Close

BETA VERSION OF THE PORTAL IS NOW AVAILABLE!

Visit the BETA version of the European e-Justice Portal and give us feedback of your experience!

 
 

Navigation path

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Unterhaltspflichten - Bulgarien


FINDING COMPETENT COURTS/AUTHORITIES

The search tool below will help you to identify court(s)/authority(ies) competent for a specific European legal instrument. Please note that although every effort has been made to ascertain the accuracy of the results, there may be some exceptional cases concerning the determination of competence that are not necessarily covered.

Bulgaria

Familiy law - maintenance obligations


Artikel 71 1. (a) - Zuständige Gerichte für Anträge auf Vollstreckbarerklärung und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge

Artikel 71 1. (b) - Rechtsbehelfe

Artikel 71 1. (c) - Nachprüfungsverfahren

Artikel 71 1. (d) - Zentrale Behörden

Artikel 71 1. (f) – Zuständige Behörden für Vollstreckungssachen

Artikel 71 1. (g) - Zugelassene Sprachen für die Übersetzungen der Schriftstücke

Artikel 71 1. (h) – Von der Zentralen Behörde zugelassene Sprachen für die Kommunikation mit den anderen Zentralen Behörden

Artikel 71 1. (a) - Zuständige Gerichte für Anträge auf Vollstreckbarerklärung und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge

Anträge auf Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen oder anderen Anordnungen, die in einem EU-Mitgliedstaat erlassen wurden, der nicht Vertragsstaat des Haager Protokolls von 2007 ist, sind bei dem Regionalgericht zu stellen, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich der ständige Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners oder der Ort der Vollstreckung fällt (Artikel 627c Absatz 1 der bulgarischen Zivilprozessordnung).

Gegen die Entscheidung kann beim Berufungsgericht Sofia ein Rechtsbehelf nach dem in Artikel 32 der Verordnung vorgesehenen Verfahren eingelegt werden (Artikel 627c Absatz 6 Unterabsatz 1 der bulgarischen Zivilprozessordnung).

Artikel 71 1. (b) - Rechtsbehelfe

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Sofia kann ein weiteres Rechtsmittel beim Kassationsgerichtshof eingelegt werden (Artikel 627c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Zivilprozessordnung).

Artikel 71 1. (c) - Nachprüfungsverfahren

Die betroffene Partei kann beim Kassationsgerichtshof die Aufhebung der Entscheidung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung beantragen (Artikel 627a der Zivilprozessordnung).

Artikel 71 1. (d) - Zentrale Behörden

Please note that the original language version of this page Bulgarian has been amended recently. The language version you are now viewing is currently being prepared by our translators.
Please note that the following languages: English have already been translated.

Zentrale Behörde:

Justizministerium

Direktion Internationaler Rechtsschutz und länderübergreifende Adoptionen

Anschrift: Ul. Slavyanska 1

1040 Sofia

Bulgarien

Tel.: + 359 2 9237 333,

+359 2 469 9237,

+359 2 9237 396;

E-Mail: Link öffnet neues FensterS_Kirilova@justice.government.bg

Link öffnet neues FensterK_Kaludina@justice.government.bg

Link öffnet neues FensterM_Parvanova@justice.government.bg

Artikel 71 1. (f) – Zuständige Behörden für Vollstreckungssachen

Über die Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung im Sinne von Artikel 21 der Verordnung entscheidet das Regionalgericht (Artikel 627b Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Artikel 71 1. (g) - Zugelassene Sprachen für die Übersetzungen der Schriftstücke

Die für die Zwecke der Artikel 20, 28 und 40 der Verordnung zugelassene Sprache ist Bulgarisch.

Artikel 71 1. (h) – Von der Zentralen Behörde zugelassene Sprachen für die Kommunikation mit den anderen Zentralen Behörden

Die für die Kommunikation mit anderen Zentralen Behörden gemäß Artikel 59 der Verordnung zugelassene Sprache ist Bulgarisch.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 28/03/2019