Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Deutschland


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Nach deutschem Recht (Artikel 46(d)(1) EGBGB) ist eine Rechtswahlvereinbarung gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 notariell zu beurkunden. Artikel 127(a) BGB gilt entsprechend.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach deutschem Recht (Artikel 46(d)(2) EGBGB) können die Ehegatten eine Rechtswahl gemäß Artikel 5(3) der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen.


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Letzte Aktualisierung: 16/03/2015