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Insolvenz - Rumänien

INHALTSVERZEICHNIS

Die hier enthaltenen Informationen gelten nicht für Insolvenzverfahren für natürliche Personen, bei denen es sich um Verbraucher und nicht um Unternehmer handelt. Das Gesetz Nr. 151/2015 über Insolvenzverfahren für natürliche Personen (Legea nr. 151/2015 privind procedura insolvenţei persoanelor fizice) ist noch nicht zur Anwendung gekommen, da sein Inkrafttreten auf den 31. Dezember 2016 verschoben wurde; dementsprechend wurden die Verfahren der Kommission noch nicht zwecks der Aufnahme in die Anhänge der Verordnung (EU) 2015/848 mitgeteilt.

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Die in dem Gesetz Nr. 85/2014 festgelegten Verfahren zur Vermeidung und Eröffnung von Insolvenzverfahren (Legea nr. 85/2014 privind procedurile de prevenire a insolvenţei şi de insolvenţă) gelten für Unternehmer (profesionişti) im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs, nicht jedoch für Personen, die einen freien Beruf ausüben und deren Zahlungsunfähigkeit besonderen Rechtsvorschriften (Artikel 3) unterliegt.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Wird das Verfahren auf Antrag eines Schuldners eröffnet, muss eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen, bei der die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um unbestrittene, titulierte und fällige Forderungen in einer Höhe von maximal 40.000 RON zu bezahlen; wird das Verfahren auf Antrag eines Gläubigers eröffnet, muss eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen, bei der die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um unbestrittene, bezifferbare und fällige Forderungen in Höhe von mehr als 40.000 RON zu bezahlen (Nichtzahlung der Forderungen nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum).

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Das Vermögen des Schuldners besteht aus allen Vermögenswerten und Eigentumsrechten, einschließlich jener, die während des Insolvenzverfahrens erworben wurden und die einer zwangsweisen Beitreibung der Forderungen (executare silită) gemäß Zivilprozessordnung (Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 85/2014) unterzogen werden können.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden ein Sonderverwalter (administrator special) und ein Insolvenzverwalter (practician în insolvenţă) bestellt. Je nach Art des Verfahrens ist der Insolvenzverwalter entweder ein gerichtlich bestellter Verwalter (administrator judiciar) bei einer Sanierung unter der Aufsicht des Gerichts oder ein gerichtlich bestellter Liquidator (lichidator judiciar) bei einer Liquidation (faliment).

Der Sonderverwalter (administrator special) ist eine von der Hauptversammlung der Aktionäre, Partner oder Gesellschafter des Schuldners bestellte natürliche oder juristische Person, die ermächtigt ist, ihre Interessen in dem Verfahren zu vertreten und, falls der Schuldner seine Angelegenheiten selbst verwalten darf, die notwendigen Verwaltungsakte im Namen und Auftrag des Schuldners (Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 85/2014) durchzuführen.

Die Aufgaben des Sonderverwalters sind:

a) Teilnahme in Vertretung des Schuldners an den in den Artikeln 117 bis 122 genannten Verfahren bzw. an den Verfahren, die sich aus der Nichtbeachtung von Artikel 84 ergeben;

b) Erhebung von Einwänden gemäß dem gesetzlichen Verfahren;

c) Vorschlag eines Sanierungsplans;

d) nach der Bestätigung eines Plans und sofern dem Schuldner das Recht auf Eigenverwaltung nicht entzogen wurde, Führung der Geschäfte des Schuldners unter der Aufsicht des gerichtlich bestellten Verwalters;

e) nach Eröffnung des Liquidationsverfahrens Teilnahme an der Bestandsaufnahme und Unterzeichnung des Protokolls, Empfang des Abschlussberichts und der Bilanz und Teilnahme an der zu der Beilegung der strittigen Punkte und der Genehmigung des Berichts einberufenen Sitzung;

f) Empfang der Benachrichtigung über den Abschluss des Verfahrens.

Wird dem Schuldner das Recht auf Eigenverwaltung entzogen, wird er durch den gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator vertreten, der auch seine Geschäfte führt; die Aufgabe des Sonderverwalters beschränkt sich dann auf die Vertretung der Interessen der Aktionäre, Partner oder Gesellschafter (Artikel 56 des Gesetzes Nr. 85/2014).

Gerichtlich bestellter Verwalter (administrator judiciar)

Ein gerichtlich bestellter Verwalter kann eine natürliche oder juristische Person sein (einschließlich des Vertreters der juristischen Person). Es muss sich um einen Insolvenzverwalter im Sinne des Gesetzes handeln. Die Hauptaufgaben des gerichtlich bestellten Verwalters sind:

a) Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners und der übermittelten Unterlagen, Erstellung eines Berichts, in dem entweder die Einleitung des vereinfachten Verfahrens oder die Fortsetzung des Überwachungszeitraums im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorgeschlagen wird, und Übermittlung dieses Berichts zur Genehmigung durch den Insolvenzrichter (udecător-sindic) innerhalb einer durch den Richter festgelegten Frist, die 20 Tage ab Bestellung des Verwalters nicht überschreiten darf;

b) Überprüfung der Geschäfte des Schuldners und Erstellung eines umfassenden Berichts, in dem die Ursachen und Umstände, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, dargelegt werden und der Folgendes enthält: Etwaige vorläufige Beweise oder Hinweise in Bezug auf die Personen, denen die Zahlungsunfähigkeit möglicherweise angelastet werden kann, und die Begründung, mit der sie haftbar gemacht werden können, Prüfung realistischer Möglichkeiten zur Sanierung des Unternehmens des Schuldners oder Begründung, weshalb eine Sanierung nicht möglich ist. Der Verwalter muss innerhalb einer vom Insolvenzrichter festgesetzten Frist, die 40 Tage ab Bestellung des Verwalters nicht überschreiten darf, die Aufnahme des Berichts in die Verfahrensakte veranlassen;

c) Erstellung der Rechnungslegungsunterlagen, falls der Schuldner diese nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen vorgelegt hat, und Überprüfung, Berichtigung und Vervollständigung der Rechnungslegungsunterlagen, falls der Schuldner diese vorgelegt hat;

d) Erarbeitung eines Sanierungsplans für das Unternehmen des Schuldners, abhängig vom Inhalt des unter Punkt a) genannten Berichts;

e) Beaufsichtigung der Vermögensverwaltung durch den Schuldner;

f) vollständige oder teilweise Führung der Geschäfte des Schuldners, im letzteren Fall unter Beachtung der ausdrücklichen Anweisungen des Insolvenzrichters bezüglich der Pflichten des Verwalters und der Bedingungen für die Ausführung von Zahlungen vom Aktivkonto des Schuldners.

g) Einberufung von bzw. Vorsitz und Sekretariatsleistungen für Gläubigerversammlungen oder Versammlungen der Aktionäre, Partner oder Gesellschafter eines Schuldners, bei dem es sich um eine juristische Person handelt;

h) Einreichung von Klagen zur Nichtigerklärung von betrügerischen Handlungen oder Transaktionen, die vom Schuldner zum Nachteil der Rechte der Gläubiger ausgeführt wurden, und Anfechtung bestimmter Übertragungen von Vermögenswerten, durch den Schuldner geschlossener Geschäfte und durch den Schuldner eingegangener Garantien, die die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen können;

i) unverzügliche Benachrichtigung des Insolvenzrichters, falls der Verwalter feststellt, dass der Schuldner keine Vermögenswerte besitzt oder falls diese zur Deckung der Gerichtskosten nicht ausreichen;

j) Kündigung bestimmter durch den Schuldner geschlossener Verträge;

k) Prüfung von Forderungen und ggf. Anfechtung derselben, Benachrichtigung der Gläubiger, falls die Forderungen nicht oder nur teilweise anerkannt werden, und Auflistung der Forderungen;

l) Beitreibung von Forderungen, Rückforderung von Vermögenswerten des Schuldners oder Geldsummen, die vom Schuldner vor der Eröffnung des Verfahrens übertragen wurden, und Einreichung und Einleitung von Klagen zur Beitreibung von Forderungen des Schuldners, wofür er die Dienste von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen kann;

m) vorbehaltlich der Genehmigung durch den Insolvenzrichter Abschluss von Vergleichen, Schuldentilgung, Befreiung der Bürgen sowie Verzicht auf Sicherheiten;

n) Benachrichtigung des Insolvenzrichters über alle Angelegenheiten, die eine Entscheidung seinerseits erfordern;

o) Aufstellung einer Übersicht über die Vermögenswerte des Schuldners;

p) Sortierung der Bewertung des Schuldnervermögens, die spätestens zum Ende der Frist für die Übermittlung der endgültigen Liste von Forderungen abgeschlossen sein muss;

q) Übermittlung einer Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Bulletin der Insolvenzverfahren (BPI) im Hinblick auf die Aufnahme des Bewertungsberichts in die Verfahrensakte, und zwar innerhalb von zwei Tagen ab Aufnahme in selbige.

Zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgelisteten Pflichten kann der Insolvenzrichter dem gerichtlich bestellten Verwalter durch Beschluss (încheiere) beliebige weitere Pflichten auferlegen, ausgenommen jene, die nach dem Gesetz in die ausschließliche Zuständigkeit des Richters fallen.

Der gerichtlich bestellte Verwalter berichtet monatlich darüber, wie er seine Aufgaben ausgeführt hat, und begründet die im Rahmen der Verwaltung des Verfahrens angefallenen Ausgaben und alle sonstigen aus dem Schuldnervermögen getätigten Ausgaben und beschreibt ggf. die Fortschritte bei der Aufstellung der Vermögensübersicht.

Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der gerichtlich bestellte Verwalter die Dienste von Fachleuten wie Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Gutachtern oder anderen Experten in Anspruch nehmen. Der gerichtlich bestellte Verwalter und die Gläubiger können die im Rahmen des Verfahrens erstellten Wertgutachten anfechten.

Gerichtlich bestellter Liquidator (lichidator judiciar)

Ordnet der Insolvenzrichter eine Liquidation an, bestellt er oder sie für die Abwicklung einen Liquidator. Die Aufgaben eines gerichtlich bestellten Verwalters enden an dem Datum, zu dem der Insolvenzrichter die Aufgaben des Liquidators festlegt. Die Hauptaufgaben des gerichtlich bestellten Liquidators sind:

a) Überprüfung der Geschäfte des Schuldners, gegen den das vereinfachte Verfahren eröffnet ist, unter Berücksichtigung der Sachlage, und Erstellung eines umfassenden Berichts, in dem die Ursachen und Umstände, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, dargelegt werden und der Folgendes enthält: Hinweise auf die Personen, denen die Zahlungsunfähigkeit möglicherweise angelastet werden kann, und die Begründung, mit der sie haftbar gemacht werden können;

b) Führung der Geschäfte des Schuldners;

c) Einreichung von Klagen zur Nichtigerklärung von betrügerischen Handlungen oder Transaktionen, die vom Schuldner zum Nachteil der Rechte der Gläubiger ausgeführt wurden, und Anfechtung bestimmter Übertragungen von Vermögenswerten, durch den Schuldner geschlossener Geschäfte und Vorzugsbehandlungen, die die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen können;

d) Anbringen von Siegeln, Aufstellung einer Vermögensübersicht und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Erhaltung dieser Vermögenswerte;

e) Kündigung bestimmter durch den Schuldner geschlossener Verträge;

f) Prüfung von Forderungen und ggf. Anfechtung derselben, Benachrichtigung der Gläubiger, falls die Forderungen nicht oder nur teilweise anerkannt werden, und Auflistung der Forderungen;

g) Rückforderung von Vermögenswerten des Schuldners, die aus einer vor Eröffnung des Verfahrens vom Schuldner vorgenommenen Übertragung von Vermögenswerten oder Geldsummen stammen, Beitreibung von Forderungen und Einreichung und Einleitung von Klagen zur Beitreibung von Forderungen des Schuldners, wofür er die Dienste von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen kann;

h) Entgegennahme von Zahlungen im Namen des Schuldners und deren Verbuchung auf dem Aktivkonto des Schuldners;

i) Verkauf von Vermögenswerten des Schuldners im Einklang mit dem Gesetz;

j) vorbehaltlich der Genehmigung durch den Insolvenzrichter Abschluss von Vergleichen, Schuldentilgung, Befreiung von Bürgen sowie Verzicht auf Sicherheiten;

k) Benachrichtigung des Insolvenzrichters über alle Angelegenheiten, die eine Entscheidung seinerseits erfordern;

l) Wahrnehmung aller anderen durch Beschluss des Insolvenzrichters auferlegten Aufgaben.

Am Vergleichsverfahren (concordat preventiv) nimmt der Schuldner durch seinen gesetzlichen oder vereinbarten Vertreter teil.

Die Aufgaben des Verwalters eines Vergleichsverfahrens (administrator concordatar) sind:

a) Erstellung der Liste der Gläubiger, einschließlich der Gläubiger, deren Forderungen angefochten wurden oder noch rechtsanhängig sind, und der Liste der Gläubiger, die die Vergleichsvereinbarung unterschrieben haben; wenn ein Gläubiger eine Forderung gegen Schuldner hat, die gemäß dem Vergleich gesamtschuldnerisch haftbar sind, wird dieser Gläubiger mit dem Nennwert der Forderung in die Liste der Gläubiger aufgenommen, bis die Forderung vollständig gedeckt ist;

b) gemeinsam mit dem Schuldner Erarbeitung des vorgeschlagenen Vergleichs und seiner Bestandteile oder des Entwurfs des Vergleichs und des Sanierungsplans;

c) Ergreifen von Maßnahmen zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Schuldner und den Gläubigern oder zwischen Gläubigern;

d) Beantragung der Genehmigung des Vergleichs beim Insolvenzrichter;

e) Beaufsichtigung der Erfüllung der vom Schuldner im Vergleich übernommenen Pflichten;

f) unverzügliche Benachrichtigung der Versammlung der am Vergleich beteiligten Gläubiger über jegliche Pflichtverletzung seitens des Schuldners;

g) monatliche oder vierteljährliche Erstellung und Übermittlung von Berichten an die Versammlung der am Vergleich beteiligten Gläubiger über die Arbeit des Vergleichsverwalters und die Geschäfte des Schuldners; der Bericht des Vergleichsverwalters sollte auch die Stellungnahme des Verwalters über etwaige Gründe für die vorzeitige Beendigung des Vergleichs einschließen;

h) Einberufung der Versammlung der am Vergleich beteiligten Gläubiger;

i) Beantragung der Beendigung des Vergleichsverfahrens vor Gericht;

j) Durchführung jeder anderen Aufgabe, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird und die im Vergleichsverfahren vorgesehen ist oder vom Insolvenzrichter auferlegt wurde (Artikel 19 des Gesetzes Nr. 85/2014).

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berührt nicht das Recht der Gläubiger, eine Aufrechnung ihrer Forderungen gegen eine gegen sie selbst gerichtete Forderung des Schuldners vorzunehmen, sofern am Tag der Verfahrenseröffnung die gesetzlichen Anforderungen für rechtmäßige Aufrechnungen erfüllt sind. Die Aufrechnung kann auch vom gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator vorgenommen werden.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Mit Eröffnung des Verfahrens bleiben laufende Verträge in Kraft. Sämtliche Klauseln in einem Vertrag, die die Kündigung, den Entzug der Vorteile der regulären Laufzeit des Vertrags oder eine vorzeitige Fälligkeit aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen, sind nichtig. Die Regel, dass laufende Verträge in Kraft bleiben und Klauseln zur Kündigung oder vorzeitigen Fälligkeit von Vertragspflichten nichtig sind, gelten nicht für qualifizierte Finanzkontrakte (Qualified Financial Contracts) oder bilaterales Netting aufgrund von qualifizierten Finanzkontrakten oder bilateralen Netting-Vereinbarungen.

Zur Maximierung des Werts des Schuldnervermögens innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Verfahrens kann der gerichtlich bestellte Verwalter oder Liquidator alle Verträge, nicht abgelaufenen Leasingverhältnisse und alle anderen langfristigen Verträge kündigen, solange diese Verträge von den beteiligten Parteien nicht ganz oder nicht zu einem wesentlichen Teil erfüllt sind. Bei einer entsprechenden Kündigung eines Vertrags kann die andere Partei einen Antrag auf Schadensersatz gegen den Schuldner stellen.

Fordert ein Auftragnehmer innerhalb der ersten drei Monate ab Eröffnung des Verfahrens den gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator schriftlich zur Kündigung des Vertrags auf, muss der Verwalter oder Liquidator innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Aufforderung antworten, da der Vertrag sonst als gekündigt gilt und der Verwalter oder Liquidator die Erbringung der Leistung nicht länger einfordern kann.

Das Gesetz regelt ebenfalls den Status bestimmter Verträge, beispielsweise Verträge mit Versorgungsanbietern, Leasingverhältnisse oder Netting-Rahmenvereinbarungen.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Ab dem Datum der Mitteilung des Beschlusses zur Genehmigung des Vergleichsverfahrens werden einzelne Klagen, die von den unterzeichnenden Gläubigern gegen die Schuldner eingereicht werden, und die Frist für die Beantragung der Vollstreckung ihrer Forderungen gegen die Schuldner automatisch ausgesetzt.

Es kommt zu keiner Aussetzung von Zinsen, Sanktionen und anderen Ausgaben, die in Bezug auf unterzeichnende Gläubiger entstanden sind, es sei denn, diese Gläubiger haben eine entsprechende schriftliche Zustimmung erteilt, die im Entwurf der Vergleichsvereinbarung enthalten ist.

In dem Beschluss zur Genehmigung des Vergleichs setzt der Insolvenzrichter alle Zwangsvollstreckungsverfahren aus.

Auf Antrag des Vergleichsverwalters und unter der Voraussetzung, dass der Schuldner den Gläubigern Sicherheiten gegeben hat, kann der Insolvenzrichter das Fälligkeitsdatum von Forderungen derjenigen Gläubiger, die den Vergleich nicht unterzeichnet haben, um maximal 18 Monate verschieben. In diesem Zeitraum fallen keine Zinsen, Sanktionen oder andere, die Forderungen betreffenden Ausgaben an. Die Regelung über den Aufschub des Fälligkeitsdatums gilt nicht für qualifizierte Finanzkontrakte (Qualified Financial Contracts) oder bilaterales Netting aufgrund eines qualifizierten Finanzkontrakts oder einer bilateralen Netting-Vereinbarung.

Der Vergleich gilt auch für Gläubiger der öffentlichen Hand (creditori bugetari), sofern die nationalen und europäischen Gesetze zu staatlichen Beihilfen eingehalten werden.

Während eines genehmigten Vergleichs kann kein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet werden.

Jeder Gläubiger, der im Verfahren einen vollstreckbareren Titel gegen den Schuldner erwirkt hat, kann einen Antrag auf Beteiligung am Vergleich stellen oder seine Forderung auf jede andere gesetzlich vorgesehene Weise beitreiben.

Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren sowie Maßnahmen zur zwangsweisen Beitreibung von Forderungen gegenüber dem Schuldnervermögen werden ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch ausgesetzt. Die Gläubiger können ihre Rechte nur innerhalb des Insolvenzverfahrens durch Antrag auf Feststellung ihrer Forderungen ausüben. Durch die Eröffnung des Verfahrens werden sämtliche Fristen für die Erhebung von Klagen ausgesetzt.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren sowie Maßnahmen zur zwangsweisen Beitreibung von Forderungen gegenüber dem Schuldnervermögen werden ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch ausgesetzt.

Dies gilt jedoch nicht für:

a) vom Schuldner eingelegte Rechtsbehelfe gegen Klagen, die von dem bzw. den Schuldner(n) vor Eröffnung des Verfahrens eingereicht wurden, und für zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit Strafverfahren (acţiunile civile din procesele penale) gegen den Schuldner;

b) gegen Mitschuldner und/oder dritte Bürgen eingeleitete gerichtliche Verfahren;

c) laufende außergerichtliche Verfahren vor Sportausschüssen innerhalb von Sportverbänden, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 69/2000 über Leibeserziehung und Sport (Legea educaţiei fizice şi sportului nr. 69/2000) in der nachträglich geänderten und ergänzten Fassung tätig sind, in denen es um die einseitige Auflösung von individuellen Arbeitsverträgen oder zivilrechtlichen Verträgen durch Spieler und die dafür geltenden Sportsanktionen geht, und alle anderen Streitsachen im Zusammenhang mit dem Recht von Spielern auf Teilnahme an Wettbewerben.

Anzumerken ist auch, dass Klagen nur dann ausgesetzt werden, wenn es bei den Rechtsstreitigkeiten um Forderungen gegen das Schuldnervermögen geht, nicht jedoch, wenn es um nichtvermögensrechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten geht. In letzterem Fall werden die Verfahren vor dem angerufenen Gericht fortgesetzt.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Es findet eine Versammlung aller Gläubiger des insolventen Schuldners statt.

Die Gläubigerversammlung (adunarea creditorilor) wird von dem gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator einberufen, der auch den Vorsitz der Versammlung übernimmt. Sofern erforderlich werden die bekannten Gläubiger in den ausdrücklich im Gesetz festgelegten Fällen vom Verwalter oder Liquidator einberufen.

Die Einberufung der Gläubiger erfolgt mittels einer Bekanntmachung, die mindestens fünf Tage vor der Versammlung im Bulletin der Insolvenzverfahren veröffentlicht wird. Die Bekanntmachung muss die Tagesordnung der Versammlung enthalten. Die Gläubiger können sich bei den Versammlungen von Erfüllungsgehilfen vertreten lassen, die in Besitz einer eigens für diese Zwecke ausgestellten, verbindlichen Vollmacht bzw. – im Falle von Gläubigern der öffentlichen Hand und anderen juristischen Personen – einer vom Abteilungsleiter unterzeichneten Befugnisübertragungsurkunde sind. Sofern es nach dem Gesetz nicht ausdrücklich verboten ist, können die Gläubiger auch per Brief abstimmen.

Außer in Fällen, für die das Gesetz eine besondere Mehrheit vorschreibt, kann die Gläubigerversammlung rechtswirksam handeln, wenn die anwesenden Forderungsinhaber mindestens 30 % des Gesamtwerts der Forderungen innehaben und hinsichtlich der Vermögenswerte des Schuldners stimmberechtigt sind. Die Entscheidungen der Versammlung werden nur angenommen, wenn sich die nach dem Wert der Forderungen bestimmte Mehrheit der anwesenden wahlberechtigten Forderungsinhaber dafür ausspricht. Eine Stimmabgabe, die Bedingungen unterliegt, gilt als negative Stimmabgabe. Gläubiger, die per Post eine gültige Stimme abgeben, gelten ebenfalls als anwesend.

Nach Einberufung der ersten Versammlung können zunächst der Insolvenzrichter und anschließend die Gläubiger einen Ausschuss einsetzen. Dieser besteht – je nach Anzahl der Gläubiger – aus drei oder fünf Gläubigern, die aus dem Kreis derjenigen Gläubiger ausgewählt werden, die ein Stimmrecht, vorrangige Forderungen, Forderungen der öffentlichen Hand oder ungesicherte Forderungen haben. Diese werden in der Reihenfolge ihres Wertes berücksichtigt. Der Gläubigerausschuss (comitetul creditorilor) hat das folgende Mandat:

a) Prüfung der Lage des Schuldners und Abgabe von Empfehlungen für die Gläubigerversammlung hinsichtlich der Weiterführung des Unternehmens des Schuldners und vorgeschlagener Sanierungspläne;

b) Aushandlung von Bedingungen für die Ernennung des Verwalters oder Liquidators, der auf Wunsch der Gläubiger vom Gericht eingesetzt werden sollte;

c) Kenntnisnahme und Prüfung der vom gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator erstellten Berichte sowie ggf. Erbringung von Einwendungen dagegen;

d) Erstellung von Berichten zur Vorlage bei der Gläubigerversammlung über die Maßnahmen, die von dem gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator ergriffen wurden, und über deren Wirksamkeit sowie Vorschlag weiterer Maßnahmen einschließlich Begründung;

e) Beantragung der Entziehung des Rechts des Schuldners auf Eigenverwaltung;

f) Einreichung von Klagen zur Nichtigerklärung bestimmter betrügerischer Handlungen oder Transaktionen, die vom Schuldner zum Nachteil der Gläubiger ausgeführt wurden, sofern ein entsprechendes Verfahren nicht bereits vom gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator eingeleitet wurde.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Je nachdem, in welcher Lage sich der Schuldner befindet und ob ihm das Recht auf Eigenverwaltung entzogen wurde, hat der Insolvenzverwalter die folgenden Aufgaben.

Ein gerichtlich bestellter Verwalter überwacht die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Vermögenswerte des Schuldners. Er führt die Geschäfte des Schuldners vollständig oder teilweise, im letzteren Fall unter Beachtung der ausdrücklichen Anweisungen des Insolvenzrichters bezüglich der Pflichten des Verwalters und der Bedingungen für die Ausführung von Zahlungen vom Aktivkonto des Schuldners.

Er oder sie treibt Forderungen bei, schließt Vergleiche, erstellt eine Vermögensübersicht und verkauft Vermögenswerte des Schuldners.

Der Schuldner kann im Rahmen seiner laufenden Geschäfte nur dann über sein Vermögen verfügen, wenn er weiterhin das Recht auf Eigenverwaltung hat. Er wird dabei vom gerichtlich bestellten Verwalter überwacht und kontrolliert.

Nach Beginn des Liquidationsverfahrens verwaltet ein gerichtlich bestellter Liquidator die Geschäfte des Schuldners, kündigt Verträge, treibt Forderungen bei, verkauft die Vermögenswerte, schließt Vergleiche, nimmt Zahlungen für den Schuldner entgegen usw. Im Liquidationsverfahren kann nur der gerichtlich bestellte Liquidator über die Vermögenswerte des Schuldners verfügen.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Alle Gläubiger, deren Forderungen noch vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind – mit Ausnahme der Arbeitnehmer, deren Forderungen auf der Grundlage der Rechnungslegungsunterlagen vom gerichtlich bestellten Verwalter erfasst werden – müssen innerhalb einer im Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens festgelegten Frist einen Antrag auf Feststellung ihrer Forderungen stellen. Diesem sind die entsprechenden Belege beizufügen. Alle Forderungen, die der Kanzlei des Gerichts zur Feststellung und Erfassung vorgelegt werden, werden als gültig und korrekt angesehen, wenn sie nicht vom Schuldner, vom gerichtlich bestellten Verwalter oder von den Gläubigern angefochten werden. Die aufgelisteten Forderungen werden im Rahmen des Insolvenzverfahrens in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge beglichen.

Forderungen, die nach der Eröffnung des Verfahrens, innerhalb des Beobachtungszeitraums oder im Laufe des gerichtlichen Sanierungsverfahrens entstehen, werden gemäß den Unterlagen, durch die sie belegt sind, beglichen und müssen nicht in die Insolvenzmasse aufgenommen werden. Dies gilt ebenfalls für Forderungen, die nach der Eröffnung von Liquidationsverfahren entstehen.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Mit Ausnahme der Arbeitnehmer, deren Forderungen auf der Grundlage der Rechnungslegungsunterlagen vom gerichtlich bestellten Verwalter erfasst werden, müssen alle Gläubiger, deren Forderungen vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, innerhalb einer im Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens festgelegten Frist einen Antrag auf Feststellung ihrer Forderungen stellen. Dieser muss den Namen und Wohnort oder Geschäftssitz, den fälligen Betrag, die Gründe für die Forderung sowie Einzelheiten zu Gründen für eine eventuelle Vorrangstellung enthalten. Belege für die Forderung und ggf. für die Vorrangstellung müssen spätestens bis Ende der Frist eingereicht werden, die auch für den Antrag gilt.

Es muss ein Antrag auf Feststellung einer Forderung gestellt werden, auch wenn für die Forderung kein vollstreckbarer Titel vorliegt. Forderungen, die am Tag der Eröffnung des Verfahrens noch nicht fällig sind oder die bestimmten Bedingungen unterliegen, sind zur Aufnahme in die Insolvenzmasse zugelassen.

Wird die Feststellung einer Forderung beantragt, die im Rahmen einer zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeit, die Teil eines Strafverfahrens ist, von der geschädigten Partei geltend gemacht wird, wird diese Forderung erfasst und ausgesetzt, bis in dem Zivilverfahren eine endgültige Entscheidung zugunsten der geschädigten Partei getroffen wird.

Forderungen, die vorrangig zu behandeln sind, werden bis zur Höhe des Marktwertes der Sicherheit in die endgültige Liste aufgenommen. Dieser Marktwert wird durch eine Schätzung ermittelt, die von dem gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator angeordnet und von einem Schätzer (evaluator) durchgeführt wird.

Alle Forderungen werden einem Prüfungsverfahren unterzogen. Davon ausgenommen sind Forderungen, die in einem vollstreckbaren Urteil oder einem vollstreckbaren Schiedsspruch bestimmt werden, und Forderungen der öffentlichen Hand, die sich aus einem vollstreckbaren Titel ergeben, der nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen angefochten wurde.

Der gerichtlich bestellte Verwalter oder Liquidator erstellt eine vorläufige Liste der Forderungen, die vor dem Insolvenzrichter von jeder der beteiligten Parteien – Schuldner oder Gläubiger – angefochten werden kann. Wenn der Inhaber einer Forderung, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden ist, nicht vor Ablauf der festgelegten Frist (diese ist in der Mitteilung angegeben und endet spätestens 45 Tage ab Eröffnung des Verfahrens) einen Antrag auf Feststellung der Forderung stellt, verliert er das Recht darauf, in die Liste der Gläubiger aufgenommen zu werden und gilt nicht als Gläubiger, der dazu befugt ist, an dem Verfahren teilzunehmen, um diese Forderung geltend zu machen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Eröffnung des Verfahrens nicht gemäß den Vorschriften zu Ladungen und zur Mitteilung von Verfahrenshandlungen bekanntgegeben wurde. Der Gläubiger ist nicht dazu befugt, die Forderung gegenüber dem Schuldner oder gegenüber einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder Partner innerhalb der juristischen Person des Schuldners nach Einstellung des Verfahrens geltend zu machen, es sei denn, der Schuldner wird wegen kriminellen Konkurses (bancrută simplă) oder betrügerischen Konkurses (bancrută frauduloasă) verurteilt oder wird für nicht gerechtfertigte Zahlungen oder Übertragungen verantwortlich gemacht. Der gerichtlich bestellte Verwalter oder Liquidator stellt den Verlust des Forderungsanspruchs fest und setzt den betreffenden Gläubiger nicht auf die Liste der Gläubiger.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Die Mittel aus der Veräußerung der Vermögenswerte und der Rechte des Schuldners, die ihrer Vorrangstellung entsprechend für die Gläubiger gesichert werden, werden in folgender Reihenfolge verteilt:

  1. Gebühren, Stempelgebühren und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf der betreffenden Vermögenswerte, einschließlich der Ausgaben, die für den Erhalt und die Verwaltung dieser Vermögenswerte notwendig sind, Ausgaben der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, Forderungen von Versorgungsunternehmen, die nach Eröffnung des Verfahrens entstehen, und Vergütung der Angestellten, die am Tag der Verteilung im gemeinsamen Interesse aller Gläubiger angestellt sind; die betreffenden Beträge sind anteilig gemäß dem Wert des Gesamtvermögens des Schuldners zu tragen;
  2. Forderungen von Gläubigern mit Vorrangstellung, die während des Insolvenzverfahrens entstehen; diese umfassen ggf. Kapital, Zinsen und andere zusätzliche Kosten;
  3. Forderungen von Gläubigern mit Vorrangstellung einschließlich des gesamten Kapitals, aller Zinsen und sämtlicher Arten von Erhöhungen und Strafen.

Wenn die aus der Veräußerung der Vermögenswerte erzielten Beträge nicht zur vollständigen Begleichung der betreffenden Forderungen ausreichen, so liegt für den ausstehenden Betrag je nach Fall eine ungesicherte Forderung oder eine Forderung der öffentlichen Hand vor, die mit den anderen Forderungen in die entsprechende Kategorie eingeordnet wird. Wenn nach Auszahlung der vorstehend genannten Beträge noch ein Überschuss bleibt, wird dieser von dem gerichtlich bestellten Liquidator auf dem Konto des Schuldners hinterlegt. Bei einer Liquidation werden die Forderungen in folgender Reihenfolge beglichen:

1. Gebühren, Stempelgebühren und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Verfahren, einschließlich der Ausgaben, die für den Erhalt und die Verwaltung der Vermögenswerte des Schuldners, die Fortführung des Unternehmens und die Vergütung der für die Zwecke des Verfahrens angestellten Personen notwendig sind;

2. Forderungen im Zusammenhang mit Finanzierungen, die während des Verfahrens gewährt werden;

3. Forderungen aus Beschäftigungsverhältnissen;

4. Forderungen, die aus der Fortführung des Unternehmens des Schuldners nach Eröffnung des Verfahrens entstehen, Forderungen gutgläubiger Vertragspartner, Dritterwerber oder Unterabnehmer, die ihre Vermögenswerte oder deren Wert dem Vermögen des Schuldners hinzufügen;

5. Forderungen der öffentlichen Hand;

6. Forderungen Dritter gegenüber dem Schuldner auf der Grundlage von Unterhaltspflichten, Zulagen für minderjährige Kinder oder regelmäßigen Zahlungen von Lebensunterhalt;

7. Forderungen von vom Insolvenzrichter festgelegten Summen zur Unterstützung des Schuldners und seiner Familie, sofern der Schuldner eine natürliche Person ist;

8. Forderungen im Zusammenhang mit Bankkrediten inklusive der zugehörigen Aufwendungen und Zinsen, Forderungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, der Erbringung von Dienstleistungen oder anderen Arbeiten, Forderungen im Zusammenhang mit Miet- oder Leasingverhältnissen, einschließlich Anleihen;

9. sonstige ungesicherte Forderungen;

10. untergeordnete Forderungen in der folgenden Reihenfolge:

a) Forderungen, die aus den Vermögenswerten Dritter entstehen, die bösgläubig Waren vom Schuldner erworben haben, Forderungen von bösgläubigen Unterabnehmern nach der Zulassung der Nichtigkeitsklagen sowie Darlehen, die einem Schuldner, der eine juristische Person ist, von einem Partner oder Gesellschafter, der mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmen bei der Hauptversammlung hält, oder ggf. von einem Mitglied einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung (grupu de interes economic) gewährt wurden;

b) Forderungen aufgrund von unentgeltlichen Handlungen.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Wird das Vergleichsverfahren innerhalb der vertraglich festgelegten Frist erfolgreich beendet, führt der Insolvenzrichter in einem Beschluss die im Rahmen des Vergleichs erreichten Ziele auf. Die im Vergleich vereinbarten Änderungen an den Forderungen werden dann rechtskräftig (Artikel 36 des Gesetzes Nr. 85/2014).

Sanierungsverfahren, die auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder auf eine geplante Liquidation (lichidare pe bază de plan) abzielen, werden durch ein Gerichtsurteil auf der Grundlage eines durch den gerichtlich bestellten Verwalter erstellten Berichts beendet, in dem festgestellt wird, dass alle in dem genehmigten Plan vorgesehenen Zahlungspflichten erfüllt und alle fälligen Forderungen beglichen wurden. Wird ein Verfahren mit Blick auf eine Sanierung anschließend in ein Liquidationsverfahren umgewandelt, wird das Sanierungsverfahren gemäß den Rechtsvorschriften über Liquidationsverfahren beendet. Ab dem Datum der Genehmigung eines Sanierungsplans unter Aufsicht des Gerichts und für die Dauer der Sanierung wird der Schuldner von der Differenz zwischen dem Wert der Verbindlichkeiten vor der Genehmigung des Plans und dem im Plan angegebenen Wert befreit.

Liquidationsverfahren werden beendet, wenn der Insolvenzrichter den Abschlussbericht genehmigt hat, alle Mittel und Vermögenswerte aus dem Vermögen des Schuldners verteilt wurden und die nicht geltend gemachten Mittel bei der Bank hinterlegt wurden. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Verfügung erlassen, um den Schuldner aus den Registern, in denen er eingetragen war, zu streichen.

Durch den Abschluss des Verfahrens sind der Insolvenzrichter, der gerichtlich bestellte Verwalter oder Liquidator und alle Verfahrensbeteiligte von jeglichen Pflichten oder Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Verfahren, dem Schuldner, dem Vermögen des Schuldners, Gläubigern, Inhabern von Vorzugsrechten, Aktionären oder Partnern befreit.

Durch den Abschluss des Liquidationsverfahrens ist ein Schuldner, der eine natürliche Person ist (die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt), von seinen vor dem Liquidationsverfahren entstandenen Verbindlichkeiten befreit, sofern er nicht wegen betrügerischen Konkurses oder nicht gerechtfertigter Zahlungen oder Übertragungen verurteilt wurde; in letzteren Fällen ist er nur dann von seinen Verbindlichkeiten befreit, wenn diese im Rahmen des Verfahrens beglichen wurden.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Nach dem Abschluss von Insolvenzverfahren jedweder Art können die Gläubiger gegenüber dem Schuldner keine Forderungen mehr geltend machen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Die Gläubiger können weiterhin den Gesamtwert der Forderungen gegenüber den Mitschuldnern und den Bürgen des Schuldners geltend machen.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Alle Kosten im Zusammenhang mit gesetzmäßigen Verfahren, einschließlich der Verfahren zur Bekanntmachung und Einladung sowie zur Übermittlung von Verfahrensdokumenten durch den gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator werden aus dem Vermögen des Schuldners bezahlt (Artikel 39 des Gesetzes Nr. 85/2014). Reichen die finanziellen Mittel des Schuldners nicht aus, gehen die genannten Ausgaben zu Lasten des Liquidationsfonds (fondul de lichidare).

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Der gerichtlich bestellte Verwalter oder Liquidator kann Klagen zur Nichtigerklärung von betrügerischen Handlungen und Transaktionen, die der Schuldner in den zwei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens zum Nachteil der Rechte der Gläubiger durchgeführt hat, einreichen.

Die folgenden Handlungen oder Transaktionen des Schuldners können für nichtig erklärt werden, um die übertragenen Vermögenswerte oder den Wert anderer erbrachter Leistungen zurückzuerhalten:

a) Übertragungen, die ohne Gegenleistung in den zwei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens erfolgten; davon ausgenommen sind Unterstützungsleistungen für humanitäre Zwecke;

b) Transaktionen, bei denen die Gegenleistung des Schuldners den Wert der erhaltenen Leistung deutlich übersteigt und die in den sechs Monaten vor Eröffnung des Verfahrens durchgeführt wurden;

c) Maßnahmen, die in den zwei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens mit der allseitigen Absicht ergriffen wurden, die Vermögenswerte vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen oder die Rechte der Gläubiger auf andere Weise zu beschneiden;

d) Eigentumsübertragungen auf einen Gläubiger zur Begleichung früherer Schulden, die in den sechs Monaten vor Eröffnung des Verfahrens vorgenommen wurden, falls der Betrag, den der Gläubiger im Falle einer Liquidation des Schuldners erhalten könnte, unter dem Wert der Eigentumsübertragung liegt;

e) Einrichtung eines Vorzugsrechts in Bezug auf eine ungesicherte Forderung in den sechs Monaten vor Eröffnung des Verfahrens;

f) vorzeitige Begleichung von Schulden, die in den sechs Monaten vor Eröffnung des Verfahrens gemacht wurden, falls das Fälligkeitsdatum auf ein Datum nach der Eröffnung des Verfahrens gefallen wäre;

g) Übertragungen oder Übernahme von Verbindlichkeiten, die durch den Schuldner in den zwei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens mit der Absicht eingegangen wurden, die Zahlungsunfähigkeit zu verheimlichen oder zu verzögern oder einen Gläubiger zu betrügen.

Bestimmte Handlungen oder Transaktionen können ebenfalls für nichtig erklärt und die Erträge daraus eingezogen werden, falls sie in den zwei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens mit Personen, die in einem Rechtsverhältnis zum Schuldner stehen, abgeschlossen wurden. Dies betrifft Handlungen oder Transaktionen,

a) die mit einem Kommanditisten (asociat comanditat) oder mit einem Partner abgeschlossen wurden, der mindestens 20 % des Kommanditkapitals oder der Stimmrechte bei der Hauptversammlung der Partner hält, falls der Schuldner diese Kommanditgesellschaft (societate în comandită) oder ein landwirtschaftlicher Betrieb (societate agricolă), eine Offene Handelsgesellschaft (în nume colectiv) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (cu răspundere limitată) ist.

b) die mit einem Mitglied oder Geschäftsführer abgeschlossen wurden, falls der Schuldner eine wirtschaftliche Interessenvereinigung ist;

c) die mit einem Aktionär abgeschlossen wurden, der mindestens 20 % der Anteile am Schuldner oder der Stimmrechte bei der Hauptversammlung hält, wenn es sich bei dem Schuldner um eine Aktiengesellschaft handelt;

d) die mit einem Geschäftsführer, einer Führungskraft oder einem Mitglied der Aufsichtsorgane des Schuldners abgeschlossen wurden, wenn der Schuldner eine Genossenschaft, eine Aktiengesellschaft oder ein landwirtschaftlicher Betrieb ist;

e) die mit einer natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wurden, die die Kontrolle über den Schuldner oder seine Geschäfte hat;

f) die mit einem Miteigentümer oder einer Partei, die Eigentumsrechte an einem gemeinsamen Vermögensgegenstand besitzt, abgeschlossen wurden;

g) die mit dem Ehepartner, Blutsverwandten oder angeheirateten Verwandten bis zum einschließlich vierten Verwandtschaftsgrad der unter den Punkten a)‑f) aufgeführten natürlichen Personen abgeschlossen wurden.

Der gerichtlich bestellte Verwalter kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist für die Erstellung des ersten durch den gerichtlich bestellten Verwalter oder Liquidator verfassten Berichts, jedoch spätestens 16 Monate nach Eröffnung des Verfahrens eine Klage zur Nichtigerklärung von betrügerischen Handlungen, die der Schuldner zum Nachteil der Gläubiger durchgeführt hat, einreichen. Wird die Klage zugelassen, erlangen die Parteien ihre vorherigen Positionen wieder und die zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Verbindlichkeiten werden erneut erfasst.

Der Gläubigerausschuss oder ein Gläubiger, der mehr als 50 % des Werts der in der Insolvenzmasse enthaltenen Forderungen hält, kann eine entsprechende Klage beim Insolvenzrichter einreichen, falls der gerichtlich bestellte Verwalter oder Liquidator dies nicht tut.

Gegen einen Gründungsakt (act de constituire) oder eine Eigentumsübertragung, die im Einklang mit dem Sachenrecht erfolgt, kann keine Nichtigkeitsklage erhoben werden, falls der Schuldner diese Handlungen im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit durchführt. Ein Antrag auf Nichtigerklärung eines Gründungsakts oder einer Eigentumsübertragung wird automatisch in den entsprechenden öffentlichen Registern verzeichnet.

In Bezug auf die genannten Handlungen und Transaktionen besteht eine widerlegbare Vermutung, dass ein Betrug zum Nachteil der Gläubiger vorliegt.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind alle durch den Schuldner durchgeführten Handlungen, Transaktionen und Zahlungen automatisch nichtig, mit Ausnahme der für die Führung der laufenden Geschäfte notwendigen Maßnahmen, der durch den Insolvenzrichter genehmigten Maßnahmen und der durch den gerichtlich bestellten Verwalter gebilligten Maßnahmen.


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Letzte Aktualisierung: 18/12/2018