Mediation in den Mitgliedstaaten - Bulgarien

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Was spricht eigentlich gegen den Versuch, anstatt eines Gangs vor Gericht eine Streitigkeit durch Mediation beizulegen? Dabei handelt es sich um eine alternative Streitbeilegungsmaßnahme, bei der ein Mediator die Streitbeteiligten bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Die Regierung Bulgariens und die Angehörigen der Rechtsberufe im Lande sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.


An welche Stellen kann man sich wenden?

Das bulgarische Justizministerium hat ein Mediatorenregister als Teil des Zentralregisters für gemeinnützige Körperschaften eingerichtet, die gemeinnützige Dienstleistungen anbieten.

Über die Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums erhält man Zugang zu

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation ist auf vielen Rechtsgebieten zulässig. Diese Gebiete sind allerdings nicht durch Rechtsvorschriften geregelt oder eingeschränkt. Bisher sind die meisten registrierten Mediatoren spezialisiert auf die Mediation in Geschäfts‑ und Unternehmensfragen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation ist vollkommen freiwillig. Auch wenn mit der Mediation eine Alternative der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung steht, ist ihre Durchführung keine Voraussetzung für die Einleitung von Gerichtsverfahren.

Es gibt keinen speziellen Verhaltenskodex für Mediatoren. Bestimmungen über berufsethische Standards sind jedoch im Mediationsgesetz und in der Verordnung Nr. 2 vom 15. März 2007 enthalten; dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Organisationen festgelegt, die Mediationen durchführen. 

Information und Ausbildung

Die Organisationen, die eine Mediatorenschulung anbieten, gehören dem Privatsektor an.

Zu den Themen der Schulungsseminare gehören Gerichtsverfahren und berufsethische Verhaltensregeln für Mediatoren sowie das im Mediationsgesetz und in der Verordnung Nr. 2 vom 15. März 2007 festgelegte Verfahren.

Wieviel kostet die Mediation?

Die Mediation ist nicht kostenlos; die Höhe der Vergütung wird zwischen dem Mediator und den Streitbeteiligten vereinbart.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Entsprechend der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG (deren Ziel es ist, die Mediation als alternative Form der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu erleichtern und zu fördern) müssen die Parteien beantragen können, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten teilen dies den Gerichten und anderen für die Entgegennahme der entsprechenden Anträge zuständigen Behörden mit.

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 17/12/2018