Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sowohl das Recht ihres jeweiligen Mitgliedstaats als auch das EU-Recht auszulegen und anzuwenden. Daher ist es im Interesse der Bürger und der Angehörigen der Rechtsberufe, Zugang nicht nur zur Rechtsprechung der Gerichte ihres eigenen Mitgliedstaats zu haben, sondern auch zur Rechtsprechung der Gerichte der anderen EU-Mitgliedstaaten.


Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über eine oder mehrere Datenbanken mit den Entscheidungen und Gutachten ihrer Gerichte zum EU-Recht, zum nationalen Recht und auch zum regionalen und/oder kommunalen Recht. Die im Internet verfügbaren Informationen beschränken sich mitunter auf bestimmte Gerichte (z. B. höchstrichterliche Rechtsprechung) oder auf bestimmte Arten gerichtlicher Entscheidungen.

Sie können auf die Rechtsprechung der Gerichte eines Mitgliedstaats entweder über die Datenbank des betreffenden Mitgliedstaats zugreifen, indem Sie in der rechten Seitenleiste die entsprechende Fahne anklicken und damit automatisch auf die betreffende nationale Seite weitergeleitet werden, oder Sie können eine der europäischen Datenbanken aufrufen (die nachstehende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Link öffnet neues FensterJURE, eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Datenbank, enthält Rechtsprechung zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen und zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in einem anderen Staat als dem Urteilsstaat. Sie umfasst auch die Rechtsprechung zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen (Brüsseler Übereinkommen von 1968, Lugano-Übereinkommen von 1988) sowie die Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Gerichte der Mitgliedstaaten.
  • Die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union, Link öffnet neues FensterACA Europe) stellt mit „Link öffnet neues FensterJuriFast“ und „Link öffnet neues FensterDec.Nat“ zwei Datenbanken über die Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten zur Anwendung des EU-Rechts bereit. Die gerichtlichen Entscheidungen sind in der jeweiligen Verfahrenssprache mit einer Zusammenfassung in englischer und französischer Sprache aufgeführt. Die Datenbank „Dec.Nat” enthält auch die vom wissenschaftlichen Dienst / Dokumentationsdienst des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Fundstellen und Analysen von Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten.
  • Die Website des Netzes der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (Link öffnet neues FensterNetwork of the Presidents of the supreme judicial courts of the EU) enthält Links zu den Websites einer ganzen Reihe nationaler Datenbanken (auch von Datenbanken beitrittswilliger Länder) mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Staaten.
  • Das Informationsportal der Link öffnet neues FensterAgentur der Europäischen Union für Grundrechte enthält eine Datenbank zu den Entscheidungen nationaler Gerichte und spezialisierter Einrichtungen zu Fragen des Gleichbehandlungs-/Antidiskriminierungsrechts.
  • Link öffnet neues FensterCODICES, eine von der sog. Link öffnet neues FensterVenedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beim Link öffnet neues FensterEuroparat eingerichtete Datenbank, enthält Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Angelegenheiten nicht nur der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch anderer Mitglieder des Europarats.

Auch das europäische Portal „E-Justiz“ enthält Informationen zu den verschiedenen Gerichten der Mitgliedstaaten. Viele dieser Gerichte verfügen über eine Website mit einer eigenen Rechtsprechungsdatenbank.


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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Belgien

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die Quellen der Rechtsprechung und ihre Inhalte sowie Verweise auf entsprechende Datenbanken.


Online-Datenbanken

Die Website Link öffnet neues FensterJURIDAT bietet Ihnen Informationen zur belgischen Rechtsprechung.

Aufmachung der Entscheidungen, Leitsätze

In der Regel gehen den Entscheidungen eine Liste der Schlüsselbegriffe oder ein „abstract“ voraus, gefolgt von einer Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie Verweisen auf einschlägige Rechtsvorschriften oder frühere Entscheidungen.

Beispiel:

Schlüsselbergriffe oder „abstract“: Sportwettbewerbe – Fußballspiele – Sicherheit – Zuwiderhandlung – Verwaltungssanktion – Klage vor dem Polizeigericht – Verteidigungsrechte – Verletzung – Einrede – Abweisung der Klage – Wiedereröffnung der Verhandlung – Auftrag des Richters.

Zusammenfassung: Der Richter muss die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, bevor er eine Klage auf der Grundlage einer nicht bei ihm geltend gemachten Einrede der Parteien, wie z. B. die Verletzung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren zur Verhängung einer Verwaltungssanktion gemäß Gesetz vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen (1) (2), ganz oder teilweise abweist. 1) Cass., 26. Dezember 1986, RG 5176, Pas., 1987, Nr. 258; Cass., 3. April 1998, RG C.97.0087.F, Pas., 1998, Nr. 191 und Cass., 17. Mai 2002, RG C.01.0330.F, Pas., 2002, Nr. 303. (2) Art. 26, §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 in der vor seiner Änderung durch das Gesetz vom 25. April 2007 gültigen Fassung.

Gerichte, deren Rechtsprechung erfasst ist

  • Oberster Gerichtshof
  • Ordentliche Gerichte
  • Fachgerichte

Stand des Verfahrens

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Gibt es Informationen über

- die Einlegung eines Rechtsmittels?

Ja

Ja

- die Rechtsanhängigkeit einer Sache?

Ja

Nein

- den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens?

Ja

Nein

- die Endgültigkeit einer Entscheidung?

Nein

Nein

- die Fortsetzung des Verfahren vor               

  einem anderen Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof…?)

  dem Europäischem Gerichtshof

  dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ja

Ja

Ja/Nein

Ja /Nein

Ja /Nein

Ja/Nein


Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene

Für die Entscheidungen bestimmter Gerichte

Bestehen zwingende Vorschriften zur Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen?

Nein

Nein


Es bestehen unverbindliche Verhaltensregeln.

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichtshöfe

Wird der Text ganz oder auszugsweise veröffentlicht?

Auszug

Auszug

Nach welchen Kriterien wird ein Textauszug erstellt?

Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung

Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung


Links zum Thema

Link öffnet neues FensterFöderaler Öffentlicher Dienst Justiz


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 31/07/2017

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Bulgarien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Bulgarisch.

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die Rechtsprechung in Bulgarien sowie eine Beschreibung der einschlägigen Rechtsprechungsdatenbanken mit entsprechenden Links.

Dem Obersten Verwaltungsgericht Bulgariens (SAC) obliegt die Gesamtaufsicht über den genauen und unparteiischen Vollzug der Gesetze im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Das SAC ist mit Rechtsmitteln und Beschwerden befasst, die gegen Rechtshandlungen des Ministerrates, des Premierministers, der stellvertretenden Premierminister, der Minister, der Leiter anderer, dem Ministerrat unmittelbar unterstellter Organe, Rechtshandlungen des Obersten Justizrates, Rechtshandlungen der Bulgarischen Nationalbank, Rechtshandlungen der Bezirksgouverneure sowie andere im Gesetz aufgeführte Rechtshandlungen gerichtet sind. Das Gericht erlässt Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit delegierter Rechtsakte. Als Kassationsinstanz prüft er gerichtliche Entscheidungen in Verwaltungssachen und ist mit Anträgen auf Aufhebung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen in Verwaltungssachen befasst.

Das Oberste Kassationsgericht (VKS) ist die höchste gerichtliche Instanz in Straf‑, Handels‑ und Zivilsachen. Es ist für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien zuständig. Die Rechtspflege wird vom VKS, dem SAC, den Appellationsgerichten, den Bezirksgerichten, den Militärgerichten und den Kreisgerichten wahrgenommen. Urteile und Entscheidungen sind in den Informationsdatenbanken der jeweiligen Gerichte sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form gespeichert.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Das Link öffnet neues FensterOberste Verwaltungsgericht verfügt seit Anfang 2002 über eine Website. Diese wurde eingerichtet, um dem Bedarf von Privatpersonen, juristischen Personen und Verwaltungsgremien an einem erleichterten Zugang zu Informationen über die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts zu entsprechen.

Die Rechtsprechung ist über die Website des Gerichts zugänglich. Der Zugang zu der Datenbank erfordert eine kostenlose Standardregistrierung (Nutzername und Passwort).

Das Link öffnet neues FensterOberste Kassationsgericht verfügt über eine Website, die einen unmittelbaren Zugang zur Informationsdatenbank des Gerichts gewährt.

Aufmachung der Entscheidungen/Leitsätze

Oberstes Verwaltungsgericht

Im Internet verfügbare Informationen zu Entscheidungen oder anderen Tätigkeiten des Obersten Verwaltungsgerichts sind nicht über einleitende Titel oder Überschriften abrufbar. Ein Gerichtsakt erscheint mit Nummer, Ausstellungsdatum und Nummer der Rechtssache gemäß folgendem Beispiel:

"Решение №5908 от 23.06.2005 по Дело №4242/2005"

Oberstes Kassationsgericht

Die Urteile werden in Papierform ausgefertigt und im Mitteilungsblatt, im Jahrbuch und auf der Website des Link öffnet neues FensterObersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien veröffentlicht.

Es bestehen folgende Optionen für die Suche: nach dem Datum der Gerichtsverhandlung und den Namen der Streitparteien, nach der Nummer der Rechtssache entsprechend der Registrierung beim Obersten Kassationsgericht und nach der Nummer der Rechtssache bei der jeweiligen Kammer des Obersten Kassationsgerichts.

Die vollständigen Fassungen der nach dem 1. Oktober 2008 ergangenen Urteile (bei denen die personenbezogenen Daten gelöscht wurden) sind über einen Link unten auf der Seite der "Suchergebnisse" zugänglich.

Nachrichten und Pressemitteilungen des Obersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien werden regelmäßig im Pressestellenbereich der Website des Obersten Kassationsgerichts veröffentlicht.  Urteile in Fällen von hohem öffentlichen Interesse werden in diesem Bereich und ferner in der Informationsdatenbank des Obersten Kassationsgerichts veröffentlicht.

Formate

Oberstes Verwaltungsgericht

Die Rechtsprechung ist auf der Website des SAC im HTML-Format verfügbar.

Oberstes Kassationsgericht

Die Rechtsprechung ist auf der Website des VKS im PDF-Format verfügbar.

Betroffene Gerichte

Weitere Verfahren

Oberste Gerichte – SAC und VKS

Andere Gerichte

Gibt es Informationen

  • zu Rechtsmitteln?

Ja

Ja

  • darüber, ob eine Rechtssache noch anhängig ist?

Ja

Ja

  • zum Ergebnis von Rechtsmitteln?

Ja

Ja

  • zur Unwiderruflichkeit der Entscheidung?

Ja

Ja

  • über weitere Verfahren vor              

  einem anderen inländischen Gericht (Verfassungsgericht usw.)?

  dem Europäischen Gerichtshof?

  dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Keine Angabe

Keine Angabe


Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene?

Auf Gerichtsebene?

Gibt es verbindliche Bekanntmachungsvorschriften hinsichtlich der Rechtsprechung?

Ja – Artikel 64 Absatz 1 des Gesetzes über das Justizsystem

Ja


Oberste Gerichte

Andere Gerichte

Wird die Rechtsprechung vollständig oder nur in Auswahl veröffentlicht?

SAC und VKS – vollständige Rechtsprechung

Vollständige Rechtsprechung/lediglich eine Auswahl

Falls eine Auswahl getroffen wird: nach welchen Kriterien?

Keine Angabe

Keine Angabe



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Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Tschechische Republik

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die tschechische Rechtsprechung und die einschlägigen Datenbanken.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Die Rechtsprechung ist für die Öffentlichkeit über die Website des Justizministeriums Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/, zugänglich (Rubrik „Judikatura“ (Rechtsprechung)).

Jedes der folgenden Gerichte unterhält eine eigene Datenbank mit seiner Rechtsprechung:

  • das Verfassungsgericht (Ústavní soud)
  • das Oberste Gericht (Nejvyšší soud)
  • das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud).

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Obersten Verwaltungsgerichts werden alle Entscheidungen in anonymisierter Form als Zusammenfassung wiedergegeben. Einige der Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts und der unteren Verwaltungsgerichte werden detaillierter behandelt. Diese Entscheidungen werden vom Plenum aller Richter am Obersten Verwaltungsgericht nach ihrer Bedeutung ausgewählt.

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Die Obersten Gerichte machen ihre Entscheidungen auf ihren jeweiligen Websites bekannt.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im HTML-Format vor.

Gerichte

Online sind Entscheidungen folgender Gerichte verfügbar:

  • Verfassungsgericht (Ústavní soud - US) (Link öffnet neues FensterUS-Datenbank)
  • Oberstes Gericht (Nejvyšší soud - NS) (NS-Datenbank)
  • Oberstes Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud - NSS) (Link öffnet neues FensterNSS-Datenbank)

Weitere Verfahren

Oberstes Gericht

Sonstige Gerichte

Gibt es Informationen über

- Rechtsmittelverfahren?

Nein

Ja (Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/, Rubrik InfoSoud)

- anhängige Verfahren?

Nein

Ja (InfoSoud)

- das Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?

Nein

Ja (InfoSoud)

- die Rechtskraft von Entscheidungen?

Nein

Nein

- weitere Verfahren vor

einem anderen innerstaatlichen Gericht (z. B. Verfassungsgericht)?

dem Europäischen Gerichtshof?

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften

auf nationaler Ebene?

auf Gerichtsebene?

Gibt es zwingende Vorschriften für die Veröffentlichung der Rechtsprechung?

Ja

Ja

Oberstes Gericht

Sonstige Gerichte

Wird die vollständige Rechtsprechung veröffentlicht oder nur eine Auswahl?

Vollständig anonymisiert

Vollständig anonymisiert

Welche Auswahlkriterien werden angewandt, wenn nur eine Auswahl veröffentlicht wird?

Schutz personenbezogener Daten

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Link öffnet neues FensterPortal der öffentlichen Verwaltung

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Die Datenbank enthält die Rechtsprechung der Tschechischen Republik in tschechischer Sprache.


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Letzte Aktualisierung: 17/04/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Dänemark


In Dänemark gibt es keine Datenbank zur Rechtsprechung.


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Letzte Aktualisierung: 10/09/2013

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Deutschland

Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtsprechung in Deutschland.


Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und durch die Gerichte der 16 Länder ausgeübt (vgl. Art. 92 GG).

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf der Seite Link öffnet neues FensterRechtsprechung im Internet für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos bereit.

Unabhängig hiervon stellen das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte auf ihren jeweiligen Internetseiten Entscheidungen zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei zur Verfügung. Ebenfalls werden auf den Internetseiten Pressemitteilungen veröffentlicht, die über bedeutende anhängige Verfahren sowie deren Ausgang informieren.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihrer Gerichtsentscheidungen selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die auf dem Link öffnet neues FensterJustizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind.

Das umfassendste Angebot an Entscheidungen aller deutschen Gerichte findet sich im Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes, das von der juris GmbH betrieben wird. Dort sind sowohl Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte als auch der Gerichte der Länder sowie weiterer Gerichte nachgewiesen. Der Zugriff ist kostenpflichtig.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterRechtsprechung im Internet
Link öffnet neues FensterBundesverfassungsgericht
Link öffnet neues FensterBundesgerichtshof
Link öffnet neues FensterBundesverwaltungsgericht
Link öffnet neues FensterBundesfinanzhof
Link öffnet neues FensterBundesarbeitsgericht
Link öffnet neues FensterBundessozialgericht
Link öffnet neues FensterBundespatentgericht
Link öffnet neues FensterJustizportal des Bundes und der Länder


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Letzte Aktualisierung: 13/06/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Estland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite bietet einen Überblick über die estnische Rechtsprechung und eine Beschreibung der wichtigsten Rechtsprechungsdatenbanken.


Online verfügbare Rechtsprechung

Die Rechtsprechung von Gerichten erster und zweiter Instanz ist seit 2001 online verfügbar. Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs sind seit der Neuordnung des Gerichtswesens im Jahr 1993 zugänglich und werden in der elektronischen Ausgabe des estnischen Amtsblatts (Riigi Teataja) und auf der Website des Link öffnet neues FensterStaatsgerichtshofs veröffentlicht. Die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz ist im Link öffnet neues Fensterelektronischen Riigi Teataja verfügbar.

Die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechtsprechung ist im Informationsgesetz geregelt; besondere Vorschriften hierzu finden sich in den verschiedenen Gerichtsordnungen. Normalerweise werden alle Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei Zivil- und Verwaltungsverfahren sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, wonach Gerichte in ihren Entscheidungen entweder auf eigene Initiative oder auf Wunsch der betreffenden Person nicht den Namen der Person (der durch Initialen oder andere Zeichen ersetzt wird), ihre Personenkennnummer, ihr Geburtsdatum oder ihre Anschrift preisgeben. Die Gerichte können in Zivil- und Verwaltungsverfahren auch entweder auf eigene Initiative oder auf Wunsch der betreffenden Person beschließen, nur den Tenor einer Entscheidung, die sensible personenbezogene Daten enthält, zu veröffentlichen oder von einer Veröffentlichung ganz abzusehen, wenn die Privatsphäre der Person bei Ersetzung ihres Namens durch Initialen oder andere Zeichen beeinträchtigt werden könnte. Enthält die Entscheidung Informationen, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen, dürfen die Gerichte auch nur den Tenor der Entscheidung veröffentlichen.

Bei Strafverfahren werden alle rechtskräftigen Entscheidungen veröffentlicht, wobei jedoch nur die personenbezogenen Angaben des Beklagten (Name und Personenkennnummer oder Geburtsdatum) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die personenbezogenen Angaben von minderjährigen Beklagten werden in der Regel nicht offengelegt (ihr Name und ihre Personenkennnummer oder ihr Geburtsdatum werden durch Initialen oder andere Zeichen ersetzt). Auf Wunsch einer Person oder auf eigene Initiative können Gerichte in Strafverfahren auch nur die Einleitung und den Tenor oder den Schlussteil einer bestimmten Entscheidung veröffentlichen, wenn diese sensible personenbezogene Daten enthält. Gleiches gilt, wenn die Entscheidung personenbezogene Daten enthält, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen und eine Identifizierung der betreffenden Person ermöglichen, obwohl Namen und andere personenbezogene Angaben durch Initialen oder andere Zeichen ersetzt wurden.

Die Veröffentlichung der Rechtsprechung gilt als Teil der Rechtspflege; gegen die Veröffentlichung bestimmter Informationen können Rechtsmittel eingelegt werden. Daher müssen Gerichte erwägen, auf welche Art und Weise ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Darstellung der Entscheidungen und Leitsätze


Staatsgerichtshof

Andere Gerichte

Darstellung der Rechtsprechung mit Leitsätzen?

Ja

Nein

Eine Suche in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs kann im Riigi Teataja und auf der Website des Staatsgerichtshofs nach Jahr, Art der Rechtssache, Aktenzeichen, Tag der Urteilsverkündung, Zusammensetzung des Gerichts, Verfahrensart, Art des Vergehens, Annotation und Inhalt erfolgen. Auf der Website des Staatsgerichtshofs kann auch mittels Schlagworten gesucht werden.

Die Suche nach Urteilen der Gerichte erster und zweiter Instanz kann nach der jeweiligen Verfahrensart erfolgen, und je nach Verfahrensart lassen sich bei der Suche nach den Rechtssachen verschiedene Kriterien anwenden. Bei allen Verfahrensarten können Urteile mittels Aktenzeichen, Gerichtsstand, Art und Verkündungsdatum des Urteils, Tag der Verhandlung und Inhalt der Entscheidung gesucht werden. Bei Strafsachen kann die Suche nach Urteilen auch anhand der Nummer des Vorverfahrens, der Art der Rechtssache und des Urteils, der Klageschrift, der Art der Strafe oder auch anhand der Begründung eines Freispruchs gesucht werden. Bei Urteilen in Zivil- und Verwaltungssachen ist eine Recherche nach Kategorie und Art der Rechtssache, Klagebegehren und Fallentscheidung möglich.

Beispiel eines Leitsatzes

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 des Luftfahrtgesetzes.

Formate


Staatsgerichtshof

Andere Gerichte

Dokument

Metadaten

Dokument

Metadaten

Wird die Rechtsprechung in XML angeboten?

Nein

Nein

Nein

Nein

Welche anderen Formate werden verwendet?

HTML

HTML

PDF

HTML

Weitere Verfahren


Staatsgerichtshof

Andere Gerichte

Werden Angaben zu folgenden Punkten gemacht:

Rechtsmittelverfahren?

-

Nein

Anhängigkeit einer Sache?

Ja

Nein

Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens?

-

Ja

Rechtskraft der Entscheidung?

Ja

Ja

Informationen über höherinstanzliche Verfahren vor

einem anderen estnischen Gericht (z. B. Verfassungsgerichtshof)?

dem Europäischen Gerichtshof?

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften


Auf nationaler Ebene

Auf Ebene der Gerichte

Gibt es verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung?

Ja

-

Die Vorschriften über die Bekanntmachung der Rechtsprechung sind in den entsprechenden Prozessordnungen festgelegt. Für Straf- und Zivilverfahren gelten unterschiedliche Vorschriften.


Staatsgerichtshof

Andere Gerichte

Wird die Rechtsprechung vollständig oder werden nur ausgewählte Urteile veröffentlicht?

Nur eine Auswahl

Nur eine Auswahl

Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl?

Die Auswahl erfolgt auf folgender Grundlage:

1) Die Entscheidung muss in Kraft getreten sein.

2) Die Entscheidung kann veröffentlicht werden, wenn

a) (in Zivil- und Verwaltungssachen) sie keine sensiblen personenbezogenen Daten enthält; die Entscheidung wird mit durch Initialen oder andere Zeichen ersetzten Namen und in einer Weise veröffentlicht, dass die Privatsphäre der betreffenden Person nicht beeinträchtigt wird; die Entscheidung enthält keine Informationen, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen;

b) (in Strafsachen) sie keine sensiblen personenbezogenen Daten oder personenbezogenen Daten enthält, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen, oder wenn Namen und andere personenbezogene Angaben in der Entscheidung durch Initialen und andere Zeichen ersetzt werden, so dass die betreffende Person nicht identifiziert werden kann; die Entscheidung enthält keine Informationen, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen.

Die Auswahl erfolgt auf folgender Grundlage:

1) Die Entscheidung muss in Kraft getreten sein.

2) Die Entscheidung kann veröffentlicht werden, wenn

a) (in Zivil- und Verwaltungssachen) sie keine sensiblen personenbezogenen Daten enthält; die Entscheidung wird mit durch Initialen oder andere Zeichen ersetzten Namen und in einer Weise veröffentlicht, dass die Privatsphäre der betreffenden Person nicht beeinträchtigt wird; die Entscheidung enthält keine Informationen, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen;

b) (in Strafsachen) sie keine sensiblen personenbezogenen Daten oder personenbezogenen Daten enthält, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen, oder wenn Namen und andere personenbezogene Angaben in der Entscheidung durch Initialen und andere Zeichen ersetzt werden, so dass die betreffende Person nicht identifiziert werden kann; die Entscheidung enthält keine Informationen, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Die veröffentlichte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs kann auf der Website des Link öffnet neues FensterStrafgerichtshofs und im Link öffnet neues FensterRiigi Teataja eingesehen werden.

Entscheidungen von erst- und zweitinstanzlichen Gerichten, die in Kraft getreten sind und veröffentlicht wurden, lassen sich mittels Link öffnet neues FensterSuche in der Rechtsprechung im Riigi Teataja finden.

Anträge estnischer Gerichte auf Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union können über die Link öffnet neues FensterWebsite des Staatsgerichtshofs eingesehen werden. Dort sind der Name des antragstellenden Gerichts, das Datum der Antragstellung, eine Beschreibung des Antragsinhalts sowie das estnische Aktenzeichen und das Aktenzeichen beim Gerichtshof der Europäischen Union aufgeführt.

Zusammenfassungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Link öffnet neues FensterRiigi Teataja nachzulesen.

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Gerichte können Statistiken zu Verfahren vor Gerichten erster und zweiter Instanz seit 1996 eingesehen werden. Statistiken zur Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sind auf dessen Link öffnet neues FensterWebsite verfügbar. Statistiken zu Prüfungen der Verfassungsmäßigkeit sind ab dem Jahre 1993 verfügbar und Statistiken zu Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren seit 2002.

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Staatsgerichtshofs befinden sich darüber hinaus seit 2006 Analysen der Rechtsprechung nach ausgewählten Themengebieten.

Ist der Zugang zu den Datenbanken kostenlos?

Ja, der Zugang zu den Datenbanken kostenlos.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Irland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite vermittelt einen Überblick über die Rechtsprechung in Irland. Darüber hinaus werden die maßgeblichen Rechtsdatenbanken beschrieben und entsprechende Links angegeben.


Fallrecht ist durch Präzedenzfälle oder frühere Gerichtsentscheidungen geschaffenes Recht. Unter bestimmten Umständen können die Entscheidungen eines Gerichts bei vergleichbaren Sachverhalten für andere Gerichte eine bindende Wirkung entfalten. In der Regel stimmen die Entscheidungen der Gerichte, die in der Gerichtshierarchie einen niederen Rang einnehmen, mit denen der ranghöheren Rechtsprechungsorgane überein. Die Grundlage des Fallrechts bilden die Doktrin des „stare decisis“ und die Doktrin der „res judicata“. „Stare decisis“ („bei früheren Entscheidungen bleiben“) bedeutet, dass die in vergleichbaren Fällen bereits ergangenen Präzedenzurteile für künftige Entscheidungen verbindlich sind. „Res judicata“ bedeutet, dass über eine Sache rechtskräftig entschieden wurde.

Über das Internet abrufbare Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen

Ein großer Teil der Rechtsprechung der irischen Gerichte ist für die Öffentlichkeit zugänglich.

Die Rechtsprechung des Supreme Court (Oberster Gerichtshof), des Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht für Strafsachen) und des High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) ist kostenfrei über das Internet-Portal des Gerichtsdiensts der Republik Irland, des Link öffnet neues FensterCourts Service of Ireland, abrufbar. Die Rechtsprechung des Supreme Court kann auch auf der Website des Supreme Court of Ireland abgerufen werden (Link öffnet neues Fensterhttp://www.supremecourt.ie/).

Die Rechtsprechung des Supreme Court ist seit 2001 und die des Court of Criminal Appeal und des High Court seit 2004 elektronisch erfasst.

Zugriff auf die Rechtsprechung des Supreme Court, des Court of Criminal Appeal und des High Court bieten außerdem die Datenbanken Link öffnet neues FensterBAILII (Britisches und irisches Rechtsinformationsinstitut) und Link öffnet neues FensterIRLII (Irisches Rechtsinformationsinstitut).

Auf der Website BAILII sind die folgenden Sammlungen verfügbar:

Bekanntmachungsvorschriften

Es gibt keine verbindlichen Vorschriften auf nationaler Ebene oder auf Gerichtsebene für die Veröffentlichung der Rechtsprechung. Alle in einem gesonderten Termin verkündeten Urteile und Entscheidungen der höchstinstanzlichen Gerichte werden veröffentlicht. (Das sind die Fälle, die der Richter/das Gericht für einen bestimmten Zeitraum vertagt hat, um sich zu beraten und das Urteil zu schreiben.)

Stuhlurteile, die ohne Vertagung des Gerichts verkündet werden, werden nur dann veröffentlicht, wenn sie eine besondere Rechtsfrage betreffen oder wenn das erkennende Gericht dies ausdrücklich anordnet.

Im Internet veröffentlichte Inhalte von Gerichtsentscheidungen werden nur dann anonymisiert, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder vom Gericht ausdrücklich angeordnet ist. Bestimmte Angelegenheiten dürfen kraft Gesetzes nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Außerdem ist die Preisgabe der Identität eines Opfers aufgrund bestimmter Rechtsvorschriften untersagt. Entscheidungen, auf die diese Regelungen zutreffen, werden in anonymisierter Form wiedergegeben.

Alle Fälle, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurden, und alle Entscheidungen, die sensible personenbezogene Daten über eine Prozesspartei oder einen Zeugen enthalten, werden anonymisiert.

Vor ihrer Veröffentlichung im Internet werden die Entscheidungen in Papierform verteilt an:

  • alle Richter
  • die Archive:
    • des Attorney General (Generalanwalt mit beratender Funktion)
    • des Chief State Solicitor (Berater der Regierung in Rechtsfragen)
  • verschiedene Regierungsstellen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterCourts Service of Ireland (Gerichtsdienst der Republik Irland)


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/01/2012

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Griechenland


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας)

Oberster Gerichtshof (Άρειος Πάγος) (für Zivil- und Strafsachen, Kassationshof)

Andere Gerichte

Darstellung der Rechtsprechung mit Leitsätzen

Nein

Ja (von 2008 bis 2011 alle Urteile in Strafsachen)

Nein

Beim Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshof werden Urteile in Strafsachen seit 2008 nach ihrem Titel erfasst (vollständig bis 2011). Urteile können also unter dem Titel abgerufen werden. Urteile in Zivil- und in Strafsachen können über die Nummer der Bekanntmachung abgerufen werden.

Bei Urteilen des Staatsrats und des Link öffnet neues FensterOberverwaltungsgerichts Athen (Διοικητικό Εφετείο Αθηνών) stehen Urteile mit Leitsätzen nur Richtern zur Verfügung.

Das Link öffnet neues FensterBerufungsgericht Athen (Εφετείο Αθηνών) stellt keine Urteile in Zivil- oder Strafsachen ins Internet. Urteile in Zivilsachen werden auf den entsprechenden Websites für Verwaltungssachen mit Nummern und Zusammenfassungen veröffentlicht, ohne jedoch kategorisiert zu werden. Es werden weder die Nummern noch die Ergebnisse von Urteilen in Strafsachen ins Internet gestellt.

Beispiele für einen Leitsatz

Betrug, Vergewaltigung, verspätete Unterhaltszahlungen, Bestechung

Formate

Staatsrat und Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Dokument

Metadaten

Dokument

Metadaten

Welche Formate werden verwendet?

HTML, TXT

HTML, TXT

HTML (Verwaltungsgerichte)

Nein

(Andere Gerichte)

HTML (Verwaltungsgerichte)

Nein

(Andere Gerichte)








Weitere Verfahren

Staatsrat

Oberster Gerichtshof

Verwaltungsgerichte

Andere Gerichte

Sind Informationen erhältlich zu:

- Rechtsmittelverfahren?

Ja

Nein

Ja

Ja

- anhängigen Verfahren?

Ja

Nein

Ja

Ja

- Ergebnissen von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Nein

Ja

- Nein

- Gericht erster Instanz Athen (Πρωτοδικείο Αθηνών):
Ja (für Rechtsmittel vor vorinstanzlichen Gerichten)

- Rechtskraft der Entscheidung?

Ja

Nein

- Oberverwaltungs-gericht Athen:
Ja, wenn keine Rechtsmittel eingelegt wurden

Nein

- weiteren Verfahren vor

- einem anderen griechischen Gericht (Verfassungsgerichtshof…)?

- dem Europäischen Gerichtshof?

- dem Gerichtshof für Menschenrechte?

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene?

Auf Ebene der Gerichte?

Gibt es verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung?

Ja

(personenbezogene Daten - Gesetz 2472/97, Stellungnahme Nr. 2/2006 der Datenschutzbehörde)

Nein

(wenn für den administrativen Gebrauch bestimmt)

Staatsrat und Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Wird die Rechtsprechung vollständig oder werden nur ausgewählte Urteile veröffentlicht?

- Staatsrat: ausgewählte Urteile

- Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht die vollständige Rechtsprechung im Fall von straf- oder zivilrechtlichen Entscheidungen, mit Ausnahme von Entscheidungen gemäß dem Verfahren im Sinne von Artikel 565 der Zivilprozessordnung

Oberverwaltungsgericht Athen: ausgewählte Urteile

Falls eine Auswahl erfolgt:

Welche Kriterien gelten hierfür?

Staatsrat: Bedeutung des Falls

Oberverwaltungsgericht Athen: Bedeutung des Falls

Staatsrat

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Werden die Entscheidungen anonymisiert (also ohne Namen) ins Internet gestellt?

Nein

Ja

Nein

Falls ja,

gilt dies für alle Entscheidungen?

Ja

- mit Ausnahme der Entscheidungen gemäß dem Verfahren im Sinne von Artikel 565 der Zivilprozessordnung

Entscheidungen seit

2007

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof

Link öffnet neues FensterStaatsrat

Link öffnet neues FensterBerufungsgericht Athen

Link öffnet neues FensterOberverwaltungsgericht Athen

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgericht erster Instanz Athen

Link öffnet neues FensterGericht erster Instanz Athen


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Spanien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Spanisch.

In Spanien wird die Rechtsprechung nicht als Rechtsquelle angesehen, da in Artikel 1 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil) das Gesetz, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Rechtsquelle festgelegt sind.

Gleichwohl verfügt Artikel 1 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass die Rechtsprechung die Rechtsordnung mit der Rechtslehre ergänzt, die fortlaufend vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) durch Auslegung und Anwendung des Gesetzes, des Gewohnheitsrechts und der allgemeinen Rechtsgrundsätze festgelegt wird.


Zugang zur Rechtsprechung

Nach Artikel 560 Absatz 1 Ziffer 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial) fällt dem Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) die Aufgabe zu, Urteile und sonstige vom Obersten Gerichtshof und den übrigen Gerichten gefällte Entscheidungen amtlich zu veröffentlichen.

Zu diesem Zweck legt der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt nach Anhörung der zuständigen Verwaltungen vorschriftsmäßig die Art und Weise fest, wie die elektronischen Urteilsbücher anzulegen sind und wie ihre Sammlung, Bearbeitung, Verbreitung und Beglaubigung zu erfolgen hat, um so ihre Vollständigkeit, Authentizität und Zugänglichkeit zu gewährleisten sowie sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.

Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, errichtete der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt 1997 das Dokumentationszentrum für Rechtsprechung (Centro de Documentación Judicial – CENDOJ) mit Sitz in San Sebastián.

Die technisch bestmögliche Gestaltung dieses neuen Dienstes für den Zugang der Öffentlichkeit zur Rechtsprechung der verschiedenen Gerichte sowie der besondere Persönlichkeitsschutz im Hinblick auf die Verarbeitung der automatisierten Daten gehen zurück auf die gesetzlichen Vorgaben und auf verschiedenen Ebenen gewonnene Erkenntnisse, programmatische Erklärungen politischer Natur und die Normen, die sich in verschiedenen Bereichen herausgebildet haben.

Neben der Datenbank des CENDOJ muss auch die Datenbank des staatlichen Amtsblatts (Boletín Oficial del Estado) erwähnt werden, die Informationen über die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts enthält.

Darüber hinaus bestehen private Datenbanken, deren Zugang beschränkt ist und die gebührenpflichtig sind.

Darstellung der Rechtsprechung

Was die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anbelangt, hat das CENDOJ eine technologische Plattform eingerichtet, die als System zur Navigation über Registerkarten konzipiert ist.

Beim Durchführen einer Abfrage öffnet sich eine Registerkarte RESULTADOS („Ergebnisse“ - in der die Ergebnisse angezeigt werden) und eine weitere Registerkarte BÚSQUEDA („Suche“ – sie ermöglicht jederzeit den Zugriff auf die Suchmaske)

Die Suchfunktion ermöglicht einen schnellen und sicheren Zugriff auf alle Entscheidungen, die vom Obersten Gerichtshof ergangen sind. Die Suche nach Entscheidungen kann über Auswahlfelder erfolgen, mit denen die Entscheidungen identifiziert oder klassifiziert werden, und/oder über die Freitextsuche.

Außerdem besteht die Möglichkeit, direkt auf die letzten 50 Entscheidungen der jeweiligen Gerichtsbarkeit zuzugreifen, nämlich durch Anklicken der Schaltflächen im unteren Teil der Benutzeroberfläche. Auf diese Weise können die jüngsten Urteile eingesehen werden, die der Datenbank – dem spanischen Rechtsprechungskorpus ‑ übermittelt und in sie aufgenommen wurden.

Suche über Auswahlfelder

Einige Felder zur Abfrage von Entscheidungen bieten verschiedene Optionen zur weiteren Eingrenzung:

  • Feld „Jurisdicción“ (Gerichtsbarkeit): Auswahl der gewünschten Gerichtsbarkeit: „civil“ (Zivilsachen), „penal“ (Strafsachen), „contencioso administrativo“ (Verwaltungssachen), „laboral“ (Arbeitsgericht) oder „militar“ (Militärgericht)
  • Feld „Tipo de Resolución“ (Art der Entscheidung): Auswahl der Art der Entscheidung: Urteil („Sentencia“) oder Beschluss („Auto“, „Acuerdo“) des Obersten Gerichtshofs
  • Datum der Entscheidung: Über die Schaltfläche „Calendario“ (Kalender) lässt sich der Suchzeitraum eingrenzen.
  • „Idioma“ (Sprache): Pull-down-Menü zur Auswahl der Sprache, in der die gesuchte Entscheidung ergangen ist.

Freitextsuche

Neben den Auswahlfeldern verfügt die Suchmaske auch über Felder, die keine weiteren Eingrenzungen vorsehen, sondern eine beliebige Textfolge enthalten können und somit eine Freitextsuche ermöglichen.

ERGEBNISSE

Bei jeder durchgeführten Abfrage werden standardmäßig jeweils zehn Ergebnisse pro Seite angezeigt.

Die Ergebnisse werden folgendermaßen angezeigt:

Unter „TÉRMINOS RELACIONADOS“ (verbundene Begriffe) bietet das System automatisch Begriffe an, die mit der Abfrage in Beziehung stehen.

Im Titel („TÍTULO“) wird das Aktenzeichen („ROJ“-Nummer) der aufgerufenen Gerichtsentscheidung angezeigt.

Darunter werden folgende Informationen angezeigt:

  • „Tipo Órgano“ (Art des Gerichtsorgans): z. B. „Tribunal Supremo. Sala de lo Militar“ (Oberster Gerichtshof, Militärsenat)
  • „Municipio“ (Gemeinde): z. B. „Madrid -- Sección: 1“ (Madrid, Erste Kammer)
  • „Ponente“ (Bericht erstattender Richter): z. B. ANGEL JUANES PECES
  • „Nº Recurso“ (Rechtsbehelf Nr.): z. B. 88/2007 – „Fecha“ (Datum): 26/06/2008
  • „Tipo Resolución“ (Art der Entscheidung): z. B. „Sentencia“ (Urteil)
  • „Órgano“ (Gerichtsorgan), alphabetische Auflistung

Durch Anklicken des Titels der gewünschten Entscheidung öffnet sich schließlich eine neue Seite, die den gesamten Inhalt des aufgerufenen Dokuments anzeigt. Dieses Dokument öffnet sich im PDF-Format.

Format

Die Urteile stehen in den Datenbanken in der Regel in den Formaten PDF, RTM und HTML zur Verfügung.

Verfügbare Urteile und Beschlüsse

  • Oberster Gerichtshof

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird vollständig im Internet veröffentlicht und ist frei und kostenlos zugänglich. Angezeigt wird der gesamte Wortlaut (von personenbezogenen Daten bereinigt), und es besteht eine effiziente Suchfunktion für den gesamten Wortlaut der Entscheidungen. Über Link öffnet neues FensterCENDOJ TS kann auf die Datenbank zugegriffen werden.

  • Weitere Gerichte

Über die CENDOJ-Datenbank stehen der Öffentlichkeit die Beschlüsse und Urteile des Nationalen Gerichts (Audiencia Nacional), der Obergerichte (Tribunales Superiores de Justicia) und der Provinzgerichte (Audiencias Provinciales) kostenlos zur Verfügung.

Weitere Verfahren

Sind Informationen verfügbar

  • über Rechtsmittel?
  • darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?
  • über das Rechtsmittelergebnis?
  • darüber, ob eine Entscheidung unwiderruflich und endgültig ist?
  • über andere Verfahren?

Nein. Es steht allein der Wortlaut der Entscheidung zur Verfügung. Informationen über eine Fortsetzung des Verfahrens müssen dem jeweiligen Folgeurteil entnommen werden und werden nicht in der Datenbank angezeigt.

Bekanntmachungsvorschriften

Bestehen verbindliche Regeln für die Veröffentlichung der Rechtsprechung auf nationaler Ebene oder ist dies abhängig von der Art des Gerichts?

Sie werden in Artikel 107 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial - LOPJ) festgelegt, wonach für die amtliche Veröffentlichung der vom Obersten Gerichtshof und den übrigen Gerichtsorganen ergehenden Urteile und sonstigen Entscheidungen der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt zuständig ist.

Die Verordnung zur Einrichtung des Dokumentationszentrums für Rechtsprechung enthält auch Regeln zur Veröffentlichung.

Wird das gesamte Urteil veröffentlicht oder nur eine Auswahl? Welche Kriterien gelten im letzteren Fall?

Es wird der gesamte Text der Urteile veröffentlicht.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterSuchmaske des Dokumentationszentrums für Rechtsprechung


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Frankreich

Dieser Abschnitt enthält einen Überblick über die Quellen der Rechtsprechung und deren Inhalt sowie Verweise auf die entsprechenden Datenbanken.


Verfügbare Websites

1. Allgemeines amtliches Portal: Link öffnet neues FensterLegifrance

2. Websites der Gerichte:

3. Website des Link öffnet neues FensterMinisteriums für Justiz (Ministère de la Justice)

Aufmachung der Entscheidungen und Inhaltsangaben

Im Allgemeinen wird den Entscheidungen eine Auflistung der Schlüsselbegriffe oder ein Abstract mit einer Inhaltsangabe (Zusammenfassung) der wichtigsten Rechtsfragen und Gesetzesbezüge oder früheren Entscheidungen als Einführung vorangestellt.

Beispiel

Die Dokumente beim Kassationsgericht (Cour de cassation) enthalten neben dem Aktenzeichen auch Analysedaten. Einer der Richter des Spruchkörpers, in dem das Urteil gefällt wurde, verfasst eine Inhaltsangabe, die eine Zusammenfassung des behandelten Rechtsproblems darstellt. Ausgehend von der Zusammenfassung des Urteils werden Titel – eine Abfolge von Schlüsselbegriffen – erstellt, die in der Reihenfolge ihrer Bedeutung geordnet sind. Diese Schlüsselbegriffe entstammen der Nomenklatur des Kassationshofs, wie sie in den Veröffentlichungen der Jahrestabellen des Gerichtsbulletins unter der Rubrik „Titel“ verwendet wird. Sie können durch Anklicken des Links Link öffnet neues FensterTitel (titrage) im speziellen Suchformular der Rechtsprechung aufgerufen werden.

Link öffnet neues FensterBeispiel: Kassationshof (cour de cassation), 2. Zivilkammer, öffentliche Gerichtsverhandlung am Donnerstag, 18. Dezember 2008, Beschwerde (pourvoi) Nr. 07-20238, angefochtene Entscheidung (décision attaquée): Berufungsgericht (cour d’appel) Basse-Terre, 23. April 2007

Titel und Zusammenfassungen: ZIVILRECHTLICHES VERFAHREN (procédure civile) – Anträge (conclusions) - Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Anwendungsbereich (domaine d’application)

Verstoß gegen Artikel 954 Absatz 2 Zivilprozessordnung (code de procédure civile) des Berufungsgerichts, das die Anträge und Rechtsmittelgründe, die nicht in den letzten Prozessakten enthalten sind, als hinfällig betrachtet, wobei diese den Streitgegenstand nicht bestimmt und keinen Anlass zur Beendigung des Verfahrens gegeben haben.

ZIVILRECHTLICHES VERFAHREN (procédure civile) – Anträge (conclusions) – Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 954 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung – Versäumnis – Wirkung
ZIVILRECHTLICHES VERFAHREN (procédure civile) – Anträge (conclusions) – Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Definition – Ausschluss – Fall – Anträge erfordern Maßnahme zur Beweissicherung (conclusions sollicitant une mesure d’instruction)

URTEILE UND ENTSCHEIDE (jugements et arrêts) – Anträge (conclusions) – Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Anwendungsbereich (domaine d’application)

Präzedenzentscheidungen (précédents jurisprudentiels): Zum Begriff letzte Prozessakten (dernières écritures) im Sinne von Artikel 954 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, vergleiche: 2. Zivilkammer, 3. Mai 2001, Nr. 99-16.293, Bull. 2001, II, Nr. 87 (zurückgewiesen) (rejet), sowie angeführte Stellungnahme (avis); 2. Zivilkammer, 20. Januar 2005, Nr. 03-12 834, Bull. 2005, II, Nr. 20 (Kassation) und angeführte Urteile

Angewandte Texte: Artikel 954 Absatz 2 Zivilprozessordnung

Formate

Die Rechtsprechung steht in folgenden Formaten zur Verfügung: (z. B. pdf, html, XML). XML für die Urteile der Obersten Gerichte (cours suprêmes), ansonsten im html-Format.

Die Rechtsprechung gilt für folgende Gerichte:

Oberste Gerichtsbarkeit (cour suprême)

Kassationshof, Oberstes Verwaltungsgericht, Verwaltungsrat (Cour de cassation, Conseil d’Etat, Conseil constitutionnel)

Ordentliche Gerichtsbarkeit (juridictions ordinaires)

Berufungsgericht und Berufungsräte (Cours d’appel und cours d’appel administratives)

Fachgerichtsbarkeiten (juridictions spécialisées)

Rechnungshof (cour des comptes)

Stand der laufenden Verfahren

Oberstes Gericht

Sonstige Gerichte

Werden Auskünfte zu folgenden Fragen erteilt:

- Gibt es Rechtsmittel?

Im Falle des Verfassungsrates – ja.

Im Falle des Kassationshofs - in Vorbereitung.

Im Falle des Obersten Verwaltungsgerichts - den Parteien vorbehalten.

Nein

- darüber, ob der Fall noch anhängig ist,

Nein

Nein

- Rechtsmittelergebnis,

Ja

Nein

- darüber, ob eine Entscheidung unwiderruflich und endgültig ist,

Ja

Ja

- darüber, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann vor

einem anderen Gericht (z. B. Verfassungsgericht)

dem Europäischen Gerichtshof

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Nein

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene

Für die Entscheidungen bestimmter Gerichte

Bestehen verbindliche Regeln für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?

Ja

Nein

Kassationshof (Cour de cassation)

Link öffnet neues FensterNach Artikel R.433-3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Code de l’organisation judiciaire) führt der Dokumentations- und Recherchedienst eine Datenbank, die eine Zusammenstellung folgender Daten unter einer einheitlichen Nomenklatur enthält:

  • Entscheidungen und Stellungnahmen (décisions et avis) des Kassationshofs sowie der Gerichte bzw. der ihnen beigestellten Gerichtsausschüsse, die in den in Link öffnet neues FensterArtikel R. 433-4 erwähnten monatlichen Bulletins als Veröffentlichung vorliegen oder dort nicht veröffentlicht sind.
  • Entscheidungen von besonderem Interesse, die von anderen ordentlichen Gerichten gefällt wurden.

In diesem Zusammenhang werden die Gerichtsentscheidungen von besonderem Interesse dem Dokumentationsdienst zu den Bedingungen übermittelt, die in einer Verordnung des Siegelbewahrers (arrêté du garde de sceaux), des Justizministers, der ersten Präsidenten (premiers présidents) der Berufungsgerichte (Cours d’appel) oder unmittelbar von den Vorsitzenden oder Richtern erlassen wurden, die die erstinstanzlichen Gerichte (juridictions du premier degré) leiten.

Die Datenbank ist zu den für die „Öffentliche Dienstleistung der Verbreitung der Rechtsvorschriften über das Internet“ (service public de la diffusion du droit par l'internet) geltenden Bedingungen öffentlich zugänglich.

Der Dokumentations- und Recherchedienst führt eine weitere Datenbank, in der sämtliche Urteile der Berufungsgerichte (Cours d'appel) und Gerichtsentscheidungen (décisions juridictionnelles), die von den ersten Präsidenten dieser Gerichte oder deren Beauftragten gefällt wurden, enthalten sind. Die Bedingungen, unter denen diese Urteile und Entscheidungen dem Dokumentationsdienst übermittelt und von ihm genutzt werden, sind in einer Verordnung des Siegelbewahrers (arrêté du garde de sceaux), des Justizministers, festgelegt.

Nach Link öffnet neues FensterArtikel R.433-4 erstellt der Dokumentations- und Recherchedienst zwei monatliche Bulletins – eines für die Zivilkammern (chambres civiles ), das andere für die Strafkammer (chambre criminelle), in denen die Entscheidungen und Stellungnahmen enthalten sind, deren Veröffentlichung vom Präsidenten der Dienststelle beschlossen wurde, von dem sie gefasst wurden. Der Dokumentations- und Recherchedienst erstellt regelmäßig entsprechende Übersichten.

Conseil d’Etat (Oberstes Verwaltungsgericht)

Nach Artikel L10 des Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichtsordnung (code de justice administrative) sind die Urteile öffentlich. Dabei wird der Name des Richters genannt, der sie jeweils gefällt hat.

Oberstes Gericht

Sonstige Gerichte

Wird der gesamte Text oder nur eine Auswahl veröffentlicht?

Gesamter Text aller in den Online-Datenbanken enthaltenen Entscheidungen.

Auswahl vollständiger Entscheidungen, sofern sie in Papierform vorliegen (Kassationsgericht und Oberstes Verwaltungsgericht sowie Zusammenfassungen, sofern es sich um eine andere Auswahl handelt

Veröffentlichung der Entscheidungsgründe für die Auswahl der Urteile der Berufungsgerichte

Welche Kriterien gelten im Falle der Veröffentlichung einer Auswahl?

Unterliegt der Entscheidung des Gerichts

Unterliegt der Entscheidung des Gerichts


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/12/2016

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Kroatien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Kroatisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


Datenbank des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien

Die Datenbank „SuPra“ enthält alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (Vrhovni sud Republike Hrvatske) seit dem 1. Januar 1990. Darüber hinaus enthält sie die wichtigsten Entscheidungen der übrigen Gerichte der Republik Kroatien.

Eine neuere Datenbank mit der Bezeichnung „SupraNova“ enthält die Entscheidungen der Amtsgerichte (općinski sudovi), Gespanschaftsgerichte (županijski sudovi) und Handelsgerichte (trgovački sudovi), des Hohen Handelsgerichts (Visoki trgovački sud), des Hohen Gerichts für Ordnungswidrigkeiten (Visoki prekršajni sud) und des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien.

Zu jeder Entscheidung sind die folgenden Informationen abrufbar: Bezeichnung des Gerichts, das die Entscheidung gefällt hat, Name der Abteilung, Art der Rechtssache, Datum der Entscheidung und Tag der Bekanntgabe, einschließlich der Volltextfassung in den Formaten pdf, doc und html. Sämtliche Entscheidungen seit dem 1. Januar 2004 stehen mit einschlägigen Indexangaben sowie als Volltext zur Verfügung.

Bei besonders wichtigen und interessanten Entscheidungen werden auch die Rechtsauffassungen (sentence) veröffentlicht.

Der für die breite Öffentlichkeit verfügbare Volltext weicht zum Schutz der Privatsphäre der Verfahrensbeteiligten vom Ursprungstext ab. Dazu werden sämtliche Angaben zur Identität natürlicher und juristischer Personen gemäß den Link öffnet neues FensterVorschriften zur Sicherstellung der Anonymität von Gerichtsentscheidungen und Anweisungen zur Sicherstellung der Anonymität von Gerichtsentscheidungen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien entfernt.

Die Vorschriften für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen sehen vor:

  1. dass die Gerichte selbst die wichtigsten für die Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen auswählen und
  2. dass die Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte, auf die vom Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien verwiesen wird, in Übereinstimmung mit Artikel 396 a der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) zu veröffentlichen sind.

Das Hohe Verwaltungsgericht der Republik Kroatien (Visoki upravni sud Republike Hrvatske) besteht derzeit aus zwei Abteilungen (die Abteilung Renten-Arbeitsunfähigkeit-Gesundheit und die Abteilung Finanzrecht-Arbeitsrecht und Eigentumsrecht) und dem Rat für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte.

Die jeder Abteilung beigeordnete Dienststelle für die Überwachung und Prüfung der Rechtsprechung wählt in Zusammenarbeit mit der Person, die die Leitung der betreffenden Abteilung innehat, monatsweise die relevanten Entscheidungen aus. Am Ende des Jahres wählen die Abteilungsleiter und die Dienststelle für die Überwachung und Prüfung der Rechtsprechung gemeinsam die wichtigsten Entscheidungen des Gerichts aus und bereiten sie für die Veröffentlichung im Bulletin vor, das vom Hohen Verwaltungsgericht der Republik Kroatien jedes Jahr herausgegeben wird.

Die Rechtsauffassungen zu den Entscheidungen, die im Bulletin erscheinen, werden darüber hinaus auf der Website des Hohen Verwaltungsgerichts der Republik Kroatien unter der einschlägigen Rubrik veröffentlicht.

Sämtliche Entscheidungen des Rates für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte werden auf der Website des Hohen Verwaltungsgerichts der Republik Kroatien veröffentlicht.


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Letzte Aktualisierung: 04/12/2015

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Italien

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die italienische Rechtsprechung und die einschlägigen Datenbanken zur Rechtsprechung.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Die italienische Justiz veröffentlicht auf verschiedenen Websites Daten zur Rechtsprechung.

Die Link öffnet neues FensterCorte di Cassazione (Kassationsgerichtshof) ist das höchste Gericht Italiens. Das Internetportal dieses Obersten Gerichtshofs, das in zwei Hauptbereiche unterteilt ist, bietet umfangreiche Informationen:

Ein Bereich ist den laufenden Zivil- und Strafrechtsfällen gewidmet. Gemäß den italienischen Datenschutzvorschriften ist der Zugang ausgewiesenen und befugten Rechtsanwälten vorbehalten, die an bestimmten Fällen arbeiten. Der Zugang erfolgt über ein gültiges digitales Zertifikat auf einer Smart Card.

Der andere Bereich ist das Link öffnet neues FensterItalgiure DB, das über dasselbe Portal zugänglich ist. Dieses System umfasst Millionen von Dokumenten über abgeschlossene zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren (hauptsächlich Urteile). Der Zugang ist für Angehörige des Gerichts (Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete) kostenlos. Rechtsanwälte, Angehörige von Hochschulen und sonstige interessierte Personen haben nach Entrichten einer geringen Anmeldegebühr ebenfalls Zugang zu dem System.

Die in den Registern der Geschäftsstellen erfassten Informationen sowie die Rechtsprechung und die digitalen Dokumente der elektronischen Zivilprozessakten können online bei allen Gerichten und Berufungsgerichten konsultiert werden.

Der Zugang zu diesen Informationen wird Rechtsanwälten und Gerichtsbediensteten mittels einer strengen Authentifizierung (mit der Carta Nazionale dei Servizi kompatible Smart Card) über das Link öffnet neues FensterPortale dei Servizi Telematici gewährt.

Auf die gleiche Weise können auch die in den Registern der Geschäftsstellen von Friedensrichtern (giudice di pace) erfassten Informationen online konsultiert werden.

Die anonymisierten Daten in den Geschäftsstellen sind über das vorgenannte Portal ohne Authentifizierung abrufbar.

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Laufende Verfahren können über die Namen der Parteien oder das Aktenzeichen aus dem Register des Obersten Gerichtshofs oder des jeweiligen Gerichts abgerufen werden, sofern sie für die Einsichtnahme freigegeben wurden.

Abgeschlossene Verfahren können über die Volltextsuche, den Gegenstand, das Datum (Datum der Klage) oder die Namen der Parteien abgerufen werden.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im PDF- und im HTML-Format vor.

Gerichte

Oberster Gerichtshof

Informationen bietet die Website der Link öffnet neues FensterCorte di Cassazione.

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Eine aktualisierte Liste der Links zu den ordentlichen Gerichten befindet sich auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums.

Weitere Verfahren

Oberster Gerichtshof

Sonstige Gerichte

Gibt es Informationen

darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?

Ja

Ja

über das Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Nein

über die Rechtskraft der Entscheidung?

Ja

Ja

Auf den Websites von einzelnen Gerichten oder Berufungsgerichten finden sich häufig Informationen darüber, wie eine Klage erhoben wird oder wie Rechtsmittel eingelegt werden.

Rechtsdatenbanken

  1. Das Link öffnet neues FensterItalgiure DB ermöglicht den Zugang zu einer Datenbank mit Angaben zu zahlreichen Gerichtsentscheidungen, hauptsächlich des Obersten Gerichtshofs. Die Website umfasst mehr als 35 Millionen Dokumente (darunter Gesetze, Verordnungen und Literaturverweise).

Der Zugang zu der Datenbank ist, wie oben bereits erwähnt, beschränkt.

  1. Ein Großteil der Rechtsprechung von Gerichten und Berufungsgerichten ist nach vorheriger Zugangserteilung über das Link öffnet neues FensterPortale dei Servizi Telematici abrufbar.

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Letzte Aktualisierung: 02/04/2019

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Zypern


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Es gibt keine offizielle Webseite, auf der Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden. Eine Auswahl der kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidungen wird auf der Webseite des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs (Ανώτατο Δικαστήριο) veröffentlicht.

Einige private Webseiten ermöglichen entweder gegen eine Gebühr oder kostenfrei den Zugang zur Rechtsprechung.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAuswahl kürzlich ergangener Gerichtsentscheidungen (Επιλεγμένες πρόσφατες αποφάσεις)


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Letzte Aktualisierung: 29/08/2014

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Lettland

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Lettisch.

Diese Seite enthält Informationen über die Rechtsprechung in Lettland.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Die Link öffnet neues FensterRechtsprechungsdatenbank ist über das Link öffnet neues FensterNationale Gerichtsportal (Latvijas Tiesu portāls) zugänglich. Sie enthält die nach Rechtsbereichen gegliederten Urteile des Obersten Gerichtshofs.

Seit dem 1. Januar 2007 werden alle Urteile lettischer Verwaltungsgerichte online im Nationalen Gerichtsportal veröffentlicht.

Ebenso wird eine Auswahl aller Gerichtsurteile in Zivil- und Strafsachen veröffentlicht (vor allem solche, die von öffentlichem Interesse sein können). Die Website ist über das Nationale Gerichtsportal zugänglich. Urteile des Obersten Gerichtshofs werden auch auf der Website des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs veröffentlicht.

Aufmachung der Entscheidungen/Leitsätze

Link öffnet neues FensterRechtsprechungsdatenbank

Nummer der Rechtssache (Lietas numurs)

Art der Rechtssache (Lietas veids)

Datum (Datums)

Gerichtsakte (Atvērt kartīti)

CXXXXXXXX

Zivilsachen (Civillietas)

XXXX-XX-XX


1. Titel des Urteils (Tēzes virsraksts):

2. (Kernaussage) (Galvenā tēze)

3. (Zusätzliche rechtliche Informationen) (Papildu tiesiskā informācija)

Beim Anklicken von „Atvērt kartīti“ gelangt man zur Gerichtsakte, die aus zwei Teilen besteht: den Basisinformationen und den Zusatzinformationen. Die Zusatzinformationen enthalten folgende Angaben:

  1. Titel des Urteils
  2. Kernaussage (meist zwei bis drei Entscheidungsgründe)
  3. Rechtsvorschriften, Rechtsgrundsätze, Rechtsprechung und Rechtslehre, auf die sich das Urteil stützt
  4. Zusammenfassung des Urteils

Format

Die Urteile in der Link öffnet neues FensterRechtsprechungsdatenbank des Nationalen Gerichtsportals werden im HTML-Format angezeigt.

Im Link öffnet neues FensterNationalen Gerichtsportal werden die Urteile im PDF- oder DOC-Format bereitgestellt.

Gerichte

Oberster Gerichtshof

Die Urteile des Obersten Gerichtshofs sind über die Link öffnet neues FensterRechtsprechungsdatenbank und die Website des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs zugänglich.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die Urteile der ordentlichen Gerichte sind über das Link öffnet neues FensterNationale Gerichtsportal zugänglich.

Weitere Verfahren

Informationen über weitere Verfahren sind im Link öffnet neues FensterNationalen Gerichtsportal unter Tiesvedības gaita (Verfolgung von Verfahren) im Abschnitt E-pakalpojumi (e-Services) verfügbar.

Nach Eingabe der Nummer einer Rechtssache werden folgende Angaben angezeigt: zuständiges Gericht, mit der Sache befasster Richter, Verhandlungstermine, eingelegte Rechtsmittel, Ausgang von Rechtsmittelverfahren sowie Aufhebung von Entscheidungen.

Bekanntmachungsvorschriften

Wird über eine Rechtssache in öffentlicher Verhandlung entschieden, gilt die Entscheidung (bestehend aus Einleitung, Sachverhalt, Entscheidungsgründen und Tenor) ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als öffentlich zugängliche Information.

Wird die Entscheidung nicht verkündet (z. B. weil schriftlich über die Rechtssache entschieden wurde), gilt die Entscheidung ab dem Datum ihrer Zustellung als öffentlich zugängliche Information.

Wenn über eine Rechtssache in nicht öffentlicher Verhandlung entschieden wird, die Einleitung und der Tenor der Entscheidung aber in einer öffentlichen Verhandlung verkündet werden, gelten diese Teile der Entscheidung als öffentlich zugängliche Informationen und können bekanntgemacht werden.

Gemäß Link öffnet neues FensterKabinettsverordnung Nr. 123 (angenommen am 10. Februar 2009, in Kraft getreten am 18. Februar 2009) sind vor Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung bestimmte Daten zu natürlichen Personen zu anonymisieren und durch folgende Angaben zu ersetzen:

  1. Vorname und Familienname einer Person durch die Initialen
  2. die Personenkennziffer durch das Wort „Personenkennziffer“
  3. die Wohnanschrift durch das Wort „Anschrift“
  4. die Adresse einer Immobilie durch das Wort „Adresse“
  5. die Registernummer einer Immobilie im Grundbuch durch das Wort „Registernummer“
  6. das Kennzeichen eines Fahrzeugs durch das Wort „Kennzeichen“

Veröffentlicht werden müssen überdies die Angaben zu den beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren und Gerichtsvollziehern.

Die Abteilung „Rechtsprechung“ des Obersten Gerichtshofs wählt besonders wichtige und aktuelle Urteile und Entscheidungen aus, die (unter den entsprechenden Bedingungen) veröffentlicht werden sollen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 28/05/2015

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Litauen


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Die Suchergebnisse werden folgendermaßen angezeigt:

Nr.

Gericht

Jahr

Art der Rechtssache

Nummer der Rechtssache

Richter

Datum der Entscheidung

Ergebnis der Anhörung

Zivil-, Straf- oder Verwaltungssache

Name, Nachname und Kennziffer

Link zur Entscheidung im DOC-Format


Format

Die Rechtsprechung ist in folgendem Format erhältlich:

*.doc

Erfasste Rechtsprechung

Die Entscheidungen folgender Gerichte sind in der Datenbank erfasst:

  1. Oberster Gerichtshof (Aukščiausiasis Teismas)
  2. Appellationsgericht (Apeliacinis teismas)
  3. Amtsgericht Vilnius (Vilniaus apygardos teismas)
  4. Amtsgericht Kaunas (Kauno apygardos teismas)
  5. Link öffnet neues FensterAmtsgericht Klaipeda (Klaipėdos apygardos teismas)
  6. Amtsgericht Panevezys (Panevėžio apygardos teismas)
  7. Link öffnet neues FensterAmtsgericht Siauliai (Šiaulių apygardos teismas)
  8. Oberstes Verwaltungsgericht (Vyriausiasis administracinis teismas)
  9. Link öffnet neues FensterBezirksverwaltungsgericht Vilnius (Vilniaus apygardos administracinis teismas)
  10. Link öffnet neues FensterBezirksverwaltungsgericht Kaunas (Kauno apygardos administracinis teismas)
  11. Link öffnet neues FensterBezirksverwaltungsgericht Klaipeda (Klaipėdos apygardos administracinis teismas)
  12. Link öffnet neues FensterBezirksverwaltungsgericht Siauliai (Šiaulių apygardos administracinis teismas)
  13. Bezirksverwaltungsgericht Panevezys (Panevėžio apygardos administracinis teismas)

Weitere Verfahren

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Sind folgende Informationen verfügbar:

  • Mögliche Rechtsmittel

Nein

Nein

  • Verfahren noch anhängig?

Nein

Nein

  • Ergebnis von Rechtsmitteln

Nein

Nein

  • Widerruflichkeit der Entscheidung

Nein

Nein

  • Weitere Verfahren vor:

einem anderen einzelstaatlichen Gericht  (Verfassungsgericht)?

dem Europäischen Gerichtshof?

dem Gerichtshof für Menschenrechte?

Nein

Nein


Bekanntmachungsvorschriften


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Luxemburg

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Rechtsprechung in Luxemburg.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Gerichtliche Entscheidungen werden mit ihrem Datum oder ihrer Nummer ins Internet gestellt.

Formate

Entscheidungen der Gerichte können als Word- oder PDF-Datei abgerufen werden.

Erfasste Gerichte

Auf der Website des Justizministeriums gibt es einen eigenen Abschnitt über das Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht, in dem auch ein Verzeichnis der Entscheidungen des Gerichts aufgerufen werden kann.

Auch auf der Website des Link öffnet neues FensterVerwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts Luxemburg können über eine Datenbank die Entscheidungen dieser beiden Gerichte abgefragt werden.

Auf der Website der Justizverwaltung können die vom Verfassungsgericht, vom Kassationsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten erlassenen Entscheidungen (anonymisiert) eingesehen werden.

Weitere Verfahren

Folgende Informationen sind verfügbar:

  • Rechtsmittelverfahren
  • Status einer Rechtssache (z. B. anhängig)
  • Ergebnisse von Rechtsmittelverfahren
  • Rechtskraft von Entscheidungen
  • weitere Verfahren vor dem Verfassungsgericht und dem Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht

Die vollständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts wird im Link öffnet neues FensterJustizportal Luxemburg auf der Website der Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichte veröffentlicht.

Bekanntmachungsvorschriften

Verfahren vor dem Verfassungsgericht müssen im Link öffnet neues FensterAmtsblatt („Memorial“) bekannt gemacht werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichte

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Link öffnet neues FensterJustizportal Luxemburg


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Letzte Aktualisierung: 10/06/2016

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Ungarn

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Ungarisch.

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die ungarische Rechtsprechung und informiert über Verknüpfungen zu maßgeblichen Datenbanken.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Nach dem im Jahr 2011 verabschiedeten Gesetz CLXI über die Organisation und Verwaltung des Gerichtswesens sind die Kuria (der Oberste Gerichtshof Ungarns), die fünf Tafelgerichte sowie die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte seit dem 1. Januar 2012 verpflichtet, die Entscheidungen, die in der Hauptsache in den bei ihnen anhängigen Verfahren ergehen, in digitaler Form in der Sammlung ungarischer Gerichtsentscheidungen (Bírósági Határozatok Gyűjtemény) bekanntzumachen. (Für Verwaltungs- und Arbeitsgerichte gilt dies allerdings nur dann, wenn die zu prüfende verwaltungsrechtliche Entscheidung in einem erstinstanzlichen Verfahren erging und gegen die Entscheidung des Gerichts kein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.) Zurzeit ist die Sammlung der Entscheidungen ungarischer Gerichte auf der Website des Registers anonymisierter Entscheidungen zugänglich (Anonim Határozatok Tára – Link: Link öffnet neues Fensterhttp://birosag.hu/ugyfelkapcsolati-portal/anonim-hatarozatok-tara). (Zuvor war nach dem Gesetz XC aus dem Jahr 2005 vorgeschrieben, dass der Oberste Gerichtshof und die fünf Tafelgerichte vom 1. Juli 2007 an alle Entscheidungen bekanntmachen, die in der Hauptsache in den bei ihnen anhängigen Verfahren ergehen.)

Entscheidungen in folgenden Verfahrensarten sind von der vorgeschriebenen Veröffentlichung in der Sammlung der Gerichtsentscheidungen ausgenommen:

  • Gerichtsentscheidungen über Zahlungsbefehle, Vollstreckung, Firmengerichte, Insolvenz- und Liquidationsverfahren sowie Verfahren, die vom Gericht geführte Register betreffen;
  • Entscheidungen in Ehesachen, in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und Herkunft, in Verfahren zur Aberkennung der elterlichen Verantwortung sowie in Vormundschaftssachen können auf Verlangen einer der beteiligten Parteien von der Veröffentlichung ausgenommen werden;
  • Entscheidungen in Verfahren, bei denen es um sexuelle Straftaten geht, dürfen nicht ohne Einwilligung des Opfers veröffentlicht werden;

Darüber hinaus ist die Kuria verpflichtet, Rechtseinheitlichkeitsbeschlüsse (Link: Link öffnet neues Fensterhttps://kuria-birosag.hu/hu/jogegysegi-hatarozatok), juristische Grundsatzurteile (Link: Link öffnet neues Fensterhttp://www.kuria-birosag.hu/hu/elvi-birosagi-hatarozatok) und juristische Grundsatzentscheidungen (Link: Link öffnet neues Fensterhttp://www.kuria-birosag.hu/hu/elvi-birosagi-dontesek) zu veröffentlichen. Diese sind auch auf der Website des Registers anonymisierter Entscheidungen zugänglich (Link: Link öffnet neues Fensterhttp://birosag.hu/ugyfelkapcsolati-portal/anonim-hatarozatok-tara).

Nach der schriftlichen Niederlegung gerichtlicher Entscheidungen müssen diese binnen 30 Tagen unter Angabe des Namens des jeweiligen Gerichtspräsidenten in der Sammlung der Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden.

Die Beschreibung der veröffentlichten Entscheidung muss den Namen des Gerichts und den Rechtsbereich, das Jahr der Entscheidung, ihre Referenznummer sowie ihre Rechtsgrundlagen enthalten.

Die personenbezogenen Daten sämtlicher Parteien müssen grundsätzlich aus den Entscheidungen gelöscht werden („anonymisierte Entscheidung“) und die Parteien müssen anhand ihrer Stellung im Verfahren gekennzeichnet werden.

Aufmachung der Entscheidungen / Titel

Bestimmte Titel sind nicht vorgesehen, da die Suchmaschine alle wichtigen Angaben zu den Suchergebnissen mitliefert. Die Ergebnisliste enthält eine Identifikationsnummer, die auf Angaben verweist, die in der Ergebnisliste ebenfalls hervorgehoben werden (Gericht, Art des Verfahrens).

(Die genauen Vorschriften für die Veröffentlichung in der Sammlung der Gerichtsentscheidungen sind im Erlass Nr. 29/2007 des Ministers für Justiz und Strafverfolgung vom 31. Mai 2007 niedergelegt.)

Formate

Die Entscheidungen sind im Rich-Text-Format (.rtf) verfügbar.

Gerichte

Die Kuria und die Tafelgerichte sind zur Veröffentlichung aller Entscheidungen verpflichtet, die in der Hauptsache in den bei ihnen anhängigen Verfahren ergehen. Die mit diesen Entscheidungen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Entscheidungen der nachgeordneten Gerichte sind der Allgemeinheit ebenfalls zugänglich zu machen.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte müssen ihre Entscheidungen in der Hauptsache nur dann veröffentlichen, wenn sie in verwaltungsrechtlichen Verfahren der ersten Instanz ergingen und kein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt werden kann.

Darüber hinaus kann der Präsident eines Gerichts entscheiden, ob auch andere Entscheidungen, die in der Hauptsache eines Verfahrens ergangen sind, veröffentlicht werden sollen.

Zentrale Website: Link öffnet neues FensterGericht.

Weiterführende Verfahren

Kuria

Andere Gerichte

Sind Informationen über höherinstanzliche Verfahren verfügbar?

Kann abgerufen werden,

Nein

Nein

  • ob ein Verfahren noch anhängig ist?

Nein

Nein

  • wie im Rechtsmittelverfahren entschieden wurde?

Nein

Nein

  • ob die Entscheidung unanfechtbar ist?

Ja

Ja

  • ob weitere Verfahren stattfinden vor:

einem anderen ungarischen Gericht (z. B. dem Verfassungsgericht)?

dem Europäischen Gerichtshof?

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nein

Nein

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften

auf nationaler Ebene

auf der Ebene der Gerichte

Gibt es verbindliche Vorschriften für die Veröffentlichung der Rechtsprechung?

Ja

Ja

Kuria

Andere Gerichte

Wird die gesamte Rechtsprechung veröffentlicht oder nur eine Auswahl?

die gesamte Rechtsprechung

nur eine Auswahl

Für den Fall, dass eine Auswahl getroffen wird:

Wie lauten die Kriterien?

Alle fünf Rechtsmittelinstanzen müssen Entscheidungen, die in der Hauptsache der bei ihnen anhängigen Verfahren ergehen, veröffentlichen. Die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Entscheidungen nachgeordneter Gerichte sind der Allgemeinheit ebenfalls zugänglich zu machen.

Darüber hinaus kann der Präsident eines Gerichts entscheiden, ob auch andere Entscheidungen, die in der Hauptsache eines Verfahrens ergangen sind, veröffentlicht werden sollen.

Diese Regeln gelten seit dem 1. Juli 2007.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Link öffnet neues FensterPortal der ungarischen Gerichtshöfe

Ist der Zugang zur Datenbank unentgeltlich?

Ja, der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Kurze Darstellung des Inhalts der Datenbank

Die Datenbank enthält alle Entscheidungen, die seit dem 1. Juli 2007 in Verfahren vor der Kuria (bis zum 1. Januar 2012 der „Oberste Gerichtshof“) und den fünf Tafelgerichten in der Hauptsache ergingen, sowie alle Entscheidungen, die seit dem 1. Januar 2012 in Verfahren vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten in der Hauptsache ergingen (sofern die zu prüfende verwaltungsrechtliche Entscheidung einem erstinstanzlichen Verfahren entstammt und gegen die Entscheidung des Gerichts kein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann).

Alle mit diesen Entscheidungen in Zusammenhang stehenden Entscheidungen nachgeordneter Gerichte sind ebenfalls in der Datenbank enthalten.

Ferner enthält die Datenbank die Entscheidungen, die die Präsidenten der Gerichte für veröffentlichungswürdig halten.

Die personenbezogenen Daten sämtlicher Parteien werden aus den Entscheidungen gelöscht und die Parteien werden anhand ihrer Stellung im Verfahren gekennzeichnet. Folgende Informationen allerdings dürfen nicht gelöscht werden:

  • die Bezeichnungen von Organen, die auf zentralstaatlicher oder lokaler Ebene staatliche Funktionen oder sonstige gesetzlich geregelte öffentliche Funktionen ausüben und, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, die Vor- und Nachnamen („Name“) sowie die Stellung der Personen, die in öffentlicher Funktion an dem Verfahren beteiligt waren.
  • der Name des Rechtsanwalts, der als bevollmächtigter Vertreter oder beratender Verteidiger tätig war;
  • der Name der natürlichen Person, die als Beklagte im Verfahren unterlag, sowie die Namen und eingetragenen Anschriften von juristischen Personen oder Organen ohne Rechtspersönlichkeit, sofern die Entscheidung in einem Verfahren erging, an dem ein gesetzlich geschütztes öffentliches Interesse besteht;
  • die Namen und eingetragenen Anschriften von Unternehmen oder Stiftungen sowie die Namen ihrer gesetzlichen Vertreter;
  • Informationen, deren Bekanntmachung im öffentlichen Interesse liegt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterSuche in der Sammlung der Entscheidungen ungarischer Gerichte


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Letzte Aktualisierung: 06/04/2017

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Malta

Diese Seite informiert über die maltesische Rechtsprechung.


Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Stichwörter oder Leitsätze gehören nicht zum Aufbau gerichtlicher Entscheidungen. Bestimmte, als wichtig eingestufte nationale Urteile werden aber im Rahmen des von den Gerichten genutzten juristischen Fall-Management-Systems indexiert. Dabei wird z. B. eine Stichwortliste erstellt, die zusammen mit einer Zusammenfassung des Urteils mit der Rechtssache verlinkt wird.

Für alle Gerichtsentscheidungen wird eine besondere Dokumentvorlage verwendet, auf der das Staatswappen, das Gericht, der Name des Richters, das Sitzungsdatum, das Aktenzeichen, die Beteiligten des Rechtsstreits (A gegen B) und der Text des Gerichtsurteils angegeben sind. Schrift, Kopfzeile und Fußzeile sind in der Dokumentvorlage vorgegeben.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im PDF-Format vor.

Weitere Verfahren

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Gibt es Informationen:

  • zu Rechtsmitteln?

Ja

Ja

  • darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?

Ja

Ja

  • über das Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Ja

  • über die Rechtskraft der Entscheidung?

Ja

Ja

  • über weitere Verfahren vor

- einem anderen innerstaatlichen Gericht (Verfassungsgericht…)?

- dem Europäischen Gerichtshof?

- dem Gerichtshof für Menschenrechte?



Ja

Nein

Nein



Ja

Nein

Nein


Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene?

Auf Gerichtsebene?

Gibt es zwingende Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung

Ja

Ja


Urteile müssen veröffentlicht werden, in welcher Form ist jedoch nicht festgelegt.

In Malta wird die gesamte Rechtsprechung veröffentlicht.

Familiensachen werden grundsätzlich ohne Namensangaben veröffentlicht. Der vorsitzende Richter kann anordnen, dass in einem Urteil die Namen der Verfahrensparteien nicht genannt werden.


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Niederlande

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Der Leitsatz gibt ‚Hinweise auf den Inhalt’ und kann aus einer Überschrift (einem Satz), einer kurzen oder längeren Zusammenfassung, einigen Schlüsselwörtern, einem Absatz mit einer Kurzdarstellung des Rechtsgebiets, um das es in der Sache geht, oder einem Zitat aus dem Kernteil der Entscheidung bestehen.

Beispiel für einen Leitsatz

Mietrecht: Kündigung des Mietvertrags über Büroraum (Huurrecht; ontbinding van huurovereenkomst kantoorruimte) (81 RO).

Formate

Die Rechtsprechung wird auf der Website im HTML-Format bereitgestellt. Beruflich interessierte (Weiter-)Verwender können sie im XML-Format herunterladen.

Betroffene Gerichte

Urteile aller Gerichte finden sich auf der Website desLink öffnet neues FensterGerichtswesens und des Obersten Gerichtshofs der Niederlande. Dazu gehören:

  • Oberster Gerichtshof (Hoge Raad der Nederlanden)
  • Verwaltungsgericht beim Staatsrat (Afdeling Bestuursrechtspraak van de Raad van State)
  • Zentrales Revisionsgericht (Centrale Raad van Beroep)
  • Berufungsgericht für Wirtschaftssachen (College van Beroep voor het bedrijfsleven)
  • Vier Berufungsgerichte (gerechtshoven)
  • Elf Bezirksgerichte (rechtbanken)

Weitere Verfahren

Oberste Gerichte

Andere Gerichte

Werden Angaben zu folgenden Punkten gemacht:

– Berufungsverfahren?

Nein

Nein

– Ist eine Sache noch anhängig?

Nein

Nein

– Ergebnisse von Berufungsverfahren?

Nein

Nein

– Unwiderruflichkeit der Entscheidung?

Nein

Nein

– Weitere Verfahren vor

– einem anderen niederländischen Gericht (Verfassungsgerichtshof…)?

– dem Europäischen Gerichtshof?

– dem Gerichtshof für Menschenrechte?

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften

Die Gerichte selbst haben zwei Leitfäden für die Bekanntmachung der Rechtsprechung ausgearbeitet, der eine befasst sich mit der Anonymisierung (Entfernung personenbezogener Angaben), der andere mit der Auswahl.

Dieser Leitfaden stützt sich auf die Empfehlung R (95) 11 „Über die Auswahl, Verarbeitung, Darstellung und Archivierung gerichtlicher Entscheidungen in Rechtsinformationsdatenbanken“ des Europarates. Die Obersten Gerichte veröffentlichen alle Entscheidungen, es sei denn, sie sind eindeutig weder rechtlich noch für die Gesellschaft von Interesse, während andere Gerichte nur die Entscheidungen an die Öffentlichkeit geben, die eindeutig rechtlich oder für die Gesellschaft von Interesse sind.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtswesen und Oberster Gerichtshof der Niederlande


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Letzte Aktualisierung: 09/02/2016

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Österreich

Dieser Abschnitt informiert über die österreichische Rechtsprechung und die einschlägigen Rechtsdatenbanken (unter Angabe der jeweiligen Links).


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Entscheidungen österreichischer Rechtsprechungsorgane werden im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht und können unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.ris.bka.gv.at/ eingesehen werden.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient insbesondere der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.

Das RIS bietet einen barrierefreien Zugang (WAI-AA nach WCAG 2.0).

Aufmachung der Entscheidungen / Rechtssätze

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Aufmachung der Entscheidungen mit Rechtssätzen

Ja

Ja

Beispiele für Rechtssätze

Rechtssatznummer RS0127077

Geschäftszahl 11 Os 87/11w

Entscheidungsdatum 25.8.2011

Text des Rechtssatzes

Im Allgemeinen setzt sich ein Aktenzeichen folgendermaßen zusammen: Nummer der Geschäftsabteilung „11“, Verfahrensgattungszeichen „Os“, fortlaufende Geschäftsnummer „87“ und Jahr „11“. Dann wird das Entscheidungsdatum angefügt „25.8.2011“.

European Case Law Identifier (ECLI)

In dieser Rubrik finden Sie den European Case Law Identifier (ECLI). Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Identifikator für Gerichtsurteile innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen in den folgenden Formaten vor: XML, RTF, PDF und HTML.

Erfasste Gerichte und sonstige Institutionen

Oberste Gerichtshöfe

  • Oberster Gerichtshof
  • Verfassungsgerichtshof
  • Verwaltungsgerichtshof
  • Asylgerichtshof

Gerichte und sonstige Institutionen

  • Oberlandesgerichte und sonstige Gerichte (Zivil- und Strafsachen)
  • Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
  • Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
  • Bundesfinanzgericht (extern)
  • Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)
  • Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
  • Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
  • Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
  • Gleichbehandlungskommissionen ab 2008 (extern)
  • Unabhängige Verwaltungssenate (ausgewählte Entscheidungen von 1991 bis 2013)
  • Finanzdokumentation, Unabhängiger Finanzsenat (extern; Entscheidungen bis 2013)
  • Asylgerichtshof (Entscheidungen von Juli 2008 bis 2013)
  • Unabhängiger Bundesasylsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1998 bis 2013)
  • Umweltsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1994 bis 2013)
  • Bundeskommunikationssenat (ausgewählte Entscheidungen von 2001 bis 2013)
  • Vergabekontrollbehörden (ausgewählte Entscheidungen bis 2013)

Hinweis: Nicht alle der unten stehenden Antworten gelten für alle vorgenannten Gerichte und Senate.

Weitere Verfahren

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Gibt es Informationen:

  • zu Rechtsmitteln?

Nein

Nein

  • darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?

Nein

Nein

  • über das Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?

Nein

Nein

  • über die Rechtskraft der Entscheidung?

Es werden nur rechtskräftige Entscheidungen veröffentlicht.

Es werden nur rechtskräftige Entscheidungen veröffentlicht.

  • über weitere Verfahren vor
    • o einem anderen innerstaatlichen Gericht (Verfassungsgerichtshof, ...)?
    • o dem Europäischen Gerichtshof?
    • o dem Gerichtshof für Menschenrechte?
  • Besondere Zusammenfassungen der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zeigen an, dass an einem anderen innerstaatlichen oder internationalen Hohen Gericht noch Verfahren anhängig sind.

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften

auf nationaler Ebene?

auf Gerichtsebene?

Gibt es zwingende Vorschriften für die Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidungen?

Ja

Ja

§§15, 15a OGH-Gesetz (OGH-Gesetz), 48a Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), §19 Asylgerichtshofgesetz (AsylgerichtshofG)

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Werden alle gerichtlichen Entscheidungen bekannt gegeben oder nur eine Auswahl?

nur eine Auswahl

nur eine Auswahl

Wenn eine Auswahl getroffen wird, nach welchen Kriterien erfolgt diese?

Entscheidungen werden im Volltext mit einer Zusammenfassung veröffentlicht.

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, mit denen eine Berufung ohne ausführliche Begründung zurückgewiesen wird, werden nicht veröffentlicht.

Die Entscheidungen sonstiger Gerichte werden veröffentlicht, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.

Entscheidungen werden im Volltext mit einer Zusammenfassung veröffentlicht.

Die Entscheidungen sonstiger Gerichte werden veröffentlicht, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/04/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Polen


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen/Leitsätze

Oberste Gerichte

Sonstige Gerichte

Rechtsprechung mit Leitsätzen

  • Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny)
  • Oberstes Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny)
  • Oberstes Gericht (Sąd Najwyższy) (Urteile der vier Kammern):
    • Strafkammer
    • Zivilkammer
    • Kammer für Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und öffentliche Angelegenheiten
    • Militärkammer

Nein


Beispiel für Leitsätze

Verfassungsgerichtshof – Kommunale Förderung einer nichtöffentlichen Vorschuleinrichtung

Erläuterung

Entscheidung vom 18.12.2008, Nummer K 19/07

Art der Entscheidung (Urteil/Beschluss/...), Datum und Aktenzeichen der Rechtssache

Kommunale Förderung einer nichtöffentlichen Vorschuleinrichtung

Leitsatz

Z.U. 2008 / 10A / 182

In der amtlichen Entscheidungssammlung des Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht, die von der Geschäftsstelle des Gerichtshofes herausgegeben wird

Dz. U. 2008.235.1618 vom 30.12.2008

Im Amtsblatt veröffentlicht

Verknüpfung mit dem Urteil im MS-WORD- und PDF-Format


Oberstes Verwaltungsgericht

7.4.2009

Urteil ist rechtskräftig

Eingangsdatum

10.9.2007

Bezeichnung des Gerichts

Oberstes Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny)

Namen der Richter

Janusz Zubrzycki

Marek Kołaczek

Tomasz Kolanowski

Kurzbezeichnung:

6110 VAT

Stichwörter:

Besteuerungsverfahren

Mehrwertsteuer (MwSt)

Sonstige einschlägige Rechtssachen:

Link öffnet neues FensterI SA/Lu 454/05 - Wyrok WSA w Lublinie z 2007-05-09
Link öffnet neues FensterI FZ 201/06 - Postanowienie NSA z 2006-07-17

Gegen:

Direktor der Steuerkammer

Inhalt:

Das angefochtene Urteil wurde aufgehoben, und die Sache wurde dem Bezirksverwaltungsgericht zur erneuten Prüfung vorgelegt.

Rechtsgrundlagen:

Link öffnet neues FensterDz.U. 2005 nr 8 poz 60 Artikel 70 Absatz 1, Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 116 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 1, Artikel 127, Artikel 151, Artikel 152, Artikel 187, Artikel 188, Artikel 191
Gesetz vom 29. August 1997 über das Besteuerungsverfahren (ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. Ordynacja podatkowa)

Link öffnet neues FensterDz.U. 2002 nr 153 poz 1270 Artikel 141 Absatz 4, Artikel 145 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c, Artikel 151
Gesetz vom 30. August 2002 betreffend die Verwaltungsgerichtsordnung (ustawa z dnia 30 sierpnia 2002 r. Prawo o postępowaniu przed sądami administracyjnymi)

Link öffnet neues FensterDz.U. 1934 nr 93 poz 836 Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4, Artikel 20.
Rechtsverordnung des Präsidenten der Republik Polen vom 24. Oktober 1934 zum Verfahrensaufbau (rozporządzenie Prezydenta Rzeczypospolitej z dnia 24 października 1934 r. Prawo o postępowaniu układowem).


Format

  • Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) – DOC, PDF
  • Oberstes Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) – HTML
  • Oberstes Gericht (Sąd Najwyższy) – PDF
  • Oberstes Verwaltungsgericht – HTML

Weitere Verfahren

Oberste Gerichte

Sonstige Gerichte

Sind Informationen verfügbar:
– zu Rechtsmittelverfahren?

Ja, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Alle Urteile des Obersten Gerichts ergehen in Rechtsmittelverfahren.

Keine Daten verfügbar

– zu anhängigen Verfahren?

Ja, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Das Rechtsmittel beim Obersten Gericht hängt vom Inhalt des Urteils ab.

Keine Daten verfügbar

– zum Ausgang von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Keine Daten verfügbar

– zur Rechtskraft der Entscheidung?

Ja, bei Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Ja, bei Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht

Die Entscheidung hängt vom Inhalt des Urteils ab.

Keine Daten verfügbar

- zu Verfahren vor einem anderen innerstaatlichen Gericht:

– Verfassungsgericht?

– zu Verfahren vor einem ausländischen Gericht:

– Europäischer Gerichtshof?

– Gerichtshof für Menschenrechte?

Nein

Keine Daten verfügbar


Es gibt sowohl Verwaltungsgerichte der einzelnen Provinzen (erste Instanz) als auch das Oberste Verwaltungsgericht (zweite Instanz); deren Urteile sind auf der Website verfügbar. Es besteht auch eine Verknüpfung zwischen den einschlägigen Urteilen.

Bekanntmachungsvorschriften

Für die Veröffentlichung der Rechtsprechung in Polen gibt es verbindliche Vorschriften. Sie gelten für:

  • den Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) (die gesamte Rechtsprechung wird veröffentlicht)
  • das Oberste Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) (die gesamte Rechtsprechung wird veröffentlicht)
  • das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) (nur ein Teil der Rechtsprechung wird veröffentlicht).

Die Bekanntmachungspflichten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) sind in Artikel 7 des Gesetzes über das Oberste Gericht vom 23. November 2002 (ustawa z dnia 23 listopada 2002 r. o Sądzie Najwyższym) geregelt. Gemäß dem Handbuch des Obersten Gerichts sind für die Veröffentlichung der Pressesprecher und die Gerichtsassistenten zuständig.

Die Bekanntmachung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Trybunał Konstytucyjny) ist in Artikel 190 der polnischen Verfassung vorgesehen.

Die vollständige Fassung eines Urteils wird auf der Website veröffentlicht, sobald die Richter die Urteilsbegründung unterzeichnet haben.

Artikel 42 des Gesetzes über die Organisation der Verwaltungsgerichte (Prawo o ustroju sądów administracyjnych) verpflichtet auch den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts (Prezes Naczelnego Sądu Administracyjnego) zur Veröffentlichung. Ausführlichere Regeln sind in der Verordnung des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts enthalten. So muss beispielsweise eine zentrale Datenbank für Urteile und Informationen in Rechtssachen der Verwaltungsgerichte eingerichtet und der Zugang zu diesen Urteilen auf der Website ermöglicht werden.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 10/12/2012

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Portugal

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die portugiesische Rechtsprechung.


In Portugal gehört das Recht auf Informationen über das Justizsystem zu den Grundrechten der Bürger und ist ausdrücklich in Artikel 20 Absatz 2 der portugiesischen Verfassung verankert. Dieser Artikel wurde durch das Gesetz Nr. 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz Nr. 47/2007 vom 28. August 2007 über den Zugang zur Justiz und zu den Gerichten, umgesetzt.

Nach Artikel 4 dieses Gesetzes ist die Regierung verpflichtet, für die Verbreitung rechtlicher und juristischer Informationen zu sorgen. Dem Justizministerium obliegt es, diese Informationen durch Veröffentlichungen oder auf anderen Kommunikationswegen bereitzustellen, um die Wahrnehmung gesetzlicher Rechte und Pflichten zu fördern.

Der internationale Grundsatz der Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist sowohl in Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. In Portugal wird dieses Prinzip (auch für Gerichtsverhandlungen) vor allem durch Artikel 206 der Verfassung, aber auch in weiteren Rechtsvorschriften für die verschiedenen Zweige der Gerichtsbarkeit bekräftigt:

  • Artikel 167 und 656 der Zivilprozessordnung,
  • Artikel 86 Absatz 1, Artikel 87 und Artikel 321 Absatz 3 der Zivilprozessordnung,
  • Artikel 3 und 115 des Gesetzes über Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts,
  • Artikel 30 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Das Ministerium verwaltet mehrere Datenbanken mit Rechtsdokumenten, auf die unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgsi.pt/ zugegriffen werden kann. Außerdem werden die Dokumente in Gesetzblättern veröffentlicht und sind abrufbar unter Link öffnet neues Fensterhttps://dre.pt/:

  • Entscheidungen und Verlautbarungen des Verfassungsgerichts zur Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von Gesetzen oder zur Verfassungsmäßigkeit einer Unterlassung,
  • Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Rechnungshofs zur Harmonisierung der Rechtsprechung sowie Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts, die von Rechts wegen allgemein verbindlich sind,
  • Entscheidungen anderer Gerichte, die allgemein verbindlich sind.

Anzeige der Entscheidungen/Titel

Die Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgsi.pt/ bietet Zugang zu Datenbanken mit Präzedenzfällen und zu den bibliografischen Referenzbibliotheken des Justizministeriums.

Wenn Sie diese Datenbanken aufrufen, erscheinen die zuletzt eingegebenen Dokumente sowie eine Navigationsleiste mit verschiedenen Suchoptionen (freie Begriffssuche, Suchfelder und Schlagwortsuche).

Auf der Eingabe- bzw. Ergebnisseite werden die Dokumente mit Titel, Inhaltsangabe und folgenden weiteren Informationen angezeigt:

  • Aktenzeichen
  • Datum
  • Berichterstatter
  • Deskriptor

Gestaltungsbeispiel

Link öffnet neues FensterEntscheidungen des Obersten Gerichtshofs

DATUM DER VERHANDLUNG

AKTENZEICHEN

BERICHTERSTATTER

DESKRIPTOR

25.3.2009

08S2592

BRAVO SERRA

BEENDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS

Format

Die Urteile liegen im Volltext (unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen) im HTML-Format vor.

Gerichte

Die Datenbanken auf Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgsi.pt/ enthalten Entscheidungen der folgenden Gerichte:

  • Oberster Gerichtshof
  • Rechtsmittelgerichte (Coimbra, Évora, Lissabon, Porto und Guimarães)
  • Verfassungsgericht
  • Oberstes Verwaltungsgericht
  • Zentrale Verwaltungsgerichte (für den Norden und Süden des Landes)
  • Tribunal de Conflitos (zuständig für Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten)
  • Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft
  • Friedensgerichte

Weitere Verfahren

In Portugal stehen Informationen zu einer Vielzahl von Verfahren zur Verfügung, wie die nachstehende Tabelle zeigt.

Sind Informationen verfügbar

Oberste Gerichte

Sonstige Gerichte

zu Rechtsmittelverfahren?

Ja

Ja

zu anhängigen Verfahren?

Nein

Nein

zum Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Ja

zur Rechtskraft von Entscheidungen?

Nein

Nein

zu weiteren Verfahren vor

- einem weiteren portugiesischen Gericht (Verfassungsgericht usw.)?

- dem Gerichtshof der Europäischen Union?

- dem Gerichtshof für Menschenrechte?

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Veröffentlichungsvorschriften

Auf nationaler Ebene gibt es keine Vorschriften für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Es existieren jedoch verbindliche Regelungen für die Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Gerichte.

Nur eine Auswahl der Rechtsprechung wird in Portugal bekanntgemacht. Auswahlkriterien sind hierbei Wichtigkeit und Relevanz.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterRechtsdatenbanken


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Rumänien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Rechtsprechung in Rumänien.


Rechtsprechung online

Über die Rechtsprechung in Rumänien informiert die Website des Link öffnet neues FensterObersten Gerichts- und Kassationshofs.

Anzeige der Urteile / Überschriften

Auf der Website des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden zwei Arten von Entscheidungen veröffentlicht:

1. Link öffnet neues FensterUrteilszusammenfassungen mit Überschriften. Die Vorlage enthält folgende Informationen:

  • Stichwörter,
  • Rechtsbereiche,
  • alphabetisches Register,
  • Rechtsgrundlage der Entscheidung (Nummer und Jahr des Gesetzes, Paragraph),
  • Zusammenfassung des Urteils (ohne personenbezogene Daten – es werden weder die Namen oder sonstige personenbezogene Details der Parteien noch die Namen der Richter angegeben).

2. Anonymisierte Urteile ohne Überschriftenanzeige (im Gegensatz zu den Urteilszusammenfassungen). Die Link öffnet neues FensterSuchmaske ermöglicht eine Suche nach sieben Kriterien:

  • einzelne Stichwörter,
  • Wortgruppe,
  • Spruchkörper,
  • Nummer des Urteils,
  • Jahr des Urteils,
  • Aktenzeichen,
  • Jahr der Akte.

Überschriften bei zivilrechtlichen Urteilen

Nachstehend ein Beispiel für eine Überschriftenanzeige aus der Link öffnet neues FensterZivilabteilung:

  • Entzug von Markenrechten. Bestimmung der Fünfjahresfrist für die Nichtbenutzung der Marke. Einwendung unter Berufung auf verfrüht erhobene Klage.
  • Rechtsbereiche: Zivilrecht. Immaterialgüterrecht. Handelsmarken.
  • Alphabetisches Register: Entzug von Markenrechten.
  • Frist für den Entzug.
  • Verfrühter Entzug.
  • Gesetz Nr. 84/1998: Artikel 45(1)(a).

Überschriften bei strafrechtlichen Urteilen

Nachstehend eine Überschriftenanzeige aus der Link öffnet neues FensterStrafabteilung:

  • Rechtliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Rechtsstatus der Person. Rechtliche Zuständigkeit im Falle eines geänderten Rechtsstatus des Angeklagten.
  • Rechtsbereiche: Strafprozessrecht. Allgemeiner Teil. Rechtliche Zuständigkeit. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Streitgegenstands und des Status der Person.
  • Alphabetisches Register: Strafprozessrecht.
  • Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs.
  • Zuständigkeit im Falle eines geänderten Status des Angeklagten.
  • Strafprozessordnung, Artikel 29(1) und Artikel 40.

Überschriften im Gerichtsportal

Nachstehend eine Überschriftenanzeige im Link öffnet neues FensterPortal der rumänischen Gerichte:

  • Titel: Untersuchungshaft. Rechtmäßige Aufhebung der Untersuchungshaft des Angeklagten
  • Art: Urteil
  • Nummer der Rechtssache: 55
  • Datum der Rechtssache: 1.7.2004
  • Betreffender Bereich: Straf- und Zivilverfahren (Rechtsmittel, Zuständigkeiten usw.)
  • Institution (Gericht): Berufungsgericht Alba Iulia - Strafkammer

Format

Dokumente des Obersten Gerichts- und Kassationshofs und anderer Gerichte stehen im HTML-Format zur Verfügung.

Beteiligte Gerichte

Oberster Gerichts- und Kassationshof und ordentliche Gerichte.

Nachfolgende Verfahren


Oberste Gerichte

Sonstige Gerichte

Sind Informationen verfügbar

- zu Rechtsmittelverfahren?

-

Ja

- zu anhängigen Verfahren?

-

Ja

- zum Ausgang von Rechtsmittelverfahren?

-

Indirekt. Es muss nach dem Fall gesucht und unter Verfahrensstadium „Rechtsmittelverfahren“ angegeben werden.

- zur Rechtskraft der Entscheidung?

Sind Informationen verfügbar

- zur Rechtskraft der Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs?

Ja

- zu anschließenden Verfahren vor

- anderen innerstaatlichen Gerichten (Verfassungsgericht usw.)?

- dem Gerichtshof der Europäischen Union?

- dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

-

Ja

Die ordentlichen Gerichte veröffentlichen auf dem Link öffnet neues FensterGerichtsportal folgende Angaben zu den Verfahren: Verfahrensstadium (Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren usw.), Parteien, Anhörungen, eingelegte Beschwerden und öffentliche Vorladungen (neue Suchfunktion). Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Verfahrenssuche über die allgemeine Suchmaschine des Gerichtsportals. Die veröffentlichten Urteilszusammenfassungen enthalten ggf. Informationen zur Rechtskräftigkeit des Urteils bzw. zu anschließenden Verfahren vor anderen Gerichten (Verfassungsgericht).

Bekanntmachungsvorschriften

Oberster Gerichts- und Kassationshof

Aufgrund der Bedeutung und der Besonderheiten der Verfahren und Urteile werden nur ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung des rumänischen Obersten Gerichts- und Kassationshofs veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2002 vor.

Sonstige rumänische Gerichte

Die Entscheidungen der übrigen rumänischen Gerichte werden nur in einer Auswahl veröffentlicht, die sich nach der Bedeutung und Besonderheit der Rechtssachen richtet. Diese Auswahl treffen die Gerichte selber.

Die Bekanntmachungen der sonstigen rumänischen Gerichte werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2004 vor.


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Letzte Aktualisierung: 18/12/2013

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Slowenien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Slowenisch.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Rechtsprechung Sloweniens.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Der vollständige Wortlaut ausgewählter Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien, aller vier Obergerichte, des Arbeits- und Sozialgerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshofs der Republik Slowenien steht auf der Website der Link öffnet neues Fensterslowenischen Justiz in slowenischer Sprache kostenfrei zur Verfügung. Die Namen der Parteien werden dabei nicht angezeigt (Urteile werden vor ihrer Veröffentlichung anonymisiert). Neben dem Wortlaut und Stichwörtern enthält der Eintrag Kurzangaben zur Rechtsgrundlage sowie eine Urteilszusammenfassung. Mithilfe der Stichwörter kann der Benutzer die jeweiligen Rechtsinstitute und das Rechtsgebiet, dem die Entscheidung zuzuordnen ist, feststellen; in der Zusammenfassung wird versucht, die Kernpunkte der Urteilsbegründung in 10 bis 100 Wörtern darzulegen.

Eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ist auch in englischer Sprache auf der Website Link öffnet neues FensterSupreme Court Key Decisions abrufbar.

Darüber hinaus können in Zivilprozessen ergangene Urteile über Entschädigungszahlungen für immaterielle (ideelle) Schäden (denarna odškodnina za nepremoženjsko škodo) über eine Link öffnet neues Fensterspezielle Suchmaschine aufgerufen werden, mit deren Hilfe der Benutzer die Rechtsprechung nach Art der Schädigung und Datum durchsuchen kann.

Eine neue Testversion der verbesserten Suchmaschine für die Rechtsprechungssuche ist unter folgender Adresse verfügbar: Link öffnet neues Fensterhttp://novo.sodisce.si.arctur.net/search.php

Ab dem 8. Febraur 2013 ist diese unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.sodnapraksa.si/ verfügbar.

Ferner sind alle veröffentlichten Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien über dessen Website zugänglich. Im vollständigen Wortlaut dargestellt werden sowohl die Mehrheitsmeinung als auch abweichende Meinungen (Sondervotum oder zustimmendes Votum mit abweichender Begründung). Daneben enthält der Eintrag Stichwörter, Kurzangaben zur Rechtsgrundlage der Entscheidung sowie eine Zusammenfassung („Abstract“). Ausgewählte wichtige Entscheidungen werden ins Englische übersetzt. Alle wesentlichen Mehrheitsentscheidungen des Verfassungsgerichts (ohne abweichende Meinung) werden zudem auch in slowenischer Sprache im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht.

Beispiel für Leitsätze

Beispiel 1: Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien

(Übersetzt vom Link öffnet neues Fensterslowenischen Wortlaut)

Dokument Nr.  VS1011121

Aktenzeichen: Entscheidung I Up 44/2009

Senat: Verwaltungsrecht

Datum der Sitzung: 12. März 2009

Rechtsgebiet: ALLGEMEINE VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG – VISA – ASYL- UND EINWANDERUNGSRECHT

Rechtsinstitute: Asyl – rechtliches Gehör – internationaler Schutz – wiederholter Antrag – minderjährige Asylbewerber – Prozessfähigkeit von Minderjährigen

Rechtsgrundlage: §§ 42, 42/2, 42/3, 56, 119 des Gesetzes über den internationalen Schutz. §§ 46, 237, 237/1-3 der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsordnung. §§ 107, 108 des Gesetzes über die Ehe und Familienbeziehungen. § 409 der Zivilprozessordnung. §§ 27, 27/3, 64, 64/1-3, 77 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten.

Zusammenfassung: Ein Minderjähriger unter 15 Jahren ist nicht geschäftsfähig. Die Verwaltungsbehörde hat somit nicht gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen, als sie ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Tatsachen und Umständen, die die Grundlage für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bildeten, verweigerte.

BEISPIEL 2: Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien, Aktenzeichen: U‑I‑425/06

(verfügbar Link öffnet neues Fensterin englischer Sprache)

Anmerkung: Die englische Fassung eines veröffentlichten Dokuments enthält bisweilen nicht alle in der slowenischen Fassung enthaltenen Angaben. Zumindest die Urteilszusammenfassung ist jedoch stets vollständig.

Angefochtenes Gesetz: § 22 des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 65/05) (ZRIPS).

Tenor: § 22 des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 65/05) ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Staatsversammlung hat die festgestellte Unvereinbarkeit binnen sechs Monaten ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Republik von Slowenien zu beseitigen. Bis zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit gelten zwischen Partnern in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dieselben erbrechtlichen Regelungen wie zwischen Ehegatten nach dem Erbschaftsgesetz (Amtsblatt der Sozialistischen Republik Slowenien Nr. 15/76 und 23/78 und Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 67/01).

Zusammenfassung: Aus erbrechtlicher Sicht ist nach dem Tod eines Partners (§ 22 des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften) die Stellung der Partner in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in wesentlichen faktischen und rechtlichen Aspekten mit der Stellung von Ehegatten vergleichbar. Die Unterschiede in der Regelung der Erbschaft zwischen Ehegatten und zwischen Partnern in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beruhen daher nicht auf objektiven, sachlichen Umständen, sondern auf der sexuellen Orientierung. Die sexuelle Orientierung zählt zu den personenbezogenen Umständen nach Art. 14 Abs. 1 der Verfassung. Da kein verfassungsrechtlich zulässiger Grund für diese Differenzierung festgestellt werden kann, ist die angefochtene Regelung mit Art. 14 Abs. 1 der Verfassung unvereinbar.

Thesaurus: 1.5.51.1.15.1 – Verfassungsgerichtsbarkeit – Entscheidungen – Arten von Entscheidungen des Verfassungsgerichts – Abstrakte Normenkontrollverfahren – Feststellung der Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift – mit der Verfassung. 1.5.51.1.16 – Verfassungsgerichtsbarkeit – Entscheidungen – Arten von Entscheidungen des Verfassungsgerichts – Abstrakte Normenkontrollverfahren – Auflage an den Gesetzgeber zur Herstellung der Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift mit der Verfassung. 5.2.2.1 – Grundrechte – Gleichheit – Unterscheidungskriterien – Geschlecht.

Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verfassung [URS], § 40 Abs. 2 und § 48 des Verfassungsgerichtsgesetzes [ZUstS]

Format

Link öffnet neues FensterDie Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der anderen ordentlichen Gerichte und Fachgerichte steht im HTML-Format zur Verfügung. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien steht immer im HTML-Format und gelegentlich auch im PDF-Format zur Verfügung.

Weitere Verfahren

Die Angaben zu den Link öffnet neues FensterEntscheidungen geben keinen Aufschluss darüber, ob eine Sache noch anhängig ist, ob die Entscheidung unanfechtbar ist oder ob die Sache weiterverfolgt wird.

Die Website des Verfassungsgerichts hingegen liefert ein paar Informationen zu anhängigen Sachen wie etwa das zugewiesene Aktenzeichen und das Datum der Einreichung der Klage. Außerdem werden wöchentlich Prozesslisten veröffentlicht, in denen die in der regulären Plenarsitzung am Donnerstag verhandelten Rechtssachen aufgeführt sind.

Bekanntmachungsvorschriften

Die Gerichte wählen die einschlägige Rechtsprechung zur Veröffentlichung aus. Hauptkriterium ist die Bedeutung der Rechtssache für die Weiterentwicklung der Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte. Urteile und Entscheidungen, die für die Allgemeinheit von Interesse sind, werden in der Regel, begleitet von einer Pressemitteilung, in den Medien veröffentlicht.

Links zum Thema

Rechtsprechung, Link öffnet neues FensterRechtsprechung


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Letzte Aktualisierung: 05/12/2016

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Slowakei

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowakisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite enthält Informationen zur Rechtsprechung der slowakischen Gerichte.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte

Link öffnet neues FensterDie Rechtsprechnung sämtlicher Gerichte der slowakischen Justiz ist online über die Rechtsdatenbank JASPI in slowakischer Sprache abrufbar..

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts (Vyšší súd)

Link öffnet neues FensterDie Rechtsprechnung des Obersten Gerichts ist auf der Website des Gerichts in slowakischer Sprache abrufbar.

Format

Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ist im HTML-Format verfügbar, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts hingegen im PDF-Format.

Weitere Verfahren

Es sind Informationen verfügbar über:

  • die Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren und
  • die Rechtskraft von Entscheidungen.

Bekanntmachungsvorschriften

In der Slowakei sind Gerichtsurteile nicht allgemein rechtsverbindlich. Sie stellen keine Rechtsquelle dar. Jedoch wird bei gerichtlichen Entscheidungen die Rechtsprechung des Obersten Gerichts berücksichtigt; somit stellt diese faktisch eine Rechtsquelle dar.


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Letzte Aktualisierung: 17/04/2015

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Finnland

Diese Seite vermittelt einen Überblick über die Rechtsprechung in Finnland.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Für die Obersten Gerichtshöfe und die meisten anderen Gerichte werden Stichworte und Leitsätze zusammen mit dem Datum und der Registrierungsnummer angezeigt.

Beispiel für Leitsätze

Oberster Finnischer Gerichtshof

Stichwort

Arbeitsvertrag - Unternehmensübergang – EU-Recht -  Auswirkungen der Auslegung der Richtlinie

Registrierungsnummer: S2006/340

Einreichungsdatum: 29.1.2009

Urteilsdatum: 23.4.2009

Akte: 835

Kurze Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der während des Unternehmensübergangs gekündigt hat, und seinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Übernehmer auf Grundlage von Kapitel 8 Paragraf 6 des Arbeitsvertragsgesetzes unter Berücksichtigung des Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates.

Rechtsgrundlage

Arbeitsvertragsgesetz 55/2001, Kapitel 7 Paragraf 6

Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Artikel 4 Absatz 2


 

Die vorstehende Tabelle vermittelt Informationen, die über Urteile des Obersten Gerichtshofs zur Verfügung stehen. Der Abschnitt ‚Stichwort’ enthält das Stichwort und das Urteilsdatum; die kurze Zusammenfassung beschreibt die wichtigsten Inhalte des Urteils und der Hinweis auf die Rechtsvorschrift enthält Informationen über maßgebliche nationale und EU-Gesetzgebung.

Format

Rechtsprechung in Finnland ist im HTML-Format abrufbar.

Weitere Verfahren

Der Oberste Gerichtshof und die nachgeordneten Gerichte stellen darüber hinaus folgende Informationen zur Verfügung:

  • Allgemeine Informationen über Rechtsmittelverfahren
  • Informationen über schwebende Verfahren
  • die Ergebnisse von Rechtsmittelverfahren
  • Informationen über die Rechtskraft von Entscheidungen
  • Informationen über Verfahren vor einem anderen Gericht (wie zum Beispiel dem Verfassungsgericht) sind vom Obersten Gerichtshof oder den nachgeordneten Gerichten nicht erhältlich
  • Informationen über Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sind vom Obersten Gerichtshof erhältlich, aber nicht von den nachgeordneten Gerichten.

Bekanntmachungsvorschriften

Es gibt verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung auf nationaler und auf gerichtlicher Ebene.

Die Obersten Gerichtshöfe und die Fachgerichte machen ihre gesamte Rechtsprechung der Öffentlichkeit zugänglich. Die anderen Gerichte geben der Allgemeinheit lediglich eine Auswahl ihrer Rechtsprechung bekannt. Ausschlaggebend ist hierbei die Bedeutung der Rechtsache, die Einführung neuer oder geänderter Rechtsvorschriften oder die Notwendigkeit, die Umsetzung von Rechtsvorschriften zu harmonisieren.


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Letzte Aktualisierung: 24/05/2018

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Schweden

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die schwedische Rechtsprechung und die einschlägigen Datenbanken zur Rechtsprechung.


Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidung / Leitsätze

Oberste Gerichtshöfe

Andere Gerichte

Aufmachung der Rechtsprechung mit Leitsätzen

Ja

Ja


Die Leitsätze bestehen aus einem oder mehreren Sätzen und fassen den Kern des Falls zusammen.

Beispiel für einen Leitsatz

„Frage bezüglich der Rückgabe einer Sache durch die Käufer. Rückgabe innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem die Mängel festgestellt wurden oder hätten festgestellt werden müssen.”

Format

Die Rechtsprechung liegt im HTML-Format vor.

Weitere Verfahren

Oberste Gerichtshöfe

Andere Gerichte

Gibt es Informationen:

zu Rechtsmitteln?

Nein

Nein

darüber, ob ein Fall noch anhängige ist?

Nein

Nein

über das Ergebnis von Berufungen?

Nein

Nein

über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung?

Nein

Nein

über weitere Verfahren vor              
    einem anderen innerstaatlichen Gericht (Verfassungsgericht…)?

    dem Europäischen Gerichtshof?

    dem Gerichtshof für Menschenrechte?

Nein

Nein


Es werden nur rechtskräftige Entscheidungen wiedergegeben.

Bekanntmachungsvorschriften

auf nationaler Ebene?

auf Gerichtsebene?

Gibt es zwingende Vorschriften für die Veröffentlichung der Rechtsprechung?

Ja

Ja


Eine Regierungsverordnung regelt unter anderem, auf welche Weise personenbezogene Daten in der Datenbank der Rechtsprechung zu veröffentlichen sind.

Oberste Gerichtshöfe

Andere Gerichte

Wird die vollständige Rechtsprechung veröffentlicht oder nur ein Auszug?

nur ein Auszug

nur ein Auszug


Die genannte Verordnung sieht auch vor, dass das Gericht selbst entscheidet, welche Entscheidungen als richtungsweisend einzustufen sind und in der Datenbank veröffentlicht werden.

Oberste Gerichtshöfe

Andere Gerichte

Werden die im Web veröffentlichten Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form wiedergegeben?

Ja

Ja

Wenn ja,

alle Entscheidungen?

Ja

Ja



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Letzte Aktualisierung: 22/10/2015

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - England und Wales

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In diesem Abschnitt finden Sie eine Beschreibung der Rechtsprechung im Vereinigten Königreich, speziell für England und Wales. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.


Öffentlich zugängliche Rechtsprechung in England und Wales

Ein großer Teil der Rechtsprechung der Gerichte in England und Wales kann von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Alle Rechtssachen des Supreme Court und alle materiell-rechtlichen Urteile der Zivilrechtskammer des Court of Appeal (Appellationsgericht) werden veröffentlicht. Alle Urteile der Administrative Courts (Verwaltungsgerichte), eine Auswahl der Urteile des High Court (oberstes erstinstanzliches Zivilgericht) sowie Urteile der Strafrechtskammer des Court of Appeal werden veröffentlicht, wenn sie von besonderem rechtlichen oder öffentlichen Interesse sind. Entscheidungen in familienrechtlichen und bestimmten strafrechtlichen Verfahren können anonymisiert werden. Urteile des First-tier Tribunal und des Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestellen) werden veröffentlicht, wenn sie von rechtlichem oder öffentlichem Interesse sind.

Sobald ein Urteil ergangen ist, wird es normalerweise innerhalb von 24 Stunden und spätestens nach zwei Wochen veröffentlicht. Ergeht das Urteil schriftlich, wird es üblicherweise am selben Tag veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Link öffnet neues FensterUrteile des House of Lords: Archiv. Das House of Lords war bis zum 30. Juli 2009 der höchste Court of Appeal im Vereinigten Königreich. Alle Urteile, die die Law Lords vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009 erlassen haben, sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

Link öffnet neues FensterArchive des Parlaments. Der Zugang zu Urteilen des House of Lords vor 1996 ist über die Archive des Parlaments möglich. In diesen werden seit 1621 Rechtsmittelsachen und andere Aufzeichnungen über die Tätigkeit des House of Lords in seiner rechtsprechenden Eigenschaft gespeichert.

Link öffnet neues FensterWebsite des Supreme Court. Seit 1. Oktober 2009 hat der Supreme Court des Vereinigten Königreichs die Zuständigkeit für Rechtsfragen in allen Zivilrechtsfällen im Vereinigten Königreich und in allen Strafrechtsfällen in England, Wales und Nordirland übernommen. Alle Urteile sind auf der Website des Supreme Court verfügbar.

Link öffnet neues FensterIncorporated Council of Law Reporting (ICLR) ist eine karitative, rechtliche Einrichtung, die im Jahr 1865 gegründet wurde. Sie veröffentlicht eine Entscheidungssammlung der Gerichtsentscheidungen der höheren und der Rechtsmittelgerichte in England und Wales. Die meisten der Angebote können nur von Abonnenten abgerufen werden. Der ICLR erstellt jedoch auch Link öffnet neues FensterWLR Daily. Dort wird innerhalb von 24 Stunden nach einem Urteil kostenlos eine Zusammenfassung des Falls bereitgestellt und es wird eine kostenlose Einrichtung für die Link öffnet neues FensterSuche nach Rechtssachen angeboten.

BAILII The British and Irish Legal Information Institute (BAILII) (Britisches und irisches Institut für Rechtsinformationen) bietet online kostenlosen Zugang zu einem sehr umfassenden Angebot an britischen und irischen grundlegenden juristischen Informationen, einschließlich der Rechtsprechung. Die Suchfunktion ermöglicht die Suche nach Fällen an bestimmten Gerichten oder über mehrere Gerichtsbarkeiten hinweg.

Über das Link öffnet neues FensterOpen Law Project identifiziert BAILII auch einschlägige Fälle aus der Vergangenheit und stellt diese im Internet kostenlos frei zur Verfügung, um die juristische Ausbildung zu fördern.

Aufgrund einer kürzlichen Zusammenarbeit zwischen BAILII und ICLR bietet BAILII jetzt Links zu den Link öffnet neues FensterICLR-Zusammenfassungen von Urteilen (sofern diese vorliegen), wobei die Möglichkeit besteht, die Fallberichte von ICLR im PDF-Format zu kaufen, sofern dies bewilligt wurde.

Die folgenden Sammlungen sind über die Link öffnet neues FensterWebsite des Bailii zugänglich:

Die English Reports (1220 to 1873) (englische Entscheidungen) sind verfügbar unter Link öffnet neues FensterCommonLII

Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen)

BAILLII enthält auch Entscheidungen verschiedener Tribunals des Vereinigten Königreichs:

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBAILLII Link öffnet neues FensterHouse of Lords Link öffnet neues FensterWebsite des Supreme Link öffnet neues FensterICLR


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Letzte Aktualisierung: 08/10/2014

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Nordirland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In diesem Abschnitt finden Sie eine Darstellung des Fallrechts im Vereinigten Königreich speziell für Nordirland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.


Öffentlich zugängliches Fallrecht in Nordirland

Die Öffentlichkeit kann in einen Großteil der Rechtsprechung der in Nordirland tätigen Gerichte des Vereinigten Königreichs Einsicht nehmen.

Veröffentlicht werden die Entscheidungen des Crown Court, des High Court, des Court of Appeal sowie des Supreme Court of the United Kingdom.

Entscheidungen in Familien- und einigen Strafsachen liegen mitunter in anonymisierter Form vor.

In Nordirland werden die Entscheidungen der Gerichte seit 1999 veröffentlicht. Ein Urteil wird normalerweise in einem Zeitraum von 24 Stunden bis zwei Wochen nach seiner Verkündung veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Der Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service veröffentlicht auf seiner Website die Urteile des Crown Court, des High Court und des Court of Appeal seit 1999. Die Einsichtnahme ist kostenlos.

Abrufbar sind ferner die Urteile des Appellate Committee des Link öffnet neues FensterOberhauses vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009. Dieser Rechtsmittelausschuss des Oberhauses wurde im Oktober 2009 durch den Supreme Court abgelöst, dessen Urteile auf seiner Website abrufbar sind. Die Einsichtnahme in die Urteile ist kostenlos.

Daneben gibt es eine ganze Reihe von Rechtsarchiven und Rechtsdatenbanken.

Die Datenbank des „Link öffnet neues FensterBailii” (British and Irish Legal Information Institute) enthält Entscheidungen des Crown Court, der High Court Chancery Division, der High Court Family Division und der High Court Queen's Bench, ferner Urteile des vorsitzenden Richters des High Court, Entscheidungen des Court of Appeal seit November 1998, Entscheidungen des Link öffnet neues FensterOberhauses seit 1838 und die Urteile des Supreme Court seit Oktober 2009. Der Zugang zu diesen Entscheidungen ist kostenlos.

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Bailii finden Sie ferner Einzelheiten zu Entscheidungen der verschiedensten Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) im Vereinigten Königreich:

  • Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Verwaltungssachen)
  • Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Finanz- und Steuersachen)
  • Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Grundstückssachen)
  • First-tier Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle erster Instanz) (Abteilung Gesundheit, Bildung und Soziales)
  • First-tier Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle erster Instanz) (Abteilung Steuersachen)
  • United Kingdom Competition Appeals Tribunal (Beschwerdestelle des UK für Wettbewerbssachen)
  • Nominet UK Dispute Resolution Service (Nominet Schlichtungsstelle des UK)
  • Special Immigrations Appeals Commission (Beschwerdestelle für Einwanderungsfragen)
  • United Kingdom Employment Appeal Tribunal (Beschwerdestelle für arbeitsrechtliche Sachen)
  • United Kingdom Financial Services and Markets Tribunals Decisions (Entscheidungen der Beschwerdestelle des UK in Angelegenheiten betreffend Finanzdienstleistungen und -märkte)
  • United Kingdom Asylum and Immigration Tribunal (Beschwerdestelle des UK für Asyl- und Einwanderungssachen)
  • United Kingdom Information Tribunal including the National Security Appeals Panel (Beschwerdestelle des UK für Angelegenheiten betreffend die Informationsfreiheit und nationale Sicherheit)
  • United Kingdom Special Commissioners of Income Tax Decisions ((Entscheidungen der auf Einkommenssteuerrecht spezialisierten Richter)
  • UK Social Security and Child Support Commissioners' Decisions (Entscheidungen der auf Sozialversicherungs- und Kinderschutzfragen spezialisierten Richter)
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals Decisions (Entscheidungen der Schieds- und Beschwerdestellen im Bereich MwSt. und Abgaben)
  1. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Customs) Decisions (Entscheidungen der Tribunals des UK in den Bereichen MwSt und Abgaben) (Entscheidungen im Bereich Zölle)
  2. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Excise) Decisions (Entscheidungen im Bereich Verbrauchsteuern)
  3. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Insurance Premium Tax) Decisions (Entscheidungen im Bereich Versicherungssteuern)
  4. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Landfill Tax) Decisions (Entscheidungen zur Deponiesteuer)

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBailii

Link öffnet neues FensterOberhaus

Link öffnet neues FensterWebsite des Bailii

Link öffnet neues FensterOberhaus

Link öffnet neues FensterWebsite des Supreme Court

Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service


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Letzte Aktualisierung: 16/01/2019

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Schottland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In diesem Abschnitt finden Sie eine Beschreibung des Fallrechts im Vereinigten Königreich speziell für Schottland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.


Öffentlich zugängliches Fallrecht in Schottland

Die Rechtsprechung der Gerichte in Schottland kann von der Öffentlichkeit in großen Teilen eingesehen werden.

Zivilgerichtsbarkeit

Es wird die Rechtsprechung des Court of Session und des Appellationsausschusses des House of Lords veröffentlicht, wobei Letzterer am 1. Oktober 2009 durch den neuen Supreme Court of the United Kingdom ersetzt wurde. Außerdem werden Urteile der Sheriff Courts, die von besonderem Interesse sind, veröffentlicht.

Strafgerichtsbarkeit

Es wird die Rechtsprechung der Sheriff Courts und des High Court of Justiciary veröffentlicht, dem obersten Strafgerichtshof in Schottland.

Entscheidungen in familienrechtlichen und bestimmten strafrechtlichen Verfahren können anonymisiert werden.

Das Fallrecht wird seit dem Jahr 1998 veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt für gewöhnlich einen Tag bis zwei Wochen nach der Urteilsverkündung.

Rechtsdatenbanken

Auf der Website des Link öffnet neues FensterScottish Court Service finden sich alle Urteile der Sheriff Courts, des Court of Session und des High Court of Justiciary ab September 1998. Für den Link öffnet neues FensterCourt of Session und den High Court of Justiciary und die Link öffnet neues FensterSheriff Courts steht jeweils eine eigene Suchfunktion zur Verfügung. Der Zugang zu diesen Urteilen ist kostenlos.

Die Urteile des Appellationsaussschusses des Link öffnet neues FensterHouse of Lords aus der Zeit vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009 sind ebenfalls kostenlos zugänglich.

Außerdem stehen der Öffentlichkeit eine Reihe von nationalen Rechtsarchiven und Rechtsdatenbanken zur Verfügung.

Die Datenbank des Link öffnet neues FensterBritish and Irish Legal Information Institute (Bailii) enthält eine Sammlung der Urteile des Court of Session seit 1879, des High Court of Justiciary seit 1914, der Sheriff Courts seit 1998 und des Link öffnet neues FensterHouse of Lords seit 1838. Der Zugang zu diesen Urteilen ist kostenlos.

Darüber hinaus enthält die Link öffnet neues FensterWebsite des Bailii Angaben zu den Entscheidungen der Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) im Vereinigten Königreich, die verschiedene Themenbereiche abdecken:

  • Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber), zuständig für Verwaltungsrecht
  • Upper Tribunal (Finance and Tax), zuständig für Finanz- und Steuerfragen
  • Upper Tribunal (Lands Chamber), zuständig für Grundstücksfragen
  • First-tier Tribunal (Health, Education and Social Care Chamber), zuständig für Streitsachen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen
  • First-tier Tribunal (Tax), zuständig für Steuerfragen
  • United Kingdom Competition Appeals Tribunal, zuständig für Wettbewerbsfragen
  • Nominet UK Dispute Resolution Service, Mediationsstelle
  • Special Immigrations Appeals Commission, zuständig für Einwanderungsfragen
  • United Kingdom Employment Appeal Tribunal, zuständig für arbeitsrechtliche Angelegenheiten
  • United Kingdom Financial Services and Markets Tribunals Decisions, zuständig für Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte
  • United Kingdom Asylum and Immigration Tribunal, zuständig für Asyl- und Einwanderungsfragen
  • United Kingdom Information Tribunal including the National Security Appeals Panel, zuständig für Informationsfreiheit und nationale Sicherheit
  • United Kingdom Special Commissioners of Income Tax Decisions, zuständig für Fragen der Einkommenssteuer
  • UK Social Security and Child Support Commissioners, zuständig für soziale Sicherheit und staatliche Transferleistungen für Kinder
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals, zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Customs), zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben (Zollrecht)
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Excise), zuständig für Verbrauchsteuern
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Insurance Premium Tax), zuständig für Versicherungssteuern
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Landfill Tax), zuständig für Deponiesteuern

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBritish and Irish Legal Information Institute, Link öffnet neues FensterHouse of Lords, Link öffnet neues FensterWebsite des Bailii, Link öffnet neues FensterHouse of Lords, Link öffnet neues FensterScottish Court Service, Link öffnet neues FensterCourt of Session und High Court of Justiciary, Link öffnet neues FensterSheriff Courts


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Letzte Aktualisierung: 06/06/2018