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Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes – anwendbares recht - Spanien


Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Das spanische Recht sieht zusätzliche Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vor: Eine Rechtswahlvereinbarung muss in Form einer öffentlichen Urkunde (vor einem Notar) oder in Form eines „documento auténtico“ (eines Dokuments, bei dem am Datum und den Unterschriften der Parteien keinerlei Zweifel bestehen, auch wenn es sich dabei nicht um eine notarielle Urkunde handelt) geschlossen werden.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach spanischem Recht ist es nicht möglich, dass die Ehegatten das anzuwendende Recht vor Gericht im Laufe des Verfahrens bestimmen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019