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Vermögensrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Österreich


GĂSIREA INSTANŢELOR/AUTORITĂȚILOR COMPETENTE

Instrumentul de căutare de mai jos vă va ajuta să identificați instanțele/autoritățile competente pentru un anumit instrument juridic european. Rețineți că deși am făcut eforturi pentru a stabili exactitatea rezultatelor, este posibil ca anumite cazuri excepționale privind determinarea competenței să nu fie acoperite.

Austria

Dreptul familiei – Materia consecințelor patrimoniale a parteneriatelor înregistrate


Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a – die für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 44 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 49 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b – die in Artikel 50 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 65 Absatz 1 – die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen

Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a – die für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 44 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 49 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Zuständig für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ist das Exekutionsgericht oder das Bezirksgericht, bei dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

Zuständig für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist das übergeordnete Landesgericht; der Rechtsbehelf ist jedoch beim Erstgericht einzureichen.

Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b – die in Artikel 50 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof, der beim Erstgericht einzureichen ist.

Artikel 65 Absatz 1 – die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen

In Österreich sind keine anderen Behörden oder Angehörige von Rechtsberufen im Sinn des Artikels 3 Absatz 2 mit Zuständigkeiten in Fragen der güterrechtlichen Wirkungen ausgestattet.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 11/02/2019