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Rechtsberufe - Zypern

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Rechtsberufe

Rechtsberufe - Einführung

Rechtsanwalt – Einführung

In der Republik Zypern (Κυπριακή Δημοκρατία) wird der Beruf des Rechtsanwalts durch die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes (Ο περί Δικηγόρων Νόμος) (Kapitel 2) in der jeweils neuesten Fassung geregelt.

Die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes schreiben vor, dass eine Person, die als Anwalt praktizieren möchte, die folgenden Bedingungen erfüllen muss:

  • sie muss einen Hochschulabschluss oder ein Diplom der Rechtswissenschaften haben, das vom Juristischen Rat (Νομικό Συμβούλιο) anerkannt wird
  • sie muss eine einjährige praktische Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei abgeschlossen haben, in der mindestens einer der Anwälte zum Zeitpunkt des Beginns der praktischen Ausbildung eine Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren aufweisen muss
  • die Prüfung bestanden haben, die der Juristische Rat abnimmt oder die unter seiner Aufsicht stattfindet.

Ähnliche Berufe

In Zypern gibt es keine ähnlichen Berufe wie z. B. den Beruf des Notars. Alles, was mit Rechtsgeschäften zu tun hat, gilt als Rechtsangelegenheit und gemäß den einschlägigen Gesetzen dürfen nur Mitglieder der Anwaltskammer Zyperns (Παγκύπριος Δικηγορικός Σύλλογος) praktizieren. Rechtsanwälte im Ruhestand können als interne Rechtsberater in bestehenden Rechtsanwaltskanzleien oder in anderen Organisationen weiterarbeiten.

Der Beruf des Rechtsanwaltsgehilfen (δικηγορικοί υπάλληλοι) könnte als ähnlicher Beruf gesehen werden. Für diesen gibt es gesonderte Rechtsvorschriften. Wer Rechtsanwaltsgehilfe werden möchte, muss die höhere Schule abgeschlossen haben, für die Dauer von mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben, einen einwandfreien Charakter aufweisen und sich bei der Kanzlei des Bezirksgerichts bewerben, in dessen Bezirk sich die Rechtsanwaltskanzlei befindet, für die der Kandidat arbeitet.

Staatsanwalt (Δημόσιοι Κατήγοροι)

Organisation

Allgemeines

Zusätzlich zu seiner Funktion als Rechtsberater des Staates, ist der Generalstaatsanwalt (Γενικός Εισαγγελέας) der Republik der Leiter des Juristischen Dienstes (Νομική Υπηρεσία) und der Direktor der Staatsanwaltschaft (Υπευθύνου της Υπηρεσίας Διαχείρισης Ποινικών Υποθέσεων).

Beim Juristischen Dienst, dem der Generalstaatsanwalt vorsteht, sind Anwälte angestellt, von denen sich manche auf Strafrecht spezialisiert haben und die vor dem Schwurgericht anhängigen Fälle bearbeiten. Der Generalstaatsanwalt ist über jeden Fall informiert und gibt die entsprechenden Leitlinien.

Darüber hinaus arbeiten beim Juristischen Dienst auch Angehörige der zyprischen Polizei (Αστυνομική Δύναμη Κύπρου) als Staatsanwälte, die einen Hochschulabschluss der Rechtswissenschaften und die Qualifikationen für die Anwaltstätigkeit haben. Obwohl sie Polizisten sind, unterstehen sie dem Generalstaatsanwalt und sind diesem gegenüber rechenschaftspflichtig, solange sie als Staatsanwalt arbeiten. Der Generalstaatsanwalt hat gegenüber der Arbeit dieser Personen dieselben Befugnisse wie gegenüber der Arbeit der im Juristischen Dienst tätigen Beamten.

In Ausnahmefällen hat der Generalstaatsanwalt die Befugnis, bedeutende praktizierende Rechtsanwälte mit der Bearbeitung bestimmter Fälle zu betrauen.

Amt und Aufgaben des Staatsanwalts

Die Staatsanwaltschaft (Κατηγορούσα Αρχή) bei den Bezirksgerichten für Strafsachen wird von Anwälten geleitet, die bei den polizeilichen Strafverfolgungsstellen arbeiten. Das heißt jedoch nicht, dass in bestimmten Fällen nicht auch ein Mitglied des Juristischen Dienstes mit der Ausführung dieser Arbeit betraut werden kann. Die Staatsanwaltschaft bei den Schwurgerichten wird durch Anwälte im Juristischen Dienst geleitet. Unabhängig davon, wer die Staatsanwaltschaft leitet, er unterliegt in jedem Fall der Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts, der jederzeit eingreifen und ein Strafverfahren gegebenenfalls abbrechen kann.

Der Generalstaatsanwalt steht dem Juristischen Dienst vor. Er wird dabei von dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt (Βοηθός Γενικός Εισαγγελέας) unterstützt, gefolgt von den Staatsanwälten der Republik (Εισαγγελείς της Δημοκρατίας), den Leitenden Amtsanwälten der Republik (Ανώτεροι Δικηγόροι της Δημοκρατίας) und den Amtsanwälten der Republik (Δικηγόροι της Δημοκρατίας). Einer der Staatsanwälte leitet die Strafrechtsabteilung (Τμήμα Ποινικού Δικαίου). Auch er untersteht dem Generalstaatsanwalt.

Verhandlungen haben die Form von mündlichen Debatten. Die Staatsanwaltschaft legt ihre Beweise vor und die von der Staatsanwaltschaft aufgerufenen Zeugen werden vernommen, ins Kreuzverhör genommen und erneut vernommen. Sobald alle Zeugen von der Staatsanwaltschaft aufgerufen wurden, entscheidet das Gericht, ob die Staatsanwaltschaft einen Prima-facie-Fall vorgelegt hat. Wenn ja, wird der Angeklagte zur Stellungnahme aufgefordert und das Gericht klärt ihn darüber auf, dass er seine eigenen Zeugen benennen und unter Eid aussagen kann. Dann werden sowohl die Zeugen des Angeklagten, als auch der Angeklagte selbst von der Staatsanwaltschaft ins Kreuzverhör genommen. Andernfalls kann der Angeklagte eine unbeeidigte Aussage von der Anklagebank aus machen. Dann findet kein Kreuzverhör statt.

Am Ende der Verhandlung erlässt das Gericht die Entscheidung. Wird der Angeklagte freigesprochen, wird er entlassen. Im Fall einer Verurteilung bekommt die Verteidigung die Möglichkeit, ein geringeres Strafmaß zu beantragen. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, erlässt das Gericht eine angemessene Entscheidung.

Richter

Organisation

Die Struktur der Gerichte in Zypern ist sehr unkompliziert.

Der Oberste Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο)

Der Oberste Gerichtshof wurde auf der Grundlage der Bestimmungen des Rechtspflegegesetzes (Schlussbestimmungen) von 1964 (O περί Απονομής της Δικαιοσύνης (Ποικίλαι Διατάξεις) Νόμος του 1964) [Gesetz 33/1964] eingerichtet, nachdem sowohl der Präsident des Obersten Gerichtshofs als auch der des Obersten Verfassungsgerichts (Ανώτατο Συνταγματικό Δικαστήριο) zurückgetreten waren und die jeweiligen Gerichte praktisch aufgelöst hatten, als die Vertreter der türkischen Gemeinde nicht erschienen waren und den erforderlichen Entscheidungen nicht zugestimmt hatten.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden durch den Präsidenten der Republik Zypern ernannt. Der Oberste Gerichtshof hat derzeit 13 Mitglieder, von denen eins zum Präsidenten ernannt wird. Personen mit  einwandfreiem Charakter, die mindestens 12 Jahre auf vorbildliche Weise in einem Rechtsberuf gearbeitet haben, können zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannt werden.

Schwurgerichte (Κακουργιοδικεία)

Das Schwurgericht ist das Oberste Strafgericht erster Instanz der Republik. Es besteht aus drei Richtern (dem Präsidenten, einem Obersten Bezirksrichter und einem Bezirksrichter). Die Mitglieder des Schwurgerichts werden vom Obersten Gerichtshof für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt; sie werden aus  den Präsidenten des Bezirksgerichts, den Obersten Bezirksrichtern beziehungsweise den Bezirksrichtern ausgewählt.

Bezirksgerichte (Επαρχιακά Δικαστήρια)

Es gibt in jeder Provinz der Republik Zypern ein Bezirksgericht mit uneingeschränkter Zuständigkeit, mit Ausnahme natürlich der Fälle, die in die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs und der unten genannten Fachgerichte fallen. Am Bezirksgericht gibt es Präsidenten des Bezirksgerichts, Oberste Bezirksrichter und Bezirksrichter. Bezirksrichter werden vom Obersten Gerichtshof ernannt, versetzt und befördert.

Familiengerichte (Οικογενειακά Δικαστήρια)

Die Familiengerichte wurden auf der Grundlage des Familiengerichtsgesetzes (Ο περί Οικογενειακών Δικαστηρίων Νόμος) (Gesetz 23/90) errichtet. Sie setzen sich aus drei Mitgliedern zusammen (einem Präsidenten und zwei Laienrichtern), die alle einen juristischen Hintergrund haben und vor ihrer Ernennung erfolgreich in Rechtsberufen tätig waren.

Liegenschaftsgericht (Δικαστήριο Ελέγχου Ενοικιάσεων)

Dieses Fachgericht setzt sich aus drei Richtern zusammen, nämlich aus dem Präsidenten und zwei Laienrichtern. Der Präsident des Liegenschaftsgerichts muss mindestens ebenso viele Jahre als Anwalt praktiziert haben, wie für die Berufung als Richter an das Bezirksgericht erforderlich.

Arbeitsgericht (Δικαστήριο Εργατικών Διαφορών)

Wie das Liegenschaftsgericht setzt sich auch das Arbeitsgericht aus drei Mitgliedern zusammen, nämlich aus einem Präsidenten und zwei Laienrichtern. Der Präsident ist ein Rechtsanwalt, der vor seiner Ernennung an das Gericht mindestens fünf Jahre lang als Rechtsanwalt gearbeitet hat.

Militärgericht (Στρατιωτικό Ποινικό Δικαστήριο)

Das letzte Fachgericht ist das Militärgericht, dem ein angesehener Anwalt vorsitzt. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung muss er die Qualifikationen aufweisen, die für die Ernennung als Richter am Bezirksgericht erforderlich sind. Der Präsident muss ein bevollmächtigter Militäroffizier sein, der mindestens den Rang eines Obersts hat. Die Laienmitglieder des Militärgerichts müssen Berufsmilitärs sein.

Verzeichnis (Ευρετήριο)

Auf der Webseite des Obersten Gerichtshofs gibt es ein Verzeichnis, das einige allgemeine Informationen zu den Gerichten in Zypern bereithält.

Amt und Aufgaben

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof ist Appellationsgericht für alle Entscheidungen der nachgeordneten Gerichte der Republik Zypern und erstinstanzliches Gericht für verschiedene Bereiche wie Verwaltungs- und Seerechtssachen. Es erlässt auch Certoriari- und Mandamus- sowie andere Verfügungen und überwacht alle nachgeordneten Gerichte der Republik Zypern, um sicherzustellen, dass diese einwandfrei arbeiten, und übt die Disziplinargewalt über die Justizangehörigen aus.

Schwurgerichte

Mit der Ausnahme bestimmter sehr schwerwiegender Straftaten ist jedes Schwurgericht in erster Instanz für Straftaten zuständig, die gemäß dem Strafgesetzbuch (Ποινικός Κώδικας) oder einem anderen Gesetz zu bestrafen sind und innerhalb der Grenzen der Republik Zypern oder in den zyprischen Teilen der souveränen Militärstützpunkte verübt wurden und in die Zyprer entweder als Täter oder als Opfer verwickelt wurden, sowie für Straftaten, die in einem anderen Land verübt wurden, während der Angeklagte im Dienst der Republik stand oder auf einem Schiff oder in einem Flugzeug in der Republik oder an anderen Orten und unter anderen Umständen verübt wurden, die vom Gesetz vorgesehen sind.

Bezirksgerichte

Bezirksgerichte haben einen Präsidenten und sind als erstinstanzliches Gericht für alle Sachen zuständig, die in ihre örtliche Zuständigkeit fallen.

Ein Oberster Bezirksrichter ist zuständig (mit einigen Ausnahmen) für Sachen, deren Streitwert 500 000,00 EUR nicht übersteigt und ein Bezirksrichter für Sachen (mit einigen Ausnahmen), deren Streitwert 100 000,00 EUR nicht übersteigt.

Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts für Strafsachen erstreckt sich auf alle Straftaten, die innerhalb der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts begangen wurden und die laut Gesetz mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis oder mit einer Geldbuße bis zu 50 000,00 EUR und/oder mit beiden Strafen bedroht sind und bei denen das Gericht dem Opfer eine Entschädigung bis zu 6 000,00 EUR zusprechen kann.

Gegen alle Entscheidungen des Bezirksgerichts sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen können ohne Einschränkungen Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden.

Fachgerichte

Die Zuständigkeit der Familiengerichte erstreckt sich auf fast alle Ehestreitigkeiten. Die Zuständigkeit des Liegenschaftsgerichts beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf Gebäude mit Mietpreisbindung. Das Arbeitsgericht ist nur zuständig für die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere im Fall einer angeblichen ungerechtfertigten Entlassung. Das Militärgericht ist für Straftaten zuständig, die von Angehörigen der Nationalgarde (Εθνική Φρουρά) begangen wurden oder wenn die Bestimmungen der Nationalgarde verletzt wurden.

Gegen alle Entscheidungen der vorgenannten Gerichte können Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden.

Organisation der Rechtsberufe: Rechtsanwälte (Δικηγόροι)

Es gibt ein Standardsystem für die Bereitstellung von Rechtsdienstleistungen in der Republik Zypern und jeder, der solche Dienste anbietet, wird als Rechtsanwalt bezeichnet, unabhängig davon, in welchem Land er studiert hat und welchen Universitätsabschluss er während seines Studiums der Rechtswissenschaften erlangt hat.

Es gibt im Internet ein Rechtsanwaltsverzeichnis, zu dem Rechtsanwälte und Richter freien Zugang haben und in das die Öffentlichkeit gegen Zahlung einer Gebühr Einsicht nehmen kann.

Rechtsdatenbanken

Auf der Webseite leginetcy können Gesetze, Rechtsprechung und Verordnungen eingesehen werden. Die Webseite ist kostenlos für Rechtsanwälte, Richter und Regierungsangestellte. Andere Personen, die den Zugang zu dieser Webseite wünschen, müssen eine Anmeldegebühr bezahlen. Auf der Webseite Link öffnet neues Fenstercylaw können Gerichtsentscheidungen abgerufen werden und ist für jedermann kostenlos zugänglich.

Rechtsanwälte/Rechtsberater (Νομικοί Σύμβουλοι)

Es gibt ein Standardsystem, das die Arbeit der Rechtsanwälte und Rechtsberater regelt.

Notare (Συμβολαιογράφοι)

Der Beruf des Notars ist in Zypern unbekannt. Tätigkeiten, die normalerweise ein Notar ausübt, werden hier durch Rechtsanwälte erledigt.

Andere Rechtsberufe

In der Republik Zypern stehen auch die folgenden Berufe im Zusammenhang mit der Justiz.

Kanzleibeamte (Πρωτοκολλητές)

Kanzleibeamte werden durch den Obersten Gerichtshof eingestellt. Diese Gerichtsbediensteten sind normalerweise Rechtsanwälte und haben die entsprechenden Rechtskenntnisse. Sie haben bestimmte, gesetzlich festgelegte Aufgabenbereiche. Der ranghöchste Kanzleibeamte ist der Kanzleichef des Obersten Gerichtshofs. Ihm unterstehen die Gerichtsbediensteten und er ist für ihre allgemeine Überwachung zuständig.

Gerichtsvollzieher

Es gibt zwei Arten von Gerichtsvollziehern: Die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern, die im privaten Sektor arbeiten, ist auf die Zustellung verschiedener gerichtlicher Schriftstücke beschränkt. Bei den Gerichten werden Gerichtsvollzieher in erster Linie zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen eingestellt.

Rechtsanwaltsgehilfen (Δικηγορικοί Υπάλληλοι)

Rechtsanwaltsgehilfe wird, wer sechs Monate in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet und sich bei der Kanzlei des Bezirksgerichts beworben hat, in dessen örtliche Zuständigkeit die Kanzlei fällt, in der der Kandidat arbeitet.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGeschäftsstelle des Generalstaatsanwalts (Γραφείο Γενικού Εισαγγελέα)

Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο)


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Letzte Aktualisierung: 31/10/2019