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Wie ist vorzugehen? - Frankreich

1 Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Möglicherweise empfiehlt sich ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung. Hier finden Sie mehr zu diesem Thema.

2 Gibt es eine Frist für die Klageerhebung?

Die Fristen für eine Klageerhebung sind je nach Rechtssache unterschiedlich. Genauere Auskünfte über Klagefristen erhalten Sie bei einem Anwalt oder einer Bürgerberatungsstelle.

3 Muss ich mich an ein Gericht in diesem Mitgliedstaat wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Frankreich“.

4 Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Frankreich“.

5 An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Frankreich“.

6 Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich eine Mittelsperson, z. B. einen Anwalt, einschalten?

In manchen Fällen muss ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der Ladung beauftragt werden, die dem Antragsgegner vom Kläger zur Einleitung des Verfahrens zu übermitteln ist. Die Ladung kann nur ein Gerichtsvollzieher zustellen. Dies gilt für Verfahren vor dem Landgericht (tribunal de grande instance) außer in den Fällen, in denen kein Anwaltszwang besteht. Zu beachten ist, dass bei Anträgen auf vorläufige Maßnahmen (référés) die Klageerhebung durch eine Ladung zwingend vorgeschrieben ist. In Scheidungssachen, in denen ein Anwalt die Partei vor Gericht vertreten muss, wird die Klage durch Antrag erhoben.

Klagen vor dem Jugendgericht (juge des enfants) werden durch ein Elternteil, den Vormund oder den Minderjährigen selbst durch einen einfachen Antrag erhoben.

Klage vor dem Vollstreckungsgericht (juge de l'exécution) kann nur durch eine Ladung erhoben werden, außer wenn es um die Vollstreckung eines Ausweisungsbeschlusses geht.

Zur Klageerhebung vor dem Amtsgericht (tribunal d'instance) ist eine Ladung nicht zwingend vorgeschrieben, wenn der Streitwert nicht mehr als 4000 EUR beträgt, oder bei einem Zahlungsbefehl für vertragliche oder gesetzliche Forderungen in einer bestimmten Höhe.

Vor dem Handelsgericht (tribunal de commerce) kann ein Mahnverfahren durch einfachen Antrag nur dann eingeleitet werden, wenn es sich bei der Forderung um einen Bankscheck (une traite), einen Wechsel (une lettre de change), einen Schuldschein (un billet à ordre) oder eine Forderungsabtretung (un bordereau de cession) handelt. In allen anderen Fällen wird die Klage durch Zustellung einer Ladung erhoben.

Vor dem Arbeitsgericht (conseil des prud'hommes) kann durch einen eingeschriebenen Brief oder direkt in der Geschäftsstelle mündlich oder schriftlich Klage erhoben werden.

Klage vor dem paritätisch besetzten Gericht für Landpachtverträge (tribunal paritaire des baux ruraux) wird durch ein an die Geschäftsstelle adressiertes Einschreiben mit Rückschein erhoben. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Forderung im Kataster veröffentlicht oder ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden muss.

Das Sozialgericht (tribunal des affaires sociales) kann nur mit einer Sache befasst werden, wenn zuvor die Schiedsstelle (commission de recours amiable) eingeschaltet wurde. Klage wird durch ein Schreiben oder eine Erklärung bei der Geschäftsstelle erhoben.

Die Parteien können sich auch mit einem gemeinsamen Antrag an ein Gericht wenden, in dem sie dem Richter ihre Forderungen vortragen. Der Antrag wird bei der Geschäftsstelle eingereicht.

In der Regel herrscht beim Landgericht Anwaltszwang, außer wenn es um gewerbliche Mietverträge, Anträge auf vorläufige Maßnahmen, den Verlust oder Entzug der elterlichen Sorge und Verlassenheitserklärungen geht. Vor dem Familiengericht (juge aux affaires familiales) ist die anwaltliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es um die Übertragung des Sorgerechts, Scheidungsfolgeverfahren, um elterliche Autorität, um die Aufteilung der Hochzeitskosten oder um Unterhaltsverpflichtungen geht.

Vor dem Handelsgericht, dem Amtsgericht, dem Vollstreckungsgericht, dem Jugendgericht, dem Sozialgericht, dem Arbeitsgericht und dem Gericht für Landpachtverträge besteht kein Anwaltszwang.

7 Bei wem reiche ich meinen Klageantrag ein: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Auskünfte erteilt jede Geschäftsstelle eines Gerichts. Fast überall erhält man auch bei den Gerichten, den Justiz- und Rechtszentren (maisons de justice et du droit) und in den Rathäusern (mairies) kostenlose Rechtsberatung.

Klage wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben.

8 In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Nur die französische Sprache ist zugelassen. Ein Dolmetscher kann einer Partei in den Verhandlungen zur Seite gestellt werden. Wenn der Richter die Sprache der Partei beherrscht, ist er nicht verpflichtet, einen Dolmetscher heranzuziehen.

In der Regel wird schriftlich Klage erhoben. Vor dem Arbeitsgericht und im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Klage aber auch mündlich bei der Geschäftsstelle zu Protokoll gegeben werden.

Das Arbeitsgericht kann auch mit einer Sache befasst werden, wenn sich die Parteien freiwillig an eine Schlichtungsstelle gewandt haben.

Nach den geltenden Rechtsvorschriften kann beim Zivilgericht bisher weder per Fax noch per E-Mail Klage erhoben werden.

9 Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Ein besonderes Formblatt gibt es nur für die bei der Geschäftsstelle abzugebende Erklärung im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht. In allen anderen Verfahren muss der Schriftsatz Informationen über den Kläger und den Antragsgegner enthalten, und ihm müssen alle die Sache betreffenden Dokumente beigefügt sein, die je nach Rechtssache entweder bei Klageerhebung in der Geschäftsstelle oder in der Verhandlung dem Richter vorzulegen sind.

10 Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

In der Regel sind bei Erhebung einer Klage keine Gebühren an den Staat zu entrichten. Nur für Klagen vor dem Handelsgericht gilt eine Gebührenordnung.

Seit der Verordnung 2011-1202 vom 28. September 2011 über Gebühren für den Fonds zur Vergütung von nicht plädierenden Anwälten (avoués) bei Berufungsgerichten und den Beitrag zur Prozesskostenhilfe ist bei Klageerhebung ein Beitrag von 35 EUR zu entrichten. Er kann bei der Geschäftsstelle per Bankkarte gezahlt werden.

In Berufungsverfahren kommen weitere 150 EUR hinzu, die von beiden Parteien zu zahlen sind. Sie fließen in den Fonds zur Vergütung von nicht plädierenden Anwälten (avoués), deren Funktionen seit dem 1. Januar 2012 mit denen der plädierenden Anwälte (avocats) zusammengelegt wurden. Seitdem müssen sie nicht mehr als Vermittler eingeschaltet werden.

Kosten sind die Ausgaben für das Verfahren. Dazu zählen Zeugenentschädigungen, die Vergütungen von Sachverständigen und Gerichtsvollziehern und die Auslagen der Anwälte zusätzlich zu ihren Gebühren. Ein Teil der Kosten ist zu Beginn oder im Verlauf eines Verfahrens zu zahlen. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Richter die Kosten in der Regel der unterlegenen Partei auferlegen, soweit sie keine Prozesskostenhilfe erhält.

Die Anwaltsgebühren sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant. Anwälte können von ihren Mandanten einen Vorschuss verlangen, der entweder im Voraus oder während der anwaltlichen Tätigkeit zu zahlen ist.

11 Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Ja, wenn das Einkommen des Antragstellers eine bestimmte Obergrenze nicht übersteigt, die jedes Jahr neu festgelegt wird (2012 lag sie bei 929 EUR für die volle Prozesskostenhilfe und bei 1393 EUR für die teilweise Prozesskostenhilfe). Die Obergrenze kann an die familiäre Situation des Klägers angepasst werden (siehe „Prozesskostenhilfe – Frankreich“).

12 Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Erhalte ich von den Behörden Bescheid, ob meine Klage ordnungsgemäß erhoben wurde?

Die Klage gilt als erhoben:

  • bei Verfahren, bei denen eine Ladung zugestellt werden muss, durch Vorlage einer Abschrift der Ladung in der Geschäftsstelle;
  • bei anderen Verfahren durch Einreichung oder Registrierung der Klage in der Geschäftsstelle.

Der Kläger erhält keine Bestätigung der Gültigkeit seiner Klage.

13 Erhalte ich genaue Angaben zum weiteren Verlauf (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Auskünfte über den Stand des Verfahrens und den anberaumten Verhandlungstermin erteilt die Geschäftsstelle.

Weiterführende Links

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Letzte Aktualisierung: 19/06/2018