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Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Österreich


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Das österreichische Recht sieht keine zusätzlichen Formvorschriften für eine Rechtswahlvereinbarung gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vor.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach österreichischem Recht (§ 11 Absatz 3 IPR-Gesetz) können die Parteien das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5(3) der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auch noch vor Gericht wählen. Die Rechtswahl muss jedoch ausdrücklich erfolgen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/08/2017