Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung

Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001


Allgemeine Informationen

Die Link öffnet neues FensterVerordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Dänemark, das ein Parallelabkommen zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 mit der Europäischen Gemeinschaft (das Link öffnet neues FensterAbkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) geschlossen hat. Dieses Parallelabkommen ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Der Antrag ist an das Gericht oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu richten, die gemäß Artikel 39 der Verordnung mitgeteilt wurden. Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist bei dem gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 44 der Verordnung mitgeteilten Gericht einzureichen.

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurde seit dem 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-I-Verordnung (Neufassung)) ersetzt. Diese neue Verordnung ist nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gilt weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden sowie für vor diesem Zeitpunkt gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gilt nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auch für Dänemark. Die notwendigen Gesetzesänderungen sind in Dänemark am 1. Juni 2013 in Kraft getreten.

In der Verordnung sind zwei Formblätter vorgesehen.

Die Mitteilungen (Notifizierungen) der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 75 und 76 der Verordnung Nr. 1215/2012 sind hier abrufbar.

Auf dem Europäischen Justizportal finden Sie Informationen über die Anwendung der Verordnung und ein eine einfach handhabbare Hilfe zum Ausfüllen der Formulare.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.

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ARCHIVIERTE Website des Europäischen Gerichtsatlas (eingestellt am 30. September 2017)


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Letzte Aktualisierung: 19/02/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Belgien


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Entfällt.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Belgien beim tribunal de première instance.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Belgien:

a) im Falle des Schuldners beim tribunal de première instance bzw. der rechtbank van eerste aanleg bzw. beim erstinstanzlichen Gericht;

b) im Falle des Antragstellers bei der cour d'appel oder beim hof van beroep.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Belgien: die Kassationsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 28/07/2017

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Bulgarien


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte und anderer Stellen ist gegeben, wenn der Kläger oder Antragsteller bulgarischer Staatsangehöriger oder eine in der Republik Bulgarien registrierte juristische Person ist (Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzbuchs über das Internationale Privatrecht).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen oder anderen Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist, wird beim Bezirksgericht (Okrazhen sad) gestellt (Artikel 623 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Gegen die Entscheidung kann bei dem Appellationsgericht Sofia ein Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 623 Absatz 6 Satz 1 der Zivilprozessordnung).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts Sofia kann beim Obersten Kassationsgericht Kassationsbeschwerde eingelegt werden (Artikel 623 Absatz 6 Satz 2 der Zivilprozessordnung).


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Letzte Aktualisierung: 04/01/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Tschechische Republik


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in der Tschechischen Republik: § 86 des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung (občanský soudní řád) in der geänderten Fassung.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in der Tschechischen Republik: Bezirksgerichte (okresní soudy).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in der Tschechischen Republik: Bezirksgerichte (okresní soudy).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in der Tschechischen Republik: Rechtsmittelüberprüfung (dovolání), Nichtigkeitsklage (žaloba pro zmatečnost) und Verfahren zur Wiederaufnahme (žaloba na obnovu řízení)


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Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Dänemark


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Prozessordnung (lov om rettens pleje).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Dänemark beim "byret".

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Dänemark beim "landsret".

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Dänemark: ein Rechtsbehelf beim "Højesteret" mit Genehmigung durch den "Procesbevillingsnævnet".


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Letzte Aktualisierung: 13/09/2016

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Deutschland


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Deutschland: § 23 der Zivilprozessordnung

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Deutschland:

a) beim Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts

b) bei einem Notar für die Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen Urkunde.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Deutschland beim Oberlandesgericht.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Deutschland: die Rechtsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 04/06/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Estland


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 86 der Zivilprozessordnung

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Landgerichte

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Bezirksgerichte

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Rechtsmittel beim Staatsgerichtshof


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Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Irland


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Irland: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Irland beim High Court.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Irland beim High Court.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim Supreme Court.


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2018

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Griechenland


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in Griechenland: Artikel 40 der Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Griechenland beim Μονομελές Πρωτοδικείο.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Griechenland beim Εφετείο.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Griechenland: die Kassationsbeschwerde


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Letzte Aktualisierung: 13/09/2016

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Spanien


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Entfällt.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Spanien beim Juzgado de Primera Instancia.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Spanien bei der Audiencia Provincial.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Spanien: die Kassationsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Frankreich


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Frankreich: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Frankreich:

a) beim greffier en chef des tribunal de grande instance

b) beim Präsidenten der chambre départementale des notaires im Fall eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Notariatsakts.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Frankreich:

a) beim cour d’appel in Bezug auf Entscheidungen zur Genehmigung des Antrags

b) beim vorsitzenden Richter des tribunal de grande instance in Bezug auf Entscheidungen zur Ablehnung des Antrags

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Frankreich: die Kassationsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 12/01/2018

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Kroatien


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 54 des Gesetzes über die Beilegung von Gesetzeskollisionen mit den Rechtsvorschriften anderer Länder in Bezug auf bestimmte Beziehungen (Zakon o rješavanju sukoba zakona s propisima drugih zemalja u određenim odnosima);

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Für Zivilsachen sind die Amtsgerichte (općinski sudovi; Sing. općinski sud) zuständig, bei Handelssachen liegt die Zuständigkeit bei dem Städtischen Zivilgericht Zagreb (Općinski građanski sud u Zagrebu) und den Handelsgerichten (trgovački sudovi; Sing. trgovački sud);

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Rechtsbehelfe in Zivilsachen können über die zuständigen Amtsgerichte bei den zuständigen Gespanschaftsgerichten (županijski sudovi; Sing. županijski sud) eingelegt werden, während Rechtsbehelfe in Handelssachen über die zuständigen Handelsgerichte beim Hohen Handelsgericht der Republik Kroatien (Visoki trgovački sud Republike Hrvatske) eingelegt werden müssen.

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Rechtsbehelfe sind beim Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien (Vrhovni sud Republike Hrvatske) einzulegen.


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Letzte Aktualisierung: 26/03/2018

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Italien


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Italien: Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Italien bei der Corte d'appello.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Italien bei der corte d'appello.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Italien: die Kassationsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 25/03/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Zypern


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Zypern: Artikel 21 Absatz 2 des Gerichtsgesetzes (Gesetz Nr. 14 von 1960) in geänderter Fassung.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Zypern beim Bezirksgericht (Επαρχιακό Δικαστήριο) oder im Fall von Unterhaltsentscheidungen beim Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Zypern beim Bezirksgericht (Επαρχιακό Δικαστήριο) oder im Fall von Unterhaltsentscheidungen beim Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Zypern: Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht (Διοικητικό Δικαστήριο).


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Letzte Aktualisierung: 18/04/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Lettland


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Lettland: Abschnitt 27 sowie die Absätze 3, 5, 6 und 9 des Abschnitts 28 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Lettland beim rajona (pilsētas) tiesa.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Lettland beim Apgabaltiesa.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Lettland: ein Rechtsbehelf beim Augstākā tiesa.


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Letzte Aktualisierung: 05/06/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Litauen


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Litauen: Artikel 31 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Litauen: ein Rechtsbehelf beim Lietuvos Aukščiausiasis Teismas.


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Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Luxemburg


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in Luxemburg: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Luxemburg beim Präsidenten des tribunal d'arrondissement.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Luxemburg bei der Cour supérieure de Justice als Berufungsinstanz für Zivilsachen;

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Luxemburg: die Kassationsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 20/03/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Ungarn


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

In Ungarn: § 57 der Gesetzesverordnung Nr. 13 von 1979 über internationales Privatrecht (a nemzetközi magánjogról szóló 1979. évi 13. törvényerejű rendelet).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

In Ungarn das am Sitz des zuständigen Regionalgerichts tätige Bezirksgericht (törvényszék székhelyén működő járásbíróság) und in Budapest das Zentrale Bezirksgericht von Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

In Ungarn die Landgerichte (törvényszék) und in Budapest das Landgericht der Hauptstadt Budapest (Fővárosi Törvényszék).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

In Ungarn ein Überprüfungsantrag (felülvizsgálati kérelem).


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Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Malta


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

– Artikel 742, 743 und 744 der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung – Kapitel 12 sowie Artikel 549 des Handelsgesetzbuchs – Kapitel 13

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

– bei der „Prim’ Awla tal-Qorti Ċivili“ [First Hall of the Civil Court] oder beim „Qorti tal‑Maġistrati ta’ Għawdex fil-ġurisdizzjoni superjuri tagħha“ [Court of Magistrates Gozo als obere Gerichtsbarkeit der ersten Instanz] bzw. im Falle von Unterhaltsurteilen bei der „Reġistratur tal-Qorti“ [Geschäftsstelle des Gerichts] auf Befassung durch den „Ministru responsabbli għall‑Ġustizzja“ [Justizminister]

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

– beim Court of Appeal nach dem in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung – Kapitel 12 für Rechtsbehelfe festgelegten Verfahren

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

– weitere Rechtsbehelfe können bei keinem anderen Gericht eingelegt werden

– im Falle von Unterhaltsurteilen beim Court of Appeal nach dem in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung – Kapitel 12 für Rechtsbehelfe festgelegten Verfahren


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Letzte Aktualisierung: 26/01/2017

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Niederlande


Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in den Niederlanden beim voorzieningenrechter van de rechtbank.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in den Niederlanden:

a)       im Falle des Schuldners bei der arrondissementsrechtbank

b)      im Falle des Antragstellers beim gerechtshof.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 16/09/2016

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Österreich


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Österreich beim Bezirksgericht.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Österreich beim Bezirksgericht.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Österreich: der Revisionsrekurs.


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Letzte Aktualisierung: 03/05/2017

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Polen


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 1103 und 1110 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

beim Sąd Okręgowy

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

beim Sąd Apelacyjny

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

mit einer Kassationsbeschwerde beim Sąd Najwyższy


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Letzte Aktualisierung: 13/06/2019

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Portugal


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

In Portugal finden Anwendung:

- Artikel 63 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil), sofern er eine internationale Zuständigkeit der Gerichte begründet, beispielsweise des Gerichts am Sitz der Niederlassung, der Agentur, Filiale, Zweigstelle oder Vertretung (sofern sich dieser in Portugal befindet) im Falle eines Antrags auf Zustellung am Hauptsitz; und

- Artikel 10 der Arbeitsprozessordnung (Código de Processo do Trabalho), sofern er eine internationale Zuständigkeit begründet, beispielsweise des Gerichts am Wohnsitz des Antragstellers im Falle eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, das von einem Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber angestrengt wird.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Portugal beim Amtsgericht (Tribunal de Comarca).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Portugal beim Rechtsmittelgericht (Tribunal de Relação).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.


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Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Rumänien


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Die nationalen Zuständigkeitsregeln nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 sind:

In Rumänien: Artikel 1065-1081 in Buch VII „Internationales Zivilverfahrensrecht“, Titel I „Internationale Zuständigkeit der rumänischen Gerichte“ des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

In Rumänien ein Gericht erster Instanz (tribunalul) (Artikel 1 Absatz 1 des Artikels I 2 des Gesetzes Nr. 191/2007 zum Erlass der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119/2006 über die zur Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens notwendigen Maßnahmen, in geänderter und ergänzter Fassung; Artikel 95 Absatz 1, Artikel 1098 und Artikel 1102 Absatz 1 der rumänischen Zivilprozessordnung)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

In Rumänien ein Berufungsgericht (Curtea de apel) (Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Berufung (Artikel 97 Absatz 1 der rumänischen Zivilprozessordnung)


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Letzte Aktualisierung: 09/02/2017

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Slowenien


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Slowenien beim okrožno sodišče.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Slowenien beim okrožno sodišče.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Slowenien: ein Rechtsbehelf beim Vrhovno sodišče Republike Slovenije.


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Letzte Aktualisierung: 12/01/2018

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Slowakei


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in der Slowakei beim okresný súd.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in der Slowakei beim okresný súd.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in der Slowakei: ein dovolanie.


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Letzte Aktualisierung: 07/11/2018

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Schweden


Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

– Kapitel 10 § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozessordnung (rättegångsbalken)

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

– beim Amtsgericht (tingsrätt)

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

– beim Amtsgericht, beim Oberlandesgericht (hovrätt) oder beim Obersten Gerichtshof (Högsta domstolen)

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

– beim Amtsgericht, beim Oberlandesgericht oder beim Obersten Gerichtshof

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Letzte Aktualisierung: 10/02/2017