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Allgemeine Informationen - Frankreich

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: EnglischFranzösisch.

INHALTSVERZEICHNIS

 

Diese Kurzdarstellung wurde in Zusammenarbeit mit dem Link öffnet neues FensterRat der Notariate der EU (CNUE) verfasst.

 

1 Wie wird die Verfügung von Todes wegen (Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag) aufgesetzt?

Bei einem grenzüberschreitenden Erbfall ist ein Testament grundsätzlich in Frankreich gültig, sofern es dem Recht des Staates entspricht, in dem es errichtet wurde.

Voraussetzungen für die inhaltliche Gültigkeit in Frankreich

  • Der Verfasser des Testaments muss geistig gesund sein (Link öffnet neues FensterArtikel 901 Zivilgesetzbuch).
  • Der Testator muss rechts- und geschäftsfähig sein (Link öffnet neues FensterArtikel 902 Zivilgesetzbuch).
  • Besondere Bestimmungen gelten für Personen, die unter gesetzlichem Schutz stehen, zum Beispiel sind Minderjährige unter 16 Jahren testierunfähig (Link öffnet neues FensterArtikel 903 Zivilgesetzbuch). Gleiches gilt für Volljährige unter Vormundschaft. Unter Pflegschaft stehende Personen dürfen ihr Testament vorbehaltlich der Bestimmungen aus Artikel 901 Zivilgesetzbuch frei errichten (Artikel 470 Zivilgesetzbuch).

Formerfordernisse

In Frankreich gibt es die vier folgenden Testamentsformen:

  • Das eigenhändige Testament, das vom Testierenden vollständig handschriftlich verfasst sowie mit Datum versehen und unterzeichnet werden muss (Link öffnet neues FensterArtikel 970 Zivilgesetzbuch).
  • Das notarielle oder öffentlich beurkundete Testament, das von zwei Notaren oder einem Notar und zwei Zeugen aufgenommen wird (Link öffnet neues FensterArtikel 971 Zivilgesetzbuch). Wenn das Testament von zwei Notaren aufgenommen wird, diktiert der Erblasser den Inhalt. Gleiches gilt für den Fall, dass das Testament von nur einem Notar aufgenommen wird. In beiden Fällen wird das Testament anschließend dem Testator vorgelesen (Link öffnet neues FensterArtikel 972 Zivilgesetzbuch). Das Testament muss vom Testator in Gegenwart des Notars und der beiden Zeugen (Link öffnet neues FensterArtikel 973 Zivilgesetzbuch) und vom Notar und den Zeugen unterschrieben werden (Link öffnet neues FensterArtikel 974 Zivilgesetzbuch).
  • Das geheime Testament, das vom Testator oder einem Dritten maschinen- oder handschriftlich niedergeschrieben, vom Testator unterschrieben und verschlossen und versiegelt einem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen übergeben wird (Link öffnet neues FensterArtikel 976 Zivilgesetzbuch).
  • Das internationale Testament, das der Testator dem Notar und zwei Zeugen vorlegt, die dieses unterschreiben, das und anschließend einer vom Notar erstellten Bescheinigung zwecks Hinterlegung beigefügt wird (Link öffnet neues FensterWashingtoner Übereinkommen vom 26. Oktober 1973).

Der Testator kann sein Testament laut Artikel 895 Zivilgesetzbuch jederzeit widerrufen.

Erbverträge

Der Erbvertrag („pacte successoral“, auch „pacte sur succession future“ genannt) ist seit Januar 2007 zulässig. Dieser Erbvertrag ermächtigt die als Erbe berufene Person (Kind), im Voraus auf den gesamten oder einen Teil ihres Erbes zugunsten einer oder mehreren Personen zu verzichten, unabhängig davon, ob diese die Erbeneigenschaft besitzen oder nicht (Geschwister oder deren Abkömmlinge).

Gültigkeitsvoraussetzung für diesen Verzicht ist die Beurkundung durch zwei Notare. Im Erbvertrag müssen auch die Begünstigten angegeben werden.

2 Wird die Verfügung registriert und wenn ja, wie?

Jedes Testament, insbesondere das eigenhändige Testament, kann registriert werden. Die Registrierung erfolgt im Zentralen Testamentsverzeichnis Link öffnet neues Fenster(Fichier central des dispositions de dernières volontés) und wird vom Notar vorgenommen.

Dieses zentrale Verzeichnis kann nur von einem Notar auf Antrag einer Person abgefragt werden, die ihre Erben- oder Vermächtnisnehmereigenschaft nachweist, und nur gegen Vorlage einer Sterbeurkunde der Person, deren Testament gesucht wird.

Notarielle Testamente werden systematisch registriert.

3 Gibt es Beschränkungen der freien Verfügung von Todes wegen (z. B. Pflichtteil)?

Nach französischem Recht haben allein Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder usw. unter Vorbehalt der Rangfolge) und, wenn keine Kinder vorhanden sind, der Ehegatte des Erblassers Anspruch auf einen Pflichtteil.

Verwandte in aufsteigender Linie und Seitenverwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Die die Testierfreiheit einschränkenden Pflichtteile dürfen ¾ des Nachlasses nicht überschreiten. Pflichtteilsberechtigte können den Pflichtteil nicht ausschlagen (es sei denn, sie schlagen die gesamte Erbschaft aus). Sie können hingegen vorab auf eine Herabsetzungsklage im Falle unverhältnismäßiger testamentarischer Verfügungen verzichten.

Diese Erben können folglich ihren Anspruch auf einen Pflichtteil geltend machen (Link öffnet neues FensterArtikel 721 Zivilgesetzbuch, Link öffnet neues FensterArtikel 912 Zivilgesetzbuch).

  • Pflichtteil der Kinder: Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Nachlasses, wenn der Erblasser nur ein Kind hinterlässt. Er beträgt 2/3, falls er zwei Kinder hinterlässt, und ¾ ab drei Kindern (Link öffnet neues FensterArtikel 913 Zivilgesetzbuch).
  • Pflichtteil des überlebenden Ehegatten: Der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten beträgt ein Viertel des Nachlassvermögens (Link öffnet neues FensterArtikel 914-1 Zivilgesetzbuch). Der Anspruch besteht nur, wenn weder Abkömmlinge noch Verwandte in aufsteigender Linie vorhanden sind und bei Erbfällen, die nach dem 1. Juli 2002 eingetreten sind.

Verfahren zur Geltendmachung eines Pflichtteils

Der Pflichtteil wird im Wege der Herabsetzungsklage geltend gemacht. Wenn der Pflichtteil eines oder mehrerer Erben durch eine unmittelbare oder mittelbare Zuwendung gemindert wird, kann die Zuwendung auf den frei verfügbaren Teil herabgesetzt werden (Artikel 920 Zivilgesetzbuch).

Diese Klage kann nur von den Pflichtteilsberechtigten innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall oder innerhalb von zwei Jahren nach der Feststellung der Pflichtteilsverletzung eingereicht werden (Artikel 921 Zivilgesetzbuch).

Jeder mündige Pflichtteilsberechtigte kann im Voraus auf die Erhebung einer Herabsetzungsklage verzichten (Link öffnet neues FensterArtikel 929 Zivilgesetzbuch). Der Verzicht muss von zwei Notaren beurkundet werden. Er ist getrennt von jedem Verzichtenden in Gegenwart zweier Notare zu unterzeichnen. Die Urkunde enthält genaue Angaben über die zu erwartenden Rechtsfolgen für jeden Verzichtenden.

4 Wer erbt und wie viel, wenn keine Verfügung von Todes wegen vorliegt?

Bei Nichtvorliegen eines Testaments gilt in Frankreich folgende gesetzliche Erbfolge:

  • Hinterlässt der Erblasser Kinder, jedoch keinen Ehegatten, so erben die Abkömmlinge zu gleichen Teilen (Link öffnet neues FensterArtikel 734 und 735 Zivilgesetzbuch).
  • War der Erblasser unverheiratet und kinderlos, so erben die Eltern des Erblassers sowie seine Geschwister und deren Abkömmlinge anteilig (Artikel 738 Zivilgesetzbuch).

Hinterlässt der Erblasser weder Geschwister noch Abkömmlinge derselben, so erben beide Elternteile je die Hälfte des Vermögens (Link öffnet neues FensterArtikel 736 Zivilgesetzbuch).

Sind die Eltern vorverstorben, erben die Geschwister des Erblassers oder deren Abkömmlinge mit Ausnahme sonstiger Verwandter in aufsteigender Linie oder Seitenverwandter (Link öffnet neues FensterArtikel 737 Zivilgesetzbuch).

  • Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten, so kann nach französischem Recht die Abwicklung des Nachlasses erst nach der Auseinandersetzung des Güterstands erfolgen, der zwischen den Ehegatten galt. Nach der Auseinandersetzung des Güterstands gelten folgende Grundsätze:
  • Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten und Kinder, kann der überlebende Ehegatte zwischen folgenden Möglichkeiten wählen: Entweder er erhält den Nießbrauch des gesamten Vermögens oder das Eigentum an einem Viertel desselben, wenn alle Kinder aus der Ehe mit dem überlebenden Ehegatten stammen. Er erhält das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der Ehe mit dem überlebenden Ehegatten stammen (Link öffnet neues FensterArtikel 757 Zivilgesetzbuch).
  • Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten und gibt es Verwandte in aufsteigender Linie, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, der Vater ein Viertel und die Mutter ein Viertel. Wenn einer der Verwandten in aufsteigender Linie bereits vorverstorben ist, fällt dem Ehegatten das Viertel des Nachlasses zu (Link öffnet neues FensterArtikel 757 Absatz 1 Zivilgesetzbuch).
  • Gibt es weder Verwandte in aufsteigender Linie noch Abkömmlinge, fällt der gesamte Nachlass dem überlebenden Ehegatten zu (Link öffnet neues FensterArtikel 757 Absatz 2 Zivilgesetzbuch). Als Ausnahme von Artikel 757 Absatz 2 Zivilgesetzbuch und wenn keine Verwandten in aufsteigender Linie vorhanden sind erhalten die Geschwister des Erblassers oder deren Abkömmling die Hälfte des Vermögens, das in natura im Nachlass befindlich ist und die der Erblasser von seinen Verwandten in aufsteigender Linie im Wege der Rechtsnachfolge oder Schenkung empfangen hat (so genanntes Rückfallrecht oder droit de retour – (Link öffnet neues FensterArtikel 757 Absatz 3 Zivilgesetzbuch). Das übrige Vermögen fällt dem überlebenden Ehegatten zu.

Partner einer eingetragenen oder nicht eingetragenen Partnerschaft

Weder eingetragene noch nicht eingetragene überlebende Lebenspartner werden zur gesetzlichen Erbfolge berufen. Ihnen kann jedoch ein Teil des Vermögens vermacht werden.

Ein eingetragener Partner wird somit nicht als (gesetzlicher) Erbe des Verstorbenen betrachtet. Er hat lediglich laut Artikel 763 Zivilgesetzbuch ein Nutzungsrecht an der gemeinsamen Wohnung nach dem Tod seines Lebenspartners. Er erbt folglich nur, wenn er als Erbe in einem Testament bedacht wurde.

Sind Kinder vorhanden, gleichgültig ob sie aus der Partnerschaft hervorgegangen sind oder nicht, kann dem überlebenden Lebenspartner nur der frei verfügbare Teil vermacht werden. Der frei verfügbare Teil hängt von der Zahl der Kinder ab: ein Drittel des Vermögens bei zwei Kindern, ein Viertel des Vermögens ab drei Kindern.

Sind keine Kinder vorhanden, kann das gesamte Vermögen dem überlebenden Partner oder einem Dritten vermacht werden, da es keine Pflichtteilsberechtigten gibt. Leben jedoch die Eltern des Erblassers noch, können diese ihre Zuwendungen an ihr vorverstorbenes Kind bis zu einem Viertel des Nachlasses pro Elternteil zurückverlangen.

5 Welche Art von Behörde ist zuständig:

5.1 in Erbschaftsangelegenheiten?

In Frankreich ist der Notar für die Nachlassabwicklung zuständig. Seine Mitwirkung ist bei unbeweglichem Nachlassvermögen zwingend. Ist kein unbewegliches Nachlassvermögen vorhanden, ist seine Mitwirkung nicht zwingend erforderlich, jedoch empfehlenswert.

Der Notar erstellt einen Erbschein (acte de notoriété) mit einer Liste der zur Erbfolge berufenen Personen und eine „attestation immobilière“, d. h. eine Urkunde über den Eigentumsübergang der vorhandenen Immobilien. Des Weiteren wickelt der Notar fristgerecht zusammen mit den Erben die mit dem Erbfall verbundenen steuerlichen Formalitäten ab (Verfassung und Übermittlung der Anmeldung des Erbfalls und gegebenenfalls Zahlung der Erbschaftsteuer). Je nach Zusammensetzung des Vermögens und Anzahl der Erben und deren Wille kümmert sich der Notar auch um die Auseinandersetzung des Vermögens (= Verteilung unter den Erben) per Teilungsvertrag (acte de partage).

Im Fall eines Rechtsstreits liegt die sachliche und örtliche Zuständigkeit beim Tribunal de grande instance des Ortes, an dem der Erbfall eintritt. Es hat ausschließliche Zuständigkeit.

5.2 für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft?

Für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Inventars [Annahme der Erbschaft nur bis zur Höhe der Nettoaktiva] ist das Tribunal de grande instance des Ortes, an dem der Erbfall eintritt, zuständig.

Eine vorbehaltlose Erbschaftsannahme ist nicht an besondere formale Bedingungen geknüpft.

5.3 für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung eines Vermächtnisses?

Für die Entgegennahme von Erklärungen über die Ausschlagung eines Gesamtvermächtnisses oder eines Bruchteilsvermächtnisses ist das Tribunal de grande instance des Ortes, an dem der Erbfall eintritt, zuständig. Zur Ausschlagung eines Einzelvermächtnisses (beziehungsweise Erbstückvermächtnisses) muss nach französischem Recht keine Erklärung abgegeben werden.

5.4 für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung eines Pflichtteils?

Die Annahme oder Ausschlagung eines Pflichtteils ist im französischen Erbrecht nicht vorgesehen.

6 Kurzbeschreibung des Verfahrens zur Regelung von Erbsachen nach einzelstaatlichem Recht einschließlich der Abwicklung des Nachlasses und der Verteilung der Vermögenswerte (dazu zählen Informationen darüber, ob das Nachlassverfahren von Amts wegen von einem Gericht oder einer anderen zuständige Behörde eröffnet wurde)

Nach französischem Recht tritt der Erbfall mit dem Tod des Erblassers an dessen letztem Wohnort ein.

Ab Eintreten des Erbfalls haben die Erben die Wahl zwischen drei Optionen: vorbehaltslose Erbschaftsannahme, Annahme in Höhe des zu verteilenden Vermögens (also nur bis zur Höhe der Nettoaktiva und unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Inventars) und Ausschlagung der Erbschaft.

Die vorbehaltslose Erbschaftsannahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Eine stillschweigende Annahme liegt vor, wenn der Erbberechtigte bestimmte Rechtsgeschäfte vornimmt, die eine Annahme notwendigerweise voraussetzen und die er nur in seiner Eigenschaft als annehmender Erbe vornehmen kann.

Voraussetzung für die Erbschaftsannahme in Höhe des zu verteilenden Vermögens ist die Abgabe einer entsprechenden Erklärung vor der Geschäftsstelle des Tribunal de grande instance des Bezirks, in dem der Erbfall eingetreten ist. Der Erklärung muss ein Nachlassinventar beigefügt werden, die auch nachgereicht werden kann. Der Erbe kann dadurch eine saubere Trennung zwischen seinem Privatvermögen und dem Nachlassvermögen sicherstellen und die gleichen Rechte an dem Erbe wahren, die er zuvor auch am Vermögen des Erblassers innehatte. Ferner beschränkt er seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten auf die Höhe des geerbten Vermögens.

Eine Ausschlagung der Erbschaft muss stets ausdrücklich erfolgen. Damit die Ausschlagung Wirkung gegenüber Dritten hat, muss eine Erklärung vor dem Tribunal de grande instance in dem Bezirk abgegeben werden, in dem der Erbfall eingetreten ist.

Die Frist für die Ausübung des Erbschaftswahlrechts beträgt vier Monate. Hat der Erbe nach Ablauf dieser Bedenkzeit keine Entscheidung getroffen, kann ein Gläubiger, ein Miterbe, der Staat oder eine Person, die im Falle einer Ausschlagung durch den Erben erbberechtigt wäre, den Erben dazu zwingen, sich für eine der drei Optionen zu entscheiden. In diesem Fall hat der Erbe zwei Monate Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Es ist jedoch möglich, bei Gericht eine Fristverlängerung zu beantragen. Wird keine Wahl getroffen, so gilt die Erbschaft als vorbehaltlos angenommen. Wird der Erbe nicht durch eine andere Person dazu gezwungen, eine Entscheidung zu treffen, verfügt er allerdings über eine Frist von maximal 10 Jahren, um eine der drei Möglichkeiten zu wählen. Dies gilt nicht, wenn er eine Handlung begeht, die objektiv darauf schließen lässt, dass er die Erbschaft stillschweigend angenommen hat.

Nach französischem Recht wird die Erbschaftsfrage grundsätzlich gütlich, ohne Einschreiten eines Gerichts, geregelt. Nur bei Streitigkeiten zwischen den Erben kann ein Gericht hinzugezogen werden.

Die meisten Erbfälle werden unter Mitwirkung eines Notars abgewickelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch auf die Mitwirkung eines Notars verzichtet werden, insbesondere dann, wenn das Vermögen des Erblassers keine unbeweglichen Sachen (Immobilien) beinhaltet. Die Erben können einen Notar ihrer Wahl mit der Abwicklung des Erbfalls beauftragen. Können sich die Erben nicht auf einen gemeinsamen Notar einigen, ist eine Vertretung jedes Erben durch einen eigenen Notar möglich.

Nach der Wahl des Notars erfolgt in der Regel die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses des Erblassers, wobei der eheliche Güterstand des Verstorbenen, Schenkungen zu Lebzeiten und andere Faktoren zu berücksichtigen sind. Um die zu berücksichtigenden Vermögensbestandteile zu ermitteln, zieht der Notar Erkundigungen bei Versicherungsgesellschaften, Banken usw. ein und fordert die Erben auf, die unbeweglichen Vermögensbestandteile oder andere nicht börsennotierte Aktiva bewerten zu lassen. Auch die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses über das bewegliche Vermögen ist mitunter vonnöten. Eine Aufstellung der Passiva erfolgt anhand der Verbindlichkeiten zulasten des Erblassers (Rechnungen, Steuerschulden, Sozialhilferückerstattungen, Bürgschaftserklärungen, Kapitalabfindungen an frühere Ehegatten usw.)

Mit Eintritt des Todes bilden die Erben bis zur Teilung des Vermögens eine Gesamthandsgemeinschaft, das heißt ihnen gehört das gesamte geerbte Vermögen gemeinsam. Ebenso haften die Erben in einer ungeteilten Erbgemeinschaft solidarisch für die Passiva. Der Verkauf von ungeteiltem Vermögen bzw. so genannte Verfügungshandlungen müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden; eine Ausnahme davon stellt der Verkauf von ungeteiltem Vermögen dar, der zur Begleichung der Kosten und Verbindlichkeiten erforderlich ist, die ihren Grund in der Gemeinschaft haben. Verwaltungshandlungen hingegen können mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit der ungeteilten Ansprüche beschlossen werden. Des Weiteren darf jeder Erbe einer ungeteilten Erbengemeinschaft die zur Erhaltung des ungeteilten Vermögens erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Verweigern einzelne Erben der ungeteilten Erbengemeinschaft ihre Zustimmung oder Mitwirkung, kann bei Gericht ein Hinwegsetzungsbeschluss erwirkt werden.

Die ungeteilte Erbengemeinschaft endet mit der Aufteilung des Nachlassvermögens unter den Erben. Die Aufteilung erfolgt, sofern alle Miterben einverstanden sind, gütlich. Ist eine gütliche Teilung nicht möglich, erfolgt die Aufteilung gerichtlich unter Mitwirkung eines Notars. Die Aufteilung kann ferner vollständig oder anteilig erfolgen. In letzterem Fall verbleiben bestimmte Vermögensgegenstände im Miteigentum der Erbengemeinschaft (beispielsweise wenn sie Gegenstand eines Nießbrauchs sind).

Dieser letzte Teil der Erbschaftsabwicklung setzt die Feststellung der Übertragung der Güter auf den Namen der Erben voraus. Die Tatsache, dass die Erben die neuen Eigentümer der Vermögensgegenstände sind, wird daher anhand von Eigentumsbescheinigungen (attestation de propriété) nachgewiesen, die zu diesem Zweck ausgestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um unbewegliches Vermögen, Anteile an einer Zivilgesellschaft, Fahrzeuge oder bewegliches Vermögen handelt. Im Falle von unbeweglichem Vermögen müssen die Erben die Eigentumsbescheinigung im Grundbuch veröffentlichen. Auch die Anteile an Zivilgesellschaften müssen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt in diesem Fall bei der Gerichtskanzlei des Handels- und Gesellschaftsgerichts (tribunal du commerce et des sociétés).

7 Wie und wann wird jemand Erbe oder Vermächtnisnehmer?

Im französischen Recht gehen die Güter und Pflichten zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers auf die Erben über (Artikel 724 Absatz 1 Zivilgesetzbuch).

Bei bestimmten Erben (Pflichtteilserben und allen gesetzlichen Erben) gilt die sogenannte „saisine“, d. h. der Besitz geht kraft Gesetzes auf sie über (Artikel 724 Absatz 2 Zivilgesetzbuch), andere Erbberechtigte müssen in den Besitz eingewiesen werden (Link öffnet neues FensterArtikel 724 Absatz 3 Zivilgesetzbuch), insbesondere der Staat. Seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 können auch Gesamtvermächtnisnehmer und Universalschenkungsempfänger im Einklang mit Artikel 724 Zivilgesetzbuch die „saisine“ erlangen. Dieser Artikel verweist auf Artikel 1004 (Auslieferung eines Vermächtnisses bei Vorhandensein von Pflichtteilserben), Artikel 1006 (Übergang des Besitzes kraft Gesetzes bei Fehlen von Pflichtteilserben) und Artikel 1008 (Vorbehalt der Besitzeinweisung).

Zu einer Besitzeinweisung des Staates kommt es, wenn weder blutsverwandte Erben noch Vermächtnisnehmer vorhanden sind. Der Staat wird in diesem Fall durch die Domänenverwaltung vertreten.

Bruchteilsvermächtnisnehmer und Gesamtvermächtnisnehmer, die Anspruch auf den Nachlass erheben, müssen sich an die gesetzlichen Erben wenden (also an die Personen, auf die der Besitz kraft Gesetzes übergegangen ist). Über diese bekommen sie ihr Vermächtnis ausgehändigt.

Die vorbehaltslose Erbschaftsannahme

Die vorbehaltslose Erbschaftsannahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Link öffnet neues FensterArtikel 782 Zivilgesetzbuch).

Die Annahme setzt die Absicht der Annahme voraus und kann nur durch den Erben erfolgen (Link öffnet neues FensterArtikel 783 Zivilgesetzbuch).

Die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte impliziert eine stillschweigende Annahme (Veräußerung einer Immobilie/einer Mobilie), vorausgesetzt, diese Güter sind Teil des Nachlasses. Verwaltungshandlungen (ausgenommen vorläufige Verwaltungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen), die der Erblasser vornimmt, implizieren ebenfalls die vorbehaltslose Erbschaftsannahme.

Die Erbschaftsannahme in Höhe des zu verteilenden Vermögens

Der Erbe kann erklären, dass er die Erbschaft nur bis zur Höhe der Nettoaktiva annimmt (Link öffnet neues FensterArtikel 787 Zivilgesetzbuch). Der Erbe beschränkt damit seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten auf die Höhe des geerbten Vermögens. Die entsprechende Erklärung muss vor der Geschäftsstelle des Tribunal de grande instance des Bezirks erfolgen, in dem der Erbfall eingetreten ist (Link öffnet neues FensterArtikel 788 Zivilgesetzbuch).

Der Erklärung muss ein Nachlassinventar beigefügt werden, die auch nachgereicht werden kann. Das Nachlassinventar ist vom Notar, einem Auktionator (commissaire-priseur) oder einem Gerichtsvollzieher zu errichten (Link öffnet neues FensterArtikel 789 Zivilgesetzbuch).

Das Nachlassinventar wird beim Gericht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Erklärung hinterlegt. Mangels Nachlassinventar gilt die Erbschaft als vorbehaltlos angenommen (Link öffnet neues FensterArtikel 790 Zivilgesetzbuch). Das Nachlassinventar muss sämtliche Vermögenswerte des Nachlasses (Aktiva und Passiva) enthalten.

Die Ausschlagung der Erbschaft

Es ist stets möglich, eine Erbschaft auszuschlagen. Hierzu muss eine Erklärung vor dem Tribunal de grande instance in dem Bezirk abgegeben werden, in dem der Erbfall eingetreten ist. Die Ausschlagung muss ausdrücklich erfolgen (Artikel 804 Zivilgesetzbuch).

Im Falle der Ausschlagung der Erbschaft wird der Erbe so behandelt, als wäre er niemals Erbe gewesen.

Der Widerruf gilt rückwirkend (Link öffnet neues FensterArtikel 807 Zivilgesetzbuch).

8 Haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten und falls ja, unter welchen Bedingungen?

Ein Einzel- bzw. Alleinerbe, der eine Erbschaft vorbehaltlos annimmt, haftet als Gesamtrechtsnachfolger unbeschränkt für die Lasten und Verbindlichkeiten des Nachlasses. Für vermachte Geldsummen haftet er nur in Höhe des Reinnachlasses (Link öffnet neues FensterArtikel 785 Zivilgesetzbuch).

Sind mehrere Erben vorhanden, haftet jeder persönlich für Lasten und Verbindlichkeiten des Nachlasses in Höhe des jeweiligen Erbteils (Link öffnet neues FensterArtikel 873 Zivilgesetzbuch).

Bei der vorbehaltslosen Erbschaftsannahme haftet der Erbe unbeschränkt für sämtliche Lasten und Verbindlichkeiten des Erblassers. Er kann jedoch Haftungsbefreiung für die gesamte oder einen Teil der Haftungsmasse beantragen, wenn ihm zum Zeitpunkt des Erbfalls die Existenz dieser Passiva nicht bekannt sein konnte und die Schuldentilgung sein persönliches Vermögen erheblich mindern würde.

  • Bei der Erbschaftsannahme in Höhe des zu verteilenden Vermögens haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten nur in Höhe des geerbten Vermögens.
  • Bei Ausschlagung der Erbschaft trifft den Erben keine Haftung.

9 Welche Dokumente und/oder Angaben sind in der Regel für die Eintragung von unbeweglichen Sachen vorgeschrieben?

Laut Artikel 710 Absatz 1 Zivilgesetzbuch sind nur von einem in Frankreich niedergelassenen Notar aufgenommene öffentliche Urkunden, gerichtliche Entscheidungen und von einer Verwaltungsbehörde errichtete öffentliche Urkunden zur Vorlage bei der Grundbucheintragung zulässig.

9.1 Ist die Bestellung eines Nachlassverwalters verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn diese Bestellung verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend ist?

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nach französischem Recht weder zwingend vorgeschrieben noch grundsätzlich vorgesehen. Im Falle einer Bestellung durch das Gericht ist sie jedoch möglich. Grundbucheinträge liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Erben, die dabei einen Notar hinzuziehen. Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker benennen, dessen Befugnisse laut Artikel 1025 ff. Zivilgesetzbuch festgelegt sind.

9.2 Wer ist berechtigt, die Verfügung des Erblassers von Todes wegen zu vollstrecken und/oder den Nachlass zu verwalten?

Die Vollstreckung der Verfügung des Erblassers von Todes wegen und die Verwaltung des Nachlasses obliegen grundsätzlich den Erben. Bei einem Rechtsstreit ist das Tribunal de grande instance des Ortes zuständig, an dem der Erbfall eintritt.

In diesem Fall kann der mit dem Fall befasste Richter einen Bevollmächtigten bestellen, der die Gesamtheit der Erben innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs vertritt.

Daneben sieht das französische Recht noch weitere Arten von Vollmachten für die Nachlassverwaltung vor. Insbesondere per postmortaler Vollmacht (mandat à effet posthume) kann der Erblasser zu Lebzeiten eine Person beauftragen, das Erbe stellvertretend für die Erben entweder insgesamt oder anteilig zu verwalten. Daneben gibt es die Vollmacht aufgrund eines Vertrags (mandat conventionnel) des allgemeinen Rechts und zu guter Letzt die weiter oben bereits erwähnte richterliche Vollmacht (mandat judiciaire).

9.3 Welche Befugnisse hat ein Testamentsvollstrecker?

Sämtliche Befugnisse liegen grundsätzlich bei den in Besitz eines Nachlasses gesetzten Erben. Kommt es zu Schwierigkeiten oder blockiert ein Erbe die Abwicklung der Erbschaft, kann vom Gericht ein Nachlassverwalter bestellt werden. Der so Bevollmächtigte leitet dann kommissarisch die Nachlassabwicklung, wenn die Erbschaft aufgrund der Untätigkeit, der Fahrlässigkeit oder des Fehlverhaltens eines oder mehrerer Erben nicht anders abgewickelt werden kann. Die Befugnisse des Bevollmächtigten umfassen neben der reinen Nachlasssicherung auch die Erbschaft betreffende Überwachungs- und Verwaltungshandlungen (Artikel 813 Absatz 4 Zivilgesetzbuch). Im Rahmen seiner Befugnisse vertritt der beauftragte Nachlassverwalter darüber hinaus die Gesamtheit der Erben in privatrechtlichen Angelegenheiten und vor Gericht (Artikel 813 Absatz 5 Zivilgesetzbuch).

10 Welche Dokumente werden in der Regel nach nationalem Recht während oder nach einem Verfahren in einer Erbsache zum Nachweis des Status und der Rechte der Erbberechtigten ausgestellt? Haben sie besondere Beweiskraft?

Der Erbschein (acte de notoriété) ist der Dreh- und Angelpunkt der Nachlassabwicklung in Frankreich. Er wird von einem Notar ausgestellt. Das Nachlassverfahren wird mit der Teilung der Vermögensgegenstände beendet. Diese beendet die Erbengemeinschaft (indivision). Die Teilung kann entweder gütlich (Artikel 835 Zivilgesetzbuch) oder gerichtlich (Link öffnet neues FensterArtikel 840 Zivilgesetzbuch) erfolgen. Jeder Erbe kann die Teilung beantragen (Link öffnet neues FensterArtikel 815 Zivilgesetzbuch). Auch der Gläubiger eines Mitglieds der Erbengemeinschaft kann die Teilung beantragen (Link öffnet neues FensterArtikel 815 Absatz 17 Zivilgesetzbuch).

Die Erbfolge geht somit im Allgemeinen aus dem Erbschein (acte de notoriété) hervor. In dieser von einem Notar errichteten öffentlichen Urkunde sind die Erben und deren Anteile am Nachlass des Verstorbenen aufgeführt.

Im Erbschein ist somit festgelegt, wer erbberechtigt (und damit Erbe) ist.

Die Errichtung des Erbscheins erfolgt durch den Notar im Beisein zweier von den Erben bestellten Zeugen. Die Zeugen müssen mündig sein. Sie dürfen weder miteinander verheiratet noch mit dem Erblasser verwandt sein, müssen diesen jedoch gut gekannt haben.

Der Erbschein ist eine öffentliche bzw. notarielle Urkunde.

Nach Ausfertigung des Erbscheins und am Ende der Erbschaftsabwicklung erstellt der Notar einen Teilungsvertrag, aus dem hervorgeht, wie die einzelnen Vermögensanteile unter den Erben aufgeteilt werden. Auch der Teilungsvertrag ist eine öffentliche bzw. notarielle Urkunde.


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Letzte Aktualisierung: 13/02/2017