Recht der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat sein eigenes Recht und Rechtssystem. Das Recht eines Mitgliedstaats kann sowohl aus dem auf nationaler Ebene geltenden Recht (oder nationalem Recht, das überall in diesem Mitgliedstaat gilt) als auch aus dem nur in einer bestimmten Region, in einem bestimmten Gebiet oder in einer bestimmten Gemeinde geltenden Recht bestehen.


Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihr Recht in ihrer (ihren) Amtssprache(n), und auch nur in dieser (diesen) Sprache(n) ist ihr Recht verbindlich. Zu Informationszwecken können bestimmte Rechtsakte eines Mitgliedstaats auch in einer oder mehreren anderen Sprache(n) als seiner (seinen) Amtssprache(n) abgefasst sein.

Datenbanken

Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über eine nationale Rechtsdatenbank. Die einschlägigen Informationen erhalten Sie durch Anklicken der entsprechenden Fahne in der rechten Seitenleiste.

Über die europäische Datenbank Link öffnet neues FensterN-Lex sind überdies die meisten offiziellen nationalen Rechtsdatenbanken miteinander verlinkt. N-Lex ist ein gemeinsames Projekt, das vom Link öffnet neues FensterAmt für Veröffentlichungen der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Regierungen der Mitgliedstaaten verwaltet wird. Derzeit können Sie auf das Recht von 23 Mitgliedstaaten zugreifen.

Des Weiteren haben Sie über das Europäische Forum der Amtsblätter (Link öffnet neues FensterEuropean Forum of Official Gazettes) Zugriff auf die Websites der Organisationen, die für die Veröffentlichung der Amtsblätter der EU-Mitgliedstaaten (und einiger EU-Beitrittsländer sowie der EFTA-Staaten) zuständig sind.

Aus der EU-Perspektive dienen viele Gesetze der Mitgliedstaaten in Wirklichkeit der Durchführung von EU-Recht. Dies ist insbesondere bei nationalem Recht zur Umsetzung von EU-Richtlinien der Fall. Bei der Suche nach solchen Durchführungsmaßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten bestimmte Rechtsvorschriften des EU-Rechts übernommen haben, können Sie die entsprechende Suchfunktion der Datenbank Link öffnet neues FensterEUR-Lex nutzen.

Rechtsquellen

Das Recht der Mitgliedstaaten entstammt verschiedenen Rechtsquellen, so insbesondere der Verfassung, dem förmlichen Gesetzesrecht (das von der Legislative auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erlassen werden kann) und den Rechtsverordnungen und Satzungen, die von staatlichen Verwaltungsbehörden und Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts erlassen werden. Daneben gibt es das Richterrecht, das durch die Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen werden kann.

Rechtsgebiete

Herkömmlicherweise unterscheidet man beim Recht der Mitgliedstaaten zwischen privatem und öffentlichem Recht.

  • Das Privatrecht bzw. Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen einzelner Personen oder Personengruppen zueinander ohne Beteiligung des Staates bzw. der öffentlichen Gewalt.
  • Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat, zu seinen öffentlichen Einrichtungen und Organen, die Aufgaben und Befugnisse der Träger öffentlicher Gewalt und die maßgeblichen Verfahren. Allgemein gesagt gehören zum öffentlichen Recht insbesondere das Verfassungsrecht, das Verwaltungsrecht und das Strafrecht. Wegen seiner Besonderheiten kann das Strafrecht auch als eigenständige Rechtsmaterie aufgefasst werden.

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Letzte Aktualisierung: 14/02/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Belgien

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die verschiedenen Rechtsquellen in Belgien.


1. In welchen Rechtsinstrumenten oder Rechtsquellen finden Rechtsnormen ihren Ausdruck?

Das Recht ist eine Gesamtheit verbindlicher schriftlich oder nicht schriftlich fixierter Rechtsvorschriften zur Regelung der sozialen Beziehungen zwischen Bürgern und Behörden, den Bürgern untereinander und zur Organisation der öffentlichen Verwaltung.

Bei den Rechtsquellen unterscheidet man zwischen formellen und materiellen Rechtsquellen. Anders als die formellen Rechtsquellen enthalten die materiellen Rechtsquellen an sich keine Rechtsnormen. Zu den materiellen Rechtsquellen gehören beispielsweise die Grundsätze von Treu und Glauben, Billigkeit und redlichem Verhalten.

Man unterscheidet fünf verschiedene Arten von formellen Rechtsquellen. Drei davon – die Gesetze, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze – sind bindende formelle Rechtsquellen. Die anderen zwei Arten – das Präzedenzrecht und die Rechtslehre – sind nicht bindend, sondern wirken nur durch Überzeugungskraft.

Gesetze werden unter den Punkten 3 und 5 unten ausführlicher behandelt. Unter Gesetzen versteht man schriftlich fixierte Normen, denen durch eine hoheitliche Gewalt Gesetzeskraft verliehen wird. Das Gewohnheitsrecht besteht dagegen aus ungeschriebenen Gesetzen und regelt die Sitten und Gebräuche der Menschen im Allgemeinen und der Gewerbetreibenden im Besonderen. In den allgemeinen Rechtsgrundsätzen kommen die höheren Werte einer Gesellschaft zum Ausdruck. Dazu gehören das Prinzip der Gleichheit aller Bürger, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Regelungen und durchgeführten Maßnahmen und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für Behörden. Viele dieser Prinzipien sind in sogenannten Rechtsgrundsätzen enthalten, wie etwa den Leitsätzen „non bis in idem“ im Strafrecht oder „lex posterior derogat legi priori“.

Das Präzedenzrecht und die Rechtslehre sind Rechtsquellen durch Überzeugungskraft. Zum Präzedenzrecht gehören alle von Gerichten und Gerichtshöfen erlassenen Entscheidungen. Ein Gerichtsurteil ist nur für die Prozessbeteiligten bindend. In Belgien gibt es kein systematisch geltendes Präzedenzrecht. Die einzigen, allgemein bindenden Urteile werden vom Verfassungsgerichtshof erlassen. Die anderen höchsten Gerichte sind der Staatsrat (das oberste Verwaltungsgericht) und der Kassationshof (das höchste ordentliche Gericht).

Ein weiterer Bezugspunkt ist das internationale Recht, das mit dem Vertrag über die Europäische Union, den EU-Verordnungen und EU-Richtlinien und der Europäischen Menschenrechtskonvention eine wichtige Rechtsquelle bildet. Rechtsetzend sind auch zahlreiche Abkommen, die im Rahmen der Arbeit internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen oder des Europarats (multilaterale Übereinkommen) oder zwischen Belgien und einem Drittstaat (bilaterale Abkommen) geschlossen wurden. Diese Rechtsquelle ist in den letzten Jahrzehnten sehr wichtig geworden und gewinnt weiter an Bedeutung. Viele der in diesen Instrumenten enthaltenen Bestimmungen wirken sich direkt auf unser tägliches Leben aus.

Auf den Websites Link öffnet neues FensterLégislation belge (auf Französisch) bzw. Link öffnet neues FensterBelgische Wetgeving (auf Niederländisch) haben Sie Zugang zu einer Datenbank für konsolidiertes belgisches Recht. Mit der Such- und Indexiermaschine können Sie nach allen geltenden Rechtsvorschriften suchen, die seit 1830 im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge/Belgisch Staatsblad) verkündet wurden. Allerdings sind vor 1994 veröffentlichte verwaltungs- und steuerrechtliche Vorschriften noch nicht vollständig erfasst.

2. Welchen rechtlichen Status haben allgemeine Rechtsgrundsätze, das Gewohnheitsrecht und das Präzedenzrecht?

Siehe hierzu Frage 1.

3. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Rechtsquellen (Normenhierarchie)

In Belgien lebende Personen unterliegen verschiedenen Arten von Rechtsnormen. Für sie gelten die von der belgischen Föderalregierung erlassenen Rechtsnormen. Sie unterliegen jedoch auch Rechtsnormen, die von nachgeordneten Gebietskörperschaften, wie Regionen und Gemeinschaften, ausgehen (1). Belgien ist zudem Mitglied in vielen verschiedenen internationalen und supranationalen Organisationen. Dazu gehören die Vereinten Nationen, die Europäische Union, der Europarat und die NATO. Von diesen Organisationen erlassene Vorschriften sind auch für die belgischen Behörden und die belgische Bevölkerung maßgeblich.

Nicht alle gesetzgebenden Körperschaften haben streng abgegrenzte Zuständigkeitsbereiche, und nicht alle Arten von Rechtsnormen haben die gleiche Rechtskraft, so dass es zu Normenkollisionen kommen kann. Aus diesem Grund existiert eine Normenhierarchie, die dafür sorgt, dass Rechtsnormen der niedrigeren Ebene grundsätzlich nicht mit übergeordneten Rechtsnormen kollidieren.

Die Verfassung ist die höchste Rechtsnorm im innerstaatlichen belgischen Recht. Sie regelt die Gewaltenteilung und wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. In der Verfassung sind auch die Grundwerte unserer Gesellschaft und die Grundrechte der Bürger verankert. In einem Urteil vom 27. Mai 1971 hat der Kassationshof bestätigt, dass sämtliche internationalen und supranationalen Rechtsnormen über den belgischen Rechtsvorschriften – also auch über der Verfassung – stehen. Sollte eine EU-Verordnung zu einer Normenkollision mit der belgischen Verfassung führen, so hat die EU-Verordnung Vorrang.

Im Rang unter der Verfassung stehen:

  1. Sondergesetze (Gesetze mit Sondermehrheit, welche die Zuständigkeitsverteilung und grundlegende Geschäftsordnungsregeln der Staatsorgane festlegen), dann
  2. Gesetze, Dekrete und Verordnungen, dann
  3. königliche Erlasse und Regierungserlasse, mit denen Gesetze und Dekrete umgesetzt werden, und schließlich
  4. Ministerialerlasse.

4. Nach welchen Modalitäten treten Rechtsregelungen aus supranationalen Rechtsinstrumenten auf belgischem Staatsgebiet in Kraft?

Verordnungen der Europäischen Union gelten unmittelbar. Die gesetzgebende Gewalt in Belgien ist nicht direkt an deren Anwendung beteiligt. Zur Billigung und Ratifizierung völkerrechtlicher Abkommen ist dagegen eine innerstaatliche Rechtsetzung erforderlich. In bestimmten Bereichen müssen völkerrechtliche Abkommen von allen Gesetzgebungsorganen in Belgien gebilligt und ratifiziert werden. Das führt oft zu einem schwerfälligen und langwierigen Verfahren. Die innerstaatlichen Gesetzgebungsorgane sind auch an der Anwendung von EU-Richtlinien beteiligt, da diese stets in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen.

5. Welche Organe haben die Aufgabe, die Rechtsvorschriften zu verabschieden?

Belgien ist ein Bundesstaat, der laut Verfassung auf drei voneinander getrennten Gewalten gründet: der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Die gesetzgebende Gewalt arbeitet Gesetze aus, die Exekutive führt sie aus und die Judikative entscheidet über die bei der Anwendung der Gesetze entstehenden Streitigkeiten.

Die föderale gesetzgebende Gewalt

Eine Gesetzgebungsvorlage für die föderale Gesetzgebung kann von einem oder mehreren Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, einem oder mehreren Mitgliedern des Senats bzw. vom König (in der Praxis sind das seine Minister oder Staatssekretäre) eingebracht werden. Die drei genannten Institutionen stellen die gesetzgebende Gewalt in Belgien dar.

Gesetze entstehen aus Gesetzesvorlagen, die von einem Mitglied der Abgeordnetenkammer oder des Senats eingebracht werden, oder aus Gesetzentwürfen, die vom König eingebracht werden (die zuständigen Minister werden vom König mit der Einbringung des Gesetzentwurfs beauftragt). Entwürfe und Vorlagen sind gleichrangig.

Rechtsinstrumente zur Durchführung der föderalen Gesetze werden von der Exekutive unter der Aufsicht des Königs erarbeitet. Diese Befugnis kann an einen Minister delegiert werden. Deshalb unterscheidet man auch zwischen Königlichen Beschlüssen und Ministerialbeschlüssen.

Gemeinschaften, Regionen, Provinzen und Gemeinden

Belgien ist ein Bundesstaat, der aus Gemeinschaften und Regionen besteht. Diese bilden im Rahmen der ihnen kraft Verfassung und bestimmter Sondergesetze zugewiesenen Zuständigkeiten das Fundament des Rechtssystems.

Die Gemeinschaften sind insbesondere für die Bereiche Kultur und Bildungswesen zuständig, die Regionen für Wirtschaftspolitik und Umweltschutz. Zur Ausübung ihrer Befugnisse verfügt jede Gemeinschaft und jede Region über ein eigenes Parlament. Daher können die Gemeinschaften und Regionen Gesetze, so genannte Dekrete, ausarbeiten (Ordonnanzen in der Region Brüssel-Hauptstadt). Die Regierungen der Gemeinschaften und Regionen üben zusammen mit den Parlamentariern Gesetzgebungsbefugnisse auf EU-, regionaler oder Gemeinschaftsebene aus (Gesetzesinitiative). Zudem sorgen sie für die Durchführung der verabschiedeten Dekrete bzw. Ordonnanzen.

Belgien untergliedert sich außerdem in Provinzen und Gemeinden, deren Provinzial- und Gemeinderäte in den Bereichen, für die sie zuständig sind, wie öffentliche Ordnung, Müllabfuhr, Kultur und Bildungswesen auf Provinz- und Gemeindeebene, ebenfalls Verordnungen und Beschlüsse erlassen. Das Provinz- bzw. Gemeindekollegium sorgt für die Durchführung der verschiedenen Verordnungen (und – im Rahmen seiner Zuständigkeiten – der übergeordneten Vorschriften wie Gesetze, Dekrete, Ordonnanzen und Erlasse).

Hier werden zwei der drei Gewalten sichtbar: die gesetzgebende Gewalt, die von den Parlamenten der Gemeinschaften und Regionen, dem Provinzialrat und dem Gemeinderat ausgeübt wird, und die Exekutive, die von den Regierungen der Gemeinschaften und Regionen, dem Provinz- und dem Gemeindekollegium ausgeübt wird. Für die Judikative ist diese Unterteilung nicht maßgeblich: die Organisation der Gerichte fällt ausschließlich in die föderale Zuständigkeit.

6. Wie sieht das Verfahren zur Annahme dieser Rechtsnormen aus?

Siehe hierzu Frage 5.

Auf föderaler Ebene stimmen die Kammer und gegebenenfalls der Senat über die Gesetzentwürfe oder Gesetzesvorlagen ab, nachdem diese eventuell vom Staatsrat geprüft wurden. Anschließend werden sie nach vorheriger ministerieller Gegenzeichnung dem König zur Zustimmung und Verkündung zugeleitet.

7. Welche Modalitäten gelten für das Inkrafttreten innerstaatlicher Rechtsvorschriften?

Föderale Rechtsakte treten mit Verabschiedung und Verkündung durch den König in Kraft. Falls nichts anderes vorgesehen ist, treten sie grundsätzlich zehn Tage nach Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt in Kraft (2).

Die Rechtsnormen der Föderalkörperschaften (Dekrete und Ordonnanzen) werden durch die Regierung der jeweiligen Gemeinschaft bzw. Region verabschiedet und verkündet. Falls nichts anderes vorgesehen ist, treten sie zehn Tage nach Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

8. Wie sind Normenkollisionen innerhalb des Mitgliedstaats geregelt?

Sollte es im Falle ordnungsgemäß in Kraft getretener Rechtsvorschriften zu einer Normenkollision kommen, kommen mehrere Verfahren für die Klärung dieser Kollision in Frage. Die geltende Normenhierarchie hilft in der Regel, Normenkollisionen zu vermeiden. Kommt es dennoch zu einer Normenkollision, muss diese geklärt werden.

Laut Artikel 142 der Verfassung hat der Verfassungsgerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit, Rechtsakte auf Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Zuständigkeit von Staat, Gemeinschaften und Regionen zu prüfen. Diese Zuständigkeitsvorschriften sind in der Verfassung und in den Gesetzen über die Reform der Institutionen im föderalen Belgien verankert.

Daneben ist der Verfassungsgerichtshof befugt, über mutmaßliche Verstöße einer gesetzeskräftigen Rechtsnorm gegen die in Titel II der Verfassung (Artikel 8 - 32) verankerten Grundrechte und -freiheiten zu befinden. Zu diesen Grundrechten und -freiheiten gehören der Gleichheitsgrundsatz (Artikel 10) und das Diskriminierungsverbot (Artikel 11). Der Verfassungsgerichtshof ist auch für die Normenprüfung zuständig, wenn eine gesetzeskräftige Rechtsnorm gegen Artikel 170 (Legalitätsprinzip in Steuersachen), Artikel 172 (Gleichheit in Steuersachen) und Artikel 191 der Verfassung (Schutz für Ausländer) verstößt.

Siehe auch Link öffnet neues FensterService Public Fédéral JUSTICE / Federale Overheidsdienst JUSTITIE und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof unter der Rubrik „Konsolidiertes Recht“.

Der Staatsrat (3), der auf der Grundlage von Artikel 160 der Verfassung tätig wird, entscheidet über Kollisionen zwischen Anwendungsvorschriften (Verwaltungsakten und Verordnungen) und Rechtsvorschriften. Es besteht außerdem ein parlamentarischer Konzertierungsausschuss zur Überprüfung von Interessenkonflikten.
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(1) Siehe Link öffnet neues FensterService Public Fédéral JUSTICE / Federale Overheidsdienst JUSTITIE (Link öffnet neues Fensterhttps://justitie.belgium.be), Rubrik „Konsolidiertes Recht“: Verfassung von 1994 und Sondergesetz vom 8. August 1980 über die institutionelle Reform; siehe auch das Link öffnet neues FensterFöderale Portal unter dem Stichwort „Über Belgien“.

Die Flämische Gemeinschaft mit dem Flämischen Rat (auch Flämisches Parlament genannt)

Die Französische Gemeinschaft mit dem Rat der Französischen Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft mit dem Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Flämische Region mit dem bereits genannten Flämischen Rat, der hier auch als Parlament fungiert

Die Wallonische Region mit dem Parlament der Wallonischen Region

Die Region Brüssel-Hauptstadt mit dem Rat der Region Brüssel-Hauptstadt (bei bestimmten Zuständigkeiten unterteilt in die Flämische und die Französische Gemeinschaftskommission)

Die Gemeinschaften haben folgende Befugnisse:

1) Kulturelle Angelegenheiten

2) Bildung mit Ausnahme von (…)

3) Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit. Dazu gehört die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen im Bereich der Angelegenheiten unter Punkt 1) und 2).

Der Flämische Rat und der Rat der Französischen Gemeinschaft erlassen für ihr jeweiliges Gebiet Dekrete, die personenbezogene Angelegenheiten, die Kooperation zwischen den Gemeinschaften und die internationale Zusammenarbeit regeln. In diesem Zusammenhang besteht auch die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen. Dem Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen ähnliche Befugnisse zu.

Die Regionalparlamente sind in erster Linie für folgende Bereiche zuständig: Raumordnung, Denkmalschutz, Landschaftspflege, Wirtschaft, Landwirtschaft usw.

(2) Siehe Link öffnet neues FensterService Public Fédéral JUSTICE / Federale Overheidsdienst JUSTITIE, Rubrik „Konsolidierte Rechtsakte“: Gesetz vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen.

(3) Siehe Link öffnet neues FensterService Public Fédéral JUSTICE / Federale Overheidsdienst JUSTITIE, Rubrik „Konsolidierte Rechtsakte“: konsolidierte Rechtsakte zum Staatsrat vom 12. Januar 1973.

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Letzte Aktualisierung: 06/08/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Bulgarien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Bulgarisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite enthält Informationen über die Rechtsordnung Bulgariens und vermittelt einen Überblick über das bulgarische Recht.


Rechtsquellen

Innerstaatliche Rechtsquellen

Zu den Rechtsquellen gehören

  • die Verfassung der Republik Bulgarien (verkündet in Staatsanzeiger Nr. 56 vom 13. Juli 1991 – Änderungen in Staatsanzeiger Nr. 85 vom 26. September 2003, Staatsanzeiger Nr. 18 vom 25. Februar 2005, Staatsanzeiger Nr. 27 vom 31. März 2006, Staatsanzeiger Nr. 78 vom 26. September 2006 – Verfassungsgerichtsurteil Nr. 7/2006 in Staatsanzeiger Nr. 12 vom 6. Februar 2007),
  • die Rechtsakte und
  • Verordnungen.

Die Rechtsprechung ist keine förmliche Rechtsquelle, hat aber präjudizierendes Gewicht.

Europäische und internationale Rechtsquellen

Eine der wichtigsten Quellen des Rechts in Bulgarien ist das Recht der Europäischen Union.

Die zwischen Bulgarien und Drittstaaten ausgehandelten internationalen Verträge sind Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung.

Internationale Verträge, die nach dem verfassungsmäßigen Verfahren ratifiziert und verkündet worden und für Bulgarien in Kraft getreten sind, werden Bestandteil der staatlichen Rechtsvorschriften. Derartige Rechtsvorschriften haben Vorrang vor konfliegierenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts.

Alle Rechtsakte müssen verkündet werden und treten drei Tage nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, in den Rechtsakten selbst ist etwas anderes bestimmt.

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Zu den schriftlich niedergelegten Rechtsinstrumenten gehören die Verfassung der Republik Bulgarien, die internationalen Verträge, die Rechtsakte und die Verordnungen (Erlasse, Verordnungen, Verfügungen, Vorschriften, Richtlinien und Anordnungen).

Die Verfassung der Republik Bulgarien ist die höchstrangige Norm. Sie regelt den Aufbau, die Grundsätze, Befugnisse und Pflichten der Staatsorgane sowie die Rechte und Pflichten der Bürger.

Ein Gesetz ist ein Rechtsakt, der (auf der Grundlage der Verfassung) soziale Beziehungen, für die eine dauerhafte Regelung in Betracht kommt, je nach Bereich oder Teilbereich eines oder mehrerer Rechtsinstitute regelt oder auslegt. Näheres findet sich in Artikel 3 des Gesetzes über die Rechtsakte der Republik Bulgarien.

Alle Rechtsakte müssen verkündet werden und treten drei Tage nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, in den Rechtsakten selbst ist etwas anderes bestimmt.

Der Ministerrat erlässt einen Erlass, wenn er Verordnungen, Verfügungen oder Richtlinien billigt und wenn er Verordnungen im Hinblick auf soziale Maßnahmen erlässt, die nicht im Bereich seiner exekutiven und rechtsetzenden Tätigkeit geregelt sind. Näheres findet sich in Artikel 6 des Gesetzes über die Rechtsakte der Republik Bulgarien.

Eine Verordnung ist ein normativer Akt, der zur Gesamtdurchführung eines Gesetzes erlassen wird. Sie regelt den Aufbau des Staates und der Gebietskörperschaften oder die interne Regelung ihrer Tätigkeiten.

Eine Verfügung ist ein normativer Akt zur Durchführung bestimmter Vorschriften oder anderer Abschnitte eines höherrangigen Rechtsakts.

Eine Richtlinie ist ein normativer Akt, mit denen ein höheres Organ nachgeordneten Stellen Anweisungen für die Durchführung eines Rechtsakts erteilt,

Auch andere, nicht schriftlich niedergelegte Rechtsquellen wie das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind von Bedeutung.

Die Rechtsauslegungsentscheidungen der obersten Gerichte können als Hilfsquelle des Rechts angesehen werden.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts müssen innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Ausfertigung im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Sie müssen drei Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Ein als verfassungswidrig erklärter Rechtsakt tritt mit dem Inkrafttreten der betreffenden Entscheidung außer Kraft. Jeder nicht für verfassungswidrig erklärte Teil einer Rechtsvorschrift bleibt in Kraft.

Normenhierarchie

Die Verfassung der Republik Bulgarien ist die höchstrangige Rechtsnorm. Zwar ist der Vorrang des EU-Rechts nicht ausdrücklich in der Verfassung niedergelegt, aber das Unionsrecht wird als vorrangig vor dem innerstaatlichen Recht angesehen.

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung werden internationale Verträge, die nach dem verfassungsmäßigen Verfahren ratifiziert und verkündet worden und für Bulgarien in Kraft getreten sind, Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Sie haben Vorrang vor konfligierenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts.

Die nächsthöhere Ebene wird von dem vom Gesetzgeber erlassenen Rechtsakten gebildet.

Die Exekutive hat das Recht, Rechtsverordnungen wie Erlasse, Verfügungen, Entschließungen, Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Anordnungen zu erlassen.

Institutioneller Rahmen

Für den Erlass von Rechtsvorschriften zuständige Organe

Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Nationalversammlung. Sie kann Gesetze annEhmen, ändern, ergänzen und aufheben.

Zur Umsetzung von Gesetzen verabschiedet der Ministerrat Erlasse, Verfügungen und Entschließungen. Die Minister erlassen Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Anordnungen.

Was internationale Übereinkünfte anbelangt, so schließt der Ministerrat die internationalen Verträge, wenn er durch Gesetz hierzu ermächtigt ist. Die Nationalversammlung ratifiziert internationale Verträge (oder lehnt sie ab), die

  • politischer oder militärischer Natur sind;
  • die Beteiligung Bulgariens an internationalen Organisationen betreffen;
  • Korrekturen der Grenzen der Republik Bulgarien vorsehen;
  • mit Verpflichtungen für die Staatskasse verbunden sind;
  • die Beteiligung des Staates an internationalen Schieds‑ oder Gerichtsverfahren vorsehen;
  • grundlegende Menschenrechte betreffen;
  • sich auf die Anwendung der Gesetze auswirken oder für deren Durchführung neue Rechtsvorschriften erforderlich sind;
  • ausdrücklich die Ratifizierung vorschreiben;
  • der Europäischen Union sich aus der Verfassung ergebende Befugnisse verleihen.

Rechtsetzungsverfahren

Annahme der Verfassung

Eine aus 400 Mitgliedern bestehende Große Nationalversammlung nimmt erforderlichenfalls eine neue Verfassung an.

Näheres findet sich in Artikel 158 Absatz 1 der Verfassung der Republik Bulgarien.

Die Nationalversammlung kann alle Bestimmungen der Verfassung ändern, mit Ausnahme derjenigen, bei denen die Prärogative der Großen Nationalversammlung zum Tragen kommt. Eine Änderung der Verfassung erfordert in drei Abstimmungsvorgängen, die an drei verschiedenen Tagen stattfinden, die Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder der Nationalversammlung. Die Verfassungsänderung wird vom Vorsitzenden der Großen Nationalversammlung innerhalb von sieben Tagen unterzeichnet und im Staatsanzeiger verkündet.

Gesetzgebungsverfahren

Nach Artikel 87 der Verfassung hat jedes Mitglied der Nationalversammlung oder der Ministerrat das Recht, eine Gesetzesvorlage einzubringen.

Eine Gesetzesvorlage wird von der Nationalversammlung in zwei Lesungen angenommen. In der ersten Lesung wird die Gesetzesvorlage in ihrer Gänze erörtert. Die Mitglieder der Nationalversammlung können innerhalb einer von der Nationalversammlung festgelegten Frist schriftliche Änderungsanträge zu einer in erster Lesung angenommenen Gesetzesvorlage einreichen. Die Nationalversammlung erörtert in zweiter Lesung die Gesetzesvorlage ausführlich und nimmt sie an. Die angenommene Gesetzesvorlage wird dem Präsidenten der Republik Bulgarien zugeleitet, der einen Erlass zu ihrer Verkündung unterzeichnet. Das Gesetz wird im Staatsanzeiger verkündet und tritt nach drei Tagen in Kraft, es sei denn, im Gesetz selbst ist etwas anderes bestimmt.

Rechtsdatenbanken

Der Staatsanzeiger ist auf der Webseite des Link öffnet neues FensterStaatsanzeigers kostenlos verfügbar. Die Online-Version des Staatsanzeigers enthält die von der Nationalversammlung verkündeten Gesetzesvorlagen, die Erlasse des Ministerrats, internationale Verträge und sonstige Rechtsakte sowie alle Bekanntmachungen von öffentlichen Ausschreibungen und Zuschlagserteilungen.

Kommerziell betriebene Rechtsdatenbanken wie Link öffnet neues FensterApis, Link öffnet neues FensterCiela und die Link öffnet neues FensterJuristische Enzyklopädie bieten eine vollständige Bandbreite von Rechtsinformationen, sind aber nicht kostenlos verfügbar.


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Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Tschechische Republik

Diese Seite informiert über das tschechische Rechtssystem und gibt einen Überblick über das Recht der Tschechischen Republik.


Rechtsquellen

Das tschechische Recht, das Teil der kontinentaleuropäischen Rechtskultur ist, fußt auf kodifiziertem Recht und umfasst Gesetze und andere Rechtsinstrumente, vom tschechischen Parlament [Link öffnet neues FensterParlament ČR] ratifizierte völkerrechtliche Verträge sowie Urteile des Verfassungsgerichts [Link öffnet neues FensterÚstavní soud], mit denen Rechtsvorschriften ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Die Rechtsordnung der Tschechischen Republik besteht aus dem von der Legislative gesetzten Recht und allen sich daraus ergebenden Rechtsvorschriften.

Die wichtigsten Instrumente des gesetzten Rechts sind die Gesetze (zákony), d. h. Zusammenstellungen von Verhaltensregeln für die wichtigsten Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens. Umfangreiche Gesetze, die Gesetzbücher (zákoníky), fassen die detaillierten Regelungen für einen ganzen Rechtsbereich systematisch zusammen. Gesetze, die einen ganzen Bereich des Verfahrensrechts betreffen und detaillierte verfahrensrechtliche Bestimmungen enthalten, werden als Prozessordnungen (řády) bezeichnet. Die grundlegenden Rechtssätze über die Staatsordnung und die Bürger- und Menschenrechte (darunter die Verfassung der Tschechischen Republik und die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten) werden als Verfassungsnormen (ústavní zákony) bezeichnet, für deren Annahme ein besonderes Verfahren vorgeschrieben ist.

Die Gesetze werden durch ausführende Verordnungen ergänzt: Rechtsverordnungen, Erlasse von Ministerien und zentralen staatlichen Organen und von autonomen regionalen Verwaltungseinheiten.

Das tschechische Recht schließt auch völkerrechtliche Verträge ein, die vom Parlament ratifiziert wurden und damit für die Tschechische Republik verbindlich sind. Völkerrechtliche Verträge haben Vorrang vor anderen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, wenn es in einzelnen Punkten zu einer Normenkollision kommt.

Neben den genannten Rechtsnormen gilt in der Tschechischen Republik seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union das europäische Recht gleichermaßen wie in anderen Mitgliedstaaten.

Das Gewohnheitsrecht ist in der Tschechischen Republik keine Rechtsquelle. In bestimmten Fällen ist es aber rechtlich zulässig, das Gewohnheitsrecht im Rahmen einzelner Bereiche oder Rechtsgrundsätze zu berücksichtigen. Wenn dies der Fall ist, wird es im entsprechenden Gesetz vermerkt, und die Gerichte können diese Bestimmungen anwenden. Nach herrschender Meinung ist die Rechtsquelle nicht der Rechtsgrundsatz oder das Gewohnheitsrecht selbst, sondern das Gesetz, das darauf Bezug nimmt.

Auch Gerichtsurteile stellen keine Rechtsquelle dar. Ein Gericht kann sich aber nicht unter Berufung auf lückenhafte oder unklare Rechtsvorschriften weigern, in einer Sache zu entscheiden. Vielfach muss es eine eigene Auslegung vornehmen, an der sich dann andere Gerichte in ihren Entscheidungen weitgehend orientieren, wodurch de facto ein Präzedenzfall geschaffen wird. Wenn das Urteil im Sbírka soudních rozhodnutí a stanovisek (Amtsblatt für Gerichtsurteile und Rechtsgutachten) erscheint, in dem normalerweise grundlegende Entscheidungen des Obersten Gerichts veröffentlicht werden, gilt es faktisch als Rechtsquelle, obwohl es offiziell nicht als solche betrachtet wird.

Normenhierarchie

Die tschechische Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut. An oberster Stelle stehen die Verfassung und andere Verfassungsnormen, denen rechtlich das größte Gewicht zukommt und die nur durch eine Verfassungsrevision geändert werden können. Danach folgen in der Rangordnung die Gesetze; diese sind Grundlage für ausführende Verordnungen, die rechtlich die unterste Stufe einnehmen. Normen geringerer Bedeutung dürfen höherrangigem Recht nicht widersprechen. Gesetze können nur durch Rechtsakte gleichen oder höheren Ranges aufgehoben bzw. geändert werden. Völkerrechtliche Verträge genießen eine besondere Stellung. Wie bereits erwähnt, sind sie Bestandteil der Rechtsordnung und haben bei einer Normenkollision sogar Vorrang vor Verfassungsnormen.

Aus Gesetzen abgeleitete Rechtsvorschriften – Regierungsverordnungen, Entscheidungen des Staatspräsidenten mit allgemein normativem Charakter (wie etwa eine Amnestie), Rechtsvorschriften von Ministerien und anderen zentralen und lokalen Verwaltungsorganen, Erlasse von Bezirks- und Kommunalbehörden. Diese Bestimmungen müssen mit rechtmäßiger Befugnis auf der Grundlage und in den Grenzen eines Gesetzes erlassen werden.

Beim europäischen Recht gilt ebenso wie in den anderen Mitgliedstaaten der EU-Grundsatz, wonach das Unionsrecht Vorrang genießt. Nach diesem Grundsatz haben bei einer Normenkollision zwischen europäischem Recht und innerstaatlichem Recht (Gesetzen, Erlassen usw.) die europäischen Rechtsvorschriften Vorrang. Dies gilt bei einem Konflikt zwischen innerstaatlichem Recht und dem Primärrecht der Europäischen Union (den Verträgen) und zwischen innerstaatlichem Recht und dem Sekundärrecht der Union (Verordnungen, Richtlinien usw.) gleichermaßen. Nach der herrschenden Rechtsauslegung sind auch die innerstaatlichen Rechtsinstrumente der höchsten Stufe nicht davon ausgenommen, da selbst die Verfassungen und die Verfassungsnormen der Mitgliedstaaten gegenüber dem europäischen Recht zurückstehen müssen.

Damit völkerrechtliche Verträge, die für die Tschechische Republik verbindlich sind, Bestandteil der Rechtsordnung werden, muss das Parlament sie ratifizieren, sofern die Ratifizierung verfassungsrechtlich nicht von einem Volksentscheid abhängig gemacht wird. Der Staatspräsident ratifiziert völkerrechtliche Verträge. Nach erfolgter Ratifizierung ist die tschechische Fassung des Vertrages im Sbírka mezinárodních smluv (Amtsblatt für völkerrechtliche Verträge) zu veröffentlichen.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

In der Tschechischen Republik liegt die gesetzgebende Gewalt beim Parlament, das aus den beiden folgenden Kammern besteht:

  • Abgeordnetenhaus (200 Abgeordnete)
  • Senat (81 Senatoren)

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Ausübung des Initiativrechts. Einzelne Abgeordnete oder Fraktionen, der Senat, die Regierung und die regionalen Behörden sind berechtigt, neue Gesetze oder Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Nur die Regierung kann Gesetze einbringen, die den Staatshaushalt oder den Haushaltsabschluss betreffen, und allein das Abgeordnetenhaus kann darüber entscheiden. Die Regierung hat allerdings das Recht, zu jedem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Entwurf wird in drei Lesungen vom Abgeordnetenhaus erörtert und gegebenenfalls abgeändert

Zur Annahme ist die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Der Präsident des Abgeordnetenhauses übermittelt den angenommenen Gesetzentwurf möglichst rasch dem Senat, der darüber innerhalb von nur 30 Tagen beraten muss, während sich die Diskussionen im Abgeordnetenhaus manchmal über Monate hinziehen. Vor Ablauf dieser Frist muss der Senat den Entwurf billigen, ablehnen oder in geänderter Form an die erste Kammer zurückverweisen. Er kann sich auch darauf verständigen, den Entwurf überhaupt nicht zu erörtern. Wenn der Senat den Gesetzentwurf billigt oder nicht erörtert bzw. sich vor Ablauf der Frist nicht dazu äußert, gilt er als verabschiedet und wird dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Wenn der Senat die Gesetzesvorlage ablehnt, stimmt das Abgeordnetenhaus noch einmal darüber ab. Die Vorlage gilt als angenommen, wenn sie die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Abgeordnetenhaus findet. Falls der Senat dem Abgeordnetenhaus eine abgeänderte Fassung übermittelt, stimmt die erste Kammer über die vom Senat gebilligte Fassung ab. Zur Verabschiedung ist eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Wenn das Abgeordnetenhaus den vom Senat geänderten Entwurf nicht billigt, stimmt es noch einmal über die ursprüngliche Fassung ab. Diese gilt als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten (d. h. mindestens 101 Stimmen) dafür ist. Wahlgesetze und bestimmte andere Rechtsvorschriften müssen sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat gebilligt werden.

Der Staatspräsident kann sich dafür entscheiden, einen ihm zugeleiteten gebilligten Gesetzentwurf nicht binnen 15 Tagen zu unterzeichnen, sondern ihn unter Angabe von Gründen an das Abgeordnetenhaus zur weiteren Erörterung zurückzuverweisen. Dies wird als Vetorecht des Präsidenten bezeichnet. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Präsidenten ohne Änderung des Gesetzentwurfes mit einfacher Mehrheit überstimmen, womit das Gesetz als verabschiedet gilt. Andernfalls ist es nicht angenommen.

Neben dem Staatspräsidenten unterzeichnen auch der Präsident der Abgeordnetenkammer und der Ministerpräsident die Gesetze, doch ist dies eine reine Formalität.

Wird das Abgeordnetenhaus aufgelöst, kann der Senat gesetzliche Regelungen für bestimmte Bereiche treffen, die unverzügliches Handeln verlangen, wofür ansonsten die Verabschiedung eines Gesetzes erforderlich wäre. Die Regierung kann dem Senat Maßnahmen vorschlagen, die zudem vom Abgeordnetenhaus auf seiner ersten Sitzung gebilligt werden müssen, weil sie andernfalls hinfällig werden.

Ausnahmen im Gesetzgebungsprozess stellen Gesetze mit Verfassungsrang dar. Deren Annahme setzt voraus, dass ihr drei Fünftel aller Abgeordneten (qualifizierte Mehrheit) und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen, während bei einfachen Gesetzen nur eine einfache Mehrheit (die Hälfte) der anwesenden Abgeordneten vonnöten ist. Verfassungsnormen können nur durch andere Gesetze mit Verfassungsrang geändert oder erweitert werden (d. h. der Senat kann sie bei Auflösung des Abgeordnetenhauses nicht ändern); überdies kann der Präsident kein Veto dagegen einlegen.

Ministerien, andere Verwaltungsbehörden und regionale Selbstverwaltungsorgane können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs detaillierte Durchführungsbestimmungen (Verordnungen und Erlasse) festlegen.

Inkrafttreten und Wirksamkeit

Gesetze müssen verkündet werden, bevor sie in Kraft treten. Gesetze mit Verfassungsrang, einfache Gesetze und andere Rechtsvorschriften (Regierungsverordnungen, Ministerialerlasse usw.) erscheinen im Sbírka zakonů (Gesetzblatt), das vom Innenministerium herausgegeben wird. Gesetze treten am Tag der Verkündung im Sbírka zakonů in Kraft und werden damit Teil der tschechischen Rechtsordnung. Im Gesetzblatt wird auch der Zeitpunkt genannt, zu dem der Rechtsakt wirksam wird. Dies ist der Zeitpunkt, ab dem jeder verpflichtet ist, das betreffende Gesetz zu befolgen. Ist kein späterer Zeitpunkt angegeben, wird das Gesetz fünfzehn Tage nach der Verkündung wirksam. In Fällen eines vordringlichen öffentlichen Interesses kann dieser Zeitpunkt vorverlegt werden, doch darf er nicht vor der Verkündung liegen. Der Zeitpunkt, zu dem ein Gesetz wirksam wird, kann folglich mit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens zusammenfallen, darf aber niemals vor dem Inkrafttreten liegen. Vom Senat verabschiedete Rechtsakte werden ebenso wie die Gesetze im Sbírka zakonů verkündet; ratifizierte völkerrechtliche Verträge im Sbírka mezinárodních smluv (Amtsblatt für völkerrechtliche Verträge). Verordnungen auf regionaler Ebene werden in Verordnungsblättern veröffentlicht, während kommunale Rechtsvorschriften 15 Tage lang durch Aushang und anschließend auf die am jeweiligen Ort übliche Weise bekanntgemacht werden.

Über die Aufhebung von Gesetzen oder einzelner Bestimmungen, die zur Verfassungsordnung im Widerspruch stehen, oder über die Aufhebung sonstiger Rechtsvorschriften oder einzelner Bestimmungen, die zur Verfassungsordnung oder zum Gesetz im Widerspruch stehen, entscheidet das Verfassungsgericht.

Weitere Informationen sind dem Text der Verfassung zu entnehmen: Link öffnet neues FensterÚstava.

Rechtsdatenbank

Die Rechtsdatenbank untersteht dem tschechischen Innenministerium und wird auch von diesem geführt. Sie ist folgendermaßen aufgebaut:

  • Ein Abschnitt der Website des Innenministeriums (Link öffnet neues FensterMinisterstvo vnitra) ist der Gesetzgebung gewidmet (Link öffnet neues Fensterlegislativa). Er enthält PDF-Dateien der Gesetzessammlung (Link öffnet neues FensterSbírka zákonů) und der Sammlung völkerrechtlicher Verträge (Link öffnet neues FensterSbírka mezinárodních smluv) (Teil des Gesetzblatts). Die Website hat keinen offiziellen Status und ist rechtlich nicht verbindlich. Nur die gedruckte Fassung der Gesetzessammlung ist verbindlich. Die Website ist der Öffentlichkeit zugänglich und ermöglicht eine Volltext- oder Metadatensuche.
  • Die Abteilung Gesetze (Link öffnet neues FensterSekce zákony) des Portals der tschechischen Regierung (Link öffnet neues FensterPortál veřejné správy České republiky) enthält die vollständigen, aktuellen Fassungen von Gesetzen und Durchführungsbestimmungen. Diese Website hat keinen offiziellen Status und ist rechtlich nicht verbindlich. Sie ermöglicht eine Volltextsuche sowie eine Suche nach Name und Dokumentennummer in der Datenbank.
  • Das Informationssystem Link öffnet neues FensterISAP ermöglicht den Zugang zu den Datenbanken, in denen die Dokumente des Rats und die im Amtsblatt der EU veröffentlichten Rechtsakte gespeichert sind. Es verfolgt außerdem den Umsetzungsprozess, die innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren und Vertragsverletzungsverfahren. In der Datenbank kann auch ein elektronisches Archiv eingesehen werden, in dem nationale Standpunkte, Arbeitspapiere, Korrelationstabellen usw. gespeichert sind.

Rechtsprechung

In der Tschechischen Republik gibt es keine zentrale offizielle oder private Sammlung, in der systematisch die Grundsatzurteile aller tschechischen Gerichte veröffentlicht werden – d. h. die Urteile des Verfassungsgerichts und der allgemeinen Gerichte, die allgemeine Auswirkungen haben können. Die Urteile des Verfassungsgerichts werden in der Sbírka nálezů a usnesení Ústavního soudu (Sammlung von Entscheidungen und Beschlüssen des Verfassungsgerichts) vom Verlag C. H. Beck in Prag herausgegeben. Bei Entscheidungen allgemeiner Gerichte werden lediglich ausgewählte Urteile der obersten Gerichte, d. h. des Obersten Gerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts, systematisch veröffentlicht. Die ausgewählten Urteile des Obersten Gerichts und auch dessen Rechtsgutachten, mit denen die Rechtsprechung der niederrangigen Zivil‑ und Strafgerichte konsolidiert werden soll, werden in der Sbírka soudních rozhodnutí a stanovisek (Sammlung von Gerichtsurteilen und Rechtsgutachten) abgedruckt, die LexisNexis in Prag veröffentlicht. Ausgewählte Urteile und Beschlüsse des Obersten Verwaltungsgerichts werden in der Sbírka rozhodnutí Nejvyššího správního soudu (Sammlung von Urteilen des Obersten Verwaltungsgerichts) veröffentlicht, die bei ASPI in Prag erscheint. Die Rechtsprechung der niederrangigen allgemeinen Gerichte wird nicht systematisch veröffentlicht; gelegentlich erscheinen ausgewählte Urteile in juristischen Fachzeitschriften.

Eine wichtige Rolle spielen die offiziellen elektronischen Suchmaschinen für die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und der beiden allgemeinen obersten Gerichte, da sie die Urteile dieser Gerichte vollständig erfassen. Sie ermöglichen eine elektronische Suche auf den Servern der einzelnen niederrangigen allgemeinen Gerichte und die Anzeige einer Auswahl aus deren Rechtsprechung.

Link öffnet neues Fensterjudikatura Ústavního soudu ČR (Rechtsprechung des Verfassungsgerichts)

Link öffnet neues Fensterjudikatura Nejvyššího soudu ČR (Rechtsprechung des Obersten Gerichts)

Link öffnet neues Fensterjudikatura Nejvyššího správního soudu (Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts)

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Ausgewählte kommerzielle Datenbanken:

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Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 19/06/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Dänemark

Diese Seite enthält Informationen zum dänischen Rechtssystem.

Informationen zum dänischen Rechtssystem in Dänemark sind auf der Website des Link öffnet neues Fensterdänischen Justizministeriums und des Link öffnet neues Fensterdänischen Parlaments abrufbar.


Rechtsdatenbanken

Über das Link öffnet neues FensterRechtsportal (Retsinformation) können sich Bürger über das geltende dänische Recht informieren und Einblick nehmen in:

  • Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verträge, konsolidierte Fassungen von Rechtsvorschriften
  • parlamentarische Unterlagen
  • Verwaltungsbeschlüsse
  • Beschlüsse des Bürgerbeauftragten.

Das Rechtsportal enthält alle Rechtsakte, die seit dem 1. Januar 1985 in Kraft sind, sowie alle nach diesem Datum eingeführten Rechtsvorschriften.

Der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.


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Letzte Aktualisierung: 19/12/2017

Recht der Mitgliedstaaten - Deutschland

Diese Seite informiert über das deutsche Rechtssystem.


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, föderaler und sozialer Rechtsstaat. Die Grundrechte bilden zusammen mit den Grundsätzen eines demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaats den unantastbaren Kern der deutschen Verfassung, über deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht wacht.

Rechtsquellen

Die deutsche Verfassung ist die Grundlage aller Rechtsquellen. Sie ist im Grundgesetz niedergelegt, in dem Folgendes vorgegeben ist:

  • die staatliche Grundordnung sowie die wichtigsten Ordnungsprinzipien des Staates und seiner höchsten Organe
  • die Grundsätze für die Wahlen zum Bundestag
  • die Stellung und die Rechte der frei gewählten Bundestagsmitglieder
  • die Organisation und Arbeitsweise des Bundestags.

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

In Deutschland sind die Verfassung, die Gesetze, die Rechtsverordnungen und die Satzungen die wesentlichen geschriebenen Rechtsquellen: Daneben treten als ungeschriebene Rechtsquellen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, das Gewohnheitsrecht und die Rechtsprechung.

Deutschland ist ein föderaler Staat mit 16 Bundesländern. Folglich gibt es Bundesgesetze, deren Geltungsbereich sich über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik erstreckt, und Ländergesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland Anwendung finden. Jedes Bundesland hat seine eigene Verfassung und im Rahmen der ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechte auch die Befugnis, Gesetze sowie Rechtsverordnungen und Satzungen zu erlassen.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder ist im Grundgesetz detailliert geregelt. Artikel 71 bis 74 zählen die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes auf. In allen anderen Fällen sind die Länder zuständig.

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (Artikel 71 Grundgesetz).

Gemäß Artikel 73 Grundgesetz hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung unter anderem über: die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung (einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung), die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung, das Währungs-, Geld- und Münzwesen, die Einheit des Zoll- und Handelsgebiets, den Luftverkehr, die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und das Waffen- und Sprengstoffrecht.

Konkurrierende Gesetzgebung

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht in demselben Bereich Gebrauch macht (Artikel 72 Grundgesetz). Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf die folgenden Gebiete: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, den Straßenverkehr, das Vereinsrecht, das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer, das Recht der Wirtschaft, das Arbeitsrecht und bestimmte Aspekte des Verbraucherschutzes. Auf bestimmten in Artikel 74 Grundgesetz aufgezählten Gebieten, die in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung fallen, hat der Bund das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Landesrecht darf nicht mit Bundesrecht kollidieren. In Artikel 31 Grundgesetz heißt es dementsprechend: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Dieses Prinzip findet unbeschadet der Rangordnung der kollidierenden Rechtsnormen Anwendung, so dass beispielsweise eine Rechtsverordnung des Bundes Vorrang vor einer Landesverfassung hat.

Normenhierarchie

An der Spitze der innerstaatlichen Normenpyramide steht das Grundgesetz. Es hat einen höheren Rang als alle anderen innerstaatlichen Rechtsquellen. Als Verfassung bildet es die Grundlage der gesamten deutschen Rechtsordnung. In Deutschland muss jede Rechtsvorschrift sowohl formell als auch materiell verfassungsmäßig sein. Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz legt diesbezüglich fest, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Die in Artikel 1 bis 19 Grundgesetz niedergelegten Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Artikel 1 Absatz 3). Der Vorrang des Grundgesetzes wird letztendlich durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet.

Artikel 79 Absatz 2 legt fest, dass die Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf. Der Bundesrat ist das Organ, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Bestimmte Kerngehalte des Grundgesetzes, nämlich die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze, sind einer Änderung gänzlich entzogen (Artikel 79 Absatz 3).

Unterhalb der Verfassung, aber über den Gesetzen des Bundes und der Länder stehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Das Grundgesetz legt ausdrücklich fest, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, den Gesetzen vorgehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets erzeugen (Artikel 25). Zu den für den Einzelnen bedeutsamen – also nicht staatsgerichteten – allgemeinen Regeln des Völkerrechts zählt etwa die Gewährleistung eines angemessenen Rechtsschutzes für Ausländer oder der Grundsatz der Spezialität, wonach ein Strafverfahren durch die Auslieferungsbewilligung des fremden Staates begrenzt wird.

Die Gesetze stehen unterhalb der Verfassung. Die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in Bezug auf die Länder sind im Grundgesetz (Artikel 71 – 74) detailliert geregelt. Die Gesetze werden vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats beschlossen. Gesetzentwürfe können von der Bundesregierung, vom Bundesrat sowie aus der Mitte des Bundestags (von einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder) im Bundestag eingebracht werden. Das Grundgesetz legt die Fälle fest, in denen der Gesetzesbeschluss des Bundestags der Zustimmung des Bundesrats bedarf (nach den Statistiken, die der Link öffnet neues FensterBundesrat auf seiner Website veröffentlicht, sind dies derzeit etwa 45 % aller Gesetze). Gegen die übrigen Gesetzesbeschlüsse kann der Bundesrat nur einen Einspruch einlegen, den der Bundestag zurückweisen kann. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat kann ein gemeinsames Gremium zur Beratschlagung der Gesetzentwürfe (der so genannte Vermittlungsausschuss) angerufen werden. Dieser besteht aus der gleichen Anzahl Mitglieder aus dem Bundestag und dem Bundesrat (derzeit 16). Der Vermittlungsausschuss soll Einigungsvorschläge ausarbeiten, kann aber nicht selbst an Stelle von Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Rechtsverordnungen stehen im Rang unterhalb der Gesetze. Sie werden von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen. Satzungen sind rangniedriger als Rechtsverordnungen. Sie werden von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – z. B. einer Gemeinde – erlassen.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Die Gesetzgebung ist in der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe der Parlamente. Der deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt – unter Beteiligung des Bundesrats – alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestags können – genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung – Entwürfe für neue Gesetze oder für Änderungsgesetze in den Bundestag einbringen. Hier findet dann nach einem genau festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.

Da die Länder im föderalen System Deutschlands einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist der Bundesrat auch am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt und kann – abhängig von der Art des Gesetzes – einen Entwurf sogar scheitern lassen.

Weitere Informationen gibt es auf den Webseiten des Link öffnet neues FensterBundestags.

Gesetzgebungsverfahren

Weg der Gesetzgebung

Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung. Sie hat als zentrale steuernde Ebene die meisten Erfahrungen mit der Umsetzung und erfährt direkt, wo in der Praxis Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen besteht.

Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von der Bundesregierung kommen. Auch der Bundesrat und Bundestagsabgeordnete haben das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen.

Initiativen von Bundesregierung oder Bundesrat

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen möchte, muss der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zuleiten.

Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Danach leitet der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme des Bundesrats an den Bundestag weiter. Eine Ausnahme von diesem Ablauf bildet das Haushaltsgesetz: Hier werden Gesetzentwürfe zugleich an Bundesrat und Bundestag gesendet.

Für die Gesetzesinitiative des Bundesrats gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem sich die Mehrheit der Bundesratsmitglieder für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn normalerweise innerhalb von sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.

Initiativen aus der Mitte des Bundestags

Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten des Bundestags initiiert werden: entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestags.

Solche Entwürfe müssen nicht erst dem Bundesrat vorgelegt werden. Deshalb bringt die Regierung besonders eilbedürftige Gesetzentwürfe über ihre Bundestagsfraktionen ein.

Verteilung der Vorlage

Bevor ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden kann, muss er zunächst dem Bundestagspräsidenten zugeleitet und von der Verwaltung registriert werden.

Im Anschluss wird er dann an alle Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und an die Bundesministerien verteilt, sei es in Papierform oder – in der Regel – auf elektronischem Weg.

Sobald der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Plenums steht, hat er den ersten Teil seines Wegs geschafft: Er steht nun vor seinem öffentlichen und offiziellen Auftritt im Bundestag.

Drei Lesungen im Plenum

In der Regel durchlaufen Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestags drei Beratungen – die so genannten Lesungen.

In der ersten Lesung findet nur dann eine Aussprache statt, wenn sie im Ältestenrat (dem geschäftsführenden Gremium des Bundestags) vereinbart oder von einer der Fraktionen verlangt wird. Dies geschieht meist bei besonders umstrittenen oder für die Öffentlichkeit interessanten Gesetzgebungsvorhaben.

Vorrangiges Ziel der ersten Lesung ist es, auf Basis der Empfehlungen des Ältestenrates einen oder mehrere Ausschüsse zu bestimmen, die sich mit dem Gesetzentwurf fachlich auseinandersetzen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten.

Werden mehrere Ausschüsse bestimmt, so erhält ein Ausschuss die Federführung. Er ist somit verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens. Die anderen Ausschüsse haben mitberatende Funktion.

Arbeit in den Ausschüssen

Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.

Parallel zur Ausschussarbeit bilden die Fraktionen Arbeitsgruppen, in denen sie ihre eigenen Positionen fachlich erarbeiten und definieren.

In den Ausschüssen werden nicht selten Brücken zwischen den Fraktionen gebaut. Im Zusammenspiel von Regierungs- und Oppositionsfraktionen werden die meisten Gesetzentwürfe mehr oder weniger stark überarbeitet.

Nach Abschluss der Beratungen legt der federführende Ausschuss dem Plenum einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen vor. Seine Beschlussempfehlungen sind die Grundlage für die nun folgende zweite Lesung im Plenum.

Aussprache in der zweiten Lesung

Vor der zweiten Lesung haben alle Abgeordneten die veröffentlichte Beschlussempfehlung in gedruckter Form erhalten. So sind sie für die Aussprache gut vorbereitet. Außerdem haben die Fraktionen zuvor in internen Sitzungen ihre Position noch einmal abgestimmt, damit sie in der öffentlichen zweiten Sitzung Geschlossenheit demonstrieren können.

Nach der allgemeinen Aussprache können alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs einzeln aufgerufen werden. In der Regel wird aber direkt über den gesamten Gesetzentwurf abgestimmt.

Jedes Mitglied des Parlaments kann Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum direkt behandelt werden. Beschließt das Plenum Änderungen, muss die neue Fassung des Gesetzentwurfs zunächst gedruckt und verteilt werden. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden. Dann kann unmittelbar die dritte Lesung beginnen.

Abstimmung in der dritten Lesung

In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestags verlangt wird.

Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestags und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig.

Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Auf die Frage des Bundestagspräsidenten nach Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen.

Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.

Zustimmung des Bundesrats

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt.

Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats.

Bei manchen Gesetzen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend erforderlich. Das sind zum Beispiel Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungszuständigkeit der Länder betreffen.

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung gekommen ist. Dazu ist aber in einer erneuten Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich.

Inkrafttreten

Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, muss er noch weitere Stationen durchlaufen, bevor er als Gesetz in Kraft treten kann.

Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.

Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.

Damit ist das Gesetz verkündet. Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.

Weitere Informationen gibt es auf den Webseiten des Link öffnet neues FensterBundestags.

Rechtsdatenbanken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf der Seite Link öffnet neues FensterGesetze im Internet für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Zahlreiche wichtige Gesetze sind dort auch auf Link öffnet neues FensterEnglisch verfügbar.

Darüber hinaus betreibt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern die Seite Link öffnet neues FensterVerwaltungsvorschriften im Internet, auf der aktuelle Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos abgerufen werden können.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihres Landesrechts selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die auf dem Link öffnet neues FensterJustizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind.

Das umfassendste Angebot an Gesetzen findet sich im Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes, das von der juris GmbH betrieben wird. Dort wird unter anderem das Bundesrecht in aktuellen, künftigen und historischen Fassungen bereitgestellt. Auch die Gesetze der Länder sind hier vollständig in den jeweils aktuellen Fassungen und in erheblichem Umfang auch in historischen Fassungen abrufbar. Der Zugriff ist teilweise kostenpflichtig.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBundesgesetzblatt

Link öffnet neues FensterGesetze im Internet

Link öffnet neues FensterEnglischsprachige Gesetzesübersetzungen bei Gesetze im Internet

Link öffnet neues FensterVerwaltungsvorschriften im Internet

Link öffnet neues FensterJustizportal des Bundes und der Länder

Link öffnet neues FensterBundestag

Link öffnet neues FensterBundesregierung


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Letzte Aktualisierung: 14/06/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Estland

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Estnisch.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Rechtsordnung und einen Überblick über das Recht in Estland.


Rechtsquellen

Estland gehört zu den Ländern mit kontinentaleuropäischer Rechtsordnung (auf dem römischen Recht beruhendes Rechtssystem). Rechtsquellen sind im Wesentlichen Rechtsakte wie das Grundgesetz, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, völkerrechtliche Verträge, Gesetze und Verordnungen.

Rechtsauslegungen des höchsten Gerichts — des Staatsgerichtshofs — und Kommentierungen von Fachleuten dienen ebenfalls als Bezugspunkte (z.B. die kommentierte Ausgabe des Grundgesetzes). Gerichtsurteile begründen aber keine Ansprüche, und im Allgemeinen sind Urteile von höheren Gerichten für vorinstanzliche Gerichte nicht bindend. Gleichwohl ist der Staatsgerichtshof, der auch für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zuständig ist, berechtigt, Rechtsakte für ungültig zu erklären, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz oder vorrangigen Rechtsakten im Einklang stehen. Ein Gericht darf solche Rechtsakte für die Würdigung einzelner Fälle nicht heranziehen. Die Gerichte sind befugt, grundgesetzwidrige Rechtsakte nicht anzuwenden. Der Staatsgerichtshof prüft den betreffenden Fall und kann den Rechtsakt für grundgesetzwidrig (aber nicht für ungültig) erklären.

Allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts sind ein untrennbarer Bestandteil des estnischen Rechtssystems.

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Grundgesetz — Gemäß § 3 Absatz 1 des estnischen Grundgesetzes ist die Ausübung der Staatsgewalt an das Grundgesetz und an grundgesetzkonforme Gesetze gebunden.

Gesetze — Gesetze werden gemäß § 65 des estnischen Grundgesetzes vom Riigikogu (dem estnischen Parlament) verabschiedet, der somit als Legislative fungiert. Gesetze werden nach dem Grundgesetz angenommen und wie vorgeschrieben im Riigi Teataja (Amtsblatt) veröffentlicht. Nur veröffentlichte Gesetze sind vollziehbar.

Verordnung — Gemäß den §§ 87 und 94 des Grundgesetzes sind die Regierung der Republik und die Minister befugt, auf der Grundlage und zum Vollzug von Gesetzen Verordnungen zu erlassen. Zur Regelung kommunaler Angelegenheiten oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen dürfen auch Gemeinderäte Verordnungen erlassen. Eine Verordnung ist ihrem Wesen nach ein Rechtsakt der Exekutive. Verordnungen dürfen nur auf der Grundlage einer per Gesetz erteilten begrenzten Vollmacht erlassen werden. Außer der Regierung der Republik wurde das Recht auf Erlass von Verordnungen noch anderen unabhängigen Rechtspersonen zugestanden – juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Universitäten) und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Gemäß § 154 Absatz 1 des Grundgesetzes sind darüber hinaus auch die Gemeinderäte und gemäß § 111 die Eesti Pank (die Bank von Estland) zum Erlass von Verordnungen befugt.

Die Regierung und die Minister können Verordnungen auf der Grundlage und zum Vollzug von Gesetzen erlassen. Verordnungen treten am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im estnischen Amtsblatt in Kraft, sofern in den Verordnungen nichts anderes bestimmt ist.

Verfügung — Eine Verfügung ist ein Verwaltungsakt, durch den eine öffentliche Verwaltung bestimmte Rechtsfragen entscheidet und gestaltet. Gemäß § 87 Absatz 6 des Grundgesetzes erlässt die Regierung der Republik Verfügungen auf der Grundlage und zum Vollzug von Gesetzen. Auch der Premierminister, die Bezirks-Gouverneure und die Kommunen können Verfügungen erlassen.

Entscheidung/Beschluss — Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, der auf der Grundlage einer Eingabe oder einer Beschwerde erlassen oder durch den eine Sanktion verhängt wird. Ferner erlassen das Parlament, die Gemeinderäte, der Nationale Wahlausschuss und die Gerichte Entscheidungen beziehungsweise Beschlüsse.

Anordnung — Gemäß § 94 des Grundgesetzes erlassen Minister Anordnungen auf der Grundlage und zum Vollzug von Gesetzen. Eine Anordnung legt einen allgemeinen, verpflichtenden Verhaltenskodex fest, der sich auf den Dienst in einem Ministerium bezieht oder die Struktur und Organisation einer der Zuständigkeit eines Ministeriums unterstehenden Behörde regelt.

Internationale Abkommen und Vorrang des Unionsrechts — Gemäß § 3 Absatz   des Grundgesetzes sind allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts ein untrennbarer Bestandteil des estnischen Rechtssystems. Gemäß § 123 des Grundgesetzes darf die Republik Estland keine völkerrechtlichen Verträge schließen, die dem Grundgesetz widersprechen. Im Änderungsgesetz zum Grundgesetz ist der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verankert. Gemäß § 2 dieses Gesetzes findet das estnische Grundgesetz während der Mitgliedschaft Estlands in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aus der Beitrittsakte Anwendung. Bei einer Kollision von estnischen Gesetzen oder anderen Rechtsakten mit vom Parlament ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen haben letztere Vorrang.

Völkerrechtliche Verträge treten entsprechend den in ihnen festgelegten Verfahren in Kraft.

Die Anwendung von ausländischem Recht ist im Gesetz über das internationale Privatrecht geregelt.

Erfordert ein Gesetz, ein völkerrechtlicher Vertrag oder ein Rechtsgeschäft die Anwendung ausländischen Rechts, wird dieses von einem Gericht angewendet, auch wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Ausländisches Recht wird gemäß seiner Auslegung und Anwendung in der Praxis des betreffenden Landes angewendet. Es wird nicht angewendet, wenn das Ergebnis in klarem Widerspruch zu den Grundsätzen des estnischen Rechts (der öffentlichen Ordnung) stehen würde. In solchen Fällen findet das estnische Recht Anwendung.

Dekret (Verordnung mit Gesetzeskraft) — Gemäß § 109 des Grundgesetzes kann der Staatspräsident Dekrete erlassen, wenn es im nationalen Interesse dringend geboten ist und es nicht möglich ist, das Parlament einzuberufen. Solche Dekrete müssen jedoch vom Parlamentspräsidenten (Sprecher) und dem Premierminister gegengezeichnet werden. Nach dem Grundgesetz kann der Präsident

  • Sonderdekrete erlassen, wenn es im nationalen Interesse dringend geboten ist und es nicht möglich ist, das Parlament einzuberufen;
  • Notdekrete erlassen, wenn es im nationalen Interesse dringend geboten ist, wenn die Regierung den Ausnahmestand ausgerufen hat und wenn es nicht möglich ist oder nicht mehr genügend Zeit bleibt, das Parlament einzuberufen.

Ein vom Staatspräsidenten erlassenes Dekret tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im estnischen Amtsblatt in Kraft, sofern im Dekret selbst nichts anderes bestimmt ist.

Sobald das Parlament wieder zusammentritt, legt der Staatspräsident die Dekrete dem Parlament vor, das sie entweder in einem Gesetz bestätigt oder außer Kraft setzt. Das Grundgesetz, die Gesetze mit Verfassungsrang gemäß § 104 des Grundgesetzes sowie die Steuer- und Haushaltsgesetze darf der Staatspräsident nach § 110 des Grundgesetzes nicht durch Dekrete in Kraft setzen, ändern oder aufheben.

Normenhierarchie

Die Normenhierarchie der Rechtsakte sieht folgendermaßen aus: An erster Stelle steht das Grundgesetz, gefolgt vom Recht der Europäischen Union, völkerrechtlichen Verträgen, Gesetzen und Dekreten, Verordnungen der Regierung und Verordnungen der Minister. Neben den Basisrechtsakten gibt es auch noch hoheitliche Maßnahmen, die auf der Grundlage eines Gesetzes erlassen wurden und in der Hierarchie unterhalb von Gesetzen und Verordnungen angesiedelt sind. Jeder hoheitliche Akt muss mit den ranghöheren hoheitlichen Akten im Einklang stehen.

Institutioneller Rahmen

Gesetzgebungsorgane

Für das institutionelle Gefüge Estlands gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung und des Gleichgewichts der Gewalten (§ 4 des Grundgesetzes).

Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Parlament. Gemäß § 103 des Grundgesetzes können Gesetzesvorlagen von Mitgliedern des Parlaments, Fraktionen und Ausschüssen des Parlaments, von der Regierung sowie vom Staatspräsidenten eingebracht werden. Der Staatspräsident kann jedoch nur Grundgesetzänderungen vorschlagen. Das Parlament debattiert über die Gesetzesvorlagen und kann sie dann entweder annehmen oder ablehnen.

Auf der Grundlage eines mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder angenommenen Beschlusses kann das Parlament der Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, den es auf den Weg bringen möchte.

Das Parlament hat das Recht, einen Gesetzesentwurf oder eine andere Frage von nationaler Tragweite einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Ein Volksentscheid ergeht mit der Mehrheit der Stimmen derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben. In einer Volksabstimmung angenommene Gesetze werden vom Staatspräsidenten unverzüglich verkündet. Volksentscheide sind für alle Staatsorgane bindend. Erlangt der einer Volksabstimmung unterworfene Gesetzesentwurf nicht die Zustimmung der Mehrheit, beraumt der Staatspräsident Neuwahlen an. Nicht einer Volksabstimmung unterworfen werden dürfen Fragen zu den Bereichen Haushalt, Steuern, finanzielle Verpflichtungen des Staates, Ratifizierung oder Kündigung völkerrechtlicher Verträge, Verhängung oder Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Landesverteidigung.

Die Exekutivgewalt wird von der Regierung ausgeübt. Die meisten Gesetzesvorlagen stammen von der Regierung und werden in den Ministerien ausgearbeitet, wo sie eine interministerielle Konsultation durchlaufen müssen, bevor sie der Regierung vorgelegt werden.

Der Justizkanzler und der Präsident des Rechnungshofs nehmen an den Regierungssitzungen teil. Sie haben dort ein Rederecht. Ihre Vorschläge sind für die Regierung nicht verbindlich, aber ihre Empfehlungen und Vorschläge werden häufig berücksichtigt. Wenn der Justizkanzler und der Präsident des Rechnungshofs es für erforderlich halten, können sie ihre Vorschläge direkt dem zuständigen Parlamentsausschuss unterbreiten, der mit der jeweiligen Gesetzesvorlage befasst ist. Gemäß § 139 des Grundgesetzes prüft der Justizkanzler die ihm zugeleiteten Vorschläge zu Gesetzesänderungen und neuen Gesetzesvorlagen sowie die Arbeit der Staatsorgane und erstattet gegebenenfalls dem Parlament Bericht. Ist der Justizkanzler der Meinung, dass ein rechtschöpfender Akt der gesetzgebenden oder vollziehenden Staatsgewalt oder einer Gemeinde verfassungs- oder gesetzeswidrig ist, macht er demjenigen Staatsorgan, das den Akt angenommen hat, den Vorschlag, diesen innerhalb von 20 Tagen mit dem Grundgesetz oder mit dem betreffenden Gesetz in Einklang zu bringen. Ist der Akt nicht innerhalb von 20 Tagen verfassungs- oder gesetzeskonform, macht der Justizkanzler dem Staatsgerichtshof den Vorschlag, den Akt gemäß § 142 des Grundgesetzes für ungültig zu erklären.

Der Staatspräsident verkündet die vom Parlament beschlossenen Gesetze, kann die Verkündung aber auch ablehnen. In diesem Fall verweist der Staatspräsident das Gesetz zusammen mit seiner Begründung zurück an das Parlament zur erneuten Aussprache und Entscheidung.

Das Justizministerium veröffentlicht die Gesetze nach ihrer Verkündung durch den Staatspräsidenten im estnischen Amtsblatt.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren im estnischen Parlament läuft wie folgt ab:

  • Einbringung einer Gesetzesvorlage
  • Aussprache über die Gesetzesvorlage
  • Annahme der Gesetzesvorlage.

Einbringung

Gemäß § 103 des Grundgesetzes liegt die Gesetzesinitiative bei der Regierung der Republik, den Mitgliedern des Parlaments, den Fraktionen und Ausschüssen des Parlaments sowie beim Staatspräsidenten. Der Staatspräsident kann allerdings nur Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes einbringen. Gesetzesvorlagen müssen bestimmte rechtliche und formale Anforderungen erfüllen, die vom Präsidium des Parlaments beziehungsweise von der Regierung festgelegt wurden. Das Präsidium des Parlaments leitet die Gesetzesvorlage an den fachlich zuständigen parlamentarischen Ausschuss weiter.

Aussprache über die Gesetzesvorlagen

Die Gesetzesvorlagen werden von einem ständigen parlamentarischen Ausschuss (Rechtsausschuss, Verfassungsausschuss, Wirtschaftsausschuss usw.) für die Plenartagung des Parlaments vorbereitet. Die Gesetzesvorlage wird auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung der Plenartagung des Parlaments gesetzt.

Die Geschäfts- und Verfahrensordnung des Parlaments schreibt vor, dass die erste Lesung eines offiziell zugelassenen Gesetzesentwurfs innerhalb von sieben Sitzungswochen erfolgen muss. Gesetzesvorlagen werden in den Plenarsitzungen des Parlaments in drei Lesungen debattiert. In der ersten Lesung erfolgt eine Aussprache über die Grundideen der Gesetzesvorlage. Wenn nicht der zuständige Ausschuss oder eine der Fraktionen während der Aussprache beantragt, den Gesetzesentwurf abzulehnen, endet die erste Lesung ohne Abstimmung. Nach der ersten Lesung haben die Mitglieder des Parlaments und die Parlamentsausschüsse und Fraktionen 10 Tage lang Zeit, um Änderungsanträge zu stellen. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses kann der Parlamentspräsident diese Frist verlängern.

Der zuständige Ausschuss prüft alle Änderungsanträge und entscheidet, ob sie bei der Abfassung des neuen Entwurfstextes berücksichtigt werden. Für die zweite Lesung verfasst er einen neuen Entwurf, in dem alle angenommenen Änderungen sowie die Änderungen des Ausschusses berücksichtigt sind. Dazu verfasst er außerdem ein erläuterndes Memorandum mit den Gründen für die Annahme oder Ablehnung der vorgeschlagenen Änderungen und mit den Stellungnahmen der Personen, die die Gesetzesvorlage eingebracht haben, sowie von Sachverständigen und sonstigen beteiligten Personen.

Die Gesetzesvorlage wird auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Auf Antrag des Präsidiums des Parlaments, des zuständigen Ausschusses oder der Person, die die Gesetzesvorlage eingebracht hat, setzt das Parlament die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs ohne Abstimmung aus. Wenn eine Fraktion die Aussetzung der Lesung beantragt, wird darüber abgestimmt. Auch im Falle einer Aussetzung der zweiten Lesung können noch Änderungsanträge unterbreitet werden. Wird die zweite Lesung nicht ausgesetzt, gilt sie als beendet und es folgt die dritte Lesung.

Über den Entwurf eines Parlamentsbeschlusses kann nach der zweiten Lesung abgestimmt werden.

Sobald die zweite Lesung beendet ist, verfasst der zuständige Ausschuss den endgültigen Text der Gesetzesvorlage und nimmt dabei sprachliche und inhaltliche Verbesserungen vor. Der Ausschuss kann für die dritte Lesung ein erläuterndes Memorandum verfassen und dabei einen Überblick über die Änderungen geben, die nach Beendigung der zweiten Lesung vorgenommen wurden. In der dritten Lesung der Gesetzesvorlage haben Vertreter der Fraktionen die Möglichkeit, Erklärungen abzugeben, bevor die abschließende Abstimmung über die Gesetzesvorlage stattfindet.

Annahme

Gesetze und Beschlüsse des Parlaments werden in offener Abstimmung angenommen. Die abschließende Abstimmung erfolgt in dritter Lesung. Das für die Annahme einer Gesetzesvorlage erforderliche Quorum ergibt sich aus den §§ 73 und 104 des Grundgesetzes. Danach gilt Folgendes:

  • Gesetze mit Verfassungsrang benötigen eine absolute Mehrheit der Stimmen (d. h. mehr als die Hälfte der 101 Parlamentsmitglieder müssen dafür stimmen, damit sie angenommen werden).
  • Einfache Gesetze benötigen eine einfache Mehrheit (d. h. es müssen mehr Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Gesetzes stimmen als dagegen).

Folgende Gesetze können nur mit der absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder angenommen oder geändert werden:

  • Staatsangehörigkeitsgesetz
  • Gesetz über die Wahl des Riigikogu
  • Gesetz über die Wahl des Staatspräsidenten
  • Kommunalwahlgesetz
  • Volksabstimmungsgesetz
  • Gesetz über die parlamentarische Verfahrensordnung und Gesetz über die Geschäftsordnung des Parlaments
  • Gesetz über die Bezüge des Staatspräsidenten und Diätengesetz
  • Gesetz über die Regierungsorganisation
  • Gesetz über die gerichtliche Verantwortlichkeit des Präsidenten und der Mitglieder der Regierung der Republik
  • Gesetz über die Kulturautonomie der nationalen Minderheiten
  • Haushaltsgesetz
  • das Gesetz über die estnische Zentralbank (Eesti Pank)
  • das Gesetz über den nationalen Rechnungshof
  • Gerichtsverfassungsgesetz und Gerichtsverfahrensgesetz
  • Gesetze über die Kreditaufnahme im In- und Ausland und über Staatsanleihen
  • Notstandsgesetz
  • Gesetz über die Landesverteidigung in Friedenszeiten und das Gesetz über die Landesverteidigung in Kriegszeiten

Spätestens am fünften Arbeitstag nach der Annahme muss das Gesetz oder der Parlamentsbeschluss vom Parlamentspräsidenten oder in seiner Abwesenheit vom Vizepräsidenten, der die Sitzung geleitet hat, unterzeichnet werden.

Verkündung

Nachdem ein Gesetz verabschiedet und unterzeichnet wurde, wird es dem Staatspräsidenten zur Verkündung zugeleitet. Der Staatspräsident kann ein vom Parlament angenommenes Gesetz unverkündet lassen und innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang mit einer begründeten Entscheidung an das Parlament zur erneuten Aussprache und Entscheidung zurückverweisen. Nimmt das Parlament ein vom Staatspräsidenten zurückverwiesenes Gesetz in unveränderter Fassung erneut an, verkündet der Staatspräsident das Gesetz oder ruft den Staatsgerichtshof an, um das Gesetz für grundgesetzwidrig erklären zu lassen. Erklärt der Staatsgerichtshof das Gesetz für grundgesetzkonform, muss es der Staatspräsident verkünden.

Ein Gesetz tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im estnischen Amtsblatt in Kraft, sofern im Gesetz selbst nichts anderes bestimmt ist.

Veröffentlichung der Rechtsakte

Im Riigi Teataja, dem estnischen Amtsblatt, werden die wichtigsten Rechtsakte und internationalen Abkommen veröffentlicht. Gesetze und Verordnungen erlangen erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Rechtskraft.

Das estnische Amtsblatt ist als amtliche Online-Veröffentlichung seit dem 1. Juni 2010 ausschließlich online zugänglich (Link öffnet neues FensterRiigi Teataja). Unter dieser Internetadresse ist auch die zentrale Datenbank für Rechtsakte zu finden.

Seit dem 1. Januar 2011 wird das Amtsblatt vom Justizministerium veröffentlicht.

Kurze Inhaltsbeschreibung

Im Amtsblatt werden Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge, Parlamentsbeschlüsse und Verfügungen der Regierung veröffentlicht. Auch andere wichtige Informationen (z. B. Übersetzungen von Rechtsakten und Hinweise zum Verfahrensstand der Entwürfe) können dort erscheinen.

Die meisten seit 1990 angenommenen Rechtsakte stehen auf der Website des estnischen Amtsblatts zur Verfügung.

Seit dem 1. Juni 2002 werden amtliche konsolidierte Fassungen von Gesetzen, Dekreten des Staatspräsidenten, Verordnungen und Verfügungen der Regierung, Ministerialverordnungen sowie Verordnungen des Präsidenten der Eesti Pank und des Nationalen Wahlausschusses im Amtsblatt veröffentlicht. Konsolidierte Fassungen von Parlamentsbeschlüssen werden seit dem 1. Juni 2010 und von Kommunalverordnungen seit Ende 2011 veröffentlicht.

Werden an einem Rechtsakt Änderungen vorgenommen, wird eine neue, konsolidierte Fassung erstellt und zusammen mit dem Änderungsrechtsakt und dem Datum seines Inkrafttretens veröffentlicht. Die konsolidierten Fassungen haben Rechtskraft. Sie können beim Vollzug des Rechtsakts als Rechtsgrundlage herangezogen werden.

Alle veröffentlichten Rechtsakte erhalten zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung einen digitalen Stempel. Jeder kann diesen digitalen Stempel überprüfen, um sich zu vergewissern, dass der Rechtsakt seit seiner Veröffentlichung nicht geändert wurde. Alle veröffentlichten Rechtsakte tragen zudem einen Zeitstempel, der jede unerlaubte Bearbeitung sichtbar macht.

Es ist möglich, die konsolidierten Fassungen einzusehen, die an einem bestimmten Datum in Kraft sind/waren. Auch künftige Versionen dieser Rechtsakte sind, soweit bereits bekannt, einsehbar. Jede Fassung eines konsolidierten Textes ist mit den vorangegangenen und folgenden Fassungen verknüpft. Damit kann man eine „Zeitreise“ von einer konsolidierten Fassung zur nächstfolgenden Fassung und zurück machen.

Sie können verschiedene konsolidierte Fassungen desselben Rechtsakts miteinander vergleichen, um zu sehen, welche Änderungen vorgenommen wurden.

Die Links in der konsolidierten Fassung ermöglichen es Ihnen, die Verordnungen zu sehen, die aufgrund des Gesetzes erlassen wurden. Sie können auch umgekehrt von den Verordnungen zu den Bestimmungen des Gesetzes gehen, die Grundlage für die Verordnungen war.

Das elektronische Amtsblatt bietet neben den Rechtsakten auch Informationen zum Verfahren, wie beispielsweise erläuternde Memoranden (Links zur Datenbank über Parlamentsdebatten und ‑verfahren). Daneben gibt es Links zur Gesetzgebung der Europäischen Union, Übersetzungen und sonstigen Zusatzinformationen, die zum Verständnis des Rechtsakts notwendig sind.

Auf der Website des Amtsblatts können Sie nach der Rechtsprechung von Landgerichten, Bezirksgerichten und des Staatsgerichtshofs suchen. Auch Informationen zu Zeitpunkt und Ort von Gerichtsverhandlungen stehen zur Verfügung.

Außerdem werden Zusammenfassungen und Übersichten der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sowie aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht. Die Zusammenfassungen sind systematisch geordnet: diejenigen des Staatsgerichtshofs können nach Stichworten oder Verweisen auf Rechtsakte durchsucht werden. EGMR-Urteile sind nach EMRK-Artikeln durchsuchbar.

Darüber hinaus werden im Amtsblatt verschiedene Pressemeldungen zu Gesetzen und zur Gesetzgebung im Allgemeinen veröffentlicht.

Im Jahr 2011 wurde unter Federführung des Justizministeriums mit der Übersetzung von Gesetzen ins Englische durch beeidigte Übersetzer begonnen. Am 30. Oktober 2013 ging die Link öffnet neues FensterWebsite des Riigi Teataja in englischer Sprache ans Netz. Hier finden sich aktualisierte englische Übersetzungen der konsolidierten Fassung von Rechtsakten. Ende 2014 sollen aktualisierte Übersetzungen aller geltenden estnischen Rechtsakte in ihrer konsolidierten Fassung (mit Ausnahme von Ratifizierungsgesetzen) online verfügbar sein. Die Übersetzungen werden aktualisiert, obwohl sie keine Rechtskraft haben. Die Übersetzungen der Änderungen werden in der Regel in die konsolidierten Fassungen aufgenommen, bevor die Änderungen in Kraft treten. Jedermann kann sich bei dem Dienst My RT registrieren und sich die neueste Übersetzung per E-Mail zuschicken lassen.

Des Weiteren gibt es eine Suchfunktion für Entwürfe von Rechtsakten, mit der man nach den einzelnen Verfahrensstufen suchen kann, die angenommene Rechtsakte durchlaufen haben oder in denen sich die Vorlagen momentan befinden. Von hier aus haben Sie Zugriff auf alle Informationen zum Gesetzgebungsverfahren und alle einschlägigen Unterlagen. Diese Informationen können Sie sich per E-Mail zuschicken lassen, wenn Sie sich bei dem Dienst Minu RT (in estnischer Sprache) registriert haben.

Jeder kann mithilfe des Dienstes Minu RT sein eigenes Nutzerportal erstellen und Rechtsakte zu seiner Sammlung von Links hinzufügen. Es ist auch möglich, sich per E-Mail über neue Rechtsakte informieren zu lassen oder sonstige neue Informationen zu erhalten.

Ist der Zugang zur Gesetzgebungsdatenbank in Estland kostenlos?

Der Zugang zum elektronischen Amtsblatt Riigi Teataja und zu allen Rechtsinformationsdiensten ist für die Nutzer kostenlos.

In den Kommunen und öffentlichen Bibliotheken (ungefähr 600) ist für alle Interessenten ein kostenloser Zugang zum Riigi Teataja möglich. Gegebenenfalls wird Ihnen bei der Suche nach den entsprechenden Rechtsakten geholfen. Sie dürfen bis zu 20 Seiten kostenlos ausdrucken.

Entstehungsgeschichte der estnischen Gesetzgebungsdatenbank

Der Link öffnet neues FensterRiigi Teataja ist das Amtsblatt der Republik Estland; er besteht seit dem 27. November 1918. Die Veröffentlichung des Amtsblatts war von 1940 bis 1990 unterbrochen.

Seit 1996 gibt es das Amtsblatt online. Seit dem 1. Juni 2002 hat die Online-Version amtlichen Status.

Seit dem 1. Juni 2010 wird das Amtsblatt nicht mehr gedruckt, sondern steht nur noch als amtliche Online-Veröffentlichung zur Verfügung.

Im November 2010 wurde ein nutzerfreundlicheres IT-System mit weiteren Rechtsinformationen eingeführt. Es wurde unter der Federführung einer Regierungsstelle entwickelt und aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung bezuschusst.

Zusammenfassungen von Entscheidungen des Staatsgerichtshofs und Urteilen des EGMR, verschiedene Pressemitteilungen zum Recht allgemein sowie Informationen zur Rechtsprechung und Gerichtsverhandlungen können seit dem 20. Januar 2012 auf der Website des Riigi Teataja abgerufen werden.

Die Suchfunktion für Entwürfe von Rechtsakten wurde Ende 2012 eingeführt.

Seit 2013 werden im Riigi Teataja aktuelle konsolidierte Fassungen aller Verordnungen von kommunalen Behörden veröffentlicht.

Seit dem 24. September 2013 sind alle Rechtsakte, die im Riigi Teataja veröffentlicht werden, mit einem digitalen Stempel der Ausfertigungsstelle und einem Zeitstempel versehen.

Die Website des Riigi Teataja in englischer Sprache ging am 30. Oktober 2013 ans Netz.

Im Zuge des Aufbaus des neuen elektronischen IT-Systems für den Riigi Teataja soll eine Schnittstelle zur europäischen Datenbank N-Lex geschaffen werden.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 17/03/2017

Recht der Mitgliedstaaten - Irland

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

Diese Seite informiert über die irische Rechtsordnung.


Die Link öffnet neues Fensterirische Rechtsordnung speist sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsquellen und gehört dem Rechtskreis des Common Law an. Die Verfassung bildet das Grundgesetz des Staates und trat am 29. Dezember 1937 in Kraft. Nach Artikel 15 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung obliegt die legislative Gewalt ausschließlich dem Parlament (Oireachtas). Darüber hinaus sieht Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung vor, dass Recht nur von durch Gesetz geschaffenen Gerichten und unter dem Vorsitz von Richtern gesprochen werden darf, die auf der Grundlage der geltenden Verfassungsbestimmungen in ihr Amt berufen wurden.

Die Verfassung sieht eine dreigliedrige Gewaltenteilung vor und unterteilt die Staatsgewalt in die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Dadurch wird garantiert, dass ein Staatsorgan nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Staatsorgans eingreifen kann.

Ungeachtet der Gewaltenteilung üben die Gerichte eine verfassungsgemäße Aufgabe aus, wenn sie die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der anderen Staatsorgane überprüfen. Die rechtsprechende Gewalt ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen der Regierung gebunden.

Die Grundrechte sind in den Artikeln 40 bis 44 der Verfassung verankert.

Rechtsquellen

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Das Parlament besteht gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung aus dem Präsidenten, dem Unterhaus (Dáil Éireann) und dem Oberhaus (Seanad Éireann). In Artikel 15 Absatz 2 Satz 1 ist verankert, dass die legislative Gewalt allein beim Parlament liegt. Parlamentsgesetze werden auch als Primärrecht bezeichnet.

Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung sieht auch die Errichtung und Anerkennung von nachgeordneten gesetzgebenden Körperschaften vor, deren Legislativmaßnahmen als Sekundärrecht bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verordnungen, Verfügungen, Regelungen oder statutarische Bestimmungen, die von den entsprechenden Organen in Ausübung der ihnen kraft Gesetzes verliehenen Befugnisse erlassen werden. Sowohl Minister als auch kommunale Behörden dürfen derartige Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe der vom Parlament vorgegebenen Rahmenbedingungen und Grenzen erlassen.

Die Judikative liegt in den Händen der Gerichte. Dies ist in Artikel 34 der Verfassung sowie in anderen Gesetzen niedergelegt, insbesondere im Courts (Establishment and Constitution) Act 1961 (Gerichtsgesetz aus dem Jahr 1961) und dem Courts (Supplemental Provisions) Act 1961 (Ergänzende Vorschriften aus dem Jahr 1961) in ihrer jeweils letzten Fassung. Das Fallrecht beruht auf Urteilen und richterlichen Entscheidungen, die der Auslegung und Fortentwicklung der Rechtsprechung sowie der Interpretation der Rechtsvorschriften dienen.

Normenhierarchie

Wichtigste Rechtsquelle des irischen Staates ist die Verfassung, die allein den Erfordernissen des Rechts der Europäischen Union unterworfen ist. Sie hat Vorrang vor allen anderen innerstaatlichen Rechtsquellen, einschließlich des Common Law. Alle Rechtsvorschriften, die sich aus nachgeordneten Rechtsquellen herleiten, sind nur insoweit gültig, als sie verfassungskonform sind. Auf Common Law oder auf kodifiziertem Recht basierende Rechtsvorschriften, die mit einer Verfassungsbestimmung kollidieren, sind ungültig und entfalten deshalb keine Rechtswirkung. Verfassungsbestimmungen können von den obersten Gerichten ausgelegt werden, für Verfassungsänderungen ist allerdings ein Volksentscheid erforderlich.

In Irland bilden nationales und internationales Recht keine Einheit (Dualismus). Nach Artikel 29 Absatz 6 der Verfassung entfalten internationale Übereinkommen nur in dem vom Parlament festgelegten Umfang Rechtskraft. Internationale Übereinkommen müssen demzufolge durch entsprechende Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, um in Irland Gültigkeit zu erlangen. Hiervon ausgenommen ist das Recht der Europäischen Union, das in Irland gemäß Artikel 29 der Verfassung Rechtskraft entfaltet. Folglich kann grundsätzlich kein Gesetz und keine Legislativmaßnahme, deren Verabschiedung aufgrund der Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union geboten ist, durch eine Verfassungsbestimmung außer Kraft gesetzt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde durch das European Convention on Human Rights Act, 2003 (Gesetz über die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 2003) am 31. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Die Konvention wurde zu einem Bestandteil des irischen Rechts, aber nur insofern, als sie nicht im Widerspruch zur Verfassung steht.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gesetzgebungsverfahren

Bitte konsultieren Sie die folgenden Internetseiten, wenn sie weitere Informationen zu den wichtigsten Einrichtungen des irischen Staates erhalten möchten:

Rechtsdatenbanken

Die elektronische Gesetzessammlung der Republik Irland (electronic Irish Statute Book, eISB)

Diese Datenbank bietet Folgendes:

  • Voll suchbares xhtml-Format
  • Parlamentsgesetze 1922 – 2008
  • Sekundärrecht (Verordnungen) 1922 – 2008
  • Fundstellennachweis der Rechtsvorschriften (1922 –-2005)
  • Parlamentsgesetze und Sekundärrecht (Verordnungen) aus dem Jahr 2009 sind als nicht suchfähige PDF-Dateien verfügbar.

Offizielle Internetseite der beiden Kammern des Parlaments

Auf der offiziellen Internetseite der Link öffnet neues FensterKammern des Parlaments ist Folgendes enthalten:

Geltende Rechtsvorschriften

Diese Seite ermöglicht den Zugriff auf den vollständigen Wortlaut der seit 1997 verabschiedeten Parlamentsgesetze. Rechtsvorschriften werden in der Sprache, in der sie verabschiedet wurden, veröffentlicht, also auf Irisch, auf Englisch oder auf Irisch und auf Englisch. Nur in einer Sprache vorliegende Gesetzestexte sind in die jeweils andere Amtssprache zu übersetzen. Irisch ist die erste Amtssprache des Landes, vgl. hierzu die Artikel 8 und 25 Absatz 4 Satz 4 der Verfassung.

Die Gesetze werden im PDF-Format mit Verknüpfungen zwischen Inhaltsverzeichnis (Anordnung der Paragrafen) und Wortlaut der einzelnen Paragrafen zur Verfügung gestellt.

Es werden ungefähr 40 Gesetze im Jahr verabschiedet. Ihr Wortlaut ist im HTML-Format verfügbar.

Gesetzesvorlagen

Darüber hinaus ermöglicht diese Internetseite den Zugriff auf Gesetzesvorlagen, die seit 1997 ins Parlament eingebracht wurden. Hierzu zählen:

  • der vollständige Originaltext einer Gesetzesvorlage einschließlich ihrer Begründung
  • die von einer Kammer oder einem Ausschuss des Parlaments geänderten Fassungen der Gesetzesvorlagen
  • Verknüpfungen zu den Debatten über Gesetzesvorlagen
  • eine Liste der Änderungen der Gesetzesvorlagen; der Text einer Gesetzesvorlage wird als PDF-Datei mit Links zwischen dem Inhaltsverzeichnis und dem Wortlaut der einzelnen Paragrafen zur Verfügung gestellt.

Historische Rechtsvorschriften

Auf der Webseite sind auch die Parlamentsgesetze aus den Jahren 1922 bis 2002 verfügbar.

Der Zugang zur Datenbank ist kostenfrei.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterInformationen über die Rechtsordnung Irlands, Link öffnet neues FensterInformationen über die Organe des Staates und die Verfassung , Link öffnet neues FensterKurze Einführung in den Gesetzgebungsprozess , Link öffnet neues FensterElektronische Gesetzessammlung


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Letzte Aktualisierung: 12/11/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Griechenland

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Rechtsordnung in Griechenland.


Rechtsquellen

  • Gesetzesrecht
  • Gewohnheitsrecht
  • Allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts
  • Recht der Europäischen Union
  • Internationale Übereinkünfte
  • Tarifverträge
  • Treu und Glauben (Αντικειμενική καλή πίστη)
  • Gute Sitten (Χρηστά ήθη)
  • Verkehrssitte und Handelsbrauch (Συνήθειες και συναλλακτικά ήθη — allgemeine Verhaltenskodizes)

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

  • Verfassung
  • Gesetze (Τυπικός νόμος)
  • Sonstige Rechtsakte (Πράξεις νομοθετικού περιεχομένου)
  • Präsidialverordnungen (Προεδρικό διάταγμα)
  • Verwaltungsrechtliche Maßnahmen (Διοικητικές πράξεις)
  • Gründungsverträge der EU
  • EU-Verordnungen
  • EU-Richtlinien
  • EU-Rahmenbeschlüsse
  • Internationale Übereinkünfte

Normenhierarchie

Die Verfassung hat Vorrang vor allen nationalen Rechtsinstrumenten, in der Rangfolge gefolgt von Gesetzen, Präsidialverordnungen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Die Verträge zur Gründung der Europäischen Union haben den gleichen Rang wie die Verfassung, während die übrigen internationalen Rechtsinstrumente Vorrang vor den nationalen Rechtsakten haben (mit Ausnahme der Verfassung).

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Wird es erforderlich, bestehende Rechtsvorschriften zu ändern oder zu ergänzen, neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder internationale Rechtsvorschriften in das griechische Recht zu übernehmen,

beauftragt der zuständige Minister einen speziellen Gesetzgebungsausschuss mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.

Gesetzgebungsverfahren

Der von dem speziellen Gesetzgebungsausschuss ausgearbeitete Gesetzentwurf geht an den Zentralen Gesetzgebungsausschuss beim Generalsekretariat des Kabinetts. Dieser Ausschuss stellt sicher, dass das Gesetz ordnungsgemäß abgefasst wurde. Er kann Anmerkungen zur Verfassungsmäßigkeit und zur Einhaltung des internationalen Rechts machen.

Der Gesetzentwurf wird dann zusammen mit einer Begründung, in der die Gründe und der Zweck der vorgeschlagenen Bestimmungen erläutert werden, im Parlament eingebracht. Ist der Gesetzentwurf mit Ausgaben zu Lasten des Staatshaushalts verbunden, werden vom Obersten Rechnungshof (Γενικό Λογιστήριο του Κράτους) ein spezieller und ein vergleichender Bericht zu den Ausgaben erstellt. Dem Gesetzentwurf muss auch ein Bericht beigefügt werden, der alle Maßnahmen bewertet, die möglicherweise als Folge des Gesetzes ergriffen werden müssen, sowie ein Bericht über die öffentliche Konsultation, die der Vorlage des Gesetzentwurfs vorausging. Dies gilt nicht für Sonderfälle.

Dann überweist der Parlamentspräsident den Gesetzentwurf entweder zur Aussprache an das Plenum, die ständigen Ausschüsse oder die Fraktionen des Parlaments. Anordnungen für die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Gesetze werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag der zuständigen Minister erteilt. Besondere gesetzliche Bestimmungen ermächtigen die Verwaltungsbehörden, Maßnahmen zu ergreifen, um besondere Angelegenheiten oder Fragen lokalen Interesses oder technischen oder geringfügigen Charakters zu regeln.

Nach Artikel 28 der Verfassung sind internationale Übereinkünfte ab ihrer Ratifizierung durch einen Parlamentsbeschluss Bestandteil des griechischen Rechts und gehen jeder entgegenstehenden Rechtsvorschrift vor, sofern sie jüngeren Datums ist; ausgenommen sind die Bestimmungen der Verfassung.

EU-Verordnungen gelten allgemein in der gesamten Union; sie sind verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar.

Die Umsetzung der EU-Richtlinien erfolgt über Gesetze, Präsidialverordnungen oder Ministerialbeschlüsse.

Gesetze werden innerhalb eines Monats nach ihrer Verabschiedung durch die zuständigen Minister unterzeichnet und dann durch den Präsidenten der Republik ausgefertigt und verkündet.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist in dem betreffenden Gesetz festgelegt. Andernfalls tritt ein Gesetz gemäß Artikel 102 des Einleitungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger (Εφημερίδα της Κυβερνήσεως) in Kraft.

Ein Gesetz zur Ratifizierung eines Übereinkommens tritt grundsätzlich mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Staatsanzeiger in Kraft; das Übereinkommen selbst erlangt seine Rechtskraft an dem im Übereinkommen festgelegten Datum.

Auf der Website des Link öffnet neues Fenstergriechischen Parlaments sind alle Gesetze verzeichnet, die seit dem 22. Oktober 1993 erlassen wurden. Auf der Website der Link öffnet neues FensterNationaldruckerei (Εθνικό Τυπογραφείο) können Sie mit Hilfe der „Suchfunktion“ („Αναζητήσεις“) Listen für jedes Jahr seit 1890 aufrufen mit Angaben zu den erlassenen Gesetzen und Verordnungen, deren Gegenstand und ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger.

Gesetzesänderungen gehen von dem Minister aus, in dessen Zuständigkeitsbereich der Regelungsgegenstand fällt.

Ein Gesetz ist so lange gültig, bis es durch ein neues Gesetz aufgehoben wird.

Rechtsdatenbanken

  1. Die Nationaldruckerei unterhält und pflegt eineLink öffnet neues Fensterumfassende Rechtsdatenbank.

Die Abfrage ist kostenlos (Artikel 7 des Gesetzes Nr. 3861/2010, veröffentlicht im Staatsanzeiger FEK A/112/13710).

  1. Intracom und HOL unterhalten und pflegen eine Link öffnet neues Fensterumfassende Rechtsdatenbank.

Die Abfrage ist kostenlos.

  1. Website des Link öffnet neues FensterStaatsrats

Der Zugang ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterDas griechische Parlament

Link öffnet neues FensterDie Nationaldruckerei


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Letzte Aktualisierung: 02/07/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Spanien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Spanisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen über das spanische Rechtssystem und einen allgemeinen Überblick über die spanische Rechtsordnung.


Quellen der spanischen Rechtsordnung

Die Quellen der spanischen Rechtsordnung sind in Artikel 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil) aufgeführt:

  1. Die Quellen der spanischen Rechtsordnung sind das Gesetz, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.
  2. Bestimmungen, die solchen höheren Ranges widersprechen, sind unwirksam.
  3. Das Gewohnheitsrecht gilt nur in Ermangelung geltender Gesetze und auch nur, sofern es nicht sittenwidrig ist und bewährte Praxis ist.
  4. Rechtspraktiken, die nicht lediglich die Auslegung einer Willenserklärung darstellen, werden als Gewohnheitsrecht anerkannt.
  5. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten in Ermangelung von Gesetzen oder Gewohnheitsrechten, auch wenn sie lediglich den Charakter einer Information über die Rechtsordnung haben.
  6. Die Rechtsvorschriften in internationalen Verträgen kommen in Spanien nicht unmittelbar zur Anwendung. Sie sind erst Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung, wenn sie vollständig im staatlichen Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht worden sind.
  7. Die Rechtsprechung ergänzt die Rechtsordnung mit der Rechtslehre, die fortlaufend vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) durch Auslegung und Anwendung des Gesetzes, des Gewohnheitsrechts und der allgemeinen Rechtsgrundsätze festgelegt wird.
  8. Die Richter und Gerichte haben die zwingende Pflicht, sich in den zu befindenden Angelegenheiten in jedem Falle an das gegebene Quellensystem zu halten.

Arten von Rechtsvorschriften

Die Verfassung (Constitución): oberstes Gesetz des Staates, an das die öffentlichen Gewalten und die Bürger gebunden sind. Jedwede der Verfassung zuwiderlaufende Bestimmung oder Handlung ist rechtsunwirksam. Der Inhalt ist in zwei klar getrennte Teile untergliedert: a) den Grundrechtsteil und b) den Organteil.

Internationale Verträge: schriftliches Abkommen zwischen bestimmten Subjekten des Völkerrechts, das sich von diesem leiten lässt und in dem ein oder mehrere damit verbundene Rechtsinstrumente unabhängig von ihrer Bezeichnung enthalten sein können.

Autonomiestatuten: von der spanischen Verfassung von 1978 anerkannte institutionelle Rechtsnorm in Zuständigkeit des spanischen Staates für die Autonomen Gemeinschaften, die per Organgesetz gebilligt wird. In den Statuten müssen mindestens der Name der Gemeinschaft, die Abgrenzung ihres Gebietes, die Bezeichnung, die Organisation und der Sitz der autonomen Institutionen sowie die übernommenen Zuständigkeiten genannt sein.

  • Gesetz: Es gibt verschiedene Arten von Gesetzen.
  • Organgesetz (Ley Orgánica): Gesetz, das sich auf die Darlegung der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten bezieht, die Autonomiestatuten und das allgemeine Wahlsystem billigt sowie die übrigen Gesetze, die in der Verfassung vorgesehen sind.
  • Einfaches Gesetz (Ley Ordinaria): regelt Rechtsobjekte, die Gegenstand des Organgesetzes sind.
  • Gesetzesdekret (Decreto Legislativo): setzt die Delegierung der gesetzgebenden Gewalt durch das aus Abgeordnetenhaus und Senat bestehende Parlament (Cortes Generales) an die Regierung zum Erlass von Rechtsnormen mit Gesetzesrang zu bestimmten Rechtsobjekten voraus.
  • Gesetzesverordnung (Decreto Ley): von der Regierung in Fällen außerordentlicher und dringender Notwendigkeit erlassene vorläufige Verfügungen, die sich jedoch nicht auf die Ordnung der grundlegenden Institutionen des Staates, auf die in Titel I der Verfassung geregelten Rechte, Pflichten und Freiheiten der Bürger, auf die Ordnung der Autonomen Gemeinschaften oder auf das allgemeine Wahlrecht beziehen dürfen. Die Gesetzesverordnung muss unverzüglich dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden und innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Verkündigung einer Debatte und Gesamtabstimmung unterworfen werden.
  • Verordnung (Reglamento): von der Exekutivgewalt erlassene Rechtsnorm allgemeinen Charakters. In der Rangfolge steht sie unmittelbar unter dem Gesetz, und im Allgemeinen setzt sie dieses um.
  • Gewohnheitsrecht (Costumbre): ist definiert als „Gesamtheit von Normen, die sich aus der mehr oder weniger stetigen Wiederholung gleicher Handlungen herleitet“. Damit das Gewohnheitsrecht als kollektiver und natürlicher Wille gelten kann, muss es allgemeinen, beständigen, gleichmäßigen und lang dauernden Charakter haben.
  • Allgemeine Rechtsgrundsätze (Principios Generales del Derecho): allgemeine Rechtsnormen, die, ohne dass sie durch formale Verfahren in die Rechtsordnung aufgenommen werden, als Bestandteil dieser gelten, da sie die Grundlage für andere maßgebende Rechtsnormen sind oder den Inhalt einer Gruppe von ihnen abstrakt zusammenfassen. Sie schließen Gesetzeslücken oder dienen der Auslegung von Rechtsnormen.
  • Rechtsprechung: erfolgt auf der Grundlage von zwei vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) ergangenen, eine Rechtsnorm in gleichem Sinn auslegenden Urteilen. Bei bestimmten Rechtssachen, die in der Zuständigkeit der Autonomen Gemeinschaften liegen, sind dafür die die Obergerichte (Tribunales Superiores de Justicia) der Autonomen Gemeinschaften zuständig. Weicht ein Richter oder ein Gericht von der vom Obersten Gerichtshof festgelegten Rechtsdoktrin ab, ist das Urteil nicht automatisch unwirksam, sondern Grund für eine Revision. Gleichwohl kann der Oberste Gerichtshof jederzeit von seiner konsolidierten Rechtsprechung abweichen.

Normenhierarchie

Artikel 1 Absatz 2 des spanischen Zivilgesetzbuchs legt fest, dass Bestimmungen, die solchen höheren Ranges widersprechen, unwirksam sind. Dies setzt notwendigerweise die Festlegung einer Hierarchie der Rechtsnormen voraus. Zu diesem Zweck sind in der spanischen Verfassung die Beziehung zwischen den einzelnen Rechtsnormen und ihre Beziehungen in Bezug auf Hierarchie und Zuständigkeit geregelt.

Gemäß der Verfassung besteht im spanischen Recht folgende Rangfolge der Rechtsnormen:

  1. Verfassung
  2. internationale Verträge
  3. Gesetz in engerem Sinne: Organgesetz, einfaches Gesetz und Rechtsvorschriften im Range eines Gesetzes (darunter die Königliche Gesetzesverordnung (Real Decreto Ley) und das Königliche Gesetzesdekret (Real Decreto Legislativo)).
  4. von der Staatsgewalt erlassene Rechtsnormen mit ihrer eigenen Hierarchie in Abhängigkeit von dem Organ, von dem sie verabschiedet wurden (Königlicher Erlass, Verordnung, Ministerialverordnung usw.).

Darüber hinaus ist ein Prinzip der Zuständigkeiten für die von den Autonomen Gemeinschaften durch ihre eigenen Parlamente verabschiedeten Rechtsnormen festgelegt.

Institutioneller Rahmen

Für die Annahme von Rechtsvorschriften zuständige Institutionen

Der institutionelle Rahmen in Spanien gründet sich auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die gesetzgebende Gewalt (potestad legislativa) wurde dem spanischen Parlament (Cortes Generales) und den Parlamenten (Asambleas Legislativas) der Autonomen Gemeinschaften übertragen.

Die exekutive Gewalt (potestad ejecutiva), einschließlich der Verordnungsgewalt (potestad reglementaria), obliegt der Regierung. Gelegentlich übt sie die gesetzgebende Gewalt (potestad legislativa) durch Delegierung seitens des spanischen Parlaments (Cortes Generales) aus.

Den lokalen Einrichtungen wurde zwar keine gesetzgebende, aber eine Verordnungsgewalt übertragen.

Die Gesetzesinitiative kann von der Regierung, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften und dem Volk ausgehen.

Beschlussfassungsprozess

Internationale Verträge: In Abhängigkeit von der Art der in dem jeweiligen Vertrag geregelten Materie gibt es drei Beschlussfassungsmechanismen.

  • Erstens: Durch Organgesetz wird der Abschluss von Verträgen genehmigt, durch die einer internationalen Organisation oder Institution die Ausübung von aus der Verfassung abgeleiteten Kompetenzen zugestanden wird.
  • Zweitens: Die Regierung kann nach vorheriger Genehmigung durch das spanische Parlament die Zustimmung des Staates zur Bindung durch Verträge oder Abkommen in folgenden Fällen erteilen: bei Verträgen politischen Inhalts, bei Verträgen oder Abkommen militärischen Charakters, bei Verträgen oder Abkommen, welche die territoriale Integrität des Staates oder die in Titel I festgelegten Grundrechte und ‑pflichten berühren, bei Verträgen oder Abkommen, die Verpflichtungen für die öffentlichen Finanzen einschließen, bei Verträgen oder Abkommen, welche die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes voraussetzen, oder solchen, für deren Durchführung legislative Maßnahmen erforderlich sind.
  • Bei den übrigen Verträgen und Abkommen schließlich müssen lediglich das Abgeordnetenhaus und der Senat unverzüglich über deren Abschluss informiert werden.

Gültig abgeschlossene internationale Verträge werden nach ihrer offiziellen Veröffentlichung in Spanien Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung. Ihre Bestimmungen können nur in der von den Verträgen selbst vorgesehenen Form oder gemäß den allgemeinen Regeln des Völkerrechts aufgehoben, abgeändert oder suspendiert werden. Für die Kündigung der internationalen Verträge und Abkommen gilt das gleiche Verfahren wie das für deren Billigung.

Gesetz:

Die Gesetzesentwürfe werden vom Ministerrat gebilligt, der sie zusammen mit einer Begründung und der Darlegung aller Gegebenheiten, die für eine Äußerung hierzu erforderlich sind, dem Abgeordnetenhaus vorlegt.

Nach der Annahme des Entwurfs eines einfachen Gesetzes oder eines Organgesetzes durch das Abgeordnetenhaus setzt der Präsident desselben unverzüglich den Senatspräsidenten darüber in Kenntnis, der den Text dem Senat zur Beratung vorlegt. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt des Textes kann der Senat sein Veto einlegen oder Änderungsanträge einbringen. Das Veto muss mit absoluter Mehrheit beschlossen werden.

Der Entwurf kann dem König nicht zur Billigung vorgelegt werden, ohne dass das Abgeordnetenhaus im Falle eines Vetos den ursprünglichen Text mit absoluter Mehrheit oder nach Ablauf von zwei Monaten nach der Einlegung des Vetos mit einfacher Mehrheit ratifiziert oder sich über die mit einfacher Mehrheit beschlossene Annahme oder Ablehnung der Änderungen geäußert hat. Bei den von der Regierung oder dem Abgeordnetenhaus als dringlich erklärten Entwürfen wird die Frist von zwei Monaten, über die der Senat zur Einlegung eines Vetos oder eines Änderungsantrags verfügt, auf zwanzig Tage verkürzt.

Der König unterzeichnet innerhalb eines Zeitraums von fünfzehn Kalendertagen die vom spanischen Parlament verabschiedeten Gesetze, verkündet sie und ordnet ihre unverzügliche Bekanntmachung an.

  • Organgesetz: Die Billigung, Änderung oder Aufhebung der Organgesetze erfordert die absolute Mehrheit des Abgeordnetenhauses bei einer endgültigen Abstimmung über den Gesamtentwurf.

Verordnung (Reglamento): Die Ausarbeitung von Verordnungen unterliegt dem folgenden Verfahren:

  • Das zuständige leitende Organ beginnt mit der Ausarbeitung des entsprechenden Entwurfs, dem ein Bericht über deren Notwendigkeit und Sachdienlichkeit sowie ein Finanzbericht mit den damit verbundenen veranschlagten Kosten beigefügt sind.
  • Während des Prozesses der Ausarbeitung müssen neben den vorher zwingend vorgeschriebenen Berichten, Stellungnahmen und Zustimmungen sämtliche Studien und Konsultationen durchgeführt werden, die für notwendig erachtet werden, um die Anerkennung und die Rechtsgültigkeit des Textes sicherzustellen. In jedem Fall muss den Verordnungen ein Bericht über die Auswirkungen der in ihnen festgelegten Maßnahmen auf das Gender Mainstreaming beigefügt sein.
  • Berührt die Vorschrift die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, können diese in einem angemessenen Zeitraum von nicht weniger als fünfzehn Arbeitstagen angehört werden. Desgleichen wird sie, sofern dies aufgrund ihres Charakter für ratsam gehalten wird, in dem angegebenen Zeitraum der Öffentlichkeit zur Information vorgelegt.
  • In jedem Fall muss die Fachabteilung (Secretaría General Técnica) unbeschadet der Stellungnahme des Staatsrates in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über die Entwürfe der Verordnungen unterrichten.
  • Wenn die Rechtsnorm die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften betrifft, ist vorher ein Bericht des Ministeriums für Territorialpolitik (Ministerio de Política Territorial) einzuholen.
  • Die von der Regierung beschlossenen Verordnungen treten erst nach ihrer vollständigen Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt in Kraft.

Datenbanken zur Gesetzgebung

Das spanische Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) verfügt über eine Datenbank mit sämtlichen seit 1960 veröffentlichten Gesetzen: Link öffnet neues FensterIberlex.

Ist der Zugang zu den Datenbanken kostenlos?

Der Zugang zu dieser Datenbank ist kostenlos.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Auf der Website des spanischen Amtsblatts können die seit 1960 veröffentlichten Amtsblätter konsultiert werden.

Sie verfügt über eine Suchmaschine für Gesetze und Bekanntmachungen sowie über Datenbanken zur Verfassungsrechtsprechung seit 1980, zum Amt des Vertreters des öffentlichen Interesses (Abogadía del Estado) (Schriftsätze und Urteile seit 1997) und des Staatsrates (Consejo del Estado). Darüber hinaus bietet sie Dienstleistungen in Bezug auf legislative Hinweise, veröffentlichte Bekanntmachungen und Auskunfts- und Dokumentationsdienstleistungen.

Links zum Thema

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Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Frankreich

Sie finden in diesem Abschnitt eine Übersicht über die verschiedenen Rechtsquellen in Frankreich.


Rechtsquellen

Das französische Recht besteht im Wesentlichen aus schriftlichen Vorschriften, die als die Rechtsquellen bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um die von den Staaten oder zwischen Staaten auf nationaler Ebene erlassenen Vorschriften, aber auch um die Rechtsprechung der nationalen oder internationalen Gerichte. Ferner gehören dazu die auf lokaler Ebene festgelegten Vorschriften wie die Anordnungen der Stadtverwaltungen oder Vorschriften der Berufsverbände wie der Ärztekammer, sowie zwischen Bürgern getroffene Vereinbarungen wie Tarifverträge oder Verträge und schließlich einfaches Gewohnheitsrecht.

Diese Sammlung unterliegt einer Normenhierarchie. Eine neue Vorschrift:

  • muss die bisherigen Vorschriften der höheren Ebene einhalten,
  • kann die bisherigen Vorschriften auf gleicher Ebene ändern,
  • zieht die Aufhebung unvereinbarer bisheriger Vorschriften der niedrigeren Ebene nach sich.

Internationale Rechtsquellen

Verträge und internationale Übereinkommen

Das Inkrafttreten eines Vertrags in Frankreich setzt seine Ratifizierung bzw. seine Genehmigung und Veröffentlichung voraus. Einige Verträge gehen unmittelbar in das französische Recht ein, andere müssen durch eine nationale Vorschrift umgesetzt werden.

Unionsrecht

Der Begriff Unionsrecht bezieht sich auf die von den Organen der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakte. Dazu gehören Empfehlungen, Stellungnahmen, Vorordnungen, Beschlüsse oder Richtlinien.

Einzelstaatliche Rechtsquellen

Rechtsnormen mit Verfassungsrang

  • die Verfassung vom 4. Oktober 1958;
  • die Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 sowie die von den Gesetzen der Republik anerkannten Grundsätze, auf die die Präambel verweist;
  • die dem Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) vor ihrem Erlass vorgelegten verfassungsergänzenden Gesetze (lois organiques).

Rechtsnormen mit Gesetzesrang

Das vom Parlament erlassene Gesetz ist der Verfassung untergeordnet. Der Verfassungsrat prüft auf Verlangen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vor ihrem Erlass, d. h. er prüft ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung. Der Verfassungsrat kann vom Präsidenten der Republik, dem Premierminister, den Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats oder von sechzig Abgeordneten bzw. sechzig Senatoren angerufen werden. Dem Verfassungsrat können ferner nach Prüfung durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof Anträge auf Änderung geltender Rechtsvorschriften von Prozessbeteiligten vorgelegt werden, die in einem laufenden Verfahren, auf das sie Anwendung finden, die Konformität der rechtlichen Bestimmungen mit den verfassungsgemäß garantierten Rechten und Freiheiten in Frage stellen.

Nach Artikel 55 der Verfassung haben die von Frankreich ratifizierten internationalen Verträge höhere Rechtskraft als die Gesetze. Vom Verwaltungs- und ordentlichen Gericht wird daher die Anwendung eines Gesetzes abgelehnt, das sich als unvereinbar mit einem vor oder nach dem Gesetz geschlossenen Vertrag erweist.

Rechtsnormen mit Verordnungsrang

  1. Gesetzesvertretende Verordnungen (ordonnances)
  2. Gemäß Artikel 38 der Verfassung kann die Regierung zur Durchführung ihres Programms das Parlament um die Ermächtigung ersuchen, während eines begrenzten Zeitraums Maßnahmen zu treffen, die normalerweise Gegenstand der Gesetzgebung sind. Solange sie vom Gesetzgeber nicht ratifiziert sind, stellen diese Beschlüsse formell Rechtsverordnungen dar und können somit vor dem Verwaltungsrichter bis zu ihrer Ratifizierung infrage gestellt werden.

  3. Regierungsverordnungen (règlements)

    Die Verordnungen werden nach ihrer Herkunft unterschieden:
    • Dekrete des Präsidenten der Republik oder des Premierministers (wenn sie im Ministerrat oder im Staatsrat erlassen wurden, ist eine Änderung nur unter denselben Bedingungen möglich);
    • interministerielle oder ministerielle Verwaltungsanordnungen (arrêtés);
    • Verwaltungsentscheidungen der dekonzentrierten Behörden des Staates (Präfekt, Bürgermeister usw.) oder der dezentralen Behörden (Gemeinde, Département, Region).
  4.  

  5. Tarifverträge
  6. Im Arbeitsgesetzbuch sind die für die Arbeitsbedingungen geltenden Grundregeln festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens handeln die Sozialpartner des Privatsektors (Arbeitgeber und Gewerkschaften der Arbeitnehmer) Verträge und Vereinbarungen aus. In den Tarifverträgen sind sämtliche Arbeitsbedingungen und soziale Garantien für die Arbeitnehmer der betreffenden Bereiche (Verwertungsindustrien und -handel, Heime für junge Arbeitnehmer, Einrichtungen der Zusatzrentenversicherung usw.) festgelegt. Die Tarifabkommen behandeln nur ganz bestimmte Themen (Gehälter, Arbeitszeit usw.). Die Tarifabkommen und -verträge können auf Branchenebene (alle Unternehmen, die die gleiche Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet ausüben) und auf Betriebs- oder Niederlassungsebene geschlossen werden. Der Tarifvertrag kann vom Ministerium für Arbeit, Sozialpartnerschaft und Solidarität oder dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei „ausgeweitet“ werden und gilt dann für alle Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs.

Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen

Die Rechtsprechung kann aus Gerichtsurteilen oder aus Verwaltungsentscheidungen hervorgehen.Die Rechtsprechung der Gerichte legt das Recht aus, gilt aber grundsätzlich nur für die entsprechende Rechtssache. Die Verwaltungsrechtsprechung hat, da sie eine Verordnung außer Kraft setzen kann, einen supra-verordnungsrechtlichen, aber keinen legislativenWert.

Institutioneller Rahmen

Das Rechtsetzungsverfahren in Frankreich

Es ist zwischen dem Gesetzesentwurf, bei dem die Initiative für den Gesetzestext bei der Regierung liegt und der im Ministerrat von einem Minister vorgelegt wird, und dem Vorschlag zu unterscheiden, bei dem das Parlament das Initiativrecht für den Text hat. Gesetzesvorschlag wird in der Nationalversammlung oder im Senat eingebracht.

Anschließend wird der Gesetzestext vom Parlament geprüft. Er gilt als angenommen, wenn er von beiden Kammern mit gleichem Wortlaut verabschiedet wurde.

Sind sich die beiden Versammlungen nicht einig, so tritt ein gemeinsamer, paritätischer Ausschuss zusammen. Dieser aus 7 Abgeordneten und 7 Senatoren bestehende Ausschuss hat die Aufgabe, üblicherweise nach zwei Lesungen in jeder Kammer einen gemeinsamen Gesetzestext vorzulegen.

Die Regierung kann allerdings das beschleunigte Verfahren einleiten; in diesem Fall kann nach der ersten Lesung ein gemeinsamer, paritätischer Ausschuss gebildet werden.

Der Gesetzestext wird innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung des vom Parlament angenommenen Textes an die Regierung vom Präsidenten der Republik verabschiedet (d.h. unterzeichnet) werden. Während dieser Frist kann der Präsident eine weitere Prüfung des Textes beantragen, und der Verfassungsrat kann angerufen werden, um die Verfassungskonformität des Textes zu überprüfen.

Das erlassene Gesetz tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Die Veröffentlichung der Gesetze und Verordnungen

Um verbindlich zu sein, müssen die Gesetze und Verordnungen den Bürgern zur Kenntnis gebracht worden sein. Einzelentscheidungen müssen den Betreffenden amtlich bekannt gemacht werden und die Rechtsakte mit Verordnungscharakter sind zu veröffentlichen.

Die Bestimmungen für das Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden mit der Verordnung Nr. 2004-164 vom 20. Februar 2004 zum 1. Juni 2004 geändert.

Seitdem sieht Artikel 1 des Code Civil vor, dass die Texte, falls nichts anderes festgelegt ist, am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

In dringenden Fällen treten Gesetze mit entsprechendem Verfügungserlass und Verwaltungsakte, die von der Regierung mit einer besonderen Bestimmung versehen wurden, allerdings am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Neben den Dekreten werden auch die Rechtsakte mit Verordnungscharakter der auf nationaler Ebene zuständigen staatlichen Behörden im Amtsblatt veröffentlicht (Ministerialerlasse, Akte unabhängiger Verwaltungsbehörden usw.). Die Ministerialerlasse werden meist zusätzlich in den Amtsblättern der Ministerien veröffentlicht.

Die ausschließliche Veröffentlichung im Ministerialamtsblatt ist nur möglich, wenn die Verordnung nur eine sehr begrenzte Anzahl von Bürgern (vor allem die Beamten und Bediensteten des Ministeriums) betrifft.

Die Akte der lokalen Behörden unterliegen besonderen Veröffentlichungsvorschriften. Sie erscheinen nicht im Amtsblatt.

Rundschreiben und Anweisungen haben grundsätzlich keinen Verordnungscharakter. Diese Akte beschränken sich auf die Erteilung von Anweisungen an die Dienststellen zur Anwendung der Gesetze und Dekrete oder auf die Auslegung einiger Bestimmungen.

Um anwendbar zu sein, müssen sie auf der entsprechenden, dafür vorgesehenen Internetsite des Premierministers veröffentlicht sein (Dekret 2008-1281 vom 8. Dezember 2008). In einigen Fällen erfolgt üblicherweise die Veröffentlichung in den Amtsblättern der Ministerien. Nur die wichtigsten Rundschreiben erscheinen im Amtsblatt.

Gesetzesdatenbanken

Die öffentlichen Rechtsdatenbanken in Frankreich werden von einer öffentlichen Dienststelle zur Verbreitung über das Internet (Service Public de Diffusion sur l’Internet - SPDDI) verwaltet, die mit dem Link öffnet neues FensterDekret Nr. 2002-1064 vom 7. August 2002 (Link öffnet neues Fensterenglische Fassung) eingerichtet wurde.

Dieses System wird eingehend in der Link öffnet neues FensterAnleitung zur Weiterverwendung der über Link öffnet neues FensterLégifrance verfügbaren Daten erläutert:

Link öffnet neues FensterLégifrance enthält folgende Informationen:

  • die Kodizes, Gesetze und Verordnungen in ihrer konsolidierten Fassung (Datenbank „Legi“)
  • die in der Ausgabe „Gesetze und Dekrete“ des Amtsblatts veröffentlichten Dokumente (Datenbank „Jorf“)
  • die umfassenden nationalen Tarifverträge (Datenbank „Kali“)
  • die Entscheidungen des Verfassungsrates (Datenbank „Constit“)
  • die Urteile des Kassationshofs und der Berufungsgerichte (Datenbank „Cass“ für die im Bulletin veröffentlichten Urteile, Datenbank „Inca“ für die unveröffentlichten Urteile und Datenbank „Capp“ für die Urteile der Berufungsgerichte)
  • die Entscheidungen des Staatsrates (Conseil d’Etat), des Kompetenzkonflikthofs und der Verwaltungsberufungsgerichte sowie eine Auswahl der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (Datenbank „Jade“)
  • die Beratungen der französischen Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés - Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten) (Datenbank „CNIL“).

Es sei angemerkt, dass auch andere direkt oder über Link öffnet neues FensterLégifrance zugängliche Websites vom SPPDI verwaltet werden. Dies sind die Websites:

  • des Link öffnet neues FensterRechnungshofs für Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit,
  • der Amtsblätter der jeweiligen Ministerien,
  • der Generaldirektion Steuern für Link öffnet neues Fensterdie Steuerdokumentation,
  • des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Bezug auf internationale Übereinkommen (Datenbank „Link öffnet neues FensterPacte“).

Informationen zu den Bedingungen der Entnahme und Weiterverwendung der Daten dieser zweiten Kategorie stehen auf den jeweiligen Websites zur Verfügung.

Über Légifrance ist auch ein Link öffnet neues FensterVerzeichnis der oben genannten Datenbanken abrufbar.

Ebenso abrufbar ist die Link öffnet neues FensterLizenzgebührenliste von Légifrance.

Datenbanken

Nachstehend finden Sie eine nichterschöpfende Liste der Rechtsdatenbanken:

  • Die Datenbank Link öffnet neues FensterLEGI enthält die Kodizes, Gesetze und Verordnungen in ihrer konsolidierten Fassung.
  • Die Datenbank Link öffnet neues FensterJORF enthält die in der Ausgabe „Gesetze und Dekrete“ des Amtsblatts veröffentlichten Dokumente.
  • Die Datenbank Link öffnet neues FensterKALI enthält die umfassenden nationalen Tarifverträge.
  • Die Datenbank Link öffnet neues FensterCONSTIT enthält die Entscheidungen des Verfassungsrates.
  • Die Datenbank Link öffnet neues FensterJADE enthält die Entscheidungen des Staatsrates, des Kompetenzkonflikthofs und der Verwaltungsberufungsgerichte sowie eine Auswahl der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
  • Die Datenbank Link öffnet neues FensterCNIL enthält die Beratungen der CNIL (Commission nationale de l’informatique et des libertés – Nationale Kommission für Informatik und Freiheit).

Die Rechtsprechung des Link öffnet neues FensterKassationshofs ist über seine Website abrufbar.

Über einen Online-Dienst können Link öffnet neues FensterUrteile des Kassationshofs bestellt werden und für einige Link öffnet neues FensterUrteile des Kassationshofs steht eine Übersetzung ins Englische, Arabische und Chinesische zur Verfügung.


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Letzte Aktualisierung: 13/12/2016

Recht der Mitgliedstaaten - Kroatien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Kroatisch.


Verfassung der Republik Kroatien

Link öffnet neues FensterVerfassung der Republik Kroatien

Mit der Verfassung der Republik Kroatien (Ustav Republike Hrvatske) vom 22. Dezember 1990 (nachfolgend „Verfassung von 1990) erhielt Kroatien eine neue Verfassungsordnung. Die Verfassung regelt die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien (nachfolgend „Verfassungsgericht“) und die Art und Grenzen seiner Befugnisse.

Die Verfassung von 1990 bestimmte Folgendes:

  • Dem Verfassungsgericht gehören 11 Richter an, die vom Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Hauses der Gespanschaften des Parlaments der Republik Kroatien für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt werden. Es handelt sich dabei um namhafte Juristen, insbesondere Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Hochschulprofessoren der Rechtswissenschaften.
  • Das Verfassungsgericht wählt für eine Amtszeit von vier Jahren einen Präsidenten; Richter des Verfassungsgerichts dürfen kein anderes öffentliches Amt bekleiden und keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen.
  • Richter des Verfassungsgerichts genießen dieselbe Immunität wie die Mitglieder des kroatischen Parlaments.
  • Ein Richter des Verfassungsgerichts kann seines Amtes vor Ablauf der Amtszeit, für die er gewählt worden ist, enthoben werden, wenn er dies selbst verlangt, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird oder wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass er dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Nach der Verfassung von 1990 hatte das Verfassungsgericht folgende grundlegende Befugnisse:

  • Entscheidung über die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung und Aufhebung von Gesetzen, die als verfassungswidrig beurteilt werden;
  • Entscheidung über die Übereinstimmung anderer Vorschriften mit der Verfassung und den Gesetzen und Aufhebung von Rechtsvorschriften, die als verfassungs- oder gesetzeswidrig beurteilt werden;
  • Schutz der verfassungsmäßig gewährleisteten Menschen- und Bürgerrechte und Verfahrensrechte bei Einleitung einer Verfassungsbeschwerde;
  • Entscheidung über Kompetenzkonflikte zwischen Organen der Legislative, Exekutive und Judikative;
  • Überwachung der Verfassungsmäßigkeit der Programme und Aktivitäten politischer Parteien und gegebenenfalls Verbot ihrer Arbeit, wenn ihr Programm oder ihre Aktivitäten eine Bedrohung für die demokratische, verfassungsmäßige Grundordnung, Unabhängigkeit, Einheit oder territoriale Integrität der Republik Kroatien darstellen;
  • Überwachung der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von Wahlen und Volksabstimmungen und Beilegung von Wahlanfechtungen, die nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fallen;
  • Feststellung, auf Vorschlag der Regierung der Republik von Kroatien, dass der Präsident der Republik dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen. In diesem Fall übernimmt der Präsident des kroatischen Parlaments vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Republik;
  • Entscheidung, in einem Verfahren, das von einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten des Abgeordnetenhauses des kroatischen Parlaments eingeleitet wird, über die Amtsenthebung des Präsidenten der Republik mittels Zweidrittelmehrheit aller Richter. Bestätigt das Verfassungsgericht die Amtsenthebung, ist die Amtszeit des Präsidenten der Republik damit kraft Verfassung beendet.

Die Verfassung von 1990 sah darüber hinaus vor, dass die Bedingungen für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts und die Beendigung ihrer Amtszeit, die Bedingungen und zeitlichen Fristen für die Einleitung von Verfahren zur Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit, das Verfahren und die Rechtswirksamkeit seiner Entscheidungen, der Schutz der verfassungsmäßigen Freiheiten und Menschen- und Bürgerrechte und sonstige für die Aufgaben und Arbeit des Verfassungsgerichts wichtige Angelegenheiten durch ein Verfassungsgesetz zu regeln seien und dass dieses Verfassungsgesetz nach Maßgabe des Verfahrens verabschiedet werden sollte, das für Verfassungsänderungen vorgesehen ist.

Seit 1990 musste – mit Ausnahme des Verfassungsgesetzes über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien – kein Gesetz im Rahmen der Verfassungsordnung der Republik Kroatien nach dem eigens für die Verfassung eingerichteten Verfahren, das Rechtsakten, die dieses Verfahren durchlaufen, Verfassungsrang gewährt, verabschiedet werden. Das ist ein eindeutiger Beleg für die Bedeutung und Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Rechtsordnung der Republik Kroatien.

In Übereinstimmung mit der Verfassung von 1990 verabschiedete das kroatische Parlament im März 1991 das erste Verfassungsgesetz über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien (nachfolgend „Verfassungsgesetz von 1991“), in dem die in der Verfassung von 1990 festgelegten Befugnisse des Verfassungsgerichts erweitert wurden.

Die erste Änderung der Verfassung von 1990 erfolgte Ende 1997, als das Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Republik Kroatien verabschiedet wurde. Keine der Bestimmungen der Verfassung von 1990 zur Regelung der Befugnisse des Verfassungsgerichts wurde durch diese Änderungen und Ergänzungen geändert oder ergänzt. Im September 1999 verabschiedete das Parlament ein neues Verfassungsgesetz über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien (nachfolgend „Verfassungsgesetz von 1999“).

Die zweite Änderung der Verfassung erfolgte Ende 2000. Durch diese Verfassungsänderung wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichts deutlich ausgeweitet und die Anzahl der Richter stieg von ursprünglich 11 auf insgesamt 13. Zusätzlich zu den bereits in der Verfassung von 1990 festgelegten Befugnissen erhielt das Verfassungsgericht folgende neue Befugnisse:

  • Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit sonstiger Rechtsvorschriften, die nicht mehr in Kraft sind, vorausgesetzt, dass zwischen dem Tag der Aufhebung und dem Tag, an dem der Antrag oder Vorschlag zur Einleitung des Verfahrens eingereicht wird, nicht mehr als ein Jahr vergangen ist;
  • Überwachung der Umsetzung der Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit und Bericht an das Abgeordnetenhaus des kroatischen Parlaments über jede festgestellte Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit;
  • stellt das Verfassungsgericht fest, dass eine zuständige Stelle keine Verordnung zur Durchführung von Bestimmungen der Verfassung, Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften erlassen hat, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, muss das Verfassungsgericht die Regierung der Republik Kroatien davon in Kenntnis setzen. Für den Fall, dass Verordnungen von der Regierung zu erlassen gewesen wären, setzt das Verfassungsgericht das Abgeordnetenhaus des kroatischen Parlaments davon in Kenntnis;
  • Fassung eines Beschlusses, auf Vorschlag der Regierung der Republik Kroatien, wonach der Präsident des kroatischen Parlaments vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Republik im Fall übernimmt, dass der Präsident der Republik seine Aufgaben für einen signifikanten Zeitraum aufgrund von Krankheit oder Unvermögen nicht wahrnehmen kann, insbesondere wenn er nicht in der Lage ist, über die vorübergehende Delegierung seiner Aufgaben zu entscheiden;
  • Erteilung einer Vorabgenehmigung zur Verhaftung des Präsidenten der Republik oder Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn;
  • Entscheidung über die Berufung gegen eine Entscheidung des Nationalen Justizrates über die Abberufung eines Richters und Entscheidung über die Berufung gegen eine Entscheidung des Nationalen Justizrates über die Disziplinarverantwortung eines Richters, beides binnen 30 Tagen nach Einlegung der Berufung (die Entscheidung schließt das Recht auf Verfassungsbeschwerde aus).

Die dritte Änderung der Verfassung von 1990 erfolgte zu Beginn des Jahres 2001. Durch diese Änderungen wurden die verfassungsrechtlichen Vorschriften des Jahres 2000, durch die seinerzeit die Befugnisse des Verfassungsgerichts im Vergleich zu den in der Verfassung von 1990 festgelegten Befugnissen deutlich erweitert worden waren, weder geändert noch ergänzt. Es wurden lediglich die vorhandenen Begrifflichkeiten in dem für das Verfassungsgericht relevanten Teil der Verfassung auf die Begrifflichkeiten der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgestimmt. Darüber hinaus wurden in den bestehenden, für das Verfassungsgericht relevanten Bestimmungen der Verfassung alle Verweise auf das Abgeordnetenhaus und das Haus der Gespanschaften des kroatischen Parlaments entfernt, da im Jahr 2001 durch eine Verfassungsänderung das nationale Parlament zu einer einzigen Kammer umstrukturiert worden war (das Haus der Gespanschaften wurde abgeschafft und die Bestimmungen, die auf das Abgeordnetenhaus verwiesen, wurden durch Bestimmungen ersetzt, die einen Verweis auf das kroatische Parlament enthielten).

Im März 2002 wurde das Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Verfassungsgesetzes über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien verabschiedet. Dadurch wurde der Wortlaut des Verfassungsgesetzes von 1999 an die erweiterten Befugnisse des Verfassungsgerichts gemäß der Verfassungsänderung von 2000 angepasst. Es ist weiterhin in Kraft.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit wurde in der Republik Kroatien im Jahr 1963 eingeführt und das Verfassungsgericht nahm seine Arbeit 1964 auf.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik Kroatien lässt sich geschichtlich in zwei Abschnitte einteilen:

Verfassungsgerichtsbarkeit in der früheren Sozialistischen Republik Kroatien von 1963 bis 1990 – der Zeitraum, in dem Kroatien eine der sechs föderalen Gebietseinheiten (Republiken) war, welche die frühere Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien („SFRJ“) bildeten;

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik Kroatien von 1990 bis heute – der Zeitraum, nachdem die Republik Kroatien ihre Unabhängigkeit erlangt hatte.

Die wichtigste Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts

Link öffnet neues FensterStrafrecht:

Strafgesetzbuch

Strafprozessordnung

Ordnungswidrigkeitengesetz

Jugendgerichtsgesetz

Gesetz über den Schutz von geistig beeinträchtigten Menschen

Gesetz über die Nicht-Verjährung von Bereicherungsdelikten in Kriegszeiten und Verbrechen während des wirtschaftlichen Umbruchs und der Privatisierung

Gesetz über die finanzielle Entschädigung der Opfer von Straftaten

Gesetz über die Haftung juristischer Personen für Straftaten

Amnestiegesetz

Gesetz über das Verfahren zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über die Rechtsfolgen von Urteilen, Strafregister und Rehabilitation

Bewährungsgesetz

Die wichtigsten Gesetze im Bereich des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts

Link öffnet neues FensterZivilrecht:

Gesetz über die Zwangsvollstreckung

Schiedsgerichtsgesetz

Gesetz über die kostenlose Prozesskostenhilfe

Validierungsgesetz

Schlichtungsgesetz

Rechtsnachfolgegesetz

Gesetz über Schuldverhältnisse

Zivilprozessordnung

Gesetz über das Eigentumsrecht und sonstige dingliche Rechte

Gesetz über den Erwerb und die Anmietung von Geschäftsimmobilien

Grundbuchgesetz

Gesetz über die Haftung der Republik Kroatien für in der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) verursachte Schäden, die ursächlich auf die frühere SFRJ zurückzuführen sind

Gesetz über die Haftung der Republik Kroatien für von Angehörigen der kroatischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte während des kroatischen Unabhängigkeitskrieges verursachte Schäden

Gesetz über die Haftung für durch terroristische Anschläge und öffentliche Demonstrationen verursachte Schäden

Gesetz über ein Verbot der Übertragung des Rechts auf Veräußerung und Nutzung bestimmter Immobilien im Eigentum der öffentlichen Hand auf andere Nutzer oder in das Eigentum natürlicher und juristischer Personen

Gesetz, das bestimmten juristischen Personen das Recht verwehrt, Vermögenswerte der Republik Kroatien zu veräußern und in Besitz zu nehmen

Gesetz über die Regelung von Gesetzeskollisionen mit den Verordnungen anderer Staaten in bestimmten Beziehungen

Link öffnet neues FensterHandelsrecht:

Konkursgesetz

Aktiengesetz

Gerichtsregistergesetz

Gesetz über die Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)

Link öffnet neues FensterVerwaltungsrecht:

Enteignungsgesetz

Enteignungs- und Entschädigungsgesetz

Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten

Entschädigungsgesetz für unter dem kommunistischen Regime Jugoslawiens beschlagnahmte Vermögenswerte

Vorschriften und internationale Abkommen in Bezug auf die Anwendung des Entschädigungsgesetzes für unter dem kommunistischen Regime Jugoslawiens beschlagnahmte Vermögenswerte


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Letzte Aktualisierung: 22/08/2016

Recht der Mitgliedstaaten - Italien

Diese Seite informiert über das Rechtssystem in Italien.


Rechtsquellen

Das politische System Italiens ist wie jede moderne Demokratie durch eine Trennung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative gekennzeichnet.

Für die Gesetzgebung ist die Legislative zuständig, der Gesetzesvollzug obliegt der Exekutive, während die Judikative für die Einhaltung der Gesetze sorgt.

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

In Italien gibt es die folgenden Rechtsquellen. Sie werden in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführt:

  • die Verfassung
  • Gesetze (Gesetzbücher und sonstige Parlamentsgesetze, Regionalgesetze)
  • Verordnungen
  • Gewohnheitsrecht

Auch ein Referendum kann eine Rechtsquelle sein, wenn es ein bestehendes Gesetz aufhebt.

Gesetze können ausgelegt werden und die Rechtsprechung kann nachfolgende Entscheidungen beeinflussen. Die Rechtsprechung ist aber nicht unbedingt verbindlich, da Italien ein kontinentaleuropäisches Rechtssystem besitzt, in dem positives, geschriebenes Recht die wichtigste Grundlage für die Rechtsauslegung bildet.

Die Verfassung ist die wichtigste Rechtsquelle. Sie fußt auf der verfassunggebenden Gewalt und kann nur durch ein besonderes Verfahren geändert werden, das komplizierter ist als das Verfahren zur Änderung einfacher Gesetze.

Parlamentsgesetze werden von der Camera dei Deputati (Abgeordnetenkammer) und vom Senato (Senat) erlassen. Sie gelten für das gesamte italienische Hoheitsgebiet. Hiervon ausgenommen sind Sondergesetze, die nur für bestimmte Gebiete oder anlässlich bestimmter Ereignisse erlassen werden, zum Beispiel nach einem Erdbeben.

Regionalgesetze sind in ihrer Wirkung räumlich (auf die Region) und sachlich (auf bestimme Bereiche) beschränkt.

In manchen Bereichen können Regionalgesetze ggf. in staatliche Gesetze integriert werden. Wenn der Bereich nicht durch nationale Verordnungen geregelt ist, bleiben die Gesetze auf die Region beschränkt. Dies ist in den folgenden Bereichen der Fall: Handel, Bildung, wissenschaftliche Forschung, Sport, Häfen und Flughäfen, Arbeitssicherheit und Kulturgüter.

Verordnungen sind Rechtsakte zur Durchführung nationaler und regionaler Gesetze.

Normenhierarchie

Das italienische Rechtssystem steht mit dem Völkerrecht und dem Gemeinschaftsrecht (in Form von Gewohnheitsrecht und in Form von geschriebenem Recht) im Einklang.

Nach der Normenhierarchie der Rechtsquellen geht die Verfassung dem Gesetz vor, während die primären Rechtsquellen Vorrang vor den sekundären haben.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Die gesetzgebende Gewalt liegt normalerweise beim Parlament und bei den Regionalräten.

In besonderen Fällen kann jedoch auch die Regierung Gesetze erlassen, die dann durch das Parlament bestätigt oder geändert werden. Dies ist bei Eilbedürftigkeit der Fall oder wenn das Parlament der Regierung die Befugnis hierzu übertragen hat.

Verordnungen werden normalerweise von der Regierung oder den Regionalräten erlassen. Sie regeln die Anwendung des Rechts.

Gesetzgebungsverfahren

Das normale Gesetzgebungsverfahren besteht aus drei Phasen:

  • Gesetzesinitiative: Dieses Vorrecht steht der Regierung zu sowie jedem Parlamentsmitglied, dem Volk (Wählergruppen), den Regionalräten und einigen besonderen Institutionen.
  • Beratung und Beschlussfassung: Hier gibt es je nach den internen Verfahrensregeln des Parlaments viele Möglichkeiten.
  • Verkündung und Veröffentlichung: Das Gesetz wird vom Präsidenten der Italienischen Republik verkündet und im Amtsblatt veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Das Projekt „Link öffnet neues FensterNormattiva“ wurde im März 2010 gestartet, um die Informatisierung und Klassifizierung der von den öffentlichen Verwaltungen angewandten nationalen und regionalen Rechtsvorschriften zu fördern und um den Bürgen die Suche nach diesen Vorschriften und deren Abfrage zu erleichtern. Schließlich soll es die Neufassung von Rechtsvorschriften durch den Ministerpräsidenten, den Senat und die Abgeordnetenkammer vereinfachen.

In der Datenbank „Normattiva“ können die Dokumente in drei verschiedenen Versionen eingesehen werden:

  • in der im italienischen Amtsblatt veröffentlichten Originalfassung
  • in der zum Zeitpunkt der Konsultation der Datenbank geltenden Fassung
  • in der zu irgendeinem, vom Nutzer angegebenen Zeitpunkt geltenden Fassung.

Wenn die Datenbank fertig gestellt ist, wird sie alle Gesetze des Staates in Form von nummerierten Rechtsakten (Gesetze, Gesetzesdekrete, Verordnungen und andere nummerierte Rechtsakte) enthalten. Derzeit umfasst der Bestand ungefähr 75 000 Rechtsakte, die alle im Jahr 1946 oder danach angenommen wurden. Ministerialerlasse wurden ausgespart.

Das Projekt befindet sich noch in der Entwicklungsphase. Für die Zukunft ist Folgendes geplant:

  • Es soll möglich sein, über dynamische Links von der geänderten Rechtsvorschrift direkt zum entsprechenden Artikel im nächstfolgenden Änderungsrechtsakt zu springen.
  • Die Suchfunktion soll verbessert werden, so dass sie auch Suchvorgänge nach Begriffen und nach semantischen Kategorien ermöglicht.
  • Alle Rechtsakte aus der Zeit, als Italien ein Königreich war (1861-1946), sollen gesammelt und über die Datenbank zugänglich gemacht werden.
  • Über Links soll die Datenbank mit allen anderen öffentlichen Rechtsdatenbanken verbunden werden, insbesondere denjenigen, die die Regionalgesetze und das Gemeinschaftsrecht enthalten.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/06/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Zypern

Artikel 1 der Verfassung (Σύνταγμα) legt Folgendes fest: „Der Staat Zypern ist eine unabhängige und souveräne präsidiale Republik“, die auf den Grundsätzen der Legalität, der Gewaltentrennung (vollziehende, gesetzgebende und rechtsprechende Gewalt), der Unparteilichkeit der Justiz und der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruht.

Die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sind unter Teil II der Verfassung geschützt, der die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Ευρωπαϊκή Σύμβαση Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων) (Ε.Σ.Α.Δ.) widerspiegelt sowie unter Artikel 35 der Verfassung: „Die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt der Republik sind dazu verpflichtet, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die wirkungsvolle Anwendung der Bestimmungen dieses Teils zu sichern.“

Die Legalität ist nicht nur durch die geschriebene Verfassung und die gesetzlichen Bestimmungen geschützt, sondern auch dadurch, dass sich die Regierung dazu verpflichtet, die ihr durch die Verfassung auferlegten Grenzen zu wahren und sicherzustellen, dass die gesetzgebende Gewalt verfassungsmäßige Gesetze erlässt und dass die Justiz unabhängig und unparteiisch ist.


Rechtsquellen

1. Recht der Europäischen Union

Zypern wurde am 1. Mai 2004 ein eigenständiges und gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union und unterliegt dem EU-Recht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Δικαστήριο της Ευρωπαϊκης Ένωσης), geht das EU-Recht dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vor, und zwar sowohl den innerstaatlichen Gesetzen als auch der Verfassung.

Der Vorrang des EU-Rechts vor der Verfassung der Republik Zypern wird in der zyprischen Verfassung gewährleistet, die in dem Gesetz über die Fünfte Änderung der Verfassung (O περί της Πέμπτης Τροποποίησης του Συντάγματος Νόμος) (Gesetz 127(Ι)/2006) geändert wurde, um den Vorrang des EU-Rechts gegenüber der Verfassung festzulegen.

Die Republik Zypern hat auch ihre nationalen Gesetze dem EU-Recht angepasst und sie mit diesem harmonisiert, indem sie zahlreiche Rechtsakte erlassen und verschiedene nationale Gesetzesbestimmungen aufgehoben oder geändert hat. Dazu gehören, wie oben dargelegt, auch die Bestimmungen der Verfassung.

In der Republik Zypern ist folglich das EU-Recht die vorrangige Rechtsquelle. Zum EU-Recht gehören sowohl die von den Mitgliedstaaten angenommenen Normen, d. h. die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie ihre Protokolle und Anhänge in der nachfolgend ergänzten oder geänderten Fassung als auch die Rechtsvorschriften, welche die Organe der Europäischen Union in Form von Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen erlassen haben. Es umfasst auch die Vorschriften der internationalen Übereinkommen, die zwischen der EU und Drittstaaten oder internationalen Organisationen geschlossen wurden, allgemeine und grundlegende Rechtsgrundsätze, das Gewohnheitsrecht, die allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die grundlegenden Menschenrechte als allgemeiner Rechtsgrundsatz einen wesentlichen Bestandteil des europäischen Besitzstandes darstellen.


2. Die Verfassung der Republik Zypern

Die Verfassung der Republik Zypern wurde im Jahr 1960 angenommen, als die Republik Zypern ausgerufen wurde. Gemäß Artikel 179 der Verfassung stellt diese das oberste Recht der Republik dar. Nach dem Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union und der Änderung ihrer Verfassung in der im vorstehenden Abschnitt 1 genannten Weise, geht das EU-Recht der internen verfassungsmäßigen Ordnung vor und die Verfassungsbestimmungen müssen im Einklang mit dem EU-Recht stehen.

3. Internationale Übereinkommen / Verträge / Abkommen

Artikel 169 der Verfassung legt fest, dass durch Beschluss des Ministerrats geschlossene internationale Übereinkommen, Verträge und Abkommen Vorrang vor dem nationalen Recht (mit Ausnahme der Verfassung) haben, sobald sie durch Gesetz ratifiziert und im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Sollten sie mit dem nationalen Recht in Konflikt stehen, haben sie Vorrang vor diesem, sofern sie von der anderen Vertragspartei gleichermaßen angewendet werden.

4. Formelle Gesetze

Formelle Gesetze sind Gesetze, die vom Repräsentantenhaus (Βουλή των Αντιπροσώπων) verabschiedet werden, das die gesetzgebende Gewalt ausübt. Die Gesetze müssen sowohl mit dem EU-Recht als auch mit der Verfassung im Einklang stehen.

Artikel 188 der Verfassung legt fest, welche Gesetze heute in der Republik Zypern Anwendung finden. Dazu gehören die Gesetze, die bereits am Vorabend des Unabhängigkeitstages gemäß diesem Artikel im Gesetzblatt standen, sofern nicht in einem geltenden oder aufgrund der Verfassung erlassenen Gesetz eine andere Bestimmung ergangen ist oder ergeht. Auch die Gesetze, die das Repräsentantenhaus (Βουλή των Αντιπροσώπων) nach der Unabhängigkeit erlassenen hat, finden Anwendung.

5. Verordnungen

Eine Verordnung ist ein Rechtsakt, den die vollziehende Gewalt aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse erlassen hat. Verordnungen müssen mit dem EU-Recht, der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen.

Diese Befugnisse der Verwaltung zum Erlass zusätzlicher Rechtsregeln (abgeleitetes Recht), die zur Anwendung und Ausführung eines Gesetzes erforderlich sind, sind als normative Befugnisse bekannt. In Zypern liegt die gesetzgebende Gewalt zwar beim Repräsentantenhaus, Verordnungen sind aber dennoch zulässig, damit spezifische Fragen, Belange lokalen Interesses, technische oder Detailfragen geregelt werden können.

6. Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (Ανώτατο Δικαστήριο)

In Zypern sind alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die nachgeordneten Gerichte bindend. Deshalb gilt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, in der eine Rechtsvorschrift ausgelegt wird, als Rechtsquelle.

7. Gewohnheitsrecht – Billigkeitsklauseln

Auch das Gewohnheitsrecht (κοινoδίκαιο) und Billigkeitsklauseln (επιείκεια) sind Rechtsquellen, sofern keine anderen Rechtsvorschriften vorliegen.

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Schriftlich niedergelegt

  1. die Verfassung der Republik Zypern
  2. die internationalen Übereinkommen/Verträge/Abkommen, die mit Drittstaaten geschlossen, ratifiziert und im Amtsblatt der Republik veröffentlicht wurden. Sie haben Vorrang vor nationalem Recht, sofern sie von der Vertragspartei gleichermaßen angewendet werden
  3. die Gesetze, die gemäß Artikel 188 der Verfassung am Vorabend des Unabhängigkeitstags entsprechend den Bestimmungen der Verfassung in Kraft waren, sofern nicht in einem geltenden oder aufgrund der Verfassung erlassenen Gesetz eine andere Bestimmung ergangen ist oder ergeht; die Gesetze, die das Repräsentantenhaus nach der Unabhängigkeit erlassen hat.
  4. Verordnungen (Κανονιστικές Πράξεις) (Κανονισμοί).

Ungeschrieben

  1. Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichtshofs für Menschenrechte
  2. Gewohnheitsrecht und Billigkeitsklauseln, sofern keine andere Bestimmung ergangen ist oder aufgrund eines anzuwendenden oder gemäß der Verfassung erlassenen Gesetzes ergeht.

Normenhierarchie

Nach dem Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union besteht in der Republik Zypern die folgende Normenhierarchie:

  1. RECHT DER EUROPÄISCHEN UNON
  2. DIE VERFASSUNG DER REPUBLIK ZYPERN
  3. INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN/VERTRÄGE/ABKOMMEN
  4. FORMELLE GESETZE
  5. VERORDNUNGEN
  6. RECHTSSPRECHUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS
  7. GEWOHNHEITSRECHT UND BILLIGKEITSKLAUSELN

Das Gewohnheitsrecht und die Billigkeitsklauseln sind im zyprischen Recht Rechtsquellen. Sie werden angewendet, wenn keine sonstige Rechtsvorschrift/kein institutioneller Rahmen vorliegt.

Organe der Legislative

Die Verfassung der Republik Zypern trifft eine klare Unterscheidung zwischen drei Gewalten. Die vollziehende Gewalt liegt beim Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat. Die rechtsprechende Gewalt wird von den Gerichten der Republik ausgeübt und die gesetzgebende Gewalt vom Repräsentantenhaus, das das höchste Gesetzgebungsorgan der Republik ist. Dennoch kann die vollziehende Gewalt die Rechtsregeln festlegen, die benötigt werden, um ein Gesetz anzuwenden und auf die zahlreichen Umstände zu reagieren, unter denen es gegebenenfalls angewendet werden muss. Diese Befugnisse der Verwaltung zum Erlass ergänzender Vorschriften, die zur Anwendung und Ausführung eines Gesetzes erforderlich sind, sind als normative Befugnisse bekannt.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit dem Einbringen eines Vorschlags für eine Gesetzesvorlage oder einer Gesetzesvorlage. Das Recht auf Einbringen eines Vorschlags für eine Gesetzesvorlage liegt bei den Abgeordneten und das Recht auf Einbringen einer Gesetzesvorlage bei den Ministern. Alle Gesetzesvorlagen und Vorschläge für Gesetzesvorlagen, die im Repräsentantenhaus eingebracht werden, werden zuerst zur Debatte an den zuständigen Parlamentsausschuss verwiesen. Danach erfolgt die Debatte im Plenum.

Gesetze und Beschlüsse des Repräsentantenhauses werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Abgeordneten verabschiedet. Sobald sie verabschiedet wurden, werden sie dem Büro des Präsidenten der Republik zugestellt, der sie entweder durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik erlässt oder zur erneuten Prüfung zurück an das Repräsentantenhaus verweist. Wenn das Repräsentantenhaus an seiner Entscheidung festhält, muss der Präsident das betreffende Gesetz erlassen, sofern er nicht sein verfassungsmäßiges Recht auf Verweisung an den Obersten Gerichtshof geltend macht, damit dieser darüber entscheidet, ob das Gesetz der Verfassung und dem EU-Recht entspricht. Entscheidet der Oberste Gerichtshof, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung und dem EU-Recht steht, wird es sofort erlassen, andernfalls wird es nicht erlassen.

Die Gesetze treten bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik oder an dem im Gesetz bestimmten Tag in Kraft. Ein Gesetz kann durch ein anderes Gesetz und unter bestimmten Bedingungen auch stillschweigend, außer Kraft gesetzt werden.

Rechtsdatenbanken

In der Republik Zypern bestehen die folgenden Rechtsdatenbanken:

  1. Link öffnet neues FensterCYLAW
  2. Link öffnet neues FensterDAS RECHTSPORTAL ZYPERNS (ΝΟΜΙΚΟΣ ΚΟΜΒΟΣ ΣΤΟ ΔΙΑΔΙΚΤΥΟ)

Ist der Zugang zu der Datenbank kostenlos?

Der Zugang zu CYLAW ist kostenlos. Das Rechtsportal Zyperns (CYPRUS LEGAL PORTAL) steht nur Abonnenten zur Verfügung.

Kurze Beschreibung

1. CYLAW

CyLaw wurde im Januar 2002 als kostenlose Datenbank eingerichtet, um frei und unabhängig Rechtsinformationen zum zyprischen Recht und Zugang zu den Quellen des zyprischen Rechts zu geben. CyLaw ist Teil und Mitglied der internationalen Bewegung für einen freien Zugang zum Recht. Die Datenbank enthält Gerichtsentscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Familiengerichts 2. Instanz seit 1997, die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und eine Reihe von Rechtsartikeln und –texten.

Die in der CyLaw-Datenbank abrufbaren Gerichtsentscheidungen wurden vom Obersten Gerichtshof auf elektronischem Wege übermittelt. Die Entscheidungen sind in der Datenbank im authentischen Wortlaut wiedergegeben, so wie sie vom Obersten Gerichtshof erlassen wurden, ohne Änderungen oder Korrekturen.

2. Das Rechtsportal Zyperns (Cyprus Legal Portal)

Das Rechtsportal Zyperns gewährt unter anderem einen einfachen Zugang zu Presseartikeln, Texten und Artikeln, die für Personen aus Rechtsberufen von unmittelbarem Interesse sind, sowie Zugang zu einer Rechtsdatenbank für Abonnenten, welche die Datenbanken „Gesetzgebung“ (‘Νομοθεσία’) und „Rechtsprechung“ (‘Νομολογία’) der Republik Zypern enthält.

Das Verzeichnis der Gesetze (Ευρετήριο των Νόμων) enthält ein Verzeichnis aller geltenden und aufgehobenen Gesetze, sowie ein Verzeichnis aller mit diesen zusammen hängenden Verordnungen. Diese Verzeichnisse werden regelmäßig bei Veröffentlichung des Amtsblatts auf den neuesten Stand gebracht.

Im Verzeichnis der Rechtsprechung (Eυρετήριο της Νομολογίας) kann mit Hilfe verschiedener Suchkriterien nach dem Text aller Entscheidungen gesucht werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAnwaltskanzlei (Νομική Υπηρεσία)

Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο)

Link öffnet neues FensterRepräsentantenhaus (Βουλή των Αντιπροσώπων)


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Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Lettland

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Lettisch.

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über das lettische Rechtssystem.


Rechtsquellen

Lettland hat ein kontinentaleuropäisches Rechtssystem, das im Wesentlichen auf schriftlichen Rechtsquellen basiert.

Rechtsvorschriften

Die Rechtsbeziehungen zwischen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und natürlichen oder juristischen Personen sind durch Rechtsvorschriften (ārējie normatīvie akti) geregelt.

Rechtsvorschriften in absteigender Rangfolge:

  • die Verfassung der Republik Lettland;
  • vom Parlament erlassene Gesetze;
  • Verordnungen des Kabinetts;
  • Verordnungen der Bank von Lettland, des Ausschusses für den Finanz- und Kapitalmarkt und des Ausschusses der öffentlichen Versorgungsbetriebe (diese Verordnungen haben in der lettischen Rechtsordnung denselben Status wie Kabinettsverordnungen);
  • verbindliche kommunale Verordnungen.

Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten unter Berücksichtigung ihres Rangs in der Gesetzeshierarchie. Behörden und Gerichte müssen bei Anwendung von EU-Recht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beachten.

Rechtsvorschriften des Völkerrechts gelten unabhängig von der Rechtsquelle unter Berücksichtigung ihres Rangs in der Gesetzeshierarchie. Wenn gleichrangiges lettisches und internationales Recht nicht zu vereinbaren sind, gilt das Völkerrecht.

Gesetze und Verordnungen des Kabinetts sind in ganz Lettland verbindlich. Ihre Kenntnis wird vorausgesetzt. Unkenntnis von Gesetzen und Verordnungen entbindet niemanden von der Pflicht, sie zu befolgen.

Verbindliche kommunale Verordnungen gelten für alle natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Verwaltungsgebiet.

Zum Erlass von Rechtsvorschriften sind berechtigt:

  • das lettische Volk in Wahrnehmung seiner Legislativrechte (ein Zehntel aller Wählerinnen und Wähler kann dem Parlament Gesetzentwürfe vorlegen; außerdem können Volksabstimmungen abgehalten werden);
  • die Saeima (Parlament) kann Gesetze verabschieden;
  • das Kabinett kann Verordnungen erlassen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist;
  • die Bank von Lettland, der Ausschuss für den Finanz- und Kapitalmarkt und der Ausschuss der öffentlichen Versorgungsbetriebe können ebenfalls Verordnungen erlassen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist;
  • die Kommunalbehörden können Verordnungen erlassen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Verwaltungsvorschriften

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen regeln durch Verwaltungsvorschriften (iekšējie normatīvie akti) ihre eigenen Arbeitsprozesse oder die der ihnen untergeordneten Stellen oder erläutern durch diese Vorschriften die Verfahren zur Anwendung allgemeiner Rechtsvorschriften im eigenen Tätigkeitsbereich. Interne Verwaltungsvorschriften sind für natürliche Personen nicht bindend. Trifft eine öffentliche Einrichtung eine Entscheidung in Bezug auf eine natürliche Person, darf sie darin nicht auf eine interne Verwaltungsvorschrift verweisen.

Zu den internen Verwaltungsvorschriften gehören:

  • der Gründungsakt einer Behörde (nolikums), die ihre interne Struktur und Organisation festlegt;
  • interne Verfahrungsregeln (reglaments), die die Struktur der internen Einheiten der Behörde und deren Arbeitsabläufe regeln;
  • Empfehlungen (ieteikumi) für ein einheitliches Vorgehen unter gleichen Bedingungen, wenn Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einen Ermessensspielraum zulassen; in bestimmten Situationen können Empfehlungen unbeachtet bleiben, wenn es dafür triftige Gründe gibt;
  • Anweisungen (instrukcja) für die Anwendung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Rechtsgrundsätzen;
  • interne Verordnungen (iekšējie noteikumi) zur Regelung der Verfahren zur Annahme von Verwaltungsentscheidungen, der Arbeitsweise der Verwaltungsbeamten und anderen Mitarbeiter, von Verhaltensmaßnahmen, der Sicherheit am Arbeitsplatz und andere Aspekte der Betriebsabläufe in der betreffenden Einrichtung.

Alle Arten von Verwaltungsvorschriften haben den gleichen rechtlichen Status. Wenn sie nicht miteinander vereinbar sind, werden die Vorschriften der übergeordneten Einrichtung angewandt.

Berechtigt zum Erlass von Verwaltungsvorschriften sind:

  • das Ministerkabinett;
  • ein Mitglied des Kabinetts;
  • das leitende Organ einer öffentlichen Körperschaft;
  • der Leiter einer Behörde.

Rechtsquellen – Klassen

Die Rechtsquellen lassen sich folgenden Klassen zuordnen:

  • Gesetze und Verordnungen (normatīvie akti): zur Festlegung, Inkraftsetzung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften; Gesetze und Verordnungen können als Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften eingestuft werden;
  • allgemeine Rechtsgrundsätze: geschriebene (in Gesetzen und Verordnungen) oder ungeschriebene Grundregeln des Rechtssystems;
  • Gewohnheitsrecht: Verhaltensnormen, die sich über einen langen Zeitraum entwickelt haben; Gewohnheitsrecht kommt bei der Herleitung von Rechten und der Auslegung von Vorschriften zur Anwendung, wenn keine gesetzlichen Regelungen bestehen;
  • Rechtsprechung: der Bestand an Gerichtsurteilen, die korrekte, übertragbare Erkenntnisse enthalten, die Richter zur Urteilsbegründung heranziehen können;
  • Rechtslehre (doktrīna): der Bestand an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auslegung von Rechtsvorschriften, ihre Ableitung und Anwendung; in ihrer Urteilsbegründung stützen sich Gerichte und Verwaltungsbehörden weitgehend auf die Rechtslehre.

Normenhierarchie

Quellen des Primärrechts

  • Gesetze und Verordnungen stehen in der lettischen Rechtsordnung an oberster Stelle und werden entsprechend der Rangfolge in der Normenhierarchie angewandt.
  • Allgemeine Rechtsgrundsätze werden angewandt, wenn keine gesetzliche Regelung besteht, und zur Auslegung von Gesetzen und Verordnungen herangezogen. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind nicht hierarchisch gegliedert, sondern in der Rechtsordnung gleichrangig.
  • Gewohnheitsrecht wird bei der Herleitung von Rechten und der Auslegung von Rechtsvorschriften angewandt, wenn keine gesetzliche Regelung besteht.

Quellen des Sekundärrechts

  • Rechtsprechung: Gerichtsurteile, die nach der Prozessordnung für ein Gericht bindende Wirkung haben; diese Urteile haben Gesetzeskraft, sie gelten für alle Parteien und sind in gleicher Weise zu beachten wie ein Gesetz.

Urteile des Verfassungsgerichts sind für alle nationalen und kommunalen Behörden, Einrichtungen und Beamten einschließlich der Gerichte sowie für natürliche und juristische Personen bindend. Ein Rechtsakt, der nach Auffassung des Verfassungsgerichts mit einer höherrangigen Rechtsvorschrift nicht vereinbar ist, tritt am Tag der Bekanntmachung des Urteils außer Kraft, soweit das Verfassungsgericht nichts anderes vorsieht.

Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass ein von Lettland geschlossenes oder unterzeichnetes internationales Abkommen nicht verfassungskonform ist, muss das Ministerkabinett unverzüglich dafür sorgen, dass das Abkommen geändert, gekündigt, oder ausgesetzt oder der Beitritt zu dem Abkommen widerrufen wird.

Wenn eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der eine Sache zum Abschluss gebracht wird, die Auslegung einer Rechtsvorschrift enthält, ist diese für alle nationalen und kommunalen Behörden, Einrichtungen, Beamten und Gerichte sowie für natürliche und juristische Personen bindend.

  • Die Rechtslehre wird von Gerichten und Verwaltungsbehörden in großem Umfang zur Begründung ihrer Entscheidungen herangezogen. Die Rechtslehre selbst entfaltet jedoch keine Rechtskraft und ist auch nicht allgemein anwendbar.

Institutioneller Rahmen

Für die Annahme von Rechtsvorschriften verantwortliche Einrichtungen

Die Legislativrechte liegen bei der Saeima und beim lettischen Volk, das sich an Volksabstimmungen beteiligen kann.

Das Kabinett kann in folgenden Fällen Verordnungen (noteikumi) erlassen:

  • wenn ein Gesetz dies vorsieht;
  • zur Zustimmung zu einem internationalen Abkommen oder dem Entwurf eines solchen Abkommens, zur Kündigung oder Aufhebung eines internationalen Abkommens, soweit in der Verfassung oder im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist;
  • gegebenenfalls zur Anwendung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, wenn keine gesetzliche Regelung besteht. Die Grundrechte natürlicher Personen dürfen durch diese Verordnungen nicht eingeschränkt werden.

Die Bank von Lettland, der Ausschuss für den Finanz- und Kapitalmarkt und der Ausschuss der öffentlichen Versorgungsbetriebe haben Legislativrechte (Verordnungen, noteikumi) nur auf gesetzlicher Grundlage und in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.

Kommunalbehörden haben Legislativrechte (verbindliche Verordnungen) auf der Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen des Ministerkabinetts.

Gesetzgebungsverfahren

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Gesetzgebungsverfahren.

Gesetze

Vorlage eines Gesetzentwurfs im Parlament

Gesetzentwürfe können dem Parlament vom Staatspräsidenten, vom Kabinett, von Parlamentsausschüssen, von mindestens fünf Abgeordneten des Parlaments oder in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen nach einem vorgeschriebenen Verfahren von einem Zehntel aller Wählerinnen und Wähler vorgelegt werden.

Prüfung und Annahme eines Gesetzentwurfs im Parlament

Das Parlament befasst sich mit Gesetzentwürfen in drei Lesungen. Wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit, einen Haushaltsentwurf, Haushaltsänderungen oder Gesetzentwürfe zur Annahme internationaler Abkommen handelt, kann die Annahme bereits nach der zweiten Lesung erfolgen.

Ein Gesetzentwurf gilt als angenommen und erlangt Gesetzeskraft, wenn er in drei bzw. in den oben genannten Fällen in zwei Lesungen erörtert wurde und die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt hat.

Verkündung eines Gesetzes

Angenommene Gesetze übersendet der Lenkungsausschuss (Prezidijs) der Saeima zur Verkündung an den Staatspräsidenten.

Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze werden frühestens am 10. und spätestens am 21. Tag nach der Annahme vom Staatspräsidenten verkündet. 14 Tage nach der Verkündung (Veröffentlichung) im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis) tritt das Gesetz in Kraft, soweit im Gesetz kein anderes Datum vorgesehen ist.

Recht zur Aussetzung der Verkündung eines Gesetzes

Der Staatspräsident kann die erneute Behandlung eines Gesetzes verlangen und die Verkündung bis zu zwei Monate lang aussetzen.

Der Staatspräsident kann auf eigene Initiative die erneute Beratung eines Gesetzes verlangen. Die Verkündung eines Gesetzes kann jedoch nur auf Antrag von mindestens einem Drittel der Parlamentsabgeordneten ausgesetzt werden. Die genannten Rechte kann der Staatspräsident bzw. ein Drittel der Parlamentsabgeordneten bis zu zehn Tage nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament wahrnehmen.

Über ein Gesetz, dessen Verkündung nach dem beschriebenen Verfahren ausgesetzt wurde, kann auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Wählerinnen und Wähler eine Volksabstimmung abgehalten werden. Ist innerhalb von zwei Monaten kein derartiger Antrag eingegangen, wird das Gesetz verkündet. Eine Volksabstimmung wird nicht durchgeführt, wenn das Parlament erneut über das Gesetz abstimmt und mindestens drei Viertel aller Abgeordneten dafür stimmen.

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, dessen Verkündung vom Staatspräsidenten ausgesetzt wurde, kann durch eine Volksabstimmung aufgehoben werden, wenn sich mindestens die Hälfte der Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die an der letzten Parlamentswahl teilgenommen haben, daran beteiligt und sich mehrheitlich für die Aufhebung des Gesetzes ausspricht.

Nicht in jedem Fall ist eine Volksabstimmung zulässig. Über den Staatshaushalt, über Gesetze zu Darlehen, Steuern, Zöllen, Bahntarifen, den Wehrdienst, über eine Kriegserklärung, den Abschluss eines Friedensvertrages, die Ausrufung und Beendigung des Notstands, über eine Mobilisierung oder Demobilisierung und über Abkommen mit anderen Staaten kann kein Referendum abgehalten werden.

Inkrafttreten eines Gesetzes

Ein Gesetz tritt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen 14 Tage nach seiner Verkündung im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis) in Kraft. Die Frist bis zum Inkrafttreten des Gesetzes beginnt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

Aufhebung eines Gesetzes

Ein Gesetz wird in folgenden Fällen unwirksam:

  • bei Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem das frühere Gesetz aufgehoben wird;
  • bei Inkrafttreten einer Übergangsbestimmung eines anderen Gesetzes, durch die das frühere Gesetz aufgehoben wird;
  • bei Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils, mit dem das betreffende Gesetz für ungültig erklärt wird;
  • bei Ablauf der Geltungsdauer im Falle eines befristeten Gesetzes.

Verordnungen des Kabinetts

Vorlage eines Verordnungsentwurfs beim Kabinett

Der Verordnungsentwurf eines Ministeriums, der Staatskanzlei oder einer dem Ministerpräsidenten unterstellten Verwaltungsbehörde kann dem Kabinett von einem Kabinettsmitglied vorgelegt werden.

Ein von einer anderen nationalen oder kommunalen Behörde, einer nichtstaatlichen Organisation oder einem Sozialpartner vorgelegter Entwurf einer Verordnung kann dem Kabinett vom Leiter der betreffenden Institution vorgelegt oder über ein für den betreffenden Bereich oder Teilbereich zuständiges Kabinettsmitglied zugeleitet werden.

Prüfung und Annahme des Entwurfs einer Kabinettsverordnung

Die dem Kabinett vorgelegten Verordnungsentwürfe werden auf einer Sitzung der Staatssekretäre notifiziert und erörtert. Nach der Notifizierung wird der Entwurf für eine Kabinettsverordnung den maßgeblichen Ministerien und gegebenenfalls weiteren zuständigen Stellen zur Annahme zugeleitet. Das Justizministerium und das Finanzministerium geben zu jedem Gesetzentwurf eine Stellungnahme ab. Vertreter nichtstaatlicher Organisationen haben vor der Annahme ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme.

Verordnungsentwürfe, denen allgemein zugestimmt wurde, werden vom Kabinett geprüft. Wenn über einen Verordnungsentwurf keine Einigung erzielt werden konnte, wird er zur Erörterung an den Kabinettsausschuss übermittelt. Kann das Ministerkabinett eine Einigung erzielen, wird der Entwurf dem Kabinett zur weiteren Behandlung zugeleitet. Wenn das Kabinett dem Entwurf zustimmt, gilt er als angenommen und wird damit zu einer Verordnung des Kabinetts.

Verkündung einer Verordnung des Kabinetts

Verordnungen des Kabinetts werden im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis) verkündet.

Inkrafttreten einer Verordnung des Kabinetts

Eine Verordnung des Kabinetts tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft, soweit die Verordnung nichts anderes vorsieht.

Aufhebung einer Verordnung des Kabinetts

Eine Verordnung des Kabinetts wird in folgenden Fällen unwirksam:

  • bei Inkrafttreten einer Verordnung des Kabinetts, die die frühere Verordnung aufhebt;
  • bei Inkrafttreten einer Schlussbestimmung einer Verordnung des Kabinetts, die die frühere Verordnung aufhebt;
  • bei Außerkrafttreten eines Gesetzes, auf dessen Grundlage die Verordnung des Kabinetts erlassen wurde;
  • bei Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils, mit dem die betreffende Verordnung für ungültig erklärt wird;
  • bei Ablauf der Geltungsdauer im Falle einer befristeten Verordnung des Kabinetts.

Verordnungen der Bank von Lettland, des Ausschusses für den Finanz- und Kapitalmarkt und des Ausschusses der öffentlichen Versorgungsbetriebe

Die Bekanntmachung, das Inkrafttreten und die Aufhebung von Verordnungen der Bank von Lettland, des Ausschusses für den Finanz- und Kapitalmarkt und des Ausschusses der öffentlichen Versorgungsbetriebe sind den entsprechenden Verfahren in Bezug auf Verordnungen des Kabinetts gleichgestellt.

Verbindliche kommunale Verordnungen

Vorlage des Entwurfs einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Den Entwurf einer verbindlichen kommunalen Verordnung können der Stadt- bzw. Gemeinderatsvorsitzende, die Ratsmitglieder, der Initiator einer außerordentlichen Sitzung oder der Leiter einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung dem Stadt- bzw. Gemeinderat vorlegen.

Prüfung und Annahme des Entwurfs einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Der Entwurf einer kommunalen Verordnung gilt als angenommen und wird bindend, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Stadt- bzw. Gemeinderatsmitglieder dafür stimmt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Innerhalb von drei Tagen nach Unterzeichnung übermittelt der Stadt- bzw. Gemeinderat die Verordnung mit Erläuterung schriftlich und elektronisch an das Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung. Das Ministerium prüft die Rechtmäßigkeit der Verordnung innerhalb eines Monats nach Eingang und übermittelt seine Stellungnahme an den Stadt- bzw. Gemeinderat.

Wenn das Ministerium keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verordnung hat oder dem Stadt- bzw. Gemeinderat innerhalb der Frist keine Stellungnahme zugeht, gilt die Verordnung als angenommen und wird vom Stadt- bzw. Gemeinderat verkündet.

Wird in der Stellungnahme des Ministeriums festgestellt, dass die Verordnung ganz oder in Teilen gegen geltendes Recht verstößt, kann der Stadt- bzw. Gemeinderat entsprechende Änderungen vornehmen und die geänderte Verordnung erlassen. Wenn der Stadt- bzw. Gemeinderat der Stellungnahme ganz oder in Teilen nicht zustimmt, begründet er dies in seiner Entscheidung und erlässt die Verordnung. Innerhalb von drei Tagen nach Unterzeichnung wird die Verordnung schriftlich und elektronisch an das Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung übermittelt.

Verkündung einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Verbindliche kommunale Verordnungen werden durch Veröffentlichung in einer Lokalzeitung oder einem kostenlosen Anzeiger verkündet. Der Stadtrat (Republikas pilsētas dome) verkündet verbindliche Verordnungen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis). Die Begründung wird zusammen mit der jeweiligen Verordnung veröffentlicht.

Nach Inkrafttreten werden die Verordnungen auf der Website der Behörde veröffentlicht. Zusätzlich werden verbindliche Verordnungen von Gemeinde- und Stadträten (novada domes) in den jeweiligen Amtsgebäuden ausgelegt.

Das Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung veröffentlicht alle verbindlichen kommunalen Verordnungen auf seiner Website.

Inkrafttreten einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Eine verbindliche kommunale Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in einer Zeitung oder einem kostenlosen Anzeiger in Kraft, sofern die Verordnung kein späteres Datum vorsieht.

Aufhebung einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Eine verbindliche kommunale Verordnung wird in folgenden Fällen unwirksam:

  • bei Inkrafttreten verbindlicher Verordnungen, durch die die frühere Verordnung aufgehoben wird;
  • bei Inkrafttreten einer Schlussbestimmung anderer verbindlicher Verordnungen, durch die die frühere Verordnung aufgehoben wird;
  • bei Außerkrafttreten einer höherrangigen gesetzlichen Vorschrift oder Verordnung, auf deren Grundlage die verbindliche Verordnung erlassen wurde;
  • bei Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils, das die betreffende Verordnung für ungültig erklärt;
  • bei Ablauf der Geltungsdauer im Falle einer befristeten Verordnung.

Rechtsdatenbanken

Latvijas Vēstnesis, Amtsblatt der Republik Lettland

Latvijas Vēstnesis ist das Amtsblatt der Republik Lettland. Eine Bekanntmachung im Amtsblatt gilt als amtliche Veröffentlichung.

  • Die amtliche Veröffentlichung ist öffentlich bestätigt und rechtsverbindlich.
  • Niemand kann sich auf Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte oder Bekanntmachungen berufen.

Seit dem 1. Juli 2012 wird das Amtsblatt Latvijas Vēstnesis offiziell in elektronischer Form auf der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.vestnesis.lv/ veröffentlicht. Vor diesem Zeitpunkt auf der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.vestnesis.lv/ veröffentlichte Angaben dienen lediglich zur Information. Die amtliche Veröffentlichung bestand in der gedruckten Version von Latvijas Vēstnesis.

Konsolidierte Rechtsakte

Konsolidierte Gesetze, Kabinettsverordnungen und andere Gesetze und Verordnungen sind auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.likumi.lv/ zugänglich. Die hier veröffentlichten konsolidierten Gesetze und Verordnungen dienen lediglich Informationszwecken. Verwaltet wird die Website vom amtlichen Herausgeber Link öffnet neues FensterVSIA Latvijas Vēstnesis.

Amtlicher Herausgeber

Der Herausgeber des Amtsblattes Latvijas Vēstnesis hat zuvor schon die offizielle schriftliche Version gleichen Namens veröffentlicht: Link öffnet neues FensterVSIA Latvijas Vēstnesis.

Der amtliche Herausgeber arbeitet nach den internationalen Normen ISO 9001:2008 (Verwaltungssystem) und ISO 27001:2005 (Informationssicherheit).

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos. Das elektronische Archiv der gedruckten Version von Latvijas Vēstnesis ist ebenfalls kostenlos zugänglich. Auch die Website konsolidierter Rechtsakte kann kostenlos genutzt werden.

Links

Link öffnet neues FensterSaeima (Parlament) der Republik Lettland, Link öffnet neues FensterMinisterkabinett der Republik Lettland, Link öffnet neues FensterBank von Lettland, Link öffnet neues FensterAusschuss für den Finanz- und Kapitalmarkt, Link öffnet neues FensterAusschuss der öffentlichen Versorgungsbetriebe, Link öffnet neues FensterLettische Kommunalbehörden, Link öffnet neues FensterAmtsblatt der Republik Lettland Latvijas Vēstnesis, Link öffnet neues Fensterhttp://www.likumi.lv/


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/01/2016

Recht der Mitgliedstaaten - Litauen

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Litauisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
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Diese Seite enthält Informationen über das Rechtssystem in Litauen und bietet einen Überblick über das litauische Recht.


Rechtsquellen

Rechtsquellen sind die offiziellen Rechtsinstrumente, in denen Rechtsnormen vermittelt und festgelegt werden.

Ein Rechtsakt ist ein von der zuständigen staatlichen Instanz verabschiedetes amtliches Schriftstück, in dem Rechtsnormen niedergelegt und erläutert sind oder in dem die Rechtsgrundlage für die Anwendung von Vorschriften auf den konkreten Einzelfall festgelegt ist. Je nach Art des durch sie beschriebenen rechtlichen Sachverhalts gibt es folgende Rechtsakte:

  1. Rechtsetzungsakte – dies sind Beschlüsse staatlicher Organe in schriftlicher Form, die vom Staat legitimierte und für einen unbestimmten Adressatenkreis geltende allgemeine Regelungen festsetzen, abändern oder aufheben. Rechtsetzungsakte werden in zwei Kategorien unterteilt:
    • Gesetze, die in der Normenhierarchie an oberster Stelle stehen und die vom Parlament der Republik Litauen [Seimas] oder durch einen Volksentscheid erlassen worden sind und allgemeine Rechtsnormen zur Regelung der grundlegenden menschlichen Beziehungen enthalten. Gesetze gelten als primäre Rechtsquelle.
    • Nachrangige Rechtsakte, die auf der Grundlage von Gesetzen erlassen wurden und durch die diese Gesetze eine konkrete Form erhalten und durchgeführt werden. Nachrangige Rechtsakte dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen stehen. Sie umfassen Folgendes:
      • Parlamentsbeschlüsse
      • Regierungsbeschlüsse
      • ministerielle Beschlüsse und Verordnungen
      • Beschlüsse und Entscheidungen von Kommunal- und Verwaltungsbehörden
      • sonstige Rechtsakte.
  2. Auslegende Rechtsakte, die zur Veranschaulichung der Bedeutung und des Inhalts geltender Rechtsvorschriften von einem Organ erlassen werden, das für die Auslegung der betreffenden Rechtsnormen zuständig ist.
  3. Verwaltungsakte, die der Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen dienen. Die Rechtsfolgen von Verwaltungsakten sind ähnlich denen von Rechtsetzungsakten, doch ist ihr Status nicht der einer Rechtsquelle, da sie keine allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festlegen; ihre Vorschriften gelten nur für bestimmte Personen in konkreten Fällen und sind nur einmalig anwendbar, d. h. sie gelten nur so lange, wie die gesellschaftlichen Umstände, auf die sie sich beziehen, bestehen (Berufung in ein Amt, Abmahnung, Zuerkennung einer Pension usw.).

Andere Rechtsquellen

Neben den Rechtsetzungsakten gelten auch folgende Quellen als primäre Rechtsquellen:

  • Allgemeine Rechtsgrundsätze (Treu und Glauben, Gerechtigkeit, Eigenverantwortung, maßvolles Handeln) gelten als integraler Bestandteil der litauischen Rechtsordnung und bilden die Grundlage zur Auslegung gesetzlicher Vorschriften und zur Schließung von Gesetzeslücken. Darüber hinaus stellen nach Artikel 135 Absatz 1 der Verfassung der Republik Litauen allgemein anerkannte Grundsätze des internationalen Rechts ebenfalls einen Bestandteil der litauischen Rechtsordnung dar; litauische Gerichte sind daher verpflichtet, diese Grundsätze anzuwenden und zu beachten.
  • Rechtliche Konventionen, d. h. staatlich anerkannte Verhaltensregeln, die infolge ihrer wiederholten und dauerhaften Anwendung fest in der Gesellschaft verankert sind. Nach dem Zivilgesetzbuch der Republik Litauen stellen solche Konventionen unmittelbare Rechtsquellen dar. Sie können dann Anwendung finden, wenn dies durch ein Gesetz oder einen Vertrag ausdrücklich bestimmt ist oder wenn eine Gesetzeslücke besteht. Steht eine rechtliche Konvention im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder bindenden Rechtsvorschriften, darf sie nicht angewendet werden.

Folgende Quellen werden als sekundäre Rechtsquellen anerkannt:

  • Rechtliche Präzedenzfälle, d. h. ein Gerichtsurteil in einer Rechtssache, das für Gerichte gleicher oder niedrigerer Instanz bei der Untersuchung ähnlicher Rechtssachen als Richtschnur dient. Präzedenzfälle sind im litauischen Rechtssystem eher beratender Natur.
  • Lehrmeinungen.

Normenhierarchie

Die Rechtsakte haben folgende Hierarchie:

  1. Verfassung
  2. Verfassungsgesetze
  3. ratifizierte Verträge
  4. Gesetze
  5. sonstige Rechtsakte zur Durchführung von Gesetzen (Rechtsakte des Präsidenten, der Regierung, des Verfassungsgerichtshofs usw.).

Institutionelle Struktur:

Die legislative Gewalt liegt ausschließlich beim litauischen Parlament [Seimas]. Von anderen staatlichen Organen erlassene Rechtsakte müssen mit der Verfassung der Republik Litauen und anderen Gesetzen im Einklang stehen.

Folgende Organe können andere Rechtsakte erlassen:

  • das litauische Parlament (Beschlüsse)
  • der Präsident (Erlasse)
  • die Regierung (Beschlüsse)
  • Ministerien und andere Regierungsorgane (Verordnungen)
  • Kommunalbehörden (Beschlüsse, Anordnungen).

Rechtsdatenbanken

DieLink öffnet neues Fensterlitauische Gesetzesdatenbank (Lietuvos teisės aktų duomenų bazė) wird vom Parlament der Republik Litauen bereitgestellt und gepflegt.

Sie enthält Folgendes:

  • verabschiedete Rechtsakte
  • Entwürfe von Rechtsakten
  • Beschlüsse
  • Schlussfolgerungen
  • sonstige Rechtsinstrumente.

Die in dieser Datenbank veröffentlichten Dokumente sind weder amtlich noch rechtsverbindlich.

Die Datenbank kann in englischer und litauischer Sprache durchsucht werden. Der Zugriff auf die unterschiedlichen Arten von Legislativdokumenten erfolgt durch Klicken auf das Dropdown-Menü neben „Type“.

Auch das Link öffnet neues Fensterlitauische Verzeichnis der Rechtsakte (Lietuvos teisės aktų registras) enthält Gesetze und Rechtsakte. Diese Website wird von der staatlichen Registerverwaltungsstelle (valstybė įmonė Registrų centras) gepflegt und vom Justizministerium überwacht. Seit dem 31. August 2013 wird das Register von der Kanzlei des Parlaments der Republik Litauen gepflegt.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang zu beiden Datenbanken ist kostenlos.


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Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Luxemburg

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
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Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Rechtsquellen in Luxemburg.


Rechtsquellen

Normenhierarchie

Der Ausdruck „Rechtsquellen“ führt bildhaft den Ursprung des Rechts vor Augen.

Verfassung und Gesetze gelten heute als die wichtigsten Rechtsquellen.

Die luxemburgische Verfassung

Die erste luxemburgische Verfassung entstand 1841, also zwei Jahre nach der Unabhängigkeit Luxemburgs im Jahr 1839; ihr folgten die beiden Verfassungen von 1848 und 1856.

Die derzeit geltende Verfassung Luxemburgs wurde am 17. Oktober 1868 erlassen. Seitdem ist sie mehrfach geändert worden.

Die luxemburgische Verfassung ist eine geschriebene Verfassung. Wegen ihres grundlegenden Charakters verfügt sie über eine größere Stabilität als einfache Gesetze.

Die derzeitige Verfassung besteht aus dreizehn Kapiteln, die in 121 Artikeln unterteilt sind. Darin werden die Grundlagen des Staats, die Garantien der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie der Aufbau des Staates dargestellt.

  • Kapitel I: Der Staat, sein Territorium und der Großherzog
  • Kapitel II: Die öffentlichen Freiheiten und die Menschenrechte
  • Kapitel III: Von der Staatsgewalt
  • Kapitel IV: Von der Kammer der Abgeordneten
  • Kapitel V: Von der Regierung des Großherzogtums
  • Kapitel V a: Vom Staatsrat
  • Kapitel VI Von der Justiz
  • Kapitel VII: Von der öffentlichen Macht
  • Kapitel VIII: Von den Finanzen
  • Kapitel IX: Von den Gemeinden
  • Kapitel X: Öffentliche Einrichtungen
  • Kapitel XI: Allgemeine Bestimmungen
  • Kapitel XII: Vorübergehende und nachträgliche Bestimmungen

Das Gesetz als Rechtsquelle

Gesetzgebungsverfahren

Im luxemburgischen Gesetzgebungssystem kann entweder die Link öffnet neues FensterAbgeordnetenkammer oder die Link öffnet neues FensterRegierung ein Gesetz einbringen.

Das Initiativrecht der Regierung wird als „Regierungsinitiative“ (initiative gouvernementale) bezeichnet und mit der Vorlage von „Gesetzentwürfen“ (projets de loi) wahrgenommen.

Das Initiativrecht der Abgeordnetenkammer („initiative parlementaire“) und wird mit der Vorlage von „Gesetzesvorschlägen“ (propositions de loi) wahrgenommen.

Diese Gesetzentwürfe bzw. Gesetzesvorschläge werden verschiedenen Gremien (wie den Berufskammern), vor allem aber dem Staatsrat (Conseil d’Etat) zur Stellungnahme vorgelegt. Nach Eingang der Stellungnahme des Staatsrats wird der Entwurf oder Vorschlag an die Abgeordnetenkammer zurückverwiesen.

Im luxemburgischen Einkammernsystem muss sich die Abgeordnetenkammer nach der Abstimmung über den Entwurf frühestens nach drei Monaten erneut zu dem Gesetz äußern, sofern nicht Kammer und Staatsrat unabhängig voneinander beschließen, dass auf eine zweite Abstimmung in der Abgeordnetenkammer verzichtet werden kann. Volle Rechtskraft erlangt das von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz allerdings erst mit seiner Verkündung durch den Großherzog und die Veröffentlichung im Link öffnet neues FensterMémorial (Amtsblatt).

Verfahren zum Erlass von Verordnungen

Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1996 über die Reform des Staatrats darf kein dem Vollzug von Gesetzen und Verträgen dienender Verordnungsentwurf dem Großherzog ohne vorherige Stellungnahme des Staatsrats vorgelegt werden.

Von dieser allgemeinen Regel kann die Regierung jedoch in dringenden Fällen abweichen (über das Vorliegen einer Dringlichkeit entscheidet der Großherzog anhand eines vom federführenden Ministerium hinreichend begründeten Berichts) und von einer Stellungnahme des Staatsrats absehen. Dieses Dringlichkeitsverfahren sollte jedoch nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen.

Ist im Übrigen in einem Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass der Staatsrat zu Verordnungen anzuhören ist, die der Umsetzung dieses Gesetzes dienen, darf auf das Dringlichkeitsverfahren in keinem Fall zurückgegriffen werden. Dies gilt auch für Änderungen an einem Verordnungsentwurf, zu dem der Staatsrat bereits eine Stellungnahme abgegeben hat.

Wie auch bei Gesetzen gibt der Staatsrat seine Stellungnahme zu Verordnungsentwürfen in Form eines begründeten Berichts mit allgemeinen Überlegungen, einer Prüfung des Wortlauts des Entwurfs sowie ggf. einem Gegenentwurf ab.

Der Staatsrat prüft Inhalt und Form der Verordnungsentwürfe sowie deren Übereinstimmung mit höherrangigen Rechtsnormen.

Rechtsdatenbanken

Die Website Link öffnet neues FensterLégilux ist das Justizportal der Regierung des Großherzogtums Luxemburg.

Hier können Sie Einsicht in die luxemburgische Gesetzgebung nehmen, und zwar entweder in den vollständigen Wortlaut der Rechtsvorschriften im Mémorial A oder in koordinierte Rechtstexte, die größtenteils in Gesetzbüchern oder Gesetzessammlungen zusammengefasst sind.

Die Website ist in die folgenden drei großen Bereiche unterteilt:

  • Link öffnet neues FensterEspace Législatif (Bereich Gesetzgebung), in dem die luxemburgischen Rechtsvorschriften, verschiedene andere Veröffentlichungen sowie koordinierte Rechtstexte zu finden sind.
  • Link öffnet neues FensterEspace Administratif (Bereich Verwaltung), der so genannte „Verwaltungsverlautbarungen“ enthält. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Sammlungen des Mémorial B sowie das Amtliche Jahrbuch für Verwaltung und Gesetzgebung.
  • Link öffnet neues FensterEspace des Sociétés & Associations (Bereich Unternehmen und Vereinigungen), der die Sammlungen des Mémorial C sowie Verlautbarungen zu Unternehmen und gemeinnützigen Stiftungen umfasst.

Ist der Zugang zu den Datenbanken kostenlos?

Ja, der Zugang zu den Datenbanken ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterWebsite Légilux

Link öffnet neues FensterJustizministerium


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Ungarn

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Ungarisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt informiert über die ungarische Rechtsordnung.


Rechtsquellen

I. Normenhierarchie

1. Grundgesetz

Das am 25. April 2011 verkündete ungarische Grundgesetz steht in der ungarischen Normenhierarchie an oberster Stelle, alle anderen Gesetze müssen mit ihm vereinbar sein. Das Grundgesetz wurde vom Parlament verabschiedet, Verfassungsänderungen bedürfen [nach Artikel S Absatz 2 des Grundgesetzes] einer Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung des Parlaments.

Das Grundgesetz und dessen (am 31. Dezember 2011 verkündete) Übergangsbestimmungen traten am 1. Januar 2012 in Kraft.

Das ungarische Grundgesetz ist in sechs Abschnitte gegliedert: eine Präambel mit dem Titel Nationales Bekenntnis sowie die folgenden Abschnitte mit den Überschriften Grundlegendes (Artikel A–T), Freiheit und Verantwortung (Artikel I–XXXI), Der Staat (Artikel 1–54), Besondere Rechtsordnung und Schlussbestimmungen.

Der Abschnitt mit der Überschrift Grundlegendes enthält allgemeine Bestimmungen zu

  • Staatsform,
  • den Grundprinzipien der Funktionsweise des Staates,
  • der Übertragung bestimmter Kompetenzen an Organe der Europäischen Union,
  • Ungarns Hauptstadt und Regionalverwaltungen,
  • den Grundvorschriften zur ungarischen Staatsbürgerschaft und dazu, wie diese zu erlangen ist,
  • Ungarns Amtssprache, Wappen, Flagge, Nationalhymne, Nationalfeiertagen und der Landeswährung,
  • dem Stellenwert, den das Grundgesetz im ungarischen Rechtssystem einnimmt (das Grundgesetz bildet die Grundlage für das ungarische Rechtssystem),
  • dem Verfahren für Annahme und Änderung des Grundgesetzes,
  • der Typologie der ungarischen Rechtsvorschriften,
  • einer Reihe von Grundprinzipien einschließlich
    • des Verbots der gewaltsamen Machtergreifung und -ausübung,
    • der Verantwortung für das Schicksal derjenigen Ungarn, die außerhalb der Landesgrenzen leben,
    • der Mitwirkung bei der Verwirklichung eines vereinten Europas,
    • des Schutzes der Ehe,
    • der Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen,
    • des Grundsatzes einer ausgeglichenen, transparenten und nachhaltigen Haushaltsführung,
    • der Pflicht, die natürlichen Ressourcen zu schützen und zu erhalten,
    • der Schaffung und Wahrung von Frieden und Sicherheit und des Strebens nach Zusammenarbeit mit allen Nationen und Ländern der Welt mit dem Ziel einer nachhaltigen Menschheitsentwicklung.

Der Abschnitt mit der Überschrift Freiheit und Verantwortung enthält Grundrechte und -pflichten. Es werden (unter anderem) folgende Rechte als Grundrechte anerkannt:

  • das Recht auf Leben und Achtung der Menschenwürde,
  • das Verbot von Folter, menschenunwürdiger oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie von Versklavung und Menschenhandel,
  • das Verbot sämtlicher Erbhygienepraktiken, der Verwendung des menschlichen Körpers oder von Teilen desselben zu Gewinnzwecken sowie des Klonens von Menschen,
  • das Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit und Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass niemand seiner Freiheit beraubt wird,
  • das Recht, seinen Wohn- und Aufenthaltsort frei zu wählen,
  • das Recht auf Privat- und Familienleben,
  • das Recht auf Schutz der persönlichen Daten und auf Zugriff zu Daten von öffentlichem Interesse,
  • die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,
  • das Recht, sich friedlich zu versammeln,
  • das Recht auf freie Meinungsäußerung,
  • das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben,
  • das Recht auf freie Berufs- und Beschäftigungswahl sowie das Recht, unternehmerisch tätig zu werden,
  • das Recht auf Eigentum,
  • das Verbot, ungarische Staatsbürger aus dem ungarischen Staatsgebiet auszuweisen,
  • das Recht auf Asyl,
  • die Gleichheit vor dem Gesetz,
  • das Diskriminierungsverbot,
  • das Verbot von Kinderarbeit,
  • das Recht auf eine gesunde Umwelt,
  • das aktive und passive Wahlreicht bei Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie bei Wahlen zum Europäischen Parlament,
  • das Recht auf Bearbeitung persönlicher Angelegenheiten durch die Behörden in unparteiischer, fairer Weise sowie innerhalb eines angemessenen Zeitraums,
  • das Rechts jedes ungarischen Staatsbürgers auf Schutz durch den ungarischen Staat während eines Aufenthalts im Ausland,
  • im Grundgesetz sind ferner die Nationalitäten definiert und die grundlegenden Rechte von verfolgten Personen festgelegt.

Laut Grundgesetz ist Ungarn unter anderem bestrebt

  • all seinen Bürgern soziale Sicherheit zu bieten
  • und dafür zu sorgen, dass alle Bürger über geeigneten Wohnraum verfügen und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben.

Im Grundgesetz sind ferner verschiedene Pflichten enthalten, und zwar

  • die Pflicht, zur Erfüllung der staatlichen und gemeinschaftlichen Aufgaben beizutragen (steuerliche Gleichbehandlung),
  • die Pflicht für ungarische Bürger, ihr Land zu verteidigen.

Der Abschnitt des Grundgesetzes mit der Überschrift Der Staat enthält die wichtigsten Grundregeln für ranghohe politische Ämter und die wichtigsten Einrichtungen des Staates. Es werden Rechtsstellung und Aufgaben der folgenden Organe bestimmt:

  • des Parlaments,
  • des Präsidenten der Republik,
  • der Regierung,
  • der selbstständigen Regulierungsorgane,
  • des Verfassungsgerichts,
  • der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden,
  • des Grundrechtsbeauftragten,
  • der örtlichen Selbstverwaltungen,
  • der Ungarischen Nationalbank,
  • des Rechnungshofs,
  • der ungarischen Streitkräfte,
  • der Polizei und der nationalen Sicherheitsdienste,
  • der nationalen Volksabstimmungen.

Der Abschnitt des Grundgesetzes mit der Bezeichnung Besondere Rechtsordnung enthält Vorschriften für den Ausnahmezustand, den Notstand, den Katastrophenfall sowie präventive Verteidigungssituationen, unerwartete Angriffe und Gefahrensituationen.

2. Parlamentsgesetze

In Ungarn werden Gesetze vom Parlament verabschiedet. Laut Grundgesetz sind die Grundrechte und Grundpflichten durch Gesetze weiter auszuführen. Das Parlament verabschiedet Gesetze mit einfacher Mehrheit (also mit mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Parlamentsmitglieder). Dies gilt nicht für so genannte Schwerpunktgesetze: Die Verabschiedung und Änderung dieser Gesetze, auf die im Grundgesetz verwiesen wird, erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentsmitglieder.

Gemäß Grundgesetz werden unter anderem die Aspekte Staatsbürgerschaft, Kirche, Rechte der in Ungarn lebenden nationalen Minderheiten, Rechtsstellung und Bezüge der Parlamentsmitglieder und des Staatspräsidenten, Verfassungsgericht, örtliche Selbstverwaltungen, Durchführungsbestimmungen für die Verwendung des Wappens und der Flagge und Bestimmungen für staatliche Auszeichnungen in Schwerpunktgesetzen geregelt.

Im Grundgesetz ist geregelt, dass auch die Anerkennung des verbindlichen Charakters des EU-Gründungsvertrags und der Änderungsverträge sowie Kriegserklärungen, Friedensschlüsse und die Ausrufung eines unter die „Besonderen Rechtsordnungen“ fallenden Zustands eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Parlamentsmitglieder erfordern.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes XXXI zur Änderung der Verfassung von 1989 war der ungarische Präsidialrat befugt, Gesetzesverordnungen zu erlassen. In der Normenhierarchie stehen die noch geltenden Gesetzesverordnungen auf derselben Stufe wie Gesetze.

3. Verordnungen

Nach Maßgabe des Grundgesetzes gibt es Regierungsverordnungen, Verordnungen des Ministerpräsidenten, Ministerialverordnungen, Verordnungen des Präsidenten der ungarischen Nationalbank, Verordnungen der Leiter der selbstständigen Regulierungsorgane und Verordnungen, die von den Organen der örtlichen Selbstverwaltung erlassen werden.

Im Falle eines Ausnahmezustands kann auch der nationale Rat für Landesverteidigung Verordnungen erlassen. Dasselbe gilt für den Staatspräsidenten im Falle eines Notstands.

3.1. Regierungsverordnungen

Die Regierung kann aufgrund ihrer Grundvollmachten oder aufgrund einer durch Gesetz verliehenen Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Verordnungen ermächtigt sein. Die Grundvollmachten der Regierung sind in Artikel 15 Absatz 3 des Grundgesetzes niedergelegt, der besagt, dass die Regierung dann im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Erlass von Verordnungen berechtigt ist, wenn ein Sachverhalt nicht durch ein Gesetz geregelt ist. Regierungsverordnungen dürfen nicht mit einem Gesetz kollidieren. Dadurch wird das Parlament in seinen Befugnissen nicht eingeschränkt, denn es kann in allen Regelungsbereichen tätig werden, die in seine Zuständigkeit fallen.

Darüber hinaus ist die Regierung nach Maßgabe des Grundgesetzes und laut Gesetz CXXX zur Gesetzgebung von 2010 – ebenfalls aufgrund einer besonderen Gesetzgebungskompetenz – zum Erlass von Durchführungsverordnungen ermächtigt. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzgebungsgesetzes müssen in jeder Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsverordnungen Inhaber, Gegenstand und Reichweite der Ermächtigung genannt werden. Die Gesetzgebungskompetenz kann nicht weiterübertragen werden.

3.2. Verordnungen des Ministerpräsidenten

Nach Maßgabe des Grundgesetzes ist auch der Ministerpräsident berechtigt, Verordnungen zu erlassen. Er kann zum Beispiel einen stellvertretenden Ministerpräsidenten aus der Reihe seiner Minister per Verordnung ernennen. Verordnungen des Ministerpräsidenten stehen hierarchisch auf einer Ebene mit Ministerialverordnungen.

3.3. Ministerialverordnungen

Ministerialverordnungen sind in der Normenhierarchie unter der Regierungsverordnung angesiedelt. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind die Minister berechtigt, allein oder in Absprache mit anderen Ministern (im Rahmen ihrer ursprünglichen Gesetzgebungskompetenz) Verordnungen zu erlassen, wenn sie per Gesetz oder Regierungsverordnung dazu ermächtigt wurden; diese Verordnungen dürfen nicht im Widerspruch zu einem Gesetz, einer Regierungsverordnung oder einer Verordnung des ungarischen Nationalbankpräsidenten stehen.

3.4. Verordnungen des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank

Der Präsident der Ungarischen Nationalbank ist innerhalb seines gemäß einem Schwerpunktgesetz festgelegten Zuständigkeitsbereichs dazu ermächtigt, Verordnungen zu erlassen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu einem Gesetz stehen.

3.5. Von den Leitern der selbstständigen Regulierungsorgane erlassene Verordnungen

Nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 4 des Grundgesetzes sind die Leiter der selbstständigen Regulierungsorgane gesetzlich dazu ermächtigt, in ihrem per Schwerpunktgesetz festgelegten Zuständigkeitsbereich Verordnungen zu erlassen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu einem Gesetz, einer Regierungsverordnung, einer Verordnung des Ministerpräsidenten, einer Ministerialverordnung oder einer Verordnung des ungarischen Nationalbankpräsidenten stehen.

3.6. Verordnungen der örtlichen Selbstverwaltung

Nach Maßgabe von Artikel 32 Absatz 2 des Grundgesetzes sind die örtlichen Gebietskörperschaften dazu berechtigt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Selbstverwaltungsverordnungen zu erlassen, um damit lokale soziale Beziehungen zu regeln, die nicht bereits per Gesetz geregelt sind oder für die ein Ermächtigungsgesetz besteht.

Die Verordnungen der örtlichen Selbstverwaltungen dürfen nicht mit anderen Rechtsvorschriften kollidieren.

Die genauen Vorschriften zu Verordnungen, die von den Organen der örtlichen Selbstverwaltung erlassen werden dürfen, sind im Gesetz CLXXXIX über die örtlichen Gebietskörperschaften von Ungarn von 2011 festgelegt.

4. Internationale Übereinkommen und Grundprinzipien des Völkerrechts

Die ungarische Regierung kann mit anderen Staaten/den Regierungen anderer Staaten internationale Übereinkommen schließen. In Ungarn basiert das Verhältnis zwischen internationalen Übereinkommen und innerstaatlichem Recht auf einem dualen Ansatz, d. h. die Bestimmungen internationaler Übereinkommen werden durch ihre Verkündung in einem innerstaatlichen Rechtsakt Bestandteil des ungarischen Rechts.

Prinzipien des Völkerrechts

Gemäß Artikel Q Absatz 3 des Grundgesetzes finden die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts Eingang in das ungarische Rechtssystem. Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts werden zum Bestandteil der ungarischen Rechtsordnung, ohne dass es einer Umsetzung in innerstaatliches Recht bedarf.

II. Rechtsquellen im weiteren Sinn ohne Gesetzescharakter

1. Rechtsinstrumente für die staatliche Verwaltung

Die ungarische Rechtsordnung kennt auch Rechtsinstrumente für die staatliche Verwaltung, die zwar normative Vorschriften enthalten, aber keinen Gesetzescharakter haben.

Das Gesetzgebungsgesetz (Gesetz CXXX von 2010) enthält zwei Arten von Rechtsinstrumenten für die staatliche Verwaltung: normative Beschlüsse und normative Erlasse. Hierbei handelt es sich um Normen, die nicht allgemein (d. h. für jedermann) verbindlich sind. Es sind rein interne Organisationsvorschriften und Vorschriften für die Arbeitsweise, die nur für die ausstellende Behörde oder untergeordnete Stellen oder Personen gelten. Normative Beschlüsse und Erlasse dienen nicht der Festlegung der Rechte und Pflichten von Bürgern. Rechtsinstrumente der staatlichen Verwaltung dürfen nicht mit anderen Rechtsvorschriften kollidieren oder rechtliche Bestimmungen wiederholen.

Nach einer früheren Fassung des Gesetzgebungsgesetzes (Gesetz XI von 1987) zählten auch Mitteilungen des Statistischen Zentralamts und Richtlinien zu den Rechtsquellen („Sonstige Rechtsinstrumente“) ohne Gesetzescharakter. Im neuen Gesetzgebungsgesetz sind diese Instrumente nicht länger enthalten. Während die Richtlinien mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes (am 1. Januar 2011) aufgehoben wurden, behalten die vor diesem Datum herausgegebenen Statistikpapiere bis zu ihrer Aufhebung ihre Gültigkeit. (Die Mitteilungen des Statistischen Zentralamts werden von seinem Präsidenten herausgegeben und enthalten verbindliche Festlegungen, die ausschließlich aus statistischen Begriffen, Methoden, Klassifizierungen, Verzeichnissen und Zahlen bestehen.)

1.1. Normative Beschlüsse

In normativen Beschlüssen legen das Parlament, die Regierung und andere zentrale Verwaltungsbehörden, das Verfassungsgericht und der Haushaltsrat ihren eigenen Organisationsplan und ihre Arbeitsweise sowie die sie betreffenden Maßnahmen und Aktionsprogramme fest.

Auch die Organe der kommunalen Gebietskörperschaften haben die Möglichkeit, die von ihnen selbst und von untergeordneten Stellen durchzuführenden Maßnahmen sowie ihre Aktionsprogramme und die Organisationspläne und Vorschriften zur Arbeitsweise von untergeordneten Stellen in normativen Beschlüssen festzuschreiben. In ähnlicher Weise können auch die Organe der nationalen Selbstverwaltungen ihre eigenen Organisationspläne und Vorschriften zur Arbeitsweise, ihre Maßnahmen und Aktionsprogramme und die Organisations- und Arbeitsvorschriften der ihnen unterstellten Behörden in normativen Beschlüssen festlegen.

1.2. Normative Erlasse

Der Präsident der Republik, der Ministerpräsident, die Leiter der zentralen Verwaltungsbehörden (mit Ausnahme der Regierung), der Präsident des Landesgerichtsamts, der Oberste Staatsanwalt, der Grundrechtsbeauftragte, der Präsident der Ungarischen Nationalbank, der Präsident des Rechnungshofs, die Leiter der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, die Bürgermeister und Magistrate dürfen – jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen – Organisation, Arbeitsweise und Maßnahmen der Behörden, die sie leiten, führen oder überwachen in normativen Erlassen festschreiben.

Ferner sind das Parlament, der Präsident der Republik, das Verfassungsgericht, der Grundrechtsbeauftragte, die selbstständigen Regulierungsorgane, das Büro des Ministerpräsidenten und der Leiter des Leitungsstabs des Ministeriums zur Verabschiedung von normativen Erlassen berechtigt, die für die Mitarbeiter der jeweiligen Institution bindend sind.

2. Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts haben im ungarischen Rechtsetzungssystem eine wichtige Funktion:

Nach Maßgabe des Gesetzes CLI über das Verfassungsgericht von 2011 lauten die Aufgaben des Verfassungsgerichts wie folgt:

  • nachträgliche Überprüfung von Gesetzesvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (Ex-Post-Prüfverfahren);
  • (vorbeugende) Überprüfung von verabschiedeten, aber noch nicht verkündeten Gesetzen sowie von bestimmten Vorschriften aus internationalen Verträgen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz;
  • individuelle Prüfungen auf Antrag eines Richters: Wenn ein Richter im Laufe eines Verfahrens eine Rechtsvorschrift anwenden muss, die er für verfassungswidrig erachtet oder bei der das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, muss er den Prozess aussetzen und das Verfassungsgericht darum ersuchen, die Verfassungswidrigkeit des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Rechtsvorschrift festzustellen und deren Anwendung zu verbieten;
  • Verfassungsbeschwerden bei Verletzung der vom Grundgesetz geschützten Rechte: eine betroffene Person oder Organisation kann Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn ihre im Grundgesetz verankerten Rechte aufgrund der Anwendung der verfassungswidrigen Rechtsvorschrift in dem laufenden Gerichtsverfahren verletzt werden und wenn sie bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat oder kein Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln besitzt;
  • Prüfung von Rechtsakten auf ihre Konformität mit internationalen Vereinbarungen;
  • Feststellung von Unterlassungen des Gesetzgebers, die mit dem Grundgesetz kollidieren;
  • Beilegung bestimmter Kompetenzkonflikte zwischen den Organen des Staates oder zwischen den Organen der örtlichen Selbstverwaltung und anderen staatlichen Organen;
  • Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes;
  • Durchführung verschiedener gesetzlich vorgesehener Verfahren, die in seine Zuständigkeit fallen.

Das Verfassungsgericht versieht seine Entscheidungen mit einer ausführlichen Begründung. Gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts können keine Rechtsmittel eingelegt werden; sie sind für jedermann verbindlich.

3. Die Rechtsprechung der Gerichte

Um seinem Auftrag nachzukommen, eine einheitliche Rechtsanwendung zu garantieren und nachgeordnete Gerichte bei der Rechtsanwendung zu unterstützen, erlässt der ungarische Oberste Gerichtshof, die Kurie (vor dem 1. Januar 2012 „Oberster Gerichtshof“ genannt), Entscheidungen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie Grundsatzentscheidungen.

Das Verfahren zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann eingeleitet werden, wenn aufgrund von Entwicklungen in der Rechtsprechung im Interesse der Einheitlichkeit der gerichtlichen Praxis in einer Grundsatzfrage eine Entscheidung geboten ist und wenn eine Kammer der Kurie von der Entscheidung einer anderen Kammer dieses Gerichts abzuweichen gedenkt. Diesbezügliche Entscheidungen der Kurie entfalten für alle Gerichte eine bindende Wirkung.

Grundsatzentscheidungen entspringen der Rechtsprechungspraxis der Kammern der Kurie und fördern ebenfalls die Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

Entscheidungen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Grundsatzentscheidungen werden in der Amtlichen Entscheidungssammlung der Kurie veröffentlicht.

III. Geltungsbereich der Rechtsvorschriften

Der räumliche Geltungsbereich der Rechtsvorschriften erstreckt sich auf das ungarische Staatsgebiet; Lokalverordnungen gelten jedoch nur innerhalb des jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltungsgebiets. Der persönliche Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften erstreckt sich auf natürliche und juristische Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit innerhalb des ungarischen Staatsgebiets, ungarische Bürger außerhalb des ungarischen Staatsgebiets und, im Falle von Lokalverordnungen, auf natürliche und juristische Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit innerhalb des Verwaltungsbereichs der örtlichen Gebietskörperschaft.

Das Gesetzgebungsgesetz untersagt die rückwirkende Geltung von Rechtsinstrumenten mit der Begründung, dass eine Rechtsvorschrift nicht für den Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten Verpflichtungen begründen oder verschärfen, Rechte entziehen oder beschränken oder Handlungen für ungesetzlich erklären kann.

In allen Rechtsvorschriften muss der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens genannt werden. Dieser muss so gewählt sein, dass genügend Zeit bleibt, die Umsetzung des Rechtsakts vorzubereiten.

Gesetze und ihre Durchführungsbestimmungen müssen stets gleichzeitig in Kraft treten. Ein Rechtsakt (oder eine Rechtsvorschrift) tritt außer Kraft, wenn er (sie) aufgehoben wird. Enthält der Rechtsakt (bzw. die Rechtsvorschrift) nur Bestimmungen zur Änderung oder Aufhebung, tritt er (sie) entsprechend den Bestimmungen des Gesetzgebungsgesetzes außer Kraft.

IV. Rechtsdatenbanken

Das ungarische Amtsblatt „Link öffnet neues FensterMagyar Közlöny“ wird in elektronischem Format veröffentlicht. Der Wortlaut ist verbindlich.

Im Amtsblatt werden mit Ausnahme der Verordnungen der Organe der kommunalen Selbstverwaltung alle ungarischen Rechtsvorschriften veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem:

  • Anordnungen und Entscheidungen des Verfassungsgerichts, sofern vom Gesetzgeber oder vom Verfassungsgericht selbst vorgesehen;
  • Beschlüsse des Parlaments;
  • Entscheidungen der Kurie zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung;
  • Stellungnahmen des Nationalen Wahlausschusses;
  • die Entscheidungssammlung des Obersten Gerichtshofs;
  • das amtliche Sitzungsprotokoll des Parlaments.

Die Link öffnet neues FensterNationale Rechtsdatenbank enthält mit Ausnahme der von den Organen der kommunalen Selbstverwaltung erlassenen Verordnungen alle Rechtsvorschriften und Rechtsinstrumente für die staatliche Verwaltung, die am Tag der Datenbankabfrage in Kraft sind. Das Suchergebnis wird in konsolidierter Form einschließlich aller Änderungen angezeigt.

Die Suche kann anhand von Titel, Nummer und Textinhalten eines Dokuments durchgeführt werden.

Der Zugang zu diesen Datenbanken ist unentgeltlich und keinen Bedingungen unterworfen.

Links zum Thema

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Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/02/2016

Recht der Mitgliedstaaten - Malta

Diese Seite informiert über das Rechtssystem von Malta.


Rechtsquellen

  • Parlamentsgesetze („Acts of Parliament“) (Primärrecht)
  • Verordnungen („Regulations“), Verfahrensnormen („Rules“), Erlasse („Orders“), Satzungen („Bylaws“) (Sekundärrecht)
  • EU-Recht einschließlich der Entscheidungen des EuGH

Die maltesische Verfassung ist die höchste innerstaatliche Rechtsquelle. Sie legt fest, dass Gesetze als „Acts of Parliament“ vom Parlament verabschiedet werden, dass das Parlament die Gesetzgebungsbefugnis aber auch anderen Stellen (z. B. Minister, Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts) übertragen kann, die dann innerhalb des Kompetenzbereichs, den ihnen ein Parlamentsgesetz überträgt, sekundärrechtliche Vorschriften erlassen können.

Auch das EU-Recht und der Beitrittsvertrag wirken sich auf das innerstaatliche Recht aus.

In Malta gibt es kein Richterrecht: Das Gericht legt das in den verschiedenen Rechtsakten niedergelegte Recht aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Präzedenzfälle nicht rechtsverbindlich sind. Richter weichen außer aus wichtigen Gründen allgemein nicht von der ständigen Rechtsprechung ab. Untere Gerichte folgen in der Regel den durch ein höheres Gericht getroffenen rechtlichen Beurteilungen.

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Auch internationale Verträge können Teil des maltesischen Rechts sein.

Europäische Menschenrechtskonvention

Durch ein Gesetz des maltesischen Parlaments, das Gesetz XIV von 1987, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention in das maltesische Recht aufgenommen. Die Gesetze in Malta müssen mit den in der Konvention festgelegten Rechten und Freiheiten vereinbar sein. Zuständig für die Kontrolle sind die Gerichte.

Normenhierarchie

Im innerstaatlichen Bereich ist die Verfassung die höchste staatliche Rechtsquelle. Danach kommen Parlamentsgesetze und sekundärrechtliche Vorschriften. Der Beitrittsvertrag und Verordnungen der EU in Malta sind wie in allen Mitgliedstaaten bindend und wirksam und müssen wie das EU-Recht allgemein beachtet werden.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

In Malta herrscht im Wesentlichen das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der Recht sprechenden Gewalt. Jede der drei Gewalten übt ihre Kompetenzen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich aus, wobei das aus England übernommene Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für ein reibungsloses Funktionieren des maltesischen Rechtssystems sorgt.

Gesetzgebungsverfahren

Malta hat nach 180 Jahren britischer Herrschaft das britische parlamentarische System übernommen. Die Minister legen Gesetzgebungsvorlagen vor. Sie werden vor der ersten Lesung im Parlament im Amtsblatt veröffentlicht. Sollen wichtige Gesetze erlassen werden, wird ein Weißbuch veröffentlicht. Nun wird im Abgeordnetenhaus ein Ausschuss gebildet und die zweite Lesung gehalten. Während der zweiten Lesung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, zu der Vorlage allgemein Stellung zu nehmen. Anschließend wird jede Bestimmung im Ausschuss genau geprüft, und es werden gegebenenfalls Änderungen vorgeschlagen. Nun wird die Gesetzesvorlage für die dritte Lesung an das Parlament zurückgeschickt. Der Staatspräsident muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Normalerweise tritt ein Gesetz am Tag seiner Verkündung in Kraft, es sei denn, in dem Gesetz ist ein anderer Tag des Inkrafttretens bestimmt.

Rechtsdatenbanken

Nationale Gesetzesdatenbank: Link öffnet neues FensterGesetzessammlung für Malta – Rechtsdienste

Diese Datenbank ermöglicht den freien Zugang zu:

  • allen nationalen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften
  • Veröffentlichungen im Bereich Recht einschließlich Gesetzen, Gesetzgebungsvorlagen, Legal Notices und Satzungen

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

Recht der Mitgliedstaaten - Niederlande

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über das Rechtssystem der Niederlande.

Zur niederländischen Regierung gehört neben den Ministern und ihren Staatssekretären auch der amtierende König bzw. die amtierende Königin. Damit nehmen die Niederlande eine Sonderstellung unter den westeuropäischen Monarchien ein, in denen der Monarch bzw. die Monarchin üblicherweise nicht der Regierung angehört. Seit der grundlegenden Verfassungsreform von 1848 sind die Niederlande eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem System.


Rechtsquellen

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Die Verfassung bildet den Rahmen für die Ordnung des niederländischen Staates und ist die Grundlage der Gesetzgebung. Verträge zwischen den Niederlanden und anderen Staaten sind eine wichtige Rechtsquelle. Artikel 93 der Verfassung sieht vor, dass die Vertragsbestimmungen und Beschlüsse völkerrechtlicher Organisationen in den Niederlanden unmittelbar anwendbar sein können. In diesem Fall haben sie Vorrang vor den niederländischen Gesetzen. Innerhalb des Königreichs der Niederlande geltende gesetzliche Bestimmungen finden somit keine Anwendung, wenn sie mit den genannten internationalen Bestimmungen unvereinbar sind. Die in Verträgen, Verordnungen und Richtlinien enthaltenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union stellen für die Niederlande demzufolge eine wichtige Rechtsquelle dar.

Das Statut des Königreichs der Niederlande regelt die Beziehungen zwischen den drei Teilen des Königreichs (den Niederlanden und den zwei überseeischen Teilen, den Niederländischen Antillen und Aruba).

Das Gesetzgebungsverfahren findet auf nationaler Ebene statt.

Durch gesetzliche Ermächtigung kann die Zentralregierung (weitere) Regelungen im Wege von Rechtsverordnungen und Ministerialverordnungen erlassen. Unabhängige Rechtsverordnungen, die nicht kraft Gesetzes erlassen werden, sind möglich, können aber nicht mithilfe einer strafrechtlichen Bestimmung durchgesetzt werden.

Die Verfassung verleiht den nachgeordneten Körperschaften des öffentlichen Rechts (Provinzen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Wasserwirtschaftsämtern) das Recht, Vorschriften zu erlassen.

Allgemeine Rechtsgrundsätze sind sowohl für die Exekutive als auch für die Rechtsprechung von Bedeutung. Diese Grundsätze ergeben sich mitunter aus dem Gesetz selbst, beispielsweise aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Grundsatz der Angemessenheit und Billigkeit). Das Gericht kann sich bei der Urteilsfindung ebenfalls von allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lassen.

Das Gewohnheitsrecht bildet eine weitere Rechtsquelle. Grundsätzlich ist das Gewohnheitsrecht nur dann von Bedeutung, wenn im Gesetz darauf Bezug genommen wird. Im Falle einer Normenkollision kann das Gericht allerdings das Gewohnheitsrecht heranziehen. Bei der Feststellung eines Straftatbestandes kommt das Gewohnheitsrecht jedoch als Rechtsquelle nicht in Frage (Artikel 16 der Verfassung).

Auch das Fallrecht stellt eine Rechtsquelle dar, da Gerichtsurteile eine über den spezifischen zu beurteilenden Fall hinausgehende Bedeutung haben. Die Urteile höherer Gerichte dienen zur Orientierung. Die Urteile des obersten Gerichts (Hoher Rat) sind besonders maßgebend, da die Aufgabe dieses Gerichts darin besteht, die Einheitlichkeit des Rechts zu fördern. Bei neuen Fällen berücksichtigt ein nachgeordnetes Gericht bei der Urteilsbegründung deshalb die Rechtsprechung des Hohen Rats.

Normenhierarchie

Gemäß Artikel 94 der Verfassung genießen bestimmte internationale Rechtsregeln Vorrang: Gesetzliche Bestimmungen, die mit diesen Regelungen nicht vereinbar sind, sind nicht anwendbar. Das Europäische Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Danach folgen in der Hierarchie der Rechtsquellen das Statut, die Verfassung und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze stehen in der Rangfolge über anderen Rechtsvorschriften und werden gemeinsam von der Regierung und den Generalstaaten (den vom Volk gewählten Vertretern) verabschiedet.

Ein Gesetz kann seine Wirksamkeit nur durch ein nachfolgendes Gesetz ganz oder teilweise verlieren. Zusätzlich gilt der allgemeine Auslegungsgrundsatz, wonach spezifische Gesetze Vorrang vor allgemeinen Gesetzen haben.

Die kontinentale Rechtstradition sieht die Gesetzgebung als eine höherrangige Rechtsquelle als die Rechtsprechung an.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gesetzgebungsverfahren

Eine einzige „gesetzgebende Gewalt“ ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Gesetze entstehen durch einen gemeinsamen Beschluss der Regierung und der Generalstaaten. Gesetzgebungsvorschläge können durch die Regierung oder die Zweite Kammer der Generalstaaten eingebracht werden. Der Staatsrat berät bei Gesetzgebungsvorschlägen und bei Rechtsverordnungen. In der Regel werden auch andere Interessengruppen bei der Erstellung von Gesetzgebungsvorschlägen gehört.

Die Zweite Kammer hat das Recht zur Abänderung eines Gesetzgebungsvorschlags. Üblicherweise verabschiedet der Ministerrat Gesetzgebungsvorschläge und legt sie dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Die Regierung reagiert auf die Empfehlung des Staatsrats mit der Erstellung eines weiteren Berichts. Die Regierung übermittelt dann der Zweiten Kammer den – gegebenenfalls geänderten – Gesetzgebungsvorschlag mit einem königlichen Begleitbrief. Der Vorschlag kann während der Debatten durch die Zweite Kammer abgeändert werden. Nach Annahme des Vorschlags durch die Zweite Kammer wird er in der Ersten Kammer behandelt. In diesem Stadium dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden; die Erste Kammer kann den Gesetzgebungsvorschlag nur annehmen oder ablehnen. Sobald der Vorschlag von der Ersten Kammer angenommen wurde, ratifiziert ihn das Staatsoberhaupt. Der Vorschlag ist dann Gesetz.

Rechtsdatenbanken

Link öffnet neues FensterOverheid.nl ist das zentrale Portal, das Zugang zu Informationen über Regierungsorganisationen in den Niederlanden bietet. Unter anderem hat man hier Zugang zu

  • amtlichen Veröffentlichungen
  • Staatsblad, Tractatenblad und Staatscourant
  • Dokumenten des Parlaments.

Link öffnet neues FensterDie Rubrik Wet- en regelgeving der Website enthält die konsolidierte Gesetzgebung seit dem 1. Mai 2002.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Der Zugang zu Website und Datenbank ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterRegering.nl, Link öffnet neues FensterMinisterie van Buitenlandse Zaken, Link öffnet neues FensterTweede Kamer

Link öffnet neues FensterGovernment.nl, Link öffnet neues FensterHouseofrepresentatives.nl


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Letzte Aktualisierung: 23/05/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Österreich

Einführung – Diese Seite informiert über die österreichische Rechtsordnung und gibt einen Überblick über das österreichische Recht.


Rechtsquellen

Das österreichische Recht ist in erster Linie geschriebenes („gesatztes“) Recht. Das Gewohnheitsrecht spielt dagegen nur eine sehr eingeschränkte Rolle. Der Rechtsprechung der Höchstgerichte, die für die Anwendung des Rechts wichtige Leitlinien vorgibt, kommt große Bedeutung zu. Das Richterrecht wird aber formell nicht als Rechtsquelle anerkannt.

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz erklärt die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts und sieht eine Eingliederung von Staatsverträgen in die österreichische Rechtsordnung vor (generelle und spezielle Transformation). Der Rang der staatsvertraglichen Regelung in der innerstaatlichen Rechtsordnung wird vom Inhalt der Regelung bestimmt.

Verfassungsändernde oder -ergänzende Staatsverträge benötigen für ihre Genehmigung im Nationalrat dieselben qualifizierten Mehrheiten wie Beschlüsse über Bundesverfassungsgesetze. Für Beschlüsse über gesetzesändernde oder -ergänzende Staatsverträge gelten die gleichen Erfordernisse wie für Gesetzesbeschlüsse.

Grundsätzlich schließt der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers Staatsverträge ab. Politische, gesetzesändernde oder -ergänzende Staatsverträge bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Nationalrat. Der Bundespräsident kann die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluss bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigen, die weder politisch noch gesetzesändernd oder -ergänzend sind.

Entsprechend der bundesstaatlichen Verfassung Österreichs besteht neben dem Bundes(verfassungs)recht in den neun Bundesländern ein eigenes Landes(verfassungs)recht. Landesverfassungsrecht darf dem Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen und ist diesem daher untergeordnet. Ein derartiges Rangverhältnis gilt aber grundsätzlich nicht zwischen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen. Seit 1988 können die Länder in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit auch völkerrechtliche Verträge (Staatsverträge) schließen. Es besteht aber nach wie vor eine Vorherrschaft des Bundes in äußeren Angelegenheiten.

Typologie der Rechtsakte – Normenhierarchie

Eine Bundesverfassungsnorm bedarf im Nationalrat einer 2/3-Mehrheit der Stimmen, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss. Außerdem muss die so erzeugte Norm ausdrücklich als „Verfassungsgesetz“ bzw. „Verfassungsbestimmung“ gekennzeichnet werden.

Dagegen ist für eine gültige Beschlussfassung im Nationalrat über bundesgesetzliche Regelungen die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

1. Leitende Prinzipien der Bundesverfassung

Die folgenden leitenden Prinzipien (Grundprinzipien) der österreichischen Bundesverfassung stellen die wichtigsten Rechtsvorschriften in der österreichischen Rechtsordnung dar:

  • das demokratische Prinzip
  • das Prinzip der Gewaltentrennung
  • das rechtsstaatliche Prinzip
  • das republikanische Prinzip
  • das bundesstaatliche Prinzip
  • das liberale Prinzip

In ihrer Gesamtheit bilden diese leitenden Prinzipien die verfassungsrechtliche Grundordnung.

Sie sind verfassungsrechtlich von herausragender Bedeutung. Jede größere Änderung der Bundesverfassung bedarf der Durchführung einer Volksabstimmung im Gesetzgebungsverfahren. Wenn eines der leitenden Prinzipien aufgegeben oder das Verhältnis der Prinzipien zueinander grundlegend geändert wird, gilt dies als Gesamtänderung der Verfassung.

2. Primäres und sekundäres EU-Recht

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 bedeutete eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Seit dem Beitritt bestimmt nicht mehr allein das österreichische Verfassungsrecht die maßgebliche rechtliche Grundordnung, sondern auch das Recht der Europäischen Union (Verfassungsdualismus). Nach herrschender Meinung geht das EU-Recht dem innerstaatlichen Recht und dem einfachen Bundesverfassungsrecht vor, nicht aber den Grundprinzipien der Bundesverfassung.

3. „Einfaches“ Bundesverfassungsrecht

Das Verfassungsrecht bestimmt die „Spielregeln“ des politischen Handelns, indem es Folgendes vorgibt:

  • das Gesetzgebungsverfahren
  • die Stellung der obersten Organe im Staat
  • das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Gesetzgebung und Vollziehung
  • die Kontrolle des staatlichen Handelns durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts

4. Bundesgesetze

Nach dem in der Verfassung verankerten rechtsstaatlichen Grundprinzip ist die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz gebunden. Die Bundesverfassung teilt die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern auf.

5. Verordnungen

Verordnungen sind generelle Normen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen werden und für alle Rechtsunterworfenen gleichermaßen gelten. Zur Erlassung von Durchführungsverordnungen, die der Präzisierung andere genereller Normen - meistens Gesetze – dienen, besteht eine generelle verfassungsrechtliche Ermächtigung. Gesetzesändernde oder -ergänzende Verordnungen bedürfen einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Ermächtigung.

6. Bescheide

Bescheide sind primär rechtsvollziehende Verwaltungsakte, die sich nur an die darin genannten Personen wenden.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gemäß der bundesverfassungsrechtlichen Gewaltenteilung zwischen Bundesregierung und Ländern sind unterschiedliche Organe am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Der Nationalrat und der Bundesrat erlassen die Bundesgesetze. Die 183 Abgeordneten des Nationalrats werden direkt durch das Volk gewählt. Der Bundesrat wird dagegen durch die Landtage gewählt. Im Regelfall hat der Bundesrat lediglich ein Einspruchsrecht.

Die Gesetzgebung der Länder obliegt den Landtagen.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze werden dem Nationalrat folgendermaßen unterbreitet:

  • als Antrag von den Abgeordneten (Initiativantrag)
  • als Vorlage von der Bundesregierung (Regierungsvorlage)
  • als Antrag vom Bundesrat

Außerdem ist dem Nationalrat ein Volksbegehren mit mehr als 100 000 Unterschriften von Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder zur Beratung vorzulegen.

In der Praxis kommen die meisten Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung. Regierungsvorlagen müssen durch die Bundesregierung (im Ministerrat) einstimmig angenommen werden. Vorher wird der von dem zuständigen Bundesminister ausgearbeitete Gesetzesentwurf zur Begutachtung durch andere Stellen (Bundesländer, Interessenvertretungen) veröffentlicht.

Nach dem Beschluss im Nationalrat muss der Bundesrat der Gesetzesvorlage zustimmen. (Bundesfinanzgesetze müssen dem Bundesrat nicht vorgelegt werden – Bundeshoheit des Nationalrats). Dann legt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten das Gesetz zur Beurkundung vor.

Der Nationalrat kann die Durchführung einer Volksabstimmung beschließen. Das können auch die Mehrheit der Abgeordneten verlangen. Dann muss der Gesetzesvorlage, die den Nationalrat bereits passiert hat, noch im Rahmen einer Volksabstimmung zugestimmt werden, bevor sie beurkundet werden kann. Darüber hinaus muss für jede Gesamtänderung der Bundesverfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Der Bundespräsident beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes, indem er es unterzeichnet. Dann wird die Beurkundung durch den Bundeskanzler gegengezeichnet.

Nach der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler wird das Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sofern es in dem Gesetz nicht anders bestimmt ist (Rückwirkung oder Legisvakanz), tritt ein Gesetz mit Ablauf des Tages seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und der Herausgabe der Ausgabe in Kraft.

Ein Gesetz kann entweder ausdrücklich aufgehoben werden (formelle Derogation) oder indem ein neues Bundesgesetz eine Materie, die schon gesetzlich normiert war, anders regelt (materielle Derogation), ohne dessen förmliches Außer-Kraft-Treten anzuordnen (lex posterior derogat legi priori). Das speziellere Gesetz geht den allgemeinen Gesetzen vor (lex specialis derogat legi generali). Außerdem kann die Geltungsdauer eines Gesetz von vorneherein befristet werden.

Rechtsdatenbanken

Die österreichische Gesetzgebung kann online über das Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes (RIS), das vom Bundeskanzleramt koordiniert und betrieben wird, abgerufen werden.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Der Zugang zum Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist kostenlos.

Kurze Inhaltsbeschreibung

Die RIS Datenbank informiert über:

Bundesrecht

  1. Bundesrecht konsolidiert
  2. Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
  3. Bundesgesetzblatt 1945 – 2003
  4. Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940
  5. Gesetzes- und Verordnungssammlungen 1740 -1848 (extern)
  6. Deutsches Reichsgesetzblatt 1919 – 1945
  7. Begutachtungsentwürfe
  8. Regierungsvorlagen

Landesrecht

  1. Landesrecht in konsolidierter Fassung
  2. Authentische und nicht authentische Landesgesetzblätter der Bundesländer (unterschiedliche Zeiträume)

Gemeinderecht: ausgewählte Rechtsnormen von Gemeinden folgender Bundesländer:

  1. Kärnten (alle Gemeinden)
  2. Niederösterreich
  3. Oberösterreich
  4. Salzburg
  5. Steiermark
  6. Wien

Judikatur

  1. Verfassungsgerichtshof (VfGH)
  2. Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
  3. Normenliste des Verwaltungsgerichtshofes
  4. Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
  5. Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
  6. Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
  7. Bundesfinanzgericht (extern)
  8. Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)
  9. Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
  10. Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
  11. Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
  12. Gleichbehandlungskommissionen ab 2008 (extern)
  13. Finanzdokumentation, Unabhängiger Finanzsenat (extern)
  14. Unabhängige Verwaltungssenate – ausgewählte Entscheidungen von 1991 bis 2013
  15. Asylgerichtshof (AsylGH) – Juli 2008 bis 2013
  16. Unabhängiger Bundesasylsenat - ausgewählte Entscheidungen von 1998 bis Ende Juni 2008.
  17. Umweltsenat – ausgewählte Entscheidungen von 1994 bis 2013
  18. Bundeskommunikationssenat - ausgewählte Entscheidungen von 2001 bis 2013.
  19. Vergabekontrollbehörden - ausgewählte Entscheidungen bis 2013

Erlässe

  1. Erlässe der Bundesministerien
  2. Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen (extern)
  3. Erlässe des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Sozialversicherungssachen (extern)

Einige österreichische Gesetze liegen auch in englischer Sprache vor.

Weitere Informationen stehen auf der Website des Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystems des Bundes zur Verfügung.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/04/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Polen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über das polnische Rechtssystem.


Polen ist eine Republik mit einer demokratischen Regierungsform. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, das sich aus dem Unterhaus – Sejm – und dem Oberhaus – Senat – zusammensetzt. Die ausführende Gewalt liegt beim Präsidenten der Republik Polen (Prezydent Rzeczypospolitej Polskiej) und dem Ministerrat (Rada Ministrów). Die rechtsprechende Gewalt liegt bei den Gerichten.

Das polnische Rechtssystem ist kontinentaleuropäisch geprägt. Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Polen besteht aus Appellationsgerichten (sądy apelacyjne), Bezirksgerichten (sądy okręgowe) und Kreisgerichten (sądy rejonowe). Sie sind zuständig für Strafsachen, Zivilsachen, Familien- und Vormundschaftssachen, arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Sozialversicherungssachen.

Die Justizverwaltung obliegt dem Obersten Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny), das die gerichtliche Kontrolle über die öffentliche Verwaltung innehat.

Das Link öffnet neues FensterOberste Gericht (Sąd Najwyższy) ist das höchste zentrale Rechtsprechungsorgan der Republik Polen und somit das oberste Berufungsorgan. Hauptaufgabe des Obersten Gerichts ist es, (gemeinsam mit den ordentlichen Gerichten, den Verwaltungs- und den Militärgerichten) Recht zu sprechen sowie über außerordentliche Rechtsbehelfe (Kassation) und Fragen der Rechtsauslegung zu entscheiden.

Der Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) ist ein Organ der Rechtspflege außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er entscheidet über:

  • die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
  • Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Organen der Zentralverwaltung
  • die Verfassungsmäßigkeit der Ziele und Aktivitäten politischer Parteien
  • Verfassungsbeschwerden.

Die englische Fassung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof sowie andere einschlägige Gesetze sind auf der Website des Link öffnet neues Fensterpolnischen Verfassungsgerichtshofes verfügbar.

Rechtsquellen

Die Quellen des polnischen Rechts sind die Verfassung, Gesetze, ratifizierte völkerrechtliche Verträge und Rechtsverordnungen. Die Verfassung gilt als wichtigste Quelle des polnischen Rechts. Sie enthält Informationen über das polnische Rechtssystem, die Staatsorgane, die Justiz und die Gebietskörperschaften. Außerdem befasst sie sich mit den politischen Freiheiten und Rechten. Die derzeit geltende Verfassung trat im Jahr 1997 in Kraft. Der Wortlaut der polnischen Verfassung ist auf der Website des Link öffnet neues FensterUnterhauses des polnischen Parlaments (Sejm) in polnischer, deutscher, englischer, französischer und russischer Sprache verfügbar.

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Gesetze (ustawy) sind allgemein geltende Rechtsakte, die wichtige Sachverhalte regeln. Jeder Sachverhalt kann Gegenstand eines Gesetzes sein. In einigen Fällen verpflichtet die Verfassung zur Regelung spezifischer Sachverhalte per Gesetz, beispielsweise im Fall des Haushalts oder der Rechtsstellung von Bürgern.

Gemäß der polnischen Verfassung bedürfen einige völkerrechtliche Verträge (umowy międzynarodowe) vor ihrer Ratifizierung der Zustimmung durch ein Gesetz, das vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Dies betrifft völkerrechtliche Verträge, die sich mit Bündnissen, politischen oder militärischen Abkommen, bürgerlichen Freiheiten, Rechten und Pflichten, der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und anderen Sachverhalten, die von der Verfassung geregelt werden, befassen.

Rechtsverordnungen (rozporządzenia) werden von den in der Verfassung genannten Organe auf der Grundlage einer durch Gesetz erteilten Ermächtigung erlassen.

Der Ministerrat ist ermächtigt, verwaltungsinterne Entschließungen (uchwały) zu erlassen, die nur die Organisationseinheiten verpflichten, die dem Organ unterstellt sind, das die Entschließung erlassen hat. Sie können nicht als Rechtsgrundlage für Entscheidungen gegenüber Staatsbürgern, juristischen Personen oder anderen Rechtsträgern herangezogen werden.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung und die örtlichen Organe der Regierungsverwaltung können auf der Grundlage einer durch Gesetz übertragenen Ermächtigung Akte der Gebietskörperschaften (akty prawa miejscowego) erlassen, die innerhalb des jeweiligen Verwaltungsbereichs bindend sind.

Normenhierarchie

Die Verfassung ist die wichtigste Quelle des polnischen Rechts. Andere Normen in der Hierarchie der polnischen Verfassung sind: ratifizierte völkerrechtliche Verträge, Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Union, Gesetze, Rechtsverordnungen und Akte der Gebietskörperschaften.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Sejm und beim Senat, den beiden Kammern des polnischen Parlaments. Die Abgeordneten werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen steht den Abgeordneten, dem Senat, dem Präsidenten der Republik Polen und dem Ministerrat zu. Darüber hinaus ist eine Gruppe von mindestens 100 000 Staatsbürgern, die das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Sejm besitzen, ebenfalls berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen.

Der Sejm erörtert Gesetzesvorlagen in drei Lesungen. Wurde ein Gesetz vom Sejm und vom Senat verabschiedet, wird es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Vor der Unterzeichnung eines Gesetzes kann der Präsident die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.

Der Ministerrat gewährleistet die Durchführung von Gesetzen, erlässt Rechtsverordnungen, schließt völkerrechtliche Verträge, die der Ratifizierung bedürfen, und stimmt sonstigen völkerrechtlichen Verträgen zu oder tritt von diesen zurück.

Gesetzgebungsverfahren

Einleitung des Verfahrens

Gesetzesvorlagen können von den Abgeordneten, dem Senat, dem Präsidenten der Republik Polen, dem Ministerrat und einer Gruppe von mindestens 100 000 Staatsbürgern mit aktivem Wahlrecht bei den Wahlen zum Sejm eingebracht werden.

In den meisten Fällen werden Gesetzesvorlagen vom Ministerrat oder von Abgeordneten eingebracht.

Eine Gesetzesvorlage muss zusammen mit ihrer Begründung dem Sejmmarschall (Marszałek Sejmu) vorgelegt werden, der sie an den Präsidenten der Republik, den Senat und den Vorsitzenden des Ministerrats (Ministerpräsidenten) weiterleitet.

Erörterung

Der Sejm erörtert Gesetzesvorlagen in drei Lesungen. Gesetzesvorlagen werden außerdem von den dafür bestellten Ausschüssen des Sejm und des Senats geprüft.

Annahme

Der Senat muss das vom Sejm beschlossene Gesetz innerhalb von 30 Tagen nach dessen Vorlage ohne Änderungen annehmen, Änderungen beschließen oder das Gesetz insgesamt ablehnen. Der Sejm kann die Änderungen des Senats nur durch absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten, die mindestens der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Abgeordnetenzahl entsprechen, ablehnen.

Öffentliche Bekanntmachung

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Sejm und im Senat muss der Sejmmarschall das verabschiedete Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorlegen. Der Präsident der Republik muss ein Gesetz innerhalb von 21 Tagen nach Vorlage unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik Polen (Dziennik Ustaw) anordnen. Vierzehn Tage später tritt das Gesetz in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens kann jedoch auch im Gesetzestext festgesetzt werden. Dem polnischen Rechtssystem zufolge kann ein Gesetz nur durch ein anderes Gesetz aufgehoben werden. Das Datum, an dem der Rechtsakt oder das Gesetz außer Kraft tritt, muss im Rechtsakt bzw. im Gesetz selbst festgelegt sein.

Rechtsdatenbanken

Auf der Website der Link öffnet neues Fensterpolnischen Rechtsdatenbank (Sejm) finden Sie Rechtsakte, die bis ins Jahr 1918 zurückreichen, sowie ein Verzeichnis dieser Rechtsakte.

Der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 10/12/2012

Recht der Mitgliedstaaten - Portugal

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über das portugiesische Rechtswesen.


1. Rechtsinstrumente oder Rechtsquellen, die Rechtsnormen festlegen

Traditionell kennt Portugal folgende Rechtsquellen:

(a) Verfassungsgesetze: Dazu zählen die portugiesische Verfassung selbst, verschiedene Verfassungsgesetze sowie Gesetze zur Änderung der Verfassung.

(b) „Die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts“, „die in international und regulär ratifizierten oder verabschiedeten Konventionen enthaltenen Normen“, „die von den zuständigen Organen internationaler Organisationen, denen Portugal angehört, erlassenen Rechtsnormen..., sofern dies ausdrücklich in den entsprechenden Gründungsverträgen niedergelegt ist“ und „die Bestimmungen der Verträge über die Europäische Union und die Vorschriften ihrer Institutionen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten“ (Artikel 8 der Verfassung).

(c) Einfache Gesetze: Dazu zählen die vom Parlament (der Versammlung der Republik) erlassenen Gesetze, Gesetzesverordnungen der Regierung und regionale Gesetzesdekrete der Gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Regionen Azoren und Madeira.

(d) Instrumente mit Gesetzeskraft, z. B. Rechtsakte zur Annahme internationaler Konventionen, Verträge oder Abkommen, allgemein verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Maßnahmen, Kollektivarbeitsverträge und sonstige kollektive arbeitsrechtliche Instrumente.

(e) Verordnungen oder Rechtsakte ohne Gesetzesstatus, die der Ergänzung von Gesetzen dienen und Einzelheiten der Anwendung oder Durchführung festlegen. Dazu zählen Durchführungsverordnungen, Verordnungen, Dekrete, regionale Durchführungsverordnungen, Entscheidungen, Vorschriften, Ministerialverordnungen, Exekutiventscheidungen, Polizeiverfügungen der Zivilgouverneure sowie kommunale Anordnungen und Verordnungen.

2. Sonstige Rechtsquellen

Was die Zulässigkeit und Bedeutung sonstiger Rechtsquellen angeht, die nicht in die politische Befugnis des Staates zur Schaffung geschriebenen Rechts fallen, so teilen sich die Meinungen, je nachdem, ob diese Rechtsquellen als Mittel zur Schaffung von Rechtsnormen oder als Mittel zur Deutung von Rechtsnormen oder beides angesehen werden. Manchmal wird zwischen direkten und indirekten Quellen unterschieden, wodurch gewisse Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Ansätze vermieden werden können.

Als mögliche Rechtsquellen gelten:

(a) Gewohnheitsrecht, d. h. durch wiederholte und regelmäßige Anwendung etablierte Verhaltensweisen, die allgemein als verbindlich anerkannt werden und in bestimmten Sachgebieten eine Rechtsquelle darstellen können. So entstandene Normen finden sich beispielsweise im Völkerrecht (der Grundsatz der Immunität ausländischer Staaten vor Strafverfolgung ist z. B. ein Gewohnheitsrecht), im internationalen Privatrecht und im Verwaltungsrecht.

(b) Fallrecht, d. h. die Grundsätze, die sich aus den Urteilen und Entscheidungen der Gerichte ergeben. Zum Teil wird die Meinung vertreten, dass das Fallrecht keine echte Rechtsquelle darstellt, sondern nur insofern von Bedeutung ist, als es den Sinn rechtlicher Bestimmungen verdeutlicht und Lösungen zu Auslegungsfragen bietet, die in anderen Fällen ‑ je nach Gewicht der vorgetragenen logischen und sachlichen Argumente – Berücksichtigung finden können. Manche Autoren nehmen in diese Kategorie nicht nur richterliche Entscheidungen in Einzelfällen, sondern auch Gerichtsurteile mit Gesetzeskraft (allgemein verbindliche Entscheidungen der Verfassungsgerichte) auf, da es sich ihrer Ansicht nach um Instrumente handelt, die allgemein anwendbares Recht schaffen.

(c) Billigkeitsrecht, d. h. die Befugnis der Gerichte, in bestimmten Fällen, die ihnen zur Beurteilung vorgelegt werden, den besonderen Umständen Rechnung zu tragen und nach den Regeln der Billigkeit zu entscheiden. Dabei maßgebend sind allgemeine Rechtsgrundsätze und das ethische Bewusstsein des Richters. „Die Gerichte dürfen nur dann nach Billigkeit entscheiden, wenn: (a) eine gesetzliche Bestimmung dies zulässt; (b) dies von den Parteien vereinbart wird und ein Berufungsverfahren vor einem übergeordneten Gericht möglich ist oder (c) sich die Parteien im Vorfeld auf eine Billigkeitsentscheidung geeinigt haben“ (Artikel 4 des Zivilgesetzbuchs).

(d) Usancen, d. h. wiederholte soziale Praktiken, die nicht als verbindlich betrachtet, aber bei Rechtsgeschäften als wichtig angesehen werden, insbesondere bei der Formalisierung von Rechtsbeziehungen im geschäftlichen Bereich. Usancen können von den Gerichten berücksichtigt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und nicht „den Grundsätzen von Treu und Glauben zuwiderläuft“ (Artikel 3 des Zivilgesetzbuchs). Allein durch Usancen können daher keine Rechtsnormen geschaffen werden und häufig werden Usancen auch nicht als echte Rechtsquelle betrachtet.

(e) Die Rechtstheorie bzw. die juristische Fachliteratur sollte nicht als echte Rechtsquellen betrachtet werden, obwohl die Rechtstheorie in der wissenschaftlichen und sachlichen Entwicklung des juristischen Wissens eine wichtige Rolle spielt und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit all jener hat, die für die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften verantwortlich sind.

3. Hierarchie der Rechtsquellen

Wird auf die Hierarchie der Gesetze verwiesen, ist damit der relative Status der verschiedenen Instrumente, also ihre Position in einer geordneten Rangfolge, gemeint.

In diesem Zusammenhang wird häufig vorgebracht, dass diese Hierarchie nur von der Art des Zustandekommens der Instrumente ausgehen könne. Somit würde sie nicht auf dem relativen Status der Gesetzesnormen beruhen, sondern auf den Quellen, aus denen sie stammen.

Unabhängig davon, welchen Standpunkt man dazu vertritt, lässt sich eine Reihung vornehmen.

Die hierarchische Reihenfolge der in Abschnitt 1 genannten Quellen sieht folgendermaßen aus:

1. Verfassung und Verfassungsgesetze;

2. Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und internationaler Abkommen (d. h. alle in Abschnitt 1(b) genannten Instrumente);

3. Gesetze und Gesetzesverordnungen;

4. regionale Gesetzesdekrete;

5. Instrumente mit Gesetzeskraft;

6. Verordnungen.

4. Verfahren zur Umsetzung internationaler Regelungen in portugiesisches Recht

Internationale Rechtssetzungsakte werden unter Beachtung der folgenden in Artikel 8 der portugiesischen Verfassung festgehaltenen Grundsätze in portugiesisches Recht umgesetzt:

(a) „Die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts sind uneingeschränkt Bestandteil des portugiesischen Rechts.“

(b) „Die in international und regulär ratifizierten oder verabschiedeten Konventionen enthaltenen Normen haben nach ihrer offiziellen Verkündung auch in der innerstaatlichen Rechtsordnung Geltung, solange sie den portugiesischen Staat völkerrechtlich verpflichten.“

(c) „Die von den zuständigen Organen internationaler Organisationen, denen Portugal angehört, erlassenen Rechtsnormen haben innerstaatlich unmittelbare Rechtswirkung, sofern dies ausdrücklich in den entsprechenden Gründungsverträgen niedergelegt ist.“

(d) „Die Bestimmungen der Verträge über die Europäische Union und die Vorschriften ihrer Institutionen, die diese in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erlassen, gelten im innerstaatlichen Recht Portugals gemäß dem Recht der Union und unter Berücksichtigung der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.“

5. Zur Rechtsetzung ermächtigte Institutionen

Zum Erlass gesetzlicher Vorschriften berechtigt sind die Versammlung der Republik, die Regierung, die Regionalregierungen und die Gesetzgebenden Versammlungen der Azoren und von Madeira, lokale Behörden und bestimmte Verwaltungsbehörden.

6. Verfahren zur Rechtsetzung

Die Verfahren zum Erlass von Rechtsvorschriften unterscheiden sich je nach Institution. Die verschiedenen Rechtsakte kommen also durch unterschiedliche Verfahren zustande. Nachfolgend werden die beiden förmlichsten und wichtigsten Verfahren zur Annahme von Rechtsvorschriften beschrieben.

Das komplexeste Verfahren, unter Beteiligung des Parlaments, lässt sich in folgenden Schritten zusammenfassen:

(a) Gesetzesinitiative: Die Gesetzesinitiative liegt „bei den Abgeordneten, bei den Fraktionen und bei der Regierung sowie, nach Maßgabe des Gesetzes, bei Bürgerinitiativen; die Gesetzesinitiative hinsichtlich der autonomen Regionen, bei ihren Regionalversammlungen“ (Artikel 167(1) der Verfassung).

(b) Einbringung, Bekanntmachung, Erfassung, Nummerierung und Beurteilung: Dieser Schritt umfasst die Überprüfung der Zulässigkeit der Gesetzesvorlage, die Bekanntmachung des Wortlauts im Amtsblatt der Versammlung der Republik, die verwaltungstechnische Bearbeitung und schließlich die inhaltliche Bewertung.

(c) Debatte und Annahme: Dabei erfolgt eine Debatte über allgemeine Fragen, eine weitere Debatte über spezifische Fragen, eine Abstimmung über die Gesetzesvorlage als Ganzes, eine Abstimmung über einzelne Punkte und eine abschließende Gesamtabstimmung. Zur Annahme eines Gesetzentwurfs kann eine einfache, eine absolute oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein.

(d) Überprüfung durch den Präsidenten der Republik innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Präsident den Wortlaut entweder verkünden oder von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Tritt der zweite Fall ein, muss die Versammlung der Republik erneut darüber beraten. Wird die Abstimmung bestätigt oder werden Änderungen vorgenommen, wird der Text dem Präsidenten innerhalb einer bestimmten Frist erneut zur Verkündung vorgelegt. Der Präsident der Republik ist dafür zuständig, „die Gesetze, die Gesetzesverordnungen und die Rechtsausführungsverordnungen auszufertigen und veröffentlichen zu lassen und die Beschlüsse der Versammlung der Republik, die internationale Abkommen billigen, sowie die übrigen Verordnungen der Regierung zu unterzeichnen“ (Artikel 134(b) der Verfassung).

(e) Veröffentlichung: Nach der Verkündung ordnet der Präsident die Veröffentlichung des neuen Gesetzestexts im Amtsblatt der portugiesischen Republik an.

Das Verfahren zur Annahme von Gesetzen durch die Regierung besteht aus den folgenden Schritten:

(a) Gesetzesinitiative: Die Ministerialabteilungen legen einen Gesetzentwurf vor.

(b) Einholung von Stellungnahmen: In diesem Stadium holt der verantwortliche Minister Stellungnahmen ein, darunter bei den Institutionen, deren Konsultation verfassungsrechtlich und gesetzlich      vorgeschrieben ist.

(c) Vorläufige Prüfung und eingehende Bewertung: Befürwortete Gesetzentwürfe werden überprüft und bewertet.

(d) Annahme: Obwohl es auch Rechtsakte gibt, die nicht vom Ministerrat genehmigt werden müssen, ist letzterer üblicherweise für die Annahme des Entwurfs verantwortlich.

(e) Prüfung: „Innerhalb von vierzig Tagen nach dem Zugang einer zu verkündenden Verordnung der Regierung ... hat der Präsident der Republik diese Verordnung entweder zu verkünden oder sein Vetorecht auszuüben, indem er die Regierung schriftlich von seinem Veto in Kenntnis setzt.“ (Artikel 136(4) der Verfassung)

(f) Veröffentlichung des endgültigen Wortlauts im Amtsblatt der portugiesischen Republik.

7. Verfahren zur Inkraftsetzung nationaler Rechtsvorschriften

„Gesetze treten erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.“ „Ein veröffentlichtes Gesetz wird nach Ablauf der im Gesetz selbst festgelegten Frist bzw., wenn keine Frist angegeben wurde, nach der in den entsprechenden Vorschriften festgelegten Frist rechtskräftig“ (Artikel 5 des Zivilgesetzbuchs).

Artikel 2 des Gesetzes Nr. 74/98 vom 11. November 1998, geändert durch Gesetz Nr. 26/2006 vom 30. Juni 2006, sieht Folgendes vor:

„1. Rechtsinstrumente und sonstige Rechtsakte allgemeiner Art treten zum darin festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Sie treten auf keinen Fall zum Veröffentlichungszeitpunkt in Kraft.

2. Ist kein Zeitpunkt angegeben, treten die in Absatz 1 genannten Rechtsakte am fünften Tag nach der Veröffentlichung im gesamten Staatsgebiet Portugals in Kraft.

4. Die in Absatz 2 genannte Frist beginnt am Tag nach der Veröffentlichung auf der Website, die von Imprensa Nacional Casa da Moeda, SA. gepflegt wird.“

8. Lösung von Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsnormen

Die wichtigste Rolle kommt hierbei dem Verfassungsgericht zu, das Rechtsvorschriften, die in Widerspruch zur portugiesischen Verfassung oder den darin verankerten Grundsätzen stehen, für verfassungswidrig zu erklären hat.

Bei der Prüfung spezifischer Fälle dürfen die Gerichte keine Bestimmungen anwenden, die gegen die Verfassung oder die aus ihr abzuleitenden Grundsätze verstoßen.

Im Rahmen der Auslegung müssen die Gerichte unter Abwägung der vorliegenden Fakten etwaige Kollisionen zwischen verschiedenen Rechtsnormen beseitigen und dabei die oben angeführte Hierarchie der Rechtsquellen berücksichtigen. Gleichzeitig ist das System als Ganzes zu betrachten, ohne Lücken oder Widersprüche insbesondere logischer oder semantischer Natur gelten zu lassen. Ferner sind die Begleitumstände der Annahme der Vorschriften und die spezifischen Bedingungen zum Zeitpunkt des Verfahrens zu berücksichtigen. Überdies muss stets auf eine Mindestübereinstimmung der Formulierungen (auch wenn diese unvollkommen sind) mit dem durch das Gesetz verfolgten Ansatz geachtet werden, wobei davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die „vernünftigsten“ Lösungen angestrebt hat und in der Lage war, „seine Absichten angemessen zum Ausdruck zu bringen“ (Artikel 9 des Zivilgesetzbuchs).

Die Frage von Normenkollisionen im Bereich des internationalen Privatrechts wird im Themenbereich „Anwendbares Recht – Portugal“ behandelt.

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Letzte Aktualisierung: 18/07/2017

Recht der Mitgliedstaaten - Rumänien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die rumänische Rechtsordnung und das rumänische Recht.


Rechtsquellen

Die Rechtsquellen Rumäniens sind:

  • die rumänische Verfassung;
  • vom Parlament verabschiedete Gesetze (Verfassungsgesetze, Organisationsgesetze und einfache Gesetze);
  • Verfügungen des rumänischen Präsidenten;
  • Gesetzgebungsakte der Regierung (Verordnungen, Eilverordnungen, Beschlüsse);
  • Legislativakte der zentralstaatlichen Verwaltung (ministerielle Weisungen, Anordnungen und Ausführungsbestimmungen);
  • Legislativakte der lokalen Verwaltung (Bezirksräte, Kommunalräte, Generalrat von Bukarest);
  • EU-Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien);
  • internationale Verträge, denen Rumänien beigetreten ist.

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Die rumänische Rechtsordnung sieht folgende Rechtsakte vor:

  • Die Verfassung bildet die oberste Rechtsnorm Rumäniens. Sie regelt den Aufbau Rumäniens als einheitlicher und unteilbarer Nationalstaat und die Beziehungen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen staatlichen Organen, natürlichen und juristischen Personen.
  • Verfassungsgesetze werden vom Verfassungsgesetzgeber erlassen, d. h. von der zu diesem Zweck gewählten und einberufenen verfassungsgebenden Versammlung.
  • Die Organisationsgesetze regeln Bereiche, die für den Staat von großer Bedeutung sind, so z. B. die Staatsgrenzen, die rumänische Staatsbürgerschaft, das Staatswappen und Staatssiegel, die Regeln des Eigentums- und Erbrechts, die Organisation und Durchführung von Referenden, die Straftatbestände, Strafen und das Regime des Strafvollzugs, die Organisation und Funktionsweise des Obersten Rats der Magistratur, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes, die Rechte natürlicher Personen im Falle der Schädigung durch eine Behörde, die Landesverteidigung, die Struktur der staatlichen Organe und das Parteienrecht.
  • Die einfachen Gesetze regeln alle übrigen Bereiche. Eine übergeordnete Norm, die in einem Organisationsgesetz oder in der Verfassung verankert ist, kann nicht durch ein einfaches Gesetz ergänzt oder geändert werden.
  • In Ausnahmefällen (Parlamentsferien) können bestimmte vom Parlament festgelegte Belange auch mittels Übertragung legislativer Befugnisse durch Regierungsverordnungen geregelt werden. Derartige Verordnungen werden auf der Grundlage eines Ermächtigungsgesetzes erlassen, das die diesbezüglichen Grenzen und Bedingungen festlegt. In dringenden Fällen ist die Regierung befugt, nach eigenem Ermessen Eilverordnungen zu erlassen.
  • Beschlüsse der Regierung enthalten Ausführungsbestimmungen oder andere Anweisungen zur praktischen Anwendung von Gesetzen.
  • Legislativakte der zentralstaatlichen Verwaltung (Anordnungen und Ausführungsbestimmungen) werden nur auf der Grundlage und zwecks Durchführung von Gesetzen, Regierungsbeschlüssen und Regierungsverordnungen erlassen.
  • Akte autonomer Verwaltungsbehörden
  • Legislativakte der lokalen Verwaltung (Bezirksräte, Kommunalräte, Generalrat von Bukarest) regeln Belange, die in die Zuständigkeit der lokalen Gebietskörperschaften fallen.

Sonstige Rechtsquellen

  • Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Gerichte der Europäischen Union.
  • Obwohl die Rechtsprechung der rumänischen Gerichte nicht zu den Rechtsquellen gehört, sind Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs zur einheitlichen Auslegung gesetzlicher Bestimmungen durchaus als sekundäre Rechtsquelle anzusehen. Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die Bindungswirkung erga omnes und nicht inter partes litigantes (d. h. gegen jedermann und nicht nur zwischen den Streitparteien) entfalten, können als sekundäre Rechtsquellen gelten.
  • Zu den Quellen des Zivilrechts zählen gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 287/2009 über das Zivilgesetzbuch das Recht an sich sowie das Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Mit „Gewohnheitsrecht“ sind hier Traditionen (Gebräuche) und einschlägige Gepflogenheiten gemeint.
  • Wann das Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle dient, bestimmt sich nach folgenden Regeln:
  • Auf das Gewohnheitsrecht wird in Fällen zurückgegriffen, die nicht durch gesetztes Recht geregelt sind. Wenn kein Gewohnheitsrecht besteht, kommen gesetzliche Vorschriften für ähnlich gelagerte Fälle bzw. – in Ermangelung solcher Vorschriften – allgemeine Rechtsgrundsätze zur Anwendung.
  • In gesetzlich geregelten Fällen kommt das Gewohnheitsrecht nur dann zur Anwendung, wenn im Gesetz ausdrücklich darauf verwiesen wird.
  • Gewohnheitsrecht kann nur dann als Rechtsquelle anerkannt werden, wenn es nicht gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt.
  • Die interessierte Partei muss die Existenz und den Inhalt des Gewohnheitsrechts nachweisen. Soweit das Gewohnheitsrecht in Sammlungen einschlägiger Einrichtungen oder Organisationen veröffentlicht ist, wird seine Existenz bis zum Nachweis des Gegenteils vermutet.

Normenhierarchie

Die rumänische Normenhierarchie stellt sich wie folgt dar:

  • An der Spitze der Normenhierarchie stehen die rumänische Verfassung und die Verfassungsgesetze. Mit ihnen müssen alle Gesetze und Normen im Einklang stehen.
  • An zweiter Stelle folgen die Organisationsgesetze. Sie werden vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet.
  • An dritter Stelle stehen die einfachen Gesetze. Sie werden vom Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die Verfassung oder Organisationsgesetze können nicht durch ein einfaches Gesetz ergänzt oder geändert werden.
  • An vierter Stelle der Rechtsnormen stehen Regierungsverordnungen.
  • An fünfter Stelle der Normenhierarchie folgen Regierungsbeschlüsse.
  • An sechster Stelle stehen Legislativakte der zentralstaatlichen Verwaltung und der autonomen Verwaltungsbehörden.
  • Die unterste Stufe der Normenhierarchie bilden Legislativakte der lokalen Verwaltung (Bezirksräte, Kommunalräte, Generalrat von Bukarest).

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Der Verfassung zufolge liegt dem rumänischen Staat der demokratische Grundsatz der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) zugrunde und gewährleistet dadurch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staatsgewalt und demokratischer Kontrolle.

Die Staatsmacht und ihre Ausübung sind auf das Parlament, die Regierung und die Justizbehörden verteilt. Auch das Verfassungsgericht, der rumänische Bürgerbeauftragte, der Rechnungshof und der Legislativrat sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Das Parlament ist die oberste Vertretung des rumänischen Volkes und die einzige Gesetzgebungsinstanz des Landes. Es besteht aus der Link öffnet neues FensterAbgeordnetenkammer und dem Link öffnet neues FensterSenat. Die gesetzgeberische Gewalt liegt grundsätzlich beim Parlament, in gewissen Fällen teilt es diese Funktion allerdings mit der Exekutive (der Regierung) und den Wählern (Bürgern).

Die Link öffnet neues FensterRegierung darf auf der Grundlage eines vom Parlament verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes Verordnungen erlassen. In dringenden Fällen, die sofortige Maßnahmen erfordern, darf die Regierung auch Eilverordnungen erlassen.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren besteht aus drei Phasen:

1. Die Phase auf Regierungs- bzw. vorparlamentarischer Ebene:

  • Die Regierung erarbeitet und beschließt einen Gesetzentwurf.
  • Der Gesetzentwurf wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Beratung vorgelegt.
  • Der Gesetzentwurf wird vom Legislativrat, auf interministerieller Ebene und durch andere Organe gebilligt.
  • Der Gesetzentwurf wird auf Regierungsebene angenommen.

2. Die parlamentarische Phase:

  • Der Gesetzentwurf wird an eine der Kammern des Parlaments (Abgeordnetenkammer oder Senat als erste Kammer, in Abhängigkeit von ihren verfassungsrechtlichen Befugnissen) überwiesen.
  • Die ständigen parlamentarischen Ausschüsse (bzw. die Sonderausschüsse, die für bestimmte Angelegenheiten gebildet werden können) erörtern und verabschieden einen Bericht/eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
  • In der Plenarsitzung äußert sich die erste Kammer zu den ihr vorgelegten Gesetzentwürfen und Gesetzesvorschlägen. Die Frist dafür beträgt 45 Tage ab dem Datum der Vorlage beim Präsidium des Parlaments.
  • Bei Gesetzbüchern und anderen besonders komplexen Gesetzeswerken beträgt die Frist 60 Tage ab dem Tage der Vorlage beim Präsidium des Parlaments.
  • Bei Eilverordnungen der Regierung beträgt die Frist 30 Tage.
  • Im Falle einer Fristüberschreitung gilt der Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag als angenommen und wird zur endgültigen Entscheidung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.

Im Anschluss an die Abstimmung über den Gesetzentwurf/Gesetzesvorschlag (der damit angenommen oder abgelehnt wird) wird dieser an die dafür zuständige Kammer (Abgeordnetenkammer oder Senat) weitergeleitet, die die endgültige Fassung des Legislativakts annimmt.

3. Die nachparlamentarische Phase:

  • In dieser Phase wird das neue Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft (Vorabprüfung) (das Verfassungsgericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit). Dies geschieht auf Antrag des Link öffnet neues Fensterrumänischen Präsidenten, des Vorsitzenden einer der beiden Parlamentskammern, der Regierung, des Obersten Gerichts- und Kassationshofs, des rumänischen Bürgerbeauftragten oder von mindestens 50 Abgeordneten oder 25 Senatoren. Die Prüfung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden.
  • Spätestens 20 Tage nach Eingang wird das neue Gesetz vom Präsidenten verkündet. Falls der Präsident eine neuerliche Überprüfung des Gesetzes (dies ist nur einmal möglich) oder seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung anordnet, muss es nach dieser Überprüfung bzw. nach der Bestätigung seiner Verfassungskonformität durch das Verfassungsgericht binnen zehn Tagen nach Eingang beim Präsidenten verkündet werden.
  • Das Gesetz tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung im rumänischen Amtsblatt, Teil 1, oder zu einem im Gesetz selbst festgelegten späteren Zeitpunkt in Kraft.

Rechtsdatenbanken

Die Link öffnet neues Fensterrumänische Rechtsdatenbank wird vom Legislativrat geführt und aktualisiert. Sie bietet einen kostenlosen öffentlichen Zugang zum rumänischen Recht.

Es handelt sich um die Online-Fassung des Repertoriul legislației României® (Rumänisches Rechtsverzeichnis), dem amtlichen Verzeichnis der rumänischen Rechtsvorschriften, das konkrete und genaue Angaben zum jeweils aktuellen Status der Gesetze enthält.

Die Datenbank enthält Dokumente aus dem Zeitraum von 1864 bis heute.

Es kann anhand folgender Kriterien gesucht werden:

  • Kategorie/Art des Rechtsakts;
  • Nummer;
  • Jahr (Zeitraum) der Verabschiedung;
  • Veröffentlichungszeitraum;
  • amtliche Veröffentlichung (Art, Nummer, Jahr);
  • Stichwörter im Titel;
  • Status des Gesetzes (in Kraft, nicht mehr in Kraft);
  • sonstige Kriterien (legislativ, individuell / veröffentlicht, nicht veröffentlicht).

Im Intranet des Legislativrats befindet sich eine ständig aktualisierte Datenbank mit den Rechtsinformationen, die speziell für die Annahme von Rechtsetzungsentwürfen oder im Gesetzgebungsprozess benötigt werden.

Eine weitere (jedoch anders aufgebaute) Link öffnet neues FensterDatenbank kann über die Website der Link öffnet neues FensterAbgeordnetenkammer (eine der Kammern des Parlaments) aufgerufen werden. Es stehen folgende Suchoptionen zur Verfügung:

  • Art des Rechtsakts;
  • Nummer;
  • Datum,
  • Urheber des Rechtsakts;
  • Datum der Veröffentlichung und Stichwörter (im Titel und im Volltext).

Ist die Einsichtnahme in die Datenbank kostenlos?

Ja, die Einsichtnahme in die Datenbank ist kostenlos.


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Letzte Aktualisierung: 20/03/2014

Recht der Mitgliedstaaten - Slowenien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Rechtsordnung Sloweniens.


Rechtsquellen

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Abstrakte Rechtsnormen werden in der Republik Slowenien sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene erlassen. Auf staatlicher Ebene sind dies die Verfassung (ustava), Gesetze (zakoni) und Durchführungsvorschriften, von denen zwei Hauptkategorien zu unterscheiden sind: Erlasse (uredbe, gelegentlich auch als „Regierungsverordnungen“ übersetzt) und Verordnungen (pravilniki).

Gemeinderäte erlassen hauptsächlich kommunale Verordnungen (odloki).

Die slowenische Rechtsordnung kennt keine Präjudizien, d. h. untergeordnete Gerichte (nižja sodišča) sind nicht an Entscheidungen übergeordneter Gerichte (višja sodišča) gebunden. Dennoch folgen untere Instanzen in der Regel der Rechtsprechung oberer Instanzen und des Obersten Gerichtshofs (Vrhovno sodišče).

Der Oberste Gerichtshof kann als Plenum grundsätzliche Rechtsgutachten (načelna pravna mnenja) zu Fragen herausgeben, die für die einheitliche Anwendung des Rechts von Bedeutung sind. An diese grundsätzlichen Rechtsgutachten sind nach dem Gerichtsgesetz (Zakon o sodiščih) nur die Senate des Obersten Gerichtshofs gebunden. Grundsätzliche Rechtsgutachten können nur in einer erneuten Plenarsitzung geändert werden. Allerdings halten sich die untergeordneten Gerichte in der Regel an grundsätzliche Rechtsgutachten, und der Oberste Gerichtshof fordert in seiner Rechtsprechung, den Standpunkt einer Partei, die sich auf ein in der Streitfrage bereits ergangenes Rechtsgutachten beruft, gebührend zu berücksichtigen.

Gesetze und andere Vorschriften müssen gemäß Artikel 8 der Verfassung mit den allgemein gültigen Grundsätzen des Völkerrechts und den für Slowenien verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen in Einklang stehen. Ratifizierte und verkündete völkerrechtliche Verträge sind unmittelbar anwendbar. Das slowenische Verfassungsgericht (Ustavno sodišče) vertritt den Standpunkt, dass internationale Verträge in der Hierarchie der Rechtsakte über gesetzlichen Vorschriften stehen. Ratifizierte völkerrechtliche Verträge werden Bestandteil der nationalen Rechtsordnung und begründen damit für natürliche und juristische Personen in Slowenien Rechte und Pflichten (sofern sie unmittelbar anwendbar sind).

Die slowenische Rechtsordnung gehört zum kontinentaleuropäischen Rechtskreis und beruht auf dem Civil Law (dem römischen Recht). Dies bedeutet, dass das Gewohnheitsrecht an sich nicht Bestandteil der Rechtsordnung ist. Dennoch erkennt das slowenische Recht das Gewohnheitsrecht in gewisser Weise an. So besagt etwa Artikel 12 des Obligationengesetzbuchs (Obligacijski zakonik), welches Verträge zwischen natürlichen und juristischen Personen regelt, dass zwischen den Parteien bestehende geschäftliche Gepflogenheiten, Bräuche und Praktiken bei der Beurteilung der erforderlichen Handlungen und ihrer Auswirkungen auf die Schuldverhältnisse gewerblicher Unternehmen zu berücksichtigen sind.

Bei der Ausübung seines Amtes ist der Richter an die Verfassung, die Gesetze, allgemein gültige Grundsätze des Völkerrechts sowie ratifizierte und veröffentlichte völkerrechtliche Verträge gebunden. Nach dem Gerichtsgesetz hat der Richter, wenn er in einer Zivilsache nicht nach geltenden Rechtsvorschriften entscheiden kann, Vorschriften zu berücksichtigen, die ähnlich gelagerte Fälle regeln. Bleiben dennoch rechtliche Zweifel daran bestehen, wie in der Sache zu entscheiden ist, hat der Richter nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung des Landes zu entscheiden. Dabei muss er sich an die Rechtstradition und die bestehenden Grundsätze der Rechtslehre halten. Der Richter muss stets so handeln, als müsse er in einer unbestimmten Zahl gleichartiger Fälle entscheiden.

Normenhierarchie

Alle Rechtsnormen müssen verfassungskonform sein. Gesetze und andere Vorschriften müssen gemäß Artikel 8 der Verfassung mit den allgemein gültigen Grundsätzen des Völkerrechts und den für Slowenien verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen in Einklang stehen. Durchführungsvorschriften und kommunale Verordnungen müssen außerdem mit den Gesetzen vereinbar sein.

Allgemeine Akte zur Ausübung der Staatsgewalt (splošni akti za izvrševanje javnih pooblastil) müssen mit der Verfassung, den Gesetzen und Durchführungsvorschriften in Einklang stehen.

Einzelakte und Handlungen von Staatsorganen, kommunalen Behörden und Inhabern öffentlicher Ämter müssen auf einem Gesetz oder einer gesetzlichen Vorschrift beruhen.

In der Verfassung ist ferner die Anerkennung des Vorrangs des Rechts der Europäischen Union in der slowenischen Rechtsordnung verankert. Sie legt fest, dass Rechtsakte und Entscheidungen, die im Rahmen der internationalen Organisationen verabschiedet wurden, auf die Slowenien Teile der Ausübung seiner souveränen Rechte überträgt (in diesem Fall die Europäische Union), in Slowenien gemäß der Rechtsordnung dieser Organisation angewendet werden.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gesetze/Rechtsakte werden von der Staatsversammlung (Državni zbor), der unteren Kammer des slowenischen Zweikammerparlaments, verabschiedet. Gemäß Artikel 80 und 81 der Verfassung setzt sich die Staatsversammlung aus den Abgeordneten der Staatsbürger Sloweniens zusammen und besteht aus 90 Abgeordneten. Davon werden 88 Abgeordnete durch allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl gewählt. Ein Abgeordneter der italienischen nationalen Gemeinschaft und ein Abgeordneter der ungarischen nationalen Gemeinschaft werden regelmäßig von den Mitgliedern dieser Gemeinschaften in die Staatsversammlung gewählt. Die Staatsversammlung wird für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Erlasse werden von der Regierung (Vlada) herausgegeben, während Verordnungen von einzelnen Ministern der Regierung erlassen werden. Gemäß Artikel 110-119 der Verfassung setzt sich die Regierung aus dem Ministerpräsidenten (predsednik vlade) und den Ministern zusammen. Die Regierung und die einzelnen Minister sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unabhängig und der Staatsversammlung gegenüber verantwortlich. Diese kann sie ihres Amtes entheben (durch Klage vor dem Verfassungsgericht), über einen Misstrauensantrag abstimmen oder ihre Amtszeit durch Interpellation beenden. Der Ministerpräsident wird von der Staatsversammlung gewählt und schlägt anschließend die von der Staatsversammlung zu ernennenden (oder zu entlassenden) Minister vor.

Das Verfassungsgericht hat im institutionellen Rahmen eine entscheidende Funktion inne, denn es kann Gesetze, Durchführungsvorschriften und kommunale Verordnungen, die es für verfassungswidrig hält, aufheben. Es nimmt auch Stellung zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge und entscheidet über einzelne Verfassungsbeschwerden von Bürgern, die nach Ausschöpfung aller anderen Rechtsmittel eingelegt werden können.

Kommunale Verordnungen werden von Gemeinderäten (občinski sveti, mestni sveti) erlassen, die von den Einwohnern der jeweiligen Gemeinde unmittelbar gewählt werden.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzesvorschläge können der Staatsversammlung von der Regierung, von einzelnen Abgeordneten der Staatsversammlung, vom Oberhaus des Parlaments, vom Staatsrat (Državni svet), sowie von 5000 Wahlberechtigten unterbreitet werden. Die Staatsversammlung behandelt Gesetzesvorschläge gemäß ihrer Geschäftsordnung (Poslovnik Državnega zbora) in drei Lesungen.

Außerdem sieht die Geschäftsordnung ein Eilverfahren vor. Nach Artikel 86 ist die Staatsversammlung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. Gesetze werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten verabschiedet, wenn keine andere Mehrheit festgelegt ist. Der Staatsrat kann gegen ein angenommenes Gesetz ein Veto einlegen, das die Staatsversammlung mit der Mehrheit aller Abgeordneten überstimmen kann.

Das nach Artikel 90 der Verfassung vorgesehene gesetzgebende Referendum (Zakonodajni referendum) wird im Gesetz über das Referendum und die Volksinitiative (Zakon o referendumu in o ljudski iniciativi) näher geregelt und kann von der Staatsversammlung von sich aus oder auf Verlangen des Staatsrats, eines Drittels der Abgeordneten oder von 40 000 Wahlberechtigten eingeleitet werden. Die Wahlberechtigten können das von der Staatsversammlung verabschiedete Gesetz vor seiner Verkündung durch den Präsidenten der Republik (Predsednik republike) bestätigen oder ablehnen.

Gesetze werden vom Präsidenten der Republik spätestens acht Tage nach ihrer Verabschiedung verkündet. Nach Artikel 154 der Verfassung müssen alle Rechtsnormen vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Von Staatsorganen verabschiedete Rechtsnormen werden im Amtsblatt der Republik Slowenien (Uradni list Republike Slovenije; UL RS) veröffentlicht, kommunale Verordnungen und andere lokale Vorschriften in lokalen Amtsblättern.

Für die Annahme von Verfassungsänderungen gilt ein besonderes, in der Verfassung festgelegtes Verfahren. Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung kann von 20 Abgeordneten der Staatsversammlung, von der Regierung oder von 30 000 Wahlberechtigten eingebracht werden. Verabschiedet wird er von der Staatsversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, die Verabschiedung einer Änderung jedoch erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten. Nach Artikel 87 der Verfassung können die Rechte und Pflichten der Bürger und anderer Personen von der Staatsversammlung nur durch Gesetz begründet werden.

EU-Verordnungen und Beschlüsse der EU-Organe sind in der Republik Slowenien unmittelbar anwendbar. Sie müssen dazu nicht ratifiziert und im slowenischen Amtsblatt (UL RS) veröffentlicht werden.

Internationale Verträge, die von der Republik Slowenien unterzeichnet werden, treten in Kraft, nachdem sie von der Staatsversammlung in einem besonderen Verfahren ratifiziert wurden. Ihre Ratifizierung erfolgt durch Verabschiedung eines von der Regierung eingebrachten Gesetzes. Solche Gesetze zur Ratifizierung internationaler Verträge werden – vorbehaltlich anderslautender verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Bestimmungen ‑ mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten verabschiedet.

Rechtsdatenbanken

Register der Rechtsvorschriften der Republik Slowenien (Register predpisov RS)

Das Link öffnet neues FensterRegister der Rechtsvorschriften ist eine Datenbank, die Links zum vollständigen Wortlaut der seit dem 25. Juni 1991 verabschiedeten Rechtsvorschriften und zu den seit 1995 verabschiedeten Durchführungsvorschriften enthält. Inwieweit andere Durchführungsvorschriften im vollständigen Wortlaut zugänglich sind, hängt davon ab, wie lange es dauert, sie in elektronischer Form auf der Website des slowenischen Amtsblatts zu veröffentlichen.

Gesetzgebung der Staatsversammlung (Zakonodaja državnega zbora)

Die Datenbank zur Link öffnet neues FensterGesetzgebung der Staatsversammlung enthält alle in der Staatsversammlung debattierten Gesetze und anderen Rechtsakte im Wortlaut. Hierzu zählen:

  • konsolidierte Gesetzestexte (prečiščena besedila zakonov) – amtliche konsolidierte Fassungen der nach dem 29. November 2002 verabschiedeten und im slowenischen Amtsblatt (UL RS) verkündeten Gesetze sowie nicht amtliche konsolidierte Fassungen ab dem 17. Juni 2007;
  • verabschiedete Gesetze (sprejeti zakoni) – seit Erlangung der Unabhängigkeit am 25. Juni 1991 von der Staatsversammlung verabschiedete und im UL RS verkündete Gesetze;
  • verabschiedete Rechtsakte (sprejeti akti) – seit dem 28. November 1996 von der Staatsversammlung verabschiedete und im UL RS verkündete Gesetze;
  • Gesetzesvorlagen (predlogi zakonov) – in der laufenden Legislaturperiode zur Lesung in der Staatsversammlung vorgelegte Gesetzesvorlagen (die Datenbank enthält auch bereits verabschiedete Gesetzesvorlagen, die noch nicht im UL RS verkündet worden sind);
  • Lesungen von Gesetzen (obravnave zakonov) (Abschluss des Verfahrens) – Archiv sämtlicher Lesungen der der Staatsversammlung nach dem 28. November 1996 vorgelegten Gesetze;
  • Entwürfe von Rechtsakten (predlogi aktov) – in der laufenden Legislaturperiode zur Lesung in der Staatsversammlung vorgelegte Entwürfe von Rechtsakten (die Datenbank enthält auch bereits verabschiedete Rechtsakte, die noch nicht im UL RS verkündet worden sind);
  • Lesungen von Rechtsakten (obravnave aktov) (Abschluss des Verfahrens) – Archiv sämtlicher Lesungen der der Staatsversammlung nach dem 28. November 1996 vorgelegten Rechtsakte;
  • Entwürfe von Verordnungen (predlogi odlokov) – in der laufenden Legislaturperiode zur Lesung in der Staatsversammlung vorgelegte Entwürfe von Verordnungen (die Datenbank enthält auch bereits verabschiedete Verordnungen, die noch nicht im UL RS verkündet worden sind);
  • Lesungen von Verordnungen (obravnave odlokov) (Abschluss des Verfahrens) – Archiv sämtlicher Lesungen der der Staatsversammlung nach dem 28. November 1996 vorgelegten Verordnungen.

Rechtsinformationssystem (Pravno-informacijski sistem – PIS)

Das Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystemRegister der Rechtsvorschriften der Republik Slowenien (Register predpisov Republike Slovenije) enthält Links zu Rechtsvorschriften anderer staatlicher Organe und zum Amtsblatt (UL RS).

Amtsblatt der Republik Slowenien (Uradni list Republike Slovenije; UL RS)

Alle nationalen Rechtsvorschriften werden offiziell im Link öffnet neues FensterAmtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht. Sämtliche Dokumente werden online veröffentlicht.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterSlowenische Rechtsordnung, Link öffnet neues FensterGesetzgebung der Nationalversammlung, Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem, Link öffnet neues FensterAmtsblatt der Republik Slowenien (UL RS)


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Letzte Aktualisierung: 02/11/2016

Recht der Mitgliedstaaten - Slowakei

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowakisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite enthält Informationen über die Rechtsordnung der Slowakei. Bitte beachten Sie auch die Seite über die Rechtsordnung der Slowakei auf der Website des Link öffnet neues FensterEuropäischen Justiziellen Netzes: Rechtsordnung.


Rechtsquellen

Arten von Rechtsquellen – Beschreibung

Der Terminus „Rechtsquelle“ wird in einem dreifachen Sinn verwendet:

  1. Rechtsquellen im materiellen Sinn - materielle Rechtsquellen
  2. Rechtsquellen im epistemologischen Sinn - Rechtserkenntnisquellen
  3. Rechtsquellen im formellen Sinn - formelle Rechtsquellen

Ausgehend von der Entstehung der Rechtsquellen und der Form ihrer verbindlichen Gestaltung werden traditionell die folgenden Arten von Rechtsquellen unterschieden:

  • Gewohnheitsrecht,
  • Rechtsprechung (Richterrecht),
  • Rechtsvorschriften,
  • normative Verträge,
  • allgemeine Rechtsgrundsätze,
  • gesunder Menschenverstand,
  • aktuelle Abhandlungen, Rechtsliteratur und Sachverständigengutachten,
  • völkerrechtliche Verträge, die ordnungsgemäß in die Rechtsordnung der Slowakischen Republik aufgenommen wurden.

Hierarchie der Rechtsnormen

Zu den Grundsätzen der slowakischen Rechtsordnung gehört die Normenhierarchie. Das Verständnis ihres richtigen Platzes in der Gesetzgebungspraxis und Umsetzung ist von größter Bedeutung. Die Normenhierarchie ist aber nicht einfach eine Frage der logischen Rangfolge oder Unterordnung. Die Hierarchie berührt das Problem der Geltungskraft und schließt den ehernen Grundsatz ein, dass eine Rechtsvorschrift nur von einem Organ erlassen werden kann, das durch ein entsprechendes Gesetz dazu befugt ist und sich im Rahmen dieses Gesetzes und seiner eigenen Rechtsetzungskompetenz bewegt.

Die Rangfolge der Rechtsnormen wird durch ihre unterschiedliche „Geltungskraft“ bestimmt. Demzufolge sind einzelne Normen einer anderen (mit Geltungsvorrang) untergeordnet oder von einer höherrangigen Norm abgeleitet. Wenn Rechtsnormen mit unterschiedlicher Geltungskraft im Spiel sind, darf die rangniedere Norm nicht zur ranghöheren Norm im Widerspruch stehen und genießt die ranghöhere Norm Anwendungsvorrang vor der rangniederen Norm.

Unter dem Gesichtspunkt der Geltungskraft lässt sich folgende Hierarchie der Normen aufstellen:

Primärrecht (Gesetze)

  • Gesetze mit Verfassungsrang (immer Primärrecht),
  • Gesetze (Primärrecht oder von Verfassungsgesetzen abgeleitetes Recht).

Sekundärrecht (unterhalb der Gesetzesebene)

  • Regierungsverordnungen - immer Sekundärrecht,
  • Rechtsnormen zentralstaatlicher Organe - immer Sekundärrecht,
  • Rechtsnormen der Organe der territorialen Selbstverwaltung (Behörden) – Primär- oder Sekundärrecht,
  • ausnahmsweise von nichtstaatlichen Stellen erlassene Rechtsnormen - immer Sekundärrecht.

Wenn im Normengefüge ein bestimmter Rechtsakt Vorrang hat, bedeutet dies, dass alle sonstigen Rechtsnormen von diesem Rechtsakt ausgehen und damit vereinbar sein müssen und nicht im Widerspruch dazu stehen dürfen. Dies heißt in der Praxis, dass bei einer Kollision zwischen nieder- und höherrangigem Recht die ranghöhere Rechtsnorm zu befolgen ist.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Die nachstehend genannten Organe und Behörden sind mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattet:

  • Der Nationalrat der Slowakischen Republik beschließt die Verfassung, Gesetze mit Verfassungsrang, Gesetze, völkerrechtliche Verträge mit höherem Rang als Gesetze und völkerrechtliche Verträge mit Gesetzeskraft.
  • Die Regierung der Slowakischen Republik erlässt Regierungsverordnungen.
  • Ministerien und andere zentralstaatliche Organe erlassen Durchführungsbeschlüsse, Durchführungsverordnungen und Maßnahmen.
  • Kommunal- und Stadtparlamente erlassen allgemeingültige Verordnungen.
  • Die Bürger (Wähler) der Slowakischen Republik entscheiden in einer Volksabstimmung über Rechtsakte mit Verfassungs- oder Gesetzesrang.
  • Die Einwohner einer Kommune oder Stadt entscheiden in einem örtlichen Bürgerentscheid über Rechtsakte mit der Geltungskraft einer allgemeingültigen Verordnung.
  • Kommunale und städtische Behörden sowie lokale staatliche Stellen erlassen allgemeingültige Verordnungen.

Das Gesetzgebungsverfahren

Stufen des Gesetzgebungsverfahrens:

  • Einbringung einer Gesetzesvorlage - Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens,
  • Beratung der Gesetzesvorlage,
  • Abstimmung (Verabschiedung des Gesetzes),
  • Unterzeichnung des verabschiedeten Gesetzes,
  • Verkündung (Bekanntgabe) des Gesetzes.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren

Einbringung einer Gesetzesvorlage - Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens

Nach Artikel 87 Absatz 1 der slowakischen Verfassung (in der Fassung des Gesetzes Nr. 460/1992) können Gesetzesvorlagen von

  • Ausschüssen des Nationalrats der Slowakischen Republik,
  • Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik (d. h. Abgeordneten des Parlaments) und
  • der Regierung der Slowakischen Republik eingebracht werden.

Die Gesetzesvorlagen sind in Paragrafen untergliedert und werden zusammen mit Begründungen vorgelegt.

Beratung der Gesetzesvorlage

Entsprechend der Geschäftsordnung des Nationalrats der Slowakischen Republik (Gesetz Nr. 350/1996) sind für Gesetzesvorlagen drei Lesungen vorgesehen:

  1. Bei der ersten Lesung findet eine allgemeine Aussprache über den Inhalt oder Tenor des eingebrachten Entwurfs statt. In diesem Stadium können keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt werden.
  2. In der zweiten Lesung wird der Entwurf von den Ausschüssen des Nationalrats behandelt, denen er zugewiesen wurde. Jede Gesetzesvorlage muss den Verfassungsausschuss durchlaufen, der vor allem seine Vereinbarkeit mit der slowakischen Verfassung, mit den Verfassungsgesetzen, mit für die Slowakei verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen, mit Gesetzen und dem Recht der Europäischen Union prüft. Hiernach können Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen werden, über die nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen abgestimmt wird. Deshalb müssen die unterschiedlichen Positionen vor der Erörterung der Gesetzesvorlage im Nationalrat der Slowakischen Republik einander angenähert werden. Die Gesetzesvorlage wird dem Nationalrat der Slowakischen Republik vorgelegt, nachdem der Koordinierungsausschuss den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse in einer besonderen Entschließung gebilligt hat. Der Bericht bildet die Grundlage für die Aussprache im slowakischen Nationalrat und die Abstimmung in der zweiten Lesung.
  3. Die dritte Lesung beschränkt sich auf jene Bestimmungen der Gesetzesvorlage, zu denen in zweiter Lesung Änderungen oder Ergänzungen beschlossen wurden. Dabei können die Abgeordneten lediglich die Berichtigung redaktioneller, grammatischer oder orthographischer Fehler beantragen. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Beseitigung sonstiger Fehler müssen von mindestens 30 Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eingebracht werden. Nachdem diese beraten wurden, kommt die Gesetzesvorlage als Ganzes zur Abstimmung.

Abstimmung (Verabschiedung des Gesetzes)

Zur Annahme eines Gesetzes ist es erforderlich, dass mindestens die Hälfte der anwesenden Abgeordneten dafür stimmt.

Die Verfassung kann nur geändert und einzelne Artikel können nur aufgehoben werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit, d. h. drei Fünftel aller Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik, dafür stimmt (3/5 von 150).

Der Nationalrat der Slowakischen Republik ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.

Unterzeichnung des verabschiedeten Gesetzes

Das verabschiedete Gesetz wird unterzeichnet vom:

  • Präsidenten der Slowakischen Republik,
  • Vorsitzenden des Nationalrats der Slowakischen Republik,
  • Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik.

Dieser Schritt des Gesetzgebungsverfahrens dient dazu, den Inhalt, das ordnungsgemäße Zustandekommen und die Endfassung des verabschiedeten Gesetzes zu prüfen. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die höchsten Verfassungsorgane den Rechtsakt im vorliegenden Wortlaut.

Der Präsident hat das Recht, ein Veto mit aufschiebender Wirkung einzulegen und einem verabschiedeten Gesetz wegen inhaltlicher Fehler die Unterschrift zu verweigern. In diesem Falle verweist er das verabschiedete Gesetz zusammen mit seinen Anmerkungen zurück an den Nationalrat der Slowakischen Republik zur erneuten Beratung.

Das zurückverwiesene Gesetz durchläuft danach die Stufen der zweiten und dritten Lesung. In diesem Stadium kann der Nationalrat der Slowakischen Republik die Anmerkungen des Präsidenten berücksichtigen, muss dies aber nicht. Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann das Veto mit aufschiebender Wirkung durch ein neues Votum überstimmen. In einem solchen Falle muss das Gesetz verkündet werden, auch wenn es nicht vom Präsidenten unterzeichnet wurde.

Verkündung (Bekanntgabe) des Gesetzes

Dies ist die letzte Stufe des Gesetzgebungsverfahrens. Rechtsvorschriften, die landesweit gelten, werden förmlich in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik (Zbierka zákonov) veröffentlicht; für die Veröffentlichung ist das slowakische Justizministerium zuständig.

Inkrafttreten

Gesetze treten mit der Verkündung in Kraft.

Örtliche Rechtsvorschriften werden aufgrund ihrer beschränkten räumlichen Geltung für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel 15 Tage - durch Aushang bekannt gegeben.

Lösung von Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsquellen

Rangniedere Rechtsakte dürfen nicht zu ranghöheren Rechtsakten im Widerspruch stehen.

Rechtsakte dürfen nur durch gleichrangige oder höherrangige Rechtsakte geändert oder aufgehoben werden.

Bei einer Kollision zwischen Rechtsakten gleicher Geltungskraft gilt in der Rechtspraxis der Grundsatz, dass der ältere durch den jüngeren Rechtsakt und die allgemeine durch die spezielle Norm aufgehoben oder geändert wird.

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik übt eine Kontrollfunktion aus und entscheidet über die Vereinbarkeit von:

  • Gesetzen mit der Verfassung;
  • Regierungsverordnungen und allgemeingültige Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und Gesetzen;
  • allgemeingültigen Verordnungen der Organe der territorialen Selbstverwaltung mit der Verfassung und Gesetzen;
  • allgemeingültigen Rechtsnormen lokaler Organe der Zentralverwaltung mit der Verfassung und anderen allgemeingültigen Rechtsakten;
  • allgemeingültigen Rechtsakten mit völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Vorschriften verkündet wurden.

Wenn das Verfassungsgericht befindet, dass Rechtsakte mit höherrangigen Normen kollidieren, verlieren sie – bzw. Teile oder Bestimmungen davon – ihre Rechtswirksamkeit. Wenn die Organe, von denen sie erlassen wurden, nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist eine Harmonisierung mit der geltenden höherrangigen Norm herbeiführen, sind die Rechtsakte – bzw. Teile oder Bestimmungen davon – nicht länger in Kraft.

Rechtsdatenbanken

Die Datenbank JASPI des Justizministeriums der Slowakischen Republik

Über die Link öffnet neues FensterDatenbank JASPI des slowakischen Justizministeriums ist Folgendes einsehbar:

  • Gesetze und andere Rechtsakte,
  • deren konsolidierte Fassung nach jeder Änderung,
  • völkerrechtliche Verträge und andere Rechtsquellen (die in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht sind,
  • gerichtliche Entscheidungen und Stellungnahmen (die in der Sammlung der Rechtsprechung (Zbierka súdnych rozhodnutí) des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik veröffentlicht sind),
  • Entscheidungen, Stellungnahmen und Beschlüsse des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik,
  • bestimmte Entscheidungen von Regional- und Bezirksgerichten,
  • Informationen über Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher.

Außerdem enthält die Datenbank JASPI noch folgende Informationen:

  • Gesetze und andere Rechtsakte, die seit 1945 in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht wurden,
  • aktualisierter Wortlaut von verabschiedeten Gesetzen, öffentlichen Bekanntmachungen und anderen Rechtsakten,
  • Wortlaut der Stellungnahmen und Entscheidungen des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik seit dem Jahr 1961,
  • Unterlagen des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik seit der Gründung der unabhängigen Slowakischen Republik (1. Januar 1993),
  • bestimmte Entscheidungen von Regional- und Bezirksgerichten,
  • Informationen über Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher.

Bei JASPI handelt es sich um eine offene, nicht gewerbliche Datenbank, mit der den Bürgern der kostenlose Zugang zu komplexen rechtlichen Information zur Slowakei ermöglicht werden soll. Der Zweck des Projekts besteht darin, einen schnellen und ungehinderten Zugang zu rechtlichen Informationen zu bieten.

Das Informationssystem, das Auskunft über die Arbeitsabläufe der Legislative gibt, hat zwei funktionale Anwendungen.

  1. Erstens den Editor für Gesetzesvorlagen, dessen wichtigste Funktion darin besteht, dass man mit ihm Gesetzesvorlagen sowie Entwürfe von Änderungsanträgen und von mehrfachen Änderungsanträgen erstellen kann. Der Editor erzeugt automatisch strukturierte Rechtsdokumente (XML-Struktur) im Einklang mit den bestehenden Gesetzgebungsregeln der Regierung der Slowakischen Republik. Bei Änderungsanträgen kann der Nutzer die konsolidierte Fassung eines geltenden Rechtsdokuments (Gesetz, Regierungsverordnung usw.) bearbeiten, und es wird automatisch eine geänderte Fassung erzeugt. Der Nutzer kann sich die konsolidierte Fassung eines Rechtsdokuments ansehen, in dem die Änderungen hervorgehoben sind. Das Endergebnis ist ein strukturiertes XML-Dokument. Anschließend wird die Gesetzesvorlage im „Portal für Arbeitsabläufe der Legislative“ in verschiedenen Formaten veröffentlicht.
  2. Über das Portal kann man das Gesetzgebungsverfahren für alle Arten von Rechtsdokumenten verfolgen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der dienststellenübergreifenden Konsultation, in deren Rahmen auch öffentliche Anhörungen (bei denen jedermann Stellung zu einem Vorhaben nehmen kann) vorgesehen sind. Die Nutzer des Portals können anhand mehrerer Kriterien problemlos nach Rechtsdokumenten suchen und sich zu neuen Entwürfen in den von ihnen ausgewählten Bereichen per E-Mail oder RSS-Feeds über Änderungen bei den Stufen des Gesetzgebungsverfahrens oder über die Bekanntgabe informieren lassen. Das Ziel besteht darin, das Gesetzgebungsverfahren für alle transparenter und leichter zugänglich zu machen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGesetzgebungsportal des Justizministeriums der Slowakischen Republik


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Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Finnland

Diese Seite informiert über das finnische Rechtssystem.


Rechtsquellen

Rechtsquellen bilden die Erkenntnisgrundlagen des Rechts. Das finnische Rechtssystem verfügt über nationale und internationale Rechtsquellen. Ein Teil der Rechtsquellen liegt in geschriebener Form vor, andere nicht. Im Folgenden wird ein Überblick über alle Quellen des finnischen Rechts gegeben.

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Nationale Rechtsquellen

Bei den nationalen Rechtsquellen nimmt das geschriebene Recht eine zentrale Rolle ein. Unter ‚Recht’ sind hier das Grundgesetz, normale oder Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen des Staatspräsidenten, des Staatsrates und der Ministerien sowie Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden zu verstehen. Verordnungen und Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden können nur aufgrund einer Verfügung im Grundgesetz oder in einem Parlamentsgesetz erlassen werden, durch die üblicherweise auch geregelt wird, welche Staatsorgane oder Behörden zur Setzung einer Rechtsvorschrift befugt sind.

Wenn für einen gegebenen Sachverhalt kein geschriebenes Gesetz existiert, nennt Kapitel 1 Paragraf 11 der Prozessordnung als mögliche Rechtsquelle das Gewohnheitsrecht. Die Anwendbarkeit des Gewohnheitsrechts setzt voraus, dass es verhältnismäßig ist. Das Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle ist sehr alt und der heutige Begriffsinhalt ist nicht sehr präzise. Unter ‚Gewohnheitsrecht’ versteht man heute vor allem eine Reihe etablierter Praktiken, wie sie zum Beispiel im Handel zu finden sind. Da die Normierung durch geschriebenes Recht heute recht umfassend ist, kommt das Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle nur verhältnismäßig selten zur Anwendung. In bestimmten Rechtsbereichen - etwa im Vertragsrecht - hat das Gewohnheitsrecht jedoch auch heute noch eine recht starke Stellung.

Darüber hinaus dienen die Vorarbeiten für Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung der Gerichte ebenfalls als Quellen des Rechts. Da die Vorarbeiten legislativer Maßnahmen Rückschlüsse auf die gesetzgeberische Absicht zulassen, werden sie gerne für die Auslegung der Gesetze hinzugezogen. Im Rahmen der Rechtsprechung sind insbesondere die Entscheidungen der obersten Gerichte, also des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, als Rechtsquellen von Bedeutung. Entscheidungen dieser beiden Gerichte werden auch als Präjudizien bezeichnet. Obwohl Präjudizien keine rechtsverbindliche Wirkung besitzen, sind sie für die Anwendung des Rechts äußerst bedeutsam. Aber auch die Entscheidungen anderer Gerichte können als Rechtsquellen eine Rolle spielen. So können selbst die rechtskräftigen Entscheidungen der unteren Gerichte von großer Wichtigkeit für die Praxis sein.

Zu den nationalen Rechtsquellen zählen auch die Rechtswissenschaft, allgemeine Rechtsgrundsätze sowie Faktenargumente. Ausdrückliche Aufgabe der Rechtswissenschaft ist die Erforschung des Inhalts der Rechtsordnung – die Auslegung und Systematisierung der Rechtsnormen -, weshalb sie auch als Rechtsquelle Bedeutung erlangt. Ebenso können allgemeine Rechtsprinzipien und praxisbezogene Ausführungen als Rechtsquellen herangezogen werden. Wie nachfolgend dargestellt, sind diese Rechtsquellen in der Rechtsquellenhierarchie allerdings von nachgeordneter Bedeutung.

Internationale Rechtsquellen und das Recht der Europäischen Union

Völkerrechtliche Verträge und internationale Verpflichtungen, die von Finnland eingegangen wurden, sind verbindliche Rechtsquellen. Somit ist auch die Praxis der internationalen Gremien, die diese Verträge zur Anwendung bringen, als Quelle des finnischen Rechts von Bedeutung. Als Beispiel für die Rechtsquellen dieser Kategorie ist die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats zu nennen, für deren Auslegung auch die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Rolle spielt.

Als Mitglied der Europäischen Union ist Finnland auch dem Recht, den Verordnungen und den Richtlinien der EU verpflichtet. Diese gehören zu den bedeutendsten Rechtsnormen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wobei Verordnungen in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten, während Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Bei den Vorarbeiten für die Implementierungsgesetze kann daher auch die Auslegung des EU-Rechts eine wichtige Rolle spielen, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bei den Vorarbeiten für innerstaatliche Rechtsvorschriften.

Andere in der Europäischen Union angewendete Regelungsinstrumente sind für Finnland im gleichen Ausmaß wie für alle anderen Mitgliedstaaten verbindlich. Als Teil des EU-Rechts sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs eine bedeutende Rechtsquelle.

Normenhierarchie

Die nationalen Rechtsquellen gliedern sich in Finnland traditionell in Rechtsquellen mit starker Bindungswirkung, Rechtsquellen mit schwacher Bindungswirkung und Rechtsquellen ohne Bindungswirkung. Zu den Rechtsquellen mit starker Bindungswirkung gehören die Gesetze und das Gewohnheitsrecht. Diese Rechtsquellen stehen daher in der Rechtsquellenhierarchie an oberster Stelle. Ihre Anwendung ist für die mit der Durchsetzung des Rechts betrauten Behörden obligatorisch; andernfalls liegt eine Pflichtverletzung im Amt vor. Innerhalb der Rechtsordnung ist die Hierarchie wie folgt:

  1. Grundgesetz
  2. Gesetze des Parlaments
  3. Verordnungen des Staatspräsidenten, des Staatsrates und der Ministerien
  4. Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden.

Die Vorarbeiten für Rechtsvorschriften und richterliche Entscheidungen sind in der Hierarchie nachgeordnete Rechtsquellen mit schwacher Bindungswirkung. Werden diese Rechtsquellen außer Acht gelassen, haben die betroffenen Behörden keine Sanktionen wegen einer Pflichtverletzung zu befürchten; die Wahrscheinlichkeit steigt aber, dass die Entscheidung in einer höheren Instanz angefochten wird. Zu den Rechtsquellen ohne Bindungswirkung zählen auch die Rechtswissenschaft, die allgemeinen Rechtsvorstellungen sowie Faktenargumente. Diese Rechtsquellen haben zwar, wie der Name besagt, keine Bindungswirkung, aber sie können die Argumentation der Beteiligten eines Prozesses erhärten und so die Entscheidungsgründe untermauern.

Völkerrechtliche Verträge sind in Finnland derselben Ebene zuzuordnen wie die Rechtsvorschriften, mit denen sie innerstaatlich umgesetzt werden. Wird also zum Beispiel ein völkerrechtlicher Vertrag durch ein Gesetz umgesetzt, sind die Bestimmungen dieses Vertrags auf der Ebene dieses Gesetzes einzustufen. Wird eine internationale Verpflichtung dagegen durch eine Verordnung in Kraft gesetzt, sind die Bestimmungen dieser Verpflichtung auf der Ebene dieser Verordnung einzustufen. Die Einführungsvorschriften sind somit den nationalen Rechtsvorschriften derselben Ebene gleichzusetzen.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Nach dem finnischen Grundgesetz obliegt die legislative Gewalt dem Parlament. Dieses verabschiedet alle Gesetze und entscheidet auch über Änderungen des Grundgesetzes. Durch Parlamentsgesetz oder durch das Grundgesetz kann anderen Stellen die Ermächtigung erteilt werden, in bestimmten Fragen Rechtsvorschriften zu erlassen. So sind der Staatspräsident, die Regierung und die Ministerien aufgrund einer derartigen Ermächtigung befugt, Verordnungen zu erlassen. Wird das Rechtsetzungsorgan in der Ermächtigung nicht benannt, wird die Rechtsverordnung von der Regierung erlassen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine untergeordnete Behörde durch Gesetz ermächtigt werden, in festgelegten Fällen Rechtsvorschriften zu erlassen. Dies ist der Fall, wenn ein besonderer, auf den Gegenstand der Vorschrift bezogener Grund vorliegt und wenn die materielle Bedeutung der jeweiligen Vorschrift nicht die Form eines Gesetzes oder einer Verordnung verlangt. Eine solche Ermächtigung muss auch in ihrem Anwendungsbereich eindeutig beschränkt sein. Allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften dürfen nur von den vorgenannten Stellen erlassen werden.

Gesetzgebungsverfahren

Rechtsetzungsprozess und Inkrafttreten von Rechtsvorschriften

Um ein Gesetz zu erlassen, muss dem Parlament zunächst eine entsprechende Regierungsvorlage zur Erörterung unterbreitet werden. Darüber hinaus können parlamentarische Rechtsetzungsprozesse auch durch die Initiative einzelner Parlamentarier in die Wege geleitet werden. Regierungsvorlagen werden in den zuständigen Ministerien ausgearbeitet und anschließend im Kabinett erörtert. Danach wird in einer Sitzung mit dem Staatspräsidenten entschieden, ob die Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht wird.

Das Parlament befasst sich zunächst im Rahmen einer allgemeinen Debatte mit der Gesetzesvorlage, danach wird diese an einen parlamentarischen Ausschuss weitergeleitet. Im Ausschuss selbst wird die Meinung von Experten eingeholt und ein Bericht über den Gesetzesvorschlag verfasst. Danach wird dieser an das parlamentarische Plenum zurückverwiesen. Nun dient der Ausschussbericht als Grundlage der Debatte. Die Entscheidung über die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs erfolgt in einer Plenarsitzung des Parlaments nach zweifacher Lesung. Das Parlament kann eine Gesetzesvorlage unverändert verabschieden, ändern oder ablehnen. Die letztendliche Entscheidungskompetenz über einen Gesetzentwurf liegt also beim Parlament. Normale Gesetze werden im Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet, eine Änderung des Grundgesetzes hingegen erfordert eine qualifizierte Mehrheit.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird das Gesetz dem Staatspräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz tritt zu dem in der Gesetzesvorlage genannten Zeitpunkt in Kraft, jedoch nicht vor der Veröffentlichung im Finnischen Gesetzblatt.

Rechtsverordnungen des Staatspräsidenten, der Regierung und der Ministerien werden von dem Ministerium ausgearbeitet, in dessen Geschäftsbereich die betreffende Angelegenheit angesiedelt ist. Rechtsverordnungen des Staatspräsidenten werden von diesem auf Vorschlag der Regierung erlassen. Über Rechtsverordnungen der Regierung wird in einer Kabinettsitzung entschieden, der Erlass einer Ministerialverordnung wird vom zuständigen Ministerium beschlossen. Alle Rechtsverordnungen werden im Finnischen Gesetzblatt veröffentlicht und treten zu dem in der jeweiligen Verordnung genannten Zeitpunkt in Kraft, nicht jedoch vor der Veröffentlichung im Finnischen Gesetzblatt.

Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden – die in der Praxis normalerweise als Beschlüsse oder Satzungen  bezeichnet werden – werden in der zuständigen Behörde ausgearbeitet und erlassen. Die Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden treten zu dem in der jeweiligen Rechtsvorschrift genannten Zeitpunkt in Kraft und werden in der Vorschriftensammlung der jeweiligen Behörde veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Finlex

Link öffnet neues FensterFinlex ist eine Rechtsdatenbank, die in mehr als 30 weitere Datenbanken untergliedert ist. Informationen zu Rechtsvorschriften sind in Finlex in sechs Datenbanken organisiert. Unter dieser Rubrik findet man unter anderem Folgendes:

  • eine Datenbank mit den Übersetzungen (in der Mehrzahl ins Englische) finnischer Gesetze und Verordnungen
  • konsolidierte Fassungen von Gesetzen und Verordnungen (in finnischer und in schwedischer Sprache)
  • eine Referenzdatenbank mit der Auflistung aller Änderungen der konsultierten Gesetze und Verordnungen
  • Gesetze und Verordnungen in der Sámi-Sprache.

Die (zumeist englischen) Übersetzungen finnischer Gesetze und Verordnungen sind in einer gemeinsamen Datenbank enthalten. Die Originalfassungen der Gesetze und Verordnungen sind in gesonderten Datenbanken vorhanden. Die neuesten Gesetze findet man im elektronischen Finnischen Gesetzblatt.

Finlex unterhält mehr als zehn Rechtsprechungsdatenbanken. Hier findet man die nationale Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, der Rechtsmittelgerichte, der Verwaltungsgerichte und der Fachgerichte.

Weitere Finlex-Datenbanken enthalten internationale Verträge, abgeleitetes Recht und Gesetzesvorlagen der Regierung.

Der Zugang zu der Datenbank ist kostenlos.

Andere Datenbanken

Neben Finlex bieten in Finnland noch andere Datenbanken Informationen über Rechtsvorschriften, Rechtsprechung, Gesetzesvorlagen der Regierung und Rechtsliteratur an. Über die Internetseiten der Datenbanken Link öffnet neues FensterEdilex und Link öffnet neues FensterSuomen laki sind umfassende Rechtsinformationsdienste abrufbar. Edilex und Suomen laki pflegen Datenbanken über die nationale Gesetzgebung, Rechtsprechung und andere einschlägige Informationen. Die Inanspruchnahme der meisten Dienste erfordert ein Abonnement. Der dritte gewerbliche Rechtsinformationsdienst in Finnland ist WSOYPro. Auch hier ist der Zugang hauptsächlich Abonnenten vorbehalten.


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Letzte Aktualisierung: 30/06/2019

Recht der Mitgliedstaaten - Schweden

Diese Seite informiert über das Rechtssystem in Schweden.


In Schweden sind Gesetze, Gesetzesvorarbeiten, die Rechtsprechung und die akademische Literatur die wichtigsten Rechtsquellen.

Die Gesetzgebung ist die wichtigste Rechtsquelle. Gesetzgebungsakte werden in gedruckter Form in der schwedischen Gesetzessammlung veröffentlicht. Sie umfassen Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften. Gesetze werden vom schwedischen Parlament (Riksdag) verabschiedet, während Verordnungen von der Regierung und sonstige Vorschriften von den Behörden erlassen werden.

In Schweden ist ausschließlich der Link öffnet neues FensterRiksdag befugt, neue Gesetze zu erlassen oder bestehende zu ändern. Erlassene Gesetze können nur durch eine neue Entscheidung des Riksdag aufgehoben oder geändert werden.

Gerichtliche Entscheidungen, d. h. die Rechtsprechung, spielen bei der Rechtsanwendung eine wichtige Rolle. Dies gilt insbesondere für die höchstrichterlichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts.

Gesetzesvorarbeiten, d. h. Texte, die in Verbindung mit dem Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden, werden ebenfalls bei der Rechtsanwendung herangezogen.

Gesetzgebungsverfahren

Neue Gesetze oder Änderungsgesetze werden in der Regel von der Regierung vorgeschlagen. Bevor die Regierung dem Riksdag einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorlegen kann, müssen mögliche Alternativen sorgfältig geprüft werden. Hierfür wird ein besonderer Ausschuss eingesetzt.

Bevor der Riksdag über die Annahme des vorgeschlagenen Gesetzes oder der Gesetzesänderung entscheidet, wird der Vorschlag in einem Parlamentsausschuss beraten. Es gibt fünfzehn Ausschüsse mit bestimmten Zuständigkeitsbereichen wie z. B. Verkehr oder Bildung.

Der Ausschuss empfiehlt der Kammer in einem Bericht, ob das von der Regierung oder von Mitgliedern des Riksdag vorgeschlagene Gesetz oder die vorgeschlagene Gesetzesänderung angenommen werden soll. Anschließend wird der Gesetzesvorschlag im Parlament beraten und entschieden.

Die Regierung setzt die Entscheidungen des Riksdags um und stellt sicher, dass sie in der vom Riksdag intendierten Weise durchgeführt werden. Hierbei wird die Regierung von den Regierungsbehörden einschließlich aller Ministerien und ungefähr 300 Ämter unterstützt.

Alle Gesetze und Verordnungen werden in der Schwedischen Gesetzessammlung (Svensk Författningssamling, SFS) veröffentlicht. Diese liegt in gedruckter Form und im Internet vor.

Rechtsdatenbanken

Link öffnet neues FensterLagrummet ist das Portal für schwedische Rechtsinformationen. Hier verweisen Links auf Informationen über die Regierung, den Riksdag, die oberen Gerichte und Regierungsbehörden.

Der Zugang zu diesem Portal ist kostenlos.


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Letzte Aktualisierung: 16/07/2018

Recht der Mitgliedstaaten - England und Wales

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über das Recht des Vereinigten Königreichs und Hinweise auf dazugehörige Datenbanken unter besonderer Berücksichtigung des englischen und walisischen Rechtsraums.


Rechtsquellen

Das englische und walisische Recht stützt sich im Wesentlichen auf folgende Rechtsquellen:

  • das Primärrecht in Form von Gesetzen, die das Parlament des Vereinigten Königreichs verabschiedet, und von Gesetzen und Maßnahmen, die die Nationalversammlung von Wales verabschiedet;
  • das Recht der Europäischen Union;
  • das Sekundärrecht (oder abgeleitete Recht) in Form von Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen des Staatsoberhaupts, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der walisischen Nationalversammlung oder einer anderen Behörde. Abgeleitetes Recht kann auch in Form von Verwaltungsvorschriften ergehen;
  • das im Wege der Rechtsprechung entwickelte gemeine Recht (Common Law).

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Die Gesetze, die vom Parlament in London verabschiedet werden, stellen das Primärrecht dar, das für das Vereinigte Königreich insgesamt oder für Teile davon gelten kann. Die Nationalversammlung von Wales kann Gesetze zu 20 Bereichen verabschieden, die in Anhang 7 des Government of Wales Act 2006 (Gesetz zur Regierung von Wales) aufgeführt sind. Zum Primärrecht gehören neben den „Orders in Council“ auch verschiedene andere Vorrechte des Staatsoberhaupts, zum Beispiel Proklamationen, Ernennungen zum Hoflieferanten, Königliche Weisungen, Verordnungen und Bestallungsurkunden.

Das Sekundärrecht beruht auf Vollmachten, die von der Königin als Staatsoberhaupt, von einem Minister, einem Ministerium, von walisischen Ministern oder sonstigen Organen oder Personen verliehen werden. Es wird auch als abgeleitetes Recht bezeichnet, und das Gesetz, das die Befugnis zum Erlass von Sekundärrecht verleiht, wird „Empowering Act“ (Ermächtigungsgesetz) oder „Parent Act“ (Ursprungsgesetz) genannt. Das Sekundärrecht kann in unterschiedlichen Formen kodifiziert sein, zum Beispiel als „Order in Council“, „Regulation“ oder „Rule“. Der Sammelbegriff für alle diese Formen lautet „Statutory Instruments“ oder „Statutory Rules“.

Im Juli 1999 trat das Parlament des Vereinigten Königreichs eine Reihe gesetzgeberischer Befugnisse an die Walisische Nationalversammlung in Cardiff ab. Diese Versammlung durfte seither sekundärrechtliche Vorschriften für Wales erlassen, während die Primärgesetzgebung für walisische Angelegenheiten in den Händen des Parlaments in London verblieb. Mit dem Erlass des Government of Wales Act 2006 erhielt die Nationalversammlung im Jahr 2006 weitere gesetzgeberische Vollmachten, auf deren Grundlage sie auch Maßnahmen des Primärrechts beschließen kann, sofern sich diese auf walisische Angelegenheiten beziehen, die in dem genannten Gesetz aufgeführt sind. Diese Maßnahmen erlangen allerdings erst Gesetzeskraft, nachdem ihnen die Königin als Staatsoberhaupt zugestimmt hat. Die walisische Nationalversammlung ist seither zuständig für die Ressorts wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wohnungswesen, Tourismus und Verkehr, nicht jedoch für das Zivil- und Strafrecht. Die Gesetze, die von der Nationalversammlung und den walisischen Ministern (der Regierung der Walisischen Nationalversammlung) erlassen werden, sind sowohl in englischer als auch in walisischer Sprache verfasst.

Internationale Verträge im Namen des Vereinigten Königreichs fallen in den Zuständigkeitsbereich der Krone – d. h. der Königin, die allerdings dem Rat der Regierung folgt. Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat derzeit beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge keine offiziellen Befugnisse. Wenn ein solcher Vertrag allerdings eine Gesetzesänderung oder die Bewilligung öffentlicher Gelder voraussetzt, so stimmt das Parlament wie üblich darüber ab. Da sämtliche EU-Verträge neue Gesetze oder Gesetzesänderungen im Vereinigten Königreich erfordern, müssen sie dem Parlament vorgelegt werden. Mit Inkrafttreten des Constitutional Reform and Governance Act 2010 kann ein Vertrag nur noch ratifiziert werden, wenn (a) ein Minister der Krone dem Parlament zunächst eine Kopie des Vertrags vorlegt; (b) der Vertrag veröffentlicht wurde und (c) eine Frist von 21 Sitzungstagen verstrichen ist, ohne dass sich eine der beiden Kammern des Parlaments gegen die Ratifizierung entschieden hat.

Normenhierarchie

Für die Beseitigung von Widersprüchen, die sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben, sind in erster Linie die Gerichte zuständig. Auch Streitigkeiten über die Auslegung von Gesetzen können vor Gericht geklärt werden. Da das Vereinigte Königreich aber keine schriftlich niedergelegte Verfassung besitzt, ist es nicht möglich, ein Parlamentsgesetz wegen „Verfassungswidrigkeit“ gerichtlich anzufechten. Nach dem Verfassungsgedanken der Souveränität des Parlaments ist das Parlament des Vereinigten Königreichs die höchste gesetzgeberische Instanz und kann also nach eigenem Ermessen Gesetze verabschieden oder aufheben. Keine andere Institution hat das Recht, ein Parlamentsgesetz außer Kraft zu setzen oder in Frage zu stellen.

Dieses Verständnis der parlamentarischen Souveränität wird allerdings durch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union eingeschränkt. Mit dem die Europäischen Gemeinschaften betreffenden Gesetz von 1972 wurde das EU-Recht in das Recht von England und Wales (sowie von Schottland und Nordirland) überführt. Seither muss innerstaatliches Recht nach Möglichkeit so ausgelegt werden, dass es mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Mit dem Human Rights Act von 1998 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention in innerstaatliches Recht umgesetzt. Auf diese Weise erhielten die Gerichte eine weitere Handhabe für die Anfechtung von Parlamentsgesetzen. Die Gerichte müssen das innerstaatliche Recht so weit wie möglich in einer mit der Menschenrechtskonvention zu vereinbarenden Weise auslegen.

Entscheidungen der Gerichte, insbesondere der höherinstanzlichen Gerichte, tragen in starkem Maße zur Weiterentwicklung des Rechts bei. Die Gerichte erlassen nicht nur maßgebliche Urteile zur Auslegung der Gesetze, sondern bilden auch die Grundlage für das gemeine Recht („Common Law“), das aus früheren Gerichtsurteilen abgeleitet und daher auch als Fallrecht bzw. Richterrecht („Case Law“") bezeichnet wird.

Urteile eines Gerichts sind für ein anderes grundsätzlich nur dann bindend, wenn sie von einem übergeordneten Gericht erlassen wurden.

Die oberste Instanz für Fragen des EU-Rechts ist der Europäische Gerichtshof. Die höchste gerichtliche Instanz des Vereinigten Königreichs waren lange Zeit die Law Lords, die dem Oberhaus (House of Lords) des Parlaments angehören. An ihre Stelle trat am 1. Oktober 2009 der Supreme Court als neuer Oberster Gerichtshof. Die Law Lords wurden zu seinen ersten Richtern berufen, und das Amt des Vorsitzenden übernahm der bisherige Senior Law Lord.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative und Gesetzgebungsverfahren

Das Primärrecht wird vom Parlament des Vereinigten Königreichs in London erlassen. Jeder Gesetzentwurf („Bill“) muss von beiden Kammern, dem Unterhaus („House of Commons“) und dem Oberhaus („House of Lords“) verabschiedet werden, bevor er als Parlamentsgesetz in Kraft treten kann. Dabei durchläuft er in beiden Kammern folgendes Verfahren:

  • erste Lesung (Vorstellung des Gesetzentwurfs ohne Aussprache);
  • zweite Lesung (Generaldebatte);
  • Besprechung in den Ausschüssen (genaue Prüfung, Erörterung und Änderungen. Im Unterhaus übernimmt diese Aufgabe für gewöhnlich ein eigens zu diesem Zweck eingesetzter Ausschuss);
  • Berichterstattung (Gelegenheit zu weiteren Änderungen);
  • dritte Lesung (letzte Gelegenheit zur Aussprache, Änderungen sind im Oberhaus noch möglich).

Wenn ein Gesetzentwurf beide Kammern durchlaufen hat, wird er erneut der Kammer vorgelegt, die ihn eingebracht hat. Diese prüft die Änderungsvorschläge der jeweils anderen Kammer.

Der endgültige Wortlaut muss von beiden Kammern gutgeheißen werden. Bis sich beide Kammern auf den endgültigen Wortlaut geeinigt haben, kann die Vorlage zwischen ihnen mehrmals hin und her gehen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut besteht, wird der Entwurf der Königin zur Zustimmung vorgelegt.

Auch die Walisische Nationalversammlung erlässt Primärrecht. Bevor ein Gesetzentwurf zu einem Gesetz der Nationalversammlung werden kann, muss er von der Nationalversammlung besprochen und verabschiedet werden und die Zustimmung der Königin erhalten. Ein „Act“ der Nationalversammlung ist ein Gesetz, das in den anwendbaren Bereichen in ganz Wales durchgesetzt wird.

Normalerweise durchläuft ein Gesetzentwurf der Regierung in der Nationalversammlung das folgende vierstufige Verfahren:

Stufe 1: Prüfung der Grundzüge des vorgeschlagenen Gesetzentwurfs/der vorgeschlagenen Maßnahme durch einen Ausschuss (oder durch Ausschüsse) und grundsätzliche Billigung durch die Nationalversammlung

Stufe 2: Detaillierte Prüfung des Gesetzentwurfs/der Maßnahme durch einen Ausschuss einschließlich eventueller Änderungsvorschläge durch Mitglieder der Nationalversammlung

Stufe 3: Detaillierte Prüfung des Gesetzentwurfs/der Maßnahme durch die Nationalversammlung einschließlich eventueller Änderungsvorschläge durch Mitglieder der Nationalversammlung – der Vorsitzende entscheidet, welche Änderungen von der Nationalversammlung geprüft werden

Stufe 4: Abstimmung der Nationalversammlung über die Endfassung des vorgeschlagenen Gesetzentwurfs/der vorgeschlagenen Maßnahme.

Sobald ein Gesetzentwurf im Vereinigten Königreich oder in der Walisischen Nationalversammlung alle Stufen der parlamentarischen Beschlussfassung durchlaufen hat, wird die Zustimmung der Königin („Royal Assent“) eingeholt. Erst dann erlangt er als „Act“ Gesetzeskraft. Die von der Walisischen Nationalversammlung beschlossenen Maßnahmen bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Monarchin in ihrer Rolle als Staatsoberhaupt.

Primärrecht kann grundsätzlich nur durch neues Primärrecht geändert oder aufgehoben werden. In Ausnahmefällen ist dies jedoch auch durch Sekundärrecht möglich. Beispiele hierfür sind die Umsetzung von Verpflichtungen gegenüber der EU oder Gesetzesreformen, mit denen Verwaltungsvorschriften vereinfacht oder abgeschafft werden sollen. Verwaltungsakte dieser Art bedürfen aber in jedem Fall der vorherigen Zustimmung beider Kammern des Parlaments.

Primärrecht tritt zu den in dem betreffenden Gesetz/der betreffenden Maßnahme festgelegten Inkraftsetzungsbestimmungen in Kraft. In dem Gesetz oder der Maßnahme kann ein bestimmtes Datum für das Inkrafttreten festgelegt sein. Dies kann zum Beispiel unmittelbar im Anschluss an die Zustimmung durch das Staatsoberhaupt sein, zu einem späteren Datum (in der Regel spätestens zwei Monate nach Zustimmung durch das Staatsoberhaupt) oder zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt, der von einem Minister oder einem Ministerium in einer dazugehörigen Verordnung festzulegen ist. Dabei können verschiedene Teilbestimmungen eines Gesetzes durchaus zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden.

Der Zeitpunkt, zu dem eine Regelung des Sekundärrechts in Kraft tritt, wird gewöhnlich in dem entsprechenden Rechtsakt selbst festgelegt. In Ausnahmefällen kann das Datum auch per Mitteilung in einem amtlichen Anzeiger (der London Gazette) festgesetzt werden.

Rechtsdatenbanken

Link öffnet neues FensterLegislation.gov.uk, verwaltet von den National Archives, ist der offizielle Speicherort der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs.

Legislation.gov.uk bietet Zugang zum Recht des Vereinigten Königreichs (England, Schottland, Wales und Nordirland). Diese Website enthält die gesamten allgemeinen Rechtsvorschriften seit 1988, das meiste Primärrecht vor 1988 sowohl in den ursrünglichen als auch in den geänderten Fassungen und eine große Auswahl an Sekundärrecht seit 1948, sofern diese Rechtsvorschriften nach wie vor in Kraft sind.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 05/06/2017

Recht der Mitgliedstaaten - Nordirland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Rechtsordnung und Rechtsdatenbanken im Vereinigten Königreich unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Nordirland.


Rechtsquellen

Die wichtigsten Rechtsquellen in Nordirland sind:

  • das Primärrecht in Gestalt von Gesetzen des Parlaments des Vereinigten Königreichs und der Nordirland-Versammlung (Northern Ireland Assembly), wobei ein Teil des Primärrechts für Nordirland vom Staatsoberhaupt „Sovereign in Council“ in Form von „Orders in Council“ (Regierungsverordnungen - Statutory Instruments) erlassen wird
  • das Recht der Europäischen Union
  • Sekundär- bzw. abgeleitetes Recht in Form von Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen oder auch in Form von Verwaltungsvorschriften
  • das im Wege der Rechtsprechung entwickelte gemeine Recht („Common Law“).

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Das Primärrecht (Acts of Parliament) wird vom Parlament in Westminster für das gesamte Vereinigte Königreich oder Teile davon erlassen. Das Parlament von Westminster hat ferner der Abtretung legislativer Befugnisse an die regionalen Parlamente und Versammlungen zugestimmt, die in einem begrenzten Regelungsbereich für ihr Gebiet Gesetze erlassen können. Weiteres Primärrecht kann von der Königin unmittelbar in verschiedener Form erlassen werden, beispielsweise als Regierungsverordnungen („Orders in Council“), Proklamationen, Ernennungen von Hoflieferanten, Königliche Weisungen, Verordnungen und Bestallungsurkunden.

Das Sekundärrecht beruht auf Vollmachten, die von Her Majesty in Council oder einem Minister, Ministerium, der Regierung von Nordirland oder anderen Organen oder Personen erteilt werden. Es wird auch als abgeleitetes Recht bezeichnet; das Gesetz, das die Befugnis zum Erlass von Sekundärrecht verleiht, wird „Empowering Act“ (Ermächtigungsgesetz) oder „Parent Act“ (Ursprungsgesetz) genannt. Das Sekundärrecht kann in unterschiedlichen Formen kodifiziert sein; die Sammelbezeichnung für alle diese Formen lautet „Statutory Instruments“ oder „Statutory Rules“.

In Nordirland gehören zur Gesetzgebung Gesetze oder Rechtsakte, die vom Parlament in Westminster, dem Northern Ireland Parliament (1921-1972) oder der Northern Ireland Assembly in Belfast erlassen wurden. Immer wieder wurden die Nordirland übertragenen Befugnisse ausgesetzt und stattdessen Rechtsvorschriften in Form von „Orders in Council“ erlassen, die eigentlich Sekundärrecht sind, aber als Primärrecht behandelt werden. Zu den Rechtsnormen zählen ferner Durchführungsbestimmungen (Sekundär- bzw. abgeleitetes Recht), die aufgrund eines Gesetzes des Parlaments von Westminster, einer Regierungsverordnung (Order in Council) oder eines Gesetzes der Nordirland-Versammlung erlassen werden.

Die Befugnis zum Abschluss internationaler Verträge im Namen des Vereinigten Königreichs ist ein Vorrecht der Krone, wobei die Königin jedoch dem Rat der Regierung des Vereinigten Königreichs folgt. Das Parlament von Westminster spielt keine offizielle Rolle beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge; macht ein Vertrag jedoch Änderungen im britischen Recht oder die Bereitstellung von Steuergeldern erforderlich, stimmt das Parlament darüber nach dem üblichen Verfahren ab. Alle EU-Verträge bedürfen der Umsetzung in das Recht des Vereinigten Königreichs und müssen daher das Parlament passieren. Nach dem Inkrafttreten der Paragrafen 20-25 des „Constitutional Reform and Governance Act 2010“ am 11. November 2010 darf ein Vertrag nur ratifiziert werden, wenn a) ein Minister der Krone dem Parlament zuerst eine Kopie des Vertrages vorgelegt hat, b) der Vertrag veröffentlicht worden ist und c) nach Ablauf eines Zeitraums von 21 Sitzungstagen keine der Kammern beschlossen hat, dass der Vertrag nicht ratifiziert werden sollte.

Normenhierarchie

Für die Beseitigung von Widersprüchen, die sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben, sind in erster Linie die Gerichte zuständig. Auch Streitigkeiten über die Auslegung von Gesetzen können vor Gericht geklärt werden. Da das Vereinigte Königreich aber keine schriftlich niedergelegte Verfassung besitzt, können die Gerichte ein vom Parlament erlassenes Gesetz nicht als ‚verfassungswidrig' ablehnen. Nach der Verfassungsdoktrin der Souveränität des Parlaments ist das Parlament des Vereinigten Königreichs die höchste Gesetzgebungsinstanz, kann also Gesetze erlassen und wieder außer Kraft setzen, ohne dass ein anderes Organ den Parlamentsbeschluss aufheben oder in Frage stellen kann.

Die Doktrin von der Souveränität des Parlaments wird allerdings durch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union eingeschränkt. Mit dem European Communities Act von 1972 wurde das EU-Recht Bestandteil der Rechtsordnung Nordirlands. Nordirische Rechtsvorschriften sind daher, wann immer möglich, so auszulegen, dass sie dem EU-Recht entsprechen.

Mit dem Human Rights Act von 1998 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention in innerstaatliches Recht umgesetzt. Auf diese Weise erhielten die Gerichte eine weitere Handhabe für die Überprüfung von Parlamentsgesetzen. Die Gerichte müssen das innerstaatliche Recht so weit wie möglich in einer mit der Menschenrechtskonvention zu vereinbarenden Weise auslegen.

Bei der Entwicklung des Rechts spielen die Entscheidungen der Gerichte, vor allem der höherinstanzlichen Gerichte, eine wichtige Rolle. Sie liefern nicht nur Vorgaben für die Auslegung der Rechtsvorschriften, sondern bilden auch die Grundlage des Common Law, das sich aus früheren Gerichtsentscheidungen (bzw. dem Fallrecht) herleitet. Generell gilt, dass Gerichte durch frühere Entscheidungen höherinstanzlicher Gerichte gebunden sind. In Fragen des Rechts der Europäischen Union ist der Europäische Gerichtshof die oberste Instanz. Die höchste gerichtliche Instanz des Vereinigten Königreichs waren lange Zeit die Law Lords, die dem Oberhaus (House of Lords) des Parlaments angehören. An ihre Stelle trat am 1. Oktober 2009 der Supreme Court als neuer Oberster Gerichtshof. Die Law Lords wurden zu obersten Richtern am Supreme Court ernannt; das Amt des Präsidenten bekleidet der frühere Senior Law Lord.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative und Gesetzgebungsverfahren

Das Primärrecht wird vom Parlament des Vereinigten Königreichs in London erlassen. Jede Gesetzesvorlage (bezeichnet als „Bill“) muss von beiden Kammern des Parlaments, also vom House of Commons (Unterhaus) und vom House of Lords (Oberhaus) verabschiedet werden, bevor es als Parlamentsgesetz in Kraft treten kann. Dabei durchläuft es in beiden Kammern folgendes Verfahren:

  • erste Lesung (offizielle Einbringung der Gesetzesvorlage ohne Aussprache)
  • zweite Lesung (allgemeine Aussprache)
  • Beratung in den Ausschüssen (detaillierte Prüfung, Aussprache und Änderungen. Im Unterhaus übernimmt diese Aufgabe für gewöhnlich ein eigens zu diesem Zweck eingesetzter Ausschuss.)
  • Berichterstattung (Gelegenheit zu weiteren Änderungen)
  • dritte Lesung (letzte Gelegenheit zur Aussprache; Änderungen sind noch im Oberhaus möglich).

Hat ein Gesetzesentwurf beide Kammern durchlaufen, geht er an die Kammer zurück, die ihn eingebracht hat. Diese prüft dann die von der anderen Kammer eingebrachten Änderungsanträge.

Dem endgültigen Wortlaut müssen beide Kammern zustimmen. Bis sich beide Kammern auf den endgültigen Wortlaut geeinigt haben, kann die Vorlage zwischen ihnen mehrmals hin und her gehen. Erst nach einer Einigung kann die Gesetzesvorlage der Königin zur Zustimmung vorgelegt werden.

In der Northern Ireland Assembly läuft ein ähnlicher Prozess ab (Einbringung einer Gesetzesvorlage, Prüfung, Aussprache und Abstimmung), auch wenn diese Versammlung nur über eine Kammer verfügt. Eine Gesetzesvorlage kann von Ministern, Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern eingebracht werden; sie ist beim Präsidenten („speaker“) der Assembly einzureichen, der sie dann der Assembly zur Prüfung vorlegt. Fällt die Gesetzesvorlage seiner Meinung nach in die Zuständigkeit der Assembly, wird sie eingebracht und in der Kammer debattiert. Danach wird sie an den entsprechenden Fachausschuss überwiesen. Der Ausschuss erstattet dann der Assembly Bericht, wobei die Mitglieder die Gesetzesvorlage im Einzelnen prüfen und Änderungen vorschlagen können. Daraufhin prüft die Assembly den Entwurf weiter und stimmt schließlich darüber ab.

Hat eine Gesetzesvorlage alle parlamentarischen Phasen im Vereinigten Königreich oder in der Northern Ireland Assembly durchlaufen, wird sie der Königin zur Zustimmung vorgelegt; erst danach wird sie Gesetz.

Primärrecht kann generell nur durch neues Primärrecht geändert oder aufgehoben werden. In Ausnahmefällen ist dies jedoch auch durch Sekundärrecht möglich. Beispiele hierfür sind die Umsetzung von Verpflichtungen gegenüber der EU oder Gesetzesreformen, mit denen Verwaltungsvorschriften vereinfacht oder abgeschafft werden sollen. Vorhaben dieser Art bedürfen aber in jedem Fall der Zustimmung beider Kammern des Parlaments in London.

Primärrecht tritt zu dem in dem betreffenden Gesetz vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft, zum Beispiel unmittelbar im Anschluss an die Zustimmung durch das Staatsoberhaupt, zu einem späteren Datum (in der Regel spätestens zwei Monate nach Zustimmung durch das Staatsoberhaupt) oder zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt, der von einem Minister oder einem Ministerium in einer dazugehörigen Verordnung festzulegen ist. Dabei können verschiedene Teilbestimmungen eines Gesetzes durchaus zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden.

Das Datum des Inkrafttretens sekundärrechtlicher Bestimmungen ist normalerweise in den Bestimmungen selbst festgelegt. In Ausnahmefällen kann das Datum des Inkrafttretens per Bekanntmachung in einem amtlichen Anzeiger (London oder Belfast Gazette) festgesetzt werden.

Rechtsdatenbanken

Es stehen eine Reihe von Rechtsdatenbanken zur Verfügung.

  • Die Link öffnet neues FensterWebsite zur Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs enthält in vollem Wortlaut das gesamte Primärrecht, das vom Parlament des Vereinigten Königreich, dem Schottischen Parlament, der Nordirland-Versammlung und der Walisischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, sowie das gesamte Sekundärrecht, das für das Vereinigte Königreich als Ganzes oder für Teile davon gültig ist. Der Zugang zu diesen Informationen ist kostenlos.
  • Die Link öffnet neues FensterWebsite zur Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs enthält die neuesten Fassungen des gesamten Primärrechts, das von 1235 bis heute für sämtliche Teile des Vereinigten Königreichs verabschiedet wurde. Der Zugang zu dieser Datenbank ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterWebsite zur Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 28/08/2018

Recht der Mitgliedstaaten - Schottland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Recht des Vereinigten Königreichs und Hinweise auf dazugehörige Datenbanken unter besonderer Berücksichtigung des schottischen Rechts.


Rechtsquellen

Das schottische Recht stützt sich im Wesentlichen auf folgende Rechtsquellen:

  • das Primärrecht in Form von Gesetzen, die das Parlament des Vereinigten Königreichs und das Schottische Parlament verabschieden
  • das Recht der Europäischen Union
  • das Sekundärrecht (oder abgeleitete Recht) in Form von Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen des britischen oder schottischen Parlaments oder in Form von Verwaltungsvorschriften
  • das im Wege der Rechtsprechung entwickelte gemeine Recht (Common Law)

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Die Gesetze, die vom Parlament in London verabschiedet werden, stellen das Primärrecht dar, das für das Vereinigte Königreich insgesamt oder für Teile davon gelten kann. Das britische Parlament hat ferner der Abtretung legislativer Befugnisse an die regionalen Parlamente und Versammlungen zugestimmt, die zu einer begrenzten Themenpalette Gesetze erlassen können, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gelten. Zum Primärrecht gehören auch verschiedene Vorrechte des Staatsoberhaupts, zum Beispiel Verordnungen des Kronrats („Orders in Council”), Proklamationen, Ernennungen zu Hoflieferanten sowie Königliche Weisungen, Verordnungen und Bestallungsurkunden.

Das Sekundärrecht beruht auf Vollmachten, die von der Königin als Staatsoberhaupt, von einem Minister, einem Ministerium, den schottischen Ministern oder anderen Organen oder Personen erteilt werden. Es wird auch als abgeleitetes Recht bezeichnet, und das Gesetz, das die Befugnis zum Erlass von Sekundärrecht verleiht, wird „Empowering Act“ (Ermächtigungsgesetz) oder „Parent Act“ (Ursprungsgesetz) genannt. Das Sekundärrecht kann in verschiedenen Formen kodifiziert sein, zum Beispiel als „Order in Council“, „Regulation“ oder „Rule“, der Sammelbegriff für alle diese Formen lautet „Statutory Instruments“ oder „Scottish Statutory Instruments“.

Mit dem Schottland-Gesetz von 1998 (Scotland Act 1998) wurde das Schottische Parlament in Edinburgh eingerichtet und mit gesetzgeberischen Vollmachten versehen. Nach einer Volksabstimmung gab es in Schottland damit erstmals seit der Vereinigung mit England und Wales im Jahr 1707 wieder ein eigenes Parlament. Da Schottland jedoch weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs ist, kann das Parlament des Vereinigten Königreichs immer noch für bestimmte Bereiche Rechtsvorschriften erlassen. Das Schottische Parlament hat die Befugnis, Primärrecht für die Bereiche, die ihm mit dem Scotland Act von 1998 (und dem Scotland Act von 2012) zugestanden wurden, festzulegen. Zu diesen Bereichen gehören: Gesundheit, Bildung, lokale Verwaltung, Sozialarbeit, Wohnungswesen, Planung, Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung, einige Unterbereiche im Verkehrssektor, Freiheit, Sicherheit und Recht einschließlich eines Großteils des Privat- und Strafrechts, Polizei und Feuerwehr, viele Teilbereiche der Umweltpolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Sport und Kultur sowie die Umsetzung internationaler Verpflichtungen in den dezentralisierten Bereichen. Mit dem Scotland Act von 2012 wurden diese primärrechtlichen Befugnisse u. a. auf bestimmte Aspekte des Steuerrechts erweitert. Scottish Statutory Instruments (SSI) können auch von den schottischen Ministern erlassen werden, denen durch Gesetze des Parlaments des Vereinigten Königreichs oder Gesetze des Schottischen Parlaments die entsprechende Befugnis übertragen wurde.

Internationale Verträge im Namen des Vereinigten Königreichs fallen in den Zuständigkeitsbereich der Krone – d. h. der Königin, die allerdings dem Rat der Regierung folgt. Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge derzeit keine offiziellen Befugnisse; wenn ein solcher Vertrag allerdings eine Gesetzesänderung oder die Bewilligung öffentlicher Gelder voraussetzt, so stimmt das Parlament wie üblich darüber ab. Da sämtliche EU-Verträge neue Gesetze oder Gesetzesänderungen im Vereinigten Königreich erfordern, müssen sie dem Parlament vorgelegt werden. Nach Inkrafttreten des Constitutional Reform and Governance Act 2010 werden andere Regeln gelten. Danach kann ein Vertrag erst ratifiziert werden, nachdem a) ein Minister der Krone dem Parlament eine Kopie des Vertrags vorgelegt hat, b) der Vertrag bekanntgemacht worden ist und c) 21 Sitzungstage verstrichen sind, ohne dass sich eine Kammer des Parlaments gegen die Ratifizierung ausgesprochen hat.

Normenhierarchie

Für die Beseitigung von Widersprüchen, die sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben, sind in erster Linie die Gerichte zuständig. Auch Streitigkeiten über die Auslegung von Gesetzen können vor Gericht geklärt werden. Da das Vereinigte Königreich aber keine geschriebene Verfassung besitzt, ist es nicht möglich, ein Parlamentsgesetz wegen „Verfassungswidrigkeit“ gerichtlich anzufechten. Nach der Verfassungsdoktrin der Souveränität des Parlaments ist das Parlament des Vereinigten Königreichs die höchste gesetzgeberische Instanz, kann also nach eigenem Ermessen Gesetze verabschieden oder aufheben. Keine andere Institution hat das Recht, ein Parlamentsgesetz außer Kraft zu setzen oder in Frage zu stellen

Die Doktrin von der Souveränität des Parlaments wird allerdings durch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abgeschwächt. Mit dem European Communities Act von 1972 wurde das EU-Recht in das Recht von England und Wales (sowie von Schottland und Nordirland) überführt. Seither muss innerstaatliches Recht nach Möglichkeit so ausgelegt werden, dass es mit EU-Recht vereinbar ist.

Mit dem Human Rights Act von 1998 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention in innerstaatliches Recht umgesetzt. Auf diese Weise erhielten die Gerichte eine weitere Handhabe für die Anfechtung von Parlamentsgesetzen. Die Gerichte müssen das innerstaatliche Recht so weit wie möglich in einer mit der Menschenrechtskonvention zu vereinbarenden Weise auslegen.

Entscheidungen der Gerichte, insbesondere der höherinstanzlichen Gerichte, tragen in starkem Maße zur Weiterentwicklung des Rechts bei. Die Gerichte erlassen nicht nur maßgebliche Urteile zur Auslegung der Gesetze, sondern bilden auch die Grundlage für das gemeine Recht („Common Law“), das aus früheren Gerichtsurteilen abgeleitet wird und daher bisweilen auch als Fallrecht bzw. Richterrecht („Case Law“) bezeichnet wird. Urteile eines Gerichts sind für ein anderes grundsätzlich nur dann bindend, wenn sie von einem übergeordneten Gericht erlassen wurden. Die oberste Instanz für Fragen des EU-Rechts ist der Europäische Gerichtshof. Der High Court of Justiciary ist der oberste Strafgerichtshof in Schottland, während die Law Lords, die dem Oberhaus (House of Lords) angehören, bislang als oberster Gerichtshof für Zivilsachen in Schottland fungierten. An ihre Stelle trat jedoch am 1. Oktober 2009 der Supreme Court als neuer Oberster Gerichtshof. Zu seinen ersten Richtern wurden die Law Lords berufen, das Amt des Vorsitzenden übernahm der bisherige Senior Law Lord.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative und Gesetzgebungsverfahren

Das Primärrecht wird vom Parlament des Vereinigten Königreichs in London erlassen. Jeder Gesetzentwurf („Bill“) muss von beiden Kammern, dem Unterhaus („House of Commons“) und dem Oberhaus („House of Lords“), verabschiedet werden, bevor er als Parlamentsgesetz in Kraft treten kann. Dabei durchläuft er in beiden Kammern folgendes Verfahren:

  • erste Lesung (Vorstellung des Gesetzentwurfs ohne Aussprache)
  • zweite Lesung (Generaldebatte)
  • Besprechung in den Ausschüssen (genaue Prüfung, Erörterung und Änderungen. Im Unterhaus übernimmt diese Aufgabe für gewöhnlich ein eigens zu diesem Zweck eingesetzter Ausschuss)
  • Berichterstattung (Gelegenheit zu weiteren Änderungen);
  • dritte Lesung (letzte Gelegenheit zur Aussprache, Änderungen sind im Oberhaus noch möglich).

Hat ein Gesetzentwurf beide Kammern durchlaufen, wird er erneut der Kammer vorgelegt, die ihn eingebracht hat. Diese prüft die Änderungsvorschläge der jeweils anderen Kammer.

Der endgültige Wortlaut muss von beiden Kammern gutgeheißen werden. Bis sich beide Kammern auf den endgültigen Wortlaut geeinigt haben, kann die Vorlage zwischen ihnen mehrmals hin und her gehen. Erst nach einer Einigung kann der Entwurf der Königin zur Zustimmung vorgelegt werden.

Das Verfahren im Schottischen Parlament läuft ähnlich ab (Einbringung eines Gesetzentwurfs, Prüfung, Aussprache und Abstimmung), auch wenn das Parlament nur eine einzige Kammer besitzt. Das Verfahren besteht aus drei Stufen:

  • Stufe 1: Der zuständige parlamentarische Ausschuss (bzw. die zuständigen Ausschüsse) behandelt den Gesetzentwurf und fasst die Kernpunkte in einem Bericht zusammen. In einer parlamentarischen Sitzung wird der Bericht geprüft und erörtert, ob die Kernpunkte mehrheitsfähig sind. Ist das der Fall, erreicht der Gesetzentwurf die Stufe 2.
  • Stufe 2: Der Gesetzentwurf wird von einem Fachausschuss oder (gelegentlich) von einem parlamentarischen Ausschuss geprüft. In dieser Phase können Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen werden.
  • Stufe 3: Der Gesetzentwurf wird erneut in einer parlamentarischen Sitzung geprüft und kann nochmals geändert werden. Nach einer abschließenden Debatte stimmt das Parlament über den endgültigen Wortlaut ab.

Sobald ein Gesetzentwurf im Vereinigten Königreich oder im Schottischen Parlament alle Stufen der parlamentarischen Beschlussfassung durchlaufen hat, wird die Zustimmung der Königin („Royal Assent“) eingeholt. Erst dann erlangt er als „Act“ Gesetzeskraft. In Schottland gibt es eine vierwöchige Frist, in der die Generalanwälte der Krone („Law Officers“) Einspruch gegen den Entwurf erheben können, wenn sie der Ansicht sind, dass das Schottische Parlament damit seine Befugnisse überschreitet.

Primärrecht kann in der Regel nur durch neues Primärrecht geändert oder aufgehoben werden. In Ausnahmefällen ist dies jedoch auch durch Sekundärrecht möglich. Beispiele hierfür sind die Umsetzung von Verpflichtungen gegenüber der EU oder Gesetzesreformen, mit denen Verwaltungsvorschriften vereinfacht oder abgeschafft werden sollen. Rechtsakte dieser Art bedürfen aber in jedem Fall der Zustimmung beider Kammern des Parlaments.

Primärrecht tritt zu dem in dem betreffenden Gesetz festgelegten Zeitpunkt in Kraft, zum Beispiel unmittelbar im Anschluss an die Zustimmung durch das Staatsoberhaupt, zu einem späteren Datum (in der Regel spätestens zwei Monate nach Zustimmung des Staatsoberhaupts) oder zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt, der von einem Minister oder einem Ministerium in einer dazugehörigen Verordnung festzulegen ist. Dabei können verschiedene Teilbestimmungen eines Gesetzes durchaus zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden.

Der Zeitpunkt, zu dem eine Regelung des Sekundärrechts in Kraft tritt, wird gewöhnlich in dem entsprechenden Rechtsakt selbst festgelegt. In Ausnahmefällen kann das Datum auch per Mitteilung in einem amtlichen Anzeiger (der London Gazette oder der Edinburgh Gazette) festgesetzt werden.

Rechtsdatenbanken

Der Öffentlichkeit steht eine Reihe von Rechtsdatenbanken zur Verfügung.

  • Die Website des Link öffnet neues FensterOffice of Public Sector Information (OPSI) veröffentlicht in vollem Wortlaut das gesamte Primärrecht, das vom Parlament des Vereinigten Königreichs, dem Schottischen Parlament, der Nordirland-Versammlung und der Walisischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, sowie das gesamte Sekundärrecht, das für das Vereinigte Königreich als Ganzes oder für Teile davon gültig ist. Der Zugang zu diesen Informationen ist kostenlos.
  • Die Link öffnet neues FensterUK Statute Law Database enthält die neuesten Fassungen des gesamten Primärrechts, das von 1235 bis heute für sämtliche Teile des Vereinigten Königreichs verabschiedet wurde. Der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Auf der Website des OPSI sind zwar alle schottischen Gesetzestexte verfügbar, Sie finden jedoch das gesamte schottische Primär- und Sekundärrecht, das seit der Übertragung von Befugnissen vom britischen Parlament und der britischen Regierung auf das schottische Parlament und die schottische Regierung im Jahr 1999 verfasst wurde und in Kraft getreten ist, auch auf der Website des Link öffnet neues FensterOffice of the Queen's Printer for Scotland. Der Zugang zu den Gesetzestexten ist kostenlos.

Die Rechtsdatenbank OPSI und die UK Statute Law Database haben inzwischen Eingang in die amtliche Rechtsdatenbank Link öffnet neues FensterLegislation.gov.uk gefunden, die alle Rechtstexte des Vereinigten Königreichs umfasst einschließlich der Gesetzestexte auf der Website des Office of the Queen's Printer for Scotland.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterOffice of Public Sector Information (OPSI), Link öffnet neues FensterStatute Law DatabaseLink öffnet neues Fensterlegislation.gov.uk, Link öffnet neues FensterOffice of the Queen’s Printer for Scotland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 30/04/2019