Mediation - Lettland


Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Anträge auf Vollstreckbarerklärung schriftlicher Mediationsvereinbarungen sind bei den Bezirksgerichten/Stadtgerichten zu stellen. Eine Vollstreckbarerklärung ist allerdings nur in den Grenzen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw. – für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete Verfahren – der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen möglich.


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Letzte Aktualisierung: 06/02/2019