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Wie ist vorzugehen? - Slowenien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

1 Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Je nach Fall kann es vorteilhaft sein, Streitigkeiten mit Hilfe alternativer Streitbeilegungsverfahren beizulegen. Diese Verfahren ermöglichen die Beilegung von Streitigkeiten ohne Intervention eines Gerichts oder zumindest ohne eine gerichtliche Entscheidung in der Sache. Zu den in Slowenien am häufigsten angewandten alternativen Streitbeilegungsverfahren zählen Schiedsverfahren, Mediationsverfahren und gerichtliche Schritte im weiteren Sinne, die einen gerichtlichen Vergleich fördern sollen. Nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung (Zakon o alternativnem reševanju sodnih sporov) sind Gerichte erster und zweiter Instanz verpflichtet, ein Programm zur alternativen Streitbeilegung einzuführen und umzusetzen, um so den Parteien bei Streitigkeiten aufgrund wirtschaftlicher, arbeitsrechtlicher, familiärer und anderer zivilrechtlicher Beziehungen die Anwendung alternativer Streitbeilegungserfahren zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Programms sind die Gerichte verpflichtet, die Inanspruchnahme von Mediationsverfahren und unter Umständen anderer Formen der alternativen Streitbeilegung zu ermöglichen.

Unter Mediation versteht man die Beilegung einer Streitigkeit mit Hilfe einer neutralen dritten Person, die keine bindende Entscheidung treffen kann. Die Parteien können vereinbaren, eine Streitbeilegungsvereinbarung in Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde, eines gerichtlichen Vergleichs oder eines auf einem Vergleich basierenden Schiedsspruchs zu schließen.

Die Parteien können während eines Verfahrens vor einem Zivilgericht jederzeit einen Vergleich über den Gegenstand der Streitigkeit schließen (gerichtlicher Vergleich). Eine Vereinbarung über einen gerichtlichen Vergleich stellt einen vollstreckbaren Titel dar.

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Alternative Streitbeilegung“.

2 Gibt es eine Frist für die Klageerhebung?

Die Fristen für die Klageerhebung vor Gericht hängen von der Art des Falls ab. Fragen im Zusammenhang mit Fristen und Verjährungsfristen können Rechtsberater oder Rechtshilfedienste klären. Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Verfahrensfristen“.

3 Muss ich mich an ein Gericht in diesem Mitgliedstaat wenden?

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Zuständigkeit der Gerichte“.

4 Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Zuständigkeit der Gerichte“.

5 An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Zuständigkeit der Gerichte“.

6 Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich eine Mittelsperson, z. B. einen Anwalt, einschalten?

Die Parteien können in Slowenien vor Gericht selbst auftreten. Hiervon ausgenommen sind besondere Rechtsmittelverfahren, in denen die Parteien nur durch einen Bevollmächtigten, der Rechtsanwalt ist, tätig werden können, oder wenn die Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter das juristische Staatsexamen abgelegt hat. Möchte sich eine Partei von einem Bevollmächtigten vertreten lassen, so kann dies bei Verfahren vor einem Kreisgericht jede voll geschäftsfähige Person sein, vor Bezirksgerichten, Obergerichten und dem Obersten Gerichtshof hingegen nur ein Anwalt oder eine andere Person, die das juristische Staatsexamen abgelegt hat.

7 Bei wem reiche ich meinen Klageantrag ein: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Eine Klage kann beim zuständigen Gericht entweder per Post oder durch direkte Abgabe bei der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts eingereicht werden. Siehe auch Antwort 8.

8 In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Die Verfahrenssprache der Gerichte in Slowenien ist Slowenisch. In Gebieten, in denen ungarische und italienische Minderheiten leben, sind neben dem Slowenischen auch Ungarisch bzw. Italienisch als Verfahrenssprachen zugelassen. Die Klage ist auf Slowenisch zu verfassen und vom Kläger zu unterzeichnen. Als Originalunterschrift des Antragstellers gelten seine handschriftliche Unterschrift sowie eine sichere elektronische Unterschrift, die durch ein qualifiziertes Zertifikat bestätigt wird.

Anträge und Klagen sind schriftlich einzureichen. Als schriftlicher Antrag gilt ein handschriftlicher oder gedruckter und von Hand unterschriebener Antrag (Antrag in materieller Form). Ein schriftlicher Antrag wird per Post eingereicht, direkt bei der zuständigen Stelle abgegeben oder von einer Person, die das Einreichen von Anträgen als berufliche Tätigkeit wahrnimmt (geschäftlicher Anbieter/poslovni ponudnik), eingereicht. Klagen können auch per Fax eingereicht werden.

Das Gesetz sieht zudem elektronische Anträge vor, d. h. Anträge in elektronischem Format, die mit einer sicheren elektronischen Unterschrift versehen sind, die durch ein qualifiziertes Zertifikat bestätigt wird. Diese Anträge sind auf elektronischem Wege in das Informationssystem einzugeben. Das Informationssystem bestätigt dem Antragsteller automatisch den Eingang des Antrags. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass schriftliche Anträge elektronisch oder unter Verwendung von Kommunikationstechnologien eingereicht werden können.

Ungeachtet der bestehenden Rechtsvorschriften (Gesetze und Durchführungsrechtsakte) für zivil- und handelsrechtliche Verfahren können derzeit nur die auf der Website des Justizportals (e-Sodstvo) aufgeführten Verfahren über das Internet bzw. auf elektronischem Wege eingeleitet werden: bestimmte Arten von Vollstreckungsverfahren, die Einreichung von Anträgen und Bekanntgabe von Entscheidungen in Insolvenzverfahren und Vorschläge für Grundbucheintragungen.

Zu diesem Zweck gibt es in Slowenien ein Internet-Justizportal, das das Einreichen schriftlicher Unterlagen in elektronischem Format ermöglicht: Link öffnet neues Fensterhttps://evlozisce.sodisce.si/esodstvo/index.html

9 Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

In Slowenien muss eine Klage nicht mit einem speziellen Formular eingereicht werden, jedoch muss sie bestimmte gesetzlich vorgegebene Elemente enthalten: die Angabe des Gerichts sowie der Namen und des dauerhaften oder vorübergehenden Wohnsitzes der Parteien, die Namen der gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, den Antrag, in dem der Hauptgegenstand des Falls und die Forderungen der Parteien dargelegt sind, die Tatsachen, auf die sich die Forderungen des Klägers stützen, Beweise, die diese Tatsachen untermauern, den strittigen Betrag und die Unterschrift des Klägers. Anträge, die der Gegenpartei übermittelt werden müssen, sind dem Gericht in der Zahl der vom Gericht und von der Gegenpartei geforderten Ausfertigungen und in einer Form, die dem Gericht die Übermittlung ermöglicht, auszuhändigen. Dies gilt ebenso für Anlagen und Anhänge.

10 Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Gerichtsgebühren sind zu entrichten bei Einreichung einer Klage, einer Widerklage, eines Antrags auf einvernehmliche Scheidung, einer Klage, die einen Antrag auf Ausstellung eines Zahlungsbefehls beinhaltet, eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens, eines Antrags auf Sicherung von Beweisen vor Beginn des zivilgerichtlichen Verfahrens, eines Antrags auf gerichtlichen Vergleich, eines Antrags, der die Ankündigung einer Berufung beinhaltet, einer Berufung, eines Antrags auf Zulassung einer Revision und einer Revision. Die Gerichtsgebühren müssen innerhalb der Fristen bezahlt werden, die das Gericht in seiner entsprechenden Zahlungsanordnung festlegt. In der Zahlungsanordnung weist das Gericht die Partei auf die Konsequenzen einer Nichtzahlung der Gerichtsgebühren hin. Gerichtsgebühren sind ferner für sämtliche Urteile von Gerichten aller Instanzen zu entrichten.

Wenn eine Gerichtsgebühr nicht innerhalb der vorgegebenen Frist bezahlt wird und die Bedingungen für eine Befreiung von der Zahlung, eine Verlängerung der Zahlungsfrist oder eine Zahlung in Raten nicht gegeben sind, gilt der betreffende Antrag als zurückgezogen. Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt die unterlegene Partei. Den Bevollmächtigen, die Anwälte sind, werden die erforderlichen Ausgaben und Vergütungen in Gerichtsverfahren gemäß dem Gesetz über die Anwalttarife (Zakon o odvetniški tarifi) zugesprochen. Die Kosten für die Dienste eines Anwalts setzen sich aus den Vergütungen, auf die er für die geleisteten Dienste Anspruch hat, und seinen Ausgaben zusammen. Die Kosten für die Dienste eines Anwalts sind zu zahlen, wenn dieser seine sämtlichen in der Mandatsvereinbarung zwischen ihm und der Partei bzw. dem Auftraggeber festgelegten Verpflichtungen erfüllt hat. Erbringt ein Anwalt Dienstleistungen in einem Gerichtsverfahren, so sind die Kosten für diese Dienstleistungen zu bezahlen, wenn eine Entscheidung über die betreffenden Verfahrenskosten ergeht. Ein Anwalt kann vor dem Ende des Verfahrens von einer Partei die Zahlung eines angemessenen Vorschusses für die bereits fälligen Vergütungen sowie bereits entstandene und künftige Ausgaben verlangen. In diesem Fall muss er der Partei eine Quittung ausstellen. Ein Anwalt kann die Zahlung von Vergütungen und Ausgaben nur in einer detaillierten für die Partei ausgestellten Rechnung verlangen.

11 Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Parteien können Prozesskostenhilfe beantragen. Diese wird ihnen gewährt, sofern sie die im Gesetz über Prozesskostenhilfe (Zakon o brezplačni pravni pomoči, ZBPP) festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Prozesskostenhilfe“.

12 Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Erhalte ich von den Behörden Bescheid, ob meine Klage ordnungsgemäß erhoben wurde?

Eine Klage gilt als eingereicht, wenn sie beim zuständigen Gericht eingegangen ist. Wird sie als Einschreiben oder telegrafisch übermittelt, so gilt das Absendedatum als Tag des Eingangs bei dem jeweiligen Gericht. Der Antragsteller erhält keine automatische Bestätigung des Eingangs seines Antrags. Wird der Antrag in den Briefkasten des Gerichts eingeworfen, so gilt die Uhrzeit, zu der der Antrag im Briefkasten des Gerichts eingeht, als Zeitpunkt des Eingangs beim Gericht.

Gemäß dem Gesetz über elektronische Anträge (Zakon za vloge v elektronski obliki) werden elektronische Anträge elektronisch an das Informationssystem übermittelt. In diesem Fall gilt die Uhrzeit, zu der der Antrag im Informationssystem eingeht, als Zeitpunkt des Eingangs beim Gericht. Das Informationssystem bestätigt dem Antragsteller automatisch den Eingang des Antrags.

Es wird darauf hingewiesen, dass es trotz der geltenden Rechtsvorschriften derzeit noch nicht möglich ist, in zivil- und handelsrechtlichen Sachen Klagen auf elektronischem Wege einzureichen. Hiervon ausgenommen sind Grundbuch- sowie Insolvenz- und Vollstreckungsverfahren.

13 Erhalte ich genaue Angaben zum weiteren Verlauf (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Bei Ereignissen, an die Verjährungsfristen geknüpft sind, weist das Gericht die Partei schriftlich auf diese hin und fügt einen rechtlichen Hinweis zu den Konsequenzen im Falle einer Missachtung der Anweisungen des Gerichts bei.

Links zum Thema

Link öffnet neues Fensterhttp://www.dz-rs.si/wps/portal/Home/deloDZ/zakonodaja/preciscenaBesedilaZakonov

Link öffnet neues Fensterhttp://www.sodisce.si/

Link öffnet neues Fensterhttps://www.uradni-list.si/glasilo-uradni-list-rs

Link öffnet neues Fensterhttp://www.pisrs.si/Pis.web/


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Letzte Aktualisierung: 16/11/2015