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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Deutschland

Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtsprechung in Deutschland.


Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und durch die Gerichte der 16 Länder ausgeübt (vgl. Art. 92 GG).

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf der Seite Link öffnet neues FensterRechtsprechung im Internet für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos bereit.

Unabhängig hiervon stellen das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte auf ihren jeweiligen Internetseiten Entscheidungen zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei zur Verfügung. Ebenfalls werden auf den Internetseiten Pressemitteilungen veröffentlicht, die über bedeutende anhängige Verfahren sowie deren Ausgang informieren.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihrer Gerichtsentscheidungen selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die auf dem Link öffnet neues FensterJustizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind.

Das umfassendste Angebot an Entscheidungen aller deutschen Gerichte findet sich im Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes, das von der juris GmbH betrieben wird. Dort sind sowohl Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte als auch der Gerichte der Länder sowie weiterer Gerichte nachgewiesen. Der Zugriff ist kostenpflichtig.

Links zum Thema

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Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/06/2018