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Wie ist vorzugehen? - Malta

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

1 Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Ja, in Malta müssen Sie sich an ein Gericht wenden, wenn Sie Ihren Fall vor Gericht anhängig machen möchten. Ein Advocate (Rechtsanwalt) oder Legal Procurator stellt vor Gericht einen Antrag und zahlt die entsprechende Gebühr. Wird der Fall vor einem höheren Gericht anhängig gemacht, muss die Klage erhebende Person einen Eid leisten.

2 Gibt es eine Frist für die Klageerhebung?

Nein, ein Fall kann jederzeit vor Gericht gebracht werden. Der Beklagte hat jedoch das Recht, sich in jeder Phase des Gerichtsverfahrens auf Verjährung zu berufen.

3 Muss ich mich an ein Gericht in diesem Mitgliedstaat wenden?

Die Person, die die Klage anstrengt, muss während der Gerichtsverhandlungen persönlich im Gerichtssaal anwesend sein. In ihrer Abwesenheit tritt ein Anwalt oder ein Legal Procurator als ihr Vertreter auf. Befindet sich eine Partei außerhalb Maltas wird in Malta ein spezieller Bevollmächtigter bestellt, damit die Gerichtsverhandlung in Abwesenheit der Partei fortgeführt werden kann.

4 Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

In Malta gibt es nur ein Gerichtsgebäude, in dem verschiedene Gerichte untergebracht sind, die je nach Gegenstand des Falls, dem Streitwert und dem Wohnsitz des Antragstellers zuständig sind:

a) Civil Court (Kammer für Familiensachen) [Qorti Ċivili (Sezzjoni tal-Familja)] - zuständig für alle Familiensachen, wie Ehescheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe, Unterhaltssachen und Vaterschaftssachen;

b) Court of Magistrates (Kammer für Familiensachen Gozo [Qorti tal-Maġistrati (Għawdex Sezzjoni Familja)] – wie unter a), allerdings nur für Verfahren gegen Personen zuständig, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf der Insel Gozo haben;

c) First Hall of the Civil Court (Verfassungssachen) [Prim’ Awla tal-Qorti Ċivili (sede Kostituzzjonali)] - zuständig für Sachen verfassungsrechtlicher Natur;

d) Court of Magistrates (Malta) [Qorti tal-Maġistrati (Malta)] – zuständig für rein zivilrechtliche Streitigkeiten bis 11 646,87 EUR, wenn die beklagte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf der Insel Malta hat, sowie für Streitsachen, die nach maltesischem Recht in seine Zuständigkeit fallen;

e) Court of Magistrates (Gozo) (untere Instanz)  [Qorti tal-Maġistrati (Għawdex Inferjuri)] - wie unter d), allerdings nur für Verfahren gegen Personen zuständig, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf der Insel Gozo haben; in seiner freiwilligen Gerichtsbarkeit hat es auch die Befugnisse des Civil Court;

f) First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) [Prim’ Awla tal-Qorti Ċivili] - zuständig für rein zivilrechtliche Streitigkeiten über 11 646,87 EUR sowie für alle Sachen (unabhängig von der Höhe des Streitwerts), bei denen es um Immobilien geht oder um Dienstbarkeiten, Belastungen oder Rechte im Zusammenhang mit Immobilien, einschließlich Räumungsklagen oder Anträge auf Zwangsräumung, unabhängig davon, ob es sich um eine städtische oder ländliche Immobilie handelt, ob sie vermietet ist oder von Personen bewohnt wird, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Zuständigkeitsbereichs dieses Gerichts haben;

g) Court of Magistrates (Gozo) (obere Instanz) [Qorti tal-Maġistrati (Għawdex Sezzjoni Superjuri Ġenerali)] - wie unter g), allerdings nur für Verfahren gegen Personen zuständig, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf der Insel Gozo haben;

h) First Hall of the Civil Court (freiwillige Gerichtsbarkeit) [Prim’ Awla tal-Qorti Ċivili, Ġurisdizzjoni Volontarja] - zuständig für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie die Eröffnung geheimer Testamente, Vormundschafts- und Adoptionssachen. Darüber hinaus genehmigt es Verträge oder gestattet deren Abschluss. Es kann Bestimmungen, die gesetzlich nicht geregelt sind, vorab oder nachträglich genehmigen.

Neben diesen Gerichten gibt es eine Reihe sogenannter Tribunals. Das Small Claims Tribunal (Tribunal tat-Talbiet iż-Żgħar) (Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert) entscheidet über Forderungen bis 3494,06 EUR), das Administrative Review Tribunal (Tribunal ta’ Reviżjoni Amministrattiva) und das Industrial Tribunal (Tribunal Industrijali). In Malta gibt es auch ein Schiedszentrum (Arbitration Centre) (Ċentru tal-Arbitraġġ), das Schiedsdienstleistungen anbietet. Das maltesische Recht schreibt in bestimmten Fällen vor, dass sich die Parteien an ein Schiedsgericht wenden (obligatorisches Schiedsverfahren). Für Streitigkeiten in Bezug auf Wohneigentum oder für Verkehrsstreitigkeiten gilt das obligatorische Schiedsverfahren.

Bei alle vorstehenden Gerichten handelt es sich um ordentliche Gerichte der ersten Instanz. Gegen Entscheidungen dieser Gerichte können Rechtsmittel beim Court of Appeal (Qorti tal-Appell) eingelegt werden. Rechtsmittel gegen das Small Claims Tribunals, das Arbitration Centre oder die Courts of Magistrates müssen beim Court of Appeal in seiner unteren Gerichtsbarkeit eingelegt werden (besetzt mit einem Einzelrichter). Der Court of Appeal in seiner oberen Gerichtsbarkeit (besetzt mit drei Richtern) ist für Rechtsmittel gegen die First Hall of the Civil Court zuständig. Rechtsmittel gegen die First Hall of the Civil Court (Verfassungssachen) müssen beim Verfassungsgericht (Qorti Kostituzzjonali) und Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Court of Magistrates (Gozo) – sowohl in seiner unteren als auch in seiner oberen Instanz – müssen immer beim Court of Appeal in Malta eingelegt werden.

5 An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe die Antwort auf Frage 4.

6 Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich eine Mittelsperson, z. B. einen Anwalt, einschalten?

In den unteren Gerichten wird ein Anwalt benötigt, um eine Klage einzureichen. Wird vor den oberen Gerichten Klage erhoben, sind sowohl ein Anwalt als auch ein Legal Procurator erforderlich.

7 Bei wem reiche ich meinen Klageantrag ein: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

In der Geschäftsstelle des Gerichts.

8 In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Der Antrag muss auf Maltesisch gestellt werden. Er muss schriftlich gestellt und persönlich von einem Anwalt oder Legal Procurator eingereicht werden.

Es kann auch ein Antrag gestellt werden, das Verfahren auf Englisch zu führen, wenn eine der beiden Parteien Ausländer ist.

Anträge können in Malta nicht per Fax oder E-Mail gestellt werden.

9 Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Für die Verfahren vor dem Arbitration Centre oder dem Small Claims Tribunal gibt es Vordrucke. Es gibt jedoch keine Formblätter für eine Klage vor den Courts of Magistrates oder der First Hall of the Civil Court. Wird ein Klageantrag bei der First Hall of the Civil Court gestellt, muss der Antrag folgende Angaben enthalten:

a) eine in nummerierte Absätze gegliederte Sachverhaltsdarstellung, aus der klar und deutlich der Gegenstand des Falls, der geltend gemachte Anspruch und die dem Antragsteller persönlich bekannten Tatsachen hervorgehen;

b) den Grund des Klagebegehrens;

c) der oder die nummerierten Ansprüche/Forderungen;

d) jedem eidlichen schriftlichen Antrag muss folgender Hinweis in deutlichen, lesbaren Buchstaben vorangestellt werden (unterhalb der Angabe des Gerichts):

Jeder, der diesen eidlichen schriftlichen Antrag erhält, reicht innerhalb von zwanzig (20) Tagen ab dem Zustellungsdatum, das dem Empfangsdatum entspricht, eine eidliche schriftliche Erwiderung ein. Sollte innerhalb dieser Frist keine eidliche schriftliche Erwiderung gemäß den gesetzlichen Vorschriften eingehen, wird das Gericht den Fall nach dem Gesetz entscheiden.

Es liegt somit im Interesse jeder Person, die diesen eidlichen schriftlichen Antrag erhält, unverzüglich einen Anwalt zu konsultieren, damit sie während der Verhandlung der Rechtssache erwidern kann.“

e) Dokumente, die zur Begründung des Anspruchs/der Forderung erforderlich sein könnten;

f) Der eidliche schriftliche Antrag wird vor dem Geschäftsstellenleiter oder Legal Procurator bestätigt, der gemäß der Commissioners for Oaths Ordinance (Kap. 79) als Commissioner for Oaths (zur Eidesabnahme berechtigte Person) bestellt wurde, unter Eid bestätigt.

g) Der Kläger gibt in seiner Sachverhaltsdarstellung auch die Namen der Zeugen an, die er im Rahmen der Beweiserhebung nennen möchte, und gibt für jeden dieser Zeugen die Fakten und die Beweise an, die mit der Zeugenaussage bewiesen werden sollen.

h) Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt.

10 Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Ja, die entsprechenden Gebühren müssen bei Antragstellung gezahlt werden. Die Höhe der Gebühren hängt von der Art des Falles und/oder dem Streitwert ab.

11 Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Ja, eine Person ohne ausreichende Mittel kann Prozesskostenhilfe beantragen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist bei der First Hall of the Civil Court zu stellen. Der Antrag kann auch mündlich bei einem Anwalt für Prozesskostenhilfe gestellt werden. Damit Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der Antragsteller muss vor dem Geschäftsstellenleiter oder vor dem Anwalt für Prozesskostenhilfe, wenn der Antrag mündlich gestellt wird, einen Eid dahingehend ablegen,

a) dass er seiner Ansicht nach hinreichende Gründe hat, zu klagen, sich zu verteidigen, das Verfahren fortzusetzen oder Verfahrenspartei zu sein;

b) dass er mit Ausnahme des Verfahrensgegenstands kein Vermögen irgendeiner Art besitzt, dessen Nettowert 6988,12 EUR übersteigt, wobei Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die als notwendig für die Lebensführung des Antragstellers und seiner Familie gelten, von der Bewertung ausgenommen sind, und dass sein jährliches Einkommen den gesetzlichen Mindestlohn für Personen über 18 Jahren nicht übersteigt.

12 Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Erhalte ich von den Behörden Bescheid, ob meine Klage ordnungsgemäß erhoben wurde?

Wenn ein Antrag gestellt wurde, wird ein Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt. Das Gericht benachrichtigt den Kläger und den Beklagten von dem ersten Verhandlungstermin (Ladung zum Gerichtstermin – notice of hearing). Es ist auch möglich, über das elektronische Gerichtssystem Lecam oder auf der Website des Gerichts zu überprüfen, ob ein Verhandlungstermin anberaumt wurde. Die Parteien erhalten keine Bestätigung, ob die Klage ordnungsgemäß erhoben wurde oder nicht. Allerdings nimmt der Geschäftsstellenleiter keinen eidlichen schriftlichen Antrag entgegen, der nicht den Anforderungen unter 9 entspricht.

13 Erhalte ich genaue Angaben zum weiteren Verlauf (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Dem Kläger wird die Ladung zum Gerichtstermin zugestellt. Der Termin für die nächste Verhandlung wird in der laufenden Verhandlung festgelegt. Einige Informationen zu der Rechtssache können auf der Website des Gerichts eingeholt werden.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 22/03/2017