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Wie ist vorzugehen? - Bulgarien

1 Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Es gibt auch alternative Verfahren zur Streitbeilegung (siehe „Gerichtliche Zuständigkeit“).

2 Gibt es eine Frist für die Klageerhebung?

Die Fristen für die Klageerhebung richten sich nach der jeweiligen Rechtssache (siehe „Prozessuale Fristen“).

3 Muss ich mich an ein Gericht in diesem Mitgliedstaat wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit“.

4 Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Bulgarien“.

5 An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Bulgarien“.

6 Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich eine Mittelsperson, z. B. einen Anwalt, einschalten?

Eine Klage kann vom Kläger selbst oder von einem bevollmächtigten Vertreter eingereicht werden. Die Vertretungsvollmacht ist dem Antrag beizufügen.

7 Bei wem reiche ich meinen Klageantrag ein: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Anträge sind in der Empfangs- oder Geschäftsstelle des Gerichts persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abzugeben. Die Anträge werden von Gerichtsmitarbeitern während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle entgegengenommen. Anträge können auch per Post an die Geschäftsstelle geschickt werden.

8 In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Anträge sind in bulgarischer Sprache abzufassen und in schriftlicher Form vorzulegen. Anträge können per Post, jedoch nicht per Fax oder per E-Mail übermittelt werden. Gemäß der Zivilprozessordnung muss allen in einer Fremdsprache verfassten Dokumenten, die von den Parteien vorgelegt werden, eine beglaubigte Übersetzung ins Bulgarische beigefügt sein.

9 Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Anträge sind schriftlich zu stellen. Hierfür gibt es keine besonderen Formblätter abgesehen von Vorlagen (genehmigt durch das Justizministerium) für eine Vollstreckungsanweisung, einen Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanweisung und andere Dokumente im Zusammenhang mit Anträgen auf eine Vollstreckungsanweisung gemäß der Zivilprozessordnung. Die Zivilprozessordnung sieht einige Mindestanforderungen für Anträge vor, legt jedoch nicht die Antragsform fest. Folgende Angaben muss ein Antrag gemäß der Zivilprozessordnung enthalten: die Bezeichnung des Gerichts; Name und Anschrift des Klägers und des Beklagten und gegebenenfalls ihrer Rechtsanwälte oder Vertreter; die Personenidentifikationsnummer sowie Fax- und Telexnummer des Klägers, falls vorhanden; den Streitwert, soweit er sich bemessen lässt; eine Darstellung des antragsbegründenden Sachverhalts; den Gegenstand des Antrags und die Unterschrift des Antragstellers. Der Kläger muss in seinem Antrag angeben, welche Beweismittel er vorlegt und welche Tatsachen er damit beweisen will, und er muss alle ihm zur Verfügung stehenden schriftlichen Beweise vorlegen.

Der Antrag muss vom Kläger oder seinem Vertreter unterzeichnet sein. Wenn ein Vertreter den Antrag im Namen des Klägers einreicht, muss eine Vertretungsvollmacht beigefügt sein, aus der hervorgeht, dass der Vertreter zur Klageerhebung berechtigt ist. Der Antrag eines Klägers, der nicht selbst unterschreiben kann, muss von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet werden, wobei zu begründen ist, weshalb der Kläger den Antrag nicht selbst unterzeichnet hat. Dem Gericht ist der Antrag mit einer ausreichenden Anzahl von Abschriften für alle Beklagten vorzulegen.

Dem Antrag sind beizufügen: eine Vertretungsvollmacht, wenn der Antrag von einem Vertreter eingereicht wird; ein Beleg über die Zahlung der Gebühren und Auslagen; Abschriften des Antrags und seiner Anhänge, davon jeweils ein Exemplar für jeden Beklagten.

10 Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Bei Erhebung einer Klage fallen Gerichtsgebühren an, deren Höhe sich nach dem Streitwert und den Kosten des Verfahrens richtet. Wenn der Streitwert nicht zu bemessen ist, legt das Gericht die Höhe der Gebühren fest. Der Kläger gibt den Streitwert an. Der Streitwert ist der geldwerte Ausdruck des Streitgegenstands.

Fragen zur Höhe des Streitwerts können der Beschuldigte oder das Gericht von Amts wegen nur bis zum ersten Verhandlungstermin stellen. Wenn der angegebene Betrag unrealistisch erscheint, legt das Gericht den Streitwert fest. Unterschieden wird zwischen einfachen und anteiligen Gerichtsgebühren. Einfache Gebühren werden anhand der materiellen, technischen und administrativen Kosten des Verfahrens festgelegt. Anteilige Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Wenn ein Schutzantrag gestellt oder ein Rechtsmittel eingelegt oder ein gebührenpflichtiges Dokument beantragt wird, wird die Höhe der Gebühr anhand der vom Ministerrat genehmigten Gebührentabelle ermittelt.

Gerichtsgebühren werden normalerweise bei Antragstellung auf das Konto des Gerichts überwiesen. Jede Partei muss die Gebühren für die beantragte Zustellung im Voraus an das Gericht zahlen. Auf Antrag beider Parteien oder auf Veranlassung des Gerichts werden alle Kosten den Umständen entsprechend entweder von beiden Parteien oder nur von einer Partei gezahlt.

Keine Gerichtsgebühren und Auslagen sind zu zahlen: wenn der Kläger Arbeiter, Angestellter oder Mitglied einer Genossenschaft ist und der Antrag ein Arbeitsverhältnis betrifft; bei Unterhaltsklagen; bei vom Staatsanwalt erhobenen Klagen; von Klägern, die im Zusammenhang mit einer rechtskräftig entschiedenen Sache (res judicata) wegen eines durch eine Straftat verursachten Schadens klagen; von Sondervertretern, die das Gericht für eine Partei bestellt, deren Anschrift unbekannt ist.

Natürliche Personen, deren finanzielle Bedürftigkeit das Gericht anerkannt hat, sind von Gerichtsgebühren und -kosten befreit. Wenn ein Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt wird, prüft das Gericht das Einkommen der betreffenden Person und ihrer Familie, Vermögen, Familienstand, Gesundheitszustand, Arbeitsverhältnis, Alter und andere Umstände. Die Prozesskosten werden dann aus dem im Gerichtsetat dafür vorgesehenen Posten bezahlt. Bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Schuldner werden keine Gerichtsgebühren erhoben; in dem Fall werden sie nach Maßgabe des Handelsgesetzes (Targovski zakon) aus der Insolvenzmasse gezahlt.

Wenn ein Antrag insgesamt oder teilweise positiv beschieden wird, weist das Gericht den Beklagten an, dem Kläger einen Teil der Prozesskosten dem positiven Ergebnis entsprechend zu erstatten (Gerichtsgebühren, Anwaltsgebühren, Ausgaben für das Erscheinen vor Gericht und Beweiserhebung). Wenn der Kläger Prozesskostenhilfe erhält, muss der Beklagte die Kosten dem Antrag entsprechend anteilig erstatten. Wird das Verfahren eingestellt, hat der Beklagte Anspruch auf Kostenerstattung. Wenn das Gericht den Antrag abweist, hat der Beklagte Anspruch auf Erstattung seiner Ausgaben im Verhältnis zum abgewiesenen Antrag.

Die Anwaltsgebühren werden zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten vereinbart. Sie sind üblicherweise bei Unterzeichnung des Vertrags über die anwaltliche Vertretung gemäß den Zahlungsbedingungen zu entrichten.

11 Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Siehe Prozesskostenhilfe.

12 Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Erhalte ich von den Behörden Bescheid, ob meine Klage ordnungsgemäß erhoben wurde?

Anträge und andere Korrespondenz, die per Post eingeht, sowie Dokumente, die während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle persönlich abgegeben werden, werden vom Gericht am Tag des Eingangs im Eingangsbuch registriert. Eine Klage gilt an dem Tag, an dem der Antrag bei Gericht eingeht, offiziell als erhoben. Wenn der Antrag per Post geschickt wird oder beim falschen Gericht eingeht, gilt er am Tag der Versendung mit der Post bzw. am Tag des Eingangs beim falschen Gericht als eingegangen. Das Gericht prüft die Richtigkeit des Antrags. Falls der Antrag nicht korrekt ist oder nicht alle erforderlichen Dokumente beigefügt sind, wird der Kläger aufgefordert, die Mängel innerhalb einer Woche zu beseitigen; gleichzeitig wird ihm mitgeteilt, ob er Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Wenn die Anschrift des Klägers nicht angegeben und dem Gericht nicht bekannt ist, wird die Mitteilung an einem dafür vorgesehenen Ort im Gericht eine Woche lang ausgehängt. Beseitigt der Kläger die Mängel nicht rechtzeitig, wird der Antrag samt Anhängen an ihn zurückgeschickt. Ist die Anschrift des Klägers unbekannt, verbleibt der Antrag in der Geschäftsstelle des Gerichts, damit ihn der Kläger abholen kann. Das gilt auch, wenn während des Verfahrens Mängel im Antrag festgestellt werden. Die Klage gilt am Eingangstag des geänderten Antrags als erhoben.

Sollte das Gericht feststellen, dass der Antrag nicht zulässig ist, wird er zurückgeschickt. Durch die Rücksendung des Antrags an den Kläger ist eine erneute Antragstellung bei dem Gericht nicht ausgeschlossen. Dann gilt der Antrag am Tag der erneuten Vorlage als eingereicht.

Die Justizbehörden senden keine Bestätigung über die ordnungsgemäße Klageerhebung, aber verschiedene Vorgänge lassen darauf schließen, dass dies der Fall ist. Wenn der Antrag ordnungsgemäß erstellt und vorgelegt wurde und alle erforderlichen Anhänge beigefügt sind, sendet das Gericht eine Abschrift mit sämtlichen Anhängen an den Beklagten. Der Beklagte wird aufgefordert, sich innerhalb eines Monats schriftlich dazu zu äußern, und ihm wird mitgeteilt, welchen Inhalt seine Erwiderung haben muss. Außerdem wird er über die Rechtsfolgen aufgeklärt, mit denen er zu rechnen hat, falls er nicht antwortet oder seine Rechte nicht wahrnimmt, und ihm wird mitgeteilt, ob er Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Die schriftliche Erwiderung des Beklagten muss folgende Angaben enthalten: die Bezeichnung des Gerichts und das Aktenzeichen; Name und Anschrift des Beklagten und gegebenenfalls seines Rechtsanwalts oder Vertreters; die Stellungnahme des Beklagten zur Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags; die Stellungnahme des Beklagten zum antragsbegründenden Sachverhalt; seine Argumente gegen den Antrag und den antragsbegründenden Sachverhalt; die Unterschrift desjenigen, der die Erwiderung vorlegt. In seiner Erwiderung auf den Antrag muss der Beschuldigte angeben, welche Beweismittel er vorlegt und welche Tatsachen er damit beweisen will, und er muss alle ihm zur Verfügung stehenden schriftlichen Beweise vorlegen. Der Erwiderung sind beizufügen: eine Vertretungsvollmacht, wenn die Erwiderung von einem Vertreter vorgelegt wird; Abschriften der Erwiderung und ihrer Anhänge, davon jeweils ein Exemplar für jeden Kläger. Wenn der Beklagte es versäumt, innerhalb der gesetzten Frist eine schriftliche Erwiderung vorzulegen, seinen Standpunkt darzulegen, Einwendungen zu erheben, die Richtigkeit eines mit dem Antrag vorgelegten Dokuments zu bestreiten, sein Recht geltend zu machen, einen Gegenantrag oder Nebenantrag zu stellen oder den Beitritt eines Streithelfers zu veranlassen, büßt er die Möglichkeit ein, diese Handlungen zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, sofern sein Versäumnis nicht auf besondere, unvorhersehbare Umstände zurückzuführen ist.

Nachdem das Gericht die Anträge auf ihre Richtigkeit und Zulässigkeit geprüft hat, entscheidet es, ob die Klage weiter bearbeitet wird, und beantwortet Fragen und Einwände der Parteien in Vorbereitung auf die Verhandlung und zur Zulässigkeit von Beweismitteln. Das Gericht kann auch eine Mediation oder andere Form der freiwilligen Streitbeilegung anordnen.

Das Gericht setzt den Termin für die öffentliche Verhandlung der Sache fest, zu der die Parteien geladen werden. Der Gerichtsbedienstete übermittelt die Ladungen an die Parteien mit einer Abschrift der Gerichtsentscheidung.

In Handelssachen sieht die Zivilprozessordnung den Austausch von Dokumenten zwischen den gegnerischen Parteien vor. Nach Eingang der Erwiderung übermittelt das Gericht eine Abschrift mit den Anhängen am Kläger, der innerhalb von zwei Wochen einen Zusatzantrag vorlegen kann. Damit kann er seinen ursprünglichen Antrag ergänzen und präzisieren. Nach Eingang des Zusatzantrags übermittelt das Gericht eine Abschrift mit den Anhängen dem Beklagten, der wiederum innerhalb von zwei Wochen darauf antworten kann. In seiner Zusatzerwiderung muss der Beklagte auf den Zusatzantrag eingehen.

Nachdem das Gericht die Richtigkeit der ausgetauschten Dokumente und die Zulässigkeit der Anträge einschließlich der Höhe des Streitwerts und anderer Anträge und Einwendungen beider Parteien geprüft hat, entscheidet es über alles, was im Vorfeld der Verhandlung zu klären ist, und über die Zulässigkeit von Beweismitteln. Das Gericht beraumt den Termin für die öffentliche Verhandlung an, zu der die Parteien geladen werden. Dazu wird die Zusatzerwiderung dem Kläger übermittelt, und die Entscheidung des Gerichts wird den Parteien mitgeteilt. Das Gericht kann auch eine Mediation oder andere Form der freiwilligen Streitbeilegung anordnen. Wenn alle Beweismittel im Zuge des Dokumentenaustauschs vorgelegt wurden und Einigkeit darüber besteht, dass die Teilnahme der Parteien an der Verhandlung nicht erforderlich ist, kann das Gericht auf Wunsch der Parteien die Sache unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln und den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Verteidigung und Erwiderung geben.

Die Zivilprozessordnung enthält spezielle Bestimmungen zu bestimmten Verfahren wie summarischen Verfahren, Verfahren in Ehesachen, Personenstandssachen, Prozessunfähigkeit, Vermögensauseinandersetzung, Schutz und Wiederherstellung von Vermögensrechten, Nachlassverfahren, Gruppenklagen und Anträgen auf eine Vollstreckungsanweisung, Sicherungsverfahren, Schutzanträgen und Vollstreckungsverfahren. Das Handelsgesetz enthält spezielle Regelungen zu Insolvenzverfahren und damit zusammenhängenden Anträgen.

13 Erhalte ich genaue Angaben zum weiteren Verlauf (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Das Gericht lädt die Parteien zu den Terminen. Wenn die Sache vertagt wird und der nächste Termin in der Verhandlung bereits mitgeteilt wurde, geht ordnungsgemäß geladenen Parteien keine weitere Ladung zu. Ladungen werden spätestens eine Woche vor dem Termin zugestellt. Das gilt jedoch nicht für Vollstreckungsverfahren. Eine Ladung enthält folgende Angaben: das Gericht, das die Ladung verschickt; Name und Anschrift der geladenen Person; Angaben dazu, in welcher Sache und in welcher Eigenschaft sie geladen wird; Ort und Uhrzeit des Termins und Aufklärung darüber, welche Rechtsfolgen ein Nichterscheinen nach sich zieht.

Das Gericht übermittelt den Parteien eine Abschrift aller Entscheidungen, die gesondert angefochten werden können.

Den Parteien werden nur die vom Gericht gesetzten Fristen für Prozesshandlungen, jedoch keine gesetzlichen Fristen mitgeteilt.


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Letzte Aktualisierung: 19/04/2018