Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003


Allgemeine Informationen

Link öffnet neues FensterVerordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

Die Verordnung findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks Anwendung.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Der Antrag ist an das in Für die Anerkennung/Vollstreckbarkeit von Entscheidungen zuständiges Gericht angegebene Gericht zu richten. Der Einspruch gegen die Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist bei dem in Berufungsinstanz gegen Entscheidungen über Anerkennung und Vollstreckbarkeit angegebenen Gericht einzureichen.

Entscheidungen über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes werden in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarkeitserklärung bedarf, vorausgesetzt, dass der Entscheidung eine Bescheinigung beigefügt ist.

Die Verordnung sieht vier Formblätter vor.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt mindestens eine zentrale Behörde, die bei der Anwendung der Verordnung Unterstützung leistet.

Auf dem Europäischen Justizportal finden Sie Informationen über die Anwendung der Verordnung und ein eine einfach handhabbare Hilfe zum Ausfüllen der Formulare.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.

Link zum Thema

Link öffnet neues FensterARCHIVIERTE Website des Europäischen Gerichtsatlas (eingestellt am 30. September 2017)


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Letzte Aktualisierung: 06/10/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Belgien


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Service public federal Justice

Boulevard de Waterloo 115

1000 Bruxelles

Telefon.: +32 2 542 67 00

Fax:          +32 2 542 70 06

E-Mail:  Link öffnet neues Fensterrapt-parental@just.fgov.be

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Französisch, Niederländisch, Deutsch, Englisch

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Der Bescheinigung ist eine Übersetzung in der Amtssprache des Vollstreckungsortes beizulegen. Diese Sprache (je nach Fall Französisch, Niederländisch oder Deutsch) wird in Spalte II des Verzeichnisses (Handbuchs) der belgischen Gemeinden und Gerichtsbezirke der erstinstanzlichen Gerichte angegeben, das der Verordnung über die Beweiserhebung (Obtention des preuves) beigefügt ist (F für Französisch, N für Niederländisch und D für Deutsch).

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Belgien beim tribunal de première instance / rechtbank van eerste aanleg / erstinstanzliches Gericht.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Belgien:

(a)     Die Person, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, kann sich an den cour d’appel oder hof van beroep wenden.

(b)     Die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, kann sich an das tribunal de première instance/rechtbank van eerste aanleg / erstinstanzliche Gericht wenden.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Belgien: pourvoi en cassation.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung: 17/01/2018

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Bulgarien


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden nach Artikel 53 sowie technische Kommunikationsmittel:

Justizministerium

Direktion Internationaler Rechtsschutz des Kindes und Internationale Adoptionen

Tel.: (+359 2) 9237302

E-Mail: L_Chernogorova@justice.government.bg

Fax: (+359 2) 9871557

Anschrift: Ul. Slavyanska No 1

BG-1040 Sofia

Bulgarien

(In allen in der Verordnung geregelten Angelegenheiten betreffend die elterliche Verantwortung, Kindesentführungen und die Unterbringung von Kindern – Artikel 56)

Direktion Internationale Justizielle Zusammenarbeit und Europaangelegenheiten

Tel.: (+359 2) 9237413

Fax: (+359 2) 9809223

Anschrift: Ul. Slavyanska No 1

BG-1040 Sofia

Bulgarien

(In allen in der Verordnung geregelten Angelegenheiten, ausgenommen Fälle von elterliche Verantwortung, Kindesentführungen und der Unterbringung von Kindern – Artikel 56)

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Bulgarisch, Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht zugelassen sind: Bulgarisch, Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Die nach Artikel 21 Absatz 2 für die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zuständigen Stellen sind die jeweiligen Meldebehörden, d. h. die Gemeindebürgermeister (Artikel 621 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Die für die Anerkennung von Entscheidungen nach Artikel 21 Absatz 3 zuständige Stelle ist das Bezirksgericht (окръжен), in dessen Gerichtsbezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder gemeldet ist; hat der Antragsgegner im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ist dort nicht gemeldet, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder gemeldet ist (Artikel 622 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Wenn auch der Antragsteller keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien hat oder dort nicht gemeldet ist, ist der Antrag beim Stadtgericht Sofia zu stellen.

Die nach Artikel 29 zuständige Stelle, bei der der Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU ergangenen gerichtlichen Entscheidung zu stellen ist, ist das Bezirksgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder eingetragen ist, oder in dessen Bezirk der Ort der Vollstreckung liegt (Artikel 623 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 33

Gegen die Entscheidung kann beim Appellationsgerichts Sofia ein Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 623 Absatz 6 Satz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 34

Weitere Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Appellationsgerichts Sofia sind beim Obersten Kassationsgericht einzulegen (Artikel 623 Absatz 6 Satz 2 der Zivilprozessordnung).


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Letzte Aktualisierung: 11/09/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Tschechische Republik


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Úřad pro mezinárodně právní ochranu dětí (Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz)

Šilingrovo náměstí 3

602 00 Brno

Tschechische Republik

Telefon: 00420 542 215 522

Fax: 00420 542 212 836

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpodatelna@umpod.cz

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.umpod.cz/

Ansprechpartner:

Zdeněk Kapitán, Direktor

Markéta Nováková, Stellvertretende Direktorin

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Tschechisch, Englisch, Deutsch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Tschechisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

- in der Tschechischen Republik beim Bezirksgericht („okresní soud“) oder bei einem Gerichtsvollzieher („soudní exekutor“).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in der Tschechischen Republik beim Bezirksgericht („okresní soud“).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in der Tschechischen Republik mit einer Nichtigkeitsklage („žaloba pro zmatečnost“) nach § 229 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963 Sb. (Zivilprozessordnung – „občanský soudní řád“) in der zuletzt geänderten Fassung oder mit einer Revision („dovolání“) nach § 236 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963 Sb. (Zivilprozessordnung – „občanský soudní řád“) in der zuletzt geänderten Fassung.


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Letzte Aktualisierung: 08/04/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Deutschland


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Bundesamt für Justiz

Zentrale Behörde - Adenauerallee 99 – 103

53113   Bonn

Telefon:   +49 228 410 5212

Fax:          +49 228 410 5401

E-Mail:     Link öffnet neues Fensterint.sorgerecht@bfj.bund.de

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Deutsch und Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Deutsch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Deutschland:

-        im Bezirk des Kammergerichts (Berlin) das Familiengericht Pankow/Weißensee.

-        in den Bezirken der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle and Oldenburg, das Familiengericht Celle.

-        in den Bezirken der anderen Oberlandesgerichte das Familiengericht am Sitz des jeweiligen Oberlandesgerichts.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Deutschland beim Oberlandesgericht..


Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Deutschland: mit einer Rechtsbeschwerde.


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Letzte Aktualisierung: 22/06/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Estland


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Zentralen Behörden nach Artikel 53:

Justizministerium

Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit

Suur-Ameerika 1

10122 Tallinn

E-Mail: central.authority@just.ee

Tel: +372 620 8183; +372 620 8186; +372 620 8190

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Estnisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes zugelassen sind: Estnisch und Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind in Estland beim Landgericht (maakohus) zu stellen.

Artikel 33

Rechtsbehelfe nach Artikel 33 sind in Estland beim Bezirksgericht (ringkonnakohus) einzulegen.

Artikel 34

Rechtsbehelfe nach Artikel 34 können in Estland nur im Zuge einer Kassationsbeschwerde (kassatsioonkaebus) beim Staatsgerichtshof (riigikohus) eingelegt werden.


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Letzte Aktualisierung: 31/08/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Irland


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministry for Justice, Equality and Law Reform

Department of Justice, Equality and Law Reform

Bishop's Square

Redmond Hill

Dublin 2

Telefon: +353 1 4790200

Fax: +3531 4790201

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchild_abduct_inbox@justice.ie

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Irisch, Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassen sind: Englisch, Irisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

- in Irland beim High Court.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Irland beim High Court.

Artikel 34

In Irland ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Court of Appeal (der irischen Verfassung zufolge ist der Supreme Court direkte Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des High Court, wenn entsprechende außerordentliche Umstände vorliegen;  unter bestimmten in der Verfassung festgelegten Bedingungen ist der Supreme Court auch Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des Court of Appeal)


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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 29/06/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Griechenland


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Frau Argyro Eleftheriadou, Direktorin

Frau Katerina Papanikolaou, Abteilungsleiterin

Mesogeion 96

11527 Athen

Tel.: 0030 210 7767311, 0030 210 7767312

Fax: 0030 210 7767499

E-Mail: aeleftheriadou@justice.gov.gr, kpapanikolaou@justice.gov.gr, civilunit@justice.gov.gr

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Griechisch, Englisch, Französisch

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassen sind: Griechisch, Englisch, Französisch

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

– in Griechenland bei einem Gericht erster Instanz (Πρωτοδικείο).

Anträge sind beim zuständigen Gericht am Wohnort des Schuldners oder in Ermangelung eines entsprechenden Wohnorts am Ort der Unterkunft des Schuldners zu stellen. Hat der Schuldner auch keinen Ort der Unterkunft, so liegt die Zuständigkeit beim Athener Gericht erster Instanz.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

– in Griechenland bei einem Berufungsgericht (Εφετείο).

Artikel 34

Rechtsbehelfe nach Artikel 34 können nur eingelegt werden:

– in Griechenland im Wege einer Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (Areopag, Άρειος Πάγος).


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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 25/11/2019

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Spanien


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Dirección General de Cooperación Jurídica Internacional del Ministerio de Justicia

Servicio de Convenios

San Bernardo 62

28015 Madrid

Telefon:   +34 91 3904437   / +34 91 3904273

Fax:          +34 91 3902383

E-Mail: Link öffnet neues Fenstersustraccionmenores@mjusticia.es

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Spanisch, Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Spanisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Spanien beim Juzgado de Primera Instancia

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Spanien bei der Audiencia Provincial.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Spanien mit einer Kassationsbeschwerde.


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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 25/05/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Frankreich


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Frankreich hat zwei Zentrale Behörden benannt.

1. Allgemeine Zuständigkeit - ausgenommen sind Fälle nach Artikel 56 (Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat):

Ministère de la Justice

Direction des Affaires Civiles et du Sceau

Bureau du droit de l’Union, du droit international privé et de l’entraide civile (BDIP)

13 place Vendôme

75042 Paris Cedex 01

Büroanschrift:

5, boulevard de la Madeleine
75001 Paris

Telefon: + 33 1 44 77 61 05

Fax:       +33 1 44 77 61 22

E-Mail:  Link öffnet neues Fensterentraide-civile-internationale@justice.gouv.fr

2. Für die Anwendung von Artikel 56 (Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat)

Ministère de la Justice

Direction de la Protection Judiciaire de la Jeunesse

Bureau des affaires judiciaires et de la législation

13 place Vendôme

75042 Paris Cedex 01

Büroanschrift: Le Millénaire
35 rue de la gare
75019 Paris

Telefon: +33 (01) 44 77 69 02

Fax:       +33 (01) 44 77 25 78

E-Mail:

Link öffnet neues Fensterpole-international.dpjj-k1@justice.gouv.fr

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Französisch und Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Französisch und Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

in Frankreich beim Präsidenten des „Tribunal de grande instance“.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

in Frankreich bei der Cour d'appel (Berufungsgericht).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in Frankreich: Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation).


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 03/09/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kroatien


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie technische Kommunikationsmittel:

Ministarstvo za demografiju, obitelj, mlade i socijalnu politiku (Ministerium für Demografie, Familien, Jugend und Sozialpolitik)

Trg Nevenke Topalušić 1

10000 Zagreb

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mdomsp.hr/

E-Mail: Link öffnet neues Fensterministarstvo@mdomsp.hr

Tel.: +385-1 555 7111

Fax: +385-1 555 7222

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind:

a) Kroatisch oder Englisch für Mitteilungen an die Zentralen Behörden;

b) Kroatisch für Anträge.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind:

a) Kroatisch oder Englisch für Mitteilungen an die Zentralen Behörden;

b) Kroatisch für Anträge.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

Amtsgerichte (općinski sudovi; sing. općinski sud) sind für die Entgegennahme von und Entscheidungen über Anträge(n) auf Vollstreckbarerklärung zuständig.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

Der Rechtsbehelf wird über das Gericht erster Instanz (Amtsgericht) (županijski sudovi; sing. županijski sud), das die Entscheidung getroffen hat, beim Gericht zweiter Instanz (Gespanschaftsgericht) eingelegt.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34:

Die über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung kann angefochten werden, indem eine der Parteien einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt (Artikel 421 bis 428 der Zivilprozessordnung). Der Antrag muss bei dem Gericht gestellt werden, das die Entscheidung in erster Instanz getroffen hat (Amtsgericht).


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 05/07/2018

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Italien


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Zentrale Behörde für ganz Italien ist das
„Dipartimento per la Giustizia Minorile di Comunità“

Via Damiano Chiesa, 24

00136 Roma

Telefon:         +39 06 68188326; 06 68188331; 06 68188335

Fax:                 +39 06 68808085

E-Mail: Link öffnet neues Fensterautoritacentrali.dgmc@giustizia.it

Artikel 67 (b)

Die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassenen Sprachen sind: Italienisch, Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Zugelassene Sprachen für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2 – sind: Italienisch, Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

in Italien beim „Corte d'appello‟.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

in Italien beim „Corte d'appello‟.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

in Italien mit einer auf Rechtsfragen beschränkten Kassationsbeschwerde (cassazione).


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Letzte Aktualisierung: 03/01/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Zypern


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung (Ypourgeío Dikaiosýnis kai Dimosías Táxeos)

Referat für internationale rechtliche Zusammenarbeit (Monáda Diethnoús Nomikís Synergasías)

Leofóros Athalássas 125

Dasoúpoli 1461, Nicosia

Zypern

Kontakt:

Frau Yioulíka Hadjiprodromou

Rechtsreferentin

Referat für internationale rechtliche Zusammenarbeit

Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung

Tel.: (+357) 22805943

Fax: (+357) 22518328

E-Mail: yhadjiprodromou@mjpo.gov.cy

Frau Troodía Dionysíou

Verwaltungsbeamte

Referat für internationale rechtliche Zusammenarbeit

Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung

Tel.: (+357) 22805932

Fax: (+357) 22518328

E-Mail: tdionysiou@mjpo.gov.cy

Artikel 67 (b)

Mitteilungen an die Zentrale Behörde nach Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 2 sind in den Amtssprachen der Republik Zypern, d. h. in Griechisch und Türkisch zu verfassen. Englisch wird ebenfalls akzeptiert.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes nach Artikel 45 Absatz 2:

Mitteilungen an die Zentrale Behörde nach Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 2 sind in den Amtssprachen der Republik Zypern, d. h. in Griechisch und Türkisch zu verfassen. Englisch wird ebenfalls akzeptiert.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

- in Zypern

a) Familiengericht (Oikogeneiakó Dikastírio) von Nicosia-Kyrenia;

b) Familiengericht von Limassol-Paphos;

c) Familiengericht von Larnaca-Famagusta.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Zypern, das Gericht zweiter Instanz in familienrechtlichen Verfahren (Devterobáthmio Oikogeneiakó Dikastírio).

Artikel 34

In Zypern besteht nach Artikel 34 kein Verfahren, in dessen Wege eine über einen Rechtsbehelf ergangene Entscheidung vor einem Gericht dritter Instanz angefochten werden kann.


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Letzte Aktualisierung: 08/09/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Lettland


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

The Ministry of Justice of the Republic of Latvia

Brīvības bulvāris 36

Rīga, LV - 1536

Latvia

Telefon: +371 67036836

Fax: +371 67036852

E-Mail: tm.kanceleja@tm.gov.lv

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Lettisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Lettisch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Lettland beim rajona (pilsētas) tiesa.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Lettland beim apgabaltiesā.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Lettland: Augstākajā tiesā [Rechtsbehelf an den Obersten Gerichtshof].


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Letzte Aktualisierung: 23/09/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Litauen


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Justizministerium der Republik Litauen

Gedimino ave. 30/1

LT - 01104 Vilnius

Telefon:   +370 5 2662933

Fax:          +370 5 2625940

Ministerium für Arbeit und Soziales

A. Vivulskio str., 11

LT - 03610 Vilnius

Telefon:   +370 5 266 42 01

Fax:          +370 5 260 38 13

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Litauisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Litauisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-in Litauen: Lietuvos Aukščiausiasis Teismas [Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof].


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Letzte Aktualisierung: 26/04/2019

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Luxemburg


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof

Generalstaatsanwaltschaft

Cité Judiciaire, Gebäude CR

Plateau du Saint-Esprit

L-2080 Luxemburg

Telefon:       +352 47 59 81 / 336

Fax:        +352 47 05 50

E-Mail: Link öffnet neues Fensterparquet.general@justice.etat.lu

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Französisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Französisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

- in Luxemburg: der vorsitzende Richter des Bezirksgerichts (Tribunal d’arrondissement).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Luxemburg beim Appellationsgerichtshof (Cour d’appel).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in Luxemburg: Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation).


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Letzte Aktualisierung: 04/05/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Ungarn


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen, Anschriften und Kommunikationsmittel der nach Artikel 53 benannten zentralen Behörden lassen sich mit dem Suchwerkzeug oben auf der Seite finden.

Artikel 67 (b)

Die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die zentralen Behörden zugelassenen Sprachen sind Ungarisch, Englisch, Deutsch und Französisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes nach Artikel 45 Absatz 2 sind Ungarisch, Englisch, Deutsch und Französisch zugelassen.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

– in Ungarn bei dem am Sitz des zuständigen Regionalgerichts tätigen Bezirksgericht (törvényszék székhelyén működő járásbíróság) und in Budapest beim Zentralen Bezirksgericht von Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság).

Artikel 33

Rechtsbehelfe nach Artikel 33 können bei folgenden Gerichten eingelegt werden:

– in Ungarn bei den Landgerichten (törvényszék) und in Budapest beim Landgericht der Hauptstadt Budapest (Fővárosi Törvényszék).

Artikel 34

Eine Entscheidung, die über einen Rechtsbehelf nach Artikel 34 erging, kann nur auf folgendem Wege angefochten werden:

– in Ungarn durch einen Überprüfungsantrag (felülvizsgálati kérelem).


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Letzte Aktualisierung: 27/10/2017

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Malta


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Zentrale Behörden gemäß Artikel 53 der Verordnung ist:

The Director

Department for Social Welfare Standards

Ministry for the Family and Social Solidarity

Bugeja Institute

St Joseph High Road

Sta Venera — Malta

Tel.: +356 21 441311/ 21480130

Fax: +356 21 490468

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die zentralen Behörden zugelassen sind: Maltesisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Maltesisch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

In Malta beim Zivilgericht (Abteilung für Familienrecht) und in Gozo beim Court of Magistrates (Gozo) (Abteilung für Familienrecht) (oberinstanzliches Gericht)

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

— in Malta und Gozo beim Court of Appeal gemäß dem in Kapitel 12 der Zivilprozessordnung (Kodiċi tal-Organizzazzjoni u Proċedura Ċivili) festgelegten Verfahren.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 sind im nationalen Rechtssystem nicht vorgesehen.


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Letzte Aktualisierung: 05/05/2017

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Niederlande


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Abteilung für rechtliche und internationale Angelegenheiten

Direktion für Jugendsachen, Justizministerium

Turfmarkt 147
2511 DP Den Haag
Postbus 20301
2500 EH Den Haag
Telefon: (070) 370 79 11

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Niederländisch, Französisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Niederländisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in den Niederlanden beim voorzieningenrechter van de rechtbank.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in den Niederlanden bei der rechtbank.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Niederlanden: Rechtsbehelf an den Obersten Gerichtshof.


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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 26/09/2016

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Österreich


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Museumstrasse 7 Abteilung I 10

1016 Wien

Telefon:   +43 1 52152 2134

Fax:         +43 1 52152 2829

E-Mail:     Link öffnet neues Fensterteam.z@bmj.gv.at

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Deutsch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Deutsch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Österreich beim Bezirksgericht.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Österreich beim Bezirksgericht.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Österreich: mit dem Revisionsrekurs (einzubringen beim Bezirksgericht, gerichtet an den Obersten Gerichtshof).


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Letzte Aktualisierung: 30/05/2018

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Polen


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministerstwo Sprawiedliwości

Departament Wspólpracy

Międzynarodowej i Prawa Europejskiego

Al. Ujazdowskie   11

00-950 Warszawa

Telefon/fax:     +48 22 628 09 49

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Polnisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Polnisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Polen beim Sąd okręgowy (Bezirksgerichte).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Polen beim Sąd apelacyjny (Appellationsgerichte).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Polen: Kassationsbeschwerde an den Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof).


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Letzte Aktualisierung: 13/06/2019

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Portugal


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die gemäß Artikel 53 bestimmte Zentrale Behörde ist die folgende:

DGRSP - Direcção-Geral de Reinserção e Serviços Prisionais (Generaldirektion für Resozialisierung und Strafvollzug)

GJC - Gabinete Jurídico e Contencioso (Abteilung für Rechtsangelegenheiten)

Travessa da Cruz do Torel 1

1150-122 Lissabon

Tel.: (+351) 218 812 200

Fax: (+351) 218 853 653

Link öffnet neues FensterHomepage

E-Mail: Link öffnet neues Fenstergjc@dgrsp.mj.pt

Artikel 67 (b)

Die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassenen Sprachen sind Portugiesisch, Englisch und Französisch.

Artikel 67 (c)

Die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassenen Sprachen sind Portugiesisch und Englisch.

Artikel 21 und 29

Für die in den Artikeln 21 und 29 genannten Fälle sind folgende Stellen zuständig:

- die Abteilung für Jugend- und Familienangelegenheiten des Amtsgerichts (Juízo de Família e Menores); oder, falls nicht vorhanden,

- die lokale Zivilabteilung des Amtsgerichts (Juízo Local Cível), falls vorhanden; ansonsten

– die Abteilung mit allgemeiner Zuständigkeit des Amtsgerichts (Juízo Local de Competência Genérica).

Artikel 33

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 33 sind bei dem Rechtsmittelgericht (Tribunal da Relação) einzulegen.

Artikel 34

Gemäß Artikel 34 der Verordnung kann nur beim Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal de Justiça) Revision (recurso restrito à matéria de direito) eingelegt werden.


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Letzte Aktualisierung: 14/09/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Slowenien


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve

Kotnikova 28

1000 Ljubljana

Tel:  +386 (0)1 369 77 00

Fax: +386 (0)1 369 78 32

E-Mail: Link öffnet neues Fenstergp.mddsz@gov.si

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Slowenisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Slowenisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Slowenien beim okrožno sodišče.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Slowenien beim okrožno sodišče.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Slowenien: pritožba na Vrhovno sodišče Republike Slovenije.


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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 05/03/2018

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Slowakei


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Justizministerium der Slowakischen Republik)

Župné námestie 13

813 11 Bratislava (Artikel 55Buchstabe c)

Telefon:      +421 2 888 91 111

Fax:     +421 2 888 91 605

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.sk/

Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže (Zentrum für den internationalen Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen)

Špitálska 8

P.O. Box 57

814 99 Bratislava (Artikel 55 Buchstaben a, b, d und e und Artikel 56)

Telefon:     +421 2 20 46 32 08

+421 2 20 46 32 48

Fax:     +421 2 20 46 32 58

E-Mail: cipc@cipc.gov.sk

Link öffnet neues Fensterinfo@cipc.gov.sk

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.cipc.sk

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind:

  • Artikel 55 Buchstabe c: Slowakisch, Englisch, Französisch
  • Artikel 55 Buchstabe d: Slowakisch, Englisch, Tschechisch
  • Artikel 55 Buchstaben a, b und e: Slowakisch; Englisch, Französisch, Tschechisch und Deutsch

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Slowakisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß Artikel 21 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

a) Regionalgericht Bratislava (Krajský súd v Bratislave) für die Vorlage eines Antrags auf Anerkennung einer Entscheidung über eine Scheidung, eine Trennung oder die Ungültigkeitserklärung einer Ehe;

b) Bezirksgericht (Okresný súd) des gewöhnlichen Aufenthaltsorts von Kindern oder Bezirksgericht Bratislava I (Okresný súd Bratislava I), wenn ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Slowakischen Republik hat, für die Vorlage eines Antrags auf Anerkennung einer Entscheidung betreffend die elterlichen Rechte und Pflichten.

Anträge gemäß Artikel 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

Bezirksgericht (Okresný súd) des gewöhnlichen Aufenthaltsorts von Kindern oder Bezirksgericht Bratislava I (Okresný súd Bratislava I), wenn ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Slowakischen Republik hat, für die Vorlage eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in der Slowakischen Republik beim Bezirksgericht (Okresný súd).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in der Slowakischen Republik: mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf (dovolanie).


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 11/06/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Finnland


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie technische Kommunikationsmittel:

Justizministerium

Internationale Rechtshilfe

PL 25

00023 Valtioneuvosto

Tel.: +358 9 1606 7628

Fax: +358 9 1606 7524

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercentral.authority@om.fi

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Finnisch, Schwedisch, Englisch

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes zugelassen sind: Finnisch, Schwedisch, Englisch

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

in Finnland beim Amtsgericht (käräjäoikeus/tingsrätt).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

in Finnland beim Rechtsmittelgericht (hovioikeus/hovrätt).

Artikel 34

Rechtsbehelfe nach Artikel 34 können nur eingelegt werden:

in Finnland beim Obersten Gerichtshof (Korkein oikeus/högsta domstolen).


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Letzte Aktualisierung: 03/09/2020

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Schweden


Artikel 67 (a)

Artikel 67 (b)

Artikel 67 (c)

Artikel 21 und 29

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Utrikesdepartementet Enheten för konsulära och civilrättsliga ärenden

(Außenministerium – Abteilung für Konsularsachen und Zivilrecht)

S-103 39 Stockholm

Telefon: +46 (8) 405 1000 (Zentrale) / +46 (8) 405 5005 (Notfallrufnummer außerhalb der Geschäftszeiten)

Fax: +46 (8) 723 1176;

E-Mail: ud-kc@gov.se

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Schwedisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Schwedisch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Artikel 21

Bezieht sich der Antrag ganz oder in Teilen auf ein Kind, ist er gemäß Kapitel 21 § 1 des schwedischen Kinder- und Elterngesetzes (föräldrabalken) beim Amtsgericht (tingsrätt) zu stellen.

Bezieht sich der Antrag nicht auf ein Kind, ist er beim Amtsgericht am Wohnsitz der anderen Partei zu stellen oder beim Amtsgericht Nacka, wenn die andere Partei keinen Wohnsitz in Schweden hat.

Artikel 29

Bezieht sich der Antrag ganz oder in Teilen auf ein Kind, ist er gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung Brüssel II beim Amtsgericht zu stellen.

Bezieht sich der Antrag nicht auf ein Kind, ist er bei dem Amtsgericht (tingsrätt) zu stellen, das gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung Brüssel II zuständig ist.

Artikel 33

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 33 sind bei dem Amtsgericht (tingsrätt) einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur bei einem Oberlandesgericht (hovrätt) oder beim Obersten Gerichtshof (Högsta domstolen) eingelegt werden.


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Letzte Aktualisierung: 07/04/2020