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1 Haftungsausschluss

2 Erklärung zum Datenschutz

3 Schutz personenbezogener Daten

4 Urheberrechtshinweis


1 Haftungsausschluss

1.1 Allgemeine Erwägungen

Die auf dieser Website veröffentlichten Texte geben die Meinung der Verfasser wieder und entsprechen nicht unbedingt der Position der Europäischen Kommission. Die Website wird von der Europäischen Kommission verwaltet. für den Inhalt sind die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich.

Die Europäische Kommission unterhält diese Website, um den Zugang zur grenzüberschreitenden Justiz zu verbessern und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über ihre Initiativen und die Politik der Europäischen Union im Allgemeinen zu verbessern. Wir versuchen, diese Informationen auf dem neuesten Stand und korrekt zu halten. Und bemühen uns, Fehler, die uns zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen.

Alle interaktiven (elektronischen) Dienste werden in der vorliegenden Form und nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Die Europäische Kommission und die teilnehmenden Daten-/Dienstanbieter schließen jegliche Haftung in ausdrücklicher oder stillschweigender Form aus. Insbesondere können wir weder garantieren, dass die Daten auf dem neuesten Stand und korrekt sind, noch dass die Dienste ohne Unterbrechung verfügbar oder die verlinkten externen Websites verfügbar sind.

Für einige seiner Funktionen nutzt das europäische E-Justiz-Portal Daten von Link öffnet neues FensterGeoNames auf der Grundlage einer „ Link öffnet neues FensterCC BY 3.0“ -Lizenz. An den Daten werden keine Änderungen vorgenommen.

Die Kommission schließt jede Haftung bezüglich möglicher Schäden aufgrund von Datenfehlern, Datenverlust oder anderen negativen Auswirkungen, die durch einen beabsichtigten oder unbeabsichtigten Systembetrieb verursacht wurden, aus. Mit der vorliegenden Haftungsausschlussklausel wird weder bezweckt, die Haftung der Kommission entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Es gilt belgisches Recht. Gerichtsstand ist Belgien.

Die Europäische Kommission kann den Haftungsausschluss und die nachfolgend angegebenen Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern; Sie sollten sich jeweils nach der zuletzt auf der Website veröffentlichten Version richten.

1.2 Aspekte im Zusammenhang mit Inhaltsseiten

Bei den Content-Seiten handelt es sich entweder um „europäische“ Seiten oder um Seiten der Mitgliedstaaten. jeder EU-Mitgliedstaat ist (über seine diversen Behörden) für den Inhalt und die Links seiner eigenen Seiten verantwortlich. Diese Informationen sind

  • ausschließlich Angaben allgemeiner Art ohne Bezug auf eine bestimmte Person oder Einrichtung;
  • nicht notwendigerweise umfassend, vollständig, genau oder aktuell;
  • verweisen manchmal auf externe Internetseiten, deren Inhalt sich der Kontrolle sowie der Verantwortung der Kommissionsdienststellen entzieht;
  • keine professionelle oder rechtliche Beratung (hierzu sollten Sie immer einen qualifizierten Fachmann zurate ziehen).

Wird auf den Seiten auf Personen männlichen Geschlechts verwiesen, so schließt dies Personen weiblichen Geschlechts mit ein (wie auch umgekehrt), sofern der Kontext nicht eindeutig anderes angibt.

Einige der Seiten wurden maschinell übersetzt. Bitte beachten Sie, dass maschinelle Übersetzungen nur übergangsweise bereitgestellt werden und der Darstellung von Zusammenhängen dienen. Die Eigentümer dieser Seiten übernehmen keine Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf die Qualität maschinell übersetzter Texte.

Wir können nicht garantieren, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 1. Juli 2013 in Papierform und ab dem 1. Juli 2013 in elektronischer Form veröffentlichten Rechtsakte der Europäischen Union sind verbindlich. Wir möchten technische Störungen möglichst vermeiden. Dennoch kann es vorkommen, dass Daten oder Informationen auf unserer Website in Dateien oder Formaten vorliegen, die nicht fehlerfrei sind, und wir können nicht garantieren, dass der Ablauf nicht durch derartige Probleme gestört oder anderweitig beeinträchtigt wird.

1.3 Aspekte interaktiver Dienste

Für alle interaktiven Dienste gelten folgende Bedingungen:

Durch die Nutzung dieser Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, diese nur für den beabsichtigten Zweck zu verwenden. Sie dürfen die Dienste sowie die von den Diensten bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht für andere Absichten oder Zwecke verwenden. insbesondere dürfen solche Daten nicht in Verbindung mit der Durchführung von Geschäfts-, Marketing- oder Werbetätigkeiten verwendet werden.

Sie dürfen die von den bereitgestellten Diensten erhaltenen Daten nicht in automatischer Form in größeren Mengen kopieren (erfassen) und/oder verbreiten.

Sie dürfen das europäische Justizportal und seine Seiten verlinken.

Dienstspezifische Aspekte:

1.3.1 Vernetzung der Insolvenzregister

Mit diesem Dienst können Sie Informationen über Insolvenzverfahren in den nationalen Registern der teilnehmenden Mitgliedstaaten finden. Es gibt kein zentrales EU-Insolvenzregister. Ihre Anfrage wird an die nationalen Register gesendet; die Antwort erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden. Vorläufig wird der Dienst „auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens“ bereitgestellt.

1.3.2 Juristen finden

Die Rechtsanwaltssuche ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission und den derzeit teilnehmenden nationalen Anwaltskammern gemeinsam bereitgestellt wird.

1.3.3 Notar suchen

Die Notarsuche ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission, dem Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) und anderen teilnehmenden nationalen Notariatskammern gemeinsam bereitgestellt wird.

1.3.4 ECLI

Die ECLI-Suchmaske ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Anbietern von Rechtsprechungsdatenbanken bereitgestellt wird. Die Kommission hat diesen Dienst bereitgestellt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht zu erleichtern, indem EU-Bürger und Rechtsanwender Rechtsprechung mithilfe eines ECLI-Identifikators einfach auffinden können.

1.3.5 Suche nach zuständigen Gerichten/Behörden

Die Suchmaske für die Ermittlung zuständiger Gerichte/Behörden ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Justizbehörden oder sonstigen zuständigen Stellen bereitgestellt wird. Die Kommission hat diesen Dienst bereitgestellt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht zu erleichtern, indem EU-Bürger und Rechtsanwender das zuständige nationale Gericht einfach auffinden können. Auch wenn bestmöglich versucht wurde, die Richtigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, kann in Ausnahmefällen die Ermittlung der Zuständigkeit nicht möglich sein.

1.3.6 Elektronische Einreichung von Forderungen (e-CODEX)

Die elektronische Einreichung Ihrer Klage mithilfe der Technologie e-CODEX (Europäischer Zahlungsbefehl, Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen) wird ermöglicht durch die Vernetzung zahlreicher IT-Systeme, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch von nationalen Behörden betrieben werden. In Ausnahmefällen ist es möglich, dass Ihre Klage dem angegebenen Gericht nicht zugeht. Sie erhalten nach Möglichkeit eine Bestätigung über die Übertragung (oder über die fehlgeschlagene Übertragung); in einigen Mitgliedstaaten beschränkt sich diese Bestätigung aber auf die Zustellung Ihrer Klage an das zentrale nationale IT-System, das zu diesem Zweck eingerichtet wurde. Es wird nicht in jedem Fall möglich sein, die Zustellung an das gewünschte Gericht nachzuweisen.

Sämtliche Benachrichtigungen über die Bestätigung der Übertragung oder den Erhalt von Antworten des Gerichts werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die dem EU Login-Konto (dem European Commission user authentication service – EU Login) zugeordnet ist, über das Sie sich angemeldet haben.

Die Europäische Kommission kann nicht für eine fehlgeschlagene Zustellung Ihrer Klage oder für eine nicht erfolgte Bestätigung der Übertragung (oder des Fehlschlags der Übertragung) haftbar gemacht werden. Ebenso kann die Kommission nicht dafür haftbar gemacht werden, dass die Zustellung einer Kommunikation zu Ihrer Klage vom Gericht zurück zu Ihnen nicht erfolgt oder Sie über den Eingang einer solchen Kommunikation nicht informiert werden.

Sofern Sie nicht die Löschung beantragen, wird Ihre Kommunikation mit und vom Gericht – außer in Fällen höherer Gewalt – im europäischen Justizportal mindestens ein Jahr lang für Sie abrufbar bleiben. Wir empfehlen, dass Sie sämtliche Kommunikation, auf die Sie über diesen Zeitraum hinaus zugreifen möchten, selbst als Kopie speichern. Die Europäische Kommission kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die Sie aufgrund der vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Gericht oder aufgrund der Tatsache, dass Sie nicht im Voraus über die Löschung dieser Kommunikation benachrichtigt werden, möglicherweise erleiden.

1.3.7 Elektronische Signatur

Elektronisch eingereichte Klagen (e-CODEX) müssen elektronisch unterzeichnet werden, bevor sie über das europäische Justizportal übermittelt werden können. Das Portal umfasst ein Tool, das Sie bei diesem Vorgang unterstützt; dessen Verwendung ist aber nicht vorgeschrieben: sie können Ihre Klage mithilfe Ihrer eigenen Vorrichtungen elektronisch unterschreiben und auf das Portal hochladen. Die Europäische Kommission kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die Sie unter Umständen infolge der Weigerung des Gerichts oder einer Partei erleiden, eine elektronische Signatur anzuerkennen, die mit dem vom Europäischen Justizportal bereitgestellten Tool erstellt wurde.

1.3.8 Suche nach einem Unternehmen/Verknüpfung von Unternehmensregistern

Über diesen Dienst können Sie nach Unternehmen suchen, die in den Unternehmensregistern der EU, Islands, Liechtensteins oder Norwegens eingetragen sind. Es ist Teil des Systems zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS), das im Einklang mit dem EU-Recht eingerichtet wurde. Das System verbindet die nationalen Unternehmensregister, die die Unternehmensinformationen zur Verfügung stellen.

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2 Erklärung zum Datenschutz

2.1 Das Ziel des europäischen Justizportals

Das europäische Justizportal ist als zentrale (elektronische) Anlaufstelle für Informationen über die europäische Justiz und als Zugang zu europäischen gerichtlichen Verfahren konzipiert. Zielgruppe des Portals sind Bürger, Unternehmen, Rechtsanwender und die Justiz. Es wendet sich an Bürger, Unternehmen, Angehörige der Rechtsberufe und die Justizbehörden und Das europäische Justizportal trägt auf praktische Weise dazu bei, Barrieren zu beseitigen, indem es Informationen in 23 Sprachen und zahlreiche Links zu einschlägigen Webseiten und Dokumenten bereitstellt.

Die Verantwortung für den Inhalt und die Verwaltung des Portals tragen zwar die Europäische Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam, für die Datenverarbeitung verantwortlich ist jedoch die Europäische Kommission.

2.2 Welches Recht ist anwendbar?

Alle Verarbeitungen personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Organisation und Verwaltung des Europäischen Justizportals im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschluss 1247/2002/EG sowie durch den Beschluss 2014/333/EU der Kommission zum Schutz personenbezogener Daten im Europäischen Justizportal geregelt.

2.3 Welche Daten werden von der Kommission im europäischen Justizportal verarbeitet?

Das Portal verarbeitet die jeweiligen Namen und E-Mail-Anschriften der Eigentümer von Seiten und Weblinks. Darüber hinaus können bestimmte, von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen für zuständige Gerichte/Stellen personenbezogene Daten (Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) enthalten, sofern natürliche Personen als Kontaktstellen angegeben sind. Diese Daten werden in einer Datenbank des Datenzentrums bei der Europäischen Kommission in Luxemburg gespeichert.

Wir nutzen transiente Mechanismen, welche die personenbezogenen Daten von EU Login, dem European Commission Authentication Service, abrufen (ohne sie zu speichern). Für Registrierungszwecke werden von dem EU Login personenbezogene Daten wie Name, Nachname und E-Mail-Anschrift erhoben und verarbeitet. Über die Art der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den EU Login gibt eine gesonderte, detaillierte Datenschutzerklärung Auskunft. Weitere Informationen finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://webgate.ec.europa.eu/cas/privacyStatement.html.

Personenbezogene Daten werden auch im europäischen E-Justiz-Portal verarbeitet, um Zugang zu miteinander verbundenen nationalen Datenbanken zu erhalten, z. B. zu einem Rechtsanwalt, einem Notar, der Verknüpfung von Insolvenzregistern (IRI), der Suchmaschine ECLI (European Case Law Identifier), einem Unternehmen (Teil des Systems zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS)), dem System zur Verknüpfung von Grundbüchern (LRI), dynamischen Formularen und der elektronischen Einreichung von Anträgen (e-CODEX). In diesem Zusammenhang:

  • die Daten zu Rechtsanwälten aus den Registern der teilnehmenden nationalen Anwaltskammern abgeleitet;
  • die Daten zu Notaren aus den Registern der teilnehmenden nationalen Notariatskammern abgeleitet, die von dem Rat der Notariate der Europäischen Union und anderen zuständigen Stellen bereitgestellt werden;
  • die Daten in IRI aus den nationalen Insolvenz- oder Handelsregistern abgeleitet;
  • im Kontext von ECLI verarbeitete personenbezogene Daten als Teil von Gerichtsurteilen durch Rechtsorgane und andere zuständige Stellen bereitgestellt;
  • von den dynamischen Formblättern die von den Endanwendern eingegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, Bankkonto usw.) verarbeitet;
  • die im Kontext von e-CODEX verarbeiteten Daten aus den Kommunikationen der Benutzer mit den nationalen Gerichten abgeleitet. Darüber hinaus werden technische Daten zur Identifizierung der Teilnehmer des Systems verwendet, die in einigen Fällen personenbezogene Daten enthalten können, wie z. B. E-Mail-Adresse oder EU Login (Nutzerauthentifizierungssystem der Europäischen Kommission);
  • Daten, die im Zusammenhang mit der Suche nach einem Unternehmen verarbeitet werden, werden verwendet, um Teilnehmer am System zu identifizieren, die in einigen Fällen personenbezogene Daten wie E-Mail-Adresse oder EU Login-ID enthalten können. Darüber hinaus verbindet sich ein Unternehmen mit der zentralen europäischen Plattform, die ebenfalls Teil des BRIS ist, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Über die zentrale europäische Plattform sammelt ein Unternehmen Unternehmensdaten. Solche Unternehmensdaten können personenbezogene Daten enthalten, beispielsweise Folgendes: Name, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der Personen, die ein Unternehmen bei Verhandlungen mit Dritten und in Gerichtsverfahren vertreten oder an der Verwaltung, Überwachung oder Kontrolle des Unternehmens beteiligt sind. Diese Daten stammen aus den Unternehmensregistern der teilnehmenden Länder;
  • Daten, die im Zusammenhang mit LRI verarbeitet werden, dienen der Identifizierung von Teilnehmern am System, die in einigen Fällen personenbezogene Daten wie E-Mail-Adresse oder EU Login-ID enthalten können.

2.4 Was ist der Zweck der Datenverarbeitung?

Das Portal erhebt personenbezogene Daten für die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern von Seiten oder Weblinks. Mit der Verarbeitung werden E-Mail-Benachrichtigungen und die Verwaltung von Seiten- oder Linkeigentümern als Teil des Back-Office-Systems des Portals ermöglicht. Das Portal ruft (über den EU Login) auch für die folgenden Zwecke personenbezogene Daten ab: zum Versenden von E-Mail-Benachrichtigungen an Nutzer, die bestimmte Themen abonniert haben, oder zum Versenden von Nachrichtenupdates an diese. Diese Daten werden auch verarbeitet, um eine Rollen- und Berechtigungsverwaltung und ein Contentmanagement zu ermöglichen.

Für die Funktionen „Juristen suchen“, „Notar suchen“, „Unternehmen suchen“, „IRI“ und „ECLI“ verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten nur, um Zugang zu vernetzten nationalen Datenbanken mit personenbezogenen Daten zu erhalten. In diesem Kontext ist die Kommission lediglich für die Bereitstellung der IT-Infrastruktur für die oben genannten Portalfunktionen verantwortlich und übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der vernetzten Datenbanken, die über das Portal zugänglich gemacht werden.

Außerdem verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten im Portal, wenn dies notwendig ist, um interaktive Dienste bereitzustellen, mit denen die Benutzer direkt mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat kommunizieren können.

2.5 Wer hat Zugang zu den Daten?

Auf die personenbezogenen Daten der Eigentümer von Seiten oder Weblinks haben die Kommissionsbediensteten (Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, Referat B4) sowie befugtes Personal mit Zuständigkeit für Administration und technischen Support Zugriff. Auf solche personenbezogenen Daten, die sich auf Seiten eines Mitgliedstaats beziehen, haben darüber hinaus auch die Bediensteten dieses Mitgliedstaats Zugriff, die für die Verwaltung der entsprechenden Seiten zuständig sind.

Weiterhin unternimmt die Kommission kontinuierliche und angemessene Sicherheitsbewertungen, wenn Arbeiten bezüglich der Vernetzung der nationalen Datenbanken durchgeführt werden. Über das Portal kann nur auf öffentlich verfügbare Informationen in den vernetzten nationalen Datenbanken zugegriffen werden. Es ist nicht möglich, über das Portal Informationen aus unterschiedlichen vernetzten nationalen Datenbanken zu unterschiedlichen Zwecken zusammenzuführen.

2.6 Wie lange werden die Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten der Eigentümer von Seiten oder Links werden so lange in einer lokalen Datenbank gespeichert, wie sie für das Portal von Bedeutung sind, jedoch nicht länger als notwendig. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Updates des gesamten Portalinhalts wird ein Revalidierungsprozess durchgeführt, in dem geprüft wird, ob die personenbezogenen Daten weiterhin gespeichert werden müssen. Der Speicherungszeitraum der Daten beträgt somit ein Jahr. die Speicherung wird manuell überprüft und automatisch verlängert. Im Falle registrierter Benutzer werden nur die persönlichen E-Mail-Adressen gespeichert. Die individuellen Namen und andere persönliche Daten werden nicht gespeichert. Die Daten registrierter Benutzer werden auf deren Antrag gelöscht.

Gerichtsurteile im Kontext von ECLI enthalten unter Umständen personenbezogene Daten, die den nationalen Datenschutzgesetzen und den jeweiligen Aufbewahrungszeiträumen unterliegen. Die nationalen Datenanbieter sind dafür verantwortlich, Gerichtsurteile zu löschen, wenn diese nicht mehr über das System zugänglich sein sollten.

Die personenbezogenen Daten, die im Kontext der elektronischen Klageeinreichung (e-CODEX) in der Kommunikation zwischen Benutzer und Gericht anfallen, werden über den relevanten Zeitraum hinweg verschlüsselt in einer getrennten Datenbank der Kommission gespeichert. Der Benutzer kann deren Löschung jederzeit beantragen.

Personenbezogene Daten, die in Dokumentenbestellungen im Zusammenhang mit der Suche nach einem Unternehmen und LRI enthalten sind, werden gespeichert, bis die Bestellung aus der Portaldatenbank entfernt wird.

Es werden keine sonstigen personenbezogenen Daten in der Datenbank des Portals gespeichert.

2.7 Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen gegen unberechtigten Zugriff?

Die Daten werden in gesicherter Form erfasst, verarbeitet und gespeichert. Das europäische Justizportal ist durch eine Reihe technischer Maßnahmen geschützt. Eine strikte Rollen- und Berechtigungsverwaltung garantiert, dass authentifizierte Nutzer nur die erforderlichen Zugriffsmöglichkeiten und Genehmigungen haben. Alle Datentransaktionen erfolgen über verschlüsselte Verbindungen. Der direkte Zugriff sowie der Fernzugriff auf die Datenbank des Portals sind durch Netzwerksegmentation, Firewalls und zusätzliche Mechanismen des Datenzentrums der Kommission geschützt. Über den Rahmen der gewünschten Funktionen hinaus ist der Zugriff auf personenbezogene Daten im europäischen Justizportal nur einer beschränkten Benutzergruppe erlaubt, die obenstehend unter Punkt 2.5 „Wer hat Zugriff auf die Daten?“ beschrieben wird.

Die in der Kommunikation zwischen Benutzer und Gericht anfallenden personenbezogenen Daten werden verschlüsselt in einer getrennten Datenbank der Kommission gespeichert.

2.8 Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten

Wenn Sie überprüfen möchten, welche personenbezogenen Daten über Sie durch den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gespeichert werden, oder wenn Sie diese ändern, korrigieren oder löschen lassen wollen, senden Sie bitte eine E-Mail-Nachricht an das Funktionspostfach, das untenstehend unter „Kontaktinformation“ genannt ist, und legen Sie Ihr Anliegen genau dar. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 10 Arbeitstagen.

2.9 Kontaktdaten

Das europäische E-Justiz-Portal wird von der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, Referat B.4, verwaltet. Die verantwortliche Person (für die Verarbeitung Verantwortlicher) ist Cristian NICOLAU, Referatsleiter.

Die Kontaktadresse für das europäische Justizportal ist:

Europäische Kommission
Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Referat B4 E-Justiz, IT und Dokumentenverwaltung
B-1049 Brüssel
Belgien

Link öffnet neues FensterJUST-E-JUSTICE@ec.europa.eu

Wenn Sie gegen einen Datenverarbeitungsvorgang, der in die Verantwortung der Europäischen Kommission fällt, Beschwerde einlegen wollen, können Sie sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden:

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
60 Rue Wiertz (MO 63)
B-1047 Brüssel
Belgien

Tel.: + 32 2 283 19 00
Fax: + 32 2 283 19 50

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3 Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Union achtet die Privatsphäre der Nutzer. Der „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.

Diese allgemeine Politik deckt die institutionellen Webseiten der Europäischen Union innerhalb des Bereichs „EU“ ab.

Obwohl Sie die meisten dieser Internetseiten einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen persönliche Informationen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können.

Auf den Internetseiten, für die derartige Informationen nötig sind, werden diese gemäß obengenannter Verordnung behandelt, und die Verwendung Ihrer Daten wird in den Hinweisen zum Schutz personenbezogener Daten erläutert.

In dieser Hinsicht:

  • Für jeden elektronischen Dienst entscheidet der für die Datenverarbeitung Verantwortliche über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt sicher, dass der betreffende Dienst den Datenschutzbestimmungen entspricht.
  • Innerhalb jedes Organs stellt ein Datenschutzbeauftragter sicher, dass die Bestimmungen der Verordnung angewandt werden, und berät die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten (siehe Artikel 43-45 der Verordnung);
  • In allen Gemeinschaftsorganen wird der Europäische Datenschutzbeauftragte als unabhängige Kontrollbehörde tätig (Artikel 52 bis 60 der Verordnung).
  • Die Internetseiten der Organe der Europäischen Union in der Domain „eu“ enthalten oft Links zu Internetseiten Dritter. Da diese nicht unserer Kontrolle unterliegen, sollten Sie deren Datenschutzregeln überprüfen.

Was ist ein Online-Dienst?

Ein Online-Dienst auf EUROPA ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Unternehmen und den Gemeinschaftsorganen.

Europa stellt drei Arten von Online-Diensten bereit oder wird diese künftig bereitstellen:

  1. Informationsdienste, die Bürgern, Medien, Unternehmen, Verwaltungen und anderen Entscheidungsträgern einen einfachen und wirksamen Zugang zu Informationen bieten und dadurch Transparenz und Verständnis der Arbeitsweise und Handlungen der EU vergrößern;
  2. Dienste der interaktiven Kommunikation, die einen besseren Kontakt zwischen den Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren ermöglichen sollen, die damit zur Gestaltung der Ziele, Tätigkeiten und Dienste der EU beitragen können;
  3. Transaktionelle Dienste, die Zugang zu den hauptsächlichen Transaktionen mit der EU ermöglichen, z. B. Auftragsvergabe, Finanztransaktionen, Personaleinstellung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Erwerb von Dokumenten usw.

Angaben in einer speziellen Datenschutzerklärung

Eine spezielle Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten enthält folgende Informationen über die Verwendung Ihrer Daten:

  • Welche Informationen für welchen Zweck und mit welchen technischen Mitteln gesammelt werden: die EU sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet;
  • An wen Ihre Informationen weitergegeben werden: Die EU gibt nur dann Informationen an Dritte weiter, wenn dies für die oben angeführten Zwecke erforderlich ist und auch nur an die oben genannten Empfänger (gruppen). Die EU wird Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben;
  • Wie Sie auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen, ihre Richtigkeit überprüfen und sie erforderlichenfalls korrigieren können: Als betroffene Person haben Sie das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus legitimen, zwingenden Gründen abzulehnen, sofern diese Daten nicht gesammelt werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder um einen Vertrag zu erfüllen, dessen Partei Sie sind, oder für einen bestimmten Zweck, zu dem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben;
  • Wie lange Ihre Daten aufbewahrt werden: Die EU bewahrt Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Einholung der Daten oder für die Weiterverarbeitung erforderlich ist;
  • Welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um Ihre Daten vor Missbrauch oder unerlaubtem Zugriff zu schützen;
  • An wen Sie Anfragen oder Beschwerden richten können.

Europa Analytics

Der Dienst „Europa Analytics“ misst die Wirksamkeit und Effizienz der von der Europäischen Kommission verwalteten Websites auf EUROPA.

Standardmäßig werden Besucher durch dauerhafte Erstanbieter-Cookies von Europa nachverfolgt. Sie können die Nachverfolgung durch Piwik ablehnen („Opt-out“). Wenn Sie Ihre Meinung ändern, können Sie sich wieder von Piwik nachverfolgen lassen („Opt-in“).

Um Ihren derzeitigen Status zu sehen und gegebenenfalls zu ändern, markieren Sie bitte das entsprechende Kästchen im nachstehenden Text.

Eine Entscheidung gegen die Nachverfolgung durch Piwik hat keine Auswirkungen auf Ihre Besuche von Webseiten auf dem Server Europa.

Link öffnet neues FensterMehr zu Europa Analytics

Wie verfahren wir mit eingehenden E-Mails?

Sämtliche Webseiten haben einen „Ihre Anmerkungen“ -Link, der Ihr E-Mail-Programm öffnet, damit Sie Ihre Bemerkungen an eine bestimmte Mailbox senden können. Wenn Sie uns eine solche Nachricht zusenden, werden Ihre persönlichen Daten vom Adressaten nur erfasst, soweit es für eine Antwort erforderlich ist. Kann das Management-Team der Mailbox Ihre Frage nicht beantworten, leitet es Ihre Nachricht an eine andere Dienststelle weiter. Ihnen wird per E-Mail mitgeteilt, welchem Dienst die Frage zugeleitet wurde. Die über diese Kontakt-Funktion ausgetauschten E-Mails werden nicht gespeichert.

Sollten Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer E-Mail und der damit verbundenen persönlichen Daten haben, können Sie sie gerne Ihrer Nachricht beifügen.

Oben

4 Urheberrechtshinweis

© Europäische Union (2020)

Für die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für Veröffentlichungen sind, gelten die Bedingungen des Beschlusses der Kommission vom 12. Dezember 2011 (2011/833/EU, Euratom) über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission. Die Weiterverwendung der Dokumente ist kostenfrei.

Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet. Soweit die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) einer vorherigen Genehmigung bedarf, gilt die obenstehende allgemeine Erlaubnis nicht. in der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

© Königreich Belgien (2020)

Die Wiederverwendung der Informationen, die auf den nationalen belgischen Seiten dieser Website enthalten sind, unterliegt geltendem belgischen Recht, insbesondere dem Gesetz vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte. Demgemäß, und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hängt die Wiederverwendung dieser Informationen von der vorherigen Genehmigung der Inhaber dieser Urheberrechte ab. Nach Artikel 8 Absatz 2 dieses Gesetzes genießen offizielle Akte der Behörden keinen urheberrechtlichen Schutz. Bei offiziellen Akten der Behörden handelt es sich um Amtshandlungen der öffentlichen Gewalt, die Rechtswirkungen entfalten (Gesetze, parlamentarische Verfahren, Gerichtsentscheidungen u. ä.). Artikel 21 Absatz 1 bestimmt: „Zitate aus einem erlaubterweise veröffentlichten Werk zu Zwecken wie Kritik, Polemik oder Rezension, zu Unterrichtszwecken oder im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten verletzen das Urheberrecht nicht, sofern die Nutzung den anständigen Berufsgepflogenheiten entspricht und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Für die in vorhergehendem Absatz erwähnten Zitate muss – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers angegeben werden.“

Für die Internetseiten, auf die die nationalen belgischen Seiten des europäischen Justizportals verweisen, gelten ihre eigenen Urheberrechtsvermerke. Die belgischen Gerichte sind für die Entscheidung über alle urheberrechtlichen Ansprüche zuständig, die sich auf die Angaben auf den nationalen belgischen Seiten beziehen.

© Republik Bulgarien (2020)

Die Informationen, die von der Regierung der Republik Bulgarien bereitgestellt werden, sind öffentlich. Die auf den bulgarischen Seiten des europäischen Justizportals veröffentlichten Informationen sind frei zugänglich und können für nichtgewerbliche Zwecke in jedweder Form heruntergeladen, wiedergegeben, übersetzt und bearbeitet werden mit Ausnahme der Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind und für deren Nutzung zuvor eine Genehmigung des Urheberrechtsinhabers eingeholt werden muss.

© Tschechische Republik (2020)

Sofern nichts anderes angegeben ist, unterliegt die Verwendung von auf dieser Website veröffentlichten Dokumenten, die sich im Besitz der Tschechischen Republik oder von Dritten im Namen der Tschechischen Republik befinden, den nationalen Urheberrechtsvorschriften. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist gemäß § 31 des Urheberrechtsgesetzes (Gesetz Nr. 121/2000) die Vervielfältigung von Inhalten von tschechischen Websites zulässig, sofern die Quelle genannt wird und der Zweck nicht gewerblich ist. Sofern im Urheberrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist, können Werke ohne Erlaubnis frei genutzt werden, sofern die Nutzung für einen persönlichen Bedarf einer natürlichen Person erfolgt, der nicht der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzens dient.

Ist nach tschechischem Recht für die Vervielfältigung oder Nutzung von Text- und Multimedia-Informationen eine vorherige Genehmigung erforderlich, so hat diese Genehmigung Vorrang vor der oben genannten allgemeinen Erlaubnis und enthält Hinweise auf etwaige Nutzungsbeschränkungen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die auf dieser Website veröffentlichten Informationen nicht vollständig, erschöpfend, genau oder aktuell sind und nicht die professionelle Rechtsberatung ersetzen sollen. Nur tschechische Rechtsakte, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in der Gesetzessammlung (Sbírka zákon-) veröffentlicht wurden, sind rechtsverbindlich.

© Königreich Dänemark (2020)

Informationen, die von der dänischen Regierung in das europäische Justizportal eingestellt werden, unterliegen keinen urheberrechtlichen Beschränkungen.

© Bundesrepublik Deutschland (2020)

Die Weiterverwendung von Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland, die auf dieser Website eingestellt sind, durch Dritte ist nach deutschem Recht, EU-Recht und internationalen Übereinkommen urheberrechtlich geschützt. Für Vollständigkeit, Fehler redaktioneller und technischer Art, Auslassungen und die Richtigkeit der Informationen kann keine Haftung übernommen werden.

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Wir bitten Sie um eine Mitteilung an die deutsche Kontaktstelle unter Link öffnet neues Fensterredaktion@justiz.de ‚wenn auf Seiten verwiesen wird, deren Inhalt Anlass zur Beanstandung gibt.

Die Internet-Redaktion der Seiten der Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die bereitgestellten Informationen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

Unter dem folgenden Link öffnet neues FensterLink können weitere Informationen abgerufen werden.

© Republik Estland (2020)

Informationen, die von der Regierung der Republik Estland bereitgestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht. Von der Republik Estland auf den Seiten des europäischen Justizportals veröffentlichte Informationen sind jedoch frei verfügbar und können für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke in jedweder Form heruntergeladen, wiedergegeben, übersetzt und bearbeitet werden, sofern die Quelle angegeben und das Urheberrecht anerkannt wird. Inhalte, die aus den Seiten der Republik Estland des europäischen E-Justiz-Portals stammen, müssen korrekt wiedergegeben werden und dürfen nicht in einem irreführenden Kontext verwendet werden.

© Republik Kroatien (2020)

Die von der Regierung der Republik Kroatien bereitgestellten Informationen über das europäische E-Justiz-Portal unterliegen nicht den urheberrechtlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht für Material, das dem Urheberrecht eines Dritten unterliegt, wie etwa die Verweisung auf Inhalte auf Websites Dritter.

Nach dem kroatischen Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (ABl. Nr. 167/03, Nr. 79/07, Nr. 80/11, Nr. 125/11, Nr. 141/13, Nr. 127/14, Nr., Nr. 62/17 und Nr. 96/18) unterliegen amtliche Texte in den Bereichen Gesetzgebung, Verwaltung, Justiz (z. B. Rechtsakte, Verordnungen, Entscheidungen, Berichte, Protokolle, Urteile) und andere amtliche Werke und ihre Sammlungen, die zur offiziellen Information der Öffentlichkeit veröffentlicht werden, nicht dem Urheberrecht.

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Der Zugang zu und die Verwendung von Inhalten, die Spanien in das europäische Justizportal einstellt, die darin enthaltenen Informationen sowie die Links und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt des Justizministeriums oder der ihm unterstehenden Behörden und sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung, Wiedergabe, Verbreitung, Offenlegung oder Bearbeitung dieser Inhalte oder ähnliche Vorgänge sind ohne die ausdrückliche Genehmigung des Justizministeriums gänzlich untersagt. Die Genehmigung zur Nutzung der Inhalte dieses Portals beschränkt sich auf das Herunterladen und die Verwendung für private Zwecke, sofern der Inhalt unverändert bleibt.

© Französische Republik (2020)

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

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Jegliche Wiedergabe der Website oder von Teilen davon, die ein Unternehmen ohne die ausdrückliche Genehmigung des Ministeriums für Justiz und Grundfreiheiten vornimmt, ist untersagt und gilt als Fälschung, die nach den Artikeln L.335-2 ff. des Gesetzbuchs zum Schutz des geistigen Eigentums geahndet wird.

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© Italienische Republik (2020)

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Die Wiedergabe von Inhalten auf Seiten des italienischen Justizministeriums oder anderer öffentlicher Einrichtungen mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet.

Soweit die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) einer vorherigen Genehmigung bedarf, gilt die obenstehende allgemeine Erlaubnis nicht. in der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

© Republik Zypern (2020)

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© Republik Lettland (2020)

Informationen, die von der Regierung Lettlands bereitgestellt werden, sind öffentlich und unterliegen keinen Urheberrechtsbeschränkungen. Die Informationen, die auf den lettischen Seiten des europäischen Justizportals veröffentlicht werden, sind folglich frei zugänglich und können für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke in jedweder Form heruntergeladen, wiedergegeben, übersetzt und bearbeitet werden.

© Justizministerium der Republik Litauen (2020)

Informationen, die von der Republik Litauen bereitgestellt werden, sind durch das litauische Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt. diese Informationen können mit Quellenangabe frei genutzt werden.

© Großherzogtum Luxemburg (2020)

Die Wiedergabe der Inhalte und Informationen, die auf den vom luxemburgischen Staat oder von Dritten verwalteten luxemburgischen Seiten dargestellt sind, unterliegt luxemburgischem Recht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Ist nichts anderes bestimmt, so ist die Wiedergabe/Vervielfältigung der auf den luxemburgischen Seiten enthaltenen Informationen nur zu nicht kommerziellen Zwecken und nur mit Quellenangabe gestattet.

Soweit die Wiedergabe oder die Verwendung von Text oder Multimediadaten (Ton, Bild, Anwendersoftware usw.) der vorherigen Genehmigung bedarf, gilt die obenstehende allgemeine Erlaubnis nicht. in der Genehmigung wird ggf. deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

Der luxemburgische Staat schließt jegliche Haftung aus, die sich aus der Verwendung der auf den luxemburgischen Seiten aufgeführten Informationen ergeben könnte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf diesen Seiten veröffentlichten Informationen nicht unbedingt immer vollständig, umfassend, exakt oder aktuell sind. Bei Abweichungen zwischen den auf diesen Seiten veröffentlichten Texten und den Originaldokumenten gelten die Originaldokumente in der Fassung ihrer Veröffentlichung im Link öffnet neues FensterMémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg).

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Diese Klauseln über den Haftungsausschluss verfolgen nicht den Zweck, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften geltenden Anforderungen zu umgehen oder die Haftung in den Fällen auszuschließen, in denen sie nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

© Ungarn (2020)

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© Republik Malta (2020)

Urheberrecht/Genehmigung zur Wiedergabe/Vervielfältigung

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© Königreich der Niederlande (2020)

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Weitere Informationen über das slowakische Urheberrechtsgesetz können über die folgenden Links eingeholt werden:

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Senaste uppdatering: 11/06/2020