Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

England und Wales

In diesem Abschnitt finden Sie eine Beschreibung der Rechtsprechung im Vereinigten Königreich, speziell für England und Wales. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.

Öffentlich zugängliche Rechtsprechung in England und Wales

Ein großer Teil der Rechtsprechung der Gerichte in England und Wales kann von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Alle Rechtssachen des Supreme Court und alle materiell-rechtlichen Urteile der Zivilrechtskammer des Court of Appeal (Appellationsgericht) werden veröffentlicht. Alle Urteile der Administrative Courts (Verwaltungsgerichte), eine Auswahl der Urteile des High Court (oberstes erstinstanzliches Zivilgericht) sowie Urteile der Strafrechtskammer des Court of Appeal werden veröffentlicht, wenn sie von besonderem rechtlichen oder öffentlichen Interesse sind. Entscheidungen in familienrechtlichen und bestimmten strafrechtlichen Verfahren können anonymisiert werden. Urteile des First-tier Tribunal und des Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestellen) werden veröffentlicht, wenn sie von rechtlichem oder öffentlichem Interesse sind.

Sobald ein Urteil ergangen ist, wird es normalerweise innerhalb von 24 Stunden und spätestens nach zwei Wochen veröffentlicht. Ergeht das Urteil schriftlich, wird es üblicherweise am selben Tag veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Urteile des House of Lords: Archiv. Das House of Lords war bis zum 30. Juli 2009 der höchste Court of Appeal im Vereinigten Königreich. Alle Urteile, die die Law Lords vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009 erlassen haben, sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

Archive des Parlaments. Der Zugang zu Urteilen des House of Lords vor 1996 ist über die Archive des Parlaments möglich. In diesen werden seit 1621 Rechtsmittelsachen und andere Aufzeichnungen über die Tätigkeit des House of Lords in seiner rechtsprechenden Eigenschaft gespeichert.

Website des Supreme Court. Seit 1. Oktober 2009 hat der Supreme Court des Vereinigten Königreichs die Zuständigkeit für Rechtsfragen in allen Zivilrechtsfällen im Vereinigten Königreich und in allen Strafrechtsfällen in England, Wales und Nordirland übernommen. Alle Urteile sind auf der Website des Supreme Court verfügbar.

Incorporated Council of Law Reporting (ICLR) ist eine karitative, rechtliche Einrichtung, die im Jahr 1865 gegründet wurde. Sie veröffentlicht eine Entscheidungssammlung der Gerichtsentscheidungen der höheren und der Rechtsmittelgerichte in England und Wales. Die meisten der Angebote können nur von Abonnenten abgerufen werden. Der ICLR erstellt jedoch auch WLR Daily. Dort wird innerhalb von 24 Stunden nach einem Urteil kostenlos eine Zusammenfassung des Falls bereitgestellt und es wird eine kostenlose Einrichtung für die Suche nach Rechtssachen angeboten.

BAILII The British and Irish Legal Information Institute (BAILII) (Britisches und irisches Institut für Rechtsinformationen) bietet online kostenlosen Zugang zu einem sehr umfassenden Angebot an britischen und irischen grundlegenden juristischen Informationen, einschließlich der Rechtsprechung. Die Suchfunktion ermöglicht die Suche nach Fällen an bestimmten Gerichten oder über mehrere Gerichtsbarkeiten hinweg.

Über das Open Law Project identifiziert BAILII auch einschlägige Fälle aus der Vergangenheit und stellt diese im Internet kostenlos frei zur Verfügung, um die juristische Ausbildung zu fördern.

Aufgrund einer kürzlichen Zusammenarbeit zwischen BAILII und ICLR bietet BAILII jetzt Links zu den ICLR-Zusammenfassungen von Urteilen (sofern diese vorliegen), wobei die Möglichkeit besteht, die Fallberichte von ICLR im PDF-Format zu kaufen, sofern dies bewilligt wurde.

Die folgenden Sammlungen sind über die Website des Bailii zugänglich:

Die English Reports (1220 to 1873) (englische Entscheidungen) sind verfügbar unter CommonLII

Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen)

BAILLII enthält auch Entscheidungen verschiedener Tribunals des Vereinigten Königreichs:

Links zum Thema

BAILLII House of Lords Website des Supreme ICLR

Letzte Aktualisierung: 08/10/2014

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