Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht

Nationale Informationen zu Verordnung Nr. 1259/2010


Allgemeine Informationen

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln und dazu Maßnahmen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu erlassen, denn mit zunehmender Mobilität der Bürger im Binnenmarkt muss es auch mehr Flexibilität und Rechtssicherheit geben.

Die Link öffnet neues FensterVerordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Verordnung „Rom III“) bietet den Unionsbürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen, schützt die schwächere Partei im Scheidungsverfahren und verhindert die missbräuchliche Bestimmung des Gerichtsstands zugunsten einer Partei („Forum Shopping“). Komplizierte, langwierige und emotional belastende Verfahren sollen so nach Möglichkeit vermieden werden.

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 bietet Ehepaaren mit internationalem Hintergrund unter anderem die Möglichkeit, sich vorab über das Recht zu verständigen, das im Scheidungs- oder Trennungsfall Anwendung finden soll. Dabei muss es sich jedoch um das Recht eines Mitgliedstaats handeln, zu dem sie einen engen Bezug haben. Sind sich die Ehepartner über das anzuwendende Recht uneinig, können die Gerichte diese Frage nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden.

Nicht in der Verordnung geregelt sind spezielle Aspekte wie die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe, die Ungültigerklärung einer Ehe, die Namen der Ehegatten, die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe, die elterliche Verantwortung, Unterhaltspflichten sowie Trusts und Erbschaften. Sie hat ferner keine Auswirkungen auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen.

Mit dieser Verordnung wird eine sogenannte Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingeführt. Mindestens neun Mitgliedstaaten können vereinbaren, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit Maßnahmen in Bereichen zu beschließen, für die die Europäischen Verträge der Union keine ausschließliche Zuständigkeit übertragen haben. Gemäß Artikel 331 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann sich jeder Mitgliedstaat einer bereits bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit anschließen.

Auf dem Europäischen Justizportal finden Sie Informationen über die Anwendung der Verordnung.

Verstärkte Zusammenarbeit

Am 12. Juli 2010 nahm der Rat denLink öffnet neues Fenster Beschluss 2010/405/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit zwischen Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts an.

Auf dieser Grundlage erließen die vorgenannten 14 Mitgliedstaaten die Link öffnet neues FensterRatsverordnung (EU) Nr. 1259/2010, die seit dem 21. Juni 2012 gilt.

Am 21. November 2012 nahm die Kommission den Link öffnet neues FensterBeschluss 2012/714/EU zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts an. Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 wird damit ab 22. Mai 2014 auch für Litauen gelten.

Am 27. Januar 2014 nahm die Kommission den Link öffnet neues FensterBeschluss 2014/39/EU zur Bestätigung der Teilnahme Griechenlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts an. Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 wird damit ab 29. Juli 2015 auch für Griechenland gelten.

Am 10. August 2016 nahm die Kommission den Link öffnet neues FensterBeschluss (EU) 2016/1366 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts an. Nach den Bestimmungen dieses Beschlusses gilt die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für Estland seit dem 11. Februar 2018.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.

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ARCHIVIERTE Website des Europäischen Gerichtsatlas (eingestellt am 30. September 2017)


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Letzte Aktualisierung: 09/07/2018

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Belgien


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Das belgische Recht sieht keine besonderen Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vor.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

In Bezug auf die Rechtswahl schreibt Artikel 55 § 2 Nr. 3 des belgischen Gesetzbuchs für internationales Privatrecht (Wetboek van internationaal privaatrecht/Code de droit international privé) vor, dass die Rechtswahl beim ersten Erscheinen vor Gericht vorgenommen werden muss (Belgisches IPR-Gesetz vom 16. Juli 2004, Belgisches Staatsblatt (Belgisch Staatsblad/Moniteur belge) vom 27. Juli 2004, in Kraft seit 1. Oktober 2004).


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Letzte Aktualisierung: 28/07/2017

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Deutschland


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Nach deutschem Recht (Artikel 46(d)(1) EGBGB) ist eine Rechtswahlvereinbarung gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 notariell zu beurkunden. Artikel 127(a) BGB gilt entsprechend.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach deutschem Recht (Artikel 46(d)(2) EGBGB) können die Ehegatten eine Rechtswahl gemäß Artikel 5(3) der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen.


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Letzte Aktualisierung: 16/03/2015

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Estland


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Ehegatten können gemäß Artikel 641 Absätze 2 und 3 Familiengesetz das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates im Wege einer notariell beurkundeten Vereinbarung bestimmen. Die Protokollierung der Rechtswahl bei Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens ersetzt die notarielle Beurkundung.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach Artikel 641 Absatz 4 Familiengesetz können die Ehegatten eine Rechtswahlvereinbarung jederzeit bis zur Entgegennahme des Scheidungsantrags durch einen Notar oder im Fall eines Gerichtsverfahrens bis zum Ende des Vorverfahrens oder im Fall eines schriftlichen Verfahrens bis zum Ablauf der Antragsfrist schließen oder ändern.


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2018

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Griechenland


Nach der entsprechenden Mitteilung Griechenlands hat die Europäische Kommission mit Beschluss vom 27.1.2014 (ABl. L 23, S. 41) die Teilnahme Griechenlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts bestätigt, die mit Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom-III-Verordnung) durchgeführt wird.

Im Einklang mit diesem Beschluss findet die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ab dem 29.7.2015 auf Griechenland Anwendung.


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Das griechische Recht enthält keine zusätzlichen Formvorschriften im Sinne von Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für Rechtswahlvereinbarungen.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Das griechische Recht enthält keine spezifischen Vorschriften zur Möglichkeit der Rechtswahl im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010.


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Letzte Aktualisierung: 11/03/2016

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Spanien


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Das spanische Recht sieht zusätzliche Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vor: Eine Rechtswahlvereinbarung muss in Form einer öffentlichen Urkunde (vor einem Notar) oder in Form eines „documento auténtico“ (eines Dokuments, bei dem am Datum und den Unterschriften der Parteien keinerlei Zweifel bestehen, auch wenn es sich dabei nicht um eine notarielle Urkunde handelt) geschlossen werden.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach spanischem Recht ist es nicht möglich, dass die Ehegatten das anzuwendende Recht vor Gericht im Laufe des Verfahrens bestimmen.


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Frankreich

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Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Eine Rechtswahlvereinbarung ist nach der Verordnung nur dann gültig, wenn die folgenden drei Formerfordernisse erfüllt sind: Die Vereinbarung bedarf der Schriftform, der Datierung sowie der Unterzeichnung durch beide Ehegatten.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Formvorschriften vorsehen, deren Anwendung von der Situation der Ehegatten abhängt.

Es gibt im französischen Recht keinerlei Regelung zu den Formerfordernissen für die Gültigkeit von Rechtswahlvereinbarungen im Bereich der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes. Frankreich hat daher keine Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a übermittelt.

Es steht den Ehegatten folglich frei, sich, wenn sie dies wünschen, von einer sachkundigen Person ihrer Wahl beraten zu lassen.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Die Rechtswahlvereinbarung zur Bestimmung des auf die Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts kann von den Ehegatten jederzeit, spätestens aber zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.

Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auch im Laufe des Verfahrens vornehmen (Artikel 5 Absätze 2 und 3).

Im französischen Recht ist diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorgesehen. Frankreich hat deshalb keine Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b übermittelt.


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Letzte Aktualisierung: 02/12/2016

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Lettland


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Nach lettischem Recht gelten für Rechtswahlvereinbarungen nur die Formvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Die Möglichkeit, das anzuwendende Recht im Laufe des Verfahrens vor Gericht zu bestimmen, ist im lettischen Recht nicht vorgesehen.


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Letzte Aktualisierung: 06/02/2019

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Luxemburg


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Luxemburg sieht derzeit keine zusätzlichen Formvorschriften vor.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Luxemburg lässt eine Bestimmung des anzuwendenden Rechts im Laufe des Verfahrens nicht zu.


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Letzte Aktualisierung: 23/04/2019

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Ungarn


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Für Rechtswahlvereinbarungen gelten nur die Formvorschriften nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Die Ehegatten müssen das anzuwendende Recht spätestens bis zum Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist bestimmen.


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2018

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Österreich


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Das österreichische Recht sieht keine zusätzlichen Formvorschriften für eine Rechtswahlvereinbarung gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vor.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach österreichischem Recht (§ 11 Absatz 3 IPR-Gesetz) können die Parteien das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5(3) der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auch noch vor Gericht wählen. Die Rechtswahl muss jedoch ausdrücklich erfolgen.


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Letzte Aktualisierung: 07/08/2017

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Portugal


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Keine

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Keine


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Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Rumänien


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vorgesehenen Vorschriften sind keine weiteren Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen vorhanden.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach rumänischem Recht können die Ehegatten nach der Anrufung des Gerichts, jedoch spätestens zum Termin der ersten mündlichen Verhandlung, zu der sie ordnungsgemäß geladen wurden, das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht bestimmen.


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Letzte Aktualisierung: 16/10/2015