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Mediation - Deutschland


FINDING COMPETENT COURTS/AUTHORITIES

The search tool below will help you to identify court(s)/authority(ies) competent for a specific European legal instrument. Please note that although every effort has been made to ascertain the accuracy of the results, there may be some exceptional cases concerning the determination of competence that are not necessarily covered.

Germany

Mediation


Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Die Zuständigkeit für die Entgegennehme von Anträgen auf Vollstreckbarerklärung hängt von der Art der Mediationsvereinbarung ab. Für die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen gelten die allgemeinen Regeln.

Mediationsvereinbarungen können In Deutschland daher nur als gerichtliche oder gerichtlich gebilligte Vergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 156 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); §§ 86 Abs. 1 Nr. 3, 36 FamFG), aus vollstreckbaren notariellen Urkunden (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 797 ZPO; §§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) oder vollstreckbaren Urkunden des Jugendamtes über Unterhalt (§§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, 60 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), aus für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 4b, 796a, 796b ZPO) und aus vollstreckbaren Vergleichen vor anerkannten Gütestellen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 797a ZPO) vollstreckt werden. Zuständig sind die nach den allgemeinen Regeln zuständigen Gerichte oder Notare bzw. das Amtsgericht am Sitz der Gütestelle.

Stellt die Mediationsvereinbarung mangels entsprechender Form keinen Vollstreckungstitel dar, muss die Durchsetzbarkeit ihres Inhalts bei dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen Gericht eingeklagt werden, aus dessen Titel dann vollstreckt werden kann.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020