Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

Die Justizsysteme der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, da sie die vielfältigen innerstaatlichen Rechtstraditionen widerspiegeln.


Gerichte

In den meisten Mitgliedstaaten gibt es verschiedene Gerichtszweige. Ganz allgemein kann man die Gerichte in drei Hauptgruppen einteilen:

Die ordentlichen Gerichte sind in der Regel mit Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen (d. h. bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen bzw. Unternehmen) und/oder mit Strafsachen befasst. Zusätzlich haben viele Mitgliedstaaten auch Gerichte für besondere Sachgebiete eingerichtet, so z. B. für Rechtsstreitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden und Privatpersonen bzw. Unternehmen (Verwaltungsstreitsachen).

Darüber hinaus gibt es in vielen Mitgliedstaaten ein Gericht oder ein Organ, das über die Einhaltung ihrer Verfassung wacht. Ein Großteil dieser Gerichte oder Organe kann zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Gesetzes oder sonstigen Rechtsvorschrift angerufen werden. Einige können auch mit Verfassungsbeschwerden gegen konkrete Maßnahmen der öffentlichen Gewalt befasst werden, in der Regel aber erst nach Erschöpfung des Rechtsweges.

Außer den Informationen auf den länderspezifischen Seiten (durch Anklicken der entsprechenden Fahne in der rechten Seitenleiste) können Sie auch auf folgenden europäischen Websites nützliche Informationen finden (die nachstehende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

Wie finde ich das für meinen Fall zuständige Gericht?

Wenn Sie an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt sind oder ein Verfahren anstrengen wollen, müssen Sie zunächst wissen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Wenn Sie das falsche Gericht anrufen oder wenn streitig ist, welches Gericht zuständig ist, laufen Sie Gefahr, dass sich der Prozess beträchtlich verzögert oder Ihre Klage sogar wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen wird.

Bei einem Streitfall mit grenzüberschreitendem Bezug – wenn beispielsweise die Streitparteien in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen - müssen Sie zunächst herausfinden, in welchem Mitgliedstaat das Verfahren stattzufinden hat. Im Portalabschnitt Klage vor Gericht erhalten Sie Hinweise für Ihr weiteres Vorgehen.

Weitere Justizbehörden und Organe der Rechtspflege

In den meisten Mitgliedstaaten gehören zum Justizsystem außer den Gerichten auch noch andere Justizbehörden und Rechtspflegeorgane, die öffentliche Gewalt ausüben, wie z. B. die Staatsanwaltschaften bzw. in bestimmten Fällen die Vertreter der Anklage, die öffentlichen (lateinischen bzw. angelsächsischen) Notariate und die Gerichtsvollzieher. Was die freiberuflichen Rechtsanwälte, Notare und die damit zusammenhängenden Rechtsberufe mit wichtigen Aufgaben der Rechtspflege anbelangt, vgl. die Seite über die Rechtsberufe.

  • Die Staatsanwaltschaft, die in vielen Mitgliedstaaten als Teil der Judikative angesehen wird, spielt in Strafverfahren eine wesentliche Rolle. Hinsichtlich der Zuständigkeit und Rechtsstellung der Staatsanwälte gibt es von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede. Weitere Informationen erhalten Sie durch Anklicken der Fahne des betreffenden Mitgliedstaates im Portalabschnitt ordentliche Gerichte sowie auf folgenden Websites:
  • Die Website des Konsultativrates europäischer Staatsanwälte beim Europarat (Link öffnet neues FensterConsultative Council of European Prosecutors) enthält entsprechende Länderprofile zu den Mitgliedstaaten der EU und anderen europäischen Ländern.
  • Link öffnet neues FensterEuropäisches Justizielles Netz für Strafsachen.

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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Belgien

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Gerichtsorganisation in Belgien.


Gerichtsorganisation – Rechtsordnung

Das belgische Rechtssystem leitet sich in seinen wesentlichen Zügen vom Römischen Recht ab. Es besteht aus einer Gesamtheit kodifizierter Rechtsvorschriften, die von Richtern angewandt und ausgelegt werden.

In Belgien fällt die Organisation der Gerichte ausschließlich in die föderale Zuständigkeit.

Grundsätze

Vor der Beschreibung der belgischen Gerichtsorganisation ist auf einige verfassungsrechtliche und allgemeine Grundsätze der Organisation der Judikative hinzuweisen.

Genauso wie die beiden anderen Gewalten – Legislative und Exekutive – ist die Judikative in der Verfassung verankert. Sie wird von den Gerichten ausgeübt. Die Gerichte stellen somit eine unabhängige Gewalt parallel zu den anderen Verfassungsgewalten dar.

Die rechtsprechende Gewalt wird von den Gerichten im Rahmen der Verfassungs- und Rechtsbestimmungen ausgeübt. Aufgabe der Gerichte ist es, Recht zu sprechen. Sie wenden das Recht an: sie entscheiden über Streitigkeiten in Zivilsachen und wenden das Strafrecht auf alle an, die eine strafbare Handlung begangen haben. Es wird unterschieden zwischen der Richterschaft (Richter und Gerichtsräte an den Gerichtshöfen und Gerichten) und der Staatsanwaltschaft (öffentliche Anklagebehörde).

Gemäß den Artikeln 144 und 145 der Verfassung fallen Streitigkeiten über bürgerliche Rechte ausschließlich und Streitigkeiten über politische Rechte vorbehaltlich der durch Gesetz festgelegten Ausnahmen in die Zuständigkeit der Gerichte.

Gerichte und sonstige Organe der streitigen Gerichtsbarkeit dürfen nur durch Gesetz eingesetzt werden. Gemäß Artikel 146 der Verfassung sind außerordentliche Kommissionen oder Gerichte unter welcher Bezeichnung auch immer nicht zulässig.

Die Verhandlungen der Gerichte finden öffentlich statt, soweit dadurch nicht die Ordnung oder die Sittlichkeit gefährdet wird; dies wird vom Gericht dann durch ein Urteil festgestellt (Artikel 148 Absatz 1 der Verfassung). Durch die grundsätzliche Zulassung der Öffentlichkeit in den Verhandlungen ist u. a. die Transparenz der Justiz gewährleistet.

Jedes Urteil ist zu begründen. Es wird in öffentlicher Sitzung verkündet (Artikel 149 der Verfassung). Die in der Verfassung und in Artikel 780 des Gerichtsgesetzbuchs (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek) verankerte Begründungspflicht bedeutet für den Richter, dass er auf das Vorbringung tatsächlicher und rechtlicher Art in den Parteianträgen eingehen muss. Die Begründung muss vollständig, eindeutig, exakt und angemessen sein. Wie auch die Unabhängigkeit des Richters schützt die Begründungspflicht für Urteile den Rechtsuchenden vor einer etwaigen Willkür des Richters, und ausgehend von der Begründung kann er die Einlegung von Rechtsmitteln vor dem Berufungsgericht oder beim Kassationshof erwägen.

Die Unabhängigkeit der Richter in der Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse ist genauso wie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Durchführung individueller Fahndungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in Artikel 151 Absatz 1 der Verfassung verankert; dies gilt unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, eine Strafverfolgung anzuordnen und verbindliche Weisungen für die Strafrechtspolitik – auch im Bereich der Ermittlungs- und Strafverfolgungspolitik – zu erteilen.

Gemäß Absatz 4 des gleichen Artikels werden die Friedensrichter, die Richter an den Gerichten sowie die Gerichtsräte an den Gerichtshöfen und am Kassationshof nach den gesetzlich festgelegten Bedingungen und Modalitäten vom König ernannt.

Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in den Ruhestand versetzt und beziehen eine gesetzlich geregelte Pension. Ein Richter kann nur durch Gerichtsbeschluss seines Amtes enthoben oder versetzt werden. Die Versetzung eines Richters darf nur durch eine Neuernennung mit seinem Einverständnis erfolgen (Artikel 152 der Verfassung). Der König ernennt und entlässt die Mitglieder der Staatsanwaltschaft an den Gerichtshöfen und Gerichten (Artikel 153 der Verfassung).

Die Besoldung der Mitglieder des Richterstandes wird durch Gesetz festgelegt (Artikel 154 der Verfassung).

Außerdem hinaus darf ein Richter keine besoldeten Ämter in einer Regierung annehmen, soweit er diese nicht unentgeltlich ausübt und kein Unvereinbarkeitsfall laut Gesetzt vorliegt (Artikel 155 der Verfassung).

Zuständigkeit der Gerichte

Belgien ist in die fünf Gerichtshofbereiche Brüssel, Lüttich, Mons, Gent und Antwerpen unterteilt.

Diese Bereiche sind in Gerichtsbezirke unterteilt, in denen jeweils ein Gericht Erster Instanz angesiedelt ist. Im gesamten belgischen Staatsgebiet gibt es 12 Gerichtsbezirke. Im Gerichtsbezirk Brüssel gibt es ein niederländischsprachiges und ein französischsprachiges Gericht Erster Instanz.

Darüber hinaus gibt es in den Gerichtsbezirken 9 Arbeitsgerichte und 9 Handelsgerichte.

Die Gerichtsbezirke sind wiederum in Gerichtskantone mit je einem Friedensgericht unterteilt. Es gibt 187 Gerichtskantone im gesamten belgischen Staatsgebiet.

In jeder der zehn Provinzen sowie im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt gibt es ein Schwurgericht, den Assisenhof. Der Assisenhof ist keine ständige Einrichtung, sondern tritt nur zusammen, wenn Angeklagte an ihn verwiesen werden.

Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach der Art und Schwere der Straftat, der Art des Konflikts oder nach der Höhe des Streitwerts.

In einigen Fällen bestimmt die Natur der Streitsache das Gericht, bei dem Klage zu erheben ist. So ist z. B. das Friedensgericht für Nachbarschaftsstreitigkeiten zuständig und das Gericht Erster Instanz für Scheidungen. In anderen Fällen sind die Parteien ausschlaggebend; so sind für Streitigkeiten zwischen Kaufleuten grundsätzlich die Handelsgerichte zuständig.

Ist die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit geklärt, muss der Ort bestimmt werden, an dem die Rechtssache geprüft wird.

In Zivilsachen kann die Klage bei dem Gericht erhoben werden, an dessen Ort der Beklagte seinen Wohnsitz hat oder an dessen Ort die Verpflichtung eingegangen wurde oder hätte erfüllt werden müssen.

In Strafsachen ist entweder das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Straftat begangen wurde, oder das Gericht des Ortes, an dem der Tatverdächtige seinen Wohnsitz hat oder an dem er sich aufhält. Bei juristischen Personen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die juristische Person ihren Firmensitz oder ihre Hauptniederlassung hat.

Gerichtshierarchie

Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind nach einer hierarchischen Struktur aufgebaut. Die Gerichtshierarchie in Belgien stellt sich wie folgt dar:

4

KASSATIONSHOF

3

Appellationshöfe

Arbeitsgerichtshöfe

Assisenhöfe

2

Gerichte Erster Instanz

Arbeitsgerichte

Handelsgerichte

1

Friedensgerichte

Polizeigerichte

Die Entscheidungen der Gerichte heißen Urteile (jugement/vonnis). Die Entscheidungen der Appellationshöfe, Arbeitsgerichtshöfe, der Assisenhöfe und des Kassationshofs werden Entscheide (arrêt/arrest) genannt.

Die Zivilgerichte befassen sich im Wesentlichen mit privaten Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen.

Aufgabe der Strafgerichte ist es, gegen Straftäter die gesetzlich vorgesehenen Strafen zu verhängen (Freiheitsstrafe, Arbeitsstrafe, Geldbuße usw.).

Es kommt vor, dass eine der Parteien mit dem Urteil eines Gerichts nicht einverstanden ist. Hierfür gibt es mehrere Rechtsmittel, die es den Prozessbeteiligten oder in bestimmten Fällen auch Dritten ermöglichen, dass eine von einem Gericht bereits entschiedene Rechtsache neu verhandelt wird. Die Rechtsmittel unterteilen sich in zwei Arten: in ordentliche und in außerordentliche Rechtsmittel.

Die beiden ordentlichen Rechtsmittel sind der Einspruch und die Berufung.
Gegen jedes Versäumnisurteil (bei Säumnis des Beklagten) kann Einspruch erhoben werden. In diesem Fall wird die Angelegenheit als Ganzes an das Gericht zurückverwiesen, welches das Urteil erlassen hat.
Bis auf wenige Fälle, in denen es nicht möglich ist, steht die Berufung als Rechtsmittel allen betroffenen Parteien immer offen. In diesem Fall haben sowohl der Verurteilte als auch die Zivilpartei, der Kläger, der Beklagte und die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, eine Neuverhandlung der Rechtssache durchzusetzen. In der Berufung wird ein übergeordnetes Gericht mit der Prüfung der erstrichterlichen Entscheidung befasst.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Gerichte, bei denen gegen das Urteil aus erster Instanz Berufung eingelegt werden kann:

Urteil

Berufung

Friedensgericht

- Zivilsachen

Gericht Erster Instanz (Zivilabteilung)

- Handelssachen

Handelsgericht

Polizeigericht

- Strafsachen

Gericht Erster Instanz (Korrektionalgericht)

- Zivilsachen

Gericht Erster Instanz (Zivilgericht)

Arbeitsgericht

Arbeitsgerichtshof

Gericht Erster Instanz

Appellationshof

Handelsgericht

Appellationshof

Im Berufungsverfahren entscheiden die Richter (an einem Gericht) oder die Gerichtsräte (an einem Gerichtshof) ein zweites und letztes Mal in der Sache. Anschließend können die Parteien jedoch noch Kassation beim Kassationshof beantragen.

Neben diesen ordentlichen Rechtsmitteln gibt es auch sogenannte außerordentliche Rechtsmittel. Dazu gehört in erster Linie die Kassation. Das beim Kassationshof eingelegte außerordentliche Rechtsmittel stellt keine dritte Instanz und keinen dritten Rechtszug dar. Der Kassationshof prüft nicht den Sachverhalt der ihm unterbreiteten Rechtssache, sondern kontrolliert sie nur auf Einhaltung der Rechtsvorschriften.

Neben den oben genannten Gerichten gibt es in Belgien noch zwei weitere Rechtsprechungsorgane mit reiner Kontrollfunktion: den Staatsrat und den Verfassungsgerichtshof. Der Staatsrat ist ein hohes Verwaltungsgericht und fungiert als Verwaltungsaufsicht. Er wird tätig, wenn ein Bürger glaubt, dass die Verwaltung Gesetze missachtet hat. Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen sicherzustellen und über die richtige Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen zu wachen.

Rechtsdatenbanken

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Letzte Aktualisierung: 03/08/2017

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Bulgarien

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Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Gerichtssystem in Bulgarien.


Organisation der Rechtspflege - das Gerichtswesen

Das bulgarische Gerichtswesen verfügt über einen dreistufigen Instanzenzug. Die Gerichte sind staatliche Organe, die in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen Recht sprechen.

In Bulgarien gibt es die folgenden Gerichte:

  • Kreisgerichte – 113
  • Bezirksgerichte – 28
  • Verwaltungsgerichte – 28
  • Strafgericht für organisierte Kriminalität – 1
  • Appellationsgerichte – 5
  • Appellationsgericht für organisierte Kriminalität – 1
  • Militärgerichte – 5
  • Militärappellationsgericht – 1
  • Oberstes Kassationsgericht – 1
  • Oberstes Verwaltungsgericht – 1

Verwaltung der Gerichte

Die Organisation und die Tätigkeit der bulgarischen Gerichte sind im Gesetz über das Justizsystem geregelt, das den Aufbau und die Arbeit der Justizorgane, das Zusammenwirken dieser Organe sowie das Zusammenwirken der Justizorgane und der legislativen und der exekutiven Organe beschreibt.

Das im Staatsanzeiger Nr. 64/2007 verkündete Gesetz über das Justizsystem besagt, dass der Oberste Justizrat die höchste Verwaltungsinstanz ist, die die Gerichte vertritt und deren Unabhängigkeit gewährleistet. Er bestimmt den Aufbau der Gerichte und regelt ihre Tätigkeit, ohne in die Unabhängigkeit der Justizorgane einzugreifen.

Auf Vorschlag des Justizministers und – im Falle der Militärgerichte – in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister legt der Oberste Justizrat die Zahl der Gerichtsbezirke und den Sitz der Kreis-, Bezirks-, Verwaltungs- und Appellationsgerichte fest.

Die Bezirke der Kreis-, Bezirks-, Verwaltungs-, Militär- und Appellationsgerichte müssen nicht unbedingt mit der Verwaltungsaufteilung des Hoheitsgebiets übereinstimmen.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Kreisgerichte – Das wichtigste erstinstanzliche Gericht ist das Kreisgericht. Gegen seine Entscheidungen können beim zuständigen Bezirksgericht Rechtsmittel eingelegt werden.

Bezirksgerichte – Das Bezirksgericht ist als erst- und zweitinstanzliches Gericht tätig. Als erstinstanzliches Gericht untersucht es eine genau festgelegte Kategorie von Fällen, bei denen es um hohe Summen oder um ein erhebliches gesellschaftliches Interesse geht. In zweiter Instanz prüft es Entscheidungen der Kreisgerichte.

Verwaltungsgerichte – Die Verwaltungsgerichte sind für Anträge in den folgenden Sachen zuständig: Erlass, Änderung, Aufhebung oder Nichtigerklärung von Verwaltungsakten; Nichtigerklärung einer Einigung im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Rechtsbehelfe gegen ungerechtfertigte Maßnahmen und Unterlassungen der Verwaltung; Schutz vor unrechtmäßigen Zwangsmaßnahmen; Schadenersatz für Schäden aufgrund von Handlungen, die nicht mit dem Recht im Einklang stehen, von Maßnahmen und von Unterlassungen von Verwaltungsbehörden und ‑beamten; Schadenersatz für Schäden aufgrund von Zwangsmaßnahmen; Nichtigerklärung, Außerkraftsetzung oder Aufhebung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Feststellung der Unrichtigkeit von Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Jedermann kann ein Verwaltungsgericht anrufen, damit festgestellt wird, ob ein Recht oder eine Rechtsbeziehung nach dem Verwaltungsrecht gegeben ist oder nicht, sofern er ein berechtigtes Interesse hat und kein anderes Beschwerdeverfahren zur Verfügung steht.

Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Behörde, die den strittigen Verwaltungsakt durchgeführt hat, ihren Sitz hat. Liegt ein solcher Sitz im Ausland, so ist das Verwaltungsgericht der Stadt Sofia zuständig.

Gegen einen Verwaltungsakt, durch den die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unmittelbar umgesetzt wird, ist kein Rechtsbehelf zulässig, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

Andere Fachgerichte

Militärgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte zuständig für Strafsachen betreffend Straftaten, die während der Dienstausübung von Generälen, Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten in den bulgarischen Streitkräften, Zivilbediensteten im Verteidigungsministerium und Personal in anderen Ministerien und Agenturen in den Strukturen, die dem Verteidigungsminister unterstehen, in der Agentur für nationale Sicherheit und dem nationalen Nachrichtendienst begangen wurden. Fälle, die von den Militärgerichten entschieden wurden, werden vom Militärappellationsgericht als Berufungsinstanz geprüft. In der Strafprozessordnung ist die Zuständigkeit der Militärgerichte festgelegt. Diese Gerichte haben den gleichen Status wie Bezirksgerichte.

Es gibt nur ein einziges Militärappellationsgericht, das Rechtsbehelfe und Beschwerden gegen Entscheidungen von Militärgerichten des ganzen Landes prüft.

Die Appellationsgerichte prüfen Rechtsbehelfe und Beschwerden gegen Entscheidungen eines Bezirksgerichts, das in seinem Gerichtsbezirk als erstinstanzliches Gericht entscheidet.

Das Strafgericht für organisierte Kriminalität mit Sitz in Sofia ist einem Bezirksgericht gleichgestellt. Seine Zuständigkeit ist gesetzlich geregelt. Die in die Zuständigkeit des Strafgerichts für organisierte Kriminalität fallenden Straftaten – im Wesentlichen Straftaten von oder für Gruppen der organisierten Kriminalität – sind erschöpfend in Artikel 411a der Strafprozessordnung aufgeführt.

Das Appellationsgericht für organisierte Kriminalität prüft Rechtsbehelfe und Beschwerden gegen Entscheidungen des Strafgerichts für organisierte Kriminalität.

Das Oberste Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz in Straf- und Zivilsachen. Es ist für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien zuständig. Zu seinen Aufgaben gehört die höchstrichterliche Überwachung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte. Sitz des Obersten Kassationsgerichts ist Sofia.

Das Oberste Verwaltungsgericht gewährleistet die höchstrichterliche Überwachung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der Gesetze in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Das Oberste Verwaltungsgericht befasst sich mit Klagen und Beschwerden gegen Akte des Ministerrates, des Premierministers, des Stellvertretenden Premierministers, der Minister, der Leiter anderer Stellen, die dem Ministerrat unmittelbar unterstehen, des Obersten Justizrates, der bulgarischen Nationalbank und der Bezirksgouverneure sowie gegen sonstige Akte, die kraft eines Gesetzes ergehen; es ist zuständig für Anfechtungen von Gesetzesinstrumenten des Sekundärrechts; als Kassationsinstanz prüft es gerichtliche Entscheidungen, entscheidet in verwaltungsrechtlichen Fällen und prüft Anträge auf Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen in verwaltungsrechtlichen Fällen.

Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer

Das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer befasst sich mit zivilrechtlichen Streitigkeiten und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Verträgen oder deren Anpassung an neue Gegebenheiten, und zwar unabhängig davon, ob eine der Parteien oder beide Parteien ihren Geschäfts- oder Wohnsitz in der Republik Bulgarien haben.

Verfassungsgericht der Republik Bulgarien

Das bulgarische Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht ist Garant der Unumkehrbarkeit des demokratischen Prozesses in Bulgarien, dessen Realisierung das wichtigste Ziel der Verfassung ist. Dieses Gericht ist nicht Teil des Gerichtswesens, sondern ist ein eigenständiges Organ, dessen Autorität sich unmittelbar auf die Verfassung stützt und dessen Tätigkeit in einem speziellen Gesetz geregelt ist. Die Entscheidungen dieses Gerichts zum Schutz der Menschenrechte und der gesetzlich anerkannten Interessen der Bürger, zur Gewaltenteilung, Unverletzlichkeit des Privateigentums, zum freien Unternehmertum, zur Unabhängigkeit der Medien und zum Verbot der Zensur, zur Übereinstimmung der Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten mit der Verfassung usw. haben in der Öffentlichkeit und im Ausland große Resonanz gefunden.

Rechtsdatenbank

Jedes bulgarische Gericht hat eine Website, die Informationen über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Gerichts sowie über anhängige Fälle und bereits abgeschlossene Fälle enthält.

Die Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrates enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien zusammen mit ihren Anschriften und Websites (nur auf Bulgarisch).

Nachstehend die wichtigsten Websites von Gerichten:

Rechtsdatenbanken in elektronischem Format:

  1. Kommerzielle Datenbanken
  1. Kostenlose Datenbanken
  1. Link öffnet neues FensterElektronischer Staatsanzeiger (Elektronen Darzhaven Vestnik)

Andere nützliche Websites mit Rechtsinformationen:


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Letzte Aktualisierung: 25/08/2017

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Tschechische Republik


Gerichtsorganisation / Justizsysteme

Das Justizsystem der Tschechischen Republik besteht aus dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik und der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Als ordentliche Gerichte gelten das Oberste Gericht (Nejvyšší soud), das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud), die Obergerichte (vrchní soudy), die Bezirksgerichte (krajské soudy) und die Kreisgerichte (okresní soudy).

Verwaltung der Gerichte

Die zentrale staatliche Verwaltungsstelle für die Gerichte ist das Ministerium für Justiz der Tschechischen Republik.

Im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6/2002 über Gerichte und Richter verwaltet das Justizministerium die Ober-, die Bezirks- und die Kreisgerichte entweder direkt oder über die Präsidenten dieser Gerichte, wobei die staatliche Verwaltung der Kreisgerichte auch durch die Präsidenten der Bezirksgerichte erfolgen kann.

Einige Aufgaben der zentralen staatlichen Verwaltung üben der Präsident des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik (bzw. sein Stellvertreter) und der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik (bzw. sein Stellvertreter) aus.

Die Verwaltung der Gerichte durch die dafür zuständigen staatlichen Stellen erfolgt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der entsprechenden Richterräte, die es am Obersten Gericht, am Obersten Verwaltungsgericht, an den Obergerichten, den Bezirksgerichten und den größeren Kreisgerichten gibt.

Einige Verwaltungstätigkeiten werden vom Direktor der Gerichtsverwaltung wahrgenommen, der dem Präsidenten des Gerichts unterstellt ist.

Aufbau des Gerichtssystems – kurze Beschreibung

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in vier Organisationseinheiten gegliedert:

  • Kreisgerichte; ihnen gleichgestellt sind die Stadtbezirksgerichte (obvodní soud) der Hauptstadt Prag und das Stadtgericht (Městský soud) in Brno (Brünn)
  • Bezirksgerichte in Brno (Brünn), České Budějovice (Budweis), Hradec Králové (Königgrätz), Ostrava (Ostrau), Plzeň (Pilsen), Prag, Ústí nad Labem (Aussig) und das Stadtgericht in Prag
  • Obergerichte in Prag und Olomouc (Olmütz)
  • Oberstes Gericht in Brno (Brünn) und Oberstes Verwaltungsgericht in Brno (Brünn)

Als Fachgericht gibt es nur das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik.

Hierarchie der Gerichte

Die Tschechische Republik verfügt über einen dreistufigen Gerichtsaufbau mit zwei Rechtsmittelinstanzen.

Nähere Informationen dazu sind im Abschnitt über die ordentliche Gerichtsbarkeit aufgeführt.

Zuständigkeiten gemäß dem Gesetz Nr. 6/2002 über Gerichte und Richter:

Kreisgerichte

a) entscheiden als Gerichte erster Instanz, sofern die Prozessordnung nichts anderes bestimmt,

b) entscheiden in anderen gesetzlich festgelegten Fällen.

Bezirksgerichte

a) entscheiden in Fällen, die in der Prozessordnung festgelegt sind, als Gerichte zweiter Instanz in Rechtssachen, in denen die zu ihrem Gerichtsbezirk gehörenden Kreisgerichte erstinstanzlich entschieden haben,

b) entscheiden in Fällen, die in der Prozessordnung festgelegt sind, als Gerichte erster Instanz,

c) entscheiden in gesetzlich festgelegten Fällen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten,

b) entscheiden in anderen gesetzlich festgelegten Fällen.

Obergerichte

a) entscheiden in Fällen, die in der Prozessordnung festgelegt sind, als Gerichte zweiter Instanz in Rechtssachen, in denen die zu ihrem Gerichtsbezirk gehörenden Bezirksgerichte erstinstanzlich entschieden haben,

b) entscheiden in anderen gesetzlich festgelegten Fällen.

Oberstes Gericht der Tschechischen Republik

Das Oberste Gericht als höchstes Gericht für Zivil- und Strafsachen stellt die Einheitlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Entscheidungen sicher, indem es

a) über außerordentliche Rechtsmittel in Fällen entscheidet, die in der Prozessordnung festgelegt sind,

b) in anderen Fällen entscheidet, die durch besondere Rechtsvorschriften oder internationale Verträge festgelegt sind, an die die Tschechische Republik nach Ratifizierung durch das Parlament und Veröffentlichung gebunden ist.

Des Weiteren entscheidet das Oberste Gericht

a) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte, sofern dies durch besondere Rechtsvorschriften oder einen internationalen Vertrag festgelegt ist, an die die Tschechische Republik nach Ratifizierung durch das Parlament und Veröffentlichung gebunden ist,

b) in sonstigen Fällen, die durch besondere Rechtsvorschriften oder einen internationalen Vertrag festgelegt sind, an die die Tschechische Republik nach Ratifizierung durch das Parlament und Veröffentlichung gebunden ist.

Das Oberste Gericht überwacht und prüft die rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte in Zivil- und Strafverfahren und gibt auf dieser Grundlage im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung Stellungnahmen zur Entscheidungspraxis der Gerichte in bestimmten Rechtssachen ab.

Zuständigkeit gemäß Gesetz Nr. 150/2002 über die Verwaltungsprozessordnung:

Oberstes Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik

Das Oberste Verwaltungsgericht als höchstes Gericht für Verwaltungsrechtssachen entscheidet in den in der Prozessordnung festgelegten Fällen über Rechtsmittelklagen sowie in weiteren Fällen, die von diesem oder einem speziellen Gesetz festgelegt sind, und stellt so die Einheitlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Entscheidungen sicher.

Das Oberste Verwaltungsgericht überwacht und prüft die rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte in Verwaltungsverfahren und gibt auf dieser Grundlage im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung Stellungnahmen zur Entscheidungspraxis der Gerichte in bestimmten Rechtssachen ab.

Im Interesse der gesetzmäßigen und einheitlichen Rechtsprechung der Verwaltungsorgane kann das Oberste Verwaltungsgericht in Fällen, die in der Prozessordnung festgelegt sind, in einem ebenfalls dort festgelegten Verfahren im Rahmen seiner Rechtsprechungstätigkeit grundlegende Beschlüsse fassen.

Rechtsdatenbanken

Link öffnet neues FensterJustizportal (http://portal.justice.cz/Justice2/Uvod/uvod.aspx)

Link öffnet neues FensterPortal der öffentlichen Verwaltung

Ist der Zugang zu den Datenbanken kostenlos?

Ja, beide Internetportale können kostenlos konsultiert werden.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Das Link öffnet neues FensterJustizportal enthält Informationen über das Ministerium für Justiz, über einzelne Gerichte, über die Staatsanwaltschaft und die jeweiligen Kontaktdaten.

Auf dem offiziellen Regierungsportal stehen die im Gesetzblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik zur Verfügung.


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Letzte Aktualisierung: 13/05/2019

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Dänemark

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das dänische Gerichtswesen.


Gerichtsorganisation

Das dänische Gerichtswesen besteht aus:

  • dem Obersten Gerichtshof (Højesteret)
  • den beiden Landgerichten (Landsretten)
  • dem See- und Handelsgericht (Sø- og Handelsretten)
  • dem Grundbuchgericht (Tinglysningsretten)
  • den 24 Stadtgerichten (Byretter)
  • den Gerichten der Färöer und Grönlands
  • dem Ausschuss für Berufungszulassungen (Procesbevillingsnaevnet)
  • dem Besonderen Klagegericht für Disziplinar- und Wiederaufnahmeverfahren (Den Særlige Klageret)
  • dem dänischen Rat für Ernennungen im Justizwesen (Dommerudnævnelsesrådet) und
  • der dänischen Gerichtsverwaltung (Domstolsstyrelsen).

Verwaltung der Gerichte

Für die Verwaltungsangelegenheiten der Gerichte ist die dänische Gerichtsverwaltung (Domstolsstyrelsen) zuständig, die am 1. Juli 1999 als neue unabhängige Institution eingerichtet wurde. Diese Stelle sorgt für die ordnungs- und sachgemäße Verwaltung der Geldmittel, des Personals, der Gebäude und der Informationstechnik der Gerichte und des  Ausschusses für Berufungszulassungen.

An der Spitze der dänischen Gerichtsverwaltung stehen ein Verwaltungsrat und ein Direktor. Die dänische Gerichtsverwaltung untersteht dem Justizministerium, jedoch hat der Minister keine Weisungsbefugnis und kann Entscheidungen der dänischen Gerichtsverwaltung nicht ändern.

Der Verwaltungsrat ist für die Leitung und allgemein für die Tätigkeit der dänischen Gerichtsverwaltung verantwortlich. Der Direktor – der vom Verwaltungsrat ernannt wird und von diesem auch entlassen werden kann – ist für die Geschäftsführung zuständig. Ein Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften ist für diesen Posten nicht erforderlich.

Im dänischen Gerichtsverwaltungsgesetz ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrats festgelegt: Er besteht aus 11 Mitgliedern, von denen acht Vertreter der Gerichtsbarkeit, einer ein Rechtsanwalt und zwei Personen sind, die über besondere Kenntnisse im Verwaltungs- und Sozialwesen verfügen.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen finden Sie in der fortwährend aktualisierten Übersicht und Beschreibung des Link öffnet neues Fensterdänischen Justizsystems.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBehörde für Zivilangelegenheiten (Civilstyrelsen)


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Letzte Aktualisierung: 03/06/2019

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Deutschland

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Gerichtssystem in Deutschland.


Gerichtsorganisation

Aufgrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist auch das Gerichtssystem föderal aufgebaut. Die rechtsprechende Gewalt wird von den Bundesgerichten und den Gerichten der 16 Bundesländer ausgeübt. Die Hauptlast der Rechtspflege ruht auf den Bundesländern.

Die Gerichtsbarkeit ist in Deutschland in fünf unabhängige, spezialisierte Gerichtszweige gegliedert:

  • Ordentliche Gerichtsbarkeit
  • Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Finanzgerichtsbarkeit
  • Sozialgerichtsbarkeit

Zusätzlich zu diesen Gerichtsbarkeiten gibt es noch die Verfassungsgerichtsbarkeit, zu der das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Bundesländer gehören.

Auf der Website des Link öffnet neues FensterBundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz befindet sich eine Übersicht über den Gerichtsaufbau in Deutschland.

Verwaltung der Gerichte

Die Gerichte der Länder werden von den Justizministerien verwaltet. Auf Bundesebene ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Link öffnet neues FensterBundesgerichtshof, das Link öffnet neues FensterBundesverwaltungsgericht und den Link öffnet neues FensterBundesfinanzhof zuständig sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Link öffnet neues FensterBundesarbeitsgericht und das Link öffnet neues FensterBundessozialgericht zuständig.

Die zuständigen Ministerien verwalten auch den Haushalt. Die einzige Ausnahme stellt das Link öffnet neues FensterBundesverfassungsgericht dar, dem als unabhängigem Verfassungsorgan Verwaltungsautonomie gewährt wurde. Es stellt seinen eigenen Haushaltsplan auf und legt ihn zur Genehmigung vor.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

In Deutschland gibt es die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Fachgerichtsbarkeit. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit. Unter die Fachgerichtsbarkeit fallen die Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte. Zusätzlich gibt es noch die Verfassungsgerichtsbarkeit mit dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder.

Gerichtshierarchie

Siehe die von dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz bereitgestellte Gerichtshierarchie (Überblick).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterWebsite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Link öffnet neues FensterBundesgerichtshof

Link öffnet neues FensterBundesverwaltungsgericht

Link öffnet neues FensterBundesfinanzhof

Link öffnet neues FensterBundesarbeitsgericht

Link öffnet neues FensterBundessozialgericht

Link öffnet neues FensterBundesverfassungsgericht


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Letzte Aktualisierung: 06/04/2018

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Estland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Gerichtswesen in Estland.


Gerichtsorganisation – Rechtssysteme

Nach der estnischen Verfassung sind die Gerichte die alleinigen Rechtsprechungsorgane; sie sind in ihrer Arbeit unabhängig und sprechen gemäß der Verfassung und den Gesetzen Recht. Die Aufgaben von Judikative, Exekutive und Legislative sind klar voneinander getrennt.

Das Gerichtswesen in Estland umfasst drei Ebenen. Die Gerichte erster Instanz sind die Land‑ und Verwaltungsgerichte. In Estland gibt es die vier Landgerichte Harju, Viru, Tartu und Pärnu. Daneben gibt es zwei Verwaltungsgerichte, das Verwaltungsgericht Tallinn und das Verwaltungsgericht Tartu. Die Land‑ und Verwaltungsgerichte haben mehrere Zweigstellen.

Die Gerichte zweiter Instanz (Rechtsmittelgerichte) sind die Bezirksgerichte. Sie überprüfen die in erster Instanz ergangenen Urteile. Die beiden Bezirksgerichte sind das Bezirksgericht Tallinn und das Bezirksgericht Tartu.

Der Staatsgerichtshof ist das höchste Gericht, das in Revisionsverfahren gegen die Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz entscheidet. Im estnischen Gerichtswesen ist kein eigenständiges Verfassungsgericht vorgesehen, vielmehr erfüllt der Staatsgerichtshof auch dessen Aufgaben.

Verwaltung der Gerichte

Das Justizministerium und der Justizverwaltungsrat verwalten gemeinsam die erstinstanzlichen Gerichte und die Rechtsmittelgerichte. Der Justizverwaltungsrat ist ein beratendes Gremium für das Gerichtswesen, das vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs geleitet wird. Die Gerichte erster und zweiter Instanz erhalten ihre Haushaltsmittel über das Budget des Justizministeriums aus dem Staatshaushalt. Der Staatsgerichtshof steht unter Selbstverwaltung und hat ein eigenes Budget.

Dem Justizverwaltungsrat gehören an:

  • der Oberste Richter des Staatsgerichtshofs (gleichzeitig Vorsitzender des Justizverwaltungsrats)
  • fünf Richter, die von der gesamten Richterschaft für drei Jahre (en banc) ernannt werden
  • zwei Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament)
  • ein vom Vorstand der Anwaltskammer ernannter Prozessanwalt
  • der Generalstaatsanwalt oder ein von ihm ernannter Staatsanwalt
  • der Justizkanzler oder ein von ihm ernannter Vertreter
  • der Justizminister oder ein von ihm ernannter Vertreter, der an den Sitzungen des Justizverwaltungsrats teilnimmt und dort Rederecht hat.

Der Justizminister kann zwar Sitzungen einberufen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Der Justizverwaltungsrat muss folgenden Maßnahmen zustimmen:

  • Festlegung der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten, der Gerichtsorganisation, des genauen Standorts der Gerichte sowie der Zahl von Richtern und Laienrichtern an den Gerichten
  • Ernennung und vorzeitige Entlassung der Gerichtspräsidenten
  • Festlegung der Geschäftsordnung der Gerichte
  • Festlegung der Zahl der Anwärter auf das Richteramt
  • Festlegung der Zusatzvergütung für die Gerichtsverwaltung
  • Festlegung der Verfahren für die Zusammenstellung und Übermittlung von Registerdaten aus dem Informationssystem des Gerichts
  • Festlegung der Modalitäten und der Höhe der Vergütung für ehrenamtliche Richter.

Der Justizverwaltungsrat hat folgende Pflichten:

  • Abgabe einer ersten Stellungnahme zu den Grundsätzen für die Aufstellung und Änderung des jeweiligen Jahreshaushalts der Gerichte
  • Abgabe einer Stellungnahme zu Bewerbern um einen vakanten Richterposten beim Staatsgerichtshof
  • Abgabe einer Stellungnahme zur Entlassung eines Richters
  • Vorherige Erörterung des Berichts über die Gerichtsverwaltung, die Rechtsprechungspraxis und die einheitliche Anwendung des Rechts, den der Oberste Richter am Staatsgerichtshof dem Riigikogu vorzulegen hat
  • auf Anregung des Obersten Richters am Staatsgerichtshof oder des Justizministers Erörterung sonstiger Fragen.

Gerichtshierarchie

Das Gerichtswesen in Estland umfasst drei Ebenen:

  • Land- und Verwaltungsgerichte sind Gerichte erster Instanz.
  • Bezirksgerichte (Rechtsmittelgerichte) sind Gerichte zweiter Instanz.
  • Der Staatsgerichtshof ist das letztinstanzliche Gericht (Kassationsgericht).

Die ordentlichen Gerichte sind die Landgerichte, vor denen alle Zivil- und Strafsachen sowie geringfügige Vergehen verhandelt werden. Als erstinstanzliche Gerichte sind die Verwaltungsgerichte nach dem Gesetz für Verwaltungssachen zuständig. Bezirksgerichte sind Gerichte zweiter Instanz, die die Berufungen gegen die in erster Instanz ergangenen Urteile der Land- und Verwaltungsgerichte prüfen. Letzte Instanz ist der Staatsgerichtshof, der über Kassationsklagen gegen die Entscheidungen der Bezirksgerichte entscheidet und darüber hinaus als Verfassungsgericht fungiert.

Rechtsdatenbanken

Allgemeine Informationen über die Rechtsordnung in Estland finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums.

Einen Überblick über das Gerichtswesen in Estland finden Sie auch auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Gerichte.

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Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/08/2017

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Irland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das Gerichtswesen in Irland.


Gerichtsorganisation – Irland

Der Link öffnet neues FensterCourts Service (irische Gerichtsdienst), der im November 1999 von der Regierung auf der Grundlage des Courts Service Act 1998 (Gesetz über den Gerichtsdienst von 1998) als eigenständige Behörde eingerichtet wurde, hat die folgenden gesetzlichen Aufgaben:

  1. Verwaltung der Gerichte
  2. Unterstützung der Richter
  3. Information der Öffentlichkeit über das Gerichtswesen
  4. Bereitstellung, Bewirtschaftung und Instandhaltung der Gerichtsgebäude und
  5. Bereitstellung von Dienstleistungen für Personen, die sich an die Gerichte wenden

In der Verfassung der Republik Irland ist verankert, dass die Rechtsprechung in auf Gesetz beruhenden Gerichten durch Richter ausgeübt wird, die vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung ins Richteramt berufen worden sind. Nach der Verfassung sind die Richter aller Gerichte bei der Wahrnehmung ihrer Rechtsprechungsaufgaben vollkommen unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden. Ein Richter kann nur wegen erwiesenen Fehlverhaltens oder Unvermögens aus dem Amt entfernt werden, und dies nur dann, wenn beide Häuser des Oireachtas (Parlament) dies beschließen.

Gerichtshierarchie

Die Verfassung gibt auch den Aufbau des Gerichtssystems vor, das aus einem höchstinstanzlichen Gerichtshof, dem Supreme Court, und Gerichten der ersten Instanz besteht. Zu letzteren zählen der High Court, der in allen Straf- und Zivilsachen uneingeschränkt zuständig ist, sowie der Circuit Court und der District Court mit jeweils eingeschränkter Zuständigkeit und regionaler Organisationsstruktur.

In Bezug auf Strafsachen legt Artikel 38 der Verfassung fest, dass Strafverfahren grundsätzlich „in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise“ durchzuführen sind. Minder schwere Straftaten werden vor Gerichten mit summarischer Zuständigkeit verhandelt, während schwere Straftaten vor ein Geschworenengericht gebracht werden müssen. Die Verfassung ermöglicht die Einrichtung von Sondergerichten, um auch dann eine wirksame Rechtspflege zu gewährleisten, wenn dies die Möglichkeiten eines ordentlichen Gerichts übersteigen sollte.

Die Öffentlichkeit hat jederzeit Zutritt zu allen Gerichten; ausgenommen sind allerdings Verfahren, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ‚in camera‘ – stattfinden und entsprechend gekennzeichnet sind.

Die Zivilgerichtsbarkeit ist in Irland wie folgt aufgebaut:

Supreme Court (Oberster Gerichtshof)

High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht)

(mit Sitz in Dublin)
Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz

(mit Sitz in Dublin)
uneingeschränkte originäre Zuständigkeit und Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz für den Circuit Court (Landgericht) und bestimmte andere Gerichte

Circuit Court

District Court

(mit Sitz in jeder der 26 County-Städte)
Originäre Zuständigkeit bis zu einem Streitwert von 38 092,14 EUR und Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz für den District Court und bestimmte andere Gerichte

(mit Sitz in 24 Bezirken)
Originäre Zuständigkeit bis zu einem Streitwert von 6 348,69 EUR
(einschließlich Bagatellverfahren für bestimmte Verbraucherklagen bis zu einem Streitwert von 1 269,74 EUR)


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Letzte Aktualisierung: 12/09/2014

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Griechenland

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Gerichtswesen in Griechenland.


Gerichtsorganisation

Die Judikative ist in Griechenland eine der drei Staatsgewalten. Gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist die Judikative von der Legislative und der Exekutive unabhängig.

Gerichtsbarkeiten - Kurze Beschreibung

Die Gerichte in Griechenland lassen sich in folgende Hauptkategorien einteilen:

  • Verwaltungsgerichtsbarkeit (Διοικητικά δικαστήρια)
  • Zivilgerichtsbarkeit (Πολιτικά δικαστήρια)
  • Strafgerichtsbarkeit (Ποινικά δικαστήρια)
  • Militärgericht (στρατοδικείο), Marinegericht (ναυτοδικείο) und Luftwaffengericht (αεροδικείο)
  • Oberstes Tribunal (Ανώτατο Ειδικό Δικαστήριο)
  • Fachgericht für Verfahren wegen Rechtsbeugung
  • Sondergericht für Ministerhaftung
  • Fachgericht für Streitigkeiten um die Vergütung von Gerichtsbeamten

Gerichtsverwaltung

Jedes Gericht wird von Gerichtsbeamten verwaltet: einem Präsidenten oder einem Rat mit drei Mitgliedern.

Gerichtshierarchie

Zivilgerichtsbarkeit:

  • Friedensgerichte (ειρηνοδικεία), Gerichte erster Instanz (πρωτοδικεία), Berufungsgerichte (εφετεία), Oberster Gerichtshof (Άρειος Πάγος)

Strafgerichtsbarkeit:

  • Gerichte für Bagatellstrafsachen (πταισματοδικεία), Strafgerichte erster Instanz (πλημμελειοδικεία), Berufungsgerichte, Oberster Gerichtshof

Verwaltungsgerichtsbarkeit:

  • Verwaltungsgerichte erster Instanz, Oberverwaltungsgerichte, Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας)

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStaatsrat

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgericht erster Instanz Athen

Link öffnet neues FensterStaatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht Athen

Link öffnet neues FensterGriechisches Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte

Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof


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Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Spanien

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Dieser Abschnitt bietet einen allgemeinen Überblick über das Gerichtswesen in Spanien.


Gerichtsorganisation

Justizverwaltung

Unter den heutigen Rechtsordnungen folgt die spanische Rechtsordnung dem sogenannten kontinentaleuropäischen Modell.

Dieses Modell hat im Wesentlichen folgende Merkmale:

  • Trennung von öffentlichem und privatem Sektor in der Rechtsordnung, die in folgende Teilbereiche untergliedert ist: Verfassungsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Handelsrecht, Sozialrecht und Prozessrecht;
  • Vorrang des Gesetzes und des geschriebenen Rechts innerhalb des im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Systems der Rechtsquellen; dies sind das Gesetzesrecht, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze;
  • hierarchischer Aufbau des Gerichtswesens mit einem Rechtsmittelsystem.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Nach der spanischen Verfassung von 1978 ist Spanien ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.

Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, auf ein gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier. Sie anerkennt und garantiert das Recht auf Selbstverwaltung der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, sowie die Solidarität zwischen ihnen.

Titel VI der Verfassung bezieht sich auf das Gerichtswesen und bekräftigt in Artikel 117, dass das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit die Grundlage für die Organisation und Arbeitsweise der Gerichte ist.

Diese Grundsätze begründen die Gerichtsorganisation in Spanien, was sich in einem einheitlichen Gerichtswesen und einem einheitlichen Stand der Richter und Staatsanwälte widerspiegelt, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bilden.

Die Einheit der Gerichtsbarkeit schließt die Existenz verschiedener Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht aus, so dass es zahlreiche Gericht gibt, die sich die Arbeit nach ihrer jeweiligen Zuständigkeit aufteilen, d. h. nach Streitgegenstand, Streitwert, Rechtssubjekt, Funktion oder Gerichtsbezirk.

Als ordentliche Gerichte gelten die Gerichte, die gemäß Artikel 122 der spanischen Verfassung von 1978 durch das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt geregelt sind.

Drei grundlegende Aspekte sind zu unterscheiden:

  1. der territoriale Aspekt
  2. die Unterscheidung zwischen Gerichten mit Einzelrichtern und Kollegialgerichten
  3. der Aspekt der Zuständigkeit

Der territoriale Aspekt

Gemäß dem Organgesetz 6/1985 über die rechtsprechende Gewalt vom 1. Juli 1985 ist der Staat in Bezug auf die Gerichtsorganisation territorial in Gemeinden (municipios), Bezirke (partidos), Provinzen (provincias) und Autonome Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) unterteilt, in denen die Gerichtsbarkeit von den Friedensgerichten (Juzgados de Paz), den Gerichten erster Instanz und Ermittlungsgerichten (Juzgados de Primera Instancia e Instrucción), den Verwaltungsgerichten (Juzgados de lo Contencioso-Administrativo), den Arbeits- und Sozialgerichten (Juzgados de lo Social), den Gerichten für Strafvollzugsüberwachung (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria), den Jugendgerichten (Juzgados de Menores), den Provinzgerichten (Audiencias Provinciales) und den Obergerichten der Autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia) ausgeübt wird. Die Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene üben das Nationale Gericht für Straf-, Verwaltungs- und Sozialrecht (Audiencia Nacional), der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) sowie die Zentralen Ermittlungsgerichte (Juzgados Centrales de Instrucción) und die Zentralen Verwaltungsgerichte (Juzgados Centrales de lo Contencioso-Administrativo) aus.

Gerichte mit Einzelrichtern und Kollegialgerichte

Mit Ausnahme des Obersten Gerichtshofs, des Nationalen Gerichts, der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften und den Provinzgerichten sind an allen Gerichten Einzelrichter tätig.

Der Oberste Gerichtshof setzt sich zusammen aus seinem Präsidenten, den Senatspräsidenten (presidentes de sala) und den für den jeweiligen Senat gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern (magistrados). Er ist in fünf Senate gegliedert: Zivilsenat, Strafsenat, Verwaltungssenat, Senat für Arbeit und Soziales, Militärsenat.

Das Nationale Gericht (Audiencia Nacional) setzt sich zusammen aus seinem Präsidenten, den Kammerpräsidenten und den für die jeweilige Kammer gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern (Berufungskammer, Strafkammer, Verwaltungskammer, Kammer für Arbeit und Soziales).

Die Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia) verfügen über vier Kammern (Zivilkammer, Strafkammer, Verwaltungskammer und Kammer für Arbeit und Soziales). Sie setzen sich zusammen aus einem Präsidenten, der gleichzeitig Präsident der Zivil- und Strafkammer ist, den Kammerpräsidenten und den für die jeweilige Kammer gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern.

Die Provinzgerichte (Audiencias Provinciales) setzen sich zusammen aus einem Präsidenten und zwei oder mehr Kollegialrichtern. Sie befinden über Zivil- und Strafsachen, wobei unter Umständen Abteilungen mit derselben Zusammensetzung bestehen.

Die Gerichtsgeschäftsstelle

Das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt beschreibt die Gerichtsgeschäftsstelle (Oficina Judicial) als Verwaltungsorgan, das die Arbeit der Richter und der Gerichte unterstützt.

Die Gerichtsgeschäftsstelle wurde mit dem Ziel geschaffen, die Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz von Gerichtsverfahren zu verbessern, die Beilegung von Streitigkeiten zu optimieren und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Verwaltungsorganen zu fördern. Die Schaffung einer solchen Geschäftsstelle ist somit die Antwort auf die Intention, einen bürgernahen öffentlichen Dienst hoher Qualität zu garantieren, der mit den verfassungsmäßigen Rechten in Einklang steht und auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht.

Bei der Gerichtsgeschäftsstelle handelt es sich um ein neues Organisationsmodell mit modernen Verwaltungstechniken, das sich auf unterschiedliche Verwaltungseinheiten stützt: zum einen Einheiten, die direkte Unterstützung bei Gerichtsverfahren leisten (wie die alten Gerichtsverwaltungen (juzgados)) und den Richter bei der Ausübung seiner richterlichen Funktionen unterstützen, und zum anderen gemeinsame verfahrensrechtliche Dienste, die von Rechtspflegern (Secretarios Judiciales) geleitet werden. Die Rechtspfleger befassen sich mit allen Aufgaben und entscheiden in allen Angelegenheiten, die nicht streng juristisch sind, wie Eingang von Unterlagen, Ladungen, Vollstreckung von Entscheidungen, außergerichtliche Verfahren, Anträge auf Einleitung eines Verfahrens, Benachrichtigung der Streitparteien, Behebung von Verfahrensmängeln usw.

Es gibt drei Arten gemeinsamer verfahrensrechtlicher Dienste:

  • Gemeinsamer Dienst für allgemeine Angelegenheiten
  • Gemeinsamer Dienst für prozessleitende Maßnahmen
  • Gemeinsamer Dienst für Vollstreckungsmaßnahmen

Dieses neue Organisationsmodell wurde im November 2010 in Burgos und Murcia eingeführt. Im Februar 2011 wurde die Gerichtsgeschäftsstelle in Cáceres und Ciudad Real sowie im Juni 2011 in León, Cuenca und Mérida eingerichtet. 2013 folgten Ceuta und Melilla. Das neue Modell existiert neben dem früheren Modell der Gerichtsverwaltungen (juzgados und tribunales), das im restlichen Gebiet Spaniens anzutreffen ist.

Der Aspekt der Zuständigkeit

Neben der territorialen Zuständigkeit gibt es eine sachliche Zuständigkeit, der zufolge zwischen vier verschiedenen Gerichtszweigen unterschieden wird:

Zivilgerichtsbarkeit: Zivilgerichte befassen sich mit Streitigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Gerichtszweig zugeordnet werden. Diese Gerichtsbarkeit kann auch als auch als „ordentliche“ oder „allgemeine“ Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.

Strafgerichtsbarkeit: Strafsachen und Strafprozesse fallen in die Zuständigkeit der Strafgerichte. Eine Besonderheit des spanischen Rechts ist die Möglichkeit, zivilrechtliche Klagen aufgrund von strafbaren Handlungen zusammen mit der jeweiligen Strafklage zu verhandeln. In diesem Fall entscheidet das Strafgericht über den Schadenersatz zum Ausgleich des durch die Straftat oder das Vergehen verursachten Schadens.

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Sie wacht über die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung und behandelt vermögensrechtliche Ansprüche, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung erhoben werden.

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit: Arbeits- und Sozialgerichte entscheiden über Klagen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Hierzu gehören sowohl individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die aus dem Beschäftigungsvertrag resultieren, als auch kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Außerdem fallen unter die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sozialversicherungsansprüche oder Ansprüche gegenüber dem Staat, wenn dieser gemäß der Arbeitsgesetzgebung haftet.

Neben diesen vier Gerichtsbarkeiten gibt es in Spanien die Militärgerichtsbarkeit.

Die Militärgerichtsbarkeit ist von dem Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit ausgenommen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Spanien.

In Spanien gibt es keine Fachgerichtsbarkeit. Jedoch wurden innerhalb der genannten Gerichtsbarkeiten Fachgerichte für bestimmte Rechtsbereiche geschaffen, beispielsweise Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden, Gerichte für Strafvollzugsüberwachung und Jugendgerichte. Diese Gerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auf einen bestimmten Rechtsbereich spezialisiert. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite über die Fachgerichtsbarkeit in Spanien.

Gerichtshierarchie

Spanien folgt einem Zwei-Instanzen-System, wodurch sich die hierarchische Gliederung der Gerichte innerhalb des Rechtsmittelsystems bestimmt.

Welche Rechtsmittel möglich und bei welchem Gericht sie einzulegen sind, ist in den Bestimmungen der spanischen Rechtsordnung über die Zuständigkeiten der jeweiligen Gerichte festgelegt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Spanien.

Rechtsdatenbanken

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Kurze Zusammenfassung des Inhalts

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterALLGEMEINER RAT DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Frankreich

Find in diesem Abschnitt Sie einen Blick Über über die Organisation und der Gerichtshof oriented.


Gerichtsorganisation - ordentliche Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gerichte und Gerichtshöfe, hierarchischer Aufbau

Ordentliche Gerichtsbarkeit

1. Erste Instanz:

Zivilgerichte

  • Tribunal d'instance (in etwa dem deutschen Amtsgericht vergleichbar)
  • Tribunal de Grande Instance (in etwa dem deutschen Landgericht vergleichbar)
  • Fachgerichte: Conseil des Prud'Hommes (Schiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle), Tribunal de Commerce (Handelsgericht) usw.

Strafgerichte

  • Tribunal de Police (Polizeigericht – schwere Ordnungswidrigkeiten)
  • Tribunal Correctionnel (Strafkammer des Tribunal de Grande Instance - Vergehen)
  • Cour d’Assises (Schwurgericht - Verbrechen)

2. Zweite Instanz: Berufungsgerichte (Cours d'appel)

3. Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof)

Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Erste Instanz

  • Tribunal administratif (Verwaltungsgericht)
  • Fachgerichte (Finanzgerichte wie la chambre régionale des comptes, Sozialhilfegerichte, Disziplinargerichte)

2. Zweite Instanz

  • Cour administrative d’appel (Berufungsverwaltungsgericht - in etwa dem deutschen Oberverwaltungsgericht vergleichbar)
  • Berufungsinstanzen der Verwaltungsfachgerichte (Rechnungshof, Commission centrale d’aide sociale usw.)

3. Conseil d'Etat (Staatsrat)

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Link öffnet neues FensterInternetseite des Staatsrats.

Rechtsdatenbanken

Die Rechtsdatenbanken in Frankreich bieten die Möglichkeit zur Internetabfrage. Über die Internetseite Link öffnet neues FensterLégifrance sind abrufbar:

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Links zum Thema

Zuständiges Gericht suchen

Link öffnet neues FensterGerichtsorganisation – Frankreich


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Letzte Aktualisierung: 19/05/2017

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Kroatien

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Kroatisch.


Das Justizwesen der Republik Kroatien

In der Verfassung der Republik Kroatien ist bestimmt, dass in Kroatien das Prinzip der Gewaltenteilung gilt: Das kroatische Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus, die Regierung der Republik Kroatien die vollziehende Gewalt und die Gerichte Kroatiens die rechtsprechende Gewalt. Als Organe der Rechtspflege sprechen die Gerichte auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen und der internationalen Abkommen, die Kroatien unterzeichnet und ratifiziert hat, Recht. Mit der rechtsprechenden Funktion sind die Richter betraut, die vom Landesrichterrat ernannt werden. Die Richter müssen ihren Rechtsprechungsauftrag unabhängig und autonom erfüllen und genießen von Rechts wegen Immunität. Das Richteramt ist unbefristet und ein Richter darf keine Nebenämter haben.

Organisation des Justizwesens in Kroatien

In die Zuständigkeit des Justizministeriums der Republik Kroatien fallen folgende Aufgaben:

  • Rechtliche und sonstige Aufgaben in den Bereichen:

Zivil-, Straf- und Handelsrecht und Verwaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Struktur, Funktionsweise und berufliche Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizpersonal, für Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständige Strafverfolgungsbehörden und für die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen zuständige Behörden, Verwaltungsaufgaben und andere Aufgaben in Bezug auf die Arbeit von Notaren und Staatsanwälten, Gerichts- und Notargebühren, internationale Rechtshilfe und andere Formen von Rechtshilfe, Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, Begnadigung und Bewährung, Informatisierung, Institutionalisierung und Koordinierung des Systems zur Unterstützung von Opfern und Zeugen im Justizwesen, Aktivitäten in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für Opfer und Zeugen, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen an zu Unrecht inhaftierte und verurteilte Personen und Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die finanzielle Entschädigung von Verbrechensopfern,

  • Beaufsichtigung der Tätigkeit der Justizverwaltung, der Staatsanwaltschaft und der für Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständigen Stellen,
  • Verwaltungsaufgaben und weitere Aufgaben in den Bereichen:

Eigentumsrecht, eigentumsrechtliche Angelegenheiten im Hinblick auf Enteignung und andere Eigentumsbeschränkungen, eigentumsrechtliche Angelegenheiten im Hinblick auf Bautätigkeiten, land- und forstwirtschaftliche Flächen, Flurbereinigung, den Verkauf und Erwerb von Land und Immobilien und die landwirtschaftliche Nutzung, die nicht in der Zuständigkeit anderer Regierungsstellen liegen, Eigentum von Ausländern, Entschädigung für unter der kommunistischen Herrschaft Jugoslawiens beschlagnahmtes Eigentum in Bereichen, die nicht in der Zuständigkeit anderer Regierungsstellen liegen, und die Vermögensnachfolge, Rechte und Verbindlichkeiten der früheren SFRJ,

  • Verwaltungsaufgaben und Fachaufgaben in Bezug auf die Zusammenarbeit der Regierung der Republik Kroatien mit internationalen Strafgerichten, Vertretung der Republik Kroatien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, beim Internationalen Gerichtshof und anderen internationalen Gerichten, sofern die kroatische Regierung nichts anderes bestimmt, und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschenrechten und den Rechten nationaler Minderheiten,
  • Aufgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung Kroatiens an der Arbeit der Institutionen der Europäischen Union in den Bereichen, für die das Ministerium zuständig ist,
  • sonstige Aufgaben im Kompetenzbereich des Ministeriums im Rahmen bestimmter Gesetze.

Richterakademie

Die Richterakademie ist eine unabhängige öffentliche Einrichtung, die eine hochwertige berufliche Erstausbildung für Auszubildende in Justizbehörden und für Studenten der Staatlichen Schule für Justizbeamte bereitstellt. Sie organisiert und verbessert kontinuierlich das lebenslange Lernen von Justizbeamten und Beratern in den Justizbehörden.

Struktur

  1. Staatliche Schule für Justizbeamte
  2. Direktion für die berufliche Ausbildung von Auszubildenden, Beratern in den Justizbehörden und Justizbeamten
    • Regionale Zentren an den Gespanschaftsgerichten in Zagreb, Split, Rijeka, Osijek und Varaždin
    • An der Richterakademie lehren Richter, Staatsanwälte, Universitätsprofessoren und weitere Experten

Die Richterakademie bringt sich aktiv in die internationale Zusammenarbeit ein und beteiligt sich – sowohl als Empfänger als auch als Teilnehmer – an Projekten der Europäischen Union. Durch diese Projekte soll die Akademie institutionell gestärkt und die berufliche Weiterentwicklung ihrer Zielgruppen gefördert werden.

Link öffnet neues FensterGesetz über die Richterakademie

Gerichte in der Republik Kroatien

Im Gerichtsgesetz ist die Organisation und Zuständigkeit der Gerichte geregelt.

In der Republik Kroatien wird die rechtsprechende Gewalt durch die Gerichte als separate Organe der Staatsgewalt ausgeübt. Sie üben ihre Rechtsprechungsbefugnisse autonom und unabhängig im Rahmen des Geltungsbereichs und der Zuständigkeit aus, die durch Gesetz bestimmt sind.

Die Gerichte schützen die Staatsordnung Kroatien, die sich auf die Verfassung, die Gesetze und internationalen Abkommen gründet, und stellen die einheitliche Anwendung des Rechts und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sicher.

Die Gerichte befassen sich mit Rechtsfällen, die grundlegende Menschenrechte und -pflichten, die Rechte und Pflichten der Republik Kroatien und ihrer Untergliederungen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung betreffen sowie die Rechte und Pflichten sonstiger juristischer Personen. Sie verhängen Sanktionen und sonstige Maßnahmen gegen Personen, die Straftaten und minder schwere sanktionsfähige Handlungen begehen, die gesetzlich oder per Verordnung als solche definiert sind, prüfen die Rechtmäßigkeit allgemeiner und einzelner Rechtsakte der öffentlichen Verwaltung, urteilen in Rechtsstreitigkeiten, die persönliche Beziehungen zwischen Bürgern betreffen, in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und in Handels-, Eigentums- und sonstigen Zivilsachen. Auch erörtern sie sonstige Rechtsfälle, wie es das Gesetz vorsieht.

Grundlage der Rechtsprechung sind die Verfassung, die Gesetze, internationale Abkommen und sonstige geltende Rechtsquellen.

Die Gerichtsbarkeit der Republik Kroatien obliegt den ordentlichen Gerichten und Fachgerichten sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien.

Die ordentlichen Gerichte sind die Amts- und Gespanschaftsgerichte.

Die Fachgerichte sind die Handelsgerichte, Verwaltungsgerichte, die Gerichte für Ordnungswidrigkeiten sowie das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien, der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien und das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien.
Amtsgerichte und Ordnungswidrigkeitengerichte sind örtlich für eine oder mehrere Gemeinden, eine oder mehrere Städte oder Teile eines Ballungsgebiets zuständig. Die Gespanschafts-, Handels- und Verwaltungsgerichte sind örtlich für eine oder mehrere Gespanschaften zuständig.
Das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien, der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien und das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien sowie der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien sind für das gesamte Staatsgebiet der Republik Kroatien zuständig.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien ist das höchste Gericht Kroatiens.

Per Gesetz können weitere Gerichte der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit für bestimmte Fach- oder Rechtsbereiche eingerichtet werden.

Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien

Gespanschaftsgerichte (15)

Hohes Handelsgericht (1)

Hoher Verwaltungsgerichtshof (1)

Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten (1)

Amtsgerichte (67)

Handelsgerichte (7)

Verwaltungsgerichte (4)

Gerichte für Ordnungswidrigkeiten (61)

Hinweis: Am 1. April 2015 wird eine neue Struktur aus Amts- und Handelsgerichten, bestehend aus 24 Amtsgerichten und acht Handelsgerichten, eingeführt. Am 1. Juli 2015 wird eine neue Struktur aus 22 Ordnungswidrigkeitsgerichten eingeführt. Diese unterliegen demLink öffnet neues Fenster Gesetz über die Gerichtsbezirke und -sitze) (NN 128/14)
Die vorliegenden Angaben sind aktuell und richtig. Nach dem 1. April 2015 und 1. Juli 2015 werden sie geändert.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien hat seinen Sitz in Zagreb.

  1. Er stellt die einheitliche Anwendung des Rechts und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sicher.
  2. Er entscheidet über ordentliche Rechtsmittel, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  3. Er entscheidet über außerordentliche Rechtsmittel gegen rechtskräftige Entscheidungen der kroatischen Gerichte.
  4. Er entscheidet über Kompetenzkonflikte, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  5. Er erörtert aktuelle Fragen der Rechtspraxis, analysiert den Bedarf der beruflichen Weiterentwicklung von Richtern, Beratern und Auszubildenden im Richterberuf und nimmt sonstige gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wahr.

Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
Trg Nikole Šubića Zrinskog 3
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 486 22 22, +385 1 481 00 36
Fax: +385 1 481 00 35
E-Mail: Link öffnet neues Fenstervsrh@vsrh.hr
Link öffnet neues Fensterhttp://www.vsrh.hr/

Link öffnet neues FensterGerichtsgesetz

Link öffnet neues FensterGesetz über die Gerichtsbezirke und -sitze

Diese Gesetze sind derzeit in Kraft.
Das neue Gesetz über die Gerichtsbezirke und-sitze wurde verabschiedet und im Amtsblatt (NN) 128/14 veröffentlicht. Es tritt am 1. AprilLink öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2014_10_128_2430.html 2015 bzw. 1 Juli 2015 in Kraft und ersetzt damit die bestehenden Gesetze.

Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität

Das Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ist eine Sonderstaatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Staatsgebiet der Republik Kroatien. Es nimmt staatsanwaltschaftliche Aufgaben in Fällen von Korruption und Straftaten des organisierten Verbrechens wahr.

Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität
Gajeva 30a
10 000 Zagreb
Tel: +385 4591 874
Fax: + 385 1 4591 878
E-Mail: Link öffnet neues Fenstertajnistvo@uskok.dorh.hr

Link öffnet neues Fenster
Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität


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Letzte Aktualisierung: 20/07/2016

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Italien

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Gerichtssystem in Italien.


Gerichtsorganisation

Das italienische Rechtssystem basiert auf dem römischen ius civile.

Die Tätigkeiten des Richters und Staatsanwalts werden durch Angehörige der Justiz ausgeübt. Die Verwaltungsaufgaben obliegen dem Justizministerium.

Die Justiz kann in die folgenden Bereiche aufgeschlüsselt werden:

  • ordentliche Zivil- und Strafgerichtsbarkeit
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Finanzgerichtsbarkeit
  • Militärgerichtsbarkeit
  • Steuergerichtsbarkeit

Die Regionalen Verwaltungsgerichte (Tribunali Amministrativi Regionali oder TAR) sowie der Staatsrat (Consiglio di Stato) sind für Verwaltungssachen zuständig.

Der Rechnungshof (Corte dei conti) ist für die Finanzgerichtsbarkeit zuständig; dort hat auch der für Finanzsachen zuständige Generalstaatsanwalt seinen Amtssitz.

Die Zuständigkeit für Steuersachen liegt bei den Provinz- und Bezirkssteuerkommissionen.

Die Zuständigkeit für Militärsachen liegt bei den Militärgerichten, dem militärischen Appellationsgericht und dem Strafvollzugsgericht, das die Aufsicht über den militärischen Strafvollzug führt. Ihnen zugeordnet sind Militärstaatsanwälte an den Militärgerichten, ein Generalstaatsanwalt am Appellationsgericht und ein Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht, das zugleich das oberste Militärgericht ist.

In der ordentlichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sprechen Richter Recht. Die Richterschaft ist aufgeteilt in Richter einerseits und als Ermittler tätige Staatsanwälte andererseits.

Verwaltung der Gerichte

Die Verfassung legt fest, dass das Justizministerium aufgrund seiner besonderen Funktion, Rolle und Beziehung zum Rechtswesen für die Verwaltung der Gerichte zuständig ist.

Nachdem Richteranwärter eine sehr schwierige, öffentliche Prüfung bestanden haben, werden sie einer bestimmten Zuständigkeit an einem Gericht zugeteilt. Sie können diesbezüglich Wünsche äußern. Ein Richter kann ohne den Beschluss des Obersten Richterrats (Consiglio Superiore della Magistratura oder CSM) weder zugeteilt noch befördert, entlassen, versetzt oder gemaßregelt werden. Richter genießen besondere Schutzrechte.

Alle die Richterschaft betreffenden Angelegenheiten müssen vom CSM geprüft werden, der darüber wacht, dass die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet bleibt.

Den Vorsitz im CSM führt der Präsident der Republik.

Das Justizministerium führt seine Verwaltungs- und Organisationsaufgaben auf zwei Ebenen durch:

  • auf übergeordneter Ebene in Abteilungen (dipartimenti), hauptsächlich in Rom und für manche Zuständigkeitsbereiche auch in den Regionen,
  • in Geschäftsstellen, Gerichten usw.

Die Verwaltung ist auch für die Gerichtsbediensteten zuständig.

An der Spitze eines Gerichts (oder der Staatsanwaltschaft) steht:

  • ein Oberster Richter, der für die Rechtsprechung zuständig ist und gleichzeitig in dienstlichen Belangen abschließend entscheidet,
  • ein Verwaltungsleiter, der für die Organisation der Rechtsdienste zuständig ist und Richter und Staatsanwälte sowohl bei ihrer öffentlichen als auch internen Arbeit unterstützt.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Der Gerichtsaufbau sieht folgendermaßen aus:

Erste Instanz

  • Friedensrichter (giudice di pace) sind ehrenamtliche Richter (keine Berufsrichter). Sie entscheiden einfache Zivil- und Strafsachen.
  • Gerichte (tribunali) entscheiden die komplizierteren Fälle.
  • Das Strafvollzugsaufsichtsamt (ufficio di sorveglianza) ist in der ersten Instanz für Strafvollzugsfälle (Fragen zu Strafgefangenen, Verurteilungen usw.) zuständig.
  • Jugendgericht (tribunale per i minorenni).

Zweite Instanz

In der zweiten Instanz können sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsachenbezogenen Gründen Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Entscheidung eingelegt werden. Hierzu gibt es

  • Appellationsgerichte (corte d’appello
  • Aufsichtsgerichte (tribunale di sorveglianza) – Gerichte zweiter Instanz (und in besonderen Fällen erster Instanz) für Fragen des Strafvollzug.

Dritte Instanz

Revision an höchster Stelle wegen einer Gesetzesverletzung:

  • Oberster Gerichtshof (corte di cassazione) – letzte Instanz, Zuständigkeit für alle Sachen.

An den wichtigsten Gerichten gibt es noch Schwurgerichte (corti d’assise) als besondere Einrichtung. Der Spruchkörper setzt sich aus zwei Berufsrichtern und sechs Geschworenen zusammen. Geschworene werden aus der Bevölkerung ausgewählt. Sie sollen für einen kurzen Zeitraum mit den Richtern zusammenarbeiten und die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft repräsentieren. Schwurgerichte entscheiden bei schweren Straftaten (Mord, schwere Körperverletzung usw.).

Staatsanwälte können in folgenden Funktionen auftreten:

  • Oberstaatsanwälte an Gerichten erster Instanz (procuratore della Repubblica presso il Tribunale) und ihre Vertreter (sostituti procuratori)
  • Oberstaatsanwälte an Gerichten zweiter Instanz (procuratore generale presso la Corte d’appello) und ihre Vertreter (sostituti procuratori generali)
  • Generalstaatsanwalt am Obersten Gerichtshof (procuratore generale presso la Corte di cassazione) und seine Vertreter (sostituti procuratori generali).

In Italien wird das Amt des Staatsanwalts von einem Berufsrichter wahrgenommen. Staatsanwälte werden von ihrem Vorgesetzten beaufsichtigt. Dadurch entsteht bei der Staatsanwaltschaft – aber nur hier – eine Art Hierarchie.

Gerichtshierarchie

Zivilgerichtsbarkeit

Strafgerichtsbarkeit

Jugendgerichtsbarkeit

Strafvollzugsgerichtsbarkeit

1. Instanz

Friedensrichter

Friedensrichter

Jugendgericht

Aufsichtsamt/Aufsichtsgericht

2. Instanz

Gericht

Gericht

Sonderabteilung am Appellationsgericht

Aufsichtsgericht

Appellationsgericht

Appellationsgericht

Verletzung eines Gesetzes

Oberster Gerichtshof (oder Kassationsgericht)

Oberster Gerichtshof (oder Kassationsgericht)

Oberster Gerichtshof (oder Kassationsgericht)

Oberster Gerichtshof (oder Kassationsgericht)

Rechtsdatenbanken

Auf den Webseiten des Link öffnet neues Fensteritalienischen Justizministeriums können Informationen über die Justiz, das Justizministerium, die jeweiligen Zuständigkeiten und die Kontaktdaten der verschiedenen Stellen abgerufen werden.

Die Webseiten des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtsrats bieten Information zum italienischen Rechtssystem auf Italienisch, Englisch und Französisch.

Beide Webseiten sind kostenlos zugänglich.


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Letzte Aktualisierung: 18/06/2018

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Zypern

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Gerichtsorganisation

Verwaltung der Gerichte

Zypern war bis 1960 britische Kolonie und die eingeführten Rechtssysteme basieren fast vollständig auf dem englischen Rechtssystem. Die Gesetzgebung erfolgte auf der Grundlage des Gewohnheitsrechts und von Billigkeitsklauseln.

Das Rechtssystem, welches seit der Errichtung der Republik Zypern ist Kraft ist, hat den Einfluss des englischen Rechtssystems bewahrt. Die Gerichte der Republik Zypern wenden die folgenden Gesetze an:

  • die Verfassung der Republik Zypern (Σύνταγμα της Κυπριακής Δημοκρατίας)
  • die Gesetze, die gemäß Artikel 188 der Verfassung beibehalten wurden
  • Gewohnheitsrecht und Billigkeitsklauseln
  • die Gesetze, welche das Repräsentantenhaus erlässt (Βουλή των Αντιπροσώπων).

Nach dem Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union im Jahr 2004 wurde die Verfassung der Republik Zypern geändert, so dass das Gemeinschaftsrecht Vorrang hat.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Es gibt in Zypern zwei Instanzen: den Obersten Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο) (zweite Instanz) und die verschiedenen, unten aufgeführten Gerichte erster Instanz:

  • OBERSTER GERICHTSHOF (ΑΝΩΤΑΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ)
  • BEZIRKSGERICHTE (ΕΠΑΡΧΙΑΚΑ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΑ)
  • SCHWURGERICHTE (ΚΑΚΟΥΡΓΙΟΔΙΚΕΙΑ)
  • FAMILIENGERICHT (ΟΙΚΟΓΕΝΕΙΑΚΑ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΑ)
  • LIEGENSCHAFTSGERICHT (ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΑ ΕΛΕΓΧΟΥ ΕΝΟΙΚΙΑΣΕΩΝ)
  • ARBEITSGERICHT (ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΑ ΕΡΓΑΤΙΚΩΝ ΔΙΑΦΟΡΩΝ)
  • MILITÄRGERICHT (ΣΤΡΑΤΙΩΤΙΚΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ)

Rechtsdatenbanken

Es gibt noch keine offizielle Rechtsdatenbank. Es gibt eine Reihe privater Datenbanken, von denen einige kostenfreien und andere kostenpflichtigen Zugang gewähren.

Sie enthalten Informationen zu Gerichtsentscheidungen und zum Primärrecht.

Links zum Thema

Oberster Gerichtshof von Zypern (Ανώτατο Δικαστήριο Κύπρου)


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Letzte Aktualisierung: 29/08/2014

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Lettland

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Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über das lettische Gerichtssystem.


Gerichtsorganisation

Lettland verfügt (neben Legislative und Exekutive) über eine unabhängige Judikative mit einem dreistufigen Gerichtssystem, das nach der Verfassung in Bezirks- und Stadtgerichte (rajona/pilsētas tiesas), Regionalgerichte (apgabaltiesas) sowie den Obersten Gerichtshof (Augstākā tiesa) und den Verfassungsgerichtshof (Satversmes tiesa) gegliedert ist. Im Kriegs- oder Ausnahmezustand können auch Militärgerichte eingesetzt werden.

Verwaltung der Gerichte

Nach dem Link öffnet neues FensterGesetz über die rechtsprechende Gewalt ist das Justizministerium für die Verwaltung der Gerichte zuständig.

Das Justizministerium

  1. kann interne Vorschriften zur Organisation der Verwaltungstätigkeit der Bezirks- und Stadtgerichte, Regionalgerichte und Grundbuchämter erlassen;
  2. kann von den Bezirks- und Stadtgerichten, Regionalgerichten und Grundbuchämtern die Bereitstellung aller Informationen verlangen, die es zur Wahrnehmung seiner gesetzlich vorgesehenen Aufgaben benötigt;
  3. hat die institutionelle Aufsicht über die Bezirks- und Stadtgerichte, Regionalgerichte und Grundbuchämter inne;
  4. führt Kontrollen in den Bezirks- und Stadtgerichten, Regionalgerichten und Grundbuchämtern durch.

Die Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija) leitet und organisiert die Verwaltungsarbeit der Bezirks- und Stadtgerichte, Regionalgerichte und Grundbuchämter. Sie untersteht dem Justizminister, der seine Befugnisse über das Justizministerium ausübt.

Zwischen dem Obersten Gerichtshof (Augstākā tiesa) und den Bezirks- und Stadtgerichten sowie den Regionalgerichten besteht keine Verbindung auf Verwaltungsebene. Die Leitung des Obersten Gerichtshofs obliegt dem Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof verfügt über eine eigene Verwaltung (Augstākās tiesas Administrācija).

Der Justizrat (Tieslietu padome) ist ein Kollegium, das an der Gestaltung der Justizpolitik und -strategie und an der Verbesserung der Organisation des Gerichtssystems mitwirkt.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung und Hierarchie

Ordentliche Gerichtsbarkeit – erste Instanz und Rechtsmittelinstanz

Die Bezirks- und Stadtgerichte (rajona/pilsētas tiesas) sind die erstinstanzlichen Gerichte für Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Ein Bezirks- oder Stadtgericht kann mehrere Einheiten in verschiedenen Justizgebäuden in seinem Zuständigkeitsgebiet umfassen. Dem Bezirks- oder Stadtgericht kann ein Grundbuchamt angeschlossen sein. Die Grundbuchämter führen Grundstücksregister (für Immobilien und damit verbundene Rechte) und sind für unstrittige Zwangsvollstreckungen, Schuldeintreibungen und die Genehmigung der Aufstellungen für Versteigerungen zuständig.

Bei den Regionalgerichten (apgabaltiesas) sind mit drei Richtern besetzte Kammern für Berufungen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen zuständig. Ein Regionalgericht kann mehrere Einheiten in verschiedenen Justizgebäuden in seinem Zuständigkeitsgebiet umfassen.

Im Einklang mit dem Link öffnet neues FensterGesetz über die rechtsprechende Gewalt können im Kriegs- oder Ausnahmezustand Militärgerichte eingesetzt werden. Nach dem Link öffnet neues FensterMilitärgerichtsgesetz nehmen Militärgerichte ihre Tätigkeit auf Anordnung des Justizministers auf. In diesem Fall beginnen ein oder mehrere Militärgerichte erster Instanz und ein Militärgericht zweiter Instanz mit ihrer Arbeit.

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof (Augstākā tiesa) besteht aus einem Senat mit drei Abteilungen (departamenti) (Zivilsachen, Strafsachen und Verwaltungssachen) und zwei Kammern (palātas) (Zivilsachen und Strafsachen). Sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, fungiert der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht (kasācijas instance). Bis zum 31. Dezember 2014 bestand der Oberste Gerichtshof aus zwei Kammern (Zivilsachen und Strafsachen), vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 hat er jedoch nur eine Zivilkammer.

Alle Richter des Obersten Gerichtshofs bilden zusammen das Plenum (plēnums), das sich mit aktuellen Fragen der Auslegung von Rechtsvorschriften befasst. Außerdem wählt es die Mitglieder des Disziplinargerichts (Disciplinārtiesa), das sich aus sechs Richtern aus den Abteilungen des Obersten Gerichtshofs zusammensetzt. Das Disziplinargericht wird zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Disziplinarausschusses der Justiz (Tiesnešu disciplinārkolēģija) einberufen. Um die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten, können aktuelle Fragen der Auslegung von Rechtsvorschriften nicht nur vom Plenum des Obersten Gerichtshofs, sondern auch vom Plenum der zuständigen Kammer oder Abteilung behandelt werden.

Der Verfassungsgerichtshof (Satversmes tiesa) ist ein unabhängiges Justizorgan. Er prüft Gesetze und andere Rechtsakte im Rahmen seiner in der Verfassung und im Verfassungsgerichtsgesetz verankerten Zuständigkeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit und befasst sich mit allen Fällen, für die es nach dem Verfassungsgerichtsgesetz zuständig ist.

Rechtsdatenbanken

In Lettland stehen folgende Rechtsdatenbanken zur Verfügung:

  1. die Website des Justizministeriums mit Informationen über das Gerichtssystem und die bei Gericht tätigen Personen (Notare und Gerichtsvollzieher) sowie Links zu anderen Websites, die das Gerichtssystem betreffen;
  2. das Landesportal Link öffnet neues FensterLatvija.lv.

Über das Portal „Latvija.lv“ gelangt man zu den Internetseiten von Landes- und Kommunalbehörden. Die Informationen sind nach Sachgebieten gegliedert.

Die Rubrik „E-services“ (E-pakalpojumi) ermöglicht den Zugriff auf elektronische Dienste, die über eine zentrale Infrastruktur angeboten werden. In einem virtuellen Arbeitsraum können die Nutzer elektronische Dienste der nationalen und kommunalen Behörden anfordern und in Anspruch nehmen, die Entwicklung des e-Service-Angebots verfolgen und sich über die Ergebnisse informieren lassen.

Der „Servicekatalog“ (Pakalpojumu katalogs) ist ein zentraler Zugangspunkt zu den von nationalen und kommunalen Behörden angebotenen elektronischen Diensten. Über den „Servicekatalog“ gelangt man zu wichtigen Informationen über das Angebot der Behördendienste, über Nutzungsbedingungen und Gebühren mit einer Beschreibung dieser Dienste. Die Beschreibungen der elektronischen Dienste enthalten einen Link zur entsprechenden Ressource (Information, Website, Direktlink oder e-Service). Die Nutzer können über einen Katalog, der nach Lebenssituationen gegliedert ist, oder über die Suchfunktion des Portals auf die Informationen zugreifen. Der Inhalt des zentralen Katalogs wird von den Behörden verwaltet, die die Dienste anbieten.

Zweck des Landesportals Link öffnet neues FensterLatvija.lv ist es, den lettischen Bürgern und in Lettland lebenden Ausländern die Internetseiten der Behörden zugänglich zu machen und einen zentralen Zugangspunkt zu den elektronischen Diensten der verschiedenen Behörden zu bieten.

Der Zugang zum Portal ist kostenlos.

Links

Link öffnet neues FensterLettisches Gerichtsportal, Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof, Link öffnet neues FensterVerfassungsgerichtshof, Link öffnet neues FensterGerichtsverwaltung, Justizministerium


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Letzte Aktualisierung: 04/01/2016

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Litauen

Diese Seite enthält einen Überblick über die litauischen Gerichte.


Gerichtsorganisation – Justizsystem

In Litauen gibt es 56 allgemein zuständige Gerichte und sechs Gerichte mit besonderer Zuständigkeit (Verwaltungsgerichte).

Verwaltung der Gerichte

Die Generalversammlung der Richter (Visuotinis teisėjų susirinkimas) ist das höchste Gremium der richterlichen Selbstverwaltung. Sämtliche litauischen Richter sind Mitglieder der Generalversammlung.

Der litauische Gerichtsrat (Teisėjų taryba) ist ein Exekutivorgan der richterlichen Selbstverwaltung und besteht aus 23 Mitgliedern. Er stellt die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter sicher.

Das Ehrengericht (Teisėjų garbės teismas) ist eine Institution der richterlichen Selbstverwaltung, die Disziplinarverfahren gegen Richter und Klagen von Richtern wegen Ehrverletzung verhandelt.

Die Nationale Gerichtsverwaltungsbehörde (Nacionalinės teismų administracija) soll dafür sorgen, dass die Justizorgane effizient arbeiten, und trägt dazu bei, die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter sowie die organisatorische Selbstverwaltung der Gerichte zu gewährleisten.

Links zum Thema

Das zuständige Gericht finden


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Letzte Aktualisierung: 22/12/2015

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Luxemburg

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Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Gerichtsorganisation in Luxemburg.


Gerichtsorganisation – Rechtsordnung

Das Gerichtssystem des Großherzogtums Luxemburg besteht aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese beiden Gerichtsbarkeiten werden durch das Verfassungsgericht ergänzt.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Nach der Verfassung sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der Ausübung der richterlichen Gewalt und der Anwendung von Erlassen sowie allgemeinen und kommunalen Verordnungen beauftragt, sofern diese gesetzeskonform sind.

1. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Oberste Gerichtshof (Conseil supérieur de la justice)

An oberster Stelle in der Hierarchie der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Oberste Gerichtshof (Cour supérieure de justice), zu dem der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation), der Appellationsgerichtshof (Cour d’appel) sowie die Generalstaatsanwaltschaft (Parquet général) gehören. Sie haben ihren Sitz in Luxemburg.

Bezirksgerichte (Tribunaux d’arrondissement)

Das Großherzogtum Luxemburg ist in zwei Gerichtsbezirke mit je einem Bezirksgericht in Luxemburg und in Diekirch unterteilt.

Friedensgerichte (Justices de paix)

Es gibt drei Friedensgerichte, jeweils eines in Luxemburg, in Esch an der Alzette (Gerichtsbezirk Luxemburg) und in Diekirch (Gerichtsbezirk Diekirch).

2. Fachgerichte

Oberster Rat der Sozialversicherungen (Conseil supérieur des assurances sociales)

Dem Obersten Rat gehören ein Präsident, zwei aus den Reihen der Richter ernannte Beisitzer und zwei Vertreter der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) an.

Schiedsausschuss (Conseil arbitral)

Dem Schiedsausschuss der Sozialversicherung gehören ein Vorsitzender und zwei Vertreter der Nationalen Gesundheitskasse an (CNS).

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Oberverwaltungsgericht (Cour administrative)

Dem Oberverwaltungsgericht gehören 5 Richter an; es umfasst nur eine Kammer, die mit 3 Richtern tagt.

Das Verwaltungsgericht (Tribunal administratif)

Dem Verwaltungsgericht gehören 10 Richter an; es besteht aus 3 Kammern, die jeweils mit 3 Richtern tagen.

Rechtsdatenbanken

Informationen zu den Themen Justizministerium, Rechtsberufe, Rechtsvorschriften, Gerichte, Justizvollzugsanstalten, Bürgerberatung, Formulare und Neuerungen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums.

Ist der Zugang zu der Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang zu der Datenbank ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterLegilux

Link öffnet neues FensterJustizportal

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichte

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Luxemburgische Regierung


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Letzte Aktualisierung: 04/02/2015

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Ungarn

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Ungarisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das ungarische Gerichtswesen.


Gerichtsorganisation

Der Präsident des Landesgerichtsamts (OBH)

Der Präsident des Landesgerichtsamts (Országos Bírósági Hivatal) ist für die zentrale Verwaltung der Gerichte zuständig und wird bei seiner Arbeit von einem hauptverantwortlichen Vizepräsidenten, von weiteren Vizepräsidenten und von den Mitarbeitern des OBH unterstützt. Die Verwaltungstätigkeit des Präsidenten des OBH wird vom Landesrichterrat (Országos Bírói Tanács – OBT) überwacht. Der Präsident des OBH ist für die zentrale Gerichtsverwaltung und deren Effizienz verantwortlich und hat seine Aufgaben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit wahrzunehmen. In Ausübung seiner Befugnisse trifft er Entscheidungen, erlässt Regelungen und gibt Empfehlungen ab.

Der Präsident des OBH wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Nur ein Richter kann zum Präsidenten des OBH gewählt werden.

Der Landesrichterrat (OBT)

Der Landesrichterrat (Országos Bírósági Tanács) ist für die Überwachung der zentralen Verwaltung der Gerichte zuständig. Er hat seinen Sitz in Budapest und besteht aus 15 Richtern. Von Amts wegen ist der Präsident der Kuria (Kúria – vormals Oberster Gerichtshof) Mitglied des OBT; ein Gremium delegierter Richter wählt aus seinen Reihen in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit die weiteren 14 Mitglieder des OBT. Auf seiner ersten Sitzung wählt das Gremium einen Richter eines Tafelgerichts, fünf Richter von Landgerichten, sieben Richter von Amtsgerichten und einen Arbeitsrichter. (Die Amtsgerichte und die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte nehmen am 1. Januar 2013 ihre Arbeit auf.)

Gerichtsbarkeiten

In Ungarn obliegt die Rechtsprechung den folgenden Gerichten:

  • der Kuria (Kúria);
  • den Tafelgerichten (ítélőtáblák);
  • den Landgerichten (törvényszékek);
  • den Amtsgerichten (járásbíróságok) und
  • den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten (közigazgatási és munkaügyi bíróságok).

Die Gerichtsbezirke entsprechen im Allgemeinen der Gliederung der Verwaltungsbezirke, wobei die Bezeichnung eines Gerichts auf seinen Sitz hinweist.

Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kommen in bestimmten Fällen auch Laienrichter (Beisitzer) (nem hivatásos bírák (ülnökök)) zum Einsatz. Das Amt des Einzelrichters (egyesbíró) oder des vorsitzenden Richters (tanács elnöke) darf jedoch ausschließlich von Berufsrichtern (hivatásos bíró) ausgeübt werden.

Berufsrichter werden vom Staatspräsidenten ernannt und können nur aus einem im Gesetz geregelten Grund und mittels gesetzlich vorgeschriebener Verfahren entlassen werden. Die Republik Ungarn verfügt über eine unabhängige Richterschaft, die nur dem Gesetz verpflichtet ist. Die Mitgliedschaft in politischen Parteien oder jede andere politische Betätigung ist Richtern untersagt.

Gerichtshierarchie

Amtsgerichte sowie Verwaltungs- und Arbeitsgerichte

Die Amtsgerichte sowie die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte (bis zum 31. Dezember 2012: die örtlichen Gerichte und die Arbeitsgerichte) verhandeln Fälle in erster Instanz.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte befassen sich mit Fällen, die die gerichtliche Überprüfung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen sowie Arbeitsverhältnisse und vergleichbare Rechtsverhältnisse betreffen. (Vor ihnen werden auch Fälle verhandelt, die ihnen kraft Gesetz zugewiesen werden.)

An den Amtsgerichten sowie an den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten können zur Behandlung bestimmter Fälle Arbeitsgruppen gebildet werden.

Landgerichte

Die Landgerichte verhandeln die in ihre Zuständigkeit fallenden Fälle in erster Instanz. Sie befinden zudem bis zum 31. Dezember 2012 über die gegen Entscheidungen der örtlichen Gerichte und der Arbeitsgerichte eingelegten Rechtsmittel (fellebbezés) und ab dem 1. Januar 2013 über Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen der Amtsgerichte sowie der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte eingelegt werden.

Die Landgerichten verfüge über Spruchkörper (tanács), Gruppen (csoport) sowie straf-, zivil-, wirtschafts-, verwaltungs- und arbeitsrechtliche Kollegien (kollégium). Die verschiedenen Kollegien können auch fachübergreifend arbeiten.

Bestimmte Fälle werden vor Militärgerichten (katonai tanács) verhandelt, die je nach örtlicher Zuständigkeit bei den betreffenden Landgerichten angesiedelt sind.

Tafelgerichte

Die Tafelgerichte haben ihren Sitz in Debrecen, Szeged, Budapest, Győr und Pécs. Sie befinden bis zum 31. Dezember 2012 über die gegen Entscheidungen der örtlichen Gerichte und der Landgerichte eingelegten Rechtsmittel (jogorvoslat) und sind ab dem 1. Januar 2013 die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte in Fällen, die von Gesetzes wegen in ihre Zuständigkeit fallen. Darüber hinaus befassen sie sich mit Rechtssachen, die ihnen kraft Gesetz zugewiesen werden. Bis zum 31. Dezember 2012 verfährt in verwaltungsrechtlichen Fällen das Tafelgericht Budapest als zweitinstanzliches Gericht.

Die Tafelgerichte bestehen aus Spruchkammern sowie einem straf- und einem zivilrechtlichen Kollegium. Das Tafelgericht Budapest verfügt außerdem bis zum 31. Dezember 2012 über ein verwaltungsrechtliches Kollegium.

Örtliche Zuständigkeiten

  • Das Tafelgericht Szeged ist zuständig für die Komitate Csongrád, Bács-Kiskun und Békés.
  • Das Tafelgericht Pécs ist zuständig für die Komitate Baranya, Somogy, Tolna und Zala.
  • Das Tafelgericht Debrecen ist zuständig für die Komitate Hajdú-Bihar, Borsod-Abaúj-Zemplén, Jász-Nagykun-Szolnok und Szabolcs-Szatmár-Bereg.
  • Das Tafelgericht Győr ist zuständig für die Komitate Győr-Moson-Sopron, Komárom-Esztergom, Vas und Veszprém.
  • Das Tafelgericht Budapest ist zuständig für Budapest und die Komitate Fejér, Heves, Pest und Nógrád

Die Kuria

Die Kuria (Kúria) ist das oberste Rechtsprechungsorgan in Ungarn mit Sitz in Budapest. Sie stellt die einheitliche Anwendung des geltenden Rechts durch die Gerichte sicher. In diesem Zusammenhang trifft sie Entscheidungen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die für die Gerichte bindend sind.

Der Präsident der Kuria wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Nur ein Richter kann zum Präsidenten der Kuria gewählt werden. Der Staatspräsident ernennt auf Vorschlag des Präsidenten der Kuria die Vizepräsidenten der Kuria.

Die Kuria

  • entscheidet (in den gesetzlich bestimmten Fällen) über die gegen Entscheidungen der Landgerichte und der Tafelgerichte eingelegten Rechtsmittel;
  • befindet über Revisionsanträge (felülvizsgálati kérelem);
  • trifft Entscheidungen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die für die Gerichte eine bindende Wirkung haben;
  • analysiert die Rechtsprechung in rechtskräftig abgeschlossenen Fällen und überwacht die allgemeine Rechtsprechungspraxis der Gerichte;
  • erlässt Grundsatzurteile und -entscheidungen;
  • entscheidet über die Vereinbarkeit von Regelungen auf kommunaler Ebene mit anderen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls über die Annullierung dieser Regelungen;
  • befindet darüber, ob Kommunen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen haben und
  • verhandelt andere Fälle, die an sie verwiesen werden.

Die Kuria besteht aus verschiedenen Spruchkörpern, die für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die Überwachung der Kommunalverwaltung und für Grundsatzentscheidungen zuständig sind. Darüber hinaus sind ihr straf-, zivil-, verwaltungs- und arbeitsrechtliche Kollegien sowie mit der Analyse der gerichtlichen Rechtsprechungspraxis befasste Arbeitsgruppen angeschlossen.


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Letzte Aktualisierung: 17/11/2015

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Malta

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Gerichtssystem in Malta.


Gerichtsorganisation – Gerichtssysteme

Das Gerichtssystem in Malta ist grundsätzlich zweistufig angelegt. Es gibt Gerichte erster Instanz, denen ein Richter (Judge oder Magistrate) vorsitzt, und Berufungsgerichte. Dem Berufungsgericht (Court of Appeal) sitzen in der oberen Gerichtsbarkeit drei Richter vor. Es entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen eines Gerichts erster Instanz, dem ein Judge vorsitzt. Im Rahmen der unteren Gerichtsbarkeit sitzt dem Berufungsgericht ein Einzelrichter vor. Es entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen eines Gerichts erster Instanz, dem ein Magistrate vorsitzt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Gerichten (Tribunals) mit speziellen Zuständigkeitsbereichen und unterschiedlichen Befugnissen. Nahezu alle Rechtsmittel gegen Entscheidungen dieser Tribunals werden vom Berufungsgericht in der unteren Gerichtsbarkeit bearbeitet, über einige jedoch entscheidet das Berufungsgericht im Rahmen der oberen Gerichtsbarkeit.

Der Generaldirektor (Director General – Courts) wird vom Premierminister ernannt und ist für die Verwaltung der Gerichte zuständig. Hierbei wird er durch die Geschäftsstellen der Zivilgerichte (Civil Courts and Tribunals), der Strafgerichte (Criminal Courts and Tribunals), der Gerichte von Gozo (Gozo Courts and Tribunals) und durch den Leiter der Gerichtsverwaltung (Support Services) unterstützt.

Der Generaldirektor ist für die Leitung und Verwaltung der Behörde Courts of Justice Department einschließlich der Geschäftsstellen, Archive und sonstigen Dienststellen zuständig und steht dieser Behörde vor. Alle in dieser Behörde tätigen Justizvollzugsbeamten sind dem Generaldirektor gegenüber weisungsgebunden und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

In der nachstehenden Tabelle sind die einzelnen Gerichtsbarkeiten kurz beschrieben.

Hierarchie der Gerichte

Court of Appeal

Zweite Instanz

Berufung

Das Berufungsgericht ist zuständig für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren und oberen Zivilgerichte.

(i) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) und des Zivilgerichts (Kammer für Familiensachen).

(ii) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kammer für Zivilsachen des Court of Magistrates (Amtsgericht für kleinere Straf- und Zivilsachen), des Small Claims Tribunal (Gericht für Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert) und der Verwaltungsgerichte.

(i) Mit drei Richtern besetzt.

(ii) Mit einem Richter besetzt.

Court of Criminal Appeal

Zweite Instanz

Berufung

Das Berufungsgericht für Strafsachen entscheidet im Rahmen der oberen Gerichtsbarkeit über Rechtsmittel von Personen, die von einem Strafgericht verurteilt worden sind.

Das Berufungsgericht für Strafsachen entscheidet im Rahmen der unteren Gerichtsbarkeit über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kammer für Strafsachen des Court of Magistrates.

Mit drei Richtern besetzt

Mit einem Richter besetzt

Criminal Court

Erste Instanz

Das Strafgericht entscheidet über Strafsachen, die über die Zuständigkeit des Court of Magistrates hinausgehen.

Mit einem vorsitzenden Richter und ggf. neun Geschworenen besetzt.

Civil Court

First Hall of the Civil Court

Civil Court (Kammer „Freiwillige Gerichtsbarkeit“)

Civil Court (Kammer „Familiensachen“)

Erste Instanz

Die First Hall of the Civil Court entscheidet in allen Zivil- und/oder Handelssachen, die über die Zuständigkeit des Court of Magistrates hinausgehen. In ihre verfassungsrechtliche Zuständigkeit fallen auch Verfahren, in denen eine Verletzung der verfassungsmäßig und durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützten Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend gemacht wird.

Die Kammer „Freiwillige Gerichtsbarkeit“ des Zivilgerichts ist für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Hierzu gehören Entmündigungen und die Aberkennung der Geschäftsfähigkeit geistig Erkrankter, sowie die Bestellung eines Vormunds für diese Personen, die Eröffnung der Erbfolge und die Bestätigung von Testamentsvollstreckern. Hier werden auch geheime Testamente hinterlegt.

Dieses Gericht ist für alle Familiensachen wie die Aufhebung einer Ehe, die Trennung von Eheleuten, Ehescheidung, Unterhaltssachen und das Sorgerecht zuständig.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor.

Court of Magistrates

Erste Instanz

Im Bereich Zivilsachen obliegt dem Court of Magistrates die untere Gerichtsbarkeit der ersten Instanz. In der Regel ist der Streitwert auf 15 000 EUR begrenzt.

Im Bereich Strafsachen hat das Gericht eine doppelte Zuständigkeit: als Court of Criminal Judicature für die Fälle, die in seine Zuständigkeit fallen, und als Court of Inquiry für die Ermittlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit des Strafgerichts fallen.

(i) Court of Criminal Judicature – das Gericht ist für die Verhandlung aller Straftaten zuständig, die mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden.

(ii) Court of Inquiry – das Ermittlungsgericht führt die gerichtliche Voruntersuchung bei strafbaren Handlungen durch und übergibt den Fall dann dem Generalstaatsanwalt (Attorney General). Wenn der Angeklagte keinen Einspruch einlegt, kann der Generalstaatsanwalt Fälle, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, an den Court of Magistrates zurückverweisen, der den Fall verhandelt und darüber entscheidet.

Dem Gericht sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Court of Magistrates Gozo

Erste Instanz

Im Bereich Zivilsachen hat der Court of Magistrates Gozo eine doppelte Zuständigkeit:

eine untere Gerichtsbarkeit, vergleichbar der des entsprechenden Gerichts in Malta, und eine obere Gerichtsbarkeit mit derselben Zuständigkeit wie die First Hall of the Civil Court, ausgenommen deren Verfassungsgerichtsbarkeit, und wie der Civil Court (Kammer „Freiwillige Gerichtsbarkeit“) in Malta.

Im Bereich Strafsachen hat der Court of Magistrate Gozo dieselbe Zuständigkeit wie das Ermittlungsgericht für Strafsachen und die Kammer für Strafsachen des Court of Magistrates in Malta.

Dem Gericht sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Juvenile Court

Erste Instanz

Das Jugendgericht entscheidet über Anklagen und andere Verfahren gegen Jugendliche unter 16 Jahren und kann Sorgerechtsbeschlüsse fassen.

Mit einem vorsitzenden Richter (Magistrate) und zwei Beisitzern besetzt.

Small Claims Tribunal

Erste Instanz

Das Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert entscheidet im summarischen Verfahren nach Billigkeit und Recht über Forderungen unter 5 000 EUR.

Dem Gericht sitzt ein Schlichter (Adjudicator) vor.

Rechtsdatenbanken

Auf der amtlichen Website der Regierung stellt das Link öffnet neues FensterMinisterium für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung verschiedene Online-Dienste zur Verfügung. Inhalt der auf Maltesisch und Englisch bereitgestellten Seiten sind Informationen über das Ministerium für Justiz und Inneres, sowie über die Gerichte, das Rechtssystem und die Justiz, das Büro des Generalstaatsanwalts sowie über Gerichts- und Rechtsdienste.

Im Folgenden sind einige Links aufgeführt, die zu verschiedenen Gerichts- und Rechtsdiensten führen:

Link öffnet neues FensterMinisterium für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Sentenzi Online

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Gerichtsverfahren

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Nutzungsplan der Sitzungssäle

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste – Statistik

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Zwangsversteigerungen

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Formulare für Zivilsachen (auf Maltesisch)

Link öffnet neues FensterGerichtssachverständige

Link öffnet neues FensterRechtsdienste (Gesetzessammlung Malta)


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Letzte Aktualisierung: 22/12/2016

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Niederlande

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Gerichtswesen in den Niederlanden.


Gerichtsorganisation

Verwaltung der Gerichte

Der Rat für Rechtsprechung ist zwar Bestandteil der Jurisdiktion, spricht jedoch nicht selber Recht. Ihm wurden vom Justizministerium verschiedene Aufgaben übertragen. Diese Aufgaben sind operationeller Natur und umfassen die Zuweisung von Haushaltsmitteln, die Überwachung des Finanzgebarens, die Personalpolitik, IKT und die Gebäudepolitik. Der Rat unterstützt die Gerichte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesen Bereichen. Zu seinen Aufgaben gehören ferner die Förderung der Qualität des Gerichtswesens sowie die Beratung zu neuen Rechtsvorschriften, die sich auf die Rechtsprechung auswirken. Der Rat fungiert außerdem in der öffentlichen und politischen Diskussion als Sprecher der Gerichte.

Der Aufgabenbereich des Rats umfasst operationelle Angelegenheiten (im weitesten Sinne), Haushaltsfragen sowie qualitative Aspekte der Rechtsprechung.

Der Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushalts der Gerichte und legt über die Verwendung der Finanzmittel Rechenschaft ab. Das Haushaltssystem stützt sich auf ein beim Rat geführtes System zur Messung des Arbeitsaufkommens. Der Rat fördert und überwacht die Entwicklung operationeller Verfahren im Alltagsbetrieb der Gerichte. Zu diesen spezifischen Aufgaben gehören die Personalpolitik, die Gebäudepolitik, IKT und externe Angelegenheiten. Der Rat ist mit einer Reihe gesetzlich verankerter Befugnisse ausgestattet, aufgrund derer er diese Aufgaben wahrnehmen kann. So ist der Rat beispielsweise befugt, verbindliche allgemeine Weisungen zur Betriebsführung herauszugeben, doch versucht er, von dieser Befugnis so wenig wie möglich Gebrauch zu machen.

Der Rat ist für die Einstellung, Auswahl und Ausbildung von Richtern und Gerichtsbediensteten verantwortlich. In diesen Bereichen erfüllt er seine Aufgaben in enger Absprache mit den Gerichtsräten. Bei der Ernennung der Gerichtsräte hat der Rat ein gewichtiges Wort mitzureden.

Im Rahmen der Sicherung der Qualität der Rechtssprechung setzt sich der Rat für eine einheitliche Anwendung des Rechts und eine bessere Qualität der Rechtsprechung ein. Wegen der Überschneidung mit dem Inhalt von Gerichtsurteilen verfügt der Rat hier nicht über gesetzliche Befugnisse.

Der Rat spielt aber auch eine allgemeine beratende Rolle. So berät er beispielsweise die Regierung bei Gesetzen, die sich auf das Gerichtswesen auswirken. Diese Beratung erfolgt in laufender Abstimmung mit den Mitgliedern der Gerichtsräte.

Der Rat verfügt zwar über offizielle Befugnisse, doch sollte man in der Beziehung zwischen Rat und Gerichten keine Über- oder Unterordnung sehen. Der Rat selber hat sich als oberstes Ziel die Unterstützung der Gerichte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gesetzt. Damit die verschiedenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden können, berät sich der Rat regelmäßig mit den Gerichtspräsidenten, den Geschäftsstellenleitern, den Leitern der Sektoren sowie dem Vertreterausschuss (einem beratenden Gremium aus Vertretern der Gerichte).

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Bezirksgerichte (rechtbanken)

Die Niederlande sind in 11 Gerichtsbezirke mit jeweils einem eigenen Gericht (rechtbank) aufgeteilt. Jedes Gericht verfügt über mehrere Amtsgerichte. Eine rechtbank umfasst höchstens fünf Sektoren. Dazu gehören stets die Sektoren Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht und Amtsgerichte. Familien- und Jugendsachen werden ebenso wie Fälle aus dem Ausländerrecht oft in einem eigenen Sektor abgehandelt. Die Entscheidung über die jeweilige Regelung liegt allein bei der Gerichtsleitung.

Sektoren

Amtsgerichte

Für den Durchschnittsbürger ist es relativ einfach, seine Sache vor ein Amtsgericht zu bringen. Hier kann er sich selber vor Gericht vertreten und benötigt keinen Rechtsanwalt. Im Bereich Zivilrecht befasst sich der kantonrechter mit Fällen aus dem Miet-, Kauf- und Arbeitsrecht sowie mit allen Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von höchstens 25 000 EUR.

Im Bereich Strafrecht hat es der kantonrechter nur mit geringfügigen Delikten zu tun. Häufig handelt es sich um Fälle, in denen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Vergleich vorgeschlagen wurde. Geht der Angeklagte auf diesen Vorschlag nicht ein, kommt der Fall vor den kantonrechter. Üblicherweise verkündet der kantonrechter sein Urteil mündlich unmittelbar nach der Verhandlung.

Strafrecht

Die Richter im Sektor Strafrecht befassen sich mit allen Strafsachen, die nicht vor einem kantonrechter verhandelt werden. Diese Sachen können vor einem Einzelrichter oder einer Kammer mit drei Richtern verhandelt werden. Der mit drei Richtern besetzte Spruchkörper befasst sich mit komplizierteren Fällen sowie allen Fällen, in denen der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordert.

Zivilrecht / Familienrecht

Im Sektor Zivilrecht werden auch Fälle verhandelt, die nicht ausdrücklich dem kantonrechter zugewiesen werden. Meist wird hier die Entscheidung von einem Einzelrichter gefällt, doch gibt es auch hier für kompliziertere Fälle Kollegialkammern mit drei Richtern. Einige rechtbanken unterhalten einen eigenen Sektor für Familien- und Jugendrechtssachen, sofern solche in erheblicher Zahl anfallen.

Verwaltungsrecht

Abgesehen von äußerst wenigen Ausnahmen werden Sachen aus dem Verwaltungsrecht vor den rechtbanken verhandelt; häufig geht der Bearbeitung im Sektor Verwaltungsrecht ein Einspruchsverfahren unter Federführung der Verwaltungsbehörden voraus. Normalerweise werden diese Sachen vor einem Einzelrichter verhandelt; allerdings kann in einem komplizierten Fall oder einer Sache, in der es um grundsätzliche Fragen geht, auch hier die rechtbank die Befassung von drei Richtern beschließen. Verfügt die betreffende rechtbank über keinen eigenständigen Sektor für das Ausländerrecht, werden die entsprechenden Fälle im Sektor Verwaltungsrecht oder einer seiner Abteilungen verhandelt. In Sachen, in denen es um Fragen des Beamten- oder Sozialversicherungsrechts geht, ist Berufung bei einem besonderen Berufungsgericht – dem Zentralen Berufungsgericht – und in den meisten anderen Fällen beim Staatsrat (Abteilung Verwaltungsrecht) einzulegen.

Berufungsgerichte (gerechtshofen)

Die 11 Gerichtsbezirke sind auf vier Berufungsgerichtsbezirke verteilt: Den Haag und Amsterdam, Arnhem-Leeuwarden und ‘s-Hertogenbosch. In den Bereichen Straf- und Zivilrecht befassen sich die Richter nur mit Fällen, in denen gegen das Urteil der rechtbank Berufung eingelegt wurde. Das Berufungsgericht prüft erneut den Sachverhalt und gelangt dann zu eigenen Schlussfolgerungen. In den meisten Fällen kann die Entscheidung des Berufungsgerichts durch eine Revision beim Obersten Gerichtshof der Niederlande angefochten werden. Neben Straf- und Zivilrechtssachen befasst sich das Berufungsgericht in seiner Eigenschaft als Verwaltungsgericht auch mit Berufungen gegen Entscheidungen in Steuersachen.

Spezielle Gerichte

Das Zentrale Berufungsgericht ist ein Rechtsmittelgericht, das hauptsächlich in Fällen aus den Bereichen des Beamten- und des Sozialversicherungsrechts tätig wird. Hier ist es die oberste Rechtsinstanz. Das Gericht hat seinen Sitz in Utrecht.

Das Berufungsgericht für Wirtschaftssachen ist ein besonderes Verwaltungsgericht, das bei Streitigkeiten im Bereich des Sozial- und Wirtschaftsverwaltungsrechts entscheidet. Darüber hinaus ist dieses Berufungsgericht auch für Berufungssachen in Zusammenhang mit bestimmten Gesetzen wie dem Wettbewerbsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz zuständig. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag.

Oberster Gerichtshof (Hoge Raad)

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande mit Sitz in Den Haag prüft, ob die untergeordneten Gerichte bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen das Recht ordnungsgemäß angewandt haben. Auf dieser Ebene steht der von der unteren Instanz festgestellte Sachverhalt nicht mehr zur Diskussion. Der Revision kommt daher eine wichtige Funktion bei der Förderung der Rechtseinheit zu.

Rechtsdatenbanken

Informationen finden Sie auf der Website über Link öffnet neues Fensterdas Gerichtswesen in den Niederlanden.

Die Rechtsprechung kann in einerLink öffnet neues FensterRechtsdatenbank abgerufen werden.

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Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 07/03/2016

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Österreich

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Gerichte in Österreich.


Gerichtsorganisation - Justizsystem

Die Justiz ist neben der Gesetzgebung und der Verwaltung die dritte Säule des Rechtsstaats. Das Bundes-Verfassungsgesetz bestimmt, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht. Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Für jenen Bereich der Justizverwaltung, der durch weisungsfreie richterliche Senate ausgeübt wird, bestehen Sonderregelungen.

Die österreichische Justiz umfasst – außer dem Bundesministerium für Justiz – die ordentlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizanstalten (Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser) und die – größtenteils von einem privaten Träger wahrgenommene – Bewährungshilfe:

  1. Ordentliche Gerichte sind staatliche Institutionen, die über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie über strafrechtliche Anklagen nach einem förmlichen Verfahren entscheiden. Sie werden Kraft Gesetzes eingerichtet und sind mit unabhängigen und unparteilichen Richtern besetzt, die weder abgesetzt noch versetzt werden können und nur an die Rechtsordnung gebunden sind.
  2. Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Behörden. Sie nehmen insbesondere die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahr. Dazu gehört die Führung des Ermittlungsverfahrens sowie die Anklageerhebung und Anklagevertretung im Strafprozess. Staatsanwälte sind Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
  3. Justizanstalten sind für den Vollzug von Freiheitsstrafen und für den Maßnahmenvollzug zuständig.
  4. Bewährungshilfeeinrichtungen sind auch Teil der Justiz. Sie betreuen bedingt verurteilte und entlassene Strafgefangene. Diese Aufgaben wurden weitgehend privaten Verbänden übertragen, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Justiz unterstehen.

An der Spitze der Justizverwaltung steht der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz; ihm bzw. ihr ist das Bundesministerium für Justiz beigeordnet, das zu den obersten Verwaltungsorganen des Bundes gehört. Der bzw. die Bundesminister/in für Justiz ist Mitglied der Bundesregierung und hat für sein bzw. ihr Ressort die politische Koordinations- und Leitungsfunktion sowie die oberste Aufsicht über alle dazugehörenden Dienststellen.

Neben den ordentlichen Gerichten bestehen in Österreich auch ein Verfassungsgerichtshof und ein Verwaltungsgerichtshof sowie – seit 1. Jänner 2014 – auch Verwaltungsgerichte. Auf Bundesebene wurden ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht eingerichtet, die ihren Sitz jeweils in Wien haben, allerdings auch Außenstellen in anderen Städten betreiben. Darüber hinaus wurde in jedem Land ein eigenes Landesverwaltungsgericht errichtet. Sie alle sind in Österreich nicht Teil des Justizressorts.

Ebenen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • Bezirksgerichte
  • Landesgerichte (auch als Gerichtshöfe erster Instanz bezeichnet)
  • Oberlandesgerichte (auch als Gerichtshöfe zweiter Instanz bezeichnet)
  • Oberster Gerichtshof

Rechtsdatenbanken

Das Portal der Link öffnet neues Fensterösterreichischen Justiz informiert allgemein über das österreichische Rechtssystem.

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Letzte Aktualisierung: 29/08/2018

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Polen

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das Gerichtssystem in Polen.


Gerichtsorganisation

Kapitel VIII der polnischen Verfassung behandelt die Gerichte und führt die Behörden auf, denen die Rechtspflege in Polen obliegt:

  • Oberstes Gericht (Sąd Najwyższy)
  • Ordentliche Gerichte (sądy powszechne)
  • Verwaltungsgerichte (sądy administracyjne)
  • Militärgerichte (sądy wojskowe).

Verwaltung der Gerichte

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Das System der ordentlichen Gerichte umfasst Appellationsgerichte (sądy apelacyjne), Bezirksgerichte (sądy okręgowe) und Kreisgerichte (sądy rejonowe). Diese Gerichte entscheiden u. a. in Rechtssachen im Bereich des Strafrechts, Zivilrechts, Familien- und Jugendrechts, Handelsrechts, Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – außer in Rechtssachen, die in die Zuständigkeit besonderer Gerichte wie Militärgerichte fallen. Die ordentlichen Gerichte unterhalten auch Grundbuch- und Hypothekenregister sowie das Pfandregister, das nationale Gerichtsregister und das nationale Strafregister.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst das Oberste Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) und die Woiwodschaftsverwaltungsgerichte – eines pro Woiwodschaft oder Bezirk (wojewódzkie sądy administracyjne).

Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) ist das höchste Organ der polnischen Rechtspflege. Es führt die richterliche Aufsicht über die Entscheidungen aller anderen Gerichte und gewährleistet so eine kohärente Auslegung der Rechtsvorschriften und eine kohärente Rechtsprechung. Das Oberste Gericht ist kein ordentliches Gericht.

Im polnischen Rechtssystem gilt der Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) nicht als ordentliches Gericht. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über

  • die Verfassungsmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften und völkerrechtlicher Verträge
  • die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Verträgen, die vor ihrer Annahme durch das Parlament ratifiziert werden müssen
  • die Vereinbarkeit von Rechtsverordnungen, die von staatlichen Zentralbehörden erlassen wurden, von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und von sonstigen Rechtsakten mit der Verfassung
  • die Verfassungsmäßigkeit der Ziele und Aktivitäten politischer Parteien
  • Verfassungsbeschwerden.

Der Staatsgerichtshof (Trybunał Stanu) entscheidet in Rechtssachen, in denen Personen, die die höchsten Staatsämter innehaben (oder innehatten) wegen Verletzung der Verfassung oder anderer Rechtsakte angeklagt werden.

Gerichtshierarchie

  • Kreisgerichte (sądy rejonowe) – erste Instanz
  • Bezirksgerichte (sądy okręgowe) – Berufung oder in manchen Fällen erste Instanz
  • Appellationsgericht (sądy apelacyjne) – Berufung
  • Oberstes Gericht – höchstes Organ der Rechtspflege.

Rechtsdatenbanken

Links zu Informationen über alle ordentlichen Gerichte, deren Websites und Kontaktangaben (Adressen, Telefonnummern, E‑Mail-Adressen usw.) finden Sie auf der Website des Link öffnet neues Fensterpolnischen Justizministeriums (Informationen zu Gerichten).


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Letzte Aktualisierung: 10/12/2012

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Portugal

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das Gerichtssystem in Portugal.


Gerichte – Allgemeine Grundsätze

Die Grundsätze der Rechtspflege und Gerichtsbarkeit sind in Artikel 202 ff. der portugiesischen Verfassung verankert. Die Gerichte sind hoheitliche Organe der Rechtspflege, die im Namen des Volkes Recht sprechen. Sie wahren die gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der Bürger, ahnden Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze und legen Streitigkeiten öffentlicher und privater Natur bei.

Die Gerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen sind für alle öffentlichen und privaten Rechtsträger verbindlich und gehen den Entscheidungen aller anderen Behörden vor.

Die Verhandlungen der Gerichte sind öffentlich, sofern das Gericht nicht in einem begründeten schriftlichen Beschluss anders entscheidet, um die Würde der beteiligten Personen oder die öffentliche Moral zu schützen oder seine ordnungsgemäße Arbeitsweise zu gewährleisten.

Gerichtsorganisation

Gemäß Artikel 209 ff. der Verfassung gibt es in Portugal zwei Gerichtszweige – die Zivilgerichtsbarkeit (Jurisdição Civil) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Jurisdição Administrativa). Daneben bestehen folgende weitere Gerichte: das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional), der Rechnungshof (Tribunal de Contas), Schiedsgerichte (tribunais arbitrais) und Friedensgerichte (julgados de paz).

Die Zivilgerichtsbarkeit besteht aus den ordentlichen Gerichten, die für Zivil- und Strafsachen zuständig sind, und untergliedert sich in drei Instanzen. In hierarchischer Reihenfolge sind dies das Oberste Gericht (Supremo Tribunal de Justiça, mit landesweiter Zuständigkeit), die Rechtsmittelgerichte (tribunais da relação, je eines pro Gerichtsbezirk, im Gerichtsbezirk Porto zwei) und die Amtsgerichte (tribunais de comarca, erstinstanzliche Gerichte).

Die erstinstanzlichen Gerichte wiederum unterteilen sich in Abhängigkeit vom Streitgegenstand und Streitwert in folgende drei Kategorien: Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit, Fachgerichte (Straf-, Familien-, Jugend-, Arbeits-, Handels-, Seerechts- und Vollstreckungsgerichte) sowie Gerichte mit spezifischer Zuständigkeit (Kollegialgerichte für Zivilsachen, Strafsachen oder mit gemischter Zuständigkeit; Einzelgerichte für Zivil- oder Strafsachen; Einzelgerichte für Zivil- und Strafsachen mit Bagatellcharakter).

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus den erstinstanzlichen Verwaltungs- und Finanzgerichten, den Zentralen Verwaltungsgerichten (für den Norden bzw. den Süden des Landes) und dem Obersten Verwaltungsgericht (Supremo Tribunal Administrativo, mit landesweiter Zuständigkeit).

Bei Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten entscheidet ein Tribunal de Conflitos nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Im portugiesischen Justizsystem gibt es die folgenden Gerichtskategorien:

  • Verfassungsgericht: Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Verfassungs- bzw. Rechtmäßigkeit von Gesetzen und Vorschriften sowie die Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischer Untätigkeit zu beurteilen.
  • Rechnungshof: Er ist das höchste Organ für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben der öffentlichen Hand und für die vom Gesetz vorgeschriebenen Rechnungsprüfungen.
  • Ordentliche Gerichte: Diese Gerichte sind allgemein für Zivil- und Strafsachen zuständig sowie für alle anderen Sachen, die keiner anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören der Oberste Gerichtshof, die Gerichte zweiter Instanz (in der Regel Rechtsmittelgerichte) und die Gerichte erster Instanz (in der Regel Amtsgerichte).
  • Verwaltungs- und Finanzgerichte: Diese Gerichte sind für Verwaltungs- und Steuersachen zuständig. Zu ihnen gehören das Oberste Verwaltungsgericht, die zentralen Verwaltungsgerichte, die Bezirksverwaltungsgerichte und die Finanzgerichte.
  • Friedensgerichte: Diese Gerichte sind für Zivilsachen mit einem Streitwert von höchstens 5 000 EUR zuständig.
  • Während der Dauer des Kriegszustandes können ferner Militärgerichte (tribunais militares) gebildet werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht

Link öffnet neues FensterRechnungshof

Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof

Link öffnet neues FensterRechtsmittelgericht Lissabon

Link öffnet neues FensterRechtsmittelgericht Porto

Link öffnet neues FensterRechtsmittelgericht Coimbra

Link öffnet neues FensterRechtsmittelgericht Évora

Rechtsmittelgericht Guimarães

Link öffnet neues FensterOberstes Verwaltungsgericht

Link öffnet neues FensterZentrales Verwaltungsgericht (Süd)


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Letzte Aktualisierung: 29/12/2017

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Rumänien

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das Gerichtssystem in Rumänien.


Gerichtsorganisation

Die Grundsätze, der Aufbau und die Organisation des rumänischen Gerichtswesens sind in der rumänischen Verfassung und im Gesetz Nr. 304/2004 niedergelegt.

Nach der rumänischen Gerichtsordnung gibt es folgende Gerichte:

  • Oberster Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie);
  • Berufungsgerichte (Curţi de Apel);
  • Landgerichte (Tribunale);
  • Fachgerichte (Tribunale specializate);
  • Amtsgerichte (Judecǎtorii);
  • Militärgerichte (instanţele militare).

Gerichtshierarchie

Der Link öffnet neues FensterOberste Gerichts- und Kassationshof ist das oberste Gericht Rumäniens. Er gewährleistet, dass das Recht von allen Gerichten einheitlich ausgelegt und angewandt wird.

  • Den 15 Berufungsgerichten sind die Land- und Fachgerichte in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich unterstellt.
  • Es gibt 42 Landgerichte auf Kreisebene und in Bukarest; in der Regel sind sie in den Kreishauptstädten ansässig.
  • Die vier Fachgerichte bestehen aus einem Familien- und Jugendgericht und drei Handelsgerichten.
  • Den Landgerichten sind 176 Amtsgerichte unterstellt.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Den 42 Landgerichten unterstehen jeweils mehrere Amtsgerichte.

Die 176 aktiven Amtsgerichte sind auf Kreisebene angesiedelt, wobei für die Bezirke der Munizipalität Bukarest jeweils eigene Amtsgerichte zuständig sind.

Jedes Gericht wird von einem Vorsitzenden geleitet. Die Fachkammern verfügen jeweils über eigene Vorsitzende. Über allgemeine gerichtsbezogene Fragen entscheidet in jedem Gericht ein Leitungsausschuss.

Zu den Militärgerichten zählen vier Militärgerichte (Tribunale militare), das regionale Militärgericht Bukarest (Tribunalul Militer Teritorial Bucuresti) und das Militärberufungsgericht Bukarest (Curtea Militara de Apel Bucuresti). Alle Militärgerichte haben den Status einer militärischen Einheit.

  • Der Link öffnet neues FensterOberste Rat der Magistratur (Consiliul Superior al Magistraturii) ist ein Verfassungsorgan, das über die Unabhängigkeit der Justiz wacht. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Richter und Staatsanwälte bei der Ausübung ihres Amts die Gesetze einhalten und den Ansprüchen im Hinblick auf Kompetenz und Berufsethik genügen.
  • Das Link öffnet neues FensterJustizministerium unterstützt die Arbeit des Justizsystems, gewährleistet eine ordnungsgemäße Ausübung der Justiz im Dienste der Öffentlichkeit und schützt die Rechtsordnung sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger.

Rechtsdatenbanken

Folgende Rechtsdatenbanken können im Internet eingesehen werden:

Ist die Einsichtnahme in die Rechtsdatenbank kostenlos?

Ja, die Einsichtnahme in die Rechtsdatenbank ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtsorganisation - Rumänien

Link öffnet neues FensterZuständige Gerichte suchen


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Letzte Aktualisierung: 10/02/2016

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Slowenien

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Slowenisch.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Gerichtsorganisation Sloweniens.


Gerichtsorganisation

Alle Gerichte der Republik Slowenien sind ordentliche Gerichte und handeln nach den Grundsätzen der Verfassungsmäßigkeit, Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Das einheitliche Gerichtssystem setzt sich zusammen aus der allgemeinen und der Fachgerichtsbarkeit.

  • Zur allgemeinen Gerichtsbarkeit zählen 44 Kreis-, 11 Bezirks- und 4 Obergerichte sowie der Oberste Gerichtshof.
  • Zur Fachgerichtsbarkeit gehören drei Arbeitsgerichte, ein normales und ein höheres Arbeits- und Sozialgericht (die für arbeitsrechtliche beziehungsweise Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständig sind) sowie der Verwaltungsgerichtshof, der für Verwaltungssachen zuständig ist und den Status eines Obergerichts hat.

Die Staatsanwaltschaft nimmt in der Justiz eine Sonderstellung ein, da sie einerseits eine unabhängige staatliche Behörde und andererseits Teil der Exekutive ist. Der Generalstaatsanwalt wird von der Staatsversammlung ernannt.

Das Verfassungsgericht ist als oberste Justizbehörde für den Schutz des Prinzips der Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit sowie der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zuständig. Es kann Akte der Legislative verwerfen, indem es ein Gesetz ganz oder teilweise für nichtig erklärt (aufhebt).

Die Verfassungsrichter werden von der Staatsversammlung auf Vorschlag des Präsidenten der Republik ernannt. Die neun Richter werden für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Kein Staatsorgan ist befugt, sich in die Arbeit oder Entscheidungen der Richter des Verfassungsgerichts und der ordentlichen Gerichte einzumischen.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen über die Gerichte in Slowenien finden Sie auf der Link öffnet neues Fensteroffiziellen Website des Obersten Gerichtshofes.

Links zum Thema

Justizbehörden


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Letzte Aktualisierung: 02/11/2016

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Slowakei

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowakisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das slowakische Gerichtssystem.


Rechtspflege

Das Rechtswesen wird in der Slowakei von den ordentlichen Gerichten und dem Verfassungsgericht der Slowakischen Republik verwaltet.

Recht wird durch unabhängige und unparteiische Gerichte gesprochen. Rechtliche Angelegenheiten werden auf allen Ebenen von den Belangen anderer nationaler Behörden getrennt.

Die Rechtspflege obliegt der Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichts.

Verwaltung der Gerichte

Die slowakischen Gerichte werden laut Gesetz vom Justizministerium der Slowakischen Republik und vom Präsidenten des Gerichts verwaltet, der das Gericht gleichzeitig nach außen vertritt. Für die Verwaltung der Gerichte ist ferner je ein Verwaltungsleiter zuständig, der im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit handelt.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Die ordentliche Gerichtsbarkeit

  • Bezirksgerichte (54)
  • Regionalgerichte (8)
  • Oberstes Gericht der Slowakischen Republik
  • Fachgericht für Strafsachen

Gerichtshierarchie

Nach dem Gesetz Nr. 757/2004 Slg. über das Gerichtswesen (in der geänderten Fassung) gilt Folgendes:

  1. Die Bezirksgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen zuständig, sofern in der Prozessordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.
  2. Die Bezirksgerichte entscheiden darüber hinaus in Wahlrechtssachen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  3. Die Regionalgerichte sind als zweitinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen zuständig.
  4. In der Prozessordnung ist festgelegt, für welche Zivil- und Strafsachen die Regionalgerichte als erstinstanzliche Gerichte zuständig sind
  5. Die Regionalgerichte entscheiden in erster Instanz über Verwaltungssachen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
  6. Darüber hinaus sind die Regionalgerichte für Fälle zuständig, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind (Gesetz Nr. 166/2003 Slg. über den Schutz der Privatsphäre vor unerlaubter Verwendung von Informationstechnologieausrüstung und zur Änderung bestimmter Gesetze, Gesetz zum Schutz vor Abhörmaßnahmen).
  7. Das Oberste Gericht ist zuständig für:
    • ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regionalgerichte und des Fachgerichts für Strafsachen;
    • außerordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte, der Regionalgerichte, des Fachgerichts für Strafsachen und des Obersten Gerichts;
    • Streitigkeiten zwischen Gerichten und Behörden über die sachliche Zuständigkeit;
    • die Verweisung eines Falls an ein anderes als das zuständige Gericht, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist;
    • in anderen Fällen, in denen das Gesetz oder ein völkerrechtlicher Vertrag dies so bestimmen.

Das Oberste Gericht nimmt eine Überprüfung der gerichtlichen Entscheidungen in den rechtsgültig abgeschlossenen Rechtssachen vor.

Das Oberste Gericht fördert außerdem die einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze sowie anderer allgemein verbindlicher Verordnungen im Wege:

  • seiner eigenen Rechtsprechung,
  • von Rechtsgutachten mit dem Ziel, die Auslegung von Gesetzen und anderen allgemein verbindlichen Verordnungen zu vereinheitlichen,
  • der Veröffentlichung rechtsgültiger gerichtlicher Entscheidungen, die von besonderer Bedeutung sind, in der Sammlung der Rechtsgutachten des Obersten Gerichts sowie von Entscheidungen der Gerichte der Slowakei.

Rechtsdatenbanken

Nähere Angaben hierzu sind der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums der Slowakei zu entnehmen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium


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Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Finnland

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über das finnische Justizsystem.


Justiz und Gerichtswesen

Im Wesentlichen besteht das finnische Justizsystem aus:

  • den unabhängigen ordentlichen Gerichten, Verwaltungsgerichten und Fachgerichten
  • den Staatsanwaltschaften
  • den gerichtlichen Vollstreckungsorganen (die für die Urteilsvollstreckung zuständig sind)
  • dem Strafvollzugswesen (das für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen zuständig ist)
  • öffentlichen Rechtsbeiständen, Rechtsanwälten und zugelassenen Rechtsberatern.

Mit dem Begriff Justiz wird mitunter auch nur das Gerichtswesen bezeichnet.

In Artikel 98 des finnischen Grundgesetzes sind die verschiedenen Gerichtsbarkeiten aufgeführt. Ordentliche Gerichte sind der Oberste Gerichtshof, die Rechtsmittelgerichte sowie die Amtsgerichte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus dem Obersten Verwaltungsgerichtshof und den regionalen Verwaltungsgerichten.

Die höchste rechtsprechende Gewalt wird in Zivil- und Strafsachen vom Obersten Gerichtshof ausgeübt, in Verwaltungssachen vom Obersten Verwaltungsgerichtshof. Die beiden obersten Gerichtshöfe kontrollieren in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich auch die Rechtsanwendung. In Finnland gibt es darüber hinaus durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelte Fachgerichte.

Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Richteramts wird durch eine Bestimmung des Grundgesetzes garantiert, wonach ein Richter nur durch richterliche Entscheidung seines Amtes enthoben werden kann. Richter dürfen auch nicht ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt versetzt werden, es sei denn, dass die Versetzung auf eine Reorganisation des Gerichtswesens zurückzuführen ist.

Artikel 21 des finnischen Grundgesetzes garantiert jedermann das Recht auf eine sachgemäße Verhandlung seiner Angelegenheit ohne unbegründete Verzögerung vor einem nach dem Gesetz zuständigen Gericht oder bei einer anderen Behörde. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 sind die Öffentlichkeit der Verhandlung, das Recht, angehört zu werden und eine mit Gründen versehene Entscheidung zu erhalten, ebenso wie das Recht, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, durch Gesetz gesichert. Dies gilt auch für die Garantien eines gerechten Verfahrens und einer guten Verwaltung. Darüber hinaus enthält dieser Artikel Vorschriften für die Qualität der Gerichtsverfahren.

Verwaltung der Gerichte

Viele der Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit der Rechtspflege und der Entwicklung gerichtlicher Tätigkeiten fallen in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.

Weitere Informationen

Link öffnet neues FensterDie Website der finnischen Gerichte enthält Informationen über das Gerichtswesen in Finnland. Auf dieser Internetseite findet man sämtliche Informationen zu Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollstreckungsorganen und Prozesskostenhilfe.

Sie enthält zum Beispiel die neueste Rechtsprechung der Rechtsmittel- und Verwaltungsgerichte.

Die kostenlose Link öffnet neues FensterDatenbank Finlex enthält Gerichtsentscheidungen, das Elektronische Gesetzblatt Finnlands sowie Übersetzungen finnischer Gesetze und Verordnungen.


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Letzte Aktualisierung: 08/02/2018

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Schweden

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Schwedisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Gerichtssystem in Schweden.


Gerichtsorganisation

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Die Gerichtsorganisation bezeichnet im Allgemeinen die Behörden und öffentlichen Stellen, die für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zuständig sind. Die Gerichte sind das Rückgrat der Gerichtsorganisation. Diese umfasst auch die Behörden, die für die Verbrechensverhütung und für die Ermittlungstätigkeit zuständig sind, wie z.B.:

Auch andere Behörden nehmen Zuständigkeiten im Rahmen der Gerichtsorganisation wahr, z. B. die Link öffnet neues FensterVollzugsbehörde.

Gerichtshierarchie

Schweden hat zwei parallele Gerichtsbarkeiten:

  • die ordentliche Gerichtsbarkeit, die für Straf- und Zivilsachen zuständig ist
  • die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die für Sachen der öffentlichen Verwaltung zuständig ist.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist mit den Amtsgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof in drei Instanzenzüge unterteilt.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ebenfalls dreistufig: Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und der Oberste Verwaltungsgerichtshof. Darüber hinaus gibt es noch ein einige Fachgerichte, die für besondere Zuständigkeiten eingerichtet wurden.

Verwaltung der Gerichte

Das Link öffnet neues FensterJustizministerium ist für die Gerichte zuständig. Dazu gehören auch die Verfahrensregeln und die Gerichtsorganisation. Die Gerichte sind jedoch der Regierung und allen anderen Behörden gegenüber nicht weisungsgebunden.

Die Link öffnet neues FensterStaatsgerichtsverwaltung ist die zentrale Verwaltungsbehörde für Gerichte, Verwaltungsgerichte, regionale Mietgerichte, regionale Pachtgerichte und die Link öffnet neues FensterNationale Behörde für Prozesskostenhilfe.


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Letzte Aktualisierung: 06/11/2012

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - England und Wales

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Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen kurzen Überblick über den Aufbau des Gerichtswesens in England und Wales.


Gerichtsorganisation

Die Gerichtsbarkeit im Vereinigten Königreich ist dreigeteilt in die Region England und Wales, die Region Schottland und die Region Nordirland. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Gerichte in England und Wales.

Verwaltung der Gerichte

Die Zuständigkeit für die Verwaltung eines großen Teils der Gerichte in England und Wales liegt bei einer Behörde namens Her Majesty’s Courts and Tribunals Service (Link öffnet neues FensterHMCTS), die dem für England und Wales zuständigen Link öffnet neues FensterJustizministerium untersteht.

Gerichtsbarkeiten und Gerichtshierarchie – kurze Beschreibung

Für Strafsachen sind in England und Wales die Magistrates' Courts, der Crown Court, die entsprechenden Kammern des High Court und die Strafrechtskammer des Court of Appeal zuständig.

Zivilsachen werden in England und Wales vor den County Courts, dem High Court und der Zivilrechtskammer des Court of Appeal verhandelt.

Der neugeschaffene Supreme Court des Vereinigten Königreichs ist die höchste Berufungsinstanz in Straf- und Zivilsachen, wobei in schottischen Strafverfahren keine Berufung beim Supreme Court eingelegt werden darf.

Genauere Informationen über die Gerichte in England und Wales finden Sie auf der Seite über die ordentliche Gerichtsbarkeit in England und Wales sowie auf der Website der Gerichtsbehörde Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service. Näheres zu ausgewählten Tribunals und fachlich spezialisierten Gerichten in England und Wales finden Sie auf der Website zur Fachgerichtsbarkeit.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterHMCTS, Link öffnet neues FensterJustizministerium, Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service


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Letzte Aktualisierung: 12/12/2016

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Nordirland

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Gerichtswesen in Nordirland.


Gerichtsorganisation

Das Vereinigte Königreich ist in drei Rechtsräume gegliedert: England und Wales, Schottland und Nordirland.

Gerichtsbarkeiten - Kurze Beschreibung

Supreme Court (Oberster Gerichtshof)

Im Jahr 2009 übernahm der Supreme Court of the United Kingdom die Aufgaben des Appellate Committee (Rechtsmittelausschuss) des House of Lords. Ebenso übernahm er die Funktionen, die zuvor dem Judicial Committee des Privy Council (Rechtsausschuss des Kronrates) zugewiesen waren (der Privy Council ist die höchste Rechtsmittelinstanz für mehrere unabhängige Länder des Commonwealth, dem Vereinigten Königreich unterstehende Territorien in Übersee sowie Besitzungen der britischen Krone).

Der Supreme Court ist die höchste Rechtsmittelinstanz im Vereinigten Königreich sowohl für Straf- als auch Zivilsachen, wobei in schottischen Strafsachen beim Supreme Court keine Rechtsmittel eingelegt werden dürfen. Für gewöhnlich wird ein Appellationsverfahren vor dem Supreme Court nur dann zugelassen, wenn die streitige Rechtsfrage von öffentlichem Interesse ist.

Court of Appeal (Appellationsgericht)

Der Court of Appeal ist die Rechtsmittelinstanz für Strafsachen des Crown Court und für Zivilsachen des High Court.

High Court

Der High Court befasst sich mit Zivilsachen, ist die Berufungsinstanz für Strafsachen und hat die Möglichkeit, Handlungen von Privatpersonen oder Organisationen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Normalerweise befasst sich der High Court mit Sachen, bei denen der Streitwert 30 000 GBP übersteigt. Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Sache mit einem Streitwert von mehr als 30 000 GBP vom High Court an den County Court überwiesen werden; ebenso kann der County Court eine Sache, in der der Streitwert unter 30 000 GBP liegt, an den High Court verweisen.

Der High Court gliedert sich in die folgenden drei Hauptabteilungen:

  • Family Division –
    Die Family Division befasst sich mit komplexen strittigen Scheidungsfällen, Vormundschafts- und Adoptionssachen, Fällen häuslicher Gewalt usw. Darüber hinaus verhandelt sie in zweiter Instanz Ehesachen, die von einem Magistrates' oder County Court entschieden wurden, und befasst sich mit Fällen von Geistesgestörtheit und einfachen Nachlasssachen.
  • Queens Bench Division –
    Die Queens Bench Division befasst sich mit großen und/oder komplexen Schadensersatzklagen. Ferner ist sie in einer begrenzten Zahl von Fällen die Rechtmittelinstanz für Entscheidungen der Magistrates' oder Crown Courts. Ansonsten überprüft sie Handlungen von Organisationen auf ihre Rechtmäßigkeit und entscheidet über Klagen wegen Beleidigung und Verleumdung.
  • Chancery Division –
    Die Chancery Division befasst sich mit Treuhandverhältnissen, Testamentsanfechtungen, der Liquidation von Unternehmen, Insolvenzen, Hypotheken, karitativen Organisationen, Anfechtungen von Steuererklärungen (normalerweise Einkommensteuererklärungen) usw.

Crown Court

Vor den Crown Court gelangen folgende Sachen:

  • schwere Straftaten, über die Richter meistens zusammen mit Geschworenen zu Gericht sitzen
  • Urteile von Magistrates' Courts, die an den Crown Court zur Festlegung des Strafmaßes verwiesen werden.

Crown Courts verhängen härtere Freiheits- und Geldstrafen als Magistrates' Courts.

County Court

County Courts befassen sich mit Zivilsachen, die vor einem Einzelrichter oder einem District Judge verhandelt werden. Normalerweise fallen in die Zuständigkeit eines County Court Sachen mit einem Streitwert von bis zu 30 000 GBP (oder 45 000 GBP in Vermögenssachen). Sachen mit einem höheren Streitwert werden vor dem High Court verhandelt - siehe oben. Bei allen Ansprüchen aus ordentlichen Kreditverträgen ist unabhängig von ihrem Wert zunächst der County Court zu befassen.

Beispiele für Sachen, die vor dem County Court verhandelt werden:

  • Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern wie beispielsweise Räumungsklagen, Mietrückstände, Reparaturen
  • verbraucherrechtliche Streitigkeiten: beispielsweise fehlerhafte Waren oder Dienstleistungen
  • Ansprüche bei Personenschäden (wegen fahrlässiger Körperverletzung): beispielsweise Verkehrsunfälle, Sturz durch ein Loch im Bürgersteig, Arbeitsunfälle
  • unstrittige Scheidungssachen, aber nur bei einigen County Courts
  • Fälle von Diskriminierung aufgrund der Rasse und des Geschlechts
  • Schuldverhältnisse: beispielsweise ein Gläubiger, der eine Zahlung einfordert
  • aus einem Beschäftigungsverhältnis entstehende Streitsachen: beispielsweise Lohn- oder Gehaltsrückstände oder Lohn- oder Gehaltspfändungen
  • Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Magistrates' Court, über die ein Richter (und bei jugendlichen Beklagten mindestens zwei Laienrichter) verhandeln.

Bagatellsachen

Bagatellfälle werden ebenfalls vor dem County Court verhandelt. Bei Bagatellsachen geht es im Allgemeinen um einen Streitwert bis zu 3000 GBP.

Magistrates’ Court

Magistrates' Courts befassen sich mit Strafsachen und einigen Zivilsachen. Die Sachen werden vor einem District Judge (Magistrates' Court) verhandelt.

  • Strafsachen vor den Magistrates' Courts
    Vor den Magistrates' Courts werden minder schwere Straftaten (summary offences) verhandelt, in denen der Beklagte keinen Anspruch auf ein Verfahren mit Geschworenen hat. Bei diesen Vergehen besteht die Höchststrafe in einer sechsmonatigen Haftstrafe und/oder einer Geldstrafe bis zu 5000 GBP. Magistrates' Courts befassen sich auch mit Straftaten, bei denen der Beklagte zwischen einer Verhandlung durch ein Geschworenengericht und einer Verhandlung vor dem Magistrates' Court wählen kann. Entscheidet sich der Beklagte für eine Verhandlung vor einer Jury, wird die Sache an den Crown Court überwiesen.
  • Youth court (Jugendgericht)
    Vor das Jugendgericht kommen jugendliche Straftäter zwischen zehn und 17 Jahren. Das Jugendgericht ist Bestandteil des Magistrates' Court, und die Sachen werden vor einem District Judge (Magistrates' Court) und zwei weiteren besonders geschulten Laienrichtern verhandelt. Wird ein Jugendlicher einer besonders schweren Straftat beschuldigt, die bei einem Erwachsenen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 14 Jahren belegt wird, kann das Jugendgericht die Sache an den Crown Court verweisen.
  • Zivilsachen vor dem Magistrates' Court
    Magistrates' Courts befassen sich auch mit Zivilsachen. Dazu gehören:
    • bestimmte Forderungsrückstände: beispielsweise bei der Einkommensteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen, der MwSt, Ratenzahlungen
    • Lizenzen: beispielsweise Erteilung, Verlängerung oder Entzug von Lizenzen für Kneipen und Klubs
    • bestimmte Ehesachen: beispielsweise Unterhalt und Entfernung eines Ehegatten aus dem gemeinsamen Haushalt
    • Kindeswohl: beispielsweise Anordnung der Betreuung oder Überwachung durch das Jugendamt, Adoptionsverfahren und Entscheidung über den Aufenthaltsort.

Coroners’ Courts

Untersuchung der Umstände plötzlicher, gewaltsamer oder unnatürlicher Todesfälle.

Gerichtshierarchie

Nähere Einzelheiten sowie eine grafische Darstellung des Gerichtswesens in Nordirland finden Sie auf der Website des  Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service.

Verwaltung der Gerichte

In Nordirland ist das Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service für die Verwaltung der Gerichte in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Dazu gehört:

  • Bereitstellung administrativer Unterstützung für die Gerichte und die Justizbehörden Nordirlands
  • Vollstreckung von zivilrechtlichen Entscheidungen durch einen vom Amt für die Vollstreckung von Entscheidungen (Enforcement of Judgments Office) bereitgestellten zentralen Vollstreckungsdienst
  • Bereitstellung administrativer Unterstützung für verschiedene Tribunals.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service


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Letzte Aktualisierung: 28/08/2018

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Schottland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über den Aufbau des Gerichtswesens in Schottland.


Gerichtsorganisation

Die Gerichtsbarkeit im Vereinigten Königreich ist dreigeteilt in die Region England und Wales, die Region Schottland und die Region Nordirland.

Verwaltung der Gerichte

In Schottland liegt die Zuständigkeit für die Verwaltung der Gerichte beim Link öffnet neues FensterScottish Court Service (SCS), einer unabhängigen juristischen Person, die vom obersten schottischen Richter, dem Lord President, geleitet wird.

Gerichtsbarkeiten und Gerichtshierarchie – kurze Beschreibung der wichtigsten Gerichte

Im Folgenden wird der Aufbau der Gerichtszweige in Schottland beschrieben.

Bei den Verfahren der Strafgerichte wird zwischen förmlichen („solemn“) Verfahren (für schwere Strafsachen, bei denen ein Geschworenengericht eingesetzt wird) und summarischen („summary“) Verfahren (für weniger schwere Strafsachen, die von einem Richter verhandelt werden) unterschieden.

Dem High Court of Justiciary steht der Lord Justice General vor, der gleichzeitig auch das Amt des Lord President des Court of Session innehat. Der High Court of Justiciary ist der oberste Strafgerichtshof in Schottland, der sich mit besonders schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung befasst. Außerdem ist er das oberste Appellationsgericht für Strafsachen.

Die meisten Strafsachen („solemn“ und „summary“) werden vor dem Sheriff Court verhandelt, weniger gravierende summarische Verfahren vor dem Friedengericht (Justice of the Peace court). Letzteren sitzen Friedensrichter vor (dabei kann es sich um einen Laienrichter handeln, der von einem juristisch vorgebildeten Beisitzer unterstützt wird, oder um einen Berufsrichter).

Die Zivilgerichte regeln Streitigkeiten aus verschiedenen Bereichen, darunter Forderungsklagen, Familien- und Handelssachen, zuständig. Der Court of Session ist das höchste Zivilgericht in Schottland. Er besteht aus dem erstinstanzlichen Outer House und dem Inner House, das im Wesentlichen ein Appellationsgericht ist. Oberster Richter ist der Lord President.

Revision kann beim neuen Supreme Court des Vereinigten Königreichs eingelegt werden.

Die Sheriff Courts können ähnliche Fälle verhandeln wie der Court of Session, bieten jedoch auch vereinfachte Verfahren für Fälle mit einem Wert von bis zu 5000 GBP, bei denen kein Beistand durch einen Rechtsvertreter benötigt wird.

Nähere Angaben zu den Gerichten in Schottland sind auf der Website des Link öffnet neues FensterScottish Court Service zu finden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterScottish Court Service, Schottische Regierung


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Letzte Aktualisierung: 08/06/2017