus, ohne in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen.

Jede natürliche oder juristische Person kann sich schriftlich oder mündlich an den Ombudsmann fir Kanner a Jugendlecher wenden, um Rat zur Durchsetzung der Rechte des Kindes zu erhalten.

Die Antwort des Ombudsmanns fir Kanner a Jugendlecher kann je nach Form des Ersuchens schriftlich oder mündlich erfolgen.

Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (OKaJu)

2, Rue Fort Wallis
L-2714 Luxemburg

Tel.: (+ 352) 26 123 124
Fax: + 352 26 123 125

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://ork.lu/index.php/en/

Zentrum für Gleichbehandlung

Ziel des Zentrums für Gleichbehandlung ist es, die Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters zu fördern, zu analysieren und zu überwachen.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann das Zentrum insbesondere

  • Veröffentlichung von Berichten, Stellungnahmen und Empfehlungen sowie Durchführung von Studien zu allen oben genannten Diskriminierungsproblemen;
  • Erstellung und Bereitstellung von Informationen und Unterlagen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben relevant sind;
  • Unterstützung von Personen, die sich als Opfer einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 1 des Gleichbehandlungsgesetzes vom 28. November 2006 betrachten, durch Bereitstellung eines Beratungs- und Beratungsdienstes, um die Opfer über ihre individuellen Rechte, die Rechtsvorschriften, die Rechtsprechung und die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte zu informieren.

Informationen über Einzelfälle oder -fälle, von denen die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, unterliegen dem Berufsgeheimnis. Das Berufsgeheimnis steht der Übermittlung von Informationen an die zuständigen Justizbehörden, die eine Diskriminierung des Opfers im Sinne von Artikel 1 des Gleichbehandlungsgesetzes vom 28. November 2006 darstellen könnten, nicht entgegen.

Die Mitglieder des Zentrums üben ihr Amt aus, ohne in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen.

Die Mitglieder des Zentrums haben das Recht, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen, Unterlagen oder Unterlagen – mit Ausnahme derjenigen, die unter die ärztliche Schweigepflicht oder ein sonstiges Berufsgeheimnis fallen – anzufordern.

Zentrum für Gleichbehandlung

B.P. 2026
L-1020 Luxemburg

Tel.: (+ 352) 26 48 30 33
Fax: (+ 352) 26 48 38 73

Website: Link öffnet neues FensterHttp://cet.lu/fr/
E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@cet.lu

Nationale Datenschutzkommission

Die nationale Datenschutzkommission ist eine Behörde, die als öffentliche Einrichtung eingerichtet wird. Die nationale Datenschutzkommission nimmt die ihr übertragenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.

Sie erstattet den Mitgliedern der Regierung im Rat jährlich schriftlich Bericht über die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die nationale Datenschutzkommission hat folgende Aufgaben:

  • Die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Nutzung der zu verarbeitenden Daten zu überwachen und zu überprüfen und die für die Verarbeitung Verantwortlichen über ihre Pflichten zu informieren;
  • Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre, und Information der Öffentlichkeit über die Rechte der betroffenen Personen;
  • Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden und Anträgen auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung;
  • Beratung der Regierung auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative zu den Auswirkungen der Entwicklung der Informationstechnologien auf die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen; zu diesem Zweck kann sie Studien, Erhebungen oder Gutachten in Auftrag geben.

Die Nationale Kommission ist auch für die Durchsetzung der Bestimmungen des geänderten Gesetzes vom 30. Mai 2005 über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und seiner Durchführungsverordnungen zuständig.

Die nationale Kommission kann von jeder Person, die selbst, über ihren Anwalt oder eine andere ordnungsgemäß beauftragte natürliche oder juristische Person handelt, mit einem Antrag auf Achtung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf eine Verarbeitung befasst werden. Die betroffene Person wird darüber unterrichtet, wie über ihr Ersuchen entschieden wurde.

Insbesondere kann die nationale Kommission von jeder betroffenen Person mit einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst werden, wenn die Ausübung des Auskunftsrechts der betroffenen Person verweigert oder eingeschränkt wird.

Sie meldet den Justizbehörden die Straftaten, von denen sie Kenntnis erhält.

Nationale Datenschutzkommission

15, Boulevard du Jazz
L-4370 Belvaux

Tel.: (+ 352) 26 10 60-1
Fax: (+ 352) 26 10 60-29

Website: Link öffnet neues Fensterhttps://cnpd.public.lu/fr/index.html

Office national de l’Home (ONA)

Das Nationale Aufnahmeamt (ONA) wurde durch das Link öffnet neues FensterGesetz vom 4. Dezember 2019 geschaffen. Die Bestimmungen des neuen Aufnahmegesetzes traten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Das ONA tritt an die Stelle des Luxemburger Amtes für Aufnahme und Integration (OLAI), das durch Link öffnet neues Fensterdas geänderte Gesetz vom 16. Dezember 2008 über die Aufnahme und Integration von Ausländern im Großherzogtum Luxemburg geschaffen wurde.

Das ONA hat folgende Aufgaben:

Die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz im Sinne des Link öffnet neues FensterGesetzes vom 18. Dezember 2015 über internationalen Schutz und vorübergehenden Schutz beantragen, zu organisieren;
Unterkünfte für Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie für Flüchtlinge und Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz im Sinne des Link öffnet neues Fensteroben genannten Gesetzes vom 18. Dezember 2015 haben, zu verwalten;
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen bei der Einrichtung und Verwaltung von Unterkünften für die vorübergehende Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, Flüchtlingen und Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben;

gemeinsam mit den zuständigen Stellen den Bau und die Einrichtung von Unterkünften für Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie für Flüchtlinge und Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, zu fördern.

Bei der Erfüllung dieser Aufgabe arbeitet das ONA mit europäischen und internationalen Gremien zusammen.

In Ausnahmefällen, die aus familiären, humanitären oder gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt sind, kann das ONA Drittstaatsangehörigen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Link öffnet neues Fensterdes geänderten Gesetzes vom 29. August 2008 über die Freizügigkeit und die Einwanderung, die keinen Anspruch auf bestehende Beihilfen und Beihilfen haben, Ad-hoc-Unterstützung gewähren.

Office national de l’Home (ONA)

5, rue Carlo Hemmer
L-1734 Luxemburg

Tel.: (+ 352) 247-85700
Fax: (+ 352) 247-85720

Website: Link öffnet neues FensterHttp://www.olai.public.lu/fr/index.html
E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@olai.public.lu

Zugang zur Justiz

Empfangs- und Rechtsberatungsdienst

Diese bei den Gerichten eingerichtete Dienststelle untersteht dem Generalstaatsanwalt. Er hat die Aufgabe, Einzelpersonen aufzunehmen und ihnen allgemeine Informationen über den Umfang ihrer Rechte sowie über die Mittel und Wege zu ihrer Sicherung zu liefern.

Der Empfangs- und Rechtsberatungsdienst hat folgende Aufgaben:

  • Personen aufzunehmen und an die zuständigen Dienststellen zu verweisen und ihnen die erforderlichen Informationen und technischen Mittel zur Verfügung zu stellen;
  • die Bürger allgemein über den Umfang ihrer Rechte in Bezug auf die aufgetretenen Probleme und über die Mittel und Wege zu ihrer Verwirklichung zu informieren;
  • ihre Beschwerden über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihres Rechts zu hören und die entsprechenden Mittel vorzuschlagen.

Der Empfangs- und Rechtsberatungsdienst stellt nur mündliche Informationen zur Verfügung, nicht aber schriftliche Konsultationen.

Empfangs- und Rechtsberatungsdienst – Luxemburg

Gerichtsgebäude
Bâtiment BC
L-2080 – Luxemburg

Tel.: (+ 352) 475981-345/325/600

Link öffnet neues Fensterpgsin@justice.etat.lu

Empfangs- und Rechtsberatungsdienst – Diekirch

Friedensjustiz

Place Joseph Bech
L-9211 – Diekirch

Tel.: + 352 80 23 15

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe kann für gerichtliche, außergerichtliche, freiwillige und gerichtliche Verfahren auf Antrag oder zur Verteidigung gewährt werden. Um Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mittel des Antragstellers nicht ausreichen, d. h. dem Einkommen für soziale Eingliederung (REVIS) entsprechen. Der Mangel an Ressourcen wird anhand des Einkommens und Vermögens desjenigen, der Hilfe benötigt, und der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Menschen bewertet.

Die Prozesskostenhilfe wird demjenigen versagt, dessen Klage offensichtlich unzulässig, unbegründet, missbräuchlich oder in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten steht.

Die Prozesskostenhilfe wird verweigert, wenn der Antragsteller aus irgendeinem Grund Anspruch auf Erstattung der durch die Prozesskostenhilfe zu deckenden Kosten von einem Dritten hat.

Der Empfänger der Prozesskostenhilfe hat das Recht auf Rechtsbeistand und Amtspersonen, deren Sache, Verfahren oder Durchführung die Mitwirkung erfordert.

Der Bâtonnier der Rechtsanwaltskammer oder das von ihm für diese Zwecke der Abrundung des Wohnsitzes des Klägers beauftragte Mitglied des Kammerrats entscheidet über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In Ermangelung eines Wohnsitzes ist der Bâtonnier des Conseil de l’ordre de Luxembourg oder das von ihm zu diesem Zweck beauftragte Mitglied des Conseil de la ordre de Luxembourg zuständig.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wenden sich an den Bâtonnier, sei es zu seinen Anhörungen, sei es in schriftlicher Form.

Wenn eine von der Polizei inhaftierte Person behauptet, Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu haben, und dies beantragt, leitet der Rechtsbeistand, der sie während ihrer Inhaftierung unterstützt, den Antrag an den Bâtonnier weiter.

Website:Link öffnet neues Fensterhttp://barreau.lu/votre-avocat/assistance-judiciaire/presentation

Für den Gerichtsbezirk Luxemburg

Generalstaatsanwalt der Rechtsanwaltskammer Luxemburg
Service de l’Assistance Judiciaire
45, Allée Scheffer, L-2520 Luxemburg
L-2013 Luxemburg

Tel.: (+ 352) 467272-1

Für den Gerichtsbezirk Diekirch

Generalleutnant der Rechtsanwaltskammer Diekirch
B.P. 68
L-9201 Diekirch


Generalleutnant der Rechtsanwaltskammer Diekirch
B.P. 68
L-9201
Diekirch


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Letzte Aktualisierung: 31/07/2020