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Gerichtliche Zuständigkeit


Der Begriff „gerichtliche Zuständigkeit“ bezeichnet das Recht und die Befugnis, die Justizhoheit in einem eindeutig bestimmten Gebiet auszuüben. Dies schließt die Befugnis der staatlichen Gerichte ein, Rechtsstreitigkeiten über Personen, Sachen oder Ereignisse zu entscheiden sowie auf Personen oder Sachen körperlich einzuwirken (beispielsweise zur Festnahme von Personen oder Beschlagnahme von Sachen).


Infolge des Rechts auf Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU), der Tendenz der Mitgliedstaaten, ihre rechtlichen Zuständigkeiten zu erweitern, und der technologischen Fortschritte in den letzten Jahrzehnten gibt es immer mehr Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten in ein und derselben Sache für Ermittlungen und Strafverfahren zuständig sind.

Wären die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, sich gegenseitig über Fälle zu unterrichten, die zu einem Kompetenzkonflikt führen könnten, oder sich zu konsultieren, um einen Kompetenzkonflikt beizulegen, könnte dies dazu führen, dass das betreffende Verfahren nicht in dem Mitgliedstaat geführt wird, der sich am besten dafür eignet (zum Beispiel wenn sich die relevanten Beweismittel und Zeugen in einem anderen Mitgliedstaat befinden), oder dass in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele Verfahren geführt werden.

Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, wurde 2009 der Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren angenommen. Mit diesem Instrument soll die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die Strafverfahren führen, enger gestaltet werden, um

  • zu vermeiden, dass gegen dieselbe Person wegen derselben Tat parallele Strafverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten geführt werden, und
  • eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, bei der die nachteiligen Folgen von parallel geführten Strafverfahren vermieden werden.

Dieses Ziel soll nach dem Rahmenbeschluss durch Einführung eines obligatorischen Konsultationsverfahrens in Fällen erreicht werden, in denen parallele Strafverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten geführt werden. Kann im Rahmen des Konsultationsverfahrens kein Einvernehmen erzielt werden, so verweisen die beteiligten Mitgliedstaaten den Fall an Eurojust, sofern dies zweckmäßig ist und er in die Zuständigkeit dieser Stelle fällt. Die Mitgliedstaaten mussten diesen Rahmenbeschluss bis zum 15. Juni 2012 umsetzen.

Neben diesem horizontalen Rahmenbeschluss, der auf Strafverfahren im Allgemeinen Anwendung findet, gibt es mehrere EU-Instrumente, die spezielle Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit und die Koordinierung der Strafverfolgung enthalten, darunter den Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.


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Letzte Aktualisierung: 16/11/2017