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Mediation - Litauen


KOMPETENTO TIESU/IESTĀŽU MEKLĒŠANA

Ar zemāk pieejamā rīka palīdzību varat atrast tiesas(u) vai iestādi(es), kuras(u) kompetencē ir kāds konkrēts Eiropas Savienības tiesību akts. Ņemiet vērā, ka, lai arī esam centušies darīt visu iespējamo, lai nodrošinātu rezultātu precizitāti, dažos izņēmuma gadījumos kompetence var būt norādīta neprecīzi.

Lietuva

Mediācija


Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes der Republik Litauen zur Mediation in Zivilsachen vom 15. Juli 2008 (nachstehend „das Gesetz“) kann ein Rechtsgeschäft auf gemeinsamen Antrag der Parteien dem Gericht zwecks Zustimmung mittels des vereinfachten Verfahrens gemäß Kapitel XXXIX der Zivilprozessordnung der Republik Litauen (Valstybės žinios, 2002, Nr. 36‑1340) vorgelegt werden, wenn eine im Mediationsverfahren entschiedene Rechtsache nicht gleichzeitig vor einem Gericht anhängig ist. Der Antrag auf Zustimmung zur Streitbeilegung wird je nach Wahl der Streitparteien bei dem Bezirksgericht des Aufenthaltsorts oder des Geschäftssitzes einer der beiden Streitparteien hinterlegt.


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Letzte Aktualisierung: 21/10/2019