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Rechtlicher Hinweis



1. Haftungsausschluss

2. Datenschutz-Erklärung

3. Schutz personenbezogener Daten

4. Copyright-Vermerk


1. Haftungsausschluss

1.1 Allgemeine Erwägungen

Die auf dieser Website veröffentlichten Texte geben die Meinung der Verfasser wieder und entsprechen nicht unbedingt der Position der Europäischen Kommission. Die Website wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Für den Inhalt sind die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich.

Diese Website der Europäischen Kommission soll den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht sowie den Zugang der Öffentlichkeit zur Information über die Initiativen und die Politiken der Europäischen Union im Allgemeinen vereinfachen. Wir versuchen, diese Informationen auf dem neuesten Stand und korrekt zu halten. Wenn wir Kenntnis über Irrtümer erhalten, werden wir versuchen, diese zu berichtigen.

Alle interaktiven (elektronischen) Dienste werden in der vorliegenden Form und nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Die Europäische Kommission und die teilnehmenden Daten-/Dienstanbieter schließen jegliche Haftung in ausdrücklicher oder stillschweigender Form aus. Insbesondere können wir weder garantieren, dass die Daten auf dem neuesten Stand und korrekt sind, noch dass die Dienste ohne Unterbrechung verfügbar oder die verlinkten externen Websites verfügbar sind.

Für einige seiner Funktionen nutzt das europäische E-Justiz-Portal Daten von Link öffnet neues FensterGeoNames auf der Grundlage einer Link öffnet neues Fenster„CC BY 3.0“-Lizenz. An den Daten werden keine Änderungen vorgenommen.

Die Kommission schließt jede Haftung bezüglich möglicher Schäden aufgrund von Datenfehlern, Datenverlust oder anderen negativen Auswirkungen, die durch einen beabsichtigten oder unbeabsichtigten Systembetrieb verursacht wurden, aus. Mit der vorliegenden Haftungsausschlussklausel wird weder bezweckt, die Haftung der Kommission entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Es gilt belgisches Recht, und in Streitfällen liegt die Zuständigkeit bei den belgischen Gerichten.

Die Europäische Kommission kann den Haftungsausschluss und die nachfolgend angegebenen Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern; Sie sollten sich jeweils nach der zuletzt auf der Website veröffentlichten Version richten.

1.2 Aspekte im Hinblick auf Content-Seiten

Bei den Content-Seiten handelt es sich entweder um „europäische“ Seiten oder um Seiten der Mitgliedstaaten. Jeder EU-Mitgliedstaat ist (über seine diversen Behörden) für den Inhalt und die Links seiner eigenen Seiten verantwortlich. Hierbei handelt es sich um:

- ausschließlich Informationen allgemeiner Art ohne Bezug auf eine bestimmte Person oder Einrichtung;

- nicht unbedingt vollständige, ausführliche, genaue oder aktuelle Informationen;

- unter Umständen Links zu fremden Webseiten, auf deren Inhalt die Kommission keinen Einfluss hat und für die sie keine Verantwortung übernimmt;

- keine professionelle oder rechtliche Beratung (für eine solche sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Wird auf den Seiten auf Personen männlichen Geschlechts verwiesen, so schließt dies Personen weiblichen Geschlechts mit ein (wie auch umgekehrt), sofern der Kontext nicht eindeutig anderes angibt.

Einige der Seiten wurden maschinell übersetzt. Bitte beachten Sie, dass maschinelle Übersetzungen nur übergangsweise bereitgestellt werden und der Darstellung von Zusammenhängen dienen. Die Eigentümer dieser Seiten übernehmen keine Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf die Qualität maschinell übersetzter Texte.

Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 1. Juli 2013 in Papierform und ab dem 1. Juli 2013 in elektronischer Form veröffentlichten Rechtsakte der Europäischen Union sind verbindlich. Wir möchten technische Störungen möglichst vermeiden. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen können wir keine Gewähr übernehmen.

1.3 Aspekte im Hinblick auf interaktive Dienste

Für sämtliche interaktiven Dienste gelten folgende Bedingungen:

Durch die Nutzung dieser Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, diese nur für den beabsichtigten Zweck zu verwenden. Sie dürfen die Dienste sowie die von den Diensten bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht für andere Absichten oder Zwecke verwenden. Insbesondere dürfen solche Daten nicht in Verbindung mit der Durchführung von Geschäfts-, Marketing- oder Werbetätigkeiten verwendet werden.

Sie dürfen die von den bereitgestellten Diensten erhaltenen Daten nicht in automatischer Form in größeren Mengen kopieren (erfassen) und/oder verbreiten.

Sie dürfen das europäische Justizportal und seine Seiten verlinken.

Dienstspezifische Aspekte:

1.3.1 Vernetzung von Insolvenzregistern

Mit diesem Dienst können Sie Informationen über Insolvenzverfahren in den nationalen Registern der teilnehmenden Mitgliedstaaten finden. Es gibt kein zentrales EU-Insolvenzregister. Ihre Anfrage wird an die nationalen Register gesendet; die Antwort erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden. Vorläufig wird der Dienst „auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens“ bereitgestellt.

1.3.2 Wie finde ich einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltssuche ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission und den derzeit teilnehmenden nationalen Anwaltskammern gemeinsam bereitgestellt wird.

1.3.3 Wie finde ich einen Notar?

Die Notarsuche ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission, dem Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) und anderen teilnehmenden nationalen Notariatskammern gemeinsam bereitgestellt wird.

1.3.4 ECLI

Die ECLI-Suchmaske ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Anbietern von Rechtsprechungsdatenbanken bereitgestellt wird. Die Kommission hat diesen Dienst bereitgestellt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht zu erleichtern, indem EU-Bürger und Rechtsanwender Rechtsprechung mithilfe eines ECLI-Identifikators einfach auffinden können.

1.3.5 Suche nach zuständigen Gerichten/Behörden

Die Suchmaske für die Ermittlung zuständiger Gerichte/Behörden ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Justizbehörden oder sonstigen zuständigen Stellen bereitgestellt wird. Die Kommission hat diesen Dienst bereitgestellt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht zu erleichtern, indem EU-Bürger und Rechtsanwender das zuständige nationale Gericht einfach auffinden können. Auch wenn bestmöglich versucht wurde, die Richtigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, kann in Ausnahmefällen die Ermittlung der Zuständigkeit nicht möglich sein.

1.3.6 Elektronische Klageeinreichung (e-CODEX)

Die elektronische Einreichung Ihrer Klage mithilfe der Technologie e-CODEX (Europäischer Zahlungsbefehl, Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen) wird ermöglicht durch die Vernetzung zahlreicher IT-Systeme, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch von nationalen Behörden betrieben werden. In Ausnahmefällen ist es möglich, dass Ihre Klage dem angegebenen Gericht nicht zugeht. Sie erhalten nach Möglichkeit eine Bestätigung über die Übertragung (oder über die fehlgeschlagene Übertragung); in einigen Mitgliedstaaten beschränkt sich diese Bestätigung aber auf die Zustellung Ihrer Klage an das zentrale nationale IT-System, das zu diesem Zweck eingerichtet wurde. Es wird nicht in jedem Fall möglich sein, die Zustellung an das gewünschte Gericht nachzuweisen.

Sämtliche Benachrichtigungen über die Bestätigung der Übertragung oder den Erhalt von Antworten des Gerichts werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die dem EU Login-Konto (dem European Commission user authentication service - EU Login) zugeordnet ist, über das Sie sich angemeldet haben.

Die Europäische Kommission kann nicht für eine fehlgeschlagene Zustellung Ihrer Klage oder für eine nicht erfolgte Bestätigung der Übertragung (oder des Fehlschlags der Übertragung) haftbar gemacht werden. Ebenso kann die Kommission nicht dafür haftbar gemacht werden, dass die Zustellung einer Kommunikation zu Ihrer Klage vom Gericht zurück zu Ihnen nicht erfolgt oder Sie über den Eingang einer solchen Kommunikation nicht informiert werden.

Sofern Sie nicht die Löschung beantragen, wird Ihre Kommunikation mit und vom Gericht – außer in Fällen höherer Gewalt – im europäischen Justizportal mindestens ein Jahr lang für Sie abrufbar bleiben. Wir empfehlen, dass Sie sämtliche Kommunikation, auf die Sie über diesen Zeitraum hinaus zugreifen möchten, selbst als Kopie speichern. Die Europäische Kommission kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die Sie aufgrund der vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Gericht oder aufgrund der Tatsache, dass Sie nicht im Voraus über die Löschung dieser Kommunikation benachrichtigt werden, möglicherweise erleiden.

1.3.7 Elektronische Signatur

Elektronisch eingereichte Klagen (e-CODEX) müssen elektronisch unterzeichnet werden, bevor sie über das europäische Justizportal übermittelt werden können. Das Portal umfasst ein Tool, das Sie bei diesem Vorgang unterstützt; dessen Verwendung ist aber nicht vorgeschrieben: Sie können Ihre Klage mithilfe Ihrer eigenen Vorrichtungen elektronisch unterschreiben und auf das Portal hochladen. Die Europäische Kommission kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die Sie unter Umständen infolge der Weigerung des Gerichts oder einer Partei erleiden, eine elektronische Signatur anzuerkennen, die mit dem vom Europäischen Justizportal bereitgestellten Tool erstellt wurde.

1.3.8 Unternehmenssuche/Verknüpfung von Unternehmensregistern

Mithilfe der Unternehmenssuche lassen sich Informationen über die in den Unternehmensregistern der EU-Mitgliedstaaten sowie Islands, Liechtensteins oder Norwegens eingetragenen Unternehmen suchen und konsultieren. Diese Suchfunktion gehört zu dem in Einklang mit EU-Recht eingerichteten System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern („Business Registers Interconnection System“ ‒ BRIS). Das System verknüpft nationale Unternehmensregister, die die Informationen über eingetragene Unternehmen zur Verfügung stellen.

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2. Datenschutz-Erklärung

2.1. Das Ziel des europäischen Justizportals

Das europäische Justizportal ist als zentrale (elektronische) Anlaufstelle für Informationen über die europäische Justiz und als Zugang zu europäischen gerichtlichen Verfahren konzipiert. Zielgruppe des Portals sind Bürger, Unternehmen, Rechtsanwender und die Justiz. Die Bürger sollen in anderen Mitgliedstaaten denselben Zugang zur Justiz wie in ihrem eigenen Land haben. Das europäische Justizportal trägt auf praktische Weise dazu bei, Barrieren zu beseitigen, indem es Informationen in 23 Sprachen und zahlreiche Links zu einschlägigen Webseiten und Dokumenten bereitstellt.

Die Verantwortung für den Inhalt und die Verwaltung des Portals tragen zwar die Europäische Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam, für die Datenverarbeitung verantwortlich ist jedoch die Europäische Kommission.

2.2. Welches Recht ist anwendbar?

Sämtliche Verarbeitungsvorgänge mit personenbezogenen Daten, die mit der Organisation und der Verwaltung des europäischen Justizportals im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission in Verbindung stehen, unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr sowie dem Beschluss Nr. 2014/333/EU der Kommission über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal.

2.3. Welche Daten werden von der Kommission im europäischen Justizportal verarbeitet?

Das Portal verarbeitet die jeweiligen Namen und E-Mail-Anschriften der Eigentümer von Seiten und Weblinks. Darüber hinaus können bestimmte, von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen für zuständige Gerichte/Stellen personenbezogene Daten (Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) enthalten, sofern natürliche Personen als Kontaktstellen angegeben sind. Diese Daten werden in einer Datenbank des Datenzentrums bei der Europäischen Kommission in Luxemburg gespeichert.

Wir nutzen transiente Mechanismen, welche die personenbezogenen Daten von EU Login, dem European Commission Authentication Service, abrufen (ohne sie zu speichern). Für Registrierungszwecke werden von dem EU Login personenbezogene Daten wie Name, Nachname und E-Mail-Anschrift erhoben und verarbeitet. Über die Art der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den EU Login gibt eine gesonderte, detaillierte Datenschutzerklärung Auskunft. Nähere Informationen können unter https://webgate.ec.europa.eu/cas/privacyStatement.html eingeholt werden.

Personenbezogene Daten werden zudem im europäischen Justizportal verarbeitet, um Zugriff auf die vernetzten nationalen Datenbanken zu bieten, wie die Rechtsanwaltsuche, die Notarsuche, Vernetzung von Insolvenzregistern (IRI), der Europäische Urteilsidentifikator (ECLI), dynamische Formblätter und die elektronische Klageeinreichung (e-CODEX). Dazu werden:

  • die Daten zu Rechtsanwälten aus den Registern der teilnehmenden nationalen Anwaltskammern abgeleitet;
  • die Daten zu Notaren aus den Registern der teilnehmenden nationalen Notariatskammern abgeleitet, die von dem Rat der Notariate der Europäischen Union und anderen zuständigen Stellen bereitgestellt werden;
  • die Daten in IRI aus den nationalen Insolvenz- oder Handelsregistern abgeleitet;
  • im Kontext von ECLI verarbeitete personenbezogene Daten als Teil von Gerichtsurteilen durch Rechtsorgane und andere zuständige Stellen bereitgestellt;
  • von den dynamischen Formblättern die von den Endanwendern eingegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, Bankkonto usw.) verarbeitet;
  • die im Kontext von e-CODEX verarbeiteten Daten aus den Kommunikationen der Benutzer mit den nationalen Gerichten abgeleitet. Darüber hinaus werden technische Daten dazu verwendet, die Teilnehmer im System zu identifizieren, was in manchen Fällen personenbezogene Informationen wie E-Mail-Adresse oder die EU Login-Kennung (European Commission user authentication system) umfasst.

2.4. Was ist der Zweck der Datenverarbeitung?

Das Portal erhebt personenbezogene Daten für die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern von Seiten oder Weblinks. Mit der Verarbeitung werden E-Mail-Benachrichtigungen und die Verwaltung von Seiten- oder Linkeigentümern als Teil des Back-Office-Systems des Portals ermöglicht. Das Portal ruft (über den EU Login) auch für die folgenden Zwecke personenbezogene Daten ab: zum Versenden von E-Mail-Benachrichtigungen an Nutzer, die bestimmte Themen abonniert haben, oder zum Versenden von Nachrichtenupdates an diese. Diese Daten werden auch verarbeitet, um eine Rollen- und Berechtigungsverwaltung und ein Contentmanagement zu ermöglichen.

Für die Funktionen Rechtsanwaltsuche, Notarsuche, IRI und ECLI erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Portal durch die Kommission nur, um Zugriff auf vernetzte nationale Datenbanken bereitzustellen, die personenbezogene Daten enthalten. In diesem Kontext ist die Kommission lediglich für die Bereitstellung der IT-Infrastruktur für die oben genannten Portalfunktionen verantwortlich und übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der vernetzten Datenbanken, die über das Portal zugänglich gemacht werden.

Außerdem verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten im Portal, wenn dies notwendig ist, um interaktive Dienste bereitzustellen, mit denen die Benutzer direkt mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat kommunizieren können.

2.5. Wer hat Zugriff auf die Daten?

Auf die personenbezogenen Daten der Eigentümer von Seiten oder Weblinks haben die Kommissionsbediensteten (Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, Referat B2) sowie befugtes Personal mit Zuständigkeit für Administration und technischen Support Zugriff. Auf solche personenbezogenen Daten, die sich auf Seiten eines Mitgliedstaats beziehen, haben darüber hinaus auch die Bediensteten dieses Mitgliedstaats Zugriff, die für die Verwaltung der entsprechenden Seiten zuständig sind.

Weiterhin unternimmt die Kommission kontinuierliche und angemessene Sicherheitsbewertungen, wenn Arbeiten bezüglich der Vernetzung der nationalen Datenbanken durchgeführt werden. Über das Portal kann nur auf öffentlich verfügbare Informationen in den vernetzten nationalen Datenbanken zugegriffen werden. Es ist nicht möglich, über das Portal Informationen aus unterschiedlichen vernetzten nationalen Datenbanken zu unterschiedlichen Zwecken zusammenzuführen.

2.6. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten der Eigentümer von Seiten oder Links werden so lange in einer lokalen Datenbank gespeichert, wie sie für das Portal von Bedeutung sind, jedoch nicht länger als notwendig. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Updates des gesamten Portalinhalts wird ein Revalidierungsprozess durchgeführt, in dem geprüft wird, ob die personenbezogenen Daten weiterhin gespeichert werden müssen. Der Speicherungszeitraum der Daten beträgt somit ein Jahr. Die Speicherung wird manuell überprüft und automatisch verlängert. Im Falle registrierter Benutzer werden nur die persönlichen E-Mail-Adressen gespeichert. Die individuellen Namen und andere persönliche Daten werden nicht gespeichert. Die Daten registrierter Benutzer werden auf deren Antrag gelöscht.

Gerichtsurteile im Kontext von ECLI enthalten unter Umständen personenbezogene Daten, die den nationalen Datenschutzgesetzen und den jeweiligen Aufbewahrungszeiträumen unterliegen. Die nationalen Datenanbieter sind dafür verantwortlich, Gerichtsurteile zu löschen, wenn diese nicht mehr über das System zugänglich sein sollten.

Die personenbezogenen Daten, die im Kontext der elektronischen Klageeinreichung (e-CODEX) in der Kommunikation zwischen Benutzer und Gericht anfallen, werden über den relevanten Zeitraum hinweg verschlüsselt in einer getrennten Datenbank der Kommission gespeichert. Der Benutzer kann deren Löschung jederzeit beantragen.

Es werden keine sonstigen personenbezogenen Daten in der Datenbank des Portals gespeichert.

2.7. Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es gegen einen unautorisierten Zugriff?

Die Daten werden in gesicherter Form erfasst, verarbeitet und gespeichert. Das europäische Justizportal ist durch eine Reihe technischer Maßnahmen geschützt. Eine strikte Rollen- und Berechtigungsverwaltung garantiert, dass authentifizierte Nutzer nur die erforderlichen Zugriffsmöglichkeiten und Genehmigungen haben. Alle Datentransaktionen erfolgen über verschlüsselte Verbindungen. Der direkte Zugriff sowie der Fernzugriff auf die Datenbank des Portals sind durch Netzwerksegmentation, Firewalls und zusätzliche Mechanismen des Datenzentrums der Kommission geschützt. Über den Rahmen der gewünschten Funktionen hinaus ist der Zugriff auf personenbezogene Daten im europäischen Justizportal nur einer beschränkten Benutzergruppe erlaubt, die obenstehend unter Punkt 2.5 „Wer hat Zugriff auf die Daten?“ beschrieben wird.

Die in der Kommunikation zwischen Benutzer und Gericht anfallenden personenbezogenen Daten werden verschlüsselt in einer getrennten Datenbank der Kommission gespeichert.

2.8. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten

Wenn Sie überprüfen möchten, welche personenbezogenen Daten über Sie durch den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gespeichert werden, oder wenn Sie diese ändern, korrigieren oder löschen lassen wollen, senden Sie bitte eine E-Mail-Nachricht an das Funktionspostfach, das untenstehend unter „Kontaktinformation“ genannt ist, und legen Sie Ihr Anliegen genau dar. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 10 Arbeitstagen.

2.9. Kontaktinformation

Das europäische Justizportal wird von der Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Staatsanwaltschaft und Strafrecht, Referat B.2, verwaltet. Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist der Referatsleiter Marc JORNA.

Die Kontaktadresse für das europäische Justizportal ist:

Europäische Kommission
Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Referat B.4 – Justizielle Fortbildung und e-Justiz
B-1049 Brüssel
Belgien

Link öffnet neues FensterJUST-E-JUSTICE@ec.europa.eu

Wenn Sie Beschwerde gegen einen Datenverarbeitungsvorgang einlegen möchten, der unter die Verantwortung der Kommission fällt, können Sie den europäischen Datenschutzbeauftragten kontaktieren:

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
60 Rue Wiertz (MO 63)
B-1047 Brüssel
Belgien

Telefon: +32 2 283 19 00
Fax: +32 2 283 19 50

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3. Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Union achtet die Privatsphäre der Nutzer. Der „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

Dieser Schutz gilt für alle Internetseiten der Gemeinschaftsorgane in der Domain „eu“.

Obwohl Sie die meisten Internetseiten einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen persönliche Informationen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können.

Auf Internetseiten, für die solche Informationen nötig sind, werden diese entsprechend der oben genannten Verordnung behandelt; diese Internetseiten liefern Angaben über die Verwendung Ihrer Daten in den jeweiligen Hinweisen über den Schutz personenbezogener Daten

Dies geschieht folgendermaßen:

  • Für jeden einzelnen Online-Dienst bestimmt die für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Person die Ziele und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt sicher, dass der betreffende Online-Dienst mit der Datenschutzverordnung in Einklang steht.
  • In jedem Gemeinschaftsorgan überwacht ein Datenschutzbeauftragter die Anwendung der Datenschutzverordnung und berät die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (siehe Artikel 24 der Verordnung).
  • In allen Gemeinschaftsorganen wird der Europäische Datenschutzbeauftragte als unabhängige Kontrollbehörde tätig (Artikel 41 bis 45 der Verordnung).
  • Die Internetseiten der Organe der Europäischen Union in der Domain „eu“ enthalten oft Links zu Internetseiten Dritter. Da diese nicht von den Gemeinschaftsorganen kontrolliert werden, sollten Sie deren Datenschutzregeln überprüfen.

Was ist ein Online-Dienst?

Ein Online-Dienst auf EUROPA ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Unternehmen und den Gemeinschaftsorganen.

Auf EUROPA werden bereits drei Arten von Online-Diensten bereitgestellt bzw. sollen in Zukunft bereitgestellt werden:

  1. Informationsdienste, die Bürgern, Medien, Unternehmen, Verwaltungen und anderen Entscheidungsträgern einen einfachen und wirksamen Zugang zu Informationen bieten und dadurch Transparenz und Verständnis der Arbeitsweise und Handlungen der EU vergrößern;
  2. Dienste der interaktiven Kommunikation, die einen besseren Kontakt zwischen den Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren ermöglichen sollen, die damit zur Gestaltung der Ziele, Tätigkeiten und Dienste der EU beitragen können;
  3. Transaktionelle Dienste, die Zugang zu den hauptsächlichen Transaktionen mit der EU ermöglichen, z. B. Auftragsvergabe, Finanztransaktionen, Personaleinstellung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Erwerb von Dokumenten usw.

Angaben in einer Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten

Eine Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten enthält folgende Angaben über die Verwendung Ihrer Daten:

  • Welche Informationen für welchen Zweck und mit welchen technischen Mitteln gesammelt werden: Die EU sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet;
  • An wen Ihre Informationen weitergegeben werden. Die EU gibt nur dann Informationen an Dritte weiter, wenn dies für den (die) oben angeführten Zweck(e) erforderlich ist und auch nur an die oben genannten (Gruppen von) Empfänger(n). Die EU wird Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben;
  • Wie Sie Zugang zu Ihren Informationen erhalten, deren Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen können. Als Begünstigter der Datenschutzverordnung haben Sie das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus legitimen, zwingenden Gründen abzulehnen, sofern diese Daten nicht gesammelt werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder um einen Vertrag zu erfüllen, dessen Partei Sie sind, oder für einen bestimmten Zweck, zu dem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben;
  • Wie lange Ihre Daten aufbewahrt werden: Die EU bewahrt Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Einholung der Daten oder für die Weiterverarbeitung erforderlich ist;
  • Welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um Ihre Daten vor Missbrauch oder unerlaubtem Zugriff zu schützen;
  • An wen Sie Anfragen oder Beschwerden richten können.

Europa Analytics

Der Dienst „Europa Analytics“ überwacht und bewertet die Wirksamkeit und Effizienz der Websites der Europäischen Kommission auf „Europa“.

Standardmäßig werden Besucher durch das dauerhafte Erstanbieter-Cookie von Europa nachverfolgt. Sie können die Nachverfolgung durch Piwik ablehnen („Opt-out“). Wenn Sie Ihre Meinung ändern, können Sie sich wieder von Piwik nachverfolgen lassen („Opt-in“).

Um Ihren derzeitigen Status zu sehen und gegebenenfalls zu ändern, markieren Sie bitte das entsprechende Kästchen im nachstehenden Text.

Eine Entscheidung gegen die Nachverfolgung durch Piwik hat keine Auswirkungen auf Ihre Besuche von Webseiten auf dem Server Europa.

Link öffnet neues FensterMehr zu Europa Analytics

Was geschieht mit den E-Mails, die Sie uns schicken?

Sämtliche Webseiten haben einen „Ihre Anmerkungen“-Link, der Ihr E-Mail-Programm öffnet, damit Sie Ihre Bemerkungen an eine bestimmte Mailbox senden können. Wenn Sie uns eine solche Nachricht zusenden, werden Ihre persönlichen Daten vom Adressaten nur erfasst, soweit es für eine Antwort erforderlich ist. Kann das Management-Team der Mailbox Ihre Frage nicht beantworten, leitet es Ihre Nachricht an eine andere Dienststelle weiter. Ihnen wird per E-Mail mitgeteilt, welchem Dienst die Frage zugeleitet wurde. Die über diese Kontakt-Funktion ausgetauschten E-Mails werden nicht gespeichert.

Sollten Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer E-Mail und der damit verbundenen persönlichen Daten haben, können Sie sie gerne Ihrer Nachricht beifügen.

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4. Copyright-Vermerk

© Europäische Union (2017)

Für die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für Veröffentlichungen sind, gelten die Bedingungen des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2006 (2006/291/EG, Euratom) über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission. Die Weiterverwendung der Dokumente ist kostenfrei.

Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet. Ist für die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) zuvor eine Genehmigung einzuholen, so hebt diese die obenstehende allgemeine Genehmigung auf. In der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

© Königreich Belgien (2017)

Die Wiederverwendung der Informationen, die auf den nationalen belgischen Seiten dieser Website enthalten sind, unterliegt geltendem belgischen Recht, insbesondere dem Gesetz vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte. Demgemäß, und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hängt die Wiederverwendung dieser Informationen von der vorherigen Genehmigung der Inhaber dieser Urheberrechte ab. Nach Artikel 8 Absatz 2 dieses Gesetzes genießen offizielle Akte der Behörden keinen urheberrechtlichen Schutz. Bei offiziellen Akten der Behörden handelt es sich um Amtshandlungen der öffentlichen Gewalt, die Rechtswirkungen entfalten (Gesetze, parlamentarische Verfahren, Gerichtsentscheidungen u. ä.). Artikel 21 Absatz 1 bestimmt: „Zitate aus einem erlaubterweise veröffentlichten Werk zu Zwecken wie Kritik, Polemik oder Rezension, zu Unterrichtszwecken oder im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten verletzen das Urheberrecht nicht, sofern die Nutzung den anständigen Berufsgepflogenheiten entspricht und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Für die in vorhergehendem Absatz erwähnten Zitate muss – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers angegeben werden.“

Für die Internetseiten, auf die die nationalen belgischen Seiten des europäischen Justizportals verweisen, gelten ihre eigenen Urheberrechtsvermerke. Die belgischen Gerichte sind für die Entscheidung über alle urheberrechtlichen Ansprüche zuständig, die sich auf die Angaben auf den nationalen belgischen Seiten beziehen.

© Republik Bulgarien (2017)

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© Tschechische Republik (2017)

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© Königreich Dänemark (2017)

Informationen, die von der dänischen Regierung in das europäische Justizportal eingestellt werden, unterliegen keinen urheberrechtlichen Beschränkungen.

© Bundesrepublik Deutschland (2017)

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© Großherzogtum Luxemburg (2017)

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Letzte Aktualisierung: 15/06/2017