Gerichtliche Zuständigkeit - Italien

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1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Manche Zivilklagen müssen vor einem Fachgericht verhandelt werden. Für Streitfälle in landwirtschaftlichen Angelegenheiten sind Fachabteilungen der ordentlichen Gerichte und für Streitfälle in Geschäfts- und Unternehmensangelegenheiten ist das Handelsgericht (tribunale delle imprese) zuständig. Weitere Fachgerichte sind das Jugendgericht und das Gericht für Streitfälle im Zusammenhang mit der öffentlichen Wasserversorgung. In allen anderen Fällen werden Zivilklagen vor den ordentlichen Gerichten verhandelt, die aber beispielsweise Arbeits- oder Mietrechtsangelegenheiten in speziellen Verfahren bearbeiten können.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

Entscheidend ist entweder die örtliche Zuständigkeit ( „allgemeiner Gerichtsstand natürlicher Personen“ (foro generale delle persone fisiche) ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten), der Streitwert (danach ist entweder der Friedensrichter (giudice di pace) oder das tribunale als erstinstanzliches Gericht zuständig) oder der Streitgegenstand (für bestimmte Fälle sind unabhängig vom Streitwert bestimmte Gerichte zuständig, z. B. werden Anträge auf Aufhebung einer Ehe vom tribunale mit einem Richterkollegium verhandelt.

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Es gibt keine gerichtliche Hierarchie, sondern nur Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. In erster Instanz ist je nach Streitwert der Friedensrichter oder das tribunale zuständig. Das tribunale tagt je nach Streitgegenstand mit einem Einzelrichter oder einem Richterkollegium. Mit Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile befassen sich normalerweise die Berufungsgerichte (corti d‘appello). In manchen Fällen muss ein Verfahren aber auch vor einem Gericht der zweiten Instanz eingeleitet werden (wenn die „funktionale“ Zuständigkeit (competenza funzionale) beim Berufungsgericht liegt, z. B. bei Anträgen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs). Grundsätzlich wird ein Fall vor dem Gericht erster Instanz dort verhandelt, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat.

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

Um herauszufinden, welches Gericht erster Instanz die örtliche Zuständigkeit hat, muss zunächst festgestellt werden, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Dies ist, wie oben beschrieben, der „allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen“. Möglicherweise hat auch ein Gericht an einem anderen Ort die alternative Zuständigkeit für den betreffenden Fall, beispielsweise bei Streitigkeiten um Vertragsverpflichtungen das Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung eingegangen wurde.

Für manche Streitfälle sind ausschließlich Fachgerichte zuständig. Für Verbraucherangelegenheiten ist das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig, für Immobilienangelegenheiten und Zwangsräumungen oder Wiederinbesitznahmen das Gericht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet.

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Für natürliche Personen ist normalerweise das Gericht am Hauptwohnsitz (residenza) oder Zweitwohnsitz (domicilio) oder, falls beide unbekannt sind, am Aufenthalt (dimora) des Beklagten zuständig. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz oder Aufenthalt in Italien oder ist der Aufenthalt unbekannt, ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers zuständig.

Für juristische Personen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich der Geschäftsführer oder (auf Entscheidung des Klägers) ein Betrieb und ein Vertreter befinden, die befugt sind, im Namen der juristischen Person zu handeln. Partnerschaften ohne Rechtspersönlichkeit, Verbände und Ausschüsse haben ihren Sitz an dem Ort, an dem sie normalerweise ihre Tätigkeiten ausüben.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

Ausgenommen vom Grundsatz des allgemeinen Gerichtsstands sind Gerichte mit ausschließlicher Zuständigkeit, z. B. für Verbraucherangelegenheiten; in solchen Fällen ist das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig.

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

In manchen Fällen kann zwischen dem allgemeinen und einem alternativen Gerichtsstand gewählt werden. Außer dem allgemeinen Gerichtsstand natürlicher oder juristischer Personen kann der Kläger z. B. auch ein Gericht wählen, das für Streitfälle zuständig ist, bei denen es um Ansprüche gegen bestimmte Personen geht (diritti di obbligazione). In solchen Fällen kann der Kläger den allgemeinen Gerichtsstand wählen oder sich an das Gericht des Ortes wenden, an dem die Verpflichtung (auf vertraglicher oder nichtvertraglicher Grundlage) entstanden ist, oder an das Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist (Artikel 20 Zivilprozessordnung).

2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Dies ist der Fall, wenn ein Gericht die ausschließliche Zuständigkeit hat. Ein Beispiel ist das Gericht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet, wenn es um Räumungsklagen oder um Eigentumsrechte geht; ein anderes Beispiel sind Streitfälle in Verbraucherangelegenheiten, für die immer das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig ist.

2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Wenn der Gerichtsstand nicht zwingend vorgeschrieben ist (z. B. örtliche Zuständigkeit bei Immobilienangelegenheiten), können sich die Parteien auf einen anderen Gerichtsstand einigen (Artikel 20 Zivilprozessordnung).

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Je nach Streitgegenstand liegt die Zuständigkeit bei den ordentlichen Gerichten, die sich mit Fällen von persönlichen Rechten und Ansprüchen befassen, oder bei Fachgerichten, die sich mit berechtigten Interessen im Umgang mit öffentlichen Behörden oder anderen Fachfragen befassen (z. B. Verwaltungsgericht oder Finanzgericht).

Bei den ordentlichen Gerichten bestimmt der Streitgegenstand, ob sich eine Fachabteilung oder ein Fachrichter mit dem Fall befasst. So werden z. B. Streitfälle im Zusammenhang mit Unternehmen vor dem Handelsgericht verhandelt.

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Letzte Aktualisierung: 30/07/2019