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Unterhaltspflichten - Polen


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Polen

Familienrecht – Unterhaltspflichten


Artikel 71 1. (a) - Zuständige Gerichte für Anträge auf Vollstreckbarerklärung und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge

Artikel 71 1. (b) - Rechtsbehelfe

Artikel 71 1. (c) - Nachprüfungsverfahren

Artikel 71 1. (d) - Zentrale Behörden

Artikel 71 1. (e) – Öffentliche Stellen

Artikel 71 1. (f) – Zuständige Behörden für Vollstreckungssachen

Artikel 71 1. (g) - Zugelassene Sprachen für die Übersetzungen der Schriftstücke

Artikel 71 1. (h) – Von der Zentralen Behörde zugelassene Sprachen für die Kommunikation mit den anderen Zentralen Behörden

Artikel 71 1. (a) - Zuständige Gerichte für Anträge auf Vollstreckbarerklärung und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge

Die in der Republik Polen nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 zuständigen Gerichte sind die Bezirksgerichte (sądy okręgowe) (Artikel 11511 § 1 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego) vom 17. November 1964).

Für Rechtsbehelfe nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind in der Republik Polen die Berufungsgerichte (sądy apelacyjne) zuständig (Artikel 394 ff in Verbindung mit Artikel 11511 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego). Der Rechtsbehelf wird über das Bezirksgericht, das die strittige Entscheidung erlassen hat, bei dem Berufungsgericht eingelegt (Artikel 369 in Verbindung mit Artikel 397 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego)).

Artikel 71 1. (b) - Rechtsbehelfe

Der in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 genannte Rechtsbehelf ist in der Republik Polen – gemäß Artikel 3981 – 39821 der Zivilprozessordnung – die Kassationsklage (skarga kasacyjna). Das zuständige Gericht ist der Oberste Gerichtshof (Sąd Najwyższy) Polens. Der Rechtsbehelf wird über das Berufungsgericht, das die strittige Entscheidung erlassen hat, bei dem Obersten Gerichtshof eingelegt (Art. 3985 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11511 Absatz 3 der Zivilprozessordnung).

Kontaktdaten des Obersten Gerichtshofes:

Sąd Najwyższy

Plac Krasińskich 2/4/6

00-951 Warszawa

Polen

Telefon: +48 22 530 8246

E-Mail: ppsek@sn.pl

Artikel 71 1. (c) - Nachprüfungsverfahren

In der Republik Polen ist das Verfahren gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 das in Artikel 11442 der Zivilprozessordnung geregelte Verfahren zur Aufhebung einer Unterhaltsentscheidung. Ein Antrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens ist bei dem Gericht einzureichen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit für das Verfahren gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 bei folgenden Gerichten liegen kann:

a) Kreisgericht (sąd rejonowy)

b) Bezirksgericht (sąd okręgowy) (wenn die Unterhaltsentscheidung im Rahmen eines Trennungs-, Scheidungs- oder Eheaufhebungsverfahrens erlassen wurde).

Artikel 71 1. (d) - Zentrale Behörden

Als zentrale Behörde gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fungiert in der Republik Polen das

Justizministerium (Ministerstwo Sprawiedliwości)

Abteilung für Internationale Zusammenarbeit und Europarecht (Departament Współpracy Międzynarodowej i Prawa Europejskiego)

Abteilung für internationale Beitreibung von Unterhaltszahlungen und grenzübergreifende Untersuchungen betreffend elterliche Verantwortung (Wydział ds. Międzynarodowego Dochodzenia Alimentów oraz Transgranicznych Postępowań Dotyczących Odpowiedzialności Rodzicielskiej)

Al. Ujazdowskie 11

00-950 Warszawa

Telefon/Telefax: +48 22 23-90-870 +48 22 628 09 49

E-Mail: alimenty@ms.gov.pl

Artikel 71 1. (e) – Öffentliche Stellen

Die Durchführung der Aufgaben der zentralen Behörde im Zusammenhang mit der Übermittlung von Anträgen und allen damit verbundenen Tätigkeiten obliegt den Bezirksgerichten (Sądy okręgowe).

Die Kontaktdaten der Bezirksgerichte sind in Anhang Nr. 2PDF(193 Kb)pl aufgeführt.

Artikel 71 1. (f) – Zuständige Behörden für Vollstreckungssachen

Für Maßnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist in der Republik Polen gemäß Artikel 843 Absätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung das Kreisgericht (sąd rejonowy) zuständig, in dessen sachliche Zuständigkeit die Vollstreckung fällt bzw., falls die Vollstreckung noch nicht eingeleitet wurde, das gemäß den allgemeinen Bestimmungen sachlich zuständige Kreisgericht (sąd rejonowy).

Für Maßnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist in der Republik Polen nach Artikel 758 der Zivilprozessordnung das Kreisgericht (sąd rejonowy) zuständig, bei dem der Gerichtsvollzieher tätig ist, der die Vollstreckung durchführt.

Die Kontaktdaten der Gerichte sind auf folgender Website aufgeführt: http://bip.ms.gov.pl/pl/rejestry-i-ewidencje/lista-sadow-powszechnych/

Artikel 71 1. (g) - Zugelassene Sprachen für die Übersetzungen der Schriftstücke

Übersetzungen von Schriftstücken gemäß den Artikeln 20, 28 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind in der Republik Polen nur in polnischer Sprache zulässig.

Artikel 71 1. (h) – Von der Zentralen Behörde zugelassene Sprachen für die Kommunikation mit den anderen Zentralen Behörden

Die von der polnischen zentralen Behörde für die sonstige Kommunikation gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 zugelassenen Sprachen sind Polnisch und Englisch.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 02/04/2019