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Recht der Mitgliedstaaten - Bulgarien

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Diese Seite enthält Informationen über die Rechtsordnung Bulgariens und vermittelt einen Überblick über das bulgarische Recht.


Rechtsquellen

Innerstaatliche Rechtsquellen

Zu den Rechtsquellen gehören

  • die Verfassung der Republik Bulgarien (verkündet in Staatsanzeiger Nr. 56 vom 13. Juli 1991 – Änderungen in Staatsanzeiger Nr. 85 vom 26. September 2003, Staatsanzeiger Nr. 18 vom 25. Februar 2005, Staatsanzeiger Nr. 27 vom 31. März 2006, Staatsanzeiger Nr. 78 vom 26. September 2006 – Verfassungsgerichtsurteil Nr. 7/2006 in Staatsanzeiger Nr. 12 vom 6. Februar 2007),
  • die Rechtsakte und
  • Verordnungen.

Die Rechtsprechung ist keine förmliche Rechtsquelle, hat aber präjudizierendes Gewicht.

Europäische und internationale Rechtsquellen

Eine der wichtigsten Quellen des Rechts in Bulgarien ist das Recht der Europäischen Union.

Die zwischen Bulgarien und Drittstaaten ausgehandelten internationalen Verträge sind Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung.

Internationale Verträge, die nach dem verfassungsmäßigen Verfahren ratifiziert und verkündet worden und für Bulgarien in Kraft getreten sind, werden Bestandteil der staatlichen Rechtsvorschriften. Derartige Rechtsvorschriften haben Vorrang vor konfliegierenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts.

Alle Rechtsakte müssen verkündet werden und treten drei Tage nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, in den Rechtsakten selbst ist etwas anderes bestimmt.

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Zu den schriftlich niedergelegten Rechtsinstrumenten gehören die Verfassung der Republik Bulgarien, die internationalen Verträge, die Rechtsakte und die Verordnungen (Erlasse, Verordnungen, Verfügungen, Vorschriften, Richtlinien und Anordnungen).

Die Verfassung der Republik Bulgarien ist die höchstrangige Norm. Sie regelt den Aufbau, die Grundsätze, Befugnisse und Pflichten der Staatsorgane sowie die Rechte und Pflichten der Bürger.

Ein Gesetz ist ein Rechtsakt, der (auf der Grundlage der Verfassung) soziale Beziehungen, für die eine dauerhafte Regelung in Betracht kommt, je nach Bereich oder Teilbereich eines oder mehrerer Rechtsinstitute regelt oder auslegt. Näheres findet sich in Artikel 3 des Gesetzes über die Rechtsakte der Republik Bulgarien.

Alle Rechtsakte müssen verkündet werden und treten drei Tage nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, in den Rechtsakten selbst ist etwas anderes bestimmt.

Der Ministerrat erlässt einen Erlass, wenn er Verordnungen, Verfügungen oder Richtlinien billigt und wenn er Verordnungen im Hinblick auf soziale Maßnahmen erlässt, die nicht im Bereich seiner exekutiven und rechtsetzenden Tätigkeit geregelt sind. Näheres findet sich in Artikel 6 des Gesetzes über die Rechtsakte der Republik Bulgarien.

Eine Verordnung ist ein normativer Akt, der zur Gesamtdurchführung eines Gesetzes erlassen wird. Sie regelt den Aufbau des Staates und der Gebietskörperschaften oder die interne Regelung ihrer Tätigkeiten.

Eine Verfügung ist ein normativer Akt zur Durchführung bestimmter Vorschriften oder anderer Abschnitte eines höherrangigen Rechtsakts.

Eine Richtlinie ist ein normativer Akt, mit denen ein höheres Organ nachgeordneten Stellen Anweisungen für die Durchführung eines Rechtsakts erteilt,

Auch andere, nicht schriftlich niedergelegte Rechtsquellen wie das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind von Bedeutung.

Die Rechtsauslegungsentscheidungen der obersten Gerichte können als Hilfsquelle des Rechts angesehen werden.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts müssen innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Ausfertigung im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Sie müssen drei Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Ein als verfassungswidrig erklärter Rechtsakt tritt mit dem Inkrafttreten der betreffenden Entscheidung außer Kraft. Jeder nicht für verfassungswidrig erklärte Teil einer Rechtsvorschrift bleibt in Kraft.

Normenhierarchie

Die Verfassung der Republik Bulgarien ist die höchstrangige Rechtsnorm. Zwar ist der Vorrang des EU-Rechts nicht ausdrücklich in der Verfassung niedergelegt, aber das Unionsrecht wird als vorrangig vor dem innerstaatlichen Recht angesehen.

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung werden internationale Verträge, die nach dem verfassungsmäßigen Verfahren ratifiziert und verkündet worden und für Bulgarien in Kraft getreten sind, Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Sie haben Vorrang vor konfligierenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts.

Die nächsthöhere Ebene wird von dem vom Gesetzgeber erlassenen Rechtsakten gebildet.

Die Exekutive hat das Recht, Rechtsverordnungen wie Erlasse, Verfügungen, Entschließungen, Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Anordnungen zu erlassen.

Institutioneller Rahmen

Für den Erlass von Rechtsvorschriften zuständige Organe

Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Nationalversammlung. Sie kann Gesetze annEhmen, ändern, ergänzen und aufheben.

Zur Umsetzung von Gesetzen verabschiedet der Ministerrat Erlasse, Verfügungen und Entschließungen. Die Minister erlassen Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Anordnungen.

Was internationale Übereinkünfte anbelangt, so schließt der Ministerrat die internationalen Verträge, wenn er durch Gesetz hierzu ermächtigt ist. Die Nationalversammlung ratifiziert internationale Verträge (oder lehnt sie ab), die

  • politischer oder militärischer Natur sind;
  • die Beteiligung Bulgariens an internationalen Organisationen betreffen;
  • Korrekturen der Grenzen der Republik Bulgarien vorsehen;
  • mit Verpflichtungen für die Staatskasse verbunden sind;
  • die Beteiligung des Staates an internationalen Schieds‑ oder Gerichtsverfahren vorsehen;
  • grundlegende Menschenrechte betreffen;
  • sich auf die Anwendung der Gesetze auswirken oder für deren Durchführung neue Rechtsvorschriften erforderlich sind;
  • ausdrücklich die Ratifizierung vorschreiben;
  • der Europäischen Union sich aus der Verfassung ergebende Befugnisse verleihen.

Rechtsetzungsverfahren

Annahme der Verfassung

Eine aus 400 Mitgliedern bestehende Große Nationalversammlung nimmt erforderlichenfalls eine neue Verfassung an.

Näheres findet sich in Artikel 158 Absatz 1 der Verfassung der Republik Bulgarien.

Die Nationalversammlung kann alle Bestimmungen der Verfassung ändern, mit Ausnahme derjenigen, bei denen die Prärogative der Großen Nationalversammlung zum Tragen kommt. Eine Änderung der Verfassung erfordert in drei Abstimmungsvorgängen, die an drei verschiedenen Tagen stattfinden, die Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder der Nationalversammlung. Die Verfassungsänderung wird vom Vorsitzenden der Großen Nationalversammlung innerhalb von sieben Tagen unterzeichnet und im Staatsanzeiger verkündet.

Gesetzgebungsverfahren

Nach Artikel 87 der Verfassung hat jedes Mitglied der Nationalversammlung oder der Ministerrat das Recht, eine Gesetzesvorlage einzubringen.

Eine Gesetzesvorlage wird von der Nationalversammlung in zwei Lesungen angenommen. In der ersten Lesung wird die Gesetzesvorlage in ihrer Gänze erörtert. Die Mitglieder der Nationalversammlung können innerhalb einer von der Nationalversammlung festgelegten Frist schriftliche Änderungsanträge zu einer in erster Lesung angenommenen Gesetzesvorlage einreichen. Die Nationalversammlung erörtert in zweiter Lesung die Gesetzesvorlage ausführlich und nimmt sie an. Die angenommene Gesetzesvorlage wird dem Präsidenten der Republik Bulgarien zugeleitet, der einen Erlass zu ihrer Verkündung unterzeichnet. Das Gesetz wird im Staatsanzeiger verkündet und tritt nach drei Tagen in Kraft, es sei denn, im Gesetz selbst ist etwas anderes bestimmt.

Rechtsdatenbanken

Der Staatsanzeiger ist auf der Webseite des Link öffnet neues FensterStaatsanzeigers kostenlos verfügbar. Die Online-Version des Staatsanzeigers enthält die von der Nationalversammlung verkündeten Gesetzesvorlagen, die Erlasse des Ministerrats, internationale Verträge und sonstige Rechtsakte sowie alle Bekanntmachungen von öffentlichen Ausschreibungen und Zuschlagserteilungen.

Kommerziell betriebene Rechtsdatenbanken wie Link öffnet neues FensterApis, Link öffnet neues FensterCiela und die Link öffnet neues FensterJuristische Enzyklopädie bieten eine vollständige Bandbreite von Rechtsinformationen, sind aber nicht kostenlos verfügbar.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/09/2014