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Recht der Mitgliedstaaten - Portugal

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über das portugiesische Rechtswesen.


1. Rechtsinstrumente oder Rechtsquellen, die Rechtsnormen festlegen

Traditionell kennt Portugal folgende Rechtsquellen:

(a) Verfassungsgesetze: Dazu zählen die portugiesische Verfassung selbst, verschiedene Verfassungsgesetze sowie Gesetze zur Änderung der Verfassung.

(b) „Die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts“, „die in international und regulär ratifizierten oder verabschiedeten Konventionen enthaltenen Normen“, „die von den zuständigen Organen internationaler Organisationen, denen Portugal angehört, erlassenen Rechtsnormen..., sofern dies ausdrücklich in den entsprechenden Gründungsverträgen niedergelegt ist“ und „die Bestimmungen der Verträge über die Europäische Union und die Vorschriften ihrer Institutionen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten“ (Artikel 8 der Verfassung).

(c) Einfache Gesetze: Dazu zählen die vom Parlament (der Versammlung der Republik) erlassenen Gesetze, Gesetzesverordnungen der Regierung und regionale Gesetzesdekrete der Gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Regionen Azoren und Madeira.

(d) Instrumente mit Gesetzeskraft, z. B. Rechtsakte zur Annahme internationaler Konventionen, Verträge oder Abkommen, allgemein verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Maßnahmen, Kollektivarbeitsverträge und sonstige kollektive arbeitsrechtliche Instrumente.

(e) Verordnungen oder Rechtsakte ohne Gesetzesstatus, die der Ergänzung von Gesetzen dienen und Einzelheiten der Anwendung oder Durchführung festlegen. Dazu zählen Durchführungsverordnungen, Verordnungen, Dekrete, regionale Durchführungsverordnungen, Entscheidungen, Vorschriften, Ministerialverordnungen, Exekutiventscheidungen, Polizeiverfügungen der Zivilgouverneure sowie kommunale Anordnungen und Verordnungen.

2. Sonstige Rechtsquellen

Was die Zulässigkeit und Bedeutung sonstiger Rechtsquellen angeht, die nicht in die politische Befugnis des Staates zur Schaffung geschriebenen Rechts fallen, so teilen sich die Meinungen, je nachdem, ob diese Rechtsquellen als Mittel zur Schaffung von Rechtsnormen oder als Mittel zur Deutung von Rechtsnormen oder beides angesehen werden. Manchmal wird zwischen direkten und indirekten Quellen unterschieden, wodurch gewisse Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Ansätze vermieden werden können.

Als mögliche Rechtsquellen gelten:

(a) Gewohnheitsrecht, d. h. durch wiederholte und regelmäßige Anwendung etablierte Verhaltensweisen, die allgemein als verbindlich anerkannt werden und in bestimmten Sachgebieten eine Rechtsquelle darstellen können. So entstandene Normen finden sich beispielsweise im Völkerrecht (der Grundsatz der Immunität ausländischer Staaten vor Strafverfolgung ist z. B. ein Gewohnheitsrecht), im internationalen Privatrecht und im Verwaltungsrecht.

(b) Fallrecht, d. h. die Grundsätze, die sich aus den Urteilen und Entscheidungen der Gerichte ergeben. Zum Teil wird die Meinung vertreten, dass das Fallrecht keine echte Rechtsquelle darstellt, sondern nur insofern von Bedeutung ist, als es den Sinn rechtlicher Bestimmungen verdeutlicht und Lösungen zu Auslegungsfragen bietet, die in anderen Fällen ‑ je nach Gewicht der vorgetragenen logischen und sachlichen Argumente – Berücksichtigung finden können. Manche Autoren nehmen in diese Kategorie nicht nur richterliche Entscheidungen in Einzelfällen, sondern auch Gerichtsurteile mit Gesetzeskraft (allgemein verbindliche Entscheidungen der Verfassungsgerichte) auf, da es sich ihrer Ansicht nach um Instrumente handelt, die allgemein anwendbares Recht schaffen.

(c) Billigkeitsrecht, d. h. die Befugnis der Gerichte, in bestimmten Fällen, die ihnen zur Beurteilung vorgelegt werden, den besonderen Umständen Rechnung zu tragen und nach den Regeln der Billigkeit zu entscheiden. Dabei maßgebend sind allgemeine Rechtsgrundsätze und das ethische Bewusstsein des Richters. „Die Gerichte dürfen nur dann nach Billigkeit entscheiden, wenn: (a) eine gesetzliche Bestimmung dies zulässt; (b) dies von den Parteien vereinbart wird und ein Berufungsverfahren vor einem übergeordneten Gericht möglich ist oder (c) sich die Parteien im Vorfeld auf eine Billigkeitsentscheidung geeinigt haben“ (Artikel 4 des Zivilgesetzbuchs).

(d) Usancen, d. h. wiederholte soziale Praktiken, die nicht als verbindlich betrachtet, aber bei Rechtsgeschäften als wichtig angesehen werden, insbesondere bei der Formalisierung von Rechtsbeziehungen im geschäftlichen Bereich. Usancen können von den Gerichten berücksichtigt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und nicht „den Grundsätzen von Treu und Glauben zuwiderläuft“ (Artikel 3 des Zivilgesetzbuchs). Allein durch Usancen können daher keine Rechtsnormen geschaffen werden und häufig werden Usancen auch nicht als echte Rechtsquelle betrachtet.

(e) Die Rechtstheorie bzw. die juristische Fachliteratur sollte nicht als echte Rechtsquellen betrachtet werden, obwohl die Rechtstheorie in der wissenschaftlichen und sachlichen Entwicklung des juristischen Wissens eine wichtige Rolle spielt und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit all jener hat, die für die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften verantwortlich sind.

3. Hierarchie der Rechtsquellen

Wird auf die Hierarchie der Gesetze verwiesen, ist damit der relative Status der verschiedenen Instrumente, also ihre Position in einer geordneten Rangfolge, gemeint.

In diesem Zusammenhang wird häufig vorgebracht, dass diese Hierarchie nur von der Art des Zustandekommens der Instrumente ausgehen könne. Somit würde sie nicht auf dem relativen Status der Gesetzesnormen beruhen, sondern auf den Quellen, aus denen sie stammen.

Unabhängig davon, welchen Standpunkt man dazu vertritt, lässt sich eine Reihung vornehmen.

Die hierarchische Reihenfolge der in Abschnitt 1 genannten Quellen sieht folgendermaßen aus:

1. Verfassung und Verfassungsgesetze;

2. Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und internationaler Abkommen (d. h. alle in Abschnitt 1(b) genannten Instrumente);

3. Gesetze und Gesetzesverordnungen;

4. regionale Gesetzesdekrete;

5. Instrumente mit Gesetzeskraft;

6. Verordnungen.

4. Verfahren zur Umsetzung internationaler Regelungen in portugiesisches Recht

Internationale Rechtssetzungsakte werden unter Beachtung der folgenden in Artikel 8 der portugiesischen Verfassung festgehaltenen Grundsätze in portugiesisches Recht umgesetzt:

(a) „Die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts sind uneingeschränkt Bestandteil des portugiesischen Rechts.“

(b) „Die in international und regulär ratifizierten oder verabschiedeten Konventionen enthaltenen Normen haben nach ihrer offiziellen Verkündung auch in der innerstaatlichen Rechtsordnung Geltung, solange sie den portugiesischen Staat völkerrechtlich verpflichten.“

(c) „Die von den zuständigen Organen internationaler Organisationen, denen Portugal angehört, erlassenen Rechtsnormen haben innerstaatlich unmittelbare Rechtswirkung, sofern dies ausdrücklich in den entsprechenden Gründungsverträgen niedergelegt ist.“

(d) „Die Bestimmungen der Verträge über die Europäische Union und die Vorschriften ihrer Institutionen, die diese in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erlassen, gelten im innerstaatlichen Recht Portugals gemäß dem Recht der Union und unter Berücksichtigung der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.“

5. Zur Rechtsetzung ermächtigte Institutionen

Zum Erlass gesetzlicher Vorschriften berechtigt sind die Versammlung der Republik, die Regierung, die Regionalregierungen und die Gesetzgebenden Versammlungen der Azoren und von Madeira, lokale Behörden und bestimmte Verwaltungsbehörden.

6. Verfahren zur Rechtsetzung

Die Verfahren zum Erlass von Rechtsvorschriften unterscheiden sich je nach Institution. Die verschiedenen Rechtsakte kommen also durch unterschiedliche Verfahren zustande. Nachfolgend werden die beiden förmlichsten und wichtigsten Verfahren zur Annahme von Rechtsvorschriften beschrieben.

Das komplexeste Verfahren, unter Beteiligung des Parlaments, lässt sich in folgenden Schritten zusammenfassen:

(a) Gesetzesinitiative: Die Gesetzesinitiative liegt „bei den Abgeordneten, bei den Fraktionen und bei der Regierung sowie, nach Maßgabe des Gesetzes, bei Bürgerinitiativen; die Gesetzesinitiative hinsichtlich der autonomen Regionen, bei ihren Regionalversammlungen“ (Artikel 167(1) der Verfassung).

(b) Einbringung, Bekanntmachung, Erfassung, Nummerierung und Beurteilung: Dieser Schritt umfasst die Überprüfung der Zulässigkeit der Gesetzesvorlage, die Bekanntmachung des Wortlauts im Amtsblatt der Versammlung der Republik, die verwaltungstechnische Bearbeitung und schließlich die inhaltliche Bewertung.

(c) Debatte und Annahme: Dabei erfolgt eine Debatte über allgemeine Fragen, eine weitere Debatte über spezifische Fragen, eine Abstimmung über die Gesetzesvorlage als Ganzes, eine Abstimmung über einzelne Punkte und eine abschließende Gesamtabstimmung. Zur Annahme eines Gesetzentwurfs kann eine einfache, eine absolute oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein.

(d) Überprüfung durch den Präsidenten der Republik innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Präsident den Wortlaut entweder verkünden oder von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Tritt der zweite Fall ein, muss die Versammlung der Republik erneut darüber beraten. Wird die Abstimmung bestätigt oder werden Änderungen vorgenommen, wird der Text dem Präsidenten innerhalb einer bestimmten Frist erneut zur Verkündung vorgelegt. Der Präsident der Republik ist dafür zuständig, „die Gesetze, die Gesetzesverordnungen und die Rechtsausführungsverordnungen auszufertigen und veröffentlichen zu lassen und die Beschlüsse der Versammlung der Republik, die internationale Abkommen billigen, sowie die übrigen Verordnungen der Regierung zu unterzeichnen“ (Artikel 134(b) der Verfassung).

(e) Veröffentlichung: Nach der Verkündung ordnet der Präsident die Veröffentlichung des neuen Gesetzestexts im Amtsblatt der portugiesischen Republik an.

Das Verfahren zur Annahme von Gesetzen durch die Regierung besteht aus den folgenden Schritten:

(a) Gesetzesinitiative: Die Ministerialabteilungen legen einen Gesetzentwurf vor.

(b) Einholung von Stellungnahmen: In diesem Stadium holt der verantwortliche Minister Stellungnahmen ein, darunter bei den Institutionen, deren Konsultation verfassungsrechtlich und gesetzlich      vorgeschrieben ist.

(c) Vorläufige Prüfung und eingehende Bewertung: Befürwortete Gesetzentwürfe werden überprüft und bewertet.

(d) Annahme: Obwohl es auch Rechtsakte gibt, die nicht vom Ministerrat genehmigt werden müssen, ist letzterer üblicherweise für die Annahme des Entwurfs verantwortlich.

(e) Prüfung: „Innerhalb von vierzig Tagen nach dem Zugang einer zu verkündenden Verordnung der Regierung ... hat der Präsident der Republik diese Verordnung entweder zu verkünden oder sein Vetorecht auszuüben, indem er die Regierung schriftlich von seinem Veto in Kenntnis setzt.“ (Artikel 136(4) der Verfassung)

(f) Veröffentlichung des endgültigen Wortlauts im Amtsblatt der portugiesischen Republik.

7. Verfahren zur Inkraftsetzung nationaler Rechtsvorschriften

„Gesetze treten erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.“ „Ein veröffentlichtes Gesetz wird nach Ablauf der im Gesetz selbst festgelegten Frist bzw., wenn keine Frist angegeben wurde, nach der in den entsprechenden Vorschriften festgelegten Frist rechtskräftig“ (Artikel 5 des Zivilgesetzbuchs).

Artikel 2 des Gesetzes Nr. 74/98 vom 11. November 1998, geändert durch Gesetz Nr. 26/2006 vom 30. Juni 2006, sieht Folgendes vor:

„1. Rechtsinstrumente und sonstige Rechtsakte allgemeiner Art treten zum darin festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Sie treten auf keinen Fall zum Veröffentlichungszeitpunkt in Kraft.

2. Ist kein Zeitpunkt angegeben, treten die in Absatz 1 genannten Rechtsakte am fünften Tag nach der Veröffentlichung im gesamten Staatsgebiet Portugals in Kraft.

4. Die in Absatz 2 genannte Frist beginnt am Tag nach der Veröffentlichung auf der Website, die von Imprensa Nacional Casa da Moeda, SA. gepflegt wird.“

8. Lösung von Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsnormen

Die wichtigste Rolle kommt hierbei dem Verfassungsgericht zu, das Rechtsvorschriften, die in Widerspruch zur portugiesischen Verfassung oder den darin verankerten Grundsätzen stehen, für verfassungswidrig zu erklären hat.

Bei der Prüfung spezifischer Fälle dürfen die Gerichte keine Bestimmungen anwenden, die gegen die Verfassung oder die aus ihr abzuleitenden Grundsätze verstoßen.

Im Rahmen der Auslegung müssen die Gerichte unter Abwägung der vorliegenden Fakten etwaige Kollisionen zwischen verschiedenen Rechtsnormen beseitigen und dabei die oben angeführte Hierarchie der Rechtsquellen berücksichtigen. Gleichzeitig ist das System als Ganzes zu betrachten, ohne Lücken oder Widersprüche insbesondere logischer oder semantischer Natur gelten zu lassen. Ferner sind die Begleitumstände der Annahme der Vorschriften und die spezifischen Bedingungen zum Zeitpunkt des Verfahrens zu berücksichtigen. Überdies muss stets auf eine Mindestübereinstimmung der Formulierungen (auch wenn diese unvollkommen sind) mit dem durch das Gesetz verfolgten Ansatz geachtet werden, wobei davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die „vernünftigsten“ Lösungen angestrebt hat und in der Lage war, „seine Absichten angemessen zum Ausdruck zu bringen“ (Artikel 9 des Zivilgesetzbuchs).

Die Frage von Normenkollisionen im Bereich des internationalen Privatrechts wird im Themenbereich „Anwendbares Recht – Portugal“ behandelt.

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Letzte Aktualisierung: 18/07/2017