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Mediation in den Mitgliedstaaten - Slowakei

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In der Slowakei kennen sowohl die staatlichen Stellen als auch die in Rechtsberufen tätigen Personen die Vorteile der Mediation.


An welche Stellen kann man sich wenden?

Auf der Website des Link öffnet neues Fensterslowakischen Justizministeriums gibt es einen Link öffnet neues FensterAbschnitt über die Mediation, der ausschließlich in slowakischer Sprache verfügbar ist.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Das Mediationsverfahren ist im Gesetz Nr. 420/2004 beschrieben, das verschiedene andere Gesetze ändert und Folgendes regelt:

  • Durchführung der Mediation,
  • Grundsätze der Mediation und
  • Organisation und Wirkungen der Mediation.

Dieses Gesetz findet auf zivil-, familien-, handels- oder arbeitsrechtliche Streitigkeiten Anwendung.

Die Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren, bei dem ein Dritter (Mediator) versucht, bei der Lösung eines Konflikts zu helfen, der sich aus einem Vertragsverhältnis oder sonstigen Rechtsverhältnis ergibt. Zwei oder mehr Streitparteien werden von einem Mediator bei der Konfliktlösung unterstützt.

Laut geändertem § 99 Abs. 1 dritter Satz des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) kann das Gericht, wenn die Umstände dies rechtfertigen, die Parteien vor der ersten Anhörung sowie während des Verfahrens auffordern, eine Mediation zu versuchen und an einer Informationssitzung mit einem amtlich zugelassenen Mediator teilzunehmen.

Information und Ausbildung

Der Abschnitt über die Link öffnet neues FensterMediation auf der Website des Justizministeriums der Slowakei enthält Informationen über die Mediation in slowakischer Sprache. Weitere Informationen sind auf der Website des Link öffnet neues FensterEuropäischen Justiziellen Netzes abrufbar.

Wie viel kostet die Mediation?

Die Mediation ist eine entgeltliche Dienstleistung. Wie hoch das Entgelt des Mediators ist, hängt vom Einzelfall ab; im Regelfall wird es auf der Grundlage eines Stundensatzes oder einer Pauschale berechnet. Die Mediation ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, deren Kosten nicht im Voraus festgelegt sind.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Nach Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG können die Streitparteien beantragen, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Gerichte und die anderen zuständigen Behörden, die solche Anträge entgegennehmen, davon in Kenntnis.

Die Mediation ist in der Slowakei ein informelles, freiwilliges und vertrauliches Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mithilfe eines Mediators. Das Ziel der Mediation besteht darin, eine Vereinbarung zu erreichen, die für beide Parteien annehmbar ist.

Die im Wege der Mediation herbeigeführte Vereinbarung muss schriftlich abgefasst werden. Sie gilt in erster Linie für die Parteien, um die es in der Vereinbarung geht, und ist für diese verbindlich. Auf der Grundlage der Vereinbarung kann die berechtigte Partei den gerichtlichen Vollzug oder die Vollstreckung der Entscheidung beantragen, sofern die Vereinbarung

  • in Form einer notariellen Urkunde abgefasst ist;
  • von einer Schiedsstelle bei Gericht als Schlichtungsergebnis festgestellt worden ist.

Wird im Wege der Mediation keine Vereinbarung erreicht, kann die Sache vor Gericht gebracht werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium der Slowakischen Republik


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/03/2019